DE69810200T2 - Verfahren und Vorrichtung zum Aufbauen einer torusförmigen Reifenkarkasse - Google Patents
Verfahren und Vorrichtung zum Aufbauen einer torusförmigen ReifenkarkasseInfo
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Description
- Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren des Herstellens einer toroidalen Karkasse für einen Straßenfahrzeugreifen.
- Spezieller bezieht sich die vorliegende Erfindung auf ein unkompliziertes Verfahren niedriger Kosten zum Herstellen einer toroidalen Karkasse für Radialreifen; wobei die Karkasse eine gewebte Karkasse von der Art ist, in welcher zwei ringförmige Wülste durch eine maschige bzw. netzartige Struktur verbunden sind, die eine Anzahl von lang gestreckten Verstärkungselementen umfasst, welche um die Wülste gewickelt sind, um die Wülste miteinander zu verbinden, und welche sich in im Wesentlichen radialen Ebenen mit Bezug auf die Wülste erstrecken.
- Es ist bekannt, dass eine Karkasse der obigen Art unter Verwendung einer Formungs- bzw. Bildungseinrichtung hergestellt wird, die ein entfernbares ringförmiges Element umfasst, das radial auswärts von den beiden Wülsten lokalisiert ist, und das axial mit Bezug auf die Wülste zentriert ist, um mit den Wülsten einen toroidalen Rahmen zu definieren, der zwei ringförmige Öffnungen hat, von denen jede zwischen dem ringförmigen Element und einer jeweiligen Wulst lokalisiert ist. Die bekannte Formungs- bzw. Bildungseinrichtung umfasst außerdem eine Rahmenhalte- und -aktivierungseinheit zum Drehen des Rahmens um dessen Achse; und eine Wickeleinrichtung, welche, wenn sich der Rahmen dreht, einen Strang um den Rahmen längs eines schrauben- bzw. spiralförmigen Wegs wickelt, wobei jede Windung desselben eine erste Halbwindung umfasst, die vollständig außerhalb des Rahmens ist, und eine zweite Halbwindung, die sich durch die beiden Öffnungen in dem Rahmen erstreckt und mit der anderen Halbwindung außerhalb der beiden Wülste verbunden ist.
- Der Strang wird normalerweise entlang dem genannten schrauben- bzw. spiralförmigen Weg um den Rahmen herum mittels einer Einrichtung zum Zuführen bzw. Vorwärtsbewegen einer Kassette bzw. eines auswechselbaren Einsatzes, die bzw. der einen Vorrat an Strang enthält, längs des schrauben- bzw. spiralförmigen Wegs, gewickelt. Die Vollendung der Karkasse unter Benutzung solcher Kassetten bzw. auswechselbaren Einsätze wirft natürlich ernsthafte Schwierigkeiten insofern auf, als, wenn die Entfernung zwischen dem Beginn und dem Ende des schrauben- bzw. spiralförmigen Wegs kleiner wird, die Öffnung zwischen dem Beginn und dem Ende des Wegs schließlich zu klein wird, um einen Durchgang der Kassette bzw. des auswechselbaren Einsatzes zu erlauben, die bzw. der daher durch zunehmend schmälere Kassetten bzw. auswechselbare Einsätze ersetzt werden muss, um die gewebte Karkasse zu vollenden.
- Zusätzlich zu der Zeitdauer der Betriebsstockung, die das mit sich bringt, führen solche Wechsel der Kassette bzw. des auswechselbaren Einsatzes außerdem zu der Bildung von gefährlichen Knoten in dem Strang.
- Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein unkompliziertes, schnelles Verfahren zum Herstellen einer gewebten Karkasse der obigen Art, und welches für ein Ausschalten des vorerwähnten Nachteils sorgt, zur Verfügung zu stellen.
- Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Verfahren zum Herstellen einer toroidalen Karkasse für einen Straßenfahrzeugreifen zur Verfügung gestellt; wobei die Karkasse einen gewebte Karkasse der Art ist, welche zwei ringförmige Wülste und eine maschige bzw. netzartige Struktur umfasst, die durch wenigstens einen um die Wülste gewickelten und die Wülste miteinander verbindenden Strang definiert ist; und das Verfahren umfasst die Schritte des:
- - Positionierens der beiden Wülste koaxial zueinander und unter einem gegebenen Abstand voneinander;
- - Positionierens eines entfernbaren ringförmigen Hilfselements radial auswärts von den beiden Wülsten und axial mit Bezug auf die beiden Wülste zentriert, so dass es zusammen mit den beiden Wülsten einen toroidalen Rahmen definiert, der eine Achse und zwei ringförmige Öffnungen, die koaxial zu der genannten Achse sind, hat; und
- - Zuführens bzw. Vorschiebens einer Spule, die eine gegebene Länge des genannten Strangs aufnimmt, um den Rahmen darum mittels einer Wickeleinrichtung, um den Strang entlang einem schrauben- bzw. spiralförmigen Weg, der eine Anzahl von Windungen umfasst, von denen sich jede um die Wülste und das ringförmige Element sowie durch die genannten Öffnungen erstreckt, um den Rahmen herum zu wickeln;
- dadurch gekennzeichnet, dass das ringförmige Hilfselement aus einem ersten und einem zweiten Teil besteht, wobei der genannte erste Teil durch einen bewegbaren Sektor bzw. Abschnitt definiert ist, entlang dem sich ein anfänglicher Teil des genannten Wegs erstreckt; und das Verfahren den weiteren Schritt des Bewegens, vor dem vollständigen Wickeln des genannten Strangs längs der Gesamtheit des genannten Wegs, des bewegbaren Sektors bzw. Abschnitts aus einer ersten Betriebsposition, in welcher der bewegbare Sektor bzw. Abschnitt in einer normalen herausgezogenen Position ist, worin er zusammen mit dem genannten zweiten Teil das genannte ringförmige Hilfselement definiert, zu einer zweiten Betriebsposition, in welcher der bewegbare Sektor bzw. Abschnitt zurückgezogen und seitlich mit Bezug auf den genannten zweiten Teil verlagert ist, so dass er den genannten zweiten Teil teilweise überlappt, umfasst.
- Die vorliegende Erfindung bezieht sich außerdem auf eine Einrichtung zum Herstellen einer gewebten Karkasse.
- Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Einrichtung zum Herstellen einer toroidalen Karkasse für einen Straßenfahrzeugreifen zur Verfügung gestellt; wobei die Karkasse eine gewebte Karkasse der Art ist, welche zwei ringförmige Wülste und eine durch wenigstens einen um die Wülste gewickelten und die Wülste miteinander verbindenden Strang definierte maschige bzw. netzartige Struktur umfasst; wobei die Einrichtung ein entfernbares ringförmiges Hilfselement umfasst, das radial auswärts von den beiden Wülsten und axial zentriert mit Bezug auf die beiden Wülste lokalisiert ist, so dass es zusammen mit den beiden Wülsten einen toroidalen Rahmen definiert, der eine erste Achse und zwei ringförmige Öffnungen, die koaxial zu der genannten ersten Achse sind, hat; und eine Wickeleinrichtung, umfassend eine Spule, die eine gegebene Länge des genannten Strangs enthält, und eine bewegbare Einheit zum Zuführen bzw. Vorschieben der genannten Spule um den genannten Rahmen zum Wickeln des Strangs um den Rahmen herum entlang einem schrauben- bzw. spiralförmigen Weg; wobei der genannte schrauben- bzw. spiralförmige Weg eine Anzahl von Windungen umfasst, von denen sich jede um die Wülste und das ringförmige Element sowie durch die genannten Öffnungen erstreckt; dadurch gekennzeichnet, dass das genannte ringförmige Hilfselement aus einem ersten und einem zweiten Teil besteht, wobei der genannte erste Teil durch einen bewegbaren Sektor bzw. Abschnitt definiert ist, entlang dem sich ein anfänglicher Teil des genannten Wegs erstreckt; wobei Betätigungs- bzw. Stellantriebsmittel vorgesehen sind, um den bewegbaren Sektor bzw. Abschnitt zwischen bzw. von einer ersten Betriebsposition, in welcher der bewegbare Sektor bzw. Abschnitt in einer normalen herausgezogenen Position ist, worin er zusammen mit den genannten zweiten Teil das genannte ringförmige Hilfselement definiert, und einer zweiten Betriebsposition, in welcher der bewegbare Sektor bzw. Abschnitt zurückgezogen und seitlich mit Bezug auf den genannten zweiten Teil verlagert ist, so dass er den genannten zweiten Teil teilweise überlappt, zu bewegen.
- Die vorliegende Erfindung wird nun mittels Beispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in denen:
- Fig. 1a und 1b zwei Schnitte durch eine bevorzugte Ausführungsform der Einrichtung gemäß der Erfindung in zwei unterschiedlichen Betriebszuständen, und wobei Teile zur Klarheit entfernt worden sind, zeigen;
- Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1a zeigt;
- Fig. 3 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Ansicht eines Details in Fig. 1a zeigt;
- Fig. 4 einen in Einzelteile aufgelösten Schnitt eines Details in Fig. 3 in größerem Maßstab zeigt;
- Fig. 5 einen Schnitt durch das Detail der Fig. 3 zeigt;
- Fig. 6 eine Vorderansicht des Details der Fig. 3 zeigt;
- Fig. 7 eine Aufsicht von oben auf das Detail der Fig. 3 zeigt;
- Fig. 8 die Einrichtung der Fig. 1, die eine gewebte Karkasse bildet bzw. formt, zeigt;
- Fig. 9 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Details der Fig. 8 zeigt;
- Fig. 10 eine Aufsicht von oben auf das Detail der Fig. 1 und 9 in einem größeren Maßstab zeigt;
- Fig. 11 ein Detail in Fig. 9 in einer Ansicht größeren Maßstabs zeigt;
- Fig. 12 eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Details der Fig. 9 in einem ersten Betriebszustand zeigt;
- Fig. 13 eine perspektivische Ansicht des Details der Fig. 12 in einem zweiten Betriebszustand zeigt;
- Fig. 14 eine Aufsicht von oben auf das Detail der Fig. 12 in einem dritten Betriebszustand im kleineren Maßstab zeigt;
- Fig. 15 eine perspektivische Ansicht eines weiteren Details der Einrichtung der Fig. 9 zeigt;
- Fig. 16 das Detail der Fig. 15 zeigt, wobei Teile zur Klarheit entfernt sind;
- Fig. 17 einen Querschnitt des Details der Fig. 16 in kleinerem Maßstab zeigt; und
- Fig. 18 schematisch verschiedene Betriebspositionen der Einrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt.
- Es sei auf Fig. 2 Bezug genommen, worin das Bezugszeichen 1 eine toroidale Karkasse für einen Straßenfahrzeugreifen als Ganzes bezeichnet.
- Die Karkasse 1 ist eine gewebte Karkasse, umfassend zwei ringförmige Wülste 2 mit jeweiligen Wulstfüllern 3; und eine toroidale maschige bzw. netzartige Struktur 4, die die beiden Wülste 2 verbindet und durch wenigstens einen kontinuierlichen Strang 5 definiert ist, der in einem schrauben- bzw. spiralförmigen Weg P um die Wülste 2 herum gewickelt ist, so dass er eine Aufeinanderfolge von sich seitlich kontaktierenden Windungen 6 bildet. Jede Windung 6 definiert ein lang gestrecktes Verstärkungselement, welches die Wülste 2 verbindet und sich in einer im Wesentlichen radialen Ebene mit Bezug auf die Wülste 2 erstreckt.
- Die Karkasse 1 wird auf einem Halterahmen 7 gebildet bzw. geformt, welcher einen inneren Teil umfasst, der durch die Wülste 2 definiert ist, und einen entfernbaren äußeren Hilfsteil, der durch einen Ring 8 definiert ist, welcher seinerseits mittels zwei Anzahlen von gekrümmten Winkelsektoren bzw. -abschnitten 9 und 10 (Fig. 1) definiert ist, die abwechselnd angeordnet und lösbar miteinander verbunden sind. Der Ring 8 ist radial auswärts von den Wülsten 2 lokalisiert und axial mit Bezug auf die Wülste 2 zentriert, um zusammen mit den Wülsten 2 zwei ringförmige Öffnungen 11 zu begrenzen.
- Aus Gründen der Einfachheit, und wie in Fig. 1 gezeigt ist, bezeichnet 9a einen ersten Abschnitt, um den die ersten Windungen der Karkasse 1 gewickelt werden; 10a bezeichnet einen zweiten Sektor bzw. Abschnitt, der dem ersten am nächsten ist und um den das Wickeln weitergeht, wenn das Wickeln um den ersten Sektor bzw. Abschnitt 9a vollendet ist; 10b bezeichnet einen letzten Sektor bzw. Abschnitt, der den Sektor bzw. Abschnitt 9a am nächsten ist und sich auf der bezüglich des Sektors bzw. Abschnitts 10a entgegengesetzten Seite des Sektors 9a befindet; und 9b bezeichnet den Rest des Rings 8, wenn der Sektor bzw. Abschnitt 9a entfernt ist.
- Der Ring 8 bildet einen Teil einer Formungs- bzw. Bildungseinrichtung 12 (Fig. 1) zum Formen bzw. Bilden der Karkasse 1 und umfasst eine Halte- und Aktivierungseinheit 13, die für den Halterahmen 7 ist und ihn in kontrollierter bzw. gesteuerter bzw. geregelter Geschwindigkeit um eine jeweilige Achse 14 dreht; und eine Wickeleinrichtung 15 (Fig. 8a) zum Wickeln des Strangs 5 um den Rahmen 7, wenn sich der Rahmen 7 um die Achse 14 dreht.
- Es sei auf Fig. 8a Bezug genommen, wonach die Wickeleinrichtung 15 ihrerseits eine Spule 16 umfasst, die eine gegebene Länge an Strang 5 enthält; und eine bewegbare Einheit 17 zum Bewegen der Spule 16 um den Rahmen 7 herum.
- Wie in Fig. 1 gezeigt ist, umfasst die Halte- und Aktivierungseinheit 13 - eine detaillierte Beschreibung derselben ist in EU-A-0 661 150 zu finden - eine bekannte Halteeinrichtung 18 zum Halten des Rings 8; und eine bekannte Einrichtung (nicht gezeigt) zum Halten der Wülste 2. Die Halteeinrichtung 18 ihrerseits umfasst eine zentrale Welle 19, die koaxial zu der Achse 14 ist; und zwei Anzahlen von Halteelementen 20 und 21, die sich im Wesentlichen radial von einer Hülse 22 aus erstrecken, welche an der Welle 19 angebracht ist, um die Sektoren bzw. Abschnitte 9 und 10 in bewegbarer Art und Weise mit der Hülse 22 zu verbinden. Spezieller sind die Halteelemente 20 und 21 durch jeweilige gelenkige bzw. angelenkte Parallelogramme definiert, die in jeweiligen Radialebenen mit Bezug auf die Achse 14 lokalisiert sind und zum Bewegen der jeweiligen Sektoren bzw. Abschnitten 9 und 10 radial zwischen einer normalen herausgezogenen Position, in welcher die Sektoren bzw. Abschnitte 9 und 10 aneinander angrenzend sind und den Ring 8 definieren, und einer zurückgezogenen Position (nicht gezeigt), in welcher die Sektoren bzw. Abschnitte 9 und 10 nahe an der Welle 19 lokalisiert sind, so dass sie um die Welle 19 herum zwei Ringe bilden, die miteinander längs der Achse 14 ausgerichtet bzw. abgefluchtet sind und einen Außendurchmesser haben, der kleiner als der Innendurchmesser der Wülste 2 ist, dienen.
- Spezieller werden die Sektoren bzw. Abschnitte 9 und 10 in zwei aufeinanderfolgenden Stadien in die zurückgezogene Position (nicht gezeigt) bewegt: einem ersten, in dem die Sektoren. bzw. Abschnitte 9 zurückgezogen werden, und einem zweiten, in dem die Sektoren bzw. Abschnitte 10 zurückgezogen werden. Für welchen Zweck jeder Sektor bzw. Abschnitt 9 an entgegengesetzten Enden durch zwei Oberfläche 23 begrenzt ist, welche so positioniert sind, dass sie jeweilige Endoberflächen 24 von den benachbarten Sektoren bzw. Abschnitten 10 kontaktieren, und die, im Gegensatz zu einer radialen Erstreckung, im Wesentlichen parallel zueinander und zu der radialen Laufrichtung des jeweiligen Halteelements 20 sind.
- Eine solche nicht radiale Anordnung der Oberflächen 23 und 24 befähigt nicht nur dazu, die Sektoren bzw. Abschnitte 9 aus dem Ring 8 in die zurückgezogene Position (nicht gezeigt) herauszuziehen, sondern verhindert es auch, dass die Windung 6 in der Ebene des Kontakts 23-24 zwischen jedem Paar von benachbarten Sektoren bzw. Abschnitten 9 und 10 zwischen den Sektoren bzw. Abschnitten 9 und 10 eingefangen wird.
- Die Formungs- bzw. Bildungseinrichtung 12 umfasst außerdem eine Betätigungs- bzw. Stellantriebseinrichtung 25, die, wie später im Detail beschrieben wird, dafür sorgt, dass in einem der Schritte in der Formung bzw. Bildung der Karkasse 1 der Sektor bzw. Abschnitt 9a zwischen einer ersten Betriebsposition (Fig. 8a), die mit der normalen herausgezogenen Position übereinstimmt, und einer zweiten Betriebsposition (Fig. 1b und 8c), in welcher der Sektor bzw. Abschnitt 9a teilweise zurückgezogen ist und sich winkelmäßig bzw. winklig mit dem Sektor bzw. Abschnitt 10a überlappt, bewegt wird. Spezieller befindet sich in der zweiten Betriebsposition ein Teil 26 des Sektors bzw. Abschnitts 9a im Eingriff mit einer Längsnut 27, die auf der inneren Oberfläche des Sektors bzw. Abschnitts 10a gebildet ist, und der Sektor bzw. Abschnitt 9a begrenzt zusammen mit dem Sektor bzw. Abschnitt 10b eine Öffnung 28, die in Verbindung mit den Öffnungen 11 steht und eine theoretische Verlängerung des Fensters 11 definiert, durch die, wie später deutlich erläutert ist, der Durchgang der Spule 16 zum Wickeln der letzten Windungen 6 der Karkasse 1 gestattet wird.
- Die Betätigungs- bzw. Stellantriebseinrichtung 25 umfasst eine radiale Betätigungs- bzw. Stellantriebseinheit 29, welche durch das Halteelement 20 - das hier nachstehend mit 20a bezeichnet ist - relativ zu dem Sektor bzw. Abschnitt 9a definiert ist, und unabhängig von den anderen Halteelementen 20 bewegbar ist, um den Sektor bzw. Abschnitt 9a radial aus der ersten Betriebsposition zu einer zwischenliegenden zurückgezogenen Position (Fig. 1a und 8b) zu bewegen; und eine winkelmäßige Betätigungs- bzw. Stellantriebseinheit 30 zum Bewegen des Sektors bzw. Abschnitts 9a, mit Bezug auf das Halteelement 20a, zwischen der zwischenliegenden zurückgezogenen Position und der zweiten Betriebsposition.
- Eine Einheit 30 ist zwischen den Sektor bzw. Abschnitt 9a und das Halteelement 20a zwischengefügt und umfasst einen Schieber, der durch eine mit dem Sektor bzw. Abschnitt 9a integrale Rippe 31 definiert ist; ein Laufwerk 32, das mit dem Halteelement 20a integral und in einer verschiebbaren Art und Weise an der Rippe 31 angebracht ist, wie später beschrieben wird; und eine Betätigungs- bzw. Stellantriebseinrichtung 33 zum Bewegen der Rippe 31, mit Bezug auf das Laufwerk 32, zwischen einer ersten Grenzposition, in welcher der Sektor bzw. Abschnitt 9a in der zwischenliegenden zurückgezogenen Position ist, und einer zweiten Grenzposition, in welcher der Sektor bzw. Abschnitt 9a in der zweiten Betriebsposition ist.
- Wie in Fig. 2 gezeigt ist, erstreckt sich die Rippe 31 umfänglich entlang dem Sektor bzw. Abschnitt 9a, hat einen U- förmigen Querschnitt und ist mittels Schrauben 34 an der inneren Oberfläche des Sektors bzw. Abschnitts 9a angebracht. Die Rippe 31 umfasst zwei nach einwärts gewandte Arme 35, von denen jeder einen jeweiligen gekrümmten Schlitz 36 hat, der parallel zu dem Schlitz 36 des anderen Arms 35 ist und sich mit einem jeweiligen Paar von Leerlaufrädern 37 im Eingriff befindet, die durch das Laufwerk 32 getragen sind, welches in einem Stück mit einer Verbindungsstange des Halteelements 20a ausgebildet ist.
- Die Betätigungs- bzw. Stellantriebseinrichtung 33 (Fig. 2) umfasst einen Motor- bzw. Antriebsreduzierer 38, der mittels des Halteelements 20a gehaltert ist und eine Ausgangswelle 39 hat, an der ein Ritzel 40 angebracht ist, das mit einer gekrümmten Zahnstange 41 kämmt, welche mittels Schrauben 42 an dem Sektor bzw. Abschnitt 9a angebracht ist und sich längsseits sowie parallel zu der Rippe 31 erstreckt.
- Es sei auf die Fig. 3-7 Bezug genommen, wonach der Sektor bzw. Abschnitt 10b einen Endanhang 43 umfasst, welcher an den Sektor bzw. Abschnitt 9a angrenzt, axial durch eine jeweilige Oberfläche 24 - nachstehend mit 24a bezeichnet - zur Verbindung mit dem Sektor bzw. Abschnitt 9a definiert ist, und radial durch eine äußere Oberfläche 44 definiert ist, die niedriger als die äußere radiale Oberfläche 45 des Sektors bzw. Abschnitts 10b ist, sowie mit der Oberfläche 45 durch eine Schulter 46 verbunden ist, die in einer im Wesentlichen radialen Ebene 47 (Fig. 4 und 5) mit Bezug auf die Achse 14 liegt. Da der Anhang 43 zwischen der im Wesentlichen radialen Ebene 47 und der Oberfläche 24a - welche im Wesentlichen parallel zu der Ebene des Halteelements 20a ist - lokalisiert ist, verjüngt sich die Oberfläche 44, bezogen auf die Ansicht von oben her (Fig. 7) an den Enden, und der Anhang 43, der im Schnitt kreuzweise bzw. quer zur Achse 14 ist (Fig. 5), ist im Wesentlichen trapezförmig in der Gestalt und verjüngt sich einwärts von dem Ring 8.
- Der Endanhang 43 ist extern durch eine gekrümmte Platte 48 abgedeckt, die, bezogen auf die Ansicht von oben her (Fig. 7), im Wesentlichen rechteckig und von einer Breite ist, welche im Wesentlichen gleich der maximalen zentralen Breite der Oberfläche 44 ist, und er ist durch zwei Ränder 48a und 48b begrenzt, die im Wesentlichen parallel zueinander sind und in jeweiligen radialen Ebenen mit Bezug auf die Achse 14 liegen. Der Rand 48b ist so positioniert, dass er die Schulter 46 kontaktiert, während der Rand 48a auswärts lokalisiert ist und entsprechend der Oberfläche 24a geneigt ist. Die Platte 48 ist von einer Dicke, welche gleich der Differenz in den Niveaus der Oberflächen 44 und 45 ist, und ist extern durch eine äußere Oberfläche definiert, die eine Verlängerung der Oberfläche 45 definiert. Ausgehend von ihrer Form, die sie hat, wenn sie von oben her gesehen wird, stehen die entgegengesetzten Endteile der Platte 48 über die Oberfläche 24a hinaus vor und begrenzen zusammen mit der Oberfläche 24a eine Kammer 49 (Fig. 4), deren Querschnitt quer zur Achse 14 längs der Achse 14 variiert und im Allgemeinen dreieckig ist.
- Um die Platte 48 an dem Anhang 43 des Sektors bzw. Abschnitts 10b zu befestigen, hat die Oberfläche 24a drei radiale Nuten 50 mit jeweiligen Bodenoberflächen, die in der Ebene 47 liegen, während die Platte 48 drei L-förmige innere Träger 51 hat, von denen jeder im Eingriff mit einer jeweiligen Nut 50 ist und mittels einer jeweiligen Schrauben 52 so befestigt ist, dass er den Boden der Nut 50 kontaktiert.
- Wie deutlicher in Fig. 4 gezeigt ist, umfasst der Sektor bzw. Abschnitt 9a auf der Seite, die dem Sektor bzw. Abschnitt 10b zugewandt ist, einen Anhang 53 von im Wesentlichen der gleichen Form wie die Kammer 49, und welcher in das Innere der Kammer 49 passt, wenn der Sektor bzw. Abschnitt 9a in der ersten Betriebsposition ist. Der Anhang 53 hat eine versenkte äußere radiale Oberfläche 54 von der gleichen Form wie die innere Oberfläche der Platte 48, die von der Oberfläche 44 freigelassen ist, und ist zwischen einer Oberfläche 23 - bezeichnet mit 23a - parallel zur Oberfläche 24a lokalisiert, und eine radiale Ebene 55, die eine Schulter 56 enthält, welche die Oberfläche 54 mit der äußeren radialen Oberfläche 57 des Sektors bzw. Abschnitts 9a verbindet.
- Die Platte 48 sorgt für die Abdeckung der Anhänge 43 und 53, wenn der Sektor bzw. Abschnitt 9a in der herausgezogenen Betriebsposition ist, fluchtend mit den anderen Sektoren bzw. Abschnitten 9 und 10, um den Ring 8 zu bilden, und für das Halten der letzten Windungen 6 des Strangs 5 (Fig. 8c) und stellt so sicher, dass die letzten Windungen 6 die gleiche Länge wie alle die anderen Windungen 6 haben, wenn der Sektor bzw. Abschnitt 9a aus der ersten Betriebsposition zurückgezogen wird.
- Wie in Fig. 9 gezeigt ist, umfasst die Wickeleinrichtung 15 weiter eine bewegbare Einheit 17, eine feste Einheit 59, welche die bewegbare Einheit 17 hält und einen Halteträger 60 umfasst, der einen Schrittmotor 61 für das Betreiben der bewegbaren Einheit 17 hält; und der Motor 61 umfasst eine Ausgangswelle 62, die sich innerhalb eines lang gestreckten Gehäuses 63 in einer Richtung erstreckt, welche durch eine Achse 64 definiert ist, die in einer Mittelebene 65 des Rahmens 7 senkrecht zur Achse 12 liegt.
- Die bewegbare Einheit 17 umfasst einen Arm 66, der an der Welle 62 angebracht ist, sich in einer Ebene senkrecht zu der Achse 64 erstreckt und in der genannten Ebene durch den Motor 61 zwischen einer ersten maximalen Schwenkposition (Fig. 2) und einer zweiten maximalen Schwenkposition (nicht gezeigt), die symmetrisch zu der ersten mit Bezug auf die Mittelebene 65 ist und mit der ersten Position einen Winkel von weniger als 225º begrenzt, oszilliert wird.
- Die bewegbare Einheit 17 umfasst außerdem eine erste Welle 67 und eine zweite Welle 68, die kleiner im Durchmesser und innerhalb der ersten angebracht ist, und diese beiden sind in drehender Art und Weise am Arm 66 angebracht und erstrecken sich vom Arm 66 aus koaxial zu einer Achse 69, die parallel zur Achse 64 ist.
- Die erste und zweite Welle 67, 68 sind mit jeweiligen Betätigungs- bzw. Stellantriebseinrichtungen 70, 71 verbunden, welche an dem Arm 66 angebracht sind und dazu dienen, die erste und zweite Welle 67, 68 in entgegengesetzten Richtungen zu schwingen. Jede Betätigungs- bzw. Stellantriebseinrichtung 70, 71 umfasst einen Schrittmotor 72, der an dem Arm 66 angebracht ist; sowie eine Antriebsriemenscheibe 73, die an der Ausgangswelle des Motors 72 angebracht ist; und einen Antriebsriemen 74, welcher die Antriebsriemenscheibe 73 mit einer angetriebenen Riemenscheibe 75 verbindet, die an der jeweiligen Welle 67, 68 angebracht ist.
- Die bewegbare Einheit 17 umfasst außerdem einen Wickelkopf 76, der seinerseits einen ersten und zweiten Greifarm 77, 78 umfasst, die, der zweite über dem ersten, an dem freien Ende der ersten bzw. zweiten Welle 67 bzw. 68 angebracht sind.
- Es sei auf die Fig. 12-14 Bezug genommen, wonach der erste und zweite Greifarm 77, 78 im Wesentlichen U-förmig ist, wobei jeder an einem jeweiligen Endteil 80 eine vordere Vertiefung 81 für das Aufnehmen einer jeweiligen lateralen Verlängerung 82 der Spule 16 umfasst, und sie werden durch die Schwingung der jeweiligen Wellen 67, 68 und in entgegengesetzten Richtungen um die Achse 69 zwischen einer geschlossenen. Position, die in Fig. 4 gezeigt ist, und einer offenen Position, die in Fig. 5 gezeigt ist, oszilliert.
- Jeder Greifarm 77, 78 umfasst außerdem eine Zurückhalteinrichtung 83 (Fig. 12 und 14), die ihrerseits einen Kipp- bzw. Schwinghebel 84 umfasst, der auf dem jeweiligen Greifarm 77, 78 verschwenkbar ist und einen Zurückhaltezahn 86 auf einem jeweiligen ersten Ende 85 hat. Der Zahn 86 wird normalerweise in eine Vorwärtsposition, in welcher er mit einem in einer Verlängerung 82 ausgebildeten Sitz 87 in Eingriff ist, eingestellt, wenn die jeweilige Vertiefung 81 in Eingriff mit der jeweiligen Verlängerung 82 der Spule 16 ist.
- Die Kipp- bzw. Schwinghebel 84 sind mit einer Freigabeeinrichtung 88 (Fig. 11, 12, 14) verbunden, welche abwechselnd auf den einen und den anderen der Kipp- bzw. Schwinghebel 84 einwirkt, um den jeweiligen Zahn 86 aus dem Sitz 87 heraus zu ziehen und so den jeweiligen Greifarm 77, 78 von der Spule 16 zu lösen. Die Freigabeeinrichtung 88 umfasst eine dritte Welle 89, welche an dem Arm 66 angebracht ist, zwischen der ersten und zweiten Welle 67, 68 lokalisiert ist und auf ihrem freien Ende eine ringförmige Nocke bzw. Steuerkurve 90 mit abgeschrägtem Rand umfasst. Die Freigabeeinrichtung 88 umfasst außerdem ein Paar Stößelelemente 91, von denen jedes mittels einer Feder 94 gegen einen dritte Welle 89 gedrückt wird und zwischen die dritte Welle 89 und ein zweites Ende 92 von einem jeweiligen Kipp- bzw. Schwinghebel 84 zwischengefügt ist; und eine elektromagnetische Betätigungseinrichtung 93 zum Bewegen der dritten Welle 89 axial zwischen einer abgesenkten Position, in der die Nocke bzw. Steuerkurve 90 mit dem Stößelelement 91 des ersten Greifarms 78 verbunden ist, und einer angehobenen Position, in der die Nocke bzw. Steuerkurve 90 mit dem Stößelelement 91 des zweiten Greifarms 78 verbunden ist. Die Nocke bzw. Steuerkurve 90 sorgt für das Bewegen von jedem Stößelelement 91 aus einer zurückgezogenen Position, in welcher das Stößelelement 91 die seitliche Wand der dritten Welle 89 kontaktiert und den Kipp- bzw. Schwinghebel 84 in einer ersten Position hält, in der der Zahn 86 mit dem Sitz 87 in Eingriff ist, und einer Vorwärtsposition, in welcher das Stößelelement 91 mit der Nocke bzw. Steuerkurve 90 verbunden wird, um den Kipp- bzw. Schwinghebel 84 in eine zweite Position einzustellen, in der der Zahn 86 aus dem Sitz 87 gelöst ist.
- Die Spule 16 (die in Fig. 9 mittels der strichpunktierten Linie schematisch und im Detail in den Fig. 15-17 gezeigt ist) bildet einen Teil des Wickelkopfs 76, enthält eine gegebene Länge an Strang 5 und ist mit den Greifarmen 77, 78 verbindbar.
- Es sei auf die Fig. 15-17 Bezug genommen, wonach die Spule 16 eine Kassette bzw. einen auswechselbaren Einsatz 95 umfasst, um die bzw. den der Strang 5 gewickelt ist, sowie einen im Wesentlichen becherförmigen Körper 96, der die Kassette bzw. den auswechselbaren Einsatz 95 aufnimmt; der becherförmige Körper 96 umfasst eine zylindrische Seitenwand 97, von der aus Verlängerungen 82 vorstehen, sowie eine Bodenwand 98 und einen zentralen Stift 99, der sich von der Bodenwand 98 aus erstreckt und im Leerlauf die Kassette bzw. den auswechselbaren Einsatz 95 haltert; und die Kassette bzw. der auswechselbare Einsatz 95 umfasst zwei halbscheibenförmige Elemente 100, welche den becherförmigen Körper 96 verschließen, um den Strang 5 zurückzuhalten, und ein bewegbares Element 101 zum Anbringen der Kassette bzw. des auswechselbaren Einsatzes 95 selbst axial an dem zentralen Stift 99.
- Die Seitenwand 97 des becherförmigen Körpers 96 umfasst eine Öffnung 102, durch welche anfänglich der Strang 5 aus der Kassette bzw. dem auswechselbaren Einsatz 95 herausgezogen wird; sowie ein Loch 103, das kleiner als die Öffnung 102 ist und durch welches der Strang während des Betriebs der Einrichtung 11 herausgezogen wird; und einen V-förmigen Schlitz 104, der die Öffnung 102 mit dem Loch 103 verbindet und längs dessen der anfänglich herausgezogene Strang 5 geführt und durch das Loch 103 eingefädelt wird.
- Der becherförmige Körper 96 umfasst außerdem ein ringförmiges Element 105, das an der Seitenwand 97 angebracht ist, eine Achse parallel zu der Achse der Spule 16 hat und dafür sorgt, dass der Strang 5, der über eine Seilscheibe 106 aus dem Loch 103 empfangen wird, parallel zu seiner eigenen Achse gerichtet wird. Ein Plattenelement 107, welches das Loch 103 abdeckt, sorgt für das Zurückhalten des Strangs 5 auf der Seilscheibe 106.
- Im aktuellen Gebrauch und unter Bezugnahme auf Fig. 8 wird, sobald die beiden Wülste 2 an der Halteeinrichtung 18 in einem gegebenen Abstand voneinander und koaxial zueinander und zu der Achse 14 angebracht worden sind, und sobald der Ring 8 in eine axial zwischenliegende Position zwischen den Wülsten 2 und radial auswärts von den Wülsten 2 expandiert worden ist, um die beiden Öffnungen 11 und den Rahmen 7 zu definieren, ein Ende des Strangs 5, das durch die Öffnung 102 herausgezogen worden ist, manuell an einer der beiden Wülste 2 angeknotet, und die Spule 16 wird entlang dem schrauben- bzw. spiralförmigen Weg P von der Ebene 55 des Sektors bzw. Abschnitts 9a zu der Platte 48 des Sektors bzw. Abschnitts 10b zugeführt bzw. vorgeschoben. Zu diesem Zweck wird die Einrichtung 15 aktiviert und führt wiederholt einen Wickelzyklus aus - der unten unter Bezugnahme auf die Fig. 18a bis 18h beschrieben ist - um eine Windung 6 der Karkasse 1 bei jedem Zyklus zu bilden.
- Um zu beginnen (Fig. 18a), wird der Arm 66 in eine erste der beiden maximalen Schwenkpositionen eingestellt, und die Greifarme 77 und 78 werden um eine erste der beiden Wülste 2 geschlossen und beide mit der Spule 16 verbunden. Spezieller wird einer der beiden Greifarme 77 und 78 - in Fig. 18a der Arm 78 - durch eine jeweilige Öffnung 11 positioniert, und der andere der beiden Greifarme 77 und 78 - in Fig. 10a der Arm 77 - wird außerhalb des Rahmens 7 positioniert.
- Die Freigabeeinrichtung 43 wird dann aktiviert, um den Greifarm 77 von der Spule 16 zu lösen, und die Greifarme 77 und 78 (Fig. 10b) werden geöffnet, um die Spule 16 zusammen mit dem Greifarm 78 durch die Öffnung 11 zu bewegen.
- Der Arm 66 wird dann in die zweite der beiden maximalen Schwenkpositionen (Fig. 18c, 18d) gedreht, während welcher Drehung der Strang 5 um die Außenseite des Rings 8 gewickelt wird; und, wenn der Arm 66 die zweite maximale Schwenkposition erreicht, werden die Greifarme 77 und 78 zurück in die geschlossene Position (Fig. 18e) gedreht, um den Strang 5 um die zweite der beiden Wülste 2 herum zu wickeln. Spezieller dreht sich der Greifarm 78, der die Spule 16 hält, außerhalb des Rahmens 7, und der Greifarm 77 durch die Öffnung 11.
- Sobald die Greifarme 77 und 78 geschlossen sind (Fig. 10f), wird die Freigabeeinrichtung 88 wieder aktiviert, um die Spule 16 von dem Greifarm 78 zum Greifarm 77 zu führen, und die Greifarme 77 und 78 werden wieder in die offene Position (Fig. 18g) gedreht, um die Spule 16 zusammen mit dem Greifarm 77 durch die Öffnung 11 zu bewegen und so den Strang 5 um die zweite Wulste 2 herum zu wickeln.
- Der Arm 66 wird dann in der entgegengesetzten Richtung in die erste maximale Schwenkposition (Fig. 18h) gedreht, und die Greifarme 77 und 78 werden wieder gedreht, wie oben beschrieben ist, um den Strang 5 um die erste Wulst 2 herum zu wickeln und so den Wickelzyklus zu vollenden.
- Bevor die Karkasse 1 vollendet ist, und bevor der Spalt zwischen der letzten Windung, die um den Sektor bzw. Abschnitt 10b gewickelt ist, und der ersten Windung, die um den Sektor bzw. Abschnitt 9a gewickelt ist, zu klein wird, um den Durchgang der Spule 16 durch die Öffnungen 11 zu erlauben, bewegt die Betätigungs- bzw. Stellantriebseinrichtung 25 den Sektor bzw. Abschnitt 9a von der ersten zu der zweiten Betriebsposition, so dass die Öffnung 28 gebildet wird. Spezieller wird der Sektor bzw. Abschnitt 9a durch die radiale Betätigungs- bzw. Stellantriebseinheit 29 (Fig. 8b) zuerst in die zwischenliegende zurückgezogene Position bewegt, und dann durch die Winkelbetätigungs- bzw. -stellantriebseinheit 30 (Fig. 8c) in die zweite Betriebsposition.
- Wenn der Sektor bzw. Abschnitt 9a zurückgezogen wird (Fig. 8b), entspannen sich die um den Sektor bzw. Abschnitt 9a herum gewickelten Windungen 6 ein wenig, aber dieses wird teilweise durch die Winkelbewegung des Sektors bzw. Abschnitts 9a kompensiert (Fig. 8c), die die Windungen 6 um den Sektor bzw. Abschnitt 9a mit Bezug auf ihre ursprüngliche, im Wesentlichen radiale Position schräg mit Bezug auf die Achse 14 stellt.
- Sobald der Sektor bzw. Abschnitt 9a in die zweite Betriebsposition eingestellt ist, vollendet die Wickeleinrichtung 15 das Wickeln des Strangs 5 um den Sektor bzw. Abschnitt 10b, im Besonderen durch Wickeln der letzten Windungen 6 um die Platte 48 herum. Schließlich wird der Sektor bzw. Abschnitt 9a umgekehrt in die erste Betriebsposition zurückgebracht, um die fertig gestellte Karkasse 1 zu erhalten.
Claims (26)
1. Verfahren zur Herstellung einer toroidalen Karkasse (1)
für einen Straßenfahrzeugreifen; wobei die Karkasse (1) eine
gewebte Karkasse von der Art ist, die zwei ringförmige Wülste
(2) und eine maschige bzw. netzartige Struktur (4), welche
durch wenigstens einen Strang (5) definiert ist, der um die
Wülste (2) gewickelt ist und die Wülste (2) miteinander
verbindet, umfasst; und wobei das Verfahren die folgenden
Schritte umfasst:
- Positionieren der beiden Wülste (2) koaxial zueinander und
in einem gegebenen Abstand voneinander;
- Positionieren eines entfernbaren ringförmigen Hilfselements
(8) radial auswärts von den beiden Wülsten (2) und axial mit
Bezug auf die beiden Wülste (2) zentriert, so dass es mit den
beiden Wülsten (2) einen toroidalen Rahmen (7) definiert, der
eine Achse (14) und zwei zu der Achse (14) koaxiale
ringförmige Öffnungen (11) hat; und
- Zuführen einer Spule (16), die eine gegebene Länge des
Strangs (5) aufnimmt, um den Rahmen (7) mittels einer
Wickeleinrichtung (15), um den Strang (5) entlang einem
schrauben- bzw. spiralförmigen Weg (P), der eine Anzahl von
Windungen (6) umfasst, von denen sich jede um die Wülste (2) und
das ringförmige Element (8) herum sowie durch die Öffnungen
(11) erstreckt, um den Rahmen (7) herum zu wickeln;
dadurch gekennzeichnet, dass das
ringförmige Hilfselement (8) aus einem ersten und einem zweiten Teil
(9a, 9b) besteht, wobei der erste Teil (9a) durch einen
bewegbaren Sektor bzw. Abschnitt (9a) definiert ist, entlang
dem sich ein anfänglicher Teil des Wegs (P) erstreckt; und
wobei das Verfahren den weiteren Schritt des Bewegens, vor
dem vollständigen Wickeln des Strangs (5) entlang der Gesamtheit
des Wegs (P), des bewegbaren Sektors bzw. Abschnitts
(9a) aus einer ersten Betriebsposition, in welcher der
bewegbare Sektor bzw. Abschnitt (9a) in einer normalen
herausgezogenen Position ist, worin er zusammen mit dem zweiten Teil
(9b) das ringförmige Hilfselement (8) definiert, zu einer
zweiten Betriebsposition, in welcher der bewegbare Sektor
bzw. Abschnitt (9a) zurückgezogen und seitlich mit Bezug auf
den zweiten Teil (9b) verlagert ist, so dass er den zweiten
Teil (9b) teilweise überlappt.
2. Verfahren, wie im Anspruch 1 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass der Schritt des Bewegens
des bewegbaren Sektors bzw. Abschnitts (9a) aus der ersten
Betriebsposition zu der zweiten Betriebsposition die Schritt
des Bewegens des bewegbaren Sektors bzw. Abschnitts (9a)
radial aus der ersten Betriebsposition nach der genannten Achse
(14) zu und in eine zwischenliegende zurückgezogene Position;
und dann des Bewegens des bewegbaren Sektors bzw. Abschnitts
(9a) aus der zwischenliegenden zurückgezogenen Position
winkelmäßig um die Achse (14) zu der zweiten Betriebsposition
umfasst.
3. Verfahren, wie im Anspruch 2 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass der bewegbare Sektor
bzw. Abschnitt (9a), wenn er in der zweiten Betriebsposition
ist, einen Teil des zweiten Teils (9b) des ringförmigen
Hilfselement (8) überlappt, der unmittelbar stromabwärts von dem
bewegbaren Sektor bzw. Abschnitt (9a) entlang dem Weg (P)
lokalisiert ist.
4. Einrichtung zum Herstellen einer toroidalen Karkasse (1)
für einen Straßenfahrzeugreifen; wobei die Karkasse (1) eine
gewebte Karkasse der Art ist, die zwei ringförmige Wülste (2)
und eine maschige bzw. netzartige Struktur (4), welche durch
wenigstens einen Strang (5) definiert ist, der um die Wülste
(2) herum gewickelt ist und die Wülste (2) miteinander
verbindet, umfasst; wobei die Einrichtung ein entfernbares
ringförmiges Hilfselement (8) umfasst, das radial auswärts von
den beiden Wülsten (2) lokalisiert und axial mit Bezug auf
die beiden Wülste (2) zentriert ist, so dass es mit den
beiden Wülsten (2) einen toroidalen Rahmen (7) definiert, der
eine erste Achse (14) und zwei ringförmige Öffnungen (11)
hat, die koaxial mit der ersten Achse (14) sind; und eine
Wickeleinrichtung (15), umfassend eine Spule (16), die eine
gegebene Länge des Strangs (5) aufnimmt, und eine bewegbare
Einheit (17) zum Zuführen der Spule (16) um den Rahmen (7)
herum, um den Strang (5) entlang einem schrauben- bzw.
spiralförmigen Weg (P) um den Rahmen (7) herum zu wickeln; wobei
der schrauben- bzw. spiralförmige Weg (P) eine Anzahl von
Windungen (6) umfasst, von denen sich jede um die Wülste (6)
und das ringförmige Element (8) herum und durch die Öffnungen
(11) erstreckt; dadurch gekennzeichnet
dass das ringförmige Hilfselement (8) aus einem ersten und
einem zweiten Teil (9a, 9b) besteht, wobei der erste Teil
(9a) durch einen bewegbaren Sektor bzw. Abschnitt (9a)
definiert ist, entlang dem sich ein anfänglicher Teil des Wegs
(P) erstreckt; wobei Betätigungsmittel (25) vorgesehen sind,
um den bewegbaren Sektor (9a) zwischen von einer ersten
Betriebsposition, in welcher der bewegbare Sektor (9a) in einer
normalen herausgezogenen Position ist, worin er zusammen mit
dem zweiten Teil (9b) das ringförmige Hilfselement (8)
definiert, und einer zweiten Betriebsposition, in welcher der
bewegbare Sektor bzw. Abschnitt (9a) zurückgezogen und seitlich
mit Bezug auf den zweiten Teil (9b) verlagert ist, so dass er
den zweiten Teil (9b) teilweise überlappt.
5. Einrichtung, wie im Anspruch 4 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die Betätigungsmittel
(25) radiale Betätigungsmittel (29) zum Bewegen des
bewegbaren Sektors bzw. Abschnitts (9a) radial aus der ersten
Betriebsposition
nach der ersten Achse (14) zu und in eine
zwischenliegende zurückgezogene Position; und winkelmäßige
Betätigungsmittel (30) zum Bewegen des bewegbaren Sektors bzw.
Abschnitts (9a) winkelmäßig um die erste Achse (14) aus der
zwischenliegenden zurückgezogenen Position zu der zweiten
Betriebsposition, umfassen.
6. Einrichtung, wie im Anspruch 5 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die radialen
Betätigungsmittel (29) ein falt- bzw. klappbares Halteelement (20a)
umfassen, das sich im Wesentlichen radial mit Bezug auf die
erste Achse (14) erstreckt; wobei die winkelmäßigen
Betätigungsmittel (30) Verschiebemittel (31, 32, 33) umfassen, die
zwischen den bewegbaren Sektor bzw. Abschnitt (9a) und das
Halteelement (20a) zwischengefügt sind, um die winkelmäßige
Bewegung des bewegbaren Sektors bzw. Abschnitts (9a) mit
Bezug auf das Halteelement (20a) zu bewirken.
7. Einrichtung, wie im Anspruch 6 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die Verschiebemittel
(31, 32, 33) ein Verschiebeteil (31) umfassen, das integral
mit dem bewegbaren Sektor bzw. Abschnitt (9a) ist; sowie
Führungsmittel (32), die integral mit dem Halteelement (20a)
sind und mit dem Verschiebeteil (31) verbunden sind; und
Betätigungsmittel (33) zum Bewegen des Verschiebeteils (31) mit
Bezug auf die Führungsmittel (32) zum Bewirken der
winkelmäßigen Bewegung des bewegbaren Sektors bzw. Abschnitts (9a).
8. Einrichtung, wie im Anspruch 7 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass der bewegbare Sektor
bzw. Abschnitt (9a) in einer festen Art und Weise eine
Zahnstange (41) trägt; und dass die Betätigungsmittel (33) einen
Motor (38) umfassen, der integral mit dem falt- bzw.
klappbaren Halteelement (20a) ist, und ein Ritzel (40), welches
durch den Motor (38) aktiviert wird und mit der Zahnstange
(41) kämmt.
9. Einrichtung, wie in irgendeinem der vorhergehenden
Ansprüche von 4 bis 8 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass der bewegbare Sektor bzw. Abschnitt
(9a) an entgegengesetzten Enden durch eine vordere Oberfläche
(23a) und eine rückwärtige Oberfläche (23) begrenzt ist, die
im Wesentlichen parallel zueinander sind; wobei der genannte
übrige Teil (9b) des ringförmigen Hilfselements (8)
seinerseits an entgegengesetzten Enden durch eine erste Oberfläche
(24a), die der genannten vorderen Oberfläche (23a) zugewandt
und parallel zu der genannten vorderen Oberfläche (23a) ist,
und durch eine zweite Oberfläche (24), die der genannten
rückwärtigen Oberfläche zugewandt und parallel zu der
genannten rückwärtigen Oberfläche ist, begrenzt ist.
10. Einrichtung, wie im Anspruch 9 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die vordere und
rückwärtige Oberfläche (23a, 23) und die erste und zweite Oberfläche
(24a, 24) im Wesentlichen parallel zu einer Laufrichtung des
bewegbaren Sektors bzw. Abschnitts (9a) zwischen der ersten
Betriebsposition und der zwischenliegenden zurückgezogenen
Position sind.
11. Einrichtung, wie im Anspruch 9 oder 10 beansprucht,
dadurch gekennzeichnet, dass der genannte
übrige Teil (9b) des ringförmigen Elements (8) und der
bewegbare Sektor bzw. Abschnitt (9a) einen ersten axialen Anhang
(43) haben und jeweils einen zweiten axialen Anhang (53), der
jeweils teilweise durch die erste und zweite Oberfläche (24a,
24) definiert ist, wobei die genannten beiden Anhänge (43,
53) in einer Stirn-zu-Stirn-Beziehung angeordnet sind und
jeweilige versenkte radiale äußere Oberflächen (44, 54) haben;
und eine einzelne bzw. einzige Platte (48), die integral mit
dem genannten übrigen Teil (9b) des ringförmigen Elements (8)
ist, vorgesehen ist, um die beiden versenkten radialen
äußeren Oberflächen (44, 54) abzudecken, wenn der bewegbare
Sektor bzw. Abschnitt (9a) in der ersten Betriebsposition ist.
12. Einrichtung, wie im Anspruch 11 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die Platte (48), wenn
sie von oben gesehen wird, im Wesentlichen rechteckig ist und
entgegengesetzte Ränder (48a, 48b) hat, die in im
Wesentlichen radialen Ebenen mit Bezug auf die erste Achse (14)
liegen.
13. Einrichtung, wie in irgendeinem der vorhergehenden
Ansprüche 4 bis 12 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die bewegbare Einheit (17) ein
erstes schwingendes Element (66) umfasst; erste
Betätigungsmittel (61) zum Schwingen des ersten schwingenden Elements (66)
um eine zweite Achse (64), die in einer Mittelebene (20) des
Rahmens (7) senkrecht zu der ersten Achse (14) liegt; ein
Paar von zweiten schwingenden Elementen (77, 78), das durch
das erste schwingende Element (66) getragen ist; und zweite
Betätigungsmittel (70, 71) zum Schwingen des zweiten
schwingenden Elements (77, 78) um eine dritte Achse (69), die
parallel zu der zweiten Achse (64) ist; wobei Eingriffsmittel
(82) durch die Spule (16) getragen sind; und wobei lösbare
Zurückhaltemittel (81, 83) durch jedes zweite schwingende
Element (77, 78) getragen sind, um mit den Eingriffsmitteln
(82) zum Verbinden der Spule (16) mit dem entsprechenden
zweiten schwingenden Element (77, 78) in Eingriff gebracht zu
werden.
14. Einrichtung, wie im Anspruch 13 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die genannten
Eingriffsmittel (82) Stiftmittel (82) sind, und die Zurückhaltemittel
(81, 83) Greifmittel (81, 83) sind.
15. Einrichtung, wie im Anspruch 13 oder 14 beansprucht,
dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten
schwingenden Elemente (77, 78) ein Paar von gekrümmten
Greifarmen (77, 78) umfassen, die zu einer und aus einer
geschlossenen Position bewegbar sind, in welcher die beiden
Greifarme (77, 78) einen Abschnitt des Rahmens (7) umgeben.
16. Einrichtung, wie in den Ansprüchen 14 und 15
beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass die
Greifmittel (81, 83) eine Endvertiefung (81) für jeden
Greifarm (77, 78) umfassen; und dass die Stiftmittel (82) ein
Paar Verlängerungen (82) der Spule (16) umfassen, von denen
jede in einer jeweiligen Vertiefung (81) in Eingriff tritt,
um die Spule (16) mit dem jeweiligen Greifarm (77, 78) zu
verbinden.
17. Einrichtung, wie im Anspruch 16 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass jede Verlängerung (82)
einen Sitz (87) umfasst; und dass die Greifmittel (81, 83)
für jeden Greifarm (77, 78) eine Zurückhalteinrichtung (83)
umfassen, die ihrerseits ein Eingriffselement (86) umfasst,
das auf dem Greifarm (77, 78) gehalten und mit Bezug auf den
Greifarm (77, 78) aus einer normalen Vorwärtsposition heraus
bewegbar ist; wobei die genannte Vorwärtsposition eine
Position ist, worin das Eingriffselement (86) mit dem jeweiligen
Sitz (87) in Eingriff tritt, wenn die jeweilige Verlängerung
(82) mit der jeweiligen Vertiefung (81) in Eingriff tritt.
18. Einrichtung, wie im Anspruch 17 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass elastische Mittel (94)
vorgesehen sind, um jedes Eingriffselement (86) in der
genannten Vorwärtsposition zu halten.
19. Einrichtung, wie im Anspruch 17 oder 18 beansprucht,
dadurch gekennzeichnet, dass jede
Zurückhalteeinrichtung (83) ein Kipp- bzw. Schwinghebelelement (84)
umfasst, welches auf dem jeweiligen Greifarm (77, 78)
verschwenkbar und mit dem jeweiligen Eingriffselement (86)
verbunden ist; wobei Freigabemittel (88) vorgesehen sind, um auf
die Kipp- bzw. Schwinghebelelemente (84) zu wirken und jedes
Eingriffselement (86) aus der jeweiligen Vorwärtsposition zu
bewegen.
20. Einrichtung, wie im Anspruch 19 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass das Eingriffselement
(86) an einem ersten Ende (85) des jeweiligen Kipp- bzw.
Schwinghebelelements (84) lokalisiert ist; wobei die
Freigabemittel (88) Nocken- bzw. Steuerkurvenfreigabemittel sind,
welche mit einem zweiten Ende (92) von jedem Kipp- bzw.
Schwinghebelelement (84) zusammenwirken.
21. Einrichtung, wie im Anspruch 20 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die Freigabemittel (88)
eine erste Welle (89) umfassen, die koaxial zu der dritten
Achse (69) ist und durch das erste schwingende Element (66)
getragen ist; sowie eine ringförmige Nocke bzw. Steuerkurve
(90), die durch die erste Welle (89) getragen ist; ein Paar
von Stößelmitteln (91), von denen jedes zwischen die erste
Welle (89) und das zweite Ende (92) eines jeweiligen Kipp-
bzw. Schwinghebelelements (84) zwischengefügt ist; und ein
drittes Betätigungsmittel (93) zum Bewegen der ersten Welle
(89) axial zwischen einer ersten Position, in welcher die
Nocke bzw. Steuerkurve (90) mit einem der Stößelmittel (91)
verbunden ist, und einer zweiten Position, in welcher die
Nocke bzw. Steuerkurve (90) mit dem anderen der Stößelmittel
(91) verbunden ist.
22. Einrichtung, wie in irgendeinem der vorhergehenden
Ansprüche 13 bis 21 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die zweiten Betätigungsmittel (70,
71) ein Paar von gegendrehenden angetriebenen Wellen (67, 68)
umfassen, die koaxial zu der dritten Achse (69) sind und zur
Drehung an dem ersten schwingenden Element (66) angebracht
sind, um mit Bezug auf das erste schwingende Element (66) zu
schwingen; wobei jede genannte Welle (67, 68) in dem
genannten Paar von Wellen (67, 68) integral mit einem jeweiligen
zweiten schwingenden Element (77, 78) angebracht ist.
23. Einrichtung, wie in irgendeinem der vorhergehenden
Ansprüche 13 bis 22 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die Spule (16) eine Kassette bzw.
einen auswechselbaren Einsatz (95) für den Strang (5) und
einen im Wesentlichen becherförmigen Körper (96), der die
Kassette bzw. den auswechselbaren Einsatz (95) aufnimmt,
umfasst; wobei der becherförmige Körper (96) eine Seitenwand
(97), eine Bodenwand (98) und einen zentralen Stift (99), der
sich von der Bodenwand (98) aus erstreckt und die Kassette
bzw. den auswechselbaren Einsatz (95) leerlaufmäßig haltert,
umfasst; und wobei der becherförmige Körper (96) ein Paar
seitliche Verlängerungen (82) für dessen eigene Verbindung
selektiv mit den zweiten schwingenden Elementen (77, 78) hat.
24. Einrichtung, wie im Anspruch 23 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die Kassette bzw. der
auswechselbare Einsatz (95) ein bewegbares Element (101) für
dessen eigene Anbringung axial an dem zentralen Stift (99)
umfasst.
25. Einrichtung, wie im Anspruch 24 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass die Spule (16) ein
Schlitzmittel (102, 103, 104) umfasst, das in der Seitenwand
(97) ausgebildet ist, und mittels dessen der Strang (5) aus
der Spule (16) herauszuziehen ist; und wenigstens ein
Führungselement (105) zum Führen des Strangs (5), und welches an
der Seitenwand (97) angebracht ist und für das Richten des
Strangs (5) von der Spule (16) aus in einer gegebenen
Richtung sorgt.
26. Einrichtung, wie im Anspruch 25 beansprucht, dadurch
gekennzeichnet, dass das Führungselement
(105) einen Führungsring (105) umfasst, der außerhalb bzw. an
der Außenseite der Seitenwand (97) lokalisiert und integral
mit derselben ist; wobei der Führungsring (105) eine Achse
hat, die parallel zu der Achse der Spule (16) ist.
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---|---|---|---|
IT97TO000602 IT1293420B1 (it) | 1997-07-08 | 1997-07-08 | Dispositivo per la realizzazione di una carcassa toroidale per un pneumatico di veicolo stradale. |
IT97TO000915 IT1295722B1 (it) | 1997-10-17 | 1997-10-17 | Metodo e dispositivo per la realizzazione di una carcassa toroidale per un pneumatico di veicolo stradale. |
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