DE69729172T2

DE69729172T2 - Schnappscharnier für Möbeltüre

Info

Publication number: DE69729172T2
Application number: DE69729172T
Authority: DE
Inventors: Giancarlo Formenti
Original assignee: Formenti & Giovenzana SpA Veduggio Con Colzano; Formenti and Giovenzana SpA
Current assignee: Formenti & Giovenzana SpA Veduggio Con Colzano; Formenti and Giovenzana SpA
Priority date: 1997-02-28
Filing date: 1997-02-28
Publication date: 2005-05-04
Anticipated expiration: 2017-03-01
Also published as: US6125508A; ATE267322T1; EP0861961B1; EP0861961A1; DE69729172D1; ES2219743T3

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Schnappscharnier für das Öffnen und Schließen von Möbeltüren von der Art mit einem Becherteil, der so gestaltet ist, dass er in die Tür eingesetzt ist, einem Scharnierarm, so gestaltet, dass er an der Möbeleinheit befestigt ist und mit dem Becherteil mit einem Ende über einen Scharnierbolzen verbunden ist, und in dem Becherteil gelagerten Federmitteln, die auf eine durch den Scharnierarm getragene Nocke wirken, um das schnappende Schließen des Scharniers zu ermöglichen. Ein Scharnier dieser Art ist in der DE-3218375 offenbart.
Der Stand der Technik umfasst die Verwendung von Scharnieren der oben beschriebenen Art, insbesondere im Bereich der Küchen- und Büromöbel, bei dem von den Scharnieren gefordert wird, die Türen gut zu stützen und zugleich eine wirksame schnappende Schließung der Türen sogar nach einer großen Anzahl von wiederholten Betätigungen sicherzustellen. Diese Scharnier müssen auch einfach und billig zu produzieren seien, da aus Wettbewerbsgründen der Verkaufspreis der Scharniere nicht hoch sein kann und sie industriell in großen Mengen produziert werden.
Bei herkömmlichen Scharnieren weist das drehbare Ende des Scharnierarms ein randständiges Auge auf, dass durch Biegen eines Teils des Scharnierarms selbst hergestellt ist, wobei das Auge dazu bestimmt ist, den Scharnierbolzen aufzunehmen. Koaxial um dieses Ende ist eine Nocke montiert, die allgemein aus Kunststoffmaterial hergestellt ist, auf das die Federmittel wirken, um ein schnappendes Schließen des Scharniers zu ermöglichen.
Es muss jedoch ausgeführt werden, dass die Herstellung der notwendigen Spritzgiessformen, um eine Nockenform zu produzieren, die innen um das Ende des Scharnierarms passt und außen eine Lagerfläche für die Federmittel zur Verfügung stellt, nicht nur kompliziert ist, sondern auch an sich keine leichte Aufgabe ist und eine Kostensteigerung bei der Produktion eines jeden Scharniers mit sich bringt.
Es sind auch Scharniee bekannt, bei denen das Scharnierende des Scharnierarms derart gebogen ist, dass es neben einem zentralen randständigen Auge zwei seitliche Abschnitte bildet, die selbst eine Nocke für die Federmittel des Scharniers bilden.
Diese Scharniere haben, obwohl einfach herzustellen, den Nachteil, dass die Federmittel während des Öffnens und Schließens des Scharniers direkt auf die oben erwähnten seitlichen Abschnitte des Scharnierarms wirken, indem sie über diese gleiten. Dementsprechend ist, um zu verhindern, dass die Leistungsfähigkeit des Scharniers nach einer begrenzten Anzahl von Betätigungen sich verschlechtert, der Scharnierarm aus Anlass-Kohlenstoffstahl hergestellt, so dass der Scharnierarm einer thermischen Bearbeitung durch Anlassen nach dem Formen unterzogen werden kann. Es ist jedoch klar, dass die Verwendung von Anlassstählen und das Erfordernis, den Scharnierarm am Ende einer Anlass-Bearbeitung zu unterziehen, die Herstellungskosten des Scharniers erhöht.
Die Alternativlösung, den Scharnierarm aus Material herzustellen, dass bessere mechanische Eigenschaften hat, um einen guten Verschleißwiderstand des äußeren Abschnitts des Scharnierarms ohne Durchführung eine Wärmebehandlung sicherzustellen, ist auf Grund der Tatsache nicht praktikabel, dass der Scharnierarm durch mechanische Umformung kalt bearbeitet wird.
Es ist eine Aufgabe der vorliegende Erfindung, ein Schnappscharnier für das Öffnen und Schließen von Möbeltüren und ähnlichem zur Verfügung zu stellen, das einfach und billig zu produzieren ist und solche konstruktiven und funktionellen Eigenschaften hat, dass es die oben in Bezug auf den Stand der Technik dargestellten Nachteile beseitigt.
Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Schnappscharnier der beschriebenen Art, das dadurch gekennzeichnet ist, dass es eine getrennte starre Komponente aufweist, die an dem Scharnierarm in einem festgelegten begrenzten Abstand von dem Ende befestigt ist, um die Nocke zu bilden.
Bevorzugte wird die starre Komponente aus einem Material hergestellt, das widerstandsfähig gegenüber Reibungsverschleiß ist.
Bevorzugt ist die starre Komponente ein zweiter Bolzen und weist der Scharnierarm ein randständiges Auge für den Scharnierbolzen und ein zweites Auge für den zweiten Bolzen auf, wobei das zweite Auge von dem randständigen Auge um den festgelegten, begrenzten Abstand, gemessen von dem Ende des Scharnierarms entfernt ist und die Federmittel zumindest auf einen Abschnitt des zweiten Bolzens wirken, der aus dem zweiten Auge hervorsteht.
Andere Merkmale und die Vorteile des erfindungsgemäßen Scharniers werden in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels verdeutlicht. Diese Beschreibung wird als nicht beschränkende Verdeutlichung mit Bezug auf die beigefügten Merkmale gegeben, bei denen:
1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Scharniers,
2 eine Aufsicht des in 1 dargestellten Scharniers,
3 eine Schnittansicht des in 1 dargestellten Scharniers gemäß III-III in 2,
4 eine Schnittansicht des in 1 dargestellten Scharniers in einer abweichenden Arbeitsposition gemäß III-III 2, und
5 eine perspektivische Ansicht eines Teils des in 1 dargestellten Scharniers ist.
Mit Bezug auf die 1 bis 5 ist die Ziffer 1 ein allgemeines Bezugszeichen für ein Schnappscharnier für das Öffnen und Schließen einer Möbeltür 2.
Das Scharnier 1 weist einen Becherteil 3 auf, der fest in eine Innenausnehmung der Tür 2 eingebettet ist, und einen Scharnierarm 4. Der Scharnierarm 4 hat ein Ende, das mit dem Becherteil 3 über einen Scharnierbolzen 5 verbunden ist, während dessen anderes Ende an einer Innenwand 6 der Möbeleinheit über eine Zwischenverbindungsplatte 7 befestigt ist.
Der Becherteil 3 nimmt Federmittel 8 auf, die auf den Scharnierarm 4 für das schnappende Schließen des Scharniers 1 wirken.
An dem oben erwähnten verbundenen Ende weist der Scharnierarms 4 ein randständiges Auge 9 mit einer Achse X-X auf, die ungefähr quer zu der Achse des Scharnierarms 4 liegt, und ein zweites Auge 12, das ungefähr parallel zu dem randständigen Auge 9, aber von diesen um einen festgelegten Abstand beabstandet ist, gemessen von dem Ende des Scharnierarms 4 (5) weg.
Das zweite Auge 12 erstreckt sich in seiner axialen Richtung über eine Länge L, die kleiner ist als die Breite des Scharnierarms 4.
Das randständige Auge 9 ist so gestaltet, dass es den Scharnierbolzen 5 aufnimmt. Der Becherteil 3 ist dadurch in Bezug auf den Scharnierarm 4 zwischen einer Stellung, in der das Scharnier geschlossen ist (4), und eine Stellung, in der das Scharnier offen ist ( 3), drehbar, bzw. schwenkbar.
Das randständige Auge 9 und das zweite Auge 12 werden bevorzugt durch Biegen eines Scharnierarms mit einem geraden Endabschnitt gebildet, bei dem seitliche Abschnitte 10 um eine definierte Länge über einen Zentralabschnitt 11 hervorstehen. Dieser gerade Abschnitt wird dann derart gebogen, dass seine Seitenabschnitte 10 so gebogen werden, dass sie das randständige Auge 9 und den vorstehenden zentralen Abschnitt 11 in Bezug auf das randständige Auge 9 und das zweite Auge 12 bilden.
Der Endabschnitt ist bevorzugt breiter als der Rest des Scharnierarms 4, wobei er dennoch noch in der Lage sein muss, in den Becherteil 3 zu passen.
Das Scharnier 1 weist eine starre Komponente 13 auf, die von dem Scharnierarm 4 in einem festgelegten begrenzten Abstand zu dem oben erwähnten verbundenen Ende liegt. Die starre Komponente 13 bildet eine Nocke auf die die Federmittel 8 einwirken, um das schnappende Schließen des Scharniers zu ermöglichen.
In der Praxis nimmt die starre Komponente 13 bevorzugt die Form eines zweiten Bolzens 15 ein, der mit einer festgelegten Vorspannung in das Auge 12 derart eingesetzt ist, dass er parallel zu dem Scharnierbolzen 5 und von diesen getrennt um die Distanz E liegt. Die voneinander weisenden Enden 14 des zweiten Bolzens 15 stehen aus dem zweiten Auge 12 hervor und die Federmittel 8 wirken auf diesen drückend. Die Enden 14 des zweiten Bolzens 15 bilden somit eine Nocke mit einer definierten Exzentrizität E, auf die die Federmittel 8 wirken, um ein schnappendes Schließen des Scharniers 1 zu ermöglichen.
Bei dem in Frage kommenden Beispiel nehmen die Federmittel 8 die physische Form einer doppelt gewendelten Torsionsfeder 16 ein, die um einen anderen Bolzen 17 gewunden ist, wobei der letztere durch das Becherteil 3 gehalten wird und parallel zu dem Scharnierbolzen 5 liegt. Die Feder 16 weist eine zentrale Schleife 18 auf, die an dem Bodenteil des Becherteils 3 anliegt und gegen diesen drückt, und zwei Endarme 19, die an den Enden 14 des zweiten Bolzens 15 anliegen und gegen diese drücken. Die Wirkungsrichtung der Feder 16 ist so, dass sie dem Öffnen des Scharniers 1 mit einer festgelegten Federspannung entgegenwirkt.
Der Scharnierarm 4 des Scharniers 1 kann vorteilhaft aus einem Material hergestellt werden, das leicht durch kaltes mechanisches Umformen oder Gießen bearbeitet werden kann, wie zum Beispiel ein Niedrig-Kohlenstoffstahl oder eine Zn + Al + Mg Legierung (ZAMA), während der zweiten Bolzen 15 aus einem gegenüber Reibungsverschleiß widerstandsfähigen Material hergestellt ist.
Bevorzugt ist der zweite Bolzen 15 aus Anlassstahl hergestellt.
Alternativ kann der zweite Bolzen aus Legierungsstahl hergestellt sein.
Alternativ kann der zweite Bolzen aus Bronze hergestellt sein.
Alternativ kann der zweite Bolzen aus Kunststoffmaterial hergestellt sein.
Alternativ kann der zweite Bolzen aus Polytetrafluorethylene (PTFE) hergestellt sein.
Mit Bezug auf die oben genannten Figuren wird nun die Art beschrieben, in der das Scharnier 1 arbeitet, ausgehend von einer anfänglichen Position, in der es, und somit auch die von diesem gehalten Tür 2, in der geschlossenen Position (4) ist.
Wie zuvor beschrieben, wirkt der Arm 19 der Feder 16, wenn das Scharnier in dieser Position ist, mit einer Druckwirkung gegen die Enden des zweiten Bolzen 15, um sich jeglicher Drehung zu widersetzen, die den Becherteil 3 von dem Scharnierarm 4 derart trennen würde, dass sie das Scharnier 1 öffnet.
Das Scharnier 1 wird durch Ausüben einer geeigneten Kraft über die Tür 2 geöffnet, um die Wirkung der Feder 16 auf den zweiten Bolzen 15 zu überwinden. Während des Öffnens des Scharniers 1 dreht sich der Becherteil 3 in Bezug auf den Scharnierarm 4 um den Scharnierbolzen 5. Während dieser Drehung gleiten die Enden 14 des zweiten Bolzens 15 gegenüber den Armen 19 der Feder 16. Da jedoch der zweite Bolzen 15 aus einem verschleißfesten Material hergestellt ist, verschlechtert dieses Gleiten selbst nach einer großen Anzahl von Betätigungen nicht die Leistungsfähigkeit des Scharniers 1. Wenn dieses Drehen des Becherteils 3 in Bezug auf den Scharnierarm 4 fortgesetzt wird, wird ein Todpunkt erreicht, nach dem die Feder 16 auf die Enden 14 des zweiten Bolzens 15 in einer Richtung wirkt, dass sie bestrebt ist, das Scharnier 1 in der offenen Stellung (3) zu halten.
Ein Vorgehen in der gegenteiligen Richtung führt zu einem schnappenden Schließen des Scharniers.
Es ist erwähnenswert, dass die die Kosten der Herstellung und des Einpassens einer starren Komponente des oben betrachteten Typs in den Scharnierarm keinen merklichen prozentualen Effekt auf die Gesamtkosten des Scharniers haben, es jedoch dem Scharnier ermöglichen, andauernd und effizient sogar nach einer sehr großen Anzahl von Betätigungen zu arbeiten.
Weiterhin bedeutet die Verwendung der oben erwähnten starren Komponente, die als ein Nockenmittel wirkt, dass der Scharnierarm des Scharniers aus billigem und leicht durch kaltes mechanisches Umformen zu bearbeitenden Materialien hergestellt werden kann.
Wie sich aus der obigen Beschreibung ergibt, erfüllt ein erfindungsgemäßes Schnappscharnier für das Öffnen und Schließen von Möbeltüren die in dem Einleitungsteil der vorliegenden Beschreibung dargelegten Anforderungen und überwindet zugleich die mit Bezug auf den Stand der Technik dargelegten Nachteile.
Offensichtlich ist ein Durchschnittsfachmann in der Lage, um örtliche und besondere Anforderungen zu erfüllen, viele Modifikationen und Variationen des oben beschriebenen Scharniers zu bilden, die jedoch alle innerhalb des Schutzbereichs der Erfindung, wie er durch die folgenden Ansprüche definiert wird, liegen.
So kann beispielsweise als eine Alternative zu der Beschreibung die starre Komponente durch eine andere, funktionell zu dem zweiten Bolzen 15 äquivalente Komponente ersetzt werden. Weiterhin kann die starre Komponente 13 an dem Scharnierarm 15 des Scharniers auf andere Weise als oben beschrieben befestigt werden, beispielsweise durch Schweißen.
Das zweite Auge 12 kann durch Biegen des Scharnierarms 4 des Scharniers 1 abweichend geformt werden.
Die Befestigung des Scharnierarms 4 an der Innenwand 6 der Möbeleinheit kann durch das Dazwischensetzen einer Ausrichtungsschablone durchgeführt werden, wie an sich bekannt, es ermöglicht, die Position des Scharnierarms in Bezug auf die Wand der Möbeleinheit auszurichten.

Claims

Schnappscharnier (1) für das Öffnen und Schließen von Möbeltüren (2) von der Art mit: – einem Becherteil (3), der so gestaltet ist, dass er in die Tür (2) eingesetzt ist, – einem Scharnierarm (4), so gestaltet, dass er an der Möbeleinheit befestigt ist und mit dem Becherteil (3) mit einem Ende über einen Scharnierbolzen (5) verbunden ist, und – in dem Becherteil (3) gelagerten Federmitteln (8), die auf eine durch den Scharnierarm (4) getragene Nocke wirken, um das schnappende Schließen des Scharniers (1) zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier eine getrennte starre Komponente (13) aufweist, die an dem Scharnierarm (4) in einem festgelegten begrenzten Abstand von dem Ende befestigt ist, um die Nocke zu bilden.
Scharnier (1) nach Anspruch 1, bei der die starre Komponente (13) ein zweiter Bolzen (15) ist.
Scharnier (1) nach Anspruch 2, bei dem der Scharnierarm (4) ein randständiges Auge (9) für den Scharnierbolzen (5) und ein zweites Auge (12) für den zweiten Bolzen (15) aufweist, wobei das zweite Auge von dem randständigen Auge (9) um den festgelegten begrenzten Abstand (E) abgesetzt ist, gemessen von dem Ende des Scharnierarms (4) weg, und die Federmittel (8) zumindest auf einen Abschnitt (14) des zweiten Bolzens (15) wirken, der aus dem zweiten Auge (12) hervorsteht.
Scharnier (1) nach Anspruch 1, bei der die starre Komponente (13) aus verschleißfestem Material hergestellt ist.
Scharnier (1) nach Anspruch 4, bei der die starre Komponente (13) aus Stahl hergestellt ist.
Scharnier (1) nach Anspruch 5, bei der die starre Komponente (13) aus angelassen in dem Stahl hergestellt ist.
Scharnier (1) nach Anspruch 4, bei der die starre Komponente (13) aus Bronze hergestellt ist.
Scharnier (1) nach Anspruch 4, bei der die starre Komponente (13) aus Plastikmaterial hergestellt ist.
Scharnier (1) nach Anspruch 8, bei der die starre Komponente (13) aus Polytetrafluorethylen hergestellt ist.