DE7017807U - Lippenstifthuelse. - Google Patents

Description

Gebrauchsmus ter

Die Neuerung betrifft eine LippenstifthtiTse von vorzugsweise rechteckiger Grundform, die aus einem äußeren Hülsenmantel, einer inneren Hülsenausfütterung und einer darin höhenverstellbar gelagerten, einen Fuß und Napf aufweisenden Transportvorrichtung für den im Napf eingefaßten Lippenstift besteht, wobei die Transportvorrichtung mittels eines Reibrads antreibbar ist.

Bei derartigen Lippenstifthülsen hat es sich als recht nachteilig erwiesen, daß die Transportvorrichtung ihre nach Betätigung des Antriebsrads eingenommene Stellung nicht bzw. nicht ohne weiteres hält. Wire z.B. nach erfolgtem Ausfahren des Lippenstifts das Antriebsrad nicht oder nicht ausreichend festgehalten, fährt der Lippenstift beim Schminken durch den dabei auftretenden Druck sofort wieder in die Hülse ein.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lippenstifthülse

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zu schaffen, deren Transportvorrichtung in jeder gewünschten Stellung fixierbar, d.h. gegen ungewollte Verstellungen gesichert und darüber hinaus an einem Überfahren der obersten Stellung gehindert ist, um so ein Herausfallen der Transportvorrichtung mitsamt Lippenstift aus der Hülse zu vermeiden.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Lippenstifthülse der eingangs beschriebenen Art neuerungsgemäß dadurch gekeunzeichnet, daß in ihr ein Feder element ortsfest gelagert ist, das mit einer am Fuß vorgesehenen Zahnleiste derart zusammenwirkt, daß der Fuß und damit die Transportvorrichtung bei nicht betätigtem Reibrad gegen Höhenverstellungen gesperrt, bei betätigtem Reibrad dagegen zwischen der obersten und untersten Stellung frei bewegbar ist.

Bei dieser Ausgestaltung bilden Federelement und Zahnleiste eine Kupplung, die bei Betätigung des Antriebsrads entkuppelt und bei Aufhören der Betätigung des Antriebsrads selbsttätig in Eingriff kommt. Da einer der beiden Kupplungsteile ortsfest gelagert ist, bedeutet dies, daß bei Ineingriffkommen der Kupplung auch der andere Kupplungsteil, d.h. also die Transportvorrichtung, gegen Höhenverstellungen gesperrt ist. Hat demnach die Benutzerin einer solchen Lippenstifthülse den Lippenstift weit genug ausgefahren, braucht sie lediglich das Antriebsrad loszulassen, worauf der Lippenstift seine Stellupg bis zur erneuten Betätigung des Antriebsrads unverrückbar hält.

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Gemäß einem weiteren Merkmal der Neuerung ist das Federelement in einer Ausnehmung der Hülsenau.i'ütterung auf der dem Reibrad gegenüberliegenden Hülsenseite gelagert, wobei zweckmäßigerweise der obere, als Querhaupt ausgebildete Teil des Pederelements in einem hinterschnittenen !Bereich der Ausnehmung zwischen HüTsenmantel und Hülsenausfütterung unverrückbar gehalten ist, während der untere Teil des Federelements in einem hinterschnittenen Bereich der Ausnehmung zwischen Htilsenmantel und Hülsenausfütterung in vertikaler Richtung begrenzt gleitbar gelagert ist. Diese Art der Lagerung ist herstellungs- und montagetechnisch einfach sowie darüber hin- 3 absolut betriebssicher.

Das Federelement weist vorteilhafterweise einen in der entspanntem Stellung in den Hülseninnenraum vorstehenden Federbügel auf, dessen am weitesten vorstehender Bereich mit einem in der entspannten Stellung in die gegenüberliegende Zahnleiste eingerasteten Nokken versehen ist. Weiter ist am Federbügel eine Schaltstange befestigt, die den Fuß der Transportvorrichtung an der Stelle eines Durchgangsspalts durchdringt und mit ihrem eine Umbiegung bildenden freien Ende gegen das Reibrad abgestützt ist.

In weiterer Ausgestaltung <? ^r Neuerung ist neben dem Federbügel ein sich vom Querhaupt abwärts erstreckender Anschlag angeordnet, gegen den in der obersten Stellung der Transportvorrichtung ein an deren FuQ befestigtes Abschlußsperrglied zur Anlage komirfc. Auf diese Weise wird ein Oberfahren der obersten Stellung der Transportvorrichtung vermieden.

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Um bei Betätigung des Antriebsrads über die Schaltstange den zum Entkuppeln der Kupplung Zaanstanr - ■- "?ederelement erforderlichen Kupplungshub ausüben au können, is>'c femäß einem weiteren Merkmal der Neuerung die Achse dos Reibrads in Langlöchern gelagert,
deren lange Achse rechtwinklig zur Hülsenlängsachse verläuft.

In der Zeichnung ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt.

Es zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Lippenstifthülse nach Linie

I - I in Fig. 2,

Fig.. 2 einen Querschnitt durch eine Lippenstifthülse nach Linie

II - II in Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine Lippenstifthülse nach Linie

III - III in Fig. 1,

Fig. 4- einen Ausschnitt aus dem Längsschnitt gemäß Fig. 1, jedoch mit entkuppeltem Federelement,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Federelements und
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der Lippenstifthülse.

Ia Pig. 1 ist mit 1 eine Lippenstr.fthülse bezeichnet, die aus einem äußeren, vorzugsweise metallischen Hülsenmantel 2 und einer inneren, vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Hülsenausfüt+erung 3 zusammengesetzt ist. An ihrem oberen Ende weist die Lippenstifthülse 1 eine abnehmbare Verschlußkappe 4 auf, die arf den oberen Randbereich der Hülsenausftitterung 3 aufschiebbar ist.

In der Lippenstifthülse 1 ist eine Transportvorrichtung für den Lippenstift 5 höhenverstellbar gelagert. Die Transportvorrichtung besteht aus einem Fuß 6 mit aufgesetztem, die Basis des Lippenstifts 5 einfassendem Napf 7» Fuß 6 und Napf 7 sind bei dein gezeigten Ausführungsbeispiel einstückig ausgebildet. Die Höhenverstellung der Transportvorrichtung erfolgt durch ein Seibrad 8, das mittels einer Achse in Langlöchern 10 von Haltelaschen 11, die am Hülsenmantel 2 befestigt sind, rechtwinklig zur Hülsenlängsachse verschiebbar gelagert ist und den Hülsenmantel 2 wie die Hülsenausfütterung 3 an der Stelle einer AusneLmung 12 durchdringt.

Der Fuß 6, der, wie Fig. 2 erkennen läßt, in einer zur Reibradlängsachse senkrechten Ebene mit einem Durchgangsspalt 13 versehen ist, weist auf seiner dem Reibrad 8 gegenüberliegenden Seite eine Zahnleiste 14 auf. In diese Zahnleiste 14 ist mittels eines Nockens 15 ein Federelement 16 einrastbar, das in einer der Ausnehmung 12 gegenüberliegenden Ausnehmung I7 der Hülsenausfütterung gelagert ist.

Das i'ed^r . el^r int 16 (s. insbesondere Fig. 5) besteht aus einem Federbügel, .' i dessen am weitesten vorstehender Bereich den Nocken + T¹O er+. _ : - r.1 i nVi i«a+. nn rl am ΤΡοΛ OT»Vmorol Ift βϊηβ nonVi ττλτπ iIiitaVi A an

Darchgangsspalt 13 vorstehende Schaltstange 19 befestigt, deren freies Ende eine UmMegung 19a bildet, die gegen das Reibrad 8 abgestützt ist. Der obere Schenkel des Jederbügals 18 geht in ein Querhaupt 20 über, von dem ^ · sich neben dem Federbügel 18 ein Anschlag 21 abwärts erstreckt, der in weiter unten erläuterter Weise mit einem Abschlußsperrglied 22 des Fußes 6 zusammenwirkt.

Die Figuren 1-4, insbesondere Fig. 3, lasoan die Ausbildung der Ausnehmung 1? erkennen. Danach weist diess Ausnehmung je einen oberen und unteren hintersebnittenen Bereich 17a bzw. 17b auf, in denen das Federelement 16 mit seinem Querhaupt 20 bzw. mit dem Ende des unteren Schenkels des Federbügels 18 gelagert ist. Während das Querhaupt 20 im Bereich 17a der Ausnehmung 17 unverrückbar gehalten ist, besitzt das Ende des unteren Schenkels des Federbügels 18 im Eereich 17b der Ausnehmung 17 in der Kuppluii^sstellung des Federelements 16 (s. Fig. 1 und 2) so viel Spiel, daß es in der Entkupplungssteilung (s. Fig. 4), in der es aufgrund seiner dabei weniger stark gewölbten Stellung länger wird, nach unten ausweichen kann.

Die Bedienung der Lippenstifthülse geht folgendermaßen vor sich:

Ausgehend von dem in Fig. 6 gezeigten Betriebszustand wird zunächst die Verschlußkappe 4 abgenommen. Dann wird das Reibrad 8 durch leichten Fingerdruck aus der Stellung der Fig. 1, 2 und 6 (s. auch

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die strichpunktierte Stellung in Fig. 4) in die roll auegezogene Stellung der Fig. 4 überführt, wodurch über die Schaltstange 19

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leiste 14 freikommt. Die Transportvorrichtung ist nun enteperrt, so daß durch anschließendes Drehen des Eei> ads 8 der Lippenstift 5 in die gewünschte Stellung ausgefah en werden kann; ist diese Stellung erreicht, wird das Reibrad 8 losgelassen, was zur Folge hat, daß das gespannte Federelement 16 in seine entspannte Stellung zurückkehrt, wobei es außer der Verschiebung des Reibrads 8 in die Stellung der Figuren 1, 2 und 6 ein Einrasten des Nockens 15 in die Zahnleiste H und damit eine Sperrung der Transportvorrichtung bewirkt.

Nach erfolgtem Schminken werden dieselben Manipulationen vorgenommen; lediglich das Drehen des Reibrads 8 erfolgt in entgegengesetzter Richtung, da der Lippenstift 5 nun eingefahren werden muß.

Ein Überfahren der höchsten Stellung de:r Transportern ich¹"," das vor allem bei bereits weitgehend verbrauchtem Lippensti* ^r: 3ehr leicht vorkommen kann, wird dadurch vermieden, «laß ' uer höchsten Stellung der Transportvorrichtung das Abschlußsperrglied 22 des Fußes 6 gegen den Anschlag 21 desJPederelements 16 zur Anlage kommt und so ein weiteres Vorrücken der Transportvorrichtung verhindert.

Claims (1)

1. Schutzansprüche

   1. Lippenstifthülse von vorzugsweise rechteckiger Grundform, bestehend aus einem äußeren Hülsenmantel, einer inneren Hülsenausfütterung und einer dar\r höhenverstellbar gelagerten, einen Fuß und Napf aufweisenden Transportvorrichtung für c.ri im Napf eingefaßten Lippenstift, die mittels eines Reibrads antreibbar :et, dadurch gekennzeichnet, daß in der Lippenstifthülse ein Federelement (16) ortsfest gelagert ist, das mit einer am Fuß (6) vorgesehenen Zahnleiste (14) derart zusammenwirkt, daß der Fuß (6) - und damit die Transportvorrichtung - bei nicht betätigtem Reibrad (8) gegen Höhenverstellungen gesperrt, bei betätigtem Reibrad (C) dagegen zwischen der obersten und untersten Stellung frei bewegbar ist.

   2. Lippenstifthülse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (16) in einer Ausnehmung (17) der Hülsenausfütterung (3) auf der dem Reibrad (8) gegenüberligenden Htilsenseite gelagert ist.

   3. Lippenstifthülse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, als Querhaupt (20) ausgebildete Teil des Federelements (16) in einem hinterschnittenen Bereich (17a) der Ausneh-

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   mung (17) zwischen Hülsenmantel (2) und Hülsenausfütterung (3) uiiverrückbar gehalten Ist, wäh s^d der unters Teil de= ?*de?— elements (16) in einem hinterschnittenen Bereich (17b) der Ausnehmung (17) zwischen Hülsenmantel (2) tin ^ Hillsenausfütterung (3) in vertikaler Richtung "begrenzt ^leifbar gelagert ist.

   \ . Lippenstifthülse nach mindestens einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (16) einen in der entspannten Stellung in den HüTseninnenraum vorstehende!) Federbügel (18) aufweist, dessen am weitesten vorstehender Bereich mit einem in der entspannten Stellung In die gegenüberliegende Zahnleiste (14-) eingerasteten üc-üjcgh (15) versehen ist.

   5. Lippenstifthülse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Federbügel (18) eine Schaltstange (19) befestigt ist, die am Fuß (6) der Transportvorrichtung ar> der Stel"¹-? <*i:*es ±> gangsspalts (13) durchdringt und mit ihrem eine Umbie^ _%19a) bildenden freien Ende gegen das Reibrad (8) alge ^«zt ist.

   6. Lippenstifthülse nach mindestens einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß neben dem Federbügel (18) ein sich vom Querhaupt (20) abwärts erstreckender Anschlag (21) angeordnet ist, gegen den in der obersten Stellung der Transportvorrichtung ein an deren Fuß (6) befestigtes Abschlußsperrglied (22) zur Anlage kommt.

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   7. Lippenstifthülse nach mindestens einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (9) des Reibrads (8) in T«T5!?löch«rn (10) gelagert ist- deren lange Achse rechtwinklig zur Hülsenlängsachse verläuft.