DE69608075T2

DE69608075T2 - Kabelklemme mit Verriegelungsvorrichtung durch Schraubenfeder

Info

Publication number: DE69608075T2
Application number: DE69608075T
Authority: DE
Inventors: Alan Becker; Jerry Bystry
Original assignee: Brammall Inc
Current assignee: Brammall Inc
Priority date: 1995-11-16
Filing date: 1996-08-27
Publication date: 2000-11-02
Anticipated expiration: 2016-08-28
Also published as: DK0774598T3; FI963324L; CA2170701A1; EP0774598A1; FI111979B; DE69608075D1; CA2170701C; US5611583A; FI963324A0; EP0774598B1; NO963604L; NO312692B1; NO963604D0

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Gebiet der Erfindung

Diese Erfindung betrifft im allgemeinen eine Verriegelungsvorrichtung und insbesondere eine Verriegelungsvorrichtung, die ein Kabel aufweist, dessen eines Ende fest an einem Körperelement befestigt ist und dessen zweites Ende in das Körperelement in eine erste Richtung eingesetzt werden kann, das jedoch aus dem Körperelement in eine zweite Richtung nicht herausgezogen werden kann, um so eine Verriegelungsvorrichtung zur Verfügung zu stellen, bei der das Kabel durch einen Überwurf oder eine andere Vorrichtung eingesetzt werden kann, um es zu verriegeln, und das Kabel von dem Verriegelungskörper nicht entfernt werden kann.
Die vorliegende Erfindung ist eine Verbesserung der US-Patente 3,770,307, 4,074,916, 4,747,631, 5,092,641 und 5,352,003, die auf den Übertragungsempfänger der vorliegenden Erfindung übertragen worden sind.
Das Dokument WO93/18316, das benutzt worden ist, um den einleitenden Teil von Patentanspruch 1 zu formulieren, offenbart, eine Blattfeder am unteren Ende einer Rampe anzuordnen, die eine Walze gegen ein Kabel zwingt.
Das Dokument US 3,204,311 ist auf einen Klemmkeil gerichtet, der ein Seil mittels eines Zahngetrieberades 26 verriegelt, das mittels einer Spulenfeder gegen eine Zahnstange blockiert ist.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Gemäß der vorliegenden Erfindung weist eine Kabelklemme mit Verriegelungsvorrichtung die Merkmale von Anspruch 1 auf.
Die vorliegende Erfindung weist eine verbesserte Verriegelungsvorrichtung auf, die ein Körperelement hat, wobei ein Ende eines Kabels dauerhaft durch Vernieten oder andere Mittel an dem Körperelement befestigt ist, und wobei ein zweites Ende des Kabels in eine Öffnung in dem Körperelement eingesetzt und hindurch in eine erste Richtung bewegt werden kann, jedoch in der zweiten oder entgegengesetzten Richtung nicht von dem Körperelement entfernt werden kann, um so eine Verriegelungsvorrichtung für das Kabel zur Verfügung zu stellen, die verhindert, daß das Kabel herausgezogen wird, nachdem es durch die Verriegelungsvorrichtung eingesetzt worden ist. Die vorliegende Erfindung betrifft eine verbesserte Feder und Federhalteeinrichtung innerhalb des Körperelementes.
Weitere Aufgabe, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden leicht aus der folgenden Beschreibung bestimmter bevorzugter Ausführungsformen deutlich, die zusammen mit den beigefügten Zeichnungen genommen werden, obwohl Abänderungen und Modifikationen durchgeführt werden können, ohne daß man sich vom Rahmen der Erfindung entfernt, wie sie durch die Ansprüche definiert ist, und wobei:

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Verriegelungsvorrichtung der Erfindung ist;
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Erfindung ist;
Fig. 3 eine Schnittansicht der Erfindung ist;
Fig. 4 eine Schnittansicht der Erfindung ist, wobei das Ende des Kabels in den Verriegelungskörper eingesetzt ist; und
Fig. 5 die verbesserte Feder der Erfindung veranschaulicht.

GENAUE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht der Verriegelungsvorrichtung 10 der Erfindung, die ein Körperelement 11 aufweist, durch das sich das erste Ende 16 eines Kabels erstreckt, welches mittels Nieten 13 und 14 an dem Körperelement 11 und einem inneren Element 21 fest gelegt ist. Das innere Element 21 ist innerhalb des Körperelementes 11 angeordnet. Die Außenkanten des Körperelementes 11 sind mit Öffnungen 22 und 27 geformt, die sich durch dieses hindurch erstrecken, und das innere Element 21 paßt in das äußere Körperelement 11 und ist mit bogenförmig geformten, länglichen Abschnitten 23 und 24 ausgebildet, durch die sich das Ende 16 des Kabels 12 erstreckt. Längliche Abschnitte 26 und 27, die auf der anderen Seite des inneren Elementes 21 gebildet sind, sind bogenartig geformt, so daß sie teilweise die Öffnung 35 definieren. Zwischen den länglichen Abschnitten 26 und 27 im Element 21 ist eine Rampe 28 gebildet, die mit bezug auf die Fig. 3 und 4 von links nach rechts nach oben abgeschrägt ist. Eine Scheibe 25 ist zwischen den länglichen Abschnitten 26 und 27 angeordnet und sitzt auf der Rampe 28. Eine Öffnung 29 ist in dem inneren Element 21 gebildet, und eine Spulenfeder 31 ist darin angeordnet. Die Spulenfeder 31 hat einen wendelartig gewickelten Abschnitt 33 und ein zweites verlängertes Ende 32, das in einer ersten Öffnung 31 im Element 21 aufgenommen wird und das mit der Öffnung 29 kommuniziert. Ein erstes Ende 34 der Spulenfeder ist mit einem gekrümmten Ende 36 gebildet, das an der Scheibe 25 anliegt.
Fig. 3 veranschaulicht die Verriegelungsvorrichtung, bevor das Ende 17 des Kabels 12 in die Öffnung 35 eingesetzt wird, und man sieht, daß die Scheibe 25 durch das Ende 36 der Feder 31 nach rechts gegen die Verlängerung 27 vorbelastet wird, wie in Fig. 3 gezeigt. Wenn das Ende 17 in die Öffnung 35 eingesetzt wird, liegt das Kabel an der Scheibe 35 und bewegt sie gegen die Spannung der Feder 31 nach links die Rampe hinunter, wie in Fig. 4 gezeigt, und das verlängerte Ende 34 der Feder belastet die Scheibe 25 mit bezug auf die Fig. 3 und 4 nach rechts. Es wird angemerkt, daß das Ende 17 des Kabels 12 durch die Öffnung 35 der Verriegelungsvorrichtung in einer Richtung von rechts nach links, mit bezug auf die Fig. 3 und 4, bewegt werden kann. Jedoch kann das Ende 17 des Kabels 12 nicht in eine Richtung von links nach rechts in Fig. 4 bewegt werden, da beim Einleiten der Bewegung des Kabels in die Richtung die Scheibe 25 sich die Rampe hinaufbewegen und in das Kabel 12 eingraben wird, um so zu verhindern, daß das Ende 17 aus der Verriegelungsvorrichtung herausgezogen wird. Somit wird eine Verriegelungsvorrichtung mit einer verbesserten Feder zur Verfügung gestellt, die es erlaubt, daß das Ende 17 des Kabels in die Öffnung 35 eingesetzt und in eine erste Richtung bewegt wird, die jedoch verhindert, daß das Ende 17 des Kabels vom Körperelement 11 in der anderen Richtung entfernt wird. Somit kann bei der Verwendung das Ende 17 des Kabels 12 durch einen Überwurf oder eine andere Einrichtung geschoben und dann in das Körperelement 11 eingesetzt werden, woraufhin die Schleife des Kabels 12 eine Verriegelung bildet, die nicht entfernt werden kann, da das Ende 17 nicht vom Verriegelungselement abgezogen werden kann, wenn es einmal eingesetzt worden ist. Somit bildet die Vorrichtung eine verbesserte Verriegelungseinrichtung. Die Spiralfeder 31 mit den Enden 32 und 34 stellt einfach und wirksam bereit, die Scheibe 25 die Rampe 28 hinauf und in den Verriegelungseingriff mit dem Kabel 12 vorzubelasten.
Obwohl die Erfindung mit bezug auf bevorzugte Ausführungsformen beschrieben worden ist, ist sie nicht darauf beschränkt, da Änderungen und Modifikationen vorgenommen werden können, die im voll beabsichtigten Rahmen der Erfindung liegen, wie er durch die beigefügten Ansprüche definiert ist.

Claims

1. Kabelklemme und Verriegelungsvorrichtung (10) mit einem Körperelement (11), einem Kabel (12), dessen eines festes Ende (16) an dem Körperelement (11) befestigt ist, einem inneren Element (21), das fest innerhalb des Körperelementes (11) und in einer Öffnung (35), die durch das Körperelement (11) und das innere Element (21) definiert ist, angeordnet ist, einer geneigten Rampe (28), die auf dem inneren Element (21) ausgebildet ist, einer Scheibe (25), die bewegbar auf der Rampe (28) angeordnet ist, einer Feder (31) für den Eingriff mit der Scheibe, wobei die Feder für den Eingriff mit der Scheibe einen im wesentlichen kreisförmigen Abschnitt (33) umfaßt, der in einer zweiten Öffnung (29) aufgenommen ist, die in dem inneren Element (21) gebildet ist, und die weiter ein im wesentliches gerades Ende (34, 36) umfaßt, das sich aus der zweiten Öffnung (29) nach außen erstreckt und das an der Scheibe (25) an ihrem Außenumfang anliegt, um sie geneigte Rampe (28) hinauf vorzubelasten, und wobei das zweite Ende (17) des Kabels (12) in die Öffnung (35) einsetzbar ist, um die Scheibe (25) die Rampe (28) hinunterzuschieben, dadurch gekennzeichnet, daß

- die Feder zum Eingriff mit der Scheibe eine Spulenfeder (31) ist und

- die zweite Öffnung die Rampe (28) an einem Ort schneidet, der im wesentlichen mittig entlang der Rampe (28) liegt.

2. Kabelklemme und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Spulenfeder ein zweites Ende (32) hat, das an dem inneren Element (21) befestigt ist.