DE696206C - Hydraulische Bremsvorrichtung, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Bremsvorrichtung, insbesondere ,für Kraftfahrzeuge, bei der ein Druck- und ein Füllzylinder mit einem Flüssigkeitsbehälter 'und ein beiden Zylindern gemeinsamer Tauchkolben vorgesehen ist. Erfindungsgemäß sind in dem Druckzylinder Federn verschiedener Stärke angeordnet, die auf den Tauchkolben des Druckzylinders derart einwirken, daß anfangs nur die schwächere Feder und^: danach beide Federn gemeinsam einen Widerstand gegen das Niederdrücken des Tauchkolbens ausüben.

Der Tauchkolben weist einen Teil mit kleinerem Durchmesser auf, der derart angeordnet ist, daß bei herausgezogenem Kolben eine Verbindung zwischen dem Druckzylinder ,und dem Füllzylinder besteht. Durch die erfindungsgemäße Anordnung "wird noch der besondere Vorteil erreicht, daß die Länge des Zylinders infolge der Kombination zweier zusammenwirkender Federn kürzer, gehalten werden kann, als <dies bei anderen bekannten Ausführungen der Fall ist, bei .denen nur eine einzige Feder .verwendet wird.

Es sind zwar bereits hydraulische Bremsvorrichtungien bekannt, bei denen ebenfalls zwei Federn vorgesehen sind, die jedoch nicht, wie im Falle der vorliegenden Erfindung, auf den gleichen Tauchkolben, sondern auf zwei nacheinander zur Wirkung gelangende Kolben verschiedenen Durchmessers einwirken. Während bei ^dieser bekannten Anordnung diese Federn sich in ihrer Wirkung gegenseitig

ablösen, addieren sich bei der erfindungsgemäßen Anordnung, die Wirkungen beider Federn. Die erfindungsgemäße Anordnung ist somit in ihrem- Aufbau wesentlich ein fächer und stellt »ein einwandfreies Ai beutη der Bremse sicher. -

Zur Erleichterung des Verständnisses d Erfindung und ihrer Wirkungsweise ist in der Zeichnung eine der möglichen Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es bedeuten:

Fig·, ι einen Längsschnitt durch den Hauptzylinder und seine Verbindung mit dem Bremsfußtritt,

ig Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Teil der Anordnung nach Fig. ι in größerem Maßstabe,

Fig. 3 und 4 Längsschnitte anderer Teile der Fig. 1 in größerem Maßstabe, Fig. 5 und 6 Schaubilder von Einzelheiten. Ein Zylinder 11 durchdringt einen mit einer Platte 17 durch Befestigungsmittel 15 verbundenen Halter 13 und ist mit diesem verschweißt. Die Platte 17 ist auf irgendeine geeignete Weise bei ig an der Unterseite des Bodenbleches im Abteil des Wagenführers befestigt. Der Zylinder 11 ragt durch einander entsprechende Aussparungen 23 der Platte 17 und des Bodenbleches. An seinem oberen Ende ist eine Führungsbüchse 27 für den hin und her bewegbaren Kolben, Tauchkolben oder die Stange 29 aufgeschraubt. Dieser Teil endigt in einem Fußtritt 3 \, den der Wagenführer niederdrücken kann. Der Teil 29 dient sowohl als Tragstange für den Fußtritt als auch als Kolben für den Hauptzylinder der hydraulischen Bremse.

Innerhalb des Körpers 11 liegt eine gleichachsig© Führung für die Stange 29. Die Führung besteht aus einem von der Innenwand des Zylinders 11 abstehenden nahtlosen Stahlrohr 33, das eine Gummiauskleidung 3 5 umschließt/ die in das Rohr 33 eingeformt ist. Am oberen Ende des Rohres 33 ist ein Ring 37 angeschweißt; er ist beiderseits von Dichtungsringen 39 und 40 bedeckt und wird durch die Führungsbüchse an dem Ende des Zylinderkörpers 11 festgehalten. In der Büchse 27 befindet sich eine ausgehöhlte Gummidichtung4i. Ihre Außenwandung liegt dicht an der Büchse und ihre Innenwandung an dem Tauchkolben 29 an. Eine Feder 43, die sich auf das Ende der Stangenführungsteile stützt, wirkt auf eine die Dichtung nach außen drückende Scheibe 45. Es sei noch bemerkt, daß das rohrförmige Gummistück 35 dazu . dienen soll, den Kolben 29 in der Achse des Zylinders 11 zu halten. Das untere" Ende des Rohres· 3 3 überragt die Gummiführung 3 5 und weist, wie Fig. 6 zeigt, eine Mehrzahl von Aussparungen 47 auf.

Am Ende des Zylinders 11 ist außen ein Behälter 49 aufgesetzt und verschweißt (Fig 1). An seinem oberen Ende trägt er jeinen mit Ventil versehenen Verschluß 51. _t^in Zylinder 53, der Hauptzylinder der Brems-'jeinrichtung, ist, wie Fig. 2 genauer zeigt, in das Ende des rohrförmigen Körpers 11 eingesetzt. Auf der Endfläche des Zylinders 53 liegt eine Stützplatte 55 für eine Feder. Gegen das mit Aussparungen versehene Ende des Stahlrohres 33 liegt eine Abschlußscheibe 57 in Form einer flachen Schale an. * In dem Raum zwischen der Federstützplatte 55 und der Abschlußscheibe 57 befindet sich eine Gummidichtung 59, deren äußere Randlippe an der Wand des Körpers 11 und deren innere Lippe am Kolben 29 abdichtet. Gegen die Gummidichtung wird ein die Dichtung ■an die Zylinderwand drückender Einsatzkörper 61 durch die auf 'den Sitz 55 sich stützende Feder 63 gepreßt. Der rohrförmige Teil 11 hat eine Bohrung 65, die eine Verbindung zwischen dem Behälter 49 und dem Raum zwischen den Teilen 11 und 33 herstellt. Die Öffnung 65 steht den. Aussparungen 47 des Rohres 33 gegenüber. ■

In übereinanderliegemde Bohrungen des Körpers 11 und des Zylinders 53 ist eine mit Innengewinde versehene Büchse 67 einge- go preßt. In diese ist eine Verschlußschraube 6g leingeschraubt; durch deren Längsbohrung erstreckt sich die Ventilstange 71. In dieser Bohrung liegt eine als Sitz für eine Feder 75 dienende Scheibe 73, das andere Ende der Feder drückt auf eine an der Ventilstange befestigte Scheibe 77 und hält dadurch das Ventil 79 gegen die Gummidichtung 81, die die Bohrung der Verschlußschraube umgibt, gedrückt und damit das Ventil geschlossen. Dieses Nachfüllventil ist an sich bekannt und nicht Gegenstand der Erfindung.

Mit der Stützplatte 55 ist das umgeflanschte Ende 82 eines mit einem Längsschlitz 85 versehenen Federkäfigs 83 in Berührung. Der Kolben 29 hat nahe seinem Ende bei 87 eine abgesetzte Stelle geringeren Durchmessers. Daneben ist ein Stift 89 radial eingesetzt, der in den Längsschlitz 8 5 eingreift und dadurch eine Verdrehung des Kolbens inrZylinder verhindert. Eine Feder 91 ist mit ihrem einen Ende an dem Ende des Käfigs 83 um die Öffnung 93 herum gelagert; mit ihrem anderen Ende liegt sie auf der Schulter 95 am Ende des Kolbens 29.

In das Ende des Hauptzylinders 53 ist ein Verschlußstück 97 eingeschraubt. Dieses hat eine Bohrung, durch die der Zylinderinnenraum mit dem mit 99 bezeichneten System der Leitungen nach den verschiedenen Rad- ι so bremszylindern in Verbindung steht. AmVefschlußstück 97 befindet sich ein Dichtungs-

ring ιοί, und auf diesem liegt eine 'Metallkappe 103 mit ihrem Flansch. Gegen die"sen Flansch drückt das eine Ende einer durch ~~ den ganzen Hauptzylinder sich erstreckenden Feder 105, deren anderes Ende sich gegen den Flansch 82 des Käfigs 83 stützt. In der Kappe 103 sitzt ein kappenförmiges Gummiventil, das den Zylinder für gewöhnlich abschließt, aber den Durchgang 107 nach der Leitung 99 freigibt/ wenn die Flüssigkeit im Zylinder unter Druck gesetzt wird. Dieses nach zwei Seiten wirkende Abschlußventil ist bekannt und damit nicht Gegenstand der Erfindung.

Hört der Druck auf dem Fußtritt auf, so wird der Kolben 29 in die in Fig. 1 gezeichnete Lage zurückgebracht. Die Flüssigkeit kann dann aus dem Hauptzylinder durch die abgesetzte Stelle 87 des Kolbens nach den Aussparungen 47 und von da in den Behälter treten. Bei dieser Stellung der Teile zueinander ist ,auch ein Zurückströmen aus dem Behälter zum Zylinder möglich. Wenn der Tauchkolben 29, um die Flüssigkeit unter Druck zu setzen, vorgeschoben' wird, so schneidet er, wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, die Verbindung zwischen dem Hauptzylinder Und dem Behälter ab. Das Entstehen von Druck im Zylinder 53 infolge Verminderung des Zylinderinhaltes beim Eindrücken des Kolbens durch die Gummidichtung 59 hindurch verhindert jedes Entweichen von Flüssigkeit durch das durch Federkraft geschlossene Ventil 71. Die Flüssigkeit wird daher gezwungen, durch die Ventilanordnung am Ende des Zylinders in das Leitungssystem 99 zu treten und die Kolben der verschiedenen Radbremszylinder vorzuschieben, wodurch die Bremsen, in der üblichen Weise zur Wirkung kommen. Beim 'Verschieben des Kolbens im Hauptzylinder widersteht zunächst nur die leichter als die steifere Feder 105 zusammendrückbare Feder 91. Das Zusammenwirken der Federn verhindert eine zu starke D ruck Steigerung gegen Ende des Kolbenhubes und gestattet die Anwendung eines kürzeren Hauptzylinders.. Beim Aufhören des Druckes auf den Fußtritt bringen die Federn alle Kolben in ihre Ausgangsstellung zurück. Wenn der Kolben im Hauptzylinder 53 zurückgeht, so hat die Vergrößerung des Rauminhaltes dieses Zylinders eine Saugwirkung zur Folge; denn-'die 'die Bremsbacken zusammenziehenden Federn sind nicht imstande, die Flüssigkeit schnell genug in den Hauptzylinder zurückzubefördem. Infolge des Unterdruckes im -Zylinder 53 tritt in diesen Flüssigkeit aus dem Behälter durch das Ventil 71 ein.r- Wenn dieser Zufluß nicht genügt, so kann auch durch die Bohrung 65, die Aussparungen 47 und idie abgesetzte Stelle 87 am Kolben Flüssigkeit aus dem Behälter austreten, um den Hauptzylinder zu füllen. Über den letztgenannten Weg gelangt auch die von den Radbremszylindem und den Leitungen 99 zurückkehrende Flüssigkeit wieder in den Behälter. Die Zeichnung zeigt noch innerhalb des Hauptzylinders 53 eine zylindrische Hülse 109 mit einem Längsschlitz 111. Wenn es erforderlich erscheint, kann der Stift 89 des KoI-bens auch in diesen Schlitz hineinreichen, um ein Verdrehen des Kolbens im Zylinder zu verhindern. Denn im Falle, daß nur eine einzige Rückkehrfeder im Hauptzylinder benutzt wird, wobei also der Käfig 8 5 und die Feder 91 wegfallen, dient nur der geschlitzte Zylinder 109 zur Kolbenführung.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Hydraulische Bremsvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem Druck- und einem Füllzylinder mit Flüssigkeitsbehälter und einem beiden Zylindern gemeinsamen Tauchkolben, dadurch gekennzeichnet, daß-in dem .8g" Druckzylinder (53) auf den Tauchkolben (29) Federn verschiedener Stärke (91; 105) derart einwirken, daß anfangs nur die schwächere Feder (91) 'und danach beide Federn gemeinsam einen Wider-" _go stand gegen das Niederdrücken des Tauchkolbens (29) ausüben.

2. Hydraulische Bremsvorrichtung ■ nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tauchkolben (29) einen Teil (87) mit kleinerem Durchmesser besitzt, der so angeordnet ist, daß bei herausgezogenem Kolben (29) eine Verbindung zwischen dem Druckzylinder (53) und dem Füllzylinder (33) besteht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen