DE69708360T2 - Geschirrkorb für eine Geschirrspülmaschine mit klappbaren Tellerhaltern - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft Geschirrspüler-Körbe und insbesondere einen Geschirrspüler-Korb mit klappbaren Tellerhaltegestellen.
• Es ist bekannt, daß Geschirrspüler-Körbe aus Längen von Stahldraht hergestellt werden, die miteinander verschweißt und mit einer Kunststoffbeschichtung beschichtet werden, und daß die Korb-Konstruktion an verschiedene Funktionen angepaßt sein kann. Zumindest einer der Geschirrspüler-Körbe, üblicherweise der untere Korb, weist ein oder mehrere Reihen von im wesentlichen vertikalen Abstützstangen auf, die dazu bestimmt sind, die Teller zu halten und voneinander zu beabstanden. Diese Konstruktion ist wirksam und effizient für das Waschen der Teller, macht es aber schwierig, diesen Korb zum Waschen von Töpfen, Pfannen und ähnlichem zu verwenden.
• Um diesen Nachteil zu überwinden, können die Tellerhalteabstützungen so miteinander verbunden werden, um ein herausnehmbares Gestell zu bilden. Wenn das Gestell herausgenommen ist, ist der Korb-Boden eine leere Ebene, die geeignet ist, um Töpfe darauf anzuordnen. Jedoch hat diese Lösung den Nachteil, daß das Gestell (das relativ sperrig ist) dann, wenn nicht benutzt wird, irgendwo außerhalb des Geschirrspülers gelagert werden muß.
• Eine zweite Lösung besteht darin, eine Reihe von vertikalen Tellerhalteabstützungen mittels einer horizontalen Stange zu verbinden, die um ihre Achse drehbar ist. Diese Verbindungsstange hat zumindest einen Endanschlag, der es ermöglicht, deren Drehbewegung zu arretieren, wenn sich die Halterungen in der vertikalen Position befinden. Wenn der Anschlag durch eine Dreh/Schiebe-Bewegung außer Eingriff gebracht wird, kann die Stange gedreht werden, um die Abstützungen in eine im wesentlichen horizontale Position zu bringen, um so eine leere Ebene zu erhalten, ohne daß das Gestell aus dem Korb herausgenommen werden muß.
• Auch diese zweite Lösung hat einige Nachteile. Tatsächlich ist die Bewegung des Anschlags, der an dem Ende der Verbindungsstange vorgesehen ist, durch eine "Spur" definiert, die in einem Kunststoff-Einsatz ausgebildet ist, die an der Metall-Konstruktion des Korbes montiert ist. Dies bedeutet die Herstellung eines separaten Bauteils, das anschließend an dem Korb montiert werden muß, was zu einer Erhöhung der Kosten und des Arbeitsaufwands führt. Darüber hinaus kann sich dieser Einsatz von dem Korb lösen, oder er kann zu einem Ort der Ansammlung von Schmutz werden, was es schwierig macht, den Anschlag zu bewegen. Ein solcher Geschirrspüler-Korb ist in der DE-U-295Q5325 offenbart.
• Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen verbesserten Korb zur Verfügung zu stellen, der dazu ausgestaltet ist, die oben genannten Nachteile zu überwinden.
• Diese Aufgabe wird mittels eines Korbes gelöst, der die in Anspruch 1 offenbarten Merkmale aufweist.
• Der wesentliche Vorteil des verbesserten Korbes gemäß der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß die Anschlag/Führungs- Spur ebenfalls aus Stahldraht hergestellt und in die Korb-Konstruktion integriert ist. Dies ermöglicht eine Verminderung der Herstellungs- und Montagekosten, und außerdem ist die Gefahr vermieden, daß sich die Spur von dem Korb löst.
• Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß die Spur nicht zu einem Ort der Ansammlung von Schmutz wird, wodurch eine größere Zuverlässigkeit gewährleistet wird.
• Diese und andere Vorteile und Merkmale des Korbes gemäß der vorliegenden Erfindung werden dem Fachmann durch die folgende detaillierte Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels davon unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen verdeutlicht, in denen:
• Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht eines Korbes gemäß der vorliegenden Erfindung ist, wobei das Tellerhaltegestell in die horizontale Ebene geklappt ist; und
• Fig. 2 ein vergrößertes Detail des Korbes aus Fig. 1 ist, in der die Bewegung gezeigt ist, um den Anschlag bezüglich der arretierten vertikalen Position außer Eingriff zu bringen.
• Unter Bezugnahme auf Fig. 1 ist ein Geschirrspüler-Korb gezeigt, der aus einer Konstruktion aus Stahldraht hergestellt ist, wie vorstehend erläutert. Der rechte Bereich der Korb- Konstruktion hat den herkömmlichen Aufbau mit einem Paar von horizontal verlaufenden, sich in Längsrichtung erstreckenden Drähten 1, die vertikal verlaufende Enden 2 haben, die mit Drähten 3 verschweißt sind, die die Umfangskante des Korbes bilden. Diese sich in Längsrichtung erstreckenden Drähte 1 werden durch quer verlaufende Drähte 4 ähnlicher Konfiguration abgestützt und halten zwei parallele Reihen von vertikalen Stangen 5, die als Tellerhalteabstützungen wirken, um so ein Tellerhaltegestell zu bilden.
• Im Gegensatz dazu ist der linke Bereich des Korbes mit umklappbaren Gestellen versehen. Diese Gestelle beinhalten Abstützstangen 5', die mit drehbaren Verbindungsstangen 1' verschweißt sind, die C-förmige Enden 2 haben, die nach innen zeigen. An den Positionen, an denen die Verbindungsstangen 1' auf den quer verlaufenden Drähten 4 aufliegen, haben letztere Versteifungsvorsprünge 6 an der rechten und/oder der linken Seite der Stangen 1'.
• Wie in dem vergrößerten Detail in Fig. 2 besser zu sehen, wirkt jedes Ende 2' als ein Anschlag für die zugehörige Verbindungsstange 1', und zwar durch Eingreifen mit einem geformten Arretierbauteil 7. Das Bauteil 7 ist in der Korb-Konstruktion integriert, da es aus Stahldraht hergestellt ist und mit den Umfangsdrähten 3 verschweißt ist. Die Form, die die Führungs- Spur für den Anschlag 2' definiert, beinhaltet zwei vertikale gegenüberliegende U-förmige Schlaufen, nämlich eine untere Schlaufe 8, die nach unten hin offen ist, und eine obere Schlaufe 9, die nach oben hin offen ist.
• Der gegenseitige Abstand und die Tiefe der beiden Schlaufen 8 und 9 sind so, daß in der Situation, in der das Tellerhaltegestell in der vertikalen Position arretiert ist, wie durch die durchgehenden Linien dargestellt, ein horizontaler Endbereich 10 des Anschlags 2' an dem Boden der oberen Schlaufe 9 anliegt, während die Stange 1' durch die untere Schlaufe 8 geführt ist. Auf diese Weise werden zwei Auflage-Punkte gebildet, und die Kraft, die auf die Abstützstangen 5' aufgebracht wird, bewirkt keine Drehung des Tellerhaltegestells.
• Um das Tellerhaltegestell in eine im wesentlichen horizontale Position zu klappen, wie durch die gestrichelten Linien dargestellt, ist es ausreichend, den Anschlag 2' außer Eingriff zu bringen, indem er (Pfeil A) angehoben wird, bis der Endbereich 10 aus der Schlaufe 9 heraustritt, und er dann in Uhrzeigerrichtung (Pfeil B) gedreht wird. Es ist offensichtlich, daß die untere Schlaufe 8 ausreichend tief sein muß, um das Außereingriffbringen des Anschlags 2' von der oberen Schlaufe 9 zu ermöglichen, bevor die Stange 1' den Boden der unteren Schlaufe 8 erreicht.
• Es ist offensichtlich, daß die Bewegung, um das Gestell aus der horizontalen Position in Fig. 1 in die vertikale Position in Fig. 2 zu bringen, entgegengesetzt zu der ist, die vorstehend beschrieben ist.
• Es ist offensichtlich, daß das vorstehend beschriebene und dargestellte Ausführungsbeispiel des verbesserten Korbes gemäß der Erfindung lediglich ein Beispiel ist, das für verschiedene Modifikationen geeignet ist. Insbesondere die genaue Gestalt des Arretierbauteils 7 und des Anschlags 2' können entsprechend den Erfordernissen verändert werden, solange sie in der Korb- Konstruktion integriert bleiben.

Claims (4)

1. Geschirrspüler-Korb, der aus Stahldraht (1, 2, 3, 4, 5) hergestellt ist und zumindest zwei Reihen von im wesentlichen vertikalen Abstützstangen (5') aufweist, die als ein Tellerhaltegestell dienen, wobei die Stangen (5') von jeder Reihe mittels einer horizontalen Stange (1') verbunden sind, die um ihre Achse drehbar ist und mit zumindest einem Endanschlag (2') versehen ist, der geeignet ist, um deren Drehung zu arretieren, wenn sich die Stangen (5') in der im wesentlichen vertikalen Position befinden, wobei die Verbindungsstange (1') drehbar ist, um so die Stangen (5') in eine im wesentlichen vertikale Position zu bringen, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Endanschlags (2') durch ein geformtes Arretierbauteil (7) bestimmt ist, das ebenfalls aus Stahldraht hergestellt und in der Korb- Konstruktion integriert ist.

2. Geschirrspüler-Korb nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (2') die Form von einem C hat, das in Richtung auf die Innenseite des Korbes zeigt, und das Arretierbauteil (7) zwei vertikale, gegenüberliegende, U-förmige Schlaufen hat, eine untere Schlaufe (8), die nach unten hin offen ist, und eine obere Schlaufe (9), die nach oben hin offen ist, wobei der gegenseitige Abstand und die Tiefe der beiden Schlaufen (8, 9) so ist, daß dann, wenn die Abstüzstangen (5') in der vertikalen Position arretiert sind, ein horizontaler Endbereich (10) des Anschlags (2') am Boden der oberen Schlaufe (9) anliegt, während die Verbindungsstange (1') durch die untere Schlaufe (8) geführt ist, wobei die letztere ausreichend tief ist, um das Außereingriffbringen des Anschlags (2') von der oberen Schlaufe (9) zu ermöglichen, bevor die Verbindungsstange (1') den Boden der unteren Schlaufe (8) erreicht.

3. Geschirrspüler-Korb nach Anspruch. 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Verbindungsstange (1') zwei Endanschläge (2') hat, die mit zugehörigen Arretierbauteilen (7) eingreifen.

4. Geschirrspüler-Korb nach Anspruch 1 oder 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß er Drähte (4) aufweist, die im wesentlichen senkrecht zu den Verbindungsstangen (1') verlaufen und an den Positionen, an denen die Verbindungsstangen (1') auf den Drähten (4) aufliegen, Versteifungsvorsprünge (6) an der rechten und/oder linken Seite der Stangen (1') enthält.