DE69901855T2

DE69901855T2 - Hubregelungsventil zur Verwendung in einem Kompressor mit veränderlicher Fördermenge

Info

Publication number: DE69901855T2
Application number: DE1999601855
Authority: DE
Inventors: Masaaki Fujita; Yukihiko Taguchi
Original assignee: Sanden Corp
Current assignee: Sanden Corp
Priority date: 1998-03-25
Filing date: 1999-03-17
Publication date: 2002-11-28
Anticipated expiration: 2019-03-18
Also published as: EP0945618B1; EP0945618A3; DE69901855D1; JPH11280658A; EP0945618A2

Description

Hintergrund der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen variablen Verdrängungskompressor, der dazu geeignet ist, in einer Klimaanlage eines Fahrzeuges, insbesondere eines Autos, verwendet zu werden.
Solch ein variabler Verdrängungskompressor ist beispielsweise in der USP Nr. 4960367 unter dem Titel "Taumelscheibenkompressor mit Hubveränderungsmechanismus" offenbart. Der Kompressor enthält Kolben, eine Taumelscheibe, die auf einer Hauptwelle montiert ist, und einen. Mechanismus zur Umwandlung einer. Drehung der Taumelscheibe in eine hin- und hergehende Bewegung der Kolben. Ein Fluid wird gemäß der Hin- und Herbewegung der Kolben komprimiert.
Die Taumelscheibe ist so konstruiert, daß ein Neigungswinkel in Bezug zur Hauptwelle verändert werden kann. Ein Hub des Kolbens wird in Übereinstimmung mit einer Änderung des Neigungswinkels verändert. Selbstverständlich wird eine Kompressionsverdrängung des Kompressors verändert, wenn der Hub des Kolbens verändert wird. Der Neigungswinkel der Taumelscheibe wird durch ein Verdrängungs- bzw. Hubsteuerventil gesteuert, zur Steuerung einer Verbindung zwischen einer Kurbelkammer und einer Ansaugkammer in dem Kompressor.
Das Hubsteuerventil ist so aufgebaut, daß es durch eine Expansion und Kontraktion von Faltenbälgen geöffnet und geschlossen wird, und das weiter geöffnet wird, wenn der Druck in der Ausstoßkammer in dem Kompressor höher ist. Als ein Ergebnis gilt, je höher der Druck der Ausstoßkammer in dem Kompressor ist, desto mehr wird der Druck in der Kurbelkammer in dem Kompressor reduziert. Gemäß einer Reduktion des Drucks der Kurbelkammer wird der Neigungswinkel der Taumelscheibe in dem Kompressor erhöht, um den Kompressionshub in eine zunehmende Richtung zu lenken.
Wenn nun der Kompressor in dem Zustand gestartet wird, in dem ein flüssiges Kühlmittel in der Ansaugseite des Kompressors gespeichert ist, wird ein Kompressionszustand der Flüssigkeit erreicht. Zu dieser Zeit gibt es einen Fall, daß der Druck der Ausstoßkammer in einem Moment ein anormal hoher Druck wird (beispielsweise 100 kg/cm²G).
In dem herkömmlichen Hubsteuerventil ist kein Schutzmechanismus zur Behandlung des anormalen hohen Drucks vorgesehen. Demgemäß wird eine Expansions- und eine Kontraktionscharakteristik der Faltenbälge geändert und ein Betriebspunkt für das Hubsteuerventil wird geändert, wenn der Zustand der Flüssigkeitskompression, der vorstehend beschrieben wurde, wiederholt wird, so daß ein normaler Betrieb verhindert wird. In dem Fall, daß der variable Verdrängungskompressor in der Klimaanlage verwendet wird, besteht ein Risiko, daß ein Gefriervorgang in einem Verdampfer der Klimaanlage erzeugt wird.
Zusätzlich kann aus der EP 0 366348 A1 ein Hubsteuerventil zur Verwendung in einem variablen Verdrängungskompressor gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 abgeleitet werden. In dem variablen Verdrängungskompressor ist die Druckübertragungssteuervorrichtung des Hubsteuerventils in dem Zylinderblock des variablen Verdrängungskompressors angeordnet.
Deshalb wird gemäß dieser Offenbarung nicht nur der Druck der Ausstoßkammer auf die Druckübertragungssteuervorrichtung angewandt, sondern auch der Druck der Ansaugkammer kann auf die Druckübertragungssteuervorrichtung angewandt werden, woraus ein komplizierter Aufbau resultiert.

Hintergrund der Erfindung

Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Hubsteuerventil zu schaffen, das einen anormal hohen Druck in einer Auslaßkammer eines variablen Verdrängungskompressors behandeln kann, wobei die Anordnung einfach gehalten werden kann.
Eine solche Aufgabe wird durch ein Hubsteuerventil zur Verwendung in einem variablen Verdrängungskompressor gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 gelöst.
Bevorzugte Weiterentwicklungen der Erfindung werden in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
Die Aufgabe wird ferner durch einen variablen Verdrängungskompressor gemäß Anspruch 8 gelöst.

Kurze Beschreibung der Zeichnung:

Fig. 1 ist eine vertikale Querschnittsansicht eines herkömmlichen Hubsteuerventils;
Fig. 2 ist eine vertikale Querschnittansicht eines variablen Verdrängungskompressors, der mit einem Hubsteuerventil gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung versehen ist;
Fig. 3 ist eine vertikale Querschnittansicht des Hubsteuerventils;
Fig. 4 ist ein Diagramm, das eine Steuerkennlinie eines Drucks einer Ansaugkammer in einem variablen Verdrängungskompressor aus Fig. 2 zeigt; und
Fig. 5 ist eine vertikale Querschnittansicht eines Hubsteuerventils gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele:

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 erfolgt eine Beschreibung hinsichtlich eines herkömmlichen Hubsteuerventils zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung.
Das Hubsteuerventil, das in Fig. 1 gezeigt ist, entspricht einem Aufbau, wie er in USP Nr. 4960367, die vorstehend erwähnt wurde, entspricht, das ein tassenförmiges Ventilgehäuse 2 enthält, das ein offenes Ende besitzt, und einen Sockel 3, der in einer Öffnung des Gehäuses 2 montiert ist. Zwei Durchgangslöcher 4 sind am arideren Ende des Gehäuses 2 ausgebildet, um mit einer Kurbelkammer eines Kompressor durch einen ersten Kanal, der aus dem Stand der Technik bekannt ist, in Verbindung zu stehen. Der Sockel 3 hat Verbindungslöcher 3a und 3b. Das Verbindungsloch 3a ist durch einen zweiten Kanal, der aus dem Stand der Technik bekannt ist, mit einer Ansaugkammer verbunden. Auf eine Kombination der ersten und zweiten Kanäle wird als Verbindungskanal Bezug genommen.
Das Gehäuse 2 bildet in Zusammenwirkung mit dem Sockel 3 einen Ventilbehälter 5 aus. Ein Faltenbalg 6 ist in dem Ventilbehälter 5 angeordnet. Ein innerer Abschnitt des Faltenbalgs 6 besitzt im wesentlichen ein Vakuum. Der Faltenbalg 6 hat eine in einer vorbestimmten Richtung veränderbare Größe, in einer Art und Weise, wie es aus dem Stand der Technik bekannt ist. Ein Ventilkörper 7 ist in einem Ende des Faltenbalgs 6 vorgesehen. Das andere Ende des Faltenbalgs 6 ist durch eine Einstellschraube 8 mit dem Gehäuse 2 verbünden. Auf den Faltenbalg 6 wird als ein Druckfühlbauteil Bezug genommen.
Der Sockel 3 besitzt einstückig einen Ventilzylinder 12, der einer Auslaßkammer 251 des Kompressors gegenüberliegt. Der Ventilzylinder 12 ist mittels Schraubenbolzen 17 und 18 zusätzlich zu einem Ansaugventil 14, einem Auslaßventil 15 und einem Sprengring 16 an einer Ventilplatte 125 befestigt. Eine Übertragungsstange 21 ist verschiebbar in dem Ventilzylinder 12 eingesetzt. Ein Spalt zwischen dem Ventilzylinder 12 und der Übertragungsstange 21 wird durch ein Dichtungsbauteil 22 wie beispielsweise einem Gummi abgedichtet. Die Übertragungsstange 21 wird in der Zeichnung durch eine Feder 23 nach oben gedrängt. Ein unteres Ende der Feder 23 wird mit dem Ventilkörper 7 in Kontakt gebracht. Ein Stopper 24 ist an der Übertragungsstange 21 befestigt.
Ein Gas der Kurbelkammer in dem Kompressor gelangt aus dem Verbindungskanal 4 in den Ventilbehälter 5, geht durch die Verbindungslöcher 3b und 3a über den Ventilkörper 7 und erreicht die Ansaugkammer in dem Kompressor. Die Übertragungsstange 21 wird aufgrund des Auslaßdruckes der Auslaßkammer 251 gegen die Feder 23 geschoben. Die Kraft zum Schieben der Übertragungsstange 21 wird auf den Ventilkörper 7 aufgebracht.
Wenn nun der Kompressor in dem Zustand gestartet wird, in dem ein flüssiges Kühlmittel in der Ansaugseite des Kompressors gespeichert ist, wird ein Zustand einer Flüssigkeitskompression erzielt. Zu dieser Zeit besteht ein Fall, daß der Druck der Auslaßkammer in einem Moment ein anormal hoher Druck (beispielsweise 100 kg/cm²G) wird. Zu dieser Zeit überwindet die Übertragungsstange 21 in dem Hubsteuerventil die Vorspannkraft der Feder 23 und bewegt sich in einem Moment. Demgemäß stößt ein vorderes Ende der Übertragungsstange 21 den Ventilkörper 7 so, daß eine übermäßige Last auf den Faltenbalg 6 aufgebracht wird.
In dem In Fig. 1 gezeigten Hubsteuerventil ist kein Schutzmechanismus zum Behandeln des anormal hohen Drucks vorgesehen. Demgemäß wird eine Expansions- und eine Kontraktionseigenschaft des Faltenbalgs 6 geändert und ein Betriebspunkt für das Hubsteuerventil wird geändert, wenn der Zustand der Flüssigkeitskompression, der vorstehend erwähnt wurde, wiederholt wird, so daß ein normaler Betrieb verhindert wird.
Gemäß Fig. 2 erfolgt die Beschreibung hinsichtlich eines variablen Verdrängungskompressors, der mit einem Hubsteuerventil gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung versehen ist.
Der Kompressor wird durch ein Bezugszeichen 100 bezeichnet und ist ein Taumelscheibenkompressor, genauer gesagt ein Kühlkompressor der Taumelscheibenbauart. Der Kompressor 100 enthält eine zylindrische Gehäuseanordnung 120, die einen Zylinderblock 121, eine vordere Endeplatte 123 an einem Ende des Zylinderblocks 121, eine Kurbelkammer 122, die zwischen dem Zylinderblock 121 und der vorderen Endplatte 123 ausgebildet ist, und eine hintere Endplatte 124, die am anderen Ende des Zylinderblocks 121 angebracht ist, enthält. Die vordere Endplatte 123 ist vor der Kurbelkammer 122 (auf der linken Seite in Fig. 2) durch eine Vielzahl an Schraubenbolzen an dem Zylinderblock 121 montiert. Die hintere Endplatte 124 ist an ihrem entgegengesetzten Ende durch eine Vielzahl an Schraubenbolzen 102 an dem Zylinderblock 121 montiert. Eine Ventilplatte 125 befindet sich zwischen der hinteren Endplatte 124 und dem Zylinderblock 121. Eine Öffnung 231 ist zentral in der vorderen Endplatte 123 zum Lagern einer Antriebswelle 126 mittels eines Lagers 130, das in der Öffnung angeordnet ist, ausgebildet. Der innere Endabschnitt der Antriebswelle 126 wird durch ein Lager 131, das in einer zentralen Bohrung 210 des Zylinderblocks 121 angeordnet ist, drehbar gelagert. Die Bohrung 210 erstreckt sich zu einer hinteren Endseite des Zylinderblocks 121, um ein Hubsteuerventil 119 anzuordnen, das später detailliert beschrieben wird.
Ein Nockenrotor 140 ist auf der Antriebswelle 126 mittels eines Zapfenbauteils 261 befestigt und dreht sich mit der Welle 126.
Ein axiales Nadellager 132 ist zwischen der inneren Endseite der vorderen Endplatte 123 und der angrenzenden axialen Endseite des Nockenrotors 140 angeordnet. Der Nockenrotor 140 enthält einen Arm 141, der ein Zapfenbauteil 142 besitzt, das sich davon erstreckt. Eine Taumelscheibe 150 befindet sich angrenzend an dem Nockenrotor 140 und enthält eine Öffnung 153, durch die die Antriebswelle 126 geht. Die Taumelscheibe 150 enthält einen Arm 151, der einen Schlitz 152 besitzt. Der Nockenrotor 140 und die Taumelscheibe 150 sind durch das Zapfenbauteil 142 miteinander verbunden, das in den Schlitz 152 eingesetzt ist, um eine Gelenkverbindung zu erzeugen. Das Zapfenbauteil 142 ist indem Schlitz 152 verschiebbar, um eine Einstellung der Winkelposition der Taumelscheibe in Bezug zu der Längsachse der Antriebswelle 126 zu gestatten.
Eine Schrägscheibe 160 ist durch Lager 161 und 162 drehbar auf der Taumelscheibe 150 gelagert. Ein gabelförmiges Gleitelement 163 ist an dem äußeren Umfangsende der Schrägscheibe 160 befestigt und verschiebbar auf einer Gleitschiene 164, die zwischen der vorderen Endplatte 123 und dem Zylinderblock 121 gehalten wird, montiert. Das gabelförmige Gleitelement 163 verhindert eine Drehung der Schrägscheibe 160 und die Schrägscheibe 160 wankt entlang der Schiene 164, wenn sich der Nockenrotor 140 dreht. Der Zylinderblock 121 enthält eine Vielzahl an am Umfang angeordneter Zylinderkammern 170, in denen Kolben 171 hin- und hergehen. Jeder Kolben 171 ist mittels einer entsprechenden Verbindungsstange 172 mit der Schrägscheibe 160 verbunden.
Die hintere Endplatte 124 enthält eine umfangsseitig angeordnete ringförmige Ansaugkammer 241 und eine zentral angeordnete Aus¬ laßkammer 251. Die Ventilplatte 125 befindet sich zwischen dem Zylinderblock 121 und der hinteren Endplatte 124 und enthält eine Vielzahl an mit Ventilen versehenen Ansaugöffnungen 242, die die Ansaugkammer 241 mit den jeweiligen Zylindern 170 verbinden. Die Ventilplatte 125 enthält ferner eine Vielzahl an mit Ventilen versehene Auslaßöffnungen 252, die die Auslaßkammer 251 mit den jeweiligen Zylindern 170 verbinden. Die Ansaugöffnungen 242 und die Auslaßöffnungen 252 sind mit geeigneten Blattventilen versehen, wie sie in dem US-Patent Nr. 4011029 von Shimizu beschrieben sind.
Die Ansaugkammer 241 enthält einen Einlaßabschnitt 241a, der mit einem Verdampfer des externen Kühlkreislaufs (nicht gezeigt) verbunden ist. Die Auslaßkammer 251 ist mit einem Auslaßabschnitt 251a versehen, der mit einem Kondensator des Kühlkreislaufes (nicht gezeigt) verbunden ist. Dichtungen 127 und 128 sind jeweils zwischen dem Zylinderblock 121 und der inneren Oberfläche der Ventilplatte 125 und der äußeren Oberfläche der Ventilplatte 125 und der hinteren Endplatte 124 angeordnet, um die zusammengehörigen Oberflächen des Zylinderblocks 121, der Ventilplatte 125 und der hinteren Endplatte 124 abzudichten.
Ein Hubsteuerventil 119 ist koaxial zu der zentralen Antriebswelle 126 des Zylinderblocks 121 angeordnet und ein Ventilzylinder 12 ist durch Schraubenbolzen 17 und 18 zusätzlich zu einem Ansaugventil 14, einem Auslaßventil 15 und einem Sprengring 16 an der Ventilplatte 125 einstückig befestigt.
Des weiteren wird auch unter Bezugnahme auf Fig. 3 das Hubsteuerventil 119 nachfolgend beschrieben. Die Bezugszeichen sind den gleichen oder ähnlichen Elementen zugewiesen, wie denjenigen des Hubsteuerventils, das in Fig. 1 gezeigt ist, und eine Erläuterung davon wird weggelassen.
In dem Hubsteuerventil aus Fig. 3 ist der Faltenbalg 6 so aufgebaut, daß ein innerer Abschnitt ein Vakuum aufweist und ein Expansions- und Kontraktionsbetrag durch die Einstellschraube 8 eingestellt wird, die an einem unteren Endabschnitt haftet. Die Übertragungsstange 21 hat ein erstes oder oberes Ende und ein zweites oder unteres Ende, entgegengesetzt zu dem ersten Ende, in der vorbestimmten Richtung. Der Stopper 24 ist an dem unteren Ende der Übertragungsstange 21 befestigt. Die Feder 23 ist zwischen dem Stopper 24 und dem Ventilkörper 7 eingelegt. Auf eine Kombination der Übertragungsstange 21, der Feder 23 und des Stoppers 24 wird als Betriebspunktsteueranordnung Bezug genommen.
Das Hubsteuerventil enthält des weiteren eine Stangenabdeckung 25, die als eine eine Kammer bildende Anordnung an dem Ventilzylinder 12 befestigt ist und das obere Ende der Übertragungsstange 21 abdeckt. Eine Öffnung 27 ist in einer öffnungsbildenden Anordnung oder einem Abdeckkörper 26 der Stangenabdeckung 25 ausgebildet. In Übereinstimmung mit der Öffnung 27 ist der Aufbau so, daß ein oberes Ende der Übertragungsstange 21 einen Druck der Auslaßkammer 251 aufnehmen kann. Auf diese Art und Weise bildet die Stangenabdeckung 25 eine Art Druckkammer 28 aus. Demgemäß wird eine Druckänderung in der Auslaßkammer 251 durch die Öffnung 27 gedämpft, um auf die Übertragungsstange 21 zu wirken. Deshalb empfängt die Übertragungsstange 21 eine plötzliche Druckänderung nicht direkt. In diesem Fall wird ein Dichtungsbauteil 22 zwischen dem Ventilzylinder 12 und der Stangenabdeckung 25 zusammengedrückt. Auf eine Kombination der Stangenabdeckung 25, des Abdeckkörpers 26, der Öffnung 27 und der Druckkammer 28 wird als Druckübertragungssteueranordnung Bezug genommen.
Als nächstes erfolgt zusätzlich eine Beschreibung unter Bezugnahme auf Fig. 4, die, auf die Steuerkennlinie des Drucks der Ansaugkammer in dem variablen Verdrängungskompressor aus Fig. 2 gerichtet ist.
In der Steuerkennlinie des Drucks der Ansaugkammer wird der Betriebspunkt aufgrund des Drucks der Auslaßkammer, der auf die Übertragungsstange 21 aufgebracht wird, geändert. Das heißt, wenn der Druck der Auslaßkammer zunimmt, wird der Betriebspunkt abgesenkt, und im Gegensatz dazu, wenn der Druck der Auslaßkammer reduziert wird, wird der Betriebspunkt erhöht. In diesem Fall, wenn der Druck der Auslaßkammer im Vergleich zu einem vorbestimmten Wert abgesenkt wird, wird der Stopper 24 mit dem Ventilzylinder 12 in Kontakt gebracht, so daß der Betriebspunkt konstant wird, ohne von dem Druck der Auslaßkammer beeinflußt zu werden.
Beim Start des variablen Verdrängungskompressor in dem Zustand, in dem flüssiges Kühlmittel in der Ansaugseite des Kompressors vorliegt, wird ein Zustand einer Flüssigkeitskompression erreicht und die Auslaßkammer 251 erhält in einem Moment einen anormal hohen Druck. Da jedoch die Druckkammer 28 in der Stangenabdeckung 25 über die Öffnung 27 mit der Auslaßkammer 251 in Verbindung steht, wird ein Druck davon durch die Öffnung 27 reduziert, so daß kein übermäßiger Druck in einem Moment auf die Übertragungsstange 21 aufgebracht wird. Das heißt, aufgrund der Druckreduktionswirkung in der Öffnung 27 antwortet die Übertragung 21 kaum auf eine spontane Änderung des Drucks der Auslaßkammer, sondern arbeitet, um auf eine mäßige Druckänderung der Auslaßkammer zu reagieren.
Wie vorstehend erwähnt wurde, wird keine übermäßige Last auf den Faltenbalg aufgebracht, da der Aufbau so erfolgt, daß auf eine plötzliche Druckänderung in der Auslaßkammer in einem Moment nicht reagiert wird, so daß eine Haltbarkeit und eine Zuverlässigkeit des Hubsteuerventils verbessert werden. Ferner kann eine Schutzfunktion erreicht werden, ohne eine merkliche Änderung mitzubringen, aufgrund einer Wiederholung der Faltenbälge oder dergleichen, sogar wenn der Druck durch den Zustand der Flüssigkeitskompression ein anormal hoher Druck wird, da der Aufbau in einer sehr einfachen Art erfolgt.
Ein Volumen der Druckkammer 28 und ein Durchmesser der Öffnung 27 können in Bezug auf den Auslaßdruck als experimentelles Ergebnis geeignet erhalten werden, so daß der Fachmann einen effektiven Wert auswählen kann. Es ist beispielsweise möglich, einige Stangenabdeckungen vorzubereiten, die unterschiedliche Volumina der Druckkammer 28 und unterschiedliche Durchmesser der Öffnung für die Stangenabdeckung 25 haben und sie nach Bedarf ersetzen.
Unter Bezugnahme auf Fig. 5 erfolgt zusätzlich die Beschreibung hinsichtlich eines Hubsteuerventils gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Die gleichen Bezugszeichen werden den gleichen oder ähnlichen Elementen wie denjenigen des Hubsteuerventils aus Fig. 3 zugewiesen, und eine Erläuterung hiervon wird weggelassen.
In dem Hubsteuerventil in Fig. 5 ist eine Stangenabdeckung 25 einstückig mit einem Ventilzylinder 12 ausgebildet. Um ein Dichtungsbauteil 22 zusammenzudrücken, haftet ein Stoppbauteil 29 in der Stangenabdeckung 25.
In diesem Fall ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die vorliegende Erfindung für den anderen Kompressor, der einen plötzlichen Zustand einer Flüssigkeitskompression und eine Druckänderung erzeugt, verwendet werden kann.

Claims

1. Hubsteuerventil (119) zur Verwendung in einem variablen Verdrängungskompressor (100), aufweisend:

eine Auslaßkammer (251) mit einem Auslaßdruck;

eine Ansaugkammer (241) mit einem Ansaugdruck;

eine Kurbelkammer (122) mit einem Kurbelkammerdruck;

einen Verbindungskanal zwischen der Kurbelkammer (122) und der Ansaugkammer (241),

wobei der variable Verdrängungskompressor (100) mit der Öffnung und der Schließung des Verbindungskanals eine variable Verdrängung besitzt,

wobei das Hubsteuerventil (119) ein Druckfühlbauteil (6) zum Fühlen als erfühlten Druck einen Druck aus dem Ansaugdruck und dem Kurbelkammerdruck aufweist, um eine Größe zu haben, die in einer vorbestimmten Richtung in Reaktion auf den erfühlten Druck variabel ist;

einen Ventilkörper (7), der mit dem Druckfühlbauteil (6) verbunden ist, um in Reaktion auf die Größe des Druckfühlbauteils (6) zu arbeiten, um den Verbindungskanal zu öffnen und zu schließen,

wobei der Ventilkörper (7) einen Betriebspunkt zwischen dem Öffnen und dem Schließen des Verbindungskanals besitzt;

eine Betriebspunktsteuervorrichtung (21, 23, 24), die mit dem Ventilkörper (7) oder dem Druckfühlteil (6) gekoppelt ist, zur Übertragung des Auslaßdrucks an den Ventilkörper (7) in der vorbestimmten Richtung, um den Betriebspunkt des Ventilkörpers (7) zu steuern;

eine Druckübertragungssteuervorrichtung (25, 26, 27, 28), die zwischen der Auslaßkammer (251) und der Betriebspunktsteuervorrichtung (21, 23, 24) angeordnet ist, zur Steuerung der Übertragung des Auslaßdruckes auf die Betriebspunktsteuervorrichtung (21, 23, 24);

dadurch gekennzeichnet, daß die Druckübertragungssteuervorrichtung (25, 26, 27, 28) im Innern der Auslaßkammer (251) angeordnet ist.

2. Hubsteuerventil gemäß Anspruch 1, wobei die Druckübertragungssteuervorrichtung (25, 26, 27, 28) eine kammerbildende Vorrichtung (25) aufweist, zum Ausbilden einer Druckkammer (28), angrenzend an die Betriebspunktsteuervorrichtung (21, 23, 24), und eine öffnungsbildende Vorrichtung (26) zur Ausbildung einer Öffnung (27) zwischen der Auslaßkammer (251) und der Druckkammer (28).

3. Hubsteuerventil gemäß Anspruch 2, wobei die Betriebspunktsteuervorrichtung (21, 23, 24) eine Übertragungsstange (21) aufweist, die sich in der vorbestimmten Richtung erstreckt und ein erstes Ende besitzt, das in der Druckkammer (28) angeordnet ist.

4. Hubsteuerventil gemäß Anspruch 3, wobei die Übertragungsstange (21) in der vorbestimmten Richtung bewegbar ist und ein zweites Ende gegenüber dem ersten Ende besitzt, wobei die Betriebspunktsteuervorrichtung (21, 23, 24) des weiteren eine Feder (23) aufweist, die zwischen dem Ventilkörper (7) und dem zweiten Ende der Übertragungsstange (21) eingelegt ist, wobei der Ventilkörper (7) zwischen dem Druckfühlbauteil (6) und der Feder (23) eingelegt ist.

5. Hubsteuerventil gemäß einem der Ansprüche 2 bis 4, des weiteren aufweisend einen Ventilzylinder (12), der an dem variablen Verdrängungskompressor (100) befestigt ist, wobei die kammerbildende Vorrichtung (25) an den Ventilzylinder (12) gekopgelt ist.

6. Hubsteuerventil gemäß Anspruch 5, wobei die kammerbildende Vorrichtung (25) separat von dem Ventilzylinder (12) ausgebildet ist und fest mit dem Ventilzylinder (12) verbunden ist.

7. Hubsteuerventil gemäß Anspruch 5, wobei die kammerbildende Vorrichtung (25) einstückig mit dem Ventilzylinder (12) ausgebildet ist.

8. Variabler Verdrängungskompressor, aufweisend eine Auslaßkammer (251) mit einem Auslaßdruck, eine Ansaugkammer (241) mit einem Ansaugdruck, eine Kurbelkammer (122) mit einem Kurbelkammerdruck, einen Verbindungskanal zwischen der Kurbelkammer (122) und der Ansaugkammer (241) und ein Hubsteuerventil (119), wie es in einem der Ansprüche 1 bis 7 beansprucht wird.