DE7015186U - Sicherheitssteckdose. - Google Patents

Description

PATENTANWALT ERICH ZIPSE

DIPL. PHYSIKER

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Anmelder: der^iann trenner

/ Baden, Schartenbergstr. 25a

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;)ie Ae-jer'jn,; betrifft eine Sicherheitssteckdose für höhere e ie _;;tr ische jpannun,]en, insbesondere für Haojaalts- und ^etriebsnetze .

Bei Spannungen von 110 bis 3c-.O V, insbesondere 220 V ,werden sogenannte Schuko-Steckdosen verwendet, bei welchen ein Nu 1 It-Le it er bzw. die Erdung durch besondere Feder&onLakte

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mit am Stecker angebrachten Kontakten verbunden wird. Auf diese Weise können mit Hilfe eines dreiadrigen Kabels metallische oder der häufigen Berührung ausgesetzte elektrische Geräte geerdet werden, um zu verhindern, daß das Gehäuse des Gerätes durch ir5endein Vorkommnis, beispielsweise einen schlechten Kontakt od.dgl·., stromführend wird .

Die bisher bekannten Steckdosen der genannten Art weisen jedoch noch den Nachteil auf, daß die bteckbuchsen bzw. α Le Kontaktfedern der ;> teckbuchsen immer Strom führen und somit die Gefahr der Berührung dieser stromführenden Buchsen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Bei den bekannten Steckdosen können, beispielsweise mittels Drahtstücken, ätricknadeir oder anderen Metallteilen,die Steckdosenbuchsen berührt werden, wodurch eine Gefährdung der berührenden Person, insbesondere von Kindern, durch einen elektrischen Stromstoß, der durch den Körper abgeleitet wird, gegeben ist.

Die vorliegende Neuerung hat sich nun zur Aufgabe gestellt, eine Sicherheitssteckdose für höhere elektrische Spannungen, insbesondere für Haushalts- und Betriebsnetze, zu schaffen, bei welcher Unfälle der genannten Att nicht auftreten können.

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Die Neuerung geht davon aus, daß die Steckdose bzw. die Buchsen der Steckdose nur dann Strom führen müssen, wenn der Stecker in die Steckdose eingesteckt ist.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird eine Sicherheitssteckdose der eingang genannten Art vorgeschlagen, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß zwischen einer oder mehreren Steckbuchsen der Steckdose und den Phasen des Netzes je ein Unterbrecherkontakt angeordnet ist, der bei nicht in die Dose eingesteckiera Stecker die Spannung von der bzw. den Steckbuchsen abschaltet und welcher durch Einführen des Steckers in die Dose di.e Spannung an die Steckbuchsen schaltet.

Durch die Maßnahme der Neuerung wird der wesentliche Vorteil erreicht, daß bei unsachgemäßem Hantieren an der Steckdose Unfälle der vorgenannten Art nicht auftreten können, da die Buchsen der Steckdose erst dann Spannung führen, wenn sich der Stecker in der Steckdose befindet und somit die Steckbuchsen keinem weiteren Zugriff mehr ausgesetzt sind.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform besteht bei der Sicherheitssteckdose gemäß der Neuerung der Unterbrecher-

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kontakt aus zwei federnden, am Steckdosenrahmen befestigten y.et rillkontakten, von denen der eine mittels eines ocnraubrewindes an eine Phase des Netzes angeschlossen ist und der andere mit der Kontaktfeder einer 3uch.se in Verbindung st^ht, wobei eine Einrichtung vorgesehen ist, die die beiden Kontakte bei Einführen des Steckers schlieft.

Diese Einrichtung kann beispielsweise aus einem federbelasteten Bolzen bestehen, der aus einer zentralen Bcnrung im Steckdosenrahmen und der Abdeckkappe herausrißt und dessen eines Ende an den einen Kontakt anliegt und dessen anderes Ende bei Einführen des Steckers an de::· .stecker anlieft un.i siegen den Kontakt zum Einschalten der opannuag j. ed nie Kt wire.

Der unterbrecherkontakt Kann auc':·. in ae- seise -utgebaut sein, daß durch Ausveiten der K/jnt-ktfecern Ln den Sceckhuchsen die Verbindung mit dein Kontakt hergestellt wird, wodurch die spannungsführende Phase an die oder die Kontakt:ederfcder Steckbuchsen gelegt wird.

Es ist schließlich auch a-öglicn, den Unterbrecherkontakt als berührungslosen Kontakt ~it Transistoren, -.vagnet- oder lichtempfindlichen Schaltern auszufahren. Ferner braucht die Sicherheitssteckdose ge.v.äf; der Neuerung r.icht als ortsfeste

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Steckdose ausgebildet zu sein, sondern kann auch die Form eines kupplungssteckers oder einer Kupplungssteckerleiste aufweisen, die über ein Kabel mit derm !Netzanschluß verbunden ist.

AnhanJ der Zeichnung soll am Beispiel einer bevorzugte Ausführungsform der Gegenstand aer Neuerung näher erläutert werden.

In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Frontansicht auf eine 5icherheitsstecK.dose gemäß der Neuerung.

Fig. 2 zeigt im Prinzip und im feilschnitt eine Draufsicht auf eine Steckdose gemä;} cig. 1.

In dem dargestellten Beispiel besteht die Sicherheitssteckdnse im wesent^;icheη aus der οteckujsenabdeckung bzw. Kappe und dem Steckdosenrahmen .·>, Ln welchem sich die Steckbuchsenkontakte 3 und 4 befinden. Im eingebauten Zustand wird die Kappe 1 mittels schrauben 5, die in entsprechenden Bohrungen verlaufen, auf den 'Ohmen ..' aufgeschraubt, der ijich in einer Aussparung in der *and befindet. In der kappe λ find ferner die Öffnungen ο für den OurchtrLLl .ier :>tec leerst Lf te suwLe

seitliche Führungsnuten 7 für itsprechende Vorsprünge am Stecker vorgesehen. Ferner ragen in den den Stecker aufnehmenden Raum noch die Kontaktfedern 8, welche die Verbindung des Nullleiters mit dem entsprechenden Steckerkontakt herstellen.

Bei der Ausführungsform gemäß der Neuerung befindet sich in der Kappe 1 für die Steckdose eine Bohrung 9, aus welcher ein Kunststoffbolzen 10 herausragt. Der Bolzen 10 wird unter der Spannung der Spiralfeder 11 nach vorne gedrückt. Das hintere Ende des Bolzens 10 liegt an dem federnden Metallkontakt an, dec mit einem Schraubenanschluß 13 für den Draht der einen Phase verbunden ist. Der andere federnde Metallkontakt 14 liegt über dem Kontakt 12 und ist mit der Kontaktfeder 3 der Steckbuchse verbunden.

wird nun ein Stecker in die Steckdose eingeführt, so drückt das mittlere Teil des Steckers den Bolzen 10 zurück, wodurch der Kontakt 12 gegen den Kontakt 14 gedrückt wird und somit die bei 13 angeschlossene Phase auf die Kontaktfeder 3 der Steckbuchse gelegt wird. Die Kontaktfeder 4 ist in üblicher, nicht dargestellter Weise ebenfalls über eine Schraubverbindung Tilt den anderen Pol der Stromleitung des Netzes verbunden.

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Wird der Stecker wieder aus der Steckdose herausgezogen, so schiebt die Feder 11 den Bolzen 10 nach vorne und der Kontakt zwischen 12 und 14 wird unterbrochen. Damit ist dir. KTcaktfeder 3 stromlos,und bei einem unsachgemäßen Zr: ff kann kein Stromübergang über den menschlichen Körper erfolgen.

Selbstverständlich stellt die gezeigte Ausführungsform nur ein besonderes Beispiel einer Sicherheitssteckdose gemäß der Neuerung dar. Anstelle des mechanischen Unterbrecherkontaktes 12,14 kann auch ein berührungsloser unterbrecherkontakt, beispielsweise mit Hilfe von Transistoren, vorgesehen sein, die beispielsweise durch magnetempfindliche oder lichtempfindliche Schalteinrichtungen gesteuert werden. In diesem Falle wird dann zweckmäßigerweise am Stecker ein Dauermagnet angebracht, der in Zusammenwirken mit dem magnetempfindlichen Schalter den ochaltvorgang beim Einstecken auslöst. In ähnlicher Weise kann auch ein lichtempfindlicher Unterbrecher eingesetzt werden, der beispielsweise dann eingeschaltet wird, wenn durch Einführung des Steckers der Raum, an dem sich das lichtempfindliche Element befindet, verdunkelt wird.

Claims (5)

Hermann Brenner Neuweier/3aden Schart.enbergstr. 25a Schutzansprüche

1. Sicherheitssteckdose für höhere elektrische Spannungen, insbesondere für Haushalts- und Betriebsnetze, dadurch gekennzeichnet, __tß zwischen einer oder mehreren Steckbuchsen der Steckdose und der Phasen des Netzes je ein Unterbrecherkontakt angeordnet ist, der bei nicht in die Steckdose eingestecktem Stecker die Spannung von Her bzw. den Steckbuchsen abschaltet und welcher durch Einschieben des Steckers in die Dose die Spannung an die Steckbuchsen schaxtet.

2. Sicherheitssteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterbrecherkontakt aus zwei federnden, am Rahmen der Steckdose isoliert befestigten MetalIkontakt"/(12,14) besteht, von denen der eine (12) mit einem Schraubanschlu.ß (1.3) für die Phase des Netzes

mit

verbunden ist und wobei der andere (14)/der Kontaktfeder (3) einer Euchse in Verbindung steht und daß eine Einrichtung vorgesehen ist, die die beiden Kontakte (12,13) beim Einstecken des Steckers in die Steckdose schließt.

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3. ^c icherheitssteckdose nach Anspruch 1 und 2, dadurch sekennzeichnet, daß in der Steckdosenkappe eine vorzugsweise zentrale Bohrung (9) vorgesehen ist, _3lJs welcher ein miLL^ls einer Schraubenfeder (11) nach vorne gedrückter Bolzen (10) herausragt, assen eines £nde an dem einen Kontakt (12) anliegt und diesen bails Einstecken des Steckers in die Steckdose gegen den anderen Kontakt (14) zur Einschaltung der Spannung an die Kontaktfeder (3) drückt.

4. Sicherheitssteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterbrecherkontakt durch Aufweiten der Kontaktfedern (3,4) ur>d Berühren derselben mit spannungsführenden Kontakten hergestellt wird.

5. Sicherheitssteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Unterbrecherkontas._ -».ir . .ohrungsloser Kontakt, beispielsweise mittels Tra.isistoren, vorgesehen ist, der durch magnet - oder lichtempfindliche Schalteinrichtungen beim Einführen des Steckers eingeschaltet wird.

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