DE69801137T2 - Verankerungsvorrichtung für den Sicherheitsgurt der Hintersitze eines Kraftfahrzeugs - Google Patents
Verankerungsvorrichtung für den Sicherheitsgurt der Hintersitze eines KraftfahrzeugsInfo
- Publication number
- DE69801137T2 DE69801137T2 DE69801137T DE69801137T DE69801137T2 DE 69801137 T2 DE69801137 T2 DE 69801137T2 DE 69801137 T DE69801137 T DE 69801137T DE 69801137 T DE69801137 T DE 69801137T DE 69801137 T2 DE69801137 T2 DE 69801137T2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- belt
- support device
- attached
- fastening
- motor vehicle
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
- 238000004873 anchoring Methods 0.000 title claims description 6
- 238000004804 winding Methods 0.000 claims description 4
- 210000001015 abdomen Anatomy 0.000 description 1
- 230000003187 abdominal effect Effects 0.000 description 1
- 238000010521 absorption reaction Methods 0.000 description 1
- 230000008878 coupling Effects 0.000 description 1
- 238000010168 coupling process Methods 0.000 description 1
- 238000005859 coupling reaction Methods 0.000 description 1
- 230000000284 resting effect Effects 0.000 description 1
- 238000003466 welding Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/02—Semi-passive restraint systems, e.g. systems applied or removed automatically but not both ; Manual restraint systems
- B60R22/023—Three-point seat belt systems comprising two side lower and one side upper anchoring devices
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/18—Anchoring devices
- B60R22/24—Anchoring devices secured to the side, door, or roof of the vehicle
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/02—Semi-passive restraint systems, e.g. systems applied or removed automatically but not both ; Manual restraint systems
- B60R2022/021—Means for holding the tongue or buckle in a non-use position, e.g. for easy access by the user
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Body Structure For Vehicles (AREA)
- Automotive Seat Belt Assembly (AREA)
Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft ein System zum Befestigen eines Sicherheitsgurtes innerhalb des Fahrgastraums eines Kraftfahrzeugs. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Sicherheitsgurt-Befestigungsanordnung gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1, wie beispielsweise jene, die in FR-A-2 701 906 offenbart wird, welche ein System betrifft, das die Befestigung am Dach des Fahrzeugs vorsieht. Ein derartiges System umfaßt eine Tragvorrichtung, an der in einer Aufeinanderfolge der Länge nach ein Haken, an dem der Gurt angebracht werden kann, wenn er nicht in Verwendung ist, sowie ein Getriebe für den Gurt und eine Rolle angebracht sind. Die Tragvorrichtung ist mittels der zwei Querträger, die sich in dreivolumigen Kraftwagen einer an der Fahrzeugkarosserie senkrecht nahe des hinteren Seitenfensters und der andere an der Oberkante der Hecktür befinden, am Fahrzeugdach angebracht.
- Eine derartige Anordnung weist eine Unannehmlichkeit dahingehend auf, daß sie nicht auf jene Kraftwagen anwendbar ist, die nicht über zwei Querträger im hinteren Teil des Daches verfügen.
- Des weiteren ist das Tragvorrichtungselement, das an den Querträgern angebracht ist, ziemlich lang und sperrig, da es die Querträger verbinden und die gesamte Zugspannung, die durch den Gurt zuerst auf das Getriebe und dann auf die Gurtaufwickelrolle angewandt wird, aushalten muß.
- Schließlich könnte es sich bei manchen Kraftwagen erweisen, daß die Position des Gurtgetriebes zu weit vorgerückt ist, um korrekt verwendet zu werden.
- Um die oben erwähnten Nachteile nach dem Stand der Technik zu überwinden, schafft die vorliegende Erfindung ein System zum Befestigen eines Sicherheitsgurtes für den Rücksitz eines Kraftwagens, das drei Befestigungspunkte aufweist, und zwar von der Art, umfassend eine Tragvorrichtung, die mit dem Kraftwagendach verbunden ist, an dem in einer Aufeinanderfolge der Länge nach eine Hakeneinrichtung zum Anbringen der Verankerungsdorne der Gurte, wenn sie nicht in Verwendung sind, eine Gurtaufwickelrolle und ein Gurtgetriebe angebracht sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragvorrichtung ein gebogenes Plattenelement ist, das sich von einem Teil des Dachquerträgers unmittelbar an der Oberkante des Heckfensters oder der Hecktür in Vorwärtsrichtung vorstreckt, und dadurch, daß am Ende des sich vorstreckenden Teiles die Hakeneinrichtung für mindestens einen der Gurtverankerungsdorne eingerichtet ist, wobei die Gurtaufwickelrolle an dem sich vorstreckenden Teil hinter der Hakeneinrichtung angebracht ist und das Gurtgetriebe am Querträger an einer Stelle befestigt ist, wo die Tragvorrichtung am Querträger angebracht ist.
- Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung ersichtlich. Es wird Bezug genommen auf die beiliegenden Zeichnungen, wobei
- Fig. 1 eine schematische, perspektivische Ansicht ist, die ein Beispiel eines Fahrzeugs zeigt, wobei der mittlere Rücksitz mit einem Sicherheitsgurt ausgestattet ist, der in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung angeordnet ist;
- Fig. 2 eine Längsansicht im Querschnitt des Sicherheitsgurt-Befestigungssystems von Fig. 1 ist, das auf der Innenseite des Fahrzeugdaches befestigt ist, wobei der Sicherheitsgurt sowohl in der ruhenden als auch in der aufgewickelten Position veranschaulicht wird; und
- Fig. 3 eine Querschnittansicht, in einem kleineren Maßstab, eines Details von Fig. 2 ist.
- Mit Bezugnahme auf die Zeichnungen kennzeichnet das Bezugszeichen 1 den hinteren Teil des Fahrgastraums eines Kraftwagens 3, wo drei flankierte Rücksitze 5 angeordnet sind. Der mittlere Sitz 7, auf dem eine Person sitzt, ist mit einem Sicherheitsgurt 9 versehen, der einen Unterleibsteil 9a und einen Schulterteil 9b umfaßt.
- Der Gurt 9 ist mit zwei Dornen 11 und 13 ausgestattet, die das Verankern in den zwei Befestigungspunkten an den Seiten des Fahrgastes erlauben und die zwei Enden des Unterleibsteiles 9a des Gurtes definieren. Der Dorn 11 ist am Ende des Sicherheitsgurtes angebracht, während der Dorn 13 mit dem Gurt durch einen Schlitz 15 verbunden ist, der es dem Gurt erlaubt, daran entlang zu gleiten, um der Größe des Fahrgastes angepaßt zu werden.
- Der dritte, obere Befestigungspunkt 17 des Gurtes befindet sich auf der Innenseite des Daches. Dieser Befestigungspunkt, welcher mit dem Dorn 13 den Schulterabschnitt 9b des Gurtes definiert, wird nun besonders mit Bezugnahme auf Fig. 2 ausführlicher beschrieben.
- Wie in Fig. 2 dargestellt, weist das Dach 15 einen Querträger 18 auf, der sich in bezug auf die Längsachse des Fahrzeugs quer erstreckt. Der Querträger 18 ist unmittelbar an der Oberkante der Hecktür 18a oder des Heckfensters, wo keine Hecktür vorgesehen ist, eingerichtet.
- Die obere Befestigung 17 wird im wesentlichen durch eine teilweise gebogene Plattentragvorrichtung 19 gebildet, die im Querschnitt in Fig. 3 klarer dargestellt ist. Die Tragvorrichtung 19 wird an einem Teil des Querträgers 18 auf bekannte Weise, z. B. durch Schweißen, angebracht und kopiert die Form davon. Im Vergleich zur Breite des Querträgers 18 weist die Tragvorrichtung 19 einen beträchtlichen, sich vorstreckenden, vorderen Abschnitt 19a, der der Vorderseite des Fahrzeugs zugewandt ist, und einen kleinen, sich vorstreckenden, hinteren Abschnitt 19b, der der Hinterseite des Fahrzeugs zugewandt ist, auf.
- Die Tragvorrichtung 19 trägt eine Hakeneinrichtung 22, die am vorderen Ende des sich vorstreckenden Frontabschnitts 19a angebracht ist, zum Ankuppeln für die Dorne 11 und 13, wenn der Gurt nicht verwendet wird. Ebenfalls am Ende 19a angebracht, und zwar durch einen Bolzen 23, an einer leicht rückwärtigen Stelle in bezug auf die Hakeneinrichtung 22, ist das Gehäuse 25 für eine Gurtaufwickelrolle 26, die dem hinteren Teil des Fahrzeugs zugewandt ist.
- Angebaut an die Tragvorrichtung 19, die mit dem Querträger 18 verbunden ist, ist ein Getriebe 28 des Gurtes 9 in Form eines Ringes, der als Drehpunkt dienend um seine Befestigungsachse befestigt ist. Das Getriebe 28 ist auf einem Trennstück 30 befestigt und mit dem Abschnitt des Querträgers 18 durch einen Bolzen 32 verbunden, der durch eine in der Tragvorrichtung 19 gebildete Öffnung 34 durchgeht, so daß die Tragvorrichtung durch die Zugkräfte, die durch den Gurt ausgeübt werden, nicht direkt beeinflußt wird.
- Verbunden mit dem sich rückwärts vorstreckenden Fortsatz 19b ist eine Abdeckung 35 zum Abdecken der Befestigung 17 an das Dach. Die Abdeckung ist mit Öffnungen 37 und 39 versehen, um jeweils den Durchlaß des Gurtes 9 und das Anbringen der Dorne 11 und 13 in ihrer Ruheposition zu erlauben.
- Wie aus Figur ersichtlich, weist die Befestigung 17 dieser Erfindung eine reduzierte Größe auf, um leicht an das Dach angebaut zu werden. Überdies werden die Zugspannungen auf das Getriebe 28 abgegeben, welches in einer idealen Position ist, da es in bezug auf die Schulter des Fahrgastes weit genug hinten und am Querträger der Fahrzeugkarosserie verankert ist. Die sich vorstreckende Anordnung der Gurtrolle berücksichtigt die Absorption der Aufprallenergie bis zu einem bestimmten Ausmaß im Fall, daß sich ein Zusammenstoß ereignet. Tests haben gezeigt, daß der kastenähnliche Abschnitt 19, insbesondere sein Teil 19a, im Fall, daß sich ein Zusammenstoß ereignet, zusammengedrückt und in die Richtung von Pfeil Y gebogen wird, ohne die Gefahr, mit dem Kopf des Fahrgastes zusammenzuprallen.
- Obwohl ein spezifisches Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart wurde, ist es selbstverständlich, daß eine derartige Offenbarung lediglich der Veranschaulichung diente und daß die Erfindung auf keinerlei Weise dadurch einzuschränken ist.
- Verschiedene Änderungen, wie bezüglich Form und Abmessungen, werden dem Fachmann im Hinblick auf die Patentansprüche ersichtlich.
Claims (3)
1. System zum Befestigen eines Sicherheitsgurtes für den
Rücksitz eines Kraftwagens, aufweisend drei
Befestigungspunkte, von der Art, umfassend eine
Tragvorrichtung (19), die mit dem Kraftwagendach (15)
verbunden ist, an welchem in einer Aufeinanderfolge der
Länge nach eine Hakeneinrichtung (22) zum Anbringen
der Verankerungsdorne der Gurte, wenn sie nicht in
Verwendung sind, sowie eine Gurtaufwickelrolle und ein
Gurtgetriebe angebracht sind, wobei die
Tragvorrichtung (19) ein gebogenes Plattenelement mit einem sich
vorstreckenden Teil (19a) ist, wobei sich die
Tragvorrichtung (19) von einem Teil des Dachquerträgers (18)
unmittelbar an der Oberkante des Heckfensters oder der
Hecktür in die Vorwärtsrichtung vorstreckt und wobei
am Ende des sich vorstreckenden Teiles (19a) die
Hakeneinrichtung (22) für mindestens einen der
Gurtverankerungsdorne eingerichtet ist, wobei die
Gurtaufwickelrolle (26) am sich vorstreckenden Teil
(19a) hinter der Hakeneinrichtung (22) angebracht ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtgetriebe (28) am
Querträger an einer Stelle befestigt ist, wo die
Tragvorrichtung (19) am Querträger (18) angebracht
ist.
2. Befestigungssystem nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß der sich vorstreckende Vorderteil (19a)
der Tragvorrichtung (19) angepaßt ist, um sich im
Fall, daß eine hohe Zugspannung auf den Gurt wirkt, zu
biegen.
3. Befestigungssystem nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Tragvorrichtung (19) einen sich
rückwärts vorstreckenden Fortsatz (19b) vorsieht, auf
welchem ein Abdeckungselement zum Abdecken der
gesamten Befestigung (17) angebracht ist.
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
IT97TO000582A IT1293401B1 (it) | 1997-07-03 | 1997-07-03 | Sistema di attacco per una cintura di sicurezza per il sedile posteriore di un autoveicolo. |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE69801137D1 DE69801137D1 (de) | 2001-08-23 |
DE69801137T2 true DE69801137T2 (de) | 2001-11-22 |
Family
ID=11415829
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE69801137T Expired - Lifetime DE69801137T2 (de) | 1997-07-03 | 1998-05-14 | Verankerungsvorrichtung für den Sicherheitsgurt der Hintersitze eines Kraftfahrzeugs |
Country Status (4)
Country | Link |
---|---|
EP (1) | EP0890489B1 (de) |
DE (1) | DE69801137T2 (de) |
ES (1) | ES2160999T3 (de) |
IT (1) | IT1293401B1 (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102005029181B4 (de) * | 2004-06-23 | 2007-01-25 | Kia Motors Corporation | Befestigungsstruktur für eine Aufrollvorrichtung eines Rücksitzgurt-Systems |
Families Citing this family (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US6234529B1 (en) * | 1999-12-22 | 2001-05-22 | Honda Giken Kogyo Kabukshiki Kaisha | Seat belt routing via roof mount |
DE10014889A1 (de) * | 2000-03-24 | 2001-09-27 | Volkswagen Ag | Schließzungenanordnung für einen Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt |
JP4590706B2 (ja) * | 2000-09-13 | 2010-12-01 | マツダ株式会社 | 車両のシートベルト格納構造 |
US7328918B2 (en) | 2003-07-24 | 2008-02-12 | Mazda Motor Corporation | Seat belt device for vehicle |
JP4915837B2 (ja) * | 2006-02-06 | 2012-04-11 | タカタ株式会社 | タング収納装置およびこれを備えたシートベルト装置 |
FR2927578B1 (fr) * | 2008-02-18 | 2010-09-17 | Peugeot Citroen Automobiles Sa | Structure de vehicule adaptee a la fixation d'un siege d'enfant rapporte |
JP7086491B2 (ja) * | 2020-01-30 | 2022-06-20 | ダイハツ工業株式会社 | シートベルトの収納構造 |
Family Cites Families (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2898976A (en) * | 1957-04-29 | 1959-08-11 | American Seating Co | Safety equipment for vehicle occupants |
DE3027205C2 (de) * | 1980-07-18 | 1985-03-28 | Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart | Durchlaufbeschlag für Sicherheitsgurte |
JPH0438242A (ja) * | 1990-05-31 | 1992-02-07 | Suzuki Motor Corp | 車両のシートベルト |
US5253896A (en) * | 1991-10-04 | 1993-10-19 | The Compliance Group, Inc. | Harness anchorage reinforcement for a conversion van |
FR2701906B1 (fr) | 1993-02-23 | 1995-07-07 | Peugeot | Agencement d'une ceinture de securite d'un vehicule automobile. |
-
1997
- 1997-07-03 IT IT97TO000582A patent/IT1293401B1/it active IP Right Grant
-
1998
- 1998-05-14 DE DE69801137T patent/DE69801137T2/de not_active Expired - Lifetime
- 1998-05-14 ES ES98108739T patent/ES2160999T3/es not_active Expired - Lifetime
- 1998-05-14 EP EP98108739A patent/EP0890489B1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102005029181B4 (de) * | 2004-06-23 | 2007-01-25 | Kia Motors Corporation | Befestigungsstruktur für eine Aufrollvorrichtung eines Rücksitzgurt-Systems |
US7377550B2 (en) | 2004-06-23 | 2008-05-27 | Kia Motors Corporation | Retractor fixing structure of rear seatbelt system |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
ITTO970582A0 (it) | 1997-07-03 |
DE69801137D1 (de) | 2001-08-23 |
EP0890489B1 (de) | 2001-07-18 |
ES2160999T3 (es) | 2001-11-16 |
ITTO970582A1 (it) | 1999-01-03 |
EP0890489A1 (de) | 1999-01-13 |
IT1293401B1 (it) | 1999-03-01 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP0991549B1 (de) | Sicherheitsnetzanordnung mit belastungsanzeige | |
DE3302356A1 (de) | Zufuehrvorrichtung fuer ein sicherheitsgurtsystem fuer kraftfahrzeuge | |
DE102012102838B4 (de) | Vorrichtung und Steuerungsverfahren zur Drehung einer Gurtführung eines Sicherheitsgurtes eines Fahrzeuges | |
EP1329367B1 (de) | Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem | |
DE3110689A1 (de) | Sicherheitsgurtanordnung fuer die ruecksitze von kraftfahrzeugen | |
DE2345847A1 (de) | Sicherheitseinrichtung fuer fahrzeuge | |
EP0927659A2 (de) | Rückhaltesystem für einen in einem Kraftfahrzeug mitgeführten Kindersitz | |
EP1838561B1 (de) | Höhenverstellbare umlenkvorrichtung für einen dreipunktgurt, fahrzeugsitz mit einem dreipunktgurt sowie verfahren zur höhenverstellung des oberen haltepunktes eines dreipunktgurtes | |
DE69628941T2 (de) | Anordnung für sicherheitsgurt | |
DE69801137T2 (de) | Verankerungsvorrichtung für den Sicherheitsgurt der Hintersitze eines Kraftfahrzeugs | |
DE3400115A1 (de) | Sicherheitsgurtsystem | |
DE3005824A1 (de) | Sonnenblende fuer fahrzeuge | |
DE19814845A1 (de) | Sicherheitsgurtanordnung für eine Doppelsitzanordnung eines Fahrzeugs | |
EP0472773A1 (de) | Befestigung eines schwenkbaren Verankerungsbeschlages in einem Sicherheitsgurtsystem | |
DE2232177C3 (de) | Sicherheitsvorrichtung für Insassen von Kraftfahrzeugen | |
DE2948121C2 (de) | Rückhaltesystem für den Insassen eines Kraftfahrzeuges | |
DE3876588T2 (de) | Sicherheitsgurthalter mit manueller lageverstellung. | |
DE102006033544B4 (de) | Sicherheitsgurt-System für ein Kraftfahrzeug und Gurtzunge für ein Sicherheitsgurtsystem | |
DE9112121U1 (de) | Mit einem Gurtstraffer verbundenes Gurtschloß | |
EP0818371B1 (de) | Vorrichtung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes | |
DE3129336A1 (de) | "vorrichtung zur befestigung von sicherheitsgurten" | |
DE102004049321B4 (de) | Befestigungsvorrichtung für einen Kindersitz in einem Kraftfahrzeug | |
DE3209351A1 (de) | Fahrzeug mit einem in einer laengsfuehrung gefuehrten sitz und mit sitzbefestigtem sicherheitsgurt | |
DE4414027C1 (de) | Rücksitzbank für ein Fahrzeug | |
DE69407355T2 (de) | Verankerungsvorrichtung für Sicherheitsgurte |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8364 | No opposition during term of opposition |