DE69986C - Briefsammler - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAM

Gegenstand der vorliegenden , Erfindung ist ein Briefsammler, der sich durch seine einfache Construction und sein sicheres Functioniren vortheilhaft auszeichnet.

In den beiliegenden Zeichnungen stellt Fig. 1 einen Grundrifs der Vorrichtung dar, während Fig. ι a den Briefsammler in schaubildlicher Darstellung zeigt. Fig. 1 ist ein Verticalschnitt nach Linie x-x der Fig. 1. Fig. 3 stellt eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1 dar und zeigt die die Seitenstäbe der Vorrichtung greifenden Arme an einander stofsend. Fig. 4 ist eine Ansicht der Vorrichtung, bei welcher diese Arme direct durch die Expansion des Papiers bethätigt werden. Fig. 5 ist eine ähnliche Ansicht wie Fig. 4; jene Arme sind auf das Querstück einfach aufgelegt. Fig. 6 ist ein Querschnitt nach Liniey-y der Fig. 5. Fig. 7 stellt eine untere Ansicht der Vorrichtung dar, bei welcher das Greifen der Seitenstäbe mittelst einer Feder bewirkt wird, die ihrerseits durch die Expansion des Papiers bethätigt wird. Fig. 8 zeigt einen Schnitt nach Linie ^-^ der Fig. 7. Fig. 9. veranschaulicht eine vordere Ansicht der Vorrichtung. Fig. 10 ist eine Seitenansicht derselben. Fig. 11 ist eine ähnliche Ansicht wie Fig. 9. Fig. 12 zeigt einen Verticalschnitt durch die Mitte der Fig. 11, Fig. 13 eine den Fig. 9 und 11 ähnliche Ansicht und veranschaulicht, wie die Glieder durch einen mit Knopf h versehenen Hebel bethätigt werden. Fig. 14 ist ein Grundrifs der Fig. 13. Fig. ι 5 veranschaulicht einen Schnitt durch die Mitte von Fig. 13, die untere Lage des Hebels und Knopfes ist durch punktirte Linien angedeutet. Fig. 16 zeigt die jenen Hebel bethätigenden Arme und einen mit Auszackungen versehenen Seitenstab A des Briefsammlers. Fig. 17 stellt eine Seitenansicht der Vorrichtung dar, ein Theil derselben ist nicht sichtbar, um das Verständnifs des übrigen Theiles zu erleichtern. Fig. 18 zeigt die hintere Ansicht der Vorrichtung, ein Theil derselben ist im Schnitt dargestellt. Fig. 19 ist eine Einzelansicht, welche den Hebelmechanismus zur Anschauung bringt. Fig. 20 stellt eine Abänderung hiervon und Fig. 21 eine andere Abänderung dar. Fig. 22 zeigt eine Schnittansicht der Seitenstange und die hintere Ansicht einer Hebelvorrichtung. Fig. 23· ist eine Seitenansicht des ganzen Briefsammlers und zeigt noch eine andere Abänderung der Hebelvorrichtung. Fig. 24 stellt den zugehörigen Grundrifs dar. Fig. 25 zeigt einen Horizontalschnitt des Querstückes und einen Grundrifs der Stäbe A und eine Hebelvorrichtung. Fig. 26 ist ein Schnitt nach Linie x-x der Fig. 24. Fig. 27 veranschaulicht eine Abänderung des Briefsammlers.

In den Zeichnungen sind mit A A die seitlichen Führungen für die Klammer B bezeichnet, welch letztere darauf hingleiten kann. Die Briefe oder sonstigen Papiere D werden gegen das Druckbrett C gedrückt. Dieses Brett kann an einem Zapfen E angebracht werden, wie in Fig. 1 und 3. In Fig. 1 werden die Seitenstäbe A des Briefsammlers durch die Arme (Greifer) F gefafst, welche in Zapfen G befestigt sind und durch eine Feder H bethätigt werden. Da die Klammer gegen das Papier drückt, spreizt die Feder sofort die beiden Arme F aus einander, so dafs sie die Seitenstäbe A fassen, sobald der Versuch unter-

nommen wird, die Klammer zurückzuführen, ausgenommen den Fall, dafs ein Stab J, der die Arme F in die durch punktirte Linien veranschaulichte Lage bringt, in Thätigkeit tritt. Die Klammer kann nämlich mittelst des durch die Finger bethätigten Knopfes / zurückgezogen werden, während der Daumen der Hand auf den Stab / drückt. Die Expansion des Papiers begünstigt die greifende Thätigkeit der Arme F.

In Fig. 3 wirkt eine ähnliche Feder H auf die Arme K, die in Führungen mit Stiften L so befestigt sind, dafs sie darin gleiten können. Diese Arme K stofsen, wie es Fig. 3 zeigt, an ihren inneren Enden an einander, sobald sie in der Lage sind, die Stäbe A greifen zu können. Auch hierbei begünstigt die Expansion des Papiers dieses Greifen.

In Fig. 4 ist die Feder in Wegfall gekommen, und die Arme F K sind an ihren inneren Enden mit einem Knopf M in directer Verbindung, der einen Ansatz des Brettes C bildet. Die Klammer wird gegen das Papier gedrückt, und die Expansion des letzteren spreizt sofort die Arme aus einander, wie es die Figur zeigt.

Die Arme Q sind in Fig. 5 mit ihren inneren Enden auf den mit Ansätzen in O versehenen Querstab gelegt. Dieser Querstab dient als Stütze für das Druckbrett C. Anstatt Zapfen sind an der Klammer Stützen P zum Befestigen der Arme Q. angebracht. Diese Stützen P greifen in die Einschnitte P¹ der Arme Q ein. Solche Einschnitte sind aber nicht durchaus nöthig. Das Druckbrett ist an dem Querstab beweglich befestigt und kann sich deshalb, wie es durch punktirte Linien dargestellt ist, dem Druck der Papierblätter anpassen.

In den Fig. 7 und 8 wird das Greifen der Seilenstäbe durch ein doppelarmiges Stück R bewirkt, das lose in »S befestigt ist und danach strebt, gerade zu liegen und deshalb die Seitenstäbe zu fassen sucht. Durch Auflegen des Stückes R auf den Arm I werden die Enden des ersteren nach innen gegen die Ansätze T gebracht, wie es die punktirten Linien zeigen. Das Druckbrett kann auf einer horizontalen Platte M schwingen, die auf Stangen V ruht.

Diese lose Befestigung des Druckbrettes ist besonders wichtig. In Fig. 4 wird dieselbe Wirkung wie in Fig. 5 mittelst des Knopfes M hervorgebracht. Bei beiden Anordnungen wird ein Schwingen des Druckbrettes vor- und rückwärts, wie in Fig. 5 mit punktirten Linien angegeben ist, gestattet. Auf diese Weise wird das Brett, wenn die Papierblätter auf der einen Seite stärker liegen als auf der anderen Seite, selbst die Regelung vollführen, indem das Brett auf beiden Seiten das Papier wieder in gleiche Stärke drückt. Wenn der obere Theil der Papierblätter etwas stärker ist als der untere, so wird das Brett oben zurückgedrückt und das Papier sowohl oben wie unten gleich stark gedrückt. Diese Anordnung gestattet auch dem Papier, sich nach hinten zu stützen, wenn die die Seitenstäbe der Vorrichtung greifenden Arme aufser Thätigkeit kommen und das Papier von der Klammer frei ist. In Fig. 7 wird diese Wirkung durch die mittlere Verbindung und die Träger V hervorgebrächt. Der Querstab N stützt das Druckbrett und gestattet ihm eine Vor- und Rückbewegung in der Horizontalen, während die Träger V unabhängig davon schwingen. Fig. 7 zeigt eine Anordnung, die beständiger und fester ist, als diejenigen der Fig. 4 und 5. . ■

Es sind im Vorstehenden Formen des neuen Briefsammlers beschrieben'worden, bei denen die Expansion des Papiers entweder die die Seitenstäbe der Vorrichtung greifenden Arme bethätigt oder ihr Greifen begünstigt, nachdem sie in anderer Weise mit den Seitenstäben in Eingriff gekommen sind. Die vorliegende Erfindung beschränkt sich aber nicht auf diese besondere Anordnung der Theile. Die leichte Regelung jener sich spreizenden Arme zu und von einander und zu den Seitenstäben des Briefsammlers gestattet, dafs man ihn ohne die sonst bei solchen Vorrichtungen nöthige Sorgfalt und Vorsicht zur Anwendung bringen kann.

In Fig. 9 bis 16 wird das Druckbrett C von dem Querstück B getragen, und es sind an dem Querstück schwingende Arme E¹ angebracht. Mit ihren äufseren Enden stehen diese mit den Seitenstäben A in Verbindung. Die Seitenstäbe A werden zwischen den Armen E¹ und der Querstange B umfafst.

In den Fig. 9 und 10 sind die schwingenden Arme -B¹ am besten an einem Ansatz g^[ der Querstange befestigt, welch letztere die Enden dieser Arme, wenn sie auf die Seitenstäbe A niedergeführt werden, mittelst der Verbindungsglieder M\ die durch den Griff h bethätigt werden, in die in den Figuren gezeigte Lage bringt. Die Glieder M¹ sind an ihrem einen Ende mit den Armen E¹ in einiger Entfernung von der Befestigungsstelle dieser Arme am Querstück und mit ihrem anderen Ende mit einem drehbaren Stück H¹ verbunden. Es ist indessen zu bemerken, dafs die Drehung des letzteren (Fig. 10) den Berührungspunkt der Glieder an ihren unteren Enden in eine Linie mit dem Punkt G¹ oder ein wenig darüber bringt. Dies bewirkt eine sichere Lage der einzelnen Theile. Die äufseren Enden der Arme E¹ werden nun fast auf die Seitenstäbe niedergebracht. Das Federn der Theile gestattet, dafs das drehbare Stück in die richtige Lage kommt. Bei dieser Anordnung ist das Federn der Arme sehr beträchtlich.

In Fig. 11 und 12 wird dieses Federn der Theile dadurch vermehrt, dafs die Glieder M¹

mit einer Querstange N¹ des drehbaren Stückes verbunden sind. Die Länge der Stange N¹ ist derart, dafs eine rechtwinklige Anordnung anstatt der dreiseitigen der Fig. 9 die Folge ist.

In Fig. 13 werden die Arme E¹ auf die Seitenstäbe mittelst doppelarmiger Stücke M" niedergebrächt, welche die Stelle der beiden Glieder und des Querstückes N¹ aus Fig. 11 einnehmen. Ein drehbares Stück H¹ ist über der Platte m^l in G¹ befestigt (Fig. 15) und wird mittelst eines Griffes h niedergebracht, so dafs es sich auf das doppelarmige Stück M" stützt und bewirkt, dafs sich die Arme is¹ in der angegebenen Weise bethätigen. Das Federn des doppelarmigen Stückes und der Arme E^l bewirkt eine sichere Lage der Theile.

Das daumenartige drehende Stück H¹ stöfst in Fig. 16 gegen einen Arm E', der sich am anderen Arm bethätigt, um auch ihn in seine »schliefsende« Lage zu bringen.

Das Greifen kann entweder lediglich durch Reibung der Arme E¹ an den Seitenstä'ben A oder mittelst der Auszackuhgen c an der inneren Seife der Stäbe A (wie es die kleinere Fig. 16 zeigt) bewirkt werden.

In den Anordnungen der Fig. ig bis 27 ist eine Hebelvorrichtung vorgesehen, die mit den Stäben in Verbindung' treten kann, um ein Zurückgleiten der Träger zu verhindern, wodurch der Druck auf die Briefe beendet würde.

In den Fig. 17, 18- und 19 ist das Querstück B mit Platten B' versehen, an denen in f Haken oder Zähne F befestigt sind. Das untere Ende der letzteren besitzt einen Einschnitt 7¹. An jeder der Platten B¹ ist ein ArIn₁J' befestigt, der mit einem Handhebel in Verbindung steht. In k befindet sich der Zapfen zur Befestigung des Armes J¹. Der Handhebel ist schwer genug, um mit solcher Kraft zu wirken, dafs er die Haken F in Berührung mit den Stangen bringt; sobald der Versuch gemacht wird, die Träger zurückzuführen, werden diese somit dagegen geschützt sein, und sie widerstehen dem Druck der Papierblätter gegen die Platte.

Die Träger können indessen vorwärts gestofsen werden, um so die Platte auf die Papierblätter zu bringen und letztere zu pressen, und zwar geschieht dies ohne Erheben oder mit Erheben des Handhebels.

Was Fig. 20, 21 und 22 anbetrifft, so ist aus ihnen zu ersehen, dafs die Haken F¹ an demselben Zapfen f^l mit dem Handhebel befestigt sind. Es ist noch zu bemerken, dafs in Fig. 20 der Haken mit der unteren Seite des Stabes A in Einlafs ist, während in den Fig. 21 und 22 der Haken veranschaulicht ist, wie er mit der oberen. Seite des Stabes in Einlafs ist.

In Fig. 23, 24 und 25 sind Haken F so angeordnet, dafs sie mit der inneren Seite der Stäbe A in Einlafs kommen.· In 8 sind die Haken mit Ansätzen 9 versehen, die an dem Querstück B befestigt sind. Die inneren Enden der Haken besitzen längliche Aushöhlungen 10. Der schwere Handgriff J¹ ist an dem Quer- _stück B mit Ansatz 11 befestigt, der Zapfen-12 aufnimmt. Das Querstück besitzt einen Einschnitt 13, um einen Arm des Handhebels einzulassen. Das obere Ende 14 eines solchen Armes dringt durch die Höhlungen 10 der Haken. Durch Niedergehen des Griffes h werden die Haken mit den Stäben A in Verbindung gebracht, und auf diese Weise wird das Querstück B und die daran befindliche Platte C gegen die Zurückbewegung gesichert. Durch Heben des Griffes werden die Haken aufser Verbindung mit den Stäben gebracht. Das Querstück mit seiner Platte kann vor und zurück, von dem Papier weg und dann wieder zu ihm zurückbewegt werden, wenn der Handhebel erhoben ist Die beiden Stellungen der Haken werden in Fig. 24 mit punktirten Linien und in Fig. 25 mit ausgezogenen Linien veranschaulicht. In ausgezogenen Linien wird in Fig. 25 gezeigt, wie die Haken mit den Seitenstäben A in Verbindung, und es wird in derselben Figur in punktirten Linien der Fall dargestellt, wo die Haken mit den Stäben nicht in Verbindung stehen. In allen Figuren, aufser Fig. 23 bis 26, besteht das Querstück aus einem einzigen Stück. Der Haken, der in den Fig. 20, 21 und 22 gezeigt wird, besitzt Auszahnungen, um in die Stäbe einzugreifen. In Fig. 25 sind die Stäbe A mit Auszahnungen versehen, um die Haken einzulassen. Diese Auszahnungen sind aber nicht nöthig.

In Fig. 27 ist noch eine andere Anordnung veranschaulicht. In dieser Figur ist ein Haken 2 in 3 befestigt und mit einer Spitze versehen, um in die. Auszahnungen A¹ des Stabes A einzugreifen. Der Haken besitzt in 4 eine den Stift 5 aufnehmende Führung. Durch diesen Stift 5 ist der Haken mit einem Theil 7 durch den Handhebel J¹ verbunden, welch letzterer in 6 an dem Stab befestigt ist.

Claims (2)

1. Pate nt-Ansprüche:

   i. An Briefsammlern, bei denen eine gegen das Papier drückende Klammer oder ein Querstück behufs Einstellung der Vorrichtung Seitenstäbe festzufassen vermag, die Neuerung, dafs dieses Fassen durch Greifer (F K, Fig. i, 3 und 4, oder R, Fig. 7) bewirkt wird, die hierzu durch eine Feder (H, Fig. ι und 3) oder einen Knopf (Fig. 4), der einen Ansatz des nur ganz lose befestigten Druckbrettes (C) bildet, gespreizt werden, oder dafs es durch Glieder (E E¹J

   vorgenommen wird, die am Querstück angebracht sind und mittelst der mit einem Griff (h, Fig. 9 und 10) in Verbindung stehenden Glieder (M¹J oder der zu einander rechtwinklig angeordneten Glieder (M¹ JV¹, Fig. 11 und 12) oder eines einzigen, durch einen drehbaren Arm (H¹J gestützten doppelarmigen Gliedes (M", Fig. 1 3 und 14) bethätigt werden.
2. 2. Bei dem unter 1. gekennzeichneten Briefsammler die Abänderung, dafs an einer am Querstück (B) angebrachten Platte (B¹J Haken (F oder F¹, Fig. 17 bis 25) befestigt sind, die bei dem Niedergang eines am Qüerstück befindlichen Hebels mit den Seitenstäben in Eingriff gebracht werden, um das Querstück gegen Zurückbewegung zu sichern.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.