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TECHNISCHES GEBIET
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Die vorliegende Erfindung bezieht
sich im Allgemeinen auf Miniaturbürsten der Art mit einem Bürstenabschnitt
an einem Ende, der gestützt
wird durch einen verlängerten
Halterabschnitt, und bezieht sich im Besonderen auf einen Bürstenthalter
für solch
eine Bürste,
wie sie im Oberbegriff des beigefügten Anspruchs 1 angegeben
ist, und auf die Anwendung eines solchen Bürstenhalters, wie im beigefügten Anspruch
13 spezifiziert.
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HINTERGRUND
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Das Europäische Patent No. 0 403 494
BI offenbart einen Bürstengriff
zur lösbaren
Aufnahme und Stütze
von Borstenbürsten
des Flaschenreinigungstyps. Dieser Halter besteht im Allgemeinen
aus zwei verlängerten
Halterabschnitten, die durch ein zwischen ersten Enden der Abschnitte
vorgesehenes Faltgelenk miteinander verbundenen sind, so dass sich
die Halterabschnitte zueinander hin zusammenlegen lassen. lm Faltgelenk
ist ein Durchgangsloch vorgesehen, durch welches der Schaft oder
Stiel einer Wickeldrahtbürste
zur Positionierung zwischen den Halterabschnitten eingeführt wird,
bevor diese zusammengefaltet werden.
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Dieser Halter hat sich bei der Anwendung von
Interdentalbürsten
für den
oralen Gebrauch als sehr effektiv erwiesen, da er einen festen Griff
für die Finger
des Anwenders zur Verfügung
stellt und während
der Reinigung der Zähne
Handhabung und Bedienung der Bürste
im Mund vereinfacht. Jedoch hat der praktische Gebrauch des of fenbarien
Halters gezeigt, dass er an gewissen Unzulänglichkeiten leidet, hauptsächlich in
Bezug auf die Einführung
des Bürstenstiels
oder -schafts in den Halter und das Eingreifen der Halterabschnitte
zueinander. Speziell mit der in dem Faltgelenk vorgesehenen Einführöffnung wird der
eingeführte
Bürstenschaft
vor dem Ineinandergreifen der Halterabschnitte nur durch einen dünnen Flansch
gehalten. Dies wiederum bedeutet, dass während des Faltens der Halterabschnitte
der Bürstenschaft
praktisch ungestützt
ist und nicht leicht in die konekte Position zwischen den Halterabschnitten geführt werden
kann. Der Benutzer hält
während
des Zusammenfegens mit jeder Hand einen Nalterabschnitt und hat
somit keine Hand frei, um die Bürste zu
halten und zu führen.
Es kann daher sehr leicht passieren, dass die Bürste während des Fattens sogar völlig aus
dein Halter fällt.
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Eine weitere Einschränkung des
beschriebenen Halters ist, dass dieser keine optimale Schließfunktion
vorsieht, um die Bürste
in Position zu halten, da der Bürstenschaft
primär
durch Greifmittel in Position gehalten wird, die im Zusammenhang
mit dem Faltgelenk zur Verfügung
gestellt werden und in den Bürstenschaft über einen
sehr begrenzten Bereich seiner Länge
eingreifen und nur mit Klammerfunktion. Die Klammer- oder Schließfunktion
der anderen Teile der Halterabschnitte sind sehr schwach.
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US-Patent Nr. 5 758 382 offenbart
einen Bürstenhalter
für den
Gebrauch mit Interdentalbürsten
und hat den selben allgemeinen Aufbau wie der oben diskutierte,
besonders im Hinblick auf die Tatsache, dass er aus zwei Halterabschnitten
besteht, die an einem Ende durch ein Faltgelenk miteinander verbunden
sind und dass die Schafteinführöffnung im Bereich
des Faltgelenks vorgesehen ist. In diesem Fall ist die Schafteinfiihröffnung in
einer Seite des Halters vorgesehen, um den Bürstenschaft in einer Seitwärtsbewegung
im Hinblick auf die Längsverlängerung
des Halters. Mit einer praktischen Größe des Halters erfordert diese
Tatsache die Verwendung von Bürsten
mit einem sehr kurzen Schaftbereich, wodurch sich wiederum ein sehr
begrenzter Halt für
den Bürstenschaft
ergibt, bevor Nalterabschnitte zusammengefaltet werden, was umso
mehr der Fall ist, da die Einfuhröffnung in der Form einer Nut
rund um den gesamten Umfang des Bürstenschafts keinen Halt bietet.
Dieser letztgenannte Halter stellt demzufolge noch weniger Halt
zur Verfügung
und tatsächlich kann
die Bürste
während
und nach dem Falten sehr leicht aus dem Halter fallen.
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Wie der oben beschriebene bietet
der letztgenannte Halter eine begrenzte Schließfunktion, um die Bürste in
Position zu sichern, da der Bürstenschaft
primär
durch Greifmittel in Position gehalten wird, die bei dem Faltgelenk
zur Verfügung
gestellt werden und in den Bürstenschaft
nur mit einer Klammerfunktion eingreifen.
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Schließlich offenbart US-Patent Nr.
5 293 661 einen Halter desselben allgemeinen Typs, aber mit einer
gelenkig verbundenen Art von Faltgelenk, in welchem die Einführöffnung gebildet
ist. Dies ist grundsätzlich
ein vergleichsweise komplexer und teurer Typ eine Faltgelenks und
das Zurverfügungstellen
der Einfuhröffnung
in dem Faltgelenk macht diesen Aulbau sogar noch komplexer und teurer.
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ZUSAMMENFASSUNG
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Die allgemeine Aufgabe der vorliegenden
Erfindung ist es, einen verbesserten Bürstenhalter zur Verfügung zu
stellen, der, speziell in Hinsicht auf die Befestigung der Bürste in
dem Halter, einfach zu handhaben ist, und der ausreichenden Halt
für die befestigte
Bürste
bietet, während
er dennoch recht unkompliziert und kostengünstig herzustellen ist.
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Gemäß der Erfindung wird diese
allgemeine Aufgabe dadurch eneicht, dass ein wie in der Einleitung
beschriebener Bürstenhalter
zur Verfügung
gestellt wird, mit einer in einem freien Ende von einem der Halterabschnitte
vorgesehenen Bürstenschafteinführöffnung,
in welcher ebenfalls eine oder mehrere Stützen vorgesehen sind, um einen
Teil oder Teile des Schafts vor oder während dem Zusammenschluss der
Halterabschnitte zu stützen.
Dadurch, dass die Einführöffnung angrenzend
an ein freies Ende von einem der Halterabschnitte vorgesehen ist, wird
es grundsätzlich
möglich,
die Halterabschnitte gegeneinander zu falten, während gleichzeitig die Bürste mit
Hilfe der Hand gestützt
oder gehalten wird, die den mit der Einfihröffnung versehen Halterabschnitt
hält. Dadurch
wird es nicht nur ermöglicht,
die Gefahr, dass die Bürste
vollständig
aus dein Halter fällt,
zu eliminieren, sondern es wird auch sehr einfach, die Bürste zu
halten oder während
der Faltfunktion in die korrekte Position in den Halter zu führen.
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In einer Ausführungsform der Basiserfindung wird
eine erste Stütze
für den
Bürstenschaft
durch die Einführöffnung geformt,
die ihrerseits die Form einer Durchbohrung hat, gebildet in einem
vergrößerten Kopf
an dem freien Ende des Halterabschnitts. In Kombination mit den
Basismerkmalen der Erfindung vereinfacht es dieser Aufbau sogar
noch mehr, die Bürste
in dem Halter zu befestigen.
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Eine weitere Ausführungsform der Erfindung schlägt die Bereitstellung
einer weiteren Stütze
für den
Bürstenschaft
in einer nach innen gerichteten Position des vergrößerten Kopfes
vor, im Hinblick auf die Längsausdehnung
des Halterabschnitts, um vor und während des Zusammenschlusses
der Halterabschnitte den Bürstenschaft
sicher in dem Halterabschnitt zurückzuhalten. Mit diesem Aufbau
wird die Bürste
sogar bevor die Halterabschnitte zusammengefaltet werden sicher
in dem Halter zurückgehalten, ungeachtet
der tatsächlichen
Position des Halters oder ob dieser nur mit einer Hand gehalten
wird.
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Eine weitere Aufgabe der Erfindung
ist es, Mittel zum exzellenten Verschluss des Bürstenschafts in dem gebrauchsfertigen
Halter zur Verfügung
zu stellen, d. h., in dem gefalteten und verschlossenem Zustand
der beiden Halterabschnitte.
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Gemäß der Erfindung wird diese
weitere Aufgabe dadurch gelöst,
dass Mittel vorgesehen sind, um den Bürstenschaft bei zusammengefaltetem
Zustand der beiden Halterabschnitte sicher mit dem Halter zu verschließen, und
noch spezieller, dass ein Vorsprung auf einem der beiden Halterabschnitte vorgesehen
ist, der dazu dient, einen Teil des Bürstenschafts in eine Vertiefung
in dem anderen Halterabschnitt zu biegen.
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Gemäß eines weiteren Aspekts der
Erfindung wird der Bürstenhalter
speziell zum Stützen
und Halten von Interdentalbürsten
für den
oralen Bereich benutzt.
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Weitere Ausführungsformen der Erfindung werden
in den beigefügten
abhängigen
Unteransprüchen
spezifiziert und weiter unten diskutiert.
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KURZE BESCHREIBUNG DER
ZEICHNUNGEN
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Die Erfindung kann, zusammen mit
weiteren Aufgaben und Vorteilen dieser, am besten unter Bezugnahme
auf die folgende Beschreibung zusammen mit den begleitenden Zeichnungen
verstanden werden, wobei:
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1 ist
eine Draufsicht von einer Seite auf ein Ausführungsbeispiel eines Bürstenhalters
gemäß der Erfindung;
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2 ist
eine Draufsicht von oben auf die in 1 dargestellte
Ausführungsform;
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3a ist
eine Vorderansicht der in 1 dargestellten
Ausführungsform;
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3b ist
eine partiell unterteilte Seitenansicht eines äußeren, ersten Endes von einem
der Halterabschnitte, wie in 2 dargestellt;
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4 ist
eine partiell unterteilte Ansicht entsprechend 1, aber mit einem in einen ersten Halterabschnitt
eingeführten
Miniaturbürstenschaft;
und
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5 zeigt
einen Halter mit Bürste
gemäß 4 nachdem die Nalterabschnitte
zusammengefaltet und verschlossen wurden.
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AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG
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Unter primärer Bezugnahme auf die 1, 2 und 3a, 3b wird jetzt der allgemeine
Aufbau einer veranschaulichenden Ausführungsfonn des Bürstenhalters 1 gemäß der Erfindung
beschrieben. Der Bürstenhalter 1 hat
eine allgemein verlängerte
Form, die geeignet ist, diesen mit den Fingern einer Hand zu greifen,
wenn er sich in dem später
beschriebenen gefalteten Zustand befindet. Er besteht aus zwei Halterabschnitten 2 und 3,
die an ihren Enden 2b bzw. 3b miteinander verbundenen
sind. In der dargestellten Ausführungsform
ist die Verbindung 13 zwischen den beiden Halterabschnitten 2, 3 durch
einen so genannten dynamischen Halter geformt, wie er eingesetzt
wird für
die Halter im US-Patent Nr. 5 758 382 und dem Europäischen Patent
0 403 494 BI, näm lieh einer
relativ dünnen
aus einer Schwächung
des Haltermaterials gebildeten Membran. Natürlich ist die Erfindung nicht
darauf beschränkt,
solch ein dynamisches Faltgelenk zu verwenden. Jede Art von Faltgelenk,
die es erlaubt, zwei Halterabschnitte gegeneinander zu falten, kann
eingesetzt werden, wie z. B. ein gelenkiges Faltgelenk.
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Um einen bequemeren Griff für die Finger um
den Halter 1 in gefaltetem Zustand zur Verfügung zu
stellen (5), sind die äußeren Kanten
der Halterabschnitte vorzugsweise abgerundet (in den Zeichnungen
nicht speziell dargestellt). Die Bildung ausgesparter Bereiche 21 und 23 in
der Außenfläche der
Halterabschnitte 2, 3 stellt sogar noch einen
verbesserten und bequemeren Griff für die Finger dar.
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Das freie Ende 2a eines
ersten der Halterabschnitte 2 ist mit einem vergrößerten Kopf 4 versehen,
der eine nach außen,
d. h. in Richtung des freien Endes des Halterabschnitts 2 generell
verjüngte Form
hat. Eine Aufnahme 12 ist in einer inneren Endfläche 4b des
vergrößerten Kopfes 4 gegenüber dem Faltgelenk 13 gebildet.
Wenn die Halterabschnitte 2, 3 zusammmengefaltet
werden, greift in die Aufnahme 12 eine Klinke 10 ein,
die an dem freien Ende 3a des zweiten oder anderen Halterabschnittes 3 vorgesehen
ist, wobei die Halterabschnitte in gefaltetemn Zustand sicher zusammengefaltet
sind.
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Der vergrößerte Kopf 4 des ersten
Halterabschnitts 2 ist weiterhin mit einer zentral platzierten Durchbohrung 5 versehen,
die als Einführöffnung für die Bürste 17 dient,
die unten im Zusammenhang mit den 4 und 5 beschrieben wird. Die Durchbohrung 5 erstreckt
sich von einer äußeren Endfläche 4a des
vergrößerten Kopfes 4 bis
zu oben erwähnter
inneren Endfläche 4b dieser.
Die innere Wand 5a der Durchbohrung 5 ist im Allgemeinen
zylindrisch mit Ausnahme ihres äußeren Endbereichs 5b,
der eine sich nach außen
hin öffnende
Form hat und in einer relativ weiten Offnung in der Endfläche 4a endet.
Dieser Aufbau dient dem Zweck, die Effektivität des Säuberungsprozesses der Bürste 17 zu
erhöhen,
indem es dem Bürstenhalter 18 der
Bürste
gestattet ist, flexibler zu sein. Schließlich setzt sich die Durchbohrung 5 weiter
fort in eine Nut 15, die in einem Rand des Halterabschnitts
vorgesehen ist und mit einer entsprechenden Nut 11 zusammenwirkt,
die in der Klinke 10 des zweiten Halterabschnitts 3 geformt
ist.
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Bei Gebrauch dient die innere Wand 5a der Durchbohrung
als eine erste Stütze
für den
Schaft oder Stiel 19 der Bürste 17. Die Länge des
vergrößerten Kopfes 4 und
somit auch der Durchbohrung 5 sollte derart gewählt werden,
um eine angemessene Stütze
für den
Schaft 19 der Bürste 17 bereit
zu stellen. Die tatsächliche
Länge dieser
kann für
verschiedene Bürstenarten
variieren. Eine zusätzliche
Stütze 16 ist
in Richrung nach innen des vergrößerten Kopfes 4 in
dem ersten Halterabschnitt 2 gebildet, an einer Stelle
nach innen des vergrößerten Kopfes 4 gerichtet
in Bezug auf die Längsausdehnung
des Halterabschnitts 2. Die zusätzliche Stütze 16 ist vorgesehen,
um den Bürstenschaft 19 sicher
in dem Halter 2 zurückzuhalten,
bevor die Halterabschnitte 2, 3 zusammengefaltet
werden. In der dargestellten Ausführungsform besteht die sicher
zurückhaltende
zusätzliche
Stütze l6 aus
zwei Vorsprüngen 6, 7,
die im Allgemeinen derart positioniert sind, dass die Längsmittelachse
C des Halters 1 gespreizt wird. Somit sind die beiden Vorsprünge 6, 7 einander
gegenüberliegend
und voneinander getrennt vorgesehen, um dazwischen einen den Schaft
aufnehmenden Durchgang 20 (siehe 3) zu bilden, wobei der den Schaft aufnehmende
Durchgang 20 im Allgemeinen auf die Einführungsöffnung 5 in
dem vergrößerten Kopf 4 ausgerichtet
ist.
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Bezug nehmend auf 3 kann man sehen, dass zumindest Teile
des den Schaft aufnehmenden Durchgangs 20 enger sind, als
der Durchmesser der Einführungsöffnung 5 und
daher enger sein werden, ats das Maß des Schafts der geeigneten
mit dem Halter 1 zu verwendenden Bürste 17. Typischerweise wird
der den Schaft aufnehmende Durchgang 20 durch gegenüberliegende
Seitenflächen
der Vorsprünge 6, 7 geformt.
Diese gegenüberliegenden Seitenflächen der
Vorsprünge 6, 7 bilden
einen spitzen Winkel zwischen sich, der von dem vergrößerten Kopf 4 wegzeigt,
und bilden so einen Durchgang 20, der sich in der später beschriebenen
Schafteinführungsrichiung
A verengt. Die Vorsprünge 6, 7 sind aus
einem elastischen Material geformt, dass ein Weiten des Durchgangs
durch Einführung
des Schafts 19 der Bürste 17 dazwischen
zulässt,
wobei die zusätzliche
Stütze 16 die
Bürste
elastisch mit dem einen Halterabschnitt 2 verschließt, während die beiden
Halterabschnitte 2, 3 gefaltet und verschlossen
werden.
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Ein den Schaft haltender Vorsprung 9 ist
an dem freien Ende 3a des zweiten Halterabschnitts 3 vorgesehen,
wobei der Vorsprung 9 dazu dient, den Schaft 19 der
Bürste 17 haltend
ineinandergreifen zu lassen. wenn die Halterabschnitte 2, 3 in
ihren miteinander verbundenen Zustand gebracht werden, wobei der
Schaft zwischen ihnen eingeführt
ist. In dem miteinander verbundenen Zustand der Halterabschnitte 2, 3 ragt
der den Schaft haltende Vorsprung 9 in eine aufnehmende
Vertiefung 2c (4)
in dem ersten Halterabschnitt 2, um in den Schaft 19 einzugreifen, um
ihn zu biegen und gleichfalls in die Vertiefung 2c zu zwingen.
Um Material zu sparen, sind die Halterabschnitte in der dargestellten
Ausführungsform
mit einer inneren Vertiefung versehen, die sich fast zwischen deren
ersten und zweiten Enden erstreckt, es sollte jedoch betont werden,
dass es für
die Funktion der schaftstützenden
und -verschließenden
Mittel ausreichen würde,
eine Vertiefung nur in dem ersten Halterabschnitt 2 bereitzustellen,
die sich von dem vergrößerten Kopf 4 bis
ungefähr
dem Mittelpunkt der Vorsprünge 6, 7 erstreckt.
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Weiterhin können zwei durch eine Nut l4 getrennte
Klemmvorrichtungen 8 an dem ersten freien Ende 3a des
zweiten Halterabschnitts 3 vorgesehen sein, wobei die Klemmvonichtungen
eine Klammer formen, die dafür
gedacht ist, in die Vorsprünge 6, 7 in
miteinander verbundenem Zustand der Halterabschnitte 2, 3 einzugreifen.
Typischerweise ist es Zweck der Klammern 8 die Vorsprünge zusammenzupressen,
um den Schaft l9 zusätzlich
zu halten, der dazwischen eingeführt
wurde.
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Die praktische Verwendung des Halters 1 wird
jetzt unter Bezugnahme auf 4 und 5, und in gewissem Maß auch auf 3a und 3b, beschrieben. In der dargestellten
Ausfihrungsform wird der Halter mit einer Wickeldrahtbürste nach
Art der Flaschenbürste
benutzt, die herkömmlicherweise
als lnterdentalbürste
für den
oralen Gebrauch verwendet werden. Es sollte jedoch auch betont werden,
dass vom Grundaufbau her der erfindungsgeinäße Halter, mit nur geringfügigen Modifikationen,
auch für
andere Bürstentypen
mit einem verlängerten
Schaft oder Stiel benutzt werden kann, wie z. B. zum Auftragen von
kosmetischen Produkten verwendete Schmalbürsten.
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Die Bürste 17, die einen
Bürstenabschnitt 18 mit
Borsten aufiweist und einen Wickeldrahtschaftabschnitt 19,
wird in dem Halter 1 befestigt, indem der Schaft 19 in
das Bohrloch 5 von der Seite der äußeren Endfläche 4a eingebracht
wird. Es sollte beachtet werden, dass der Halter nicht in einer
geraden oder ungeknickten Position entsprechend 4 gehalten werden muss, wenn die Bürste eingeführt wird.
Stattdessen können
die Halterabschnitte 2, 3 in einer optimal geknickten
Position gehalten werden, solange der den Schaft haltende Vorsprung 9 und
die beiden Klemmvorrichtungen 8 nicht bei der Einführung des Bürstenschafts 19 stören. Daher
ist es nicht notwendig, den Halter bei Austausch der Bürste 17 vollständig zu öffnen.
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Nachdem der Bürstenschaft 19 einmal
in die Durchbohrung 5 eingeführt worden ist, wird er in Richtung
A (3) weiter in den
vergrößerten Kopf 4 gestoßen. Eventuell
erreicht sein freies Ende den Bereich der inneren Vertiefung 22 des
ersten Halterabschnitts 2 und tritt in den den Schaft aufnehmenden Durchgang 20 ein,
der zwischen den Vorsprüngen 6, 7 gebildet
ist. Bis zu diesem Punkt wird der Schaft verlässlich von der Innenwand 5a der
Durchbohrung 5 gestützt,
die den Schaft über
einen wesentlichen Bereich seiner Länge vollständig umgibt, und zu einem gewissen
Maß auch
durch die Nut 15. Sollte aus irgendeinem Grund diese Stütze nicht
ausreichend sein, die Bürste 17 an
Ort und Stelle zu halten, erlaubt der erfindungsgemäße Aulbau
dem Anwender die Bürste
mit seiner den ersten Halterabschnitt 2 haltenden Hand
zu stützen,
wobei die Einführöffnung in
dem freien Ende eines Halterabschnitts angebracht ist anstatt in
dem Bereich des Faltgelenkes. Dieses Merkmal vereinfacht die Handhabung
des Bürstenhalters
während
des Befestigens der Bürste erheblich.
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Mit Weiterschreiten in Richtung des
engeren Teils des Durchgangs 20 berührt der Schaft die Innenfläche der
Vorsprünge 6, 7 und
drückt
diese beiseite. Aufgrund der Spannkraft der Vorsprünge 6, 7 klemmen
diese den Bürstenschaft 19 ausreichend ein,
um zu verhindern, dass er aus dem Halter l fällt, unabhängig davon, wie der Halter
gedreht oder beeinflusst wird. Ein weiterer vorteilhafter Effekt
dieser Klemmfunktion ist, dass es ein Einstellen der Bürste in
die für
jeden Amvender geeignete Längsrichtung vereinfacht.
Solche Einstellungen lassen sich viel leichter ausführen und
aufrechterhal ten, wenn der Schaft einer Vorspannkraft ausgesetzt
wird, als wenn er sich frei in Längsrichtung
bewegen könnte.
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Mit der positionierten Bürste 17 ist
der zweite Halterabschnitt 3 komplett bis zum Eingriff
in den ersten Halterabschnitt 2 gefaltet, d. h., dass die
Klinke l0 in die Aufnahme 12 des vergrößerten Kopfes
eingreift und den zweiten Halterabschnitt 3 sicher bis
zum ersten Halterabschnitt 2 verschließt. Das Einführen der Klinke 10 in
die Aufnahme 12 wird durch eine Kombination der schrägen Außenfläche der
Klinke 10 und der Spannkraft des Haltermaterials begleitet,
wobei das Material vorzugsweise ein zum Spritzgießen geeignetes
Plastikmaterial ist.
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Während
der letzten Faltbewegungen in Richtung der ineinandergreifenden
Position greift der den Schaff einklemmende Vorsprung 9 in
den Bürstenschaft 19 und
biegt den Schaft 19 runter in die Vertiefung 22,
wie in 5 dargestellt.
Dieses Runterbiegen des Schafts produziert ein kraftschlüssiges Verschließen des
Schafts 19 im Halter 1, wobei die Schließfunktion
weiter erhöht
wird durch die Tatsache, dass der Schaft gleichzeitig nach unten
in Richtung der Basis der Vorsprünge 6, 7 gedrückt wird, welche
vom Boden der Vertiefung 22 nach oben verlaufen. Die Elastizität der Vorsprünge steigt
in Richtung ihrer jeweiligen Basis an, so dass ihre Klammerfunktion
gegen den Schaft ansteigt, da der letztere in der beschriebenen
Art nach unten gedrückt
wird. Wenn vorhanden, können
die Klemmvorrichtungen 8 ebenfalls dazu dienen, den Griff
der Vorsprünge 6, 7 auf
dem Schaft zu verbessern, da sie einen ansteigenden nach innen gerichteten
Druck gegen die Vorsprünge 6, 7 aufbringen,
da die Faltfunktion beendet ist.
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Wenn die Bürste 17 ersetzt werden
soll, ist die Klinke in Ausgriff mit der Aufnahme 12 durch leichtes
Herunterbiegen der freien Enden des gefalteten Halters 1 bis
die Klinke 10 hinausschnellt, was auch möglich sein
kann aufgrund der Materialspannkraft. Schließlich sind die Halterabschnitte
ungefaltet bis zumindest der Vorsprung 9 die Vertiefung 22 verlassen
hat und die Klemmvorrichtungen 8 die Vorsprünge 6, 7 freigelassen
haben. Anschließend
wird die alte Bürste 17 aus
dem ersten Halterabschnitt 2 he rausgezogen, währenddessen
der biegsame Schaft 19 geradegerichtet wird, um durch die
Durchbohrung 5 zu passen.
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Mit dem Lesen der Beschreibung sollte
jetzt klar sein, dass die anfangs genannten Aufgaben mittels der
vorliegenden Erfindung gut gelöst
werden können.
Kurz gesagt vereinfacht die Bereitstellung der Einführungsöffnung 5 an
einem freien Ende von einem der Halterabschnitte 2, 3 anstatt
in einem Bereich der Faltgelenks 13 sehr die Befestigung
der Bürste 17 oben
beschriebener Art, erzeugt effektive Stützung für den Bürstenschaft 19 während der
Befestigung und sichert das Anschließen der Bürste 17 an den Halter 1 in
gefaltetem Zustand. Mit Zufügung der
zweiten Stütze 16 wird
die Bürste 17 so
sicher in dem Halter 1 zurückgehalten, dass diese in jeder
Position gehalten werden kann, und sogar zeitweise abgelegt werden
kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass die Bürste aus dem Halter fällt oder
sogar darin verrutscht.
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In einer alternativen Ausführungsform
der Erfindung, nicht in den Zeichnungen dargestellt, kann der Halter
aus zwei separaten Halterabschnitten bestehen, die mit zusammenarbeitenden
Verbindungsstücken
jedes herkömmlichen
Typs gegenüber
ihrer zweiten Enden 2b, 3b versehen sind, zusätzlich zu der
Aufnahme bzw. Klinke ihrer ersten Enden. Wie oben erwähnt ist
die Erfindung nicht auf die Verwendung der Klemmvorrichtungen 8 der
zweiten Halterabschnitte 3 beschränkt, welche optional sind.
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Es sollte erkannt werden, dass, innerhalb des
Bereichs der Erfindung, die erste Stütze in dem vergrößerten Kopf
nicht zwangsläufig
eine Durchbohrung sein muss, die den Schaft in seinem gesamten Umfang
und der vollen Länge
der Stütze
umschließt.
Stattdessen könnte
die erste Stütze
teilweise oder vollständig
als eine nach oben offene Nut geformt sein, die den Bürstenschaft
aufnimmt. Gleichermaßen
muss die Stütze
mit ihrer Stützfläche nicht übereinstimmend
oder sogar parallel zu der Mittelachse des Halters positioniert
werden.
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Obwohl die Erfindung oben mit spezieller
Bezugnahme auf die illustrierie Ausführungsform dieser beschrieben
wurde, sollte darauf hingewiesen werden, dass diese Ausfüh rungsform
gegeben wurde, um die Erfmdung zu veranschaulichen und nicht in der
Absicht, die Erfindung einzuschränken.
Demgemäß beabsichtigt
die Erfindung alle verschiedenartigen Anderungen, Variationen und
Modifikationen abzudecken, die dem Durchschnittsfachmann offensichtlich
sind. Der Umfang der Erfindung soll daher nur durch die anliegenden
Patentansprüche
definiert werden.