DE69627190T2

DE69627190T2 - Applikator zum ausbringen von material aus einer doppelkammerpatrone

Info

Publication number: DE69627190T2
Application number: DE69627190T
Authority: DE
Inventors: J. Carufel; W. Martin; W. Wilcox
Original assignee: Minnesota Mining and Manufacturing Co
Current assignee: 3M Co
Priority date: 1995-12-08
Filing date: 1996-05-23
Publication date: 2003-11-13
Anticipated expiration: 2016-05-24
Also published as: AU5873896A; DE69627190D1; JP3701685B2; CA2238766A1; US5743436A; EP0871408B1; WO1997021394A1; JP2000501986A; EP0871408A1

Description

Hintergrund der Erfindung

1. Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Applikator zum Ausbringen von Material, das aus zwei oder mehr Komponenten besteht, aus einer Doppelkammerpatrone.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Es ist bisher eine Anzahl von Systemen entwickelt worden, die als Transport-, Lagerungs-, Misch- und Ausbringsystem für Material dienen sollen, das aus zwei oder mehr Komponenten besteht. Die Systeme weisen häufig einen Applikator und eine austauschbare Patrone auf, die in eine Fassung des Applikators lösbar aufgenommen wird. Der Applikator weist normalerweise ein Paar miteinander verbundene Stößel auf, die abgemessene Mengen jeder Komponente gleichzeitig aus der Patrone ausbringen, so daß eine Messung der getrennten Komponenten nicht notwendig ist.
Ein Beispiel für ein Doppelkammerpatronen-Ausbringsystem ist im US-Patent 4 538 920 beschrieben, das auf den Rechtsnachfolger der vorliegenden Erfindung übertragen ist. Dieses System weist eine Patrone mit einer Austrittsleitung mit mehreren spiralförmigen statischen Mischelementen auf. Während des Ausbringen werden die Komponenten gründlich gemischt, wenn sie die Austrittsleitung durchlaufen, so daß ein manuelles Mischen vermieden werden kann.
Doppelkammer-Ausbringsysteme wie das im US-Patent 4 538 920 gezeigte sind beim Ausbringen vieler verschiedener Materialien weit verbreitet, die in Industrie, Handel und Haushalt verwendet werden. Beispiele für solche Materialien sind u. a. Klebstoffe (z. B. Epoxidharze), Dichtmittel, Beschichtungen und dgl. Die Patrone enthält häufig eine Katalysatorkomponente in einer ersten Kammer und eine Basiskomponente in einer zweiten Kammer, die von der ersten Kammer getrennt ist, so daß die Katalysatorkomponente nicht mit der Basiskomponente reagiert, bevor der Applikator betätigt wird, um die Komponenten aus den Kammern auszustoßen und sie durch den statischen Mischer laufen zu lassen.
Doppelkammer-Ausbringsysteme sind auch in der Zahnheilkunde zum Lagern, Mischen und Ausbringen von Abdruckmaterial weit verbreitet. Häufig wird das Abdruckmaterial in eine Abdruckschale ausgebracht, bevor die Schale in den Mundraum eingebracht wird. Gelegentlich versucht jedoch der Zahnarzt möglicherweise, das System zu verwenden, um Abdruckmaterial direkt in den Mundraum einzubringen, z. B. wenn ein Abdruck nur eines einzigen Zahnes notwendig ist. Leider sind herkömmliche Doppelkammerpatronen-Ausbringsysteme ziemlich voluminös und verhindern, daß das Material in bestimmte Bereiche des Mundraums eingebracht wird, insbesondere in hintere Bereiche, wo der Zugang eingeschränkt ist.
Außerdem besteht in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Zahnheilkunde ein erhöhtes Interesse für relativ kleine Doppelkammer-Ausbringsysteme, die besonders für Einzelpatientenanwendungen geeignet sind. Solche Systeme für einmaligen Gebrauch können beispielsweise zum Ausbringen von Zweikomponentenmaterialien verwendet werden, die als Klebstoff, Basis, Deckschicht, Dichtungsmasse, Dicht- oder Füllmaterial zur konservierenden oder endodontischen Verwendung dienen. Ein relativ kleines Ausbringsystem ist besonders vorteilhaft, wenn es mit konservierenden zahnheilkundlichen Materialien verwendet wird, da die geringere Größe es dem Zahnarzt ermöglicht, das Material direkt an einer gewählten Stelle im Mundraum leichter zu verteilen und dies unter besseren Sichtbedingungen der Applikationsstelle zu tun.
Die veröffentlichte PCT-Anmeldung PCT/US95/02 411 (ebenfalls auf den Rechtsnachfolger der vorliegenden Erfindung übertragen) beschreibt ein zahnheilkundliches Ausbringsystem, bei dem Kammern einer Doppelkammerpatrone relativ zum Handgriff des Anwenders am Applikator übereinander angeordnet sind, im Gegensatz zu herkömmlichen Applikatoren, wo die Kammern horizontal nebeneinander liegen. Die Übereinander-Ausrichtung ist besonders geeignet, Material in hintere Bereiche des Mundraums eines Patienten einzubringen, die schwer zugänglich sind. Die Übereinander-Ausrichtung ist auch ein Vorteil, wenn sie bei Patienten verwendet wird, die Schwierigkeiten haben, ihren Mund relativ weit zu öffnen.
Obwohl das Ausbringsystem, das in der vorstehenden PCT- Anmeldung PCT/US95/02411 beschrieben ist, in vielen Fällen vorteilhaft ist, gibt es bestimmte Situationen, wo andere Ausrichtungen der Patronenkammern relativ zum Applikatorgriff erwünscht sein könnten, um die Manövrierfähigkeit des Applikators und der Patrone bei Verwendung zu erhöhen oder die Beobachtungsmöglichkeit des Ausbringvorgangs durch den Bediener zu verbessern. Die bestimmte Ausrichtung der Patrone, wie sie von einem Zahnarzt bzw. einer Behandlungsperson bevorzugt wird, muß nicht die gleiche sein wie eine besondere Ausrichtung der Patrone, wie sie von einem anderen Zahnarzt bzw. einer Behandlungsperson bevorzugt wird. Ferner kann selbst ein einziger Zahnarzt bzw. eine einzige Behandlungsperson es von Zeit zu Zeit wünschenswert finden, die Patrone in einer etwas anderen Ausrichtung zu halten, als sie vorher gehalten wurde, um das Ausbringen in bestimmten Fällen zu erleichtern.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen verbesserten Applikator, wie in Anspruch 1 und in den abhängigen Ansprüchen ausgeführt, zum Ausbringen von Material aus einer Doppelkammerpatrone. Der Applikator weist einen Körper mit einem Griff und einem Halter zum entfernbaren bzw. herausnehmbaren Aufnehmen einer Doppelkammerpatrone auf. Der Applikator weist auch ein Paar langgestreckte, nebeneinander angeordnete Stößel und eine Antriebseinrichtung zum Vorrücken des Stößelpaares in einer bestimmten Richtung zur Patrone, wenn diese im Halter aufgenommen ist, auf. Das Stößelpaar ist zur selektiven Bewegung in einem Bogen um die oben genannte bestimmte Richtung drehbar mit dem Körper verbunden. Der Halter weist eine Einrichtung zum drehbaren Verbinden der Patrone mit dem Körper zur selektiven Bewegung ebenfalls in dem Bogen auf, um die Drehrichtung der Patrone relativ zum Griff zu ändern.
Der Halter und das Stößelpaar sind vorzugsweise in einer großen Anzahl von verschiedenen Drehrichtungen beweglich und besonders bevorzugt in einer unendlichen Anzahl von verschiedenen Drehrichtungen beweglich. Infolgedessen kann der Anwender eine Ausrichtung wählen, die eine optimale Manövrierfähigkeit des Applikators und Sichtbarkeit des Ausbringvorgangs ermöglichen, wenn der Applikator in Gebrauch ist. Sowohl rechtshändige als auch linkshändige Bediener können die Ausrichtung wählen, die mit der geringsten Wahrscheinlichkeit eine Ermüdung des Bedieners bewirkt und die außerdem die besten Ergebnisse für den bevorstehenden Austragvorgang liefert.
Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft einen Applikator, wie er in Anspruch 10 ausgeführt ist, der einen Körper mit einem Griff, einem Hebel, der mit dem Körper drehbar verbunden ist, und einem Stößelpaar, das mit dem Körper verschiebbar gekoppelt ist, aufweist. Der Hebel ist mit den Stößeln zum Vorrücken der Stößel relativ zum Körper verbunden, wenn der Hebel um eine bestimmte Strecke aus einer ersten Lage in eine zweite Lage relativ zum Griff bewegt wird. Der Applikator weist außerdem eine Fassung auf. Die Anordnung weist außerdem eine Patrone auf, die in die Fassung herausnehmbar aufgenommen ist und die ein Paar nebeneinander angeordnete Kammern hat. Die Patrone weist ein Kolbenpaar auf, das in die Kammern aufgenommen und in den Kammern über eine begrenzte Hublänge beweglich ist. Die Stößel sind mit den Kolben zum Vorrücken der Kolben in Kontakt, wenn der Hebel um die bestimmte Strecke bewegt wird. Die Kammern sind ausreichend klein, so daß die Kolben um eine Strecke bewegt werden, die größer ist als eine Hälfte ihrer begrenzten Hublänge, wenn der Hebel um die oben genannte bestimmte Strecke bewegt wird, so daß mindestens eine Hälfte des Inhalts der Kammern aus den Kammern verdrängt wird.
Ein Austragverfahren weist den Schritt des Einsetzens einer Doppelkammerpatrone in eine Fassung eines Applikators auf, wobei die Patrone eine Austrittsleitung mit einem statischen Mischer aufweist und die Patronenkammern jeweils eine Komponente eines auszubringenden Mehrkomponentenmaterials enthalten. Das Verfahren weist auch den Schritt des Bewegens eines Hebels des Applikators um eine bestimmte Strecke in einem einzelnen Hub auf, um das Stößelpaar des Applikators vorzurücken und ein Patronenkolbenpaar um eine Strecke zu bewegen, die größer ist als eine Hälfte ihrer Hublänge, so daß mindestens der größte Teil der Komponenten aus den Kammern zum Durchtritt durch die Austrittsleitung ausgestoßen wird.
Weitere Angaben zur Erfindung sind in den Merkmalen der Ansprüche definiert.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Applikators von vorn oben rechts, der erfindungsgemäß aufgebaut ist;
Fig. 2 ist eine nichtauseinandergezogene Ansicht ähnlich Fig. 1, außer daß ein Hebel des Applikators in Bereitschaftsstellung für einen Austragvorgang vorgeschoben ist;
Fig. 3 ist eine geschnittene Seitenansicht des Applikators und der Patrone, die in Fig. 2 dargestellt sind, außer daß der Hebel vollständig in eine Stellung vorgeschoben worden ist, wie es sein könnte, nachdem das Ausbringen beendet worden ist; und
Fig. 4 ist eine vergrößerte, teilweise geschnittene Seitenansicht der Austragpatrone allein, die in Fig. 1 bis 3 dargestellt ist.

Ausführliche Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Ein Applikator zum Ausbringen von Material, das aus zwei oder mehr Komponenten besteht, ist allgemein mit dem Bezugszeichen 10 in Fig. 1 bis 3 bezeichnet. Der Applikator 10 ist geeignet, die Komponenten aus einer Doppelkammerpatrone 12 auszubringen, die in Kombination mit dem Applikator 10 in Fig. 1 bis 3 dargestellt ist. Die Patrone 12 ist außerdem allein in Fig. 4 dargestellt.
Der Applikator 10 weist einen Körper 14 mit einem vorstehenden Griff 16 auf. Ein hinterer Hebel 18 ist mit dem Körper 14 über einen Gelenkzapfen 20 für eine Schwenkbewegung um eine horizontale Referenzachse verbunden, wenn sich der Griff 16 in einer vertikalen Richtung erstreckt.
Die Vorderseite des Körpers 14 weist einen röhrenförmigen Vorsprung mit einem zylindrischen Innenkanal 22- auf (Fig. 1). Die zylindrische Wand des Kanals 22 ist durch eine umlaufende Nut 24 unterbrochen. Der Kanal 22 ist an beiden Enden offen und erstreckt sich durch einen oberen Abschnitt des Griffs 16.
Ein Patronenhalter 26 weist eine hintere zylindrische Verlängerung 28 auf (Fig. 1), die durch Eingriff in den Kanal 22 aufgenommen wird. Die Verlängerung 28 weist eine erhöhte, sich um den Umfang erstreckende Rippe 30 auf, die in die Nut 24 aufgenommen ist, wenn die Verlängerung 28 vollständig in den Kanal 22 eingefügt ist. Vorzugsweise wird die Rippe 30 in die Nut 24 "einschnappend" aufgenommen, und zwar mit einer solchen Kraft, daß der Halter 26 nach Montage durch den Hersteller bei normalem Gebrauch mit dem Körper 14 gekoppelt bleibt.
Der Patronenhalter 26 weist einen Innendurchgang auf. Ein vorderer Teil des Durchgangs bildet eine Fassung 32 (Fig. 1) zum herausnehmbaren Aufnehmen der Patrone 12. Der Halter 26 weist eine Öffnung in nächster Nähe zur Fassung zum Einsetzen oder Herausnehmen der Patrone 12 sowie einen vorderen Schlitz, durch den eine vordere Düse oder ein Statikmischeraustrittsrohr der Patrone 12 paßt, wenn die Patrone 12 eingesetzt oder aus der Fassung 32 herausgenommen wird. Vorzugsweise ist die Form der Fassung 32 komplementär zur Gesamtkonfiguration der Patrone 12 für eine genau passende Aufnahme der letzteren, obwohl natürlich auch andere Konfigurationen möglich sind.
Der Patronenhalter 26 weist außerdem zwei flache Seiten auf, von denen eine mit dem Bezugszeichen 34 in Fig. 1 und 2 bezeichnet ist. Die flachen Seiten 34 verbessern den Halt am Halter 26 für den Bediener zur Bewegung desselben bei Bedarf. Zusätzlich verringern die flachen Seiten 34 das Volumen des Applikators 10 und verbessern die Sichtbarkeit des Austragvorgangs, ein besonderer Vorteil, wenn die Sichtbarkeit der Anwendungsstelle für den Bediener etwas eingeschränkt ist.
Der Körper 14, der Hebel 18, der Gelenkzapfen 20 und der Patronenhalter 26 bestehen vorzugsweise aus einem starren, autoklavierbaren, synthetischen Harzmaterial. Ein geeignetes Material ist Polyphenylsulfon der Marke "RADEL" Nr. R5100 von Amoco.
Der Applikator 10 weist außerdem eine Stößelvorrichtung 36 auf (siehe Fig. 1), die einen langgestreckten Schaft 38 mit einem hinteren, etwa halbkugelförmigen vergrößerten Kopf 40 hat. Ein Paar langgestreckter, nebeneinander angeordneter, zylindrischer Stößel 42 sind mit einem vorderen Ende des Schafts 38 verbunden. Vorzugweise ist die Stößelvorrichtung 36 einstückig aus einem relativ festen, abriebbeständigen, autoklavierbaren Material ausgeführt. Als Beispiel kann die Stößelvorrichtung 36 einstückig aus einem Metall, z. B. Edelstahl des Typs 416, oder aus einem Kunststoffkörper mit Edelstahlstößeln, die mit dem Körper verbunden sind, ausgeführt sein.
Die Stößelvorrichtung 36 ist gleitfähig in den Kanal 22 aufgenommen und vorzugsweise mit dem Halter 26 durch Keilnutstruktur verbunden, so daß sich der Halter 26 und die Stößelvorrichtung 36 gleichzeitig drehen, wenn der Halter 26 um seine Längsachse gedreht wird. In der in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsform ist ein Paar flacher Seitenwände 44 (von denen eine in Fig. 1 dargestellt ist) auf gegenüberliegenden Seiten der Stößelvorrichtung 36 angeordnet, und die Seitenwände 44 sind in Kontakt mit dazu passenden flachen Seitenwänden, die in einem hinteren Teil des Durchgangs des Halters 26 angeordnet sind. Die Keilnutstruktur ermöglicht es, daß die Stößelvorrichtung 36 bei Bedarf in dem Durchgang relativ zum Halter 26 gleitet, stellt aber auch sicher, daß sich der Halter 26 gleichzeitig mit einer Drehbewegung der Stößelvorrichtung 36 dreht, wenn er in einem Bogen um seine Längsachse bewegt wird.
Eine Antriebseinrichtung des Applikators 10 weist ein Paar gekrümmte Nockenflächen 46 auf, von denen eine in Fig. 3 dargestellt ist. Die Nockenflächen 46 sind auf einem oberen inneren Abschnitt des Hebels 18 ausgebildet und für einen Gleiteingriff mit den gekrümmten Flächen des Kopfes 40 ausgerichtet. Wenn der Hebel 18 in einem Bogen um den Gelenkzapfen 20 aus einer ersten Lage, die in Fig. 2 gezeigt ist, in die zweite Lage, die in Fig. 3 gezeigt ist, bewegt wird, gleitet der Kopf 40 auf den Nockenflächen 46 entlang und schiebt die Stößelvorrichtung 36 vorwärts zur Patrone 12, wenn die Patrone 12 in die Fassung 32 des Halters 26 aufgenommen ist.
Wie am besten in Fig. 3 gezeigt, umgibt eine Spiraldruckfeder 48 den Schaft 38 der Stößelvorrichtung 36 und ist zwischen dem Kopf 40 und der gegenüberliegenden Öffnung des Kanals 22 angeordnet, der im Griff 16 ausgebildet ist. Wenn der Hebel 18 in der gedrückten Stellung, die in Fig. 3 dargestellt ist, wieder losgelassen wird, schiebt die Feder 48 die Stößelvorrichtung 36 nach hinten. Die Rückwärtsbewegung der Stößelvorrichtung 36 bewirkt wiederum, daß der Hebel 18 um den Gelenkzapfen 20 aus der zweiten Lage, die in Fig. 3 gezeigt ist, in die erste Lage, die in Fig. 2 gezeigt ist, zurückschwenkt. Wenn die Stößelvorrichtung 36 in der in Fig. 2 gezeigten Stellung ist, ist das vordere Ende der Stößel 42 vorzugsweise geringfügig hinter dem hinteren Ende der Patrone 12 angeordnet, damit die Patrone aus der Fassung 32 herausgenommen werden kann. Andere Ausführungen sind jedoch auch möglich (z. B. kann die Stößelvorrichtung 36 etwas länger sein, so daß der Hebel 18 in die in Fig. 1 gezeigte Ausrichtung bewegt werden muß, bevor die Stößelvorrichtung 36 die Patrone 12 freigibt).
Mit Bezug auf Fig. 4 ist die Patrone 12 allein ausführlicher dargestellt und weist ein Paar langgestreckte, nebeneinander angeordnete Zylinder auf, die jeweils eine der zylindrischen Innenkammern 50 enthalten. Die Zylinder sind durch eine langgestreckte Aussteifung einstückig miteinander verbunden. Jede der Kammern 50 ist geeignet, eine Komponente eines Zweikomponentenmaterials aufzunehmen. Jede Kammer 50 nimmt auch einen Gleitkolben 51 auf, der seine Komponente vom hinteren, offenen Ende der jeweiligen Kammer 50 trennt. Die Patrone 12 weist auch ein Gehäuse 52 auf, das an den vorderen Enden der Zylinder fest angeordnet ist. Das Gehäuse 52 weist eine langgestreckte, sich nach vorn erstreckende Austrittsleitung 54 mit einem Innendurchgang auf. Ein hinterer Endabschnitt des Durchgangs weist einen erweiterten Kanal auf, der den Durchgang mit vorderen Endabschnitten beider Kammern 50 in Verbindung bringt.
Ein statischer Mischer 56 ist in den Durchgang der Austrittsleitung 54 aufgenommen. Der statische Mischer 56 weist mehrere spiralförmige statische Mischelemente auf und ist wahlfrei durch Verschweißung oder andere Mittel an der Austrittsleitung 54 fest angeordnet. Wenn der Hebel 18 aus der Lage, die in Fig. 2 gezeigt ist, in die Lage, die in Fig. 3 gezeigt ist, bewegt wird, rücken die Stößel 42 die Kolben 51 der Patrone 12 vor. Wenn der Hebel 18 die in Fig. 3 gezeigte Stelle erreicht hat, kommen die Kolben 51 vorzugsweise am vorderen Ende der Kammern 50 oder sehr nahe an diesen an, so daß ein geringer Teil der Komponenten, wenn überhaupt, in den Kammern 50 verbleibt. Infolgedessen werden nach einem einzigen Hub des Hebels 18 zumindest der größte Teil und vorzugsweise im wesentlichen alle Komponenten aus den Kammern 50 ausgestoßen, ein besonderer Vorteil, wenn die Patrone 12 für die Verwendung bei einem einzigen Patienten gedacht ist.
Wenn die Kolben 51 vorgerückt werden, werden die Komponenten aus den Kammern 50 in die Austrittsleitung 54 geleitet. Die statischen Mischelemente teilen, rekombinieren und mischen die Komponenten nacheinander, während sie durch die Austrittsleitung 54 treten, so daß die Komponenten gründlich gemischt sind, wenn sie aus dem vorderen Auslaß 58 der Austrittsleitung 54 abgegeben werden. Geeignete Materialien für den statischen Mischer 56 sind u. a. Polypropylen (z. B. die Marke "PROFAX" Nr. 6331NW, von Himont, USA).
Vorzugsweise ist die Austrittsleitung 54 entlang ihrer Länge gekrümmt, wie in den Zeichnungen gezeigt, um das Aufbringen der gemischten Komponenten an einer bestimmten Stelle zu erleichtern. Als Wahlmöglichkeit wird die Patrone 12 eingesetzt, indem der statische Mischer 56 in die Austrittsleitung 54 eingefügt wird und die Zylinder mit dem Gehäuse 52 durch einen Kleber, einen Schweißprozeß oder andere Verbindungsmittel verbunden werden. Als weitere Möglichkeit bestehen die Zylinder, das Gehäuse 52 und der statische Mischer 56 aus zwei einstückigen geformten Hälften, die nach dem Formen miteinander verbunden werden.
Geeignete Materialien zur Herstellung der Zylinder, des Gehäuses 52 und der Kolben der Patrone 12 sind u. a. amorphe Polyolefine, z. B. solche, die unter dem Handelsnamen "ZEONEX", Güteklasse 480 verkauft werden (von Nippon Zeon Co., Ltd., Tokio, Japan). Alternative Materialien sind u. a. Polyethylene, z. B. solche, die unter dem Handelsnamen "ALATHON H5618" verkauft werden (von Occidental Chemical Corporation, Dallas, TX), und Polypropylenharze, z. B. solche, die unter dem Handelsnamen "PROFAX" Nr. 6331 MW verkauft werden (von Himont, USA). Weitere Information in bezug auf geeignete Materialien ist in der anhängigen US-Patentanmeldung 08/202 390 mit dem Titel "DELIVERY SYSTEM FOR WATER-CONTAINING DENTAL MATERIALS" enthalten, die am 28. Februar 1994 angemeldet worden ist.
Als Wahlmöglichkeit ist eine langgestreckte Metallkanüle an der Vorderseite der Austrittsleitung 54 befestigt und erstreckt sich von der Öffnung 58 nach außen. Die Kanüle ist nicht in den Zeichnungen dargestellt, hat jedoch vorzugsweise einen nach außen abgeschrägten hinteren Teil, der in der Austrittsleitung 54 nach dem Auslaß 58 und vor dem vorderen Ende des statischen Mischers 56 angeordnet ist. Durch den erweiterten hinteren Teil bleibt die Kanüle mit der Austrittsleitung 54 gekoppelt. Durch den erweiterten hinteren Teil kann die Kanüle bei Bedarf auch um ihre Längsachse relativ zur Austrittsleitung 54 verschwenkt werden. Ferner ist die Kanüle vorzugsweise bei Bedarf durch Fingerdruck bis zu einer geraden Konfiguration oder irgendeiner aus einer Anzahl von gekrümmten Konfigurationen biegbar, um das Aufbringen des gemischten Materials auf eine gewählte Stelle zu verbessern.
Wie man erkennen kann, stellen der zylindrische Abschnitt des Schafts 38, der zylindrische Kanal 22 des Körpers 14 und die zylindrische hintere Verlängerung 28 des Halters 26 eine Einrichtung zum drehbaren Verbinden des Halters 26 und eines Stößelpaares 42 mit dem Körper 14 dar. Durch diese Drehverbindung können der Halter 26 und die Stößel 42 in einem Bogen geschwenkt werden, der mit dem Bezugszeichen 60 in Fig. 2 bezeichnet ist. Der Bogen 60 erstreckt sich in einer Referenzebene, die senkrecht zur Richtung des Vorrückens der Stößel 42 ist, wenn der Hebel 18 um den Gelenkzapfen 20 in einer Richtung zum Griff 16 gedreht wird.
Infolgedessen kann der Bediener jede aus der Anzahl von verschiedenen Ausrichtungen der Patrone 12 relativ zum Applikator 10 bequem wählen, um das Austragen des Materials direkt auf eine bestimmte Auftragstelle zu erleichtern. Bei Bedarf kann die Ausrichtung der Patrone 12 durch einfaches Erfassen der flachen Seiten 34 des Halters 26 und durch Drehen derselben um den Bogen 60 je nach Bedarf geändert werden. Wenn der Halter 26 so bewegt wird, dreht sich auch die Stößelvorrichtung 36 gleichzeitig mit ihm, so daß die Längsachsen der Stößel 42 mit den jeweiligen Längsachsen der Kammern 50 der Patrone 12 unabhängig von der letzten Drehrichtung der letzteren ausgerichtet bleiben.
Der Fachmann wird anerkennen, daß verschiedene Ergänzungen und Modifikationen an der gegenwärtig bevorzugten Ausführungsform möglich sind, die oben ausführlich beschrieben worden ist, ohne den Schutzbereich der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise können die Rippe 30 und die Nut 24 größer sein als in den Zeichnungen gezeigt, und die Verlängerung 28 kann dicker sein und sich wahlweise über die Länge des Kanals 22 erstrecken. Ferner kann die Rippe 30 und die Nut 24 ersetzt werden durch eine Gewindekopplung oder durch eine oder mehrere nichtherausnehmbare, radial ausgerichtete Stifte, die sich durch den Körper 14, der den Kanal 22 umgibt, und in eine Nut, die an der Verlängerung 28 ausgebildet ist, erstrecken. Der Kanal 22 könnte auch einen hinteren, abgestuften Abschnitt aufweisen, der den gleichen Innendurchmesser wie die Verlängerung 28 hat, um die Lagerung der Stößelvorrichtung 36 zu verbessern.
Obwohl die drehbare Patrone 12, wie oben beschrieben, für den Gebrauch für einen einzigen Patienten vorgesehen ist, ist außerdem eine größere Patrone, die für mehrmaligen Gebrauch bei mehreren Patienten geeignet ist, zur Verwendung auf medizinischem oder zahnmedizinischem Gebiet oder zur Verwendung bei mehreren Aufgaben in Industrie, Handel oder Haushalt denkbar. Eine Patrone mit mehr als zwei Kammern kann auch bereitgestellt werden. Außerdem können andere Typen von Antriebsmechanismen, z. B. ein pneumatischer, elektrischer oder manueller Sperrklinkenmechanismus als Ersatz für den oben beschriebenen Antriebsmechanismus verwendet werden. Außerdem kann eine herkömmliche Doppelkammerpatrone mit einem vergrößerten hinteren Flansch anstelle der Patrone 12 verwendet werden, und der Halter 26 kann entsprechend modifiziert werden, um den hinteren Flansch dieser Patrone zu erfassen.
Als weitere Alternative kann eine Doppelkammerpatrone mit einem runden vorderen und hinteren Flansch bereitgestellt und in eine zylindrische Fassung eines Halters aufgenommen werden, so daß die Patrone zusammen mit der Stößelvorrichtung um die Mittelachse der Patrone gedreht werden kann (die mit der Richtung des Vorrückens der Stößelvorrichtung übereinstimmt), während der Halter in bezug auf den Applikatorkörper feststehend bleibt. Eine Anzahl weiterer Variationen ist ebenfalls möglich. Infolgedessen sollte die Erfindung nicht auf die spezifischen Ausführungsformen beschränkt werden, die oben ausführlich aufgeführt sind, sondern nur durch den angemessenen Schutzbereich der beigefügten Ansprüche.

Claims

1. Applikator (10) zum Austragen von Material aus einer Doppelkammerpatrone (12), wobei der Applikator aufweist:

einen Körper (14) mit einem Griff (16);

einen Halter (26) zum entfernbaren Aufnehmen einer Doppelkammerpatrone (12);

ein Paar langgestreckter, nebeneinander angeordneter Stößel (42); und

eine Antriebseinrichtung (18, 46) zum Vorrücken des Stößelpaares (42) in einer bestimmten Richtung zur Patrone (12), wenn diese in den Halter (16) aufgenommen ist, wobei das Stößelpaar (42) zur selektiven Bewegung in einem Bogen in der bestimmten Richtung drehbar mit dem Körper (14) verbunden ist, wobei der Halter (26) eine Einrichtung zum drehbaren Verbinden der Patrone (12) mit dem Körper (14) zur selektiven Bewegung in dem Bogen aufweist, um die Drehrichtung der Patrone (12) relativ zum Griff (16) zu ändern.

2. Applikator (10) nach Anspruch 1, wobei der Halter (26) in dem Bogen selektiv beweglich ist, um die Patrone (12) zu bewegen.

3. Applikator (10) nach Anspruch 2, wobei der Halter (26) und das Stößelpaar (42) zur gleichzeitigen Bewegung in dem Bogen miteinander verbunden sind.

4. Applikator (10) nach Anspruch 3, wobei der Halter (26) und das Stößelpaar (42) lösbar miteinander verbunden sind.

5. Applikator (10) nach Anspruch 2, wobei der Körper (14) einen zylindrischen Kanal (22) aufweist und wobei der Halter (26) eine hintere zylindrische Verlängerung (28) aufweist, die passend in den Kanal (22) aufgenommen ist.

6. Applikator (10) nach Anspruch 5, wobei entweder der Kanal (22) oder die Verlängerung (28) eine Rippe (30) aufweist und wobei das jeweils andere Element, nämlich der Kanal (22) oder die Verlängerung (28) eine Nut (24) aufweist, die die Rippe (30) aufnimmt, wobei die Rippe (30) und die Nut (24) relativ zueinander gleitfähig sind, wenn der Halter (26) in dem Bogen bewegt wird.

7. Applikator (10) nach Anspruch 1, wobei der Applikator (10) einen Schaft (38) aufweist, der mit dem Stößelpaar (42) verbunden ist, und wobei der Schaft (38) eine zylindrische Seitenwand hat, die in Eingriff mit dem Körper (14) ist.

8. Applikator (10) nach Anspruch 1, wobei die Stößel (42) mit dem Körper (14) gleitfähig verbunden sind.

9. Applikator (10) nach Anspruch 1, wobei der Applikator (10) einen Schaft (38) aufweist, der mit den Stößeln (42) verbunden ist, wobei der Schaft (38) einen Kopf (40) hat, der von den Stößeln (42) entfernt ist, wobei die Antriebseinrichtung (18, 46) einen Hebel (18) aufweist, der mit dem Körper (14) drehbar verbunden ist, und wobei der Hebel (18) eine Nockenfläche (46) aufweist, die in Eingriff mit dem Kopf (40) ist.

10. Applikator (10) nach Anspruch 1, wobei die Antriebseinrichtung (18, 46) einen Hebel (18) aufweist, der mit dem Körper (14) drehbar verbunden ist, wobei der Hebel (18) mit den Stößeln (42) zum Vorrücken der Stößel (42) relativ zu dem Körper (14) verbunden ist, wenn der Hebel (18) um eine bestimmte Strecke aus einer ersten Lage und in eine zweite Lage relativ zu dem Griff (16) bewegt wird, wobei die Patrone (12) ein Paar nebeneinander angeordneter Kammern (50) aufweist, wobei die Patrone (12) ein Kolbenpaar (51) aufweist, das in die Kammern (50) aufgenommen ist und in den Kammern (50) über eine begrenzte Hublänge beweglich ist, wobei die Stößel (42) mit den Kolben (51) zum Vorrücken der Kolben (51) in Kontakt sind, wenn der Hebel (18) um die bestimmte Strecke bewegt wird, wobei die Kammern (50) hinreichend klein sind, so daß die Kolben (51) um eine Strecke bewegt werden, die größer ist als eine Hälfte ihrer begrenzten Hublänge, wenn der Hebel (18) um die bestimmte Strecke bewegt wird, so daß mindestens eine Hälfte des Inhalts der Kammern (50) aus den Kammern (50) verdrängt wird.

11. Applikator (10) nach Anspruch 10, wobei die Kolben (51) um eine Strecke bewegt werden, die annähernd ihrer begrenzten Hublänge gleich ist, wenn der Hebel (18) um die bestimmte Strecke bewegt wird.

12. Applikator (10) nach Anspruch 10, wobei die Patrone (12) eine Austrittsleitung (54) und einen statischen Mischer (56) in der Austrittsleitung (54) aufweist.

13. Applikator (10) nach Anspruch 12, wobei die Austrittsleitung (54) mit den Kammern (50) nichtentfernbar verbunden ist.