DE69626409T2

DE69626409T2 - Spannmechanismus für eine federgetriebene vorrichtung

Info

Publication number: DE69626409T2
Application number: DE69626409T
Authority: DE
Inventors: Joachim Eicher; Michael Schyra; Richard Forster
Original assignee: Boehringer Ingelheim International GmbH
Current assignee: Boehringer Ingelheim International GmbH
Priority date: 1995-12-05
Filing date: 1996-12-05
Publication date: 2004-01-08
Anticipated expiration: 2016-12-06
Also published as: BR9611878A; CZ291850B6; CO4650081A1; PL185669B1; PE32198A1; ATE233112T1; ZA9610182B; KR100448746B1; CA2237853A1; EE9800170A; CN1203533A; UA64705C2; CN1119181C; YU48758B; YU64096A; EE03956B1; TR199801032T2; EA199800510A1; NO982569L; HUP9903393A2

Description

Die Erfindung betrifft einen Verriegelungs- (einklinkbaren) Spann-(Belastungs-) Mechanismus für eine federbelastete Abtriebsvorrichtung und behandelt insbesondere, aber nicht ausschließlich, eine derartige Vorrichtung, durch welche zum Beispiel durch einen Kolben in einem Zylinder ein Hochdruck in einem Fluid erzeugt wird.
Eine Zielsetzung der Erfindung ist die Bereitstellung eines Verriegelungs-Spannmechanismus, der für eine miniaturisierte Hochdruckerzeugungsvorrichtung geeignet ist.
Die Erfindung wurde insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, für die Anwendung bei Dosierinhalatoren ("metered dose inhaler¨ – MDI) entwickelt, wie jenen, die im US-Patent Nr. 5497944 (abgeleitet von WO 91/14468) offenbart sind. Druck (im Allgemeinen wenigstens 50 bar) wird in einer dosierten Fluidmenge erzeugt, die durch eine Düsenanordnung abgegeben wird, die eine oder mehrere sehr kleine Öffnungen, z. B. im Bereich von 25 bis 500 Quadratmikrometer, aufweisen. Bevorzugte Düsenanordnungen sind im US-Patent Nr. 5472143 (und dem parallelen WO 94/07607) offenbart. Ein Energiespeichermittel, wie eine Feder, wird vorzugsweise manuell belastet, z. B. durch eine drehende Sägezahnkeilanordnung, wie im US-Patent Nr. 4260082 und der GB Patentanmeldung Nr. 2291135 offenbart ist. Ein Klinkmechanismus ist im Allgemeinen bereitgestellt, um die Feder in der belasteten Position zu halten, und ist von Hand lösbar, um die dosierte Fluidmenge, z. B. unter Verwendung einer Kolben- und Zylinderanordnung, unter Druck zu setzen. Eine Reservoir- und Ventilanordnung kann zur Wiederbefüllung des Zylinders bereitgestellt sein. Nähere Einzelheiten sind in WO 97/12687 beschrieben.
In den bekannten Verriegelungs-Spannmechanismen (W. Krause: Konstruktionselemente der Feinmechanik, Verlag Carl Hauser, München 1993, Seiten 521 bis 523) wird zuvor gespeicherte Energie zu dem notwendigen Zeitpunkt freigesetzt und in Bewegung umgewandelt. Das Mittel zum Speichern der mechanischen Energie ist im Allgemeinen eine Feder, die an eine geführte oder gestützte Komponente gekoppelt ist, die als Schnellgangteil bezeichnet wird. Ein Verriegelungselement verhindert eine Bewegung des Schnellgangteils und gibt es in einer vorbestimmten Weise frei.
In der medizinischen Aerosoltherapie werden Aerosole, die durch Atomisierung oder Versprühen flüssiger Medikamente erzeugt werden, zur Behandlung von Erkrankungen des Respirationstraktes bei Menschen oder zur Behandlung asthmatischer Zustände verwendet. Für diesen Zweck ist ein hoher Druck in Bezug auf das Fluid erforderlich, um die kleine Tröpfchengröße zu erzeugen, die für das Aerosol erforderlich ist. Der hohe Druck wird im Allgemeinen durch einen Kolben erzeugt, der in einem Zylinder bewegbar ist. Für einen miniaturisierten, von Hand betätigten, zylindrischen Atomisator dieser Art ist es wünschenswert oder notwendig, eine relativ hohe mechanische Kraft zu erzeugen, um den Kolben in dem Atomisator selbst anzutreiben.
WO 92/20455 offenbart ein mechanisches selbsttätiges System für Medikamente zerstäubende Spender. Diese Vorrichtung verwendet ein federbelastetes, selbsttätiges mechanisches System, das während des. Betätigungshubes einen Federbelastungsschritt und ein anschließendes automatisches Ausschnappen der gespeicherten Energie umfasst, welche die Spenderpumpe automatisch und unabhängig von jeder weiteren Aktion des Benutzers betätigt.
US-5 263 475 offenbart einen Inhalator zum Einleiten einer dosierten Menge pulverförmiger Feststoffe in einen Luftstrom, der vom Benutzer des Inhalators eingeatmet wird. Ein Antriebsmechanismus wird zum Dosieren der Menge an zu inhalierendem Feststoffpulver verwendet. Die Dosis an Feststoffpulver wird inhaliert, wenn der Benutzer einen Luftstrom einatmet, der durch Luftkanäle in dem Inhalator geleitet wird.
Daher ist eine weitere Zielsetzung der Erfindung in der Entwicklung eines Verriegelungs-Spannmechanismus, der selbst im Verhältnis zu hohen Federkräften einfach und zuverlässig zu bedienen ist.
Gemäß einem Aspekt der Endung wird ein Verriegelungs-Spannmechanismus für eine federbelastete Abtriebsvorrichtung bereitgestellt, wobei der Mechanismus Folgendes umfasst:
einen oberen zylindrischen Gehäuseabschnitt (1) und ein Federgehäuse (2), eine Feder (4), die auf ein Abtriebselement (5) wirkt, um das Abtriebselement (5) zu veranlassen, als Schnellgangselement zu wirken, wobei das Abtriebselement zum Bewegen eines Kolbens in einem Zylinder angeordnet ist, um Fluid darin zukomprimieren, einen Antrieb zum Spannen der Feder (4), ein Verriegelungselement (6), ein Widerlager (9) zum Begrenzen der Bewegung des Abtriebselementes (5) in seiner oberen Ruheposition und ein Widerlager (8) zum Begrenzen der Bewegung des Abtriebselementes (5) in seiner unteren Ruheposition und Mittel zum Lösen des Verriegelungselementes (6), wobei der Mechanismus dadurch gekennzeichnet ist, dass:

– ein krafterhöhendes Übertragungsmittel, das betätigbar ist, um die Feder (4) zu spannen, zwischen dem Antrieb zum Spannen der Feder und der Feder bereitgestellt ist;
– der obere zylindrische Gehäuseabschnitt (1) und das Federgehäuse (2) durch vorstehende Schnappverschlussteile (3) miteinander verbunden und in Bezug zueinander drehbar sind, wodurch das Abtriebselement (5) gegen die Kraft der Feder (4) in das Federgehäuse (2) gepresst wird,
– das Verriegelungselement (6) in Ausrichtung mit dem Widerlager (8) einschnappt, wenn das Abtriebselement (5) seine untere Ruheposition erreicht, und das Abtriebselement (5) in der unteren Ruheposition und die Feder (4) in ihrem gespannten Zustand hält;
– das Verriegelungselement (6) in einer Ebene verschiebbar ist, die im Wesentlichen senkrecht zu der Längsachse des Verriegelungs-Spannmechanismus liegt, um den gespannten Zustand der Feder zu lösen; und
– dadurch, dass das Mittel zum Lösen des Verriegelungselementes (6) ein Freigabeknopf (7) ist, der an das Verriegelungselement (6) gekoppelt oder mit diesem verbunden und in der unteren Ruheposition des Abtriebselementes (5) durch Drücken betätigbar ist, wodurch das Verriegelungselement (6) aus dem Weg des Abtriebselementes bewegt wird, wodurch das Abtriebselement aus seiner unteren Ruheposition freigegeben wird, so dass die Feder (4) das Abtriebselement (5) in seine obere Ruheposition schiebt.

Die Feder ist vorzugsweise eine Schraubenfeder oder eine Tellerfeder, die als Spannfeder oder als Druckfeder wirkt und vorzugsweise zylindrisch ist.
Die Feder wird durch ein krafterhöhendes Übertragungsmittel gespannt, zum Beispiel durch ein Schraubenschubübertragungsmittel, durch welches die Feder durch ein äußeres Drehmoment gespannt wird, das von Hand angelegt werden kann. Im Falle eines Schraubenschubübertragungsmittels enthalten ein oberer Gehäuseabschnitt und das Abtriebselement einen eingängigen oder mehrgängigen Keilantrieb. Ein solches Übertragungsmittel ist zwischen dem Antrieb zum Spannen der Feder und der Feder angeordnet.
Das Verriegelungselement kann ein Ring sein, der selbst radial elastisch verformbar ist, oder ein starrer Ring mit nockenförmigen vorstehenden Teilen oder ein starrer Ring mit daran ausgebildeten Blattfedern oder ein starrer Ring, der durch eine oder mehrere Metallfedern einer Federvorspannungswirkung unterzogen werden kann. Der Ring kann geschlossen oder offen sein und mehrere vorzugsweise zwei, Teile umfassen. Das Verriegelungselement umfasst Kunststoffmaterial oder Metall. Es ist verschiebbar in einer Ebene senkrecht zu der Zylinderachse angeordnet oder in dieser Ebene verformbar.
Nach dem Spannen der Feder bewegen sich die Verriegelungsoberflächen des Verriegelungselementes in den Weg des Abtriebselementes und verhindern ein Lösen der Feder.
Das Verriegelungselement wird durch einen Freigabeknopf betätigt, der an das Verriegelungselement gekoppelt oder mit diesem verbunden ist. Zum Lösen des Verriegelungs-Spannmechanismus wird ein Freigabeknopf dieser Art und mit diesem das Verriegelungselement im Allgemeinen parallel zu der Ebene des Ringes verschoben, insbesondere und vorzugsweise zu der Zylinderachse hin, oder das Verriegelungselement wird radial in der Ebene des Ringes verformt.
Die Bewegung des Abtriebselementes ist durch definierte Widerlager genau begrenzt. Vorzugsweise ist das Antriebselement ein Flansch an einem weiteren Ausgangselement.
Vorzugsweise bildet das Verriegelungselement einen wahlweise unterbrochenen geschlossenen Ring, kann aber die Form eines offenen Ringes oder Bügels aufweisen. Es ist auch wünschenswert, dass das Verriegelungselement mit dem Widerlagermittel derart in Eingriff steht, dass die Gefahr eines Schrägstellens oder Bindens des Abtriebselementes auf ein Minimum verringert wird. Dies kann zum Beispiel erreicht werden, indem ein Eingriff an wenigstens zwei Positionen vorgesehen wird, die im Wesentlichen einander diametral gegenüberliegen.
Andere bevorzugte Ausführungsbeispiele enthalten Folgendes:

– Die Feder ist eine schraubenförmige Druckfeder.
– Das Verriegelungselement schnappt in Ausrichtung mit dem Widerlagermittel ein, wenn das Abtriebselement die verriegelte Position erreicht.
– Das Einschnappen wird durch Nocken erreicht, die mit dem Mittel zum Bewegen des Abtriebselementes aus der gelösten Position in die verriegelte Position verbunden sind.
– Das Einschnappen wird durch eine oder mehrere Feder erreicht.
– Das Verriegelungselement ist elastisch verformbar, so dass ein Einschnappen möglich ist.
– Das Verriegelungselement ist so angeordnet, dass es von Hand aus dem Weg des Abtriebselementes bewegt wird.
– Es ist ein krafterhöhendes Übertragungsmittel zum Bewegen des Abtriebselementes gegen die Spannkraft der Feder vorgesehen.
– Das Übertragungsmittel umfasst ein drehbares Teil mit einer Sägezahnschubnocke.
– Das Abtriebselement ist zum Bewegen eines Kolbens in einem Zylinder angeordnet, um darin befindliches Fluid zukomprimieren.
– Der Mechanismus ist Teil einer Vorrichtung zum Versprühen von Fluid, oder genauer, Teil eines Dosierinhalators.

Es werden nun bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung beispielhaft mit Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen:
1a eine Ansicht im vertikalen Längsschnitt durch einen Verriegelungs-Spannmechanismus gemäß der Erfindung ist, wobei das Verriegelungselement ausgerückt und die Feder in ihrer gelösten Position ist;
1b eine ähnliche Ansicht desselben Mechanismus ist, wobei das Verriegelungselement eingerückt und die Feder in ihrer komprimierten Position ist;
die 2a und 2b horizontale Schnittansichten sind, die 1a und 1b entsprechen und das Verriegelungselement in seiner ausgerückten bzw. eingerückten Position zeigen;
die 3a und 3b ähnliche Ansichten wie 2a und 2b sind, die ein zweites Ausführungsbeispiel des Verriegelungselementes zeigen;
die 4a und 4b ähnliche Ansichten wie 2a und 2b sind, die ein drittes Ausführungsbeispiel des Verriegelungselementes zeigen;
die 5a und 5b ähnliche Ansichten wie 2a und 2b sind, die ein viertes Ausführungsbeispiel des Verriegelungselementes zeigen;
die 6a und 6b ähnliche Ansichten wie 2a und 2b sind, die ein fünftes Ausführungsbeispiel des Verriegelungselementes zeigen.
1a ist eine Ansicht im Längsschnitt durch einen Verriegelungs-Spannmechanismus. Der obere zylindrische Gehäuseabschnitt 1 sitzt über dem Federgehäuse 2, mit dem er durch vorstehende Schnappverschlussteile 3 verbunden ist. Die vorstehenden Schnappverschlussteile 3 sind an der Außenseite des Federgehäuses 2 angeordnet und erstrecken sich über zwei einander gegenüberliegend angeordnete kreisförmige Segmente von jeweils etwa 30°. Sie greifen in eine peripher verlaufende Nut an der Innenseite des oberen Gehäuseabschnittes ein. Die beiden Gehäuseabschnitte sind daher bezüglich einander drehbar. In dem Federgehäuse 2 ist die Druckfeder 4 angeordnet, die im Allgemeinen bereits vorgespannt ist, wenn die beiden Gehäuseabschnitte zusammengesetzt werden. Die Druckfeder 4 wird an einem peripher verlaufenden vorstehenden Teil von dem unteren Ende des Federgehäuses und dem Abtriebselement 5 gehalten, das in einem achsenparallelen Verhältnis zwischen dem oberen Gehäuseabschnitt und dem Federgehäuse verschiebbar angeordnet ist und seinerseits gegen den oberen Gehäuseabschnitt 1 drückt. Das zylindrische, becherförmige Abtriebselement ist in der zylindrischen Bohrung des Gehäuses 2 gleitend befestigt, ragt aber in den oberen Gehäuseabschnitt. Das ringförmige Verriegelungselement 6 erstreckt sich um das Abtriebselement. Der Freigabeknopf 7, der an dem Verriegelungselement befestigt ist, ragt seitlich aus dem oberen Gehäuseabschnitt. In der bevorzugten Anordnung ist das Element 5 ein Flansch an einem hohlen Kolben (nicht dargestellt), der in einem Zylinder (nicht dargestellt) im oberen Gehäuseabschnitt hin-und herbewegbar ist, der an ein Zerstäubungsmittel angeschlossen ist. Das untere Ende des Kolbens ist mit einem Reservoir (nicht dargestellt) verbunden, wobei der gesamte Mechanismus Teil eines MDI ist.
Im Falle eines schraubenartigen Schubübertragungsmittels enthält der Kranz des becherförmigen Abtriebselementes im Allgemeinen zwei sägezahnförmige Vertiefungen, gegen welche zwei Sägezähne im oberen Gehäuseabschnitt gleiten. Die Sägezähne und Vertiefungen sind in sehr vereinfachter Form in 1a dargestellt. Wenn der obere Gehäuseabschnitt in Bezug auf das Federgehäuse gedreht wird, wird das Abtriebselement weiter in das Federgehäuse gegen die Kraft der Druckfeder geschoben. Sobald die obere Kante des Abtriebselementes ausreichend weit durch das Verriegelungselement nach unten geschoben wurde, wird das ringförmige Verriegelungselement senkrecht zu der Achse des Gehäuses zwischen der oberen Kante des Abtriebselementes und einem ringförmigen vorstehenden Teil in dem oberen Gehäuseabschnitt verschoben und hält das Abtriebselement und die Druckfeder, die (zusätzlich) durch die Verschiebung des Abtriebselementes gespannt wird, fest in der erreichten Position.
Die durchschnittliche Federkraft ist 10 bis 150 N. Zwischen der oberen und der unteren Ruheposition des Abtriebselementes ändert sich die Federkraft um etwa ± 10% der durchschnittlichen Federkraft.
Durch Drücken des Freigabeknopfes 7 wird das ringförmige Verriegelungselement senkrecht zu der Achse des Gehäuses zurückgeschoben, wodurch der Bewegungspfad des Abtriebselementes freigegeben wird. Die Druckfeder schiebt das Abtriebselement über eine vorbestimmte Strecke nach oben und betätigt dabei eine Komponente (nicht dargestellt), die an das Abtriebselement angeschlossen ist, zum Beispiel einen Kolben in einem Zylinder.
1a zeigt den Verriegelungs-Spannmechanismus mit dem Abtriebselement in seiner oberen Ruheposition und mit ausgerücktem Verriegelungselement. 1b zeigt den Verriegelungs-Spannmechanismus mit dem Abtriebselement in seiner unteren Ruheposition und mit eingerücktem Verriegelungselement. Das Widerlager 8 ist das Mittel zum Begrenzen der Bewegung des Abtriebselementes in seiner unteren Ruheposition, während das Widerlager 9 das Mittel zum Begrenzen der Bewegung des Abtriebselementes in seiner oberen Ruheposition ist. Die Drehung der beiden Gehäuseabschnitte bezüglicheinander bewirkt, dass der Mechanismus aus dem in 1a dargestellten Zustand in den in 1b dargestellten Zustand übergeht. Durch Drücken des Freigabeknopfes geht der Mechanismus aus dem in 1b dargestellten Zustand in den in 1a dargestellten Zustand über.
2a und 2b zeigen eine Ansicht im Querschnitt durch den Verriegelungs-Spannmechanismus in Höhe der Mitte des ringförmigen Verriegelungselementes, wobei insbesondere 2a dem Zustand des Verriegelungs-Spannmechanismus in der ausgerückten Position des Verriegelungselementes entspricht, der in 1a dargestellt ist, und 2b dem Zustand des Verriegelungs-Spannmechanismus in der eingerückten Position des Verriegelungselementes entspricht, der in 1b dargestellt ist.
3a bis 6b zeigen eine Reihe von Ausführungsbeispielen gemäß der Erfindung des ringförmigen Verriegelungselementes, insbesondere teilweise im Querschnitt ungefähr in Höhe der Mitte des ringförmigen Verriegelungselementes und teilweise als Draufsicht, wobei der Boden des oberen Gehäuseabschnittes im Schnitt dargestellt ist. Die 3a, 4a, 5a und 6a zeigen das Verriegelungselement in der ausgerückten Position, während die 3b, 4b, 5b und 6b das Verriegelungselement in der eingerückten Position zeigen.
In den 3a und 3b ist ein abgeschrägtes, nockenförmiges vorstehendes Teil 11 an der äußeren Umfangsfläche des Verrie gelungselementes 10 angeordnet. Ein weiteres schräges, nockenförmiges vorstehendes Teil 12 ist an der oberen Kante des Federgehäuses 2 angeordnet. Gegen Ende der Drehbewegung des oberen Gehäuseabschnittes bezüglich des Federgehäuses kommen die beiden nockenförmigen vorstehenden Teile mit ihren schrägen Seiten gegeneinander zu liegen, und das nockenförmige vorstehende Teil an dem Federgehäuse schiebt das Verriegelungselement 10 in die eingerückte Position. Wenn der Freigabeknopf betätigt wird, wird das Verriegelungselement in die ausgerückte Position zurückgeschoben, und der Bewegungspfad des Abtriebselementes wird freigegeben.
In 4a ist das Verriegelungselement 13 mit zwei integrierten Federn 14 versehen, die das Verriegelungselement in die obere Ruheposition des Verriegelungs-Spannmechanismus gegen die äußere Umfangsfläche des Abtriebselementes 5 schieben. Sobald die obere Kante des Abtriebselementes 5 durch das Verriegelungselement gedrückt ist, wird das Verriegelungselement durch die Kraft der integrierten Federn in die eingerückte Position verschoben, die in 4b dargestellt ist. Wenn der Freigabeknopf betätigt wird, wird das Verriegelungselement gegen die Kraft der integrierten Federn zurück in die ausgerückte Position geschoben, und der Bewegungspfad des Abtriebselementes wird freigegeben.
5a zeigt ein Verriegelungselement 15, dessen vorgespannte, bogenförmige Abschnitte 16 zunächst gegen die äußere Umfangsfläche des Abtriebselementes 5 drücken. Sobald die obere Kante des Abtriebselementes durch das Verriegelungselement drücken ist, springen die vorgespannten, bogenförmigen Abschnitte 16 über die obere Kante des Abtriebselementes in die eingerückte Position. Wenn der Freigabeknopf betätigt wird, werden die bogenförmigen Abschnitte 16 aufgrund ihrer Biegungsbelastung nach außen geschoben und geben den Weg für die Verschiebung des Abtriebselementes frei.
6a zeigt ein zweiteiliges Verriegelungselement 17 mit integrierten Federn. Jeder Federabschnitt 18 ist drehbar an einer Achse 19 befestigt. Ein vorstehendes Teil 20 ist an der Innenseite jedes Federabschnittes angeordnet. Sobald die obere Kante des Abtriebselementes durch das Verriegelungselement gedrückt ist, springen die vorstehenden Teile 20 über die obere Kante des Abtriebselementes in die eingerückte Position. Wenn der Freigabeknopf betätigt wird, werden die Federabschnitte 18 mit den vorstehenden Teilen 20 nach außen geschoben und geben den Weg für die Verschiebung des Abtriebselementes frei.
Ein Verriegelungs-Spannmechanismus, wie er soeben mit Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben wurde, hat die folgenden Vorteile:

– Er ist einfach und zuverlässig zu bedienen, selbst von ungeschulten Personen.
– Er kann mit einer Hand durch Drücken des Freigabeknopfes ausgelöst werden.
– Wenn ein krafterhöhendes Übertragungsmittel verwendet wird, zum Beispiel ein Schraubenschubübertragungsmittel, ist es möglich, eine hohe Federkraft mittels eines niedrigen Drehmomentes zu erzeugen.
– Die Bewegung des Verriegelungselementes kann positiv an die Drehbewegung gekoppelt sein, um die Feder auf einfache Weise zu spannen.
– Er kann wirtschaftlich hergestellt werden und ist leicht zusammenzubauen.
– Er umfasst Funktionselemente, die eine geringe Verschleißrate haben, und ist zuverlässig im Betrieb.
– Er ist kompakt und kann leicht an einen miniaturisierten Hochdruckzerstäuber angepasst werden. Der Dosiereffekt ist wegen der definierten Widerlager für das Abtriebselement sehr genau.

Claims

Verriegelungs-Spannmechanismus mit einer Längsachse in vertikaler Richtung für eine federbelastete Abtriebsvorrichtung, wobei der Mechanismus Folgendes umfasst: einen oberen zylindrischen Gehäuseabschnitt (1) und ein Federgehäuse (2), eine Feder (4), die auf ein Abtriebselement (5) wirkt, um das Abtriebselement (5) zu veranlassen, als Schnellgangelement zu wirken, wobei das Abtriebselement zum Bewegen eines Kolbens in einem Zylinder angeordnet ist, um Fluid darin zu komprimieren, einen Antrieb zum Spannen der Feder (4), ein Verriegelungselement (6), ein Widerlager (9) zum Begrenzen der Bewegung des Abtriebselementes (5) in seiner oberen Ruheposition und ein Widerlager (8) zum Begrenzen der Bewegung des Abtriebselementes (5) in seiner unteren Ruheposition und Mittel zum Lösen des Verriegelungselementes (6), wobei der Mechanismus dadurch gekennzeichnet ist, dass: – ein krafterhöhendes Übertragungsmittel, das betätigbar ist, um die Feder (4) zu spannen, zwischen dem Antrieb zum Spannen der Feder und der Feder bereitgestellt ist; – der obere zylindrische Gehäuseabschnitt (1) und das Federgehäuse (2) durch vorstehende Schnappverschlussteile (3) miteinander verbunden und in Bezug zueinander drehbar sind, wodurch das Abtriebselement (5) gegen die Kraft der Feder (4) in das Federgehäuse (2) gepresst wird, – das Verriegelungselement (6) in Ausrichtung mit dem Widerlager (8) einschnappt, wenn das Abtriebselement (5) seine untere Ruheposition erreicht, und das Abtriebselement (5) in der unteren Ruheposition und die Feder (4) in ihrem gespannten Zustand hält; – das Verriegelungselement (6) in einer Ebene verschiebbar ist, die im Wesentlichen senkrecht zu der Längsachse des Verriegelungs-Spannmechanismus liegt, um den gespannten Zustand der Feder zu lösen; und – dadurch, dass das Mittel zum Lösen des Verriegelungselementes (6) ein Freigabeknopf (7) ist, der an das Verriegelungselement (6) gekoppelt oder mit diesem verbunden und in der unteren Ruheposition des Abtriebselementes (5) durch Drücken betätigbar ist, wodurch das Verriegelungselement (6) aus dem Weg des Abtriebselementes bewegt wird, wodurch das Abtriebselement aus seiner unteren Ruheposition freigegeben wird, so dass die Feder (4) das Abtriebselement (5) in seine obere Ruheposition schiebt.
Mechanismus nach Anspruch 1, wobei die Feder (4) eine Schraubenfeder oder eine Tellerfeder umfasst, die als Spannfeder oder als Druckfeder wirkt.
Mechanismus nach Anspruch 1 oder 2, wobei das krafterhöhende Übertragungsmittel ein Schraubenschubübertragungsmittel umfasst, das zwischen dem Antrieb zum Spannen der Feder und der Feder bereitgestellt ist.
Mechanismus nach Anspruch 3, wobei das Abtriebselement (5) becherförmig ist und das Schraubenschubübertragungsmittel zwei sägezahnförmige Vertiefungen in dem Kranz des becherförmigen Abtriebelementes enthält, gegen welche zwei Sägezähne in einem oberen Gehäuseabschnitt gleiten.
Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das Verriegelungselement (6) einen offenen (17) oder geschlossenen Ring (6; 10; 13; 15) umfasst, der verschiebbar in einer Ebene senkrecht zu der Längsachse des Verriegelungs-Spannmechanismus angeordnet ist.
Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das Verriegelungselement (6) Folgendes umfasst: einen radial elastisch verformbaren Ring (15) oder einen starren Ring (13) mit daran ausgebildeten Blattfedern (14) oder einen starren Ring (10) mit einem nockenförmigen vorstehenden Teil (11) oder einen starren Ring und eine Metallfeder.
Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Verriegelungselement (6) aus Kunststoff oder Metall ist.
Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Bewegung des Verriegelungselementes (6) zwangsweise an die relative Drehbewegung des oberen zylindrischen Gehäuseabschnittes (1) und des Federgehäuses (2) gekoppelt ist.
Vorrichtung zum Komprimieren und Zerstäuben von Fluid, umfassend einen Mechanismus gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Abtriebselement (5) zum Bewegen eines Kolbens in einem Zylinder angeordnet ist, um darin vorhandenes Fluid zu komprimieren und auszustoßen.
Vorrichtung nach Anspruch 9, die einen Dosierzerstäuber umfasst.
Vorrichtung nach Anspruch 9, die einen miniaturisierten Hochdruck-Dosierzerstäuber umfasst.