DE69622201T2

DE69622201T2 - Bestätigungshebel

Info

Publication number: DE69622201T2
Application number: DE69622201T
Authority: DE
Inventors: T. Ligon; L. Patrius; P. Porter
Original assignee: Schukra USA Inc
Current assignee: L&P Property Management Co
Priority date: 1995-08-11
Filing date: 1996-08-01
Publication date: 2003-02-20
Anticipated expiration: 2016-08-02
Also published as: EP0885164A4; US5681005A; DE69622201D1; WO1997007046A1; AU6645896A; EP0885164B1; EP0885164A1; US5842659A

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Diese Erfindung betrifft insgesamt einen Betätigungshebel, der in einer Vielzahl von Anwendungen nutzbar ist. Eine besondere Anwendung für einen Betätigungshebel, der gemäß dieser Erfindung gestaltet ist, ist zum Beispiel die Verwendung beim Einstellen einer Rückenstütze in einer Kraftfahrzeug- Sitzrückenlehne. Ein Betätigungshebel, der gemäß dieser Erfindung gestaltet ist, schafft ein relativ geringes Gewicht, ist preisgünstig und kompakt in der Gestaltung für eine solche Vorrichtung.
Eine Vielzahl von Rotations- und Linearbetätigungsvorrichtungen werden bei Anwendungen benutzt, die zum Beispiel eine Einstellung der Zugspannung an einem Kabel erfordern. Solche Einstellmechanismen weisen typischerweise komplexe Getriebemechanismen und elektromechanische Motoren auf. Solche Vorrichtungen haben den Nachteil, daß sie relativ teuer, komplex und anfällig gegen mechanische Störungen sind.
Nachteile, die mit solchen Vorrichtungen verbunden sind, sind das Erfordernis häufiger Reparaturen und untragbar hohe Produktionskosten.
Die US-A-5 109 963 zeigt eine Kupplungsanordnung für eine manuelle Vierweg-Sitzeinstellung. Die Kupplungsanordnung weist ein stationäres zylindrisches Gehäuse auf, in welchem ein Paar Kupplungsschraubenfedern angeordnet sind. Die Federn sind vorgespannt, um radial nach außen in Reibeingriff mit dem Gehäuse zu expandieren, wodurch eine Rotation der Federn verhindert wird. Ein Freigabehandgriff ist vorgesehen, um selektiv die eine oder die andere Feder zu lösen, was eine Drehung in einer Richtung ermöglicht.
Diese Erfindung schafft einen Betätigungshebel, der die mit den früheren Vorrichtungen verbundenen Mängel und Nachteile beseitigt, und schafft die vorteilhaften Merkmale, die unten beschrieben sind.
Gemäß der Erfindung wird dies durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 erreicht. Vorteilhafte weitere Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen beschrieben.
Die Erfindung kann in den folgenden Worten beschrieben werden. Diese Erfindung schafft eine Betätigungsvorrichtung für die Nutzung bei Anwendungen, die eine Rotationseinstellung erfordern, wie Einstellen der Länge eines Kabels oder der Zugspannung daran. Eine gemäß dieser Erfindung gestaltete Betätigungsvorrichtung weist ein Gehäuse und eine Welle auf, die fest in das Gehäuse montiert ist. Ein Treiber ist um die Welle herum drehbar angeordnet. Ein erstes Kupplungsteil, welches fest mit dem Treiber gekuppelt ist, ist um die Welle herum aufgenommen und greift in einen Abschnitt derselben ein, so daß sich das erste Kupplungsteil und der Treiber um die Welle herum in einer ersten Richtung, jedoch nicht in einer der ersten Richtung gegenüberliegenden zweiten Richtung frei drehen. Ein zweites Kupplungsteil ist positioniert, um in das erste Kupplungsteil einzugreifen, wenn das zweite Kupplungsteil in die zweite Richtung gedreht wird, um dadurch das erste Kupplungsteil von der Welle außer Eingriff zu bringen, so daß der Treiber in die zweite Richtung gedreht wird. Das zweite Kupplungsteil ist auch positioniert, um in den Treiber direkt einzugreifen, wenn das zweite Kupplungsteil in die erste Richtung gedreht wird, um dadurch den Treiber in die erste Richtung zu drehen.
Nach der bevorzugtesten Ausführungsform dieser Erfindung sind die Kupplungsteile Kupplungsfedern. Eine weitere, der bevorzugtesten Ausführungsform hinzugefügte Erweiterung weist eine Zentrierfeder auf, welche den Treiber in eine Neutralposition vorspannt. Ein Handgriff ist vorzugsweise mit dem Treiber gekuppelt, der aus der Neutralposition drehbar bewegt werden kann, um den Treiber in die erste oder zweite Richtung zu bewegen. Nach der bevorzugtesten Ausführungsform, wenn der Handgriff und der Treiber aus einer Einstellposition in die Neutralposition zurückkehren, bleiben der Treiber und das erste Kupplungsteil in der Einstellposition um die Welle herum drehbar fixiert.
Weitere Vorteile und Merkmale dieser Erfindung sind für eine auf diesem Gebiet tätige Person aus der folgenden ausführlichen Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen ersichtlich.
Fig. 1 ist eine perspektivische Explosionsansicht einer Betätigungshebelanordnung, die gemäß dieser Erfindung gestaltet ist.
Fig. 2 ist eine teilweise Querschnittsansicht, die Abschnitte der Ausführungsform aus Fig. 1 zeigt.
Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht der Anordnung aus Fig. 1, die in einer zusammengebauten Form gezeigt ist.
Fig. 4 ist eine Querschnittsansicht der zusammengebauten Ausführungsform aus Fig. 3.
Fig. 5A und 5B sind teilweise Querschnittsansichten, die ein Merkmal der bevorzugtesten Ausführungsform dieser Erfindung zeigt.
Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht einer zusammengebauten Ausführungsform dieser Erfindung, wie sie bei einer Anwendung zum Einstellen der Länge eines Kabels verwendet werden würde.
Fig. 7 ist eine Seitenansicht der Ausführungsform aus Fig. 6, die eine durch diese Ausführungsform geschaffene Einstellung zeigt.
Fig. 1 ist eine perspektivische Explosionsansicht einer Betätigungshebelanordnung 10, wie sie gemäß dieser Erfindung gestaltet ist. Die Anordnung 10 weist ein Gehäuse 12 auf, welches fest an einem Abschnitt eines Kraftfahrzeugsitzes für Anwendungen montiert werden kann, wo der Betätigungshebel 10 zum Beispiel zum Einstellen einer Rückenstütze in dem Sitz verwendet wird. Das Gehäuse 12 weist einen Kabelzugangsschlitz 13 mit vergrößerten Öffnungen an jedem Ende auf. Die Schaltfeder 14 ist eine Druckfeder, die in einer ringförmigen Nut 16 in dem Gehäuse 12 aufgenommen ist. Die Schaltfeder 14 wird durch einen oder mehrere Steckbolzen (nicht gezeigt) oder andere Eingriffsflächen in der Nut 16 in einem zusammengedrückten Zustand gehalten. Alternativ könnte die Schaltfeder 14 eine Zugfeder sein, die in einer Nut an einer Außenseite des Gehäuses angeordnet ist. Noch eine andere Alternative verwendet ein Paar Zugfedern in zugehörigen Nuten an der Außenseite des Gehäuses mit einem Eingriffsteil (nicht gezeigt), das diese verbindet. Ein Treiber 18 ist in dem Gehäuse 12 derart aufgenommen, daß sich der Treiber 18 relativ zu dem Gehäuse 12 dreht. Der Treiber 18 weist einen Abschnitt auf, der in dieser Beschreibung auf eine Mitnehmerwinde bezogen ist und eine Kabelwicklungsnut 21 mit einem nockenförmigen Profil aufweist. Das Wickeln eines Kabels 56 um die Mitnehmerwinde herum erhöht die Spannung in dem Kabel 56 dadurch, daß es Biegung ausgesetzt ist. Die Biegespannung ist umgekehrt proportional zu dem Biegeradius und sinkt mit einer Verringerung des Radius. Die Nockenform ist daher ausgewählt, um eine im wesentlichen konstante maximale Kabelspannung für den gesamten Bereich der Verschiebung zu schaffen. Die konstante Spannung macht es möglich, die Größe des Kabels zu optimieren, ohne einen frühzeitigen Ermüdungsausfall des Kabels 56 zu riskieren. Eine gezeigte Ausführungsform weist eine Profilnut 21 mit konstantem Durchmesser auf. Die Kabelwicklungsnut 21 ist. zu dem Kabelzugangsschlitz 13 zum Aufnehmen des Kabels 56 ausgerichtet, wie am besten in Fig. 7 zu sehen ist. Ein Kupplungsteil 20, welches in der dargestellten Ausführungsform eine Kupplungsfeder ist, ist in einer Zentrierbohrung in dem Treiber 18 aufgenommen. Ein Federstreifen 22 an der Kupplungsfeder 20 liegt an einer Stufe 24 (wie in Fig. 2 dargestellt ist) innerhalb des Treibers 18 derart an, daß das Kupplungsteil 20 und der Treiber 18 relativ zueinander drehbar fixiert sind.
Eine Welle 26 ist fest innerhalb des Gehäuses 12 derart montiert, daß das Kupplungsteil 20 und der Treiber 18 um die Welle 26 herum aufgenommen sind. Ein Distanzstück 28 an der Welle 26 ermöglicht, daß sich das Kupplungsteil 20 relativ zu der Welle 26 frei dreht, wenn das Kupplungsteil 30 in das Kupplungsteil 20 eingreift. Der Eingriff tritt ein, wenn wie in Fig. 6 gezeigt der Handgriff 54 aus einer Neutralposition in die Richtung des Pfeils 59 gedreht wird. Das Distanzstück 28 ist gleitend an der Welle 26 in dem Bereich angeordnet, wo das Kupplungsteil 30 zusammengeht und in Eingriff steht. Das Kupplungsteil 30 ist auch eine Kupplungsfeder. Ein Adapter 32 weist einen Schlitz auf, der an einer Fläche definiert ist, die dem Kupplungsteil 30 zugewandt ist, wenn die Betätigungsvorrichtung 10 zusammengebaut ist. Der Schlitz (nicht speziell in der Zeichnung gezeigt) wirkt mit dem Federstreifen 34 an dem Kupplungsteil 30 derart zusammen, daß eine Drehung des Adapters 32 eine gleichzeitige Drehung des Kupplungsteils 30 bewirkt. Der Federstreifen 36 an dem Kupplungsteil 30 wird durch einen Schlitz 37 in dem Gehäuse 12 aufgenommen, und wenn die Anordnung in einem vollständig zusammengebauten Zustand ist, ist der Streifen 36 positioniert, um sich bogenförmig in der ringförmigen Nut 16 in dem Gehäuse 12 zu bewegen. Wenn die äußere Nut und die Zugfeder als eine Alternative zu der inneren Nut 16 und der Druckfeder 14 eingesetzt werden, dann ist der Streifen 36 positioniert, um in das Ende der Zugfeder einzugreifen. Der Schlitz 38 in dem Treiber 18 ist durch einen separaten Endabschnitt 35 des Treibers 18 definiert, wobei ein Eingriffszahn 33 von einer komplementären Nut in einem Hauptkörperabschnitt aufgenommen wird. Der Schlitz 38 nimmt den Federstreifen 36 der Kupplung 30 auf, wobei die Kupplung 30 in dem Endabschnitt 35 angeordnet ist.
Die Fig. 2 und 3 zeigen die Betätigungsanordnung 10 in einem zusammengebauten Zustand. Fig. 3 zeigt in perspektivischer Ansicht die Außenseite der zusammengebauten Betätigungsvorrichtung 10. Fig. 4 zeigt in Querschnittsansicht die koaxiale Ausrichtung und die Längspositionierung der verschiedenen Komponenten, wie oben beschrieben ist.
Obwohl die verschiedenen Komponenten der Betätigungsanordnung 10 oben beschrieben wurde, wird das bevorzugteste Verfahren des Zusammenbaus der Betätigungsvorrichtung 10 wie folgt beschrieben.
Zur Einfachheit in der Beschreibung sind die Drehungen in dieser Beschreibung als im Uhrzeigersinn oder entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn beschrieben. Der Pfeil 59 in Fig. 6 zeigt in die Richtung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn. Wie durch eine auf diesem Gebiet tätige Person zu erkennen ist, könnte jedoch die Drehrichtung umgekehrt sein, ohne von dem Umfang dieser Erfindung abzuweichen.
Das Kupplungsteil 20 ist auf einer Nabe 39 in dem Treiber 18 derart montiert, daß sich das Kupplungsteil 20 relativ zu dem Treiber 18 nicht entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn drehen kann. Die Stufe 24 greift in den Federstreifen 22 ein, wie oben beschrieben, um das Kupplungsteil 20 von einer Drehung im Uhrzeigersinn relativ zu dem Treiber 18 abzuhalten. Ein Paßsitz ist vorzugsweise zwischen dem Inneren des Kupplungsteils 20 und dem Äußeren oder Außendurchmesser der Nabe 39 vorgesehen. Der Paßsitz zwischen dem Kupplungsteil 20 und der Nabe 39 hält das Kupplungsteil 20 von einer Drehung relativ zu dem Treiber 18 ab. Auf diese Weise ist das Kupplungsteil 20 fest und drehbar an dem Treiber 18 fixiert. Das Vorsehen einer drehbar fixierten Ausrichtung zwischen dem Kupplungsteil 20 und dem Treiber 18 kann in einer Vielzahl von Wegen erreicht werden. Zum Beispiel könnte das Kupplungsteil 20 in einer Tasche plaziert sein, die in dem Treiber 18 definiert ist, und der Federstreifen 22 könnte in einen zusammenwirkenden Schlitz passen, welcher dazu dienen würde, das Kupplungsteil 20 von einer Drehung in einer Richtung im Uhrzeigersinn oder entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn abzuhalten.
Als nächstes wird der Treiber 18 auf die Welle 26 aufgebracht. Ein Paßsitz ist zwischen dem Kupplungsteil 20 und der Welle 26 vorgesehen. Wegen der Richtung der Wicklungen der Kupplungsfeder 20 kann sich der Treiber 18 im Uhrzeigersinn um die Welle 26 herum drehen, jedoch verhindert die Kupplungsfeder 20, daß sich der Treiber 18 relativ zur Welle 26 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn dreht. Bei einer Anwendung, wo der Betätigungshebel 10 zum Wickeln eines Kabels verwendet wird, um zum Beispiel eine Zugspannung an dem Kabel einzustellen, ermöglicht das Kupplungsteil 20, daß ein Kabel um einen Spulenabschnitt herum gewickelt wird, der an dem Treiber 18 durch eine Nut 21 definiert ist, um die Zugspannung an dem Kabel außerhalb des Gehäuses 12 zu erhöhen.
Der Eingriff des Kupplungsteils 30 mit dem Adapter 32 wird durch Plazieren des Federstreifens 34 in dem zusammenwirkenden Schlitz geschaffen, der an dem Adapter 32 definiert ist. Das Kupplungsteil 30 wird dann mit einem Paßsitz in die innere Bohrung des Treibers 18 eingebracht. Diese Komponenten werden dann in das Gehäuse 12 gebracht und die vervollständigte Betätigungsanordnung wird deutlich, wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist.
Die Fig. 5A und 5B zeigen eine weitere Erweiterung in der bevorzugtesten Ausführungsform der Betätigungsanordnung 10. Eine Zentrierfeder 40 ist vorzugsweise für diese Anwendungen vorgesehen, wo eine Zentrierung des Adapters 32 erwünscht ist. Die Zentrierfeder 40 weist Federenden 42 und 44 auf, welche in Schlitzen oder Taschen 46 bzw. 48 aufgenommen sind. Wenn die Anordnung in das Gehäuse 12 eingebracht ist, liegt das Federende 42 an einem Anschlag 52 an, welcher als eine Anlagefläche relativ zu dem Federende 42 dient. Gleichfalls liegt das Federende 44 an einem Anschlag 50 in dem Schlitz 48 an. Der Kontakt zwischen einem Federende und den jeweiligen Anlageflächen plaziert den Adapter 32 in eine zentrierte Neutralposition. Dies ist in Fig. 5B gezeigt.
Fig. 5A zeigt, wenn der Adapter 32 in Richtung des Uhrzeigersinns gedreht wird. Das Federende 44 bleibt in Kontakt mit der Anlagefläche 50 in dem Gehäuse 12, während das Ende 42 im Uhrzeigersinn gedreht wird, wodurch die Zentrierfeder 40 verdrehend zusammengedrückt wird. Dieses Zusammendrücken der zentrierfeder 40 spannt den Adapter 32 in eine Position entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn derart vor, daß er in die Neutralposition gedreht wird, wenn die Rotationskraft freigegeben wird.
Gleichfalls, wenn der Adapter 32 in eine Richtung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn gedreht wird, bleibt das Federende 42 in der Position, die in Fig. 5A mit 42' dargestellt ist, während sich das Ende 44 nach oben in einer Position entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn in die mit 44' gestrichelt dargestellte Position dreht. Daher drückt diese Drehung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn die Feder 40 verdrehend zusammen, welche ihrerseits den Adapter 32 zurück in die Neutralposition vorspannt (wie in Fig. 5B gezeigt ist). Der Vorteil des Vorsehens einer solchen Zentrierfeder in einer Ausführungsform dieser Erfindung ist unten ausführlicher mit Bezug auf die Fig. 6 und 7 beschrieben.
Fig. 6 zeigt in perspektivischer Ansicht eine vervollständigte Betätigungsanordnung, wie sie bei einer Anwendung zum Einstellen der relativen Länge eines Kabels oder der Zugspannung daran verwendet wird. Der Handgriff 54 ist mit dem Adapter 32 derart gekuppelt, daß die Bewegung des Handgriffs 54 eine Drehbewegung des Adapters 32 bewirkt. Das Kabel 56 ist in dem Gehäuse 12 mittels eines Zugangsschlitzes 13 in einer Weise aufgenommen, die es ermöglicht, eine Länge des Kabels 56 in dem Gehäuse 12 auszuziehen und um einen Spulenabschnitt der Mitnehmerwinde 18 herumzuwickeln. Wie in Fig. 7 gezeigt ist, wird ein in ein Metallstück gepreßtes Kabelende 57 von einer Nut 58 in der Kabelwicklungsnut 21 aufgenommen.
Wenn der Handgriff 54 aus der in Fig. 6 gezeigten Neutralposition entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn gedreht wird, kontaktiert das Federende 36 des Kupplungsteils 30 die Schaltfeder 14, was bewirkt, daß das Kupplungsteil 30 auf das Kupplungsteil 20 gedrückt wird. Wenn das Kupplungsteil 30 auf das Kupplungsteil 20 drückt, wird der Handgriff 54 wirksam mit dem Ende des Kupplungsteils 20 in Eingriff gebracht. Daher bewirkt eine Drehung des Handgriffs 54 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, daß das Kupplungsteil 20 relativ zur Welle 26 gleitet. Das Distanzstück 28 unterstützt die Druckbelastung von dem Kupplungsteil 30, welche durch das Kupplungsteil 20 übertragen wird, wodurch verhindert wird, daß das Kupplungsteil 20 in die Welle 26 eingreift. Das Distanzstück 28 dreht sich frei mit dem Kupplungsteil 20 relativ zu der Welle 26. Der Federstreifen 22, der gegen die Stufe 24 wirkt, dreht den Treiber 18 in eine Richtung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, was einer Verlängerung des Kabels 56 entsprechen würde. Das Umkehren der Bewegung des Handgriffs 54 und des Adapters 32 im Uhrzeigersinn in die Neutralposition aus Fig. 6 bewirkt, daß wegen dem kontinuierlichen Kontakt zwischen dem Streifen 36 und der Feder 14 das Kupplungsteil 30 relativ zu dem Kupplungsteil 20 gleitet, was keine Auswirkungen auf die Länge des Kabels hat.
Der in den Fig. 6 und 7 gezeigte Handgriff 54 des Hebeltyps ist hervorragend bei gemeinsam mit Sitzeinstellvorrichtungen verwendeten Handrädern oder Knöpfen dadurch, daß der Handgriff des Hebeltyps geringe oder keine Greifkraft für dessen Verschiebung erfordert. Handradsteuerungen für Sitzeinstellvorrichtungen erfordern im Gegensatz dazu typischerweise eine beträchtliche Menge an Kraft zum Bedienen, was sie nahezu unbrauchbar bei Menschen mit einem schwachen Zugriff macht, besonders jenen, die von Arthritis oder Karpaltunnelsyndrom betroffen sind.
Mit Bezug nunmehr auf Fig. 7 ist der Handgriff 54 in Neutralposition 62 dargestellt. Wenn der Handgriff 54 aus der Neutralposition 62 in eine Richtung 60 im Uhrzeigersinn in eine mit 64 gestrichelt dargestellte Einstellposition gedreht wird, wird die wirksame Länge des Kabels 56 verkürzt. Wie aus Fig. 7 erkennbar ist, entspricht die Drehung des Handgriffs 54 im Uhrzeigersinn der Windung des Kabels 56 um die Mitnehmerwinde oder den Spulenabschnitt des Treibers 18 herum, da das Kabel 56 in das Gehäuse 12 entsprechend der Richtung des Pfeils 68 und in die Nut 21 hineingezogen wird. Wenn der Handgriff 54 aus der Neutralposition 62 in diese Richtung im Uhrzeigersinn gedreht wird, expandiert das Kupplungsteil 30 radial nach außen und greift in den Treiber 18 derart ein, daß der Handgriff 54 und der Treiber 18 gleichzeitig im Uhrzeigersinn bewegt werden. Daher bewirkt eine Bewegung des Handgriffs 54 im Uhrzeigersinn aus der Neutralposition 62, daß sich der Treiber 18 im Uhrzeigersinn dreht. Aus einer Drehung 18 im Uhrzeigersinn in der gezeigten Ausführungsform resultiert eine Verkürzung der Länge des Kabels 56 außerhalb des Gehäuses 12.
Eine Bewegung des Handgriffs 54 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn aus der Einstellposition 64 zurück in die Neutralposition 62 bewirkt, daß das Kupplungsteil 30 relativ zu dem Treiber 18 gleitet, was keine Auswirkungen auf die eingestellte Länge des Kabels 56 hat. In anderen Worten kann der Handgriff 54 wiederholt oder zyklisch aus der Neutralposition 62 in die Einstellposition 64 bewegt oder gepumpt werden, um die Länge des Kabels 56 zu verkürzen, während die Möglichkeit des Abwickelns des Kabels 56 vermieden wird. In noch anderen Worten resultiert aus der Bewegung des Handgriffs 54 aus der Position 62 in 64 ein Aufwickeln des Kabels 56 um einen Spulenabschnitt des Treibers I8, jedoch hat die Umkehr des Handgriffs 54 aus der Position 64 in die Position 62 keine Auswirkungen auf die Position des Treibers 18, und daher keine Auswirkungen auf die Länge des Kabels 56 relativ zu dem Gehäuse 12.
Das Pumpen des Handgriffs 54 zum Ändern der Länge des Kabels 56 wird durch die Anordnung und Ausrichtung der Kupplungsteile 20 und 30 in dem Gehäuse 12 wie oben beschrieben möglich gemacht. Wie zu erkennen ist, dient die Zentrierfeder 40 dem Zweck des ständigen Umkehrens des Handgriffs 54 aus einer Position im Uhrzeigersinn und einer Position entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn in die Neutralposition 62 ohne einer Kraft, die an dem Handgriff von einer Bedienperson ausgeübt wird.
Die vorhergehende Beschreibung ist eher beispielhaft als eine Beschränkung im Wesen. Variationen und Modifikationen der beschriebenen Ausführungsformen sind für eine auf diesem Gebiet tätige Person ersichtlich. Der Umfang dieser Erfindung ist nur auf die beigefügten Ansprüche zu beschränken.

Claims

1. Betätigungsvorrichtung (10) zur Verwendung bei Anwendungen, die eine Rotationseinstellung erfordern, wie Einstellen der Länge eines Kabels oder der Zugspannung daran, aufweisend ein Gehäuse (12), eine Welle (26), die fest in das Gehäuse (12) montiert ist, und eine Mehrzahl von Kupplungsteilen (20, 30) zum Schaffen eines selektiven Eingriffs, gekennzeichnet durch:

einen Treiber (18), der um die Welle (26) herum drehbar angeordnet ist;

ein erstes Kupplungsteil (20), das fest mit dem Treiber (18) gekuppelt ist, wobei das erste Kupplungsteil (20) um die Welle (26) herum aufgenommen ist und in einen Abschnitt derselben eingreift, so daß sich das erste Kupplungsteil (20) und der Treiber (18) um die Welle (26) herum in einer ersten Richtung (60), jedoch nicht in einer der ersten Richtung (60) gegenüberliegenden zweiten Richtung (59) frei drehen; und

ein zweites Kupplungsteil (30), das positioniert ist, um in das erste Kupplungsteil (20) einzugreifen, wenn das zweite Kupplungsteil (30) in die zweite Richtung (59) gedreht wird, um dadurch das erste Kupplungsteil (20) von der Welle (26) außer Eingriff zu bringen, so daß der Treiber (18) in die zweite Richtung gedreht wird, wobei das zweite Kupplungsteil (30) positioniert ist, um in den Treiber (18) einzugreifen, wenn das zweite Kupplungsteil (30) in die erste Richtung (60) gedreht wird, um dadurch den Treiber in die erste Richtung (60) zu drehen.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das zweite Kupplungsteil (30) mit einem Handgriff (54 und 32) derart gekuppelt ist, daß sich das zweite Kupplungsteil (30) mit dem Handgriff (54 und 32) dreht.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Handgriff (54 und 32) eine neutrale Rotationsposition (62) relativ zu dem Gehäuse (12) hat, und wobei der Handgriff (54 und 32) und das zweite Kupplungsteil (30) aus der Neutralposition (62) in die erste und zweite Richtung entlang eines bogenförmigen Pfades einer vorselektierten Länge drehbar sind.

4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, wobei das zweite Kupplungsteil (30) in das erste Kupplungsteil (20) eingreift, wenn der Handgriff (54 und 32) in die zweite Richtung aus der Neutralposition (62) in eine Einstellposition (64) bewegt wird, und wobei das zweite Kupplungsteil (30) nicht in den Treiber (18) eingreift, wenn sich der Handgriff (54 und 32) in die erste Richtung (60) aus der Einstellposition (64) in die Neutralposition (62) bewegt.

5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, ferner aufweisend ein Verbindungsteil (28), das mit dem zweiten Kupplungsteil (30) zusammenwirkt, wenn das zweite Kupplungsteil (30) in die zweite Richtung (59) gedreht wird, so daß das zweite Kupplungsteil (30) in das erste Kupplungsteil (20) eingreift und dadurch mit dem ersten Kupplungsteil (20) von der Welle (26) außer Eingriff ist, so daß der Treiber (1ß) in die zweite Richtung (59) gedreht wird.

6. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, wobei das zweite Kupplungsteil (30) in den Treiber (18) eingreift, wenn der Handgriff (54 und 32) in die erste Richtung (60) aus der Neutralposition (62) in eine Einstellposition (64) bewegt wird, und wobei das zweite Kupplungsteil (30) nicht in das erste Kupplungsteil (20) eingreift, wenn sich der Handgriff (54 und 32) in die zweite Richtung (59) aus der Einstellposition (64) in die Neutralposition (62) bewegt.

7. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, ferner aufweisend ein Vorspannteil (14 oder 40) zum Vorspannen des Handgriffs (54 und 32) in die Neutralposition (62).

8. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, wobei das Vorspannteil (14) eine Zentrierfeder (14) aufweist, die ein Ende, das an einer an dem Treiber (18) definierten Anlagefläche anliegt, wenn der Handgriff (54 und 32) in eine der ersten oder zweiten Richtung gedreht wird, und ein zweites Federende aufweist, das an einer an dem Handgriff (54 und 32) definierten Anlagefläche (36) anliegt, wenn der Handgriff (54 und 32) in die andere der ersten oder zweiten Richtung gedreht wird.

9. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das erste Kupplungsteil (20) eine Kupplungsfeder aufweist.

10. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das zweite Kupplungsteil (30) eine Kupplungsfeder aufweist.