DE69606444T2 - Einrichtung zum Blockieren von Riegeln in einer Sicherheitstür - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung einer Einrichtung zum Blockieren von Riegeln in einer Sicherheitstür.
• Bei herkömmlichen Sicherheitstüren sind die Riegel mittels Stäben mit dem Schloß verbunden und so eingestellt, daß bei geöffneter Türe der untere Riegel sich abwärts bewegen und mit dem Boden in Berührung kommen kann. Um dies zu verhindern, ist eine entsprechende Einrichtung zum Blockieren der Stäbe vorgesehen. Die Einrichtung besteht aus einem Gehäuse, das in einem Sitz der oberen Türkante angeordnet werden kann, und ist mit einem Loch für den Durchgang des Riegels versehen. Ein federbelasteter Fühler ist in dem Gehäuse verschiebbar und hat ein abgeschrägtes Ende, das mit dem oberen Querteil oder Kopfteil des an der Wand befestigten Türrahmens zusammenwirkt.
• In dem Fühler ist ein in Querrichtung bewegbarer Stift angebracht, dessen einander abgewandte Enden in Schlitze des Gehäuses eingreifen, die so geformt sind, daß sie den Riegel in einer eingezogenen Stellung blockieren, wenn der Fühler durch die Federwirkung aus dem Gehäuse ausgetrieben wird. Das Dokument EP- A-0 635 611 offenbart eine derartige Einrichtung zum Blockieren von Riegeln in Notausgangstüren.
• Wenn das Gehäuse nicht exakt koaxial zu dem Riegel ist, kann diese Einrichtung sich verklemmen und dadurch das Öffnen und Schließen der Türe behindern.
• Ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung liegt somit darin, eine verbesserte Einrichtung zum Blockieren von Riegeln in einer Sicherheitstür anzugeben, die solche Nachteile beseitigt.
• Im Hinblick auf dieses Ziel wird eine verbesserte Einrichtung zum Blockieren von Riegeln in einer Sicherheitstür angegeben, wie in den beiliegenden Ansprüchen beschrieben wird.
• Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden eingehenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform, die als nicht einschränkendes Beispiel in den zugehörigen Zeichnungen dargestellt ist. Es zeigen:
• Fig. 1 einen Teilschnitt durch die verbesserte Einrichtung,
• Fig. 2 eine Ansicht der verbesserten Einrichtung, mit vergrößerten Schnitten durch zwei Details,
• Fig. 3 einen Teilschnitt der Einrichtung entlang der Ebene III-III in Fig. 1,
• Fig. 4 und 5 Ansichten der Einrichtung in zwei Betriebsstellungen, und
• Fig. 6 und 7 Ansichten zweier möglicher Situationen beim Einbau der verbesserten Einrichtung.
• Wie die Fig. 1, 2 und 3 zeigen, umfaßt die Einrichtung ein zylindrisches Gehäuse 1 mit flachen und parallelen Bereichen 2 und 3, die einander gegenüberliegend angeordnet sind.
• Das Gehäuse 1 ist mit einem Boden 4 und an den dem Boden 4 gegenüberliegenden Ende mit einem ellipsenförmigen Flansch 5 versehen, in dem zwei Löcher 6 und 7 ausgebildet sind. Die Löcher sind diametral entgegengesetzt bezüglich der Achse A des Gehäuses. Zwei fest mit der Unterseite einer Platte 10 verbundene Hülsen 8 und 9 greifen locker in die Löcher 6 und 7 ein. Die Platte ist auf den Flansch 5 aufgesetzt und hat die selbe Form wie dieser.
• Die Hülsen 8 und 9 sind höher als die Dicke des Flansches 5 und werden von Schrauben 11 und 12 durchquert, die die Platte 10 in dem oberen Träger des Türblatts 13 befestigen. Der im Vergleich zu dem Durchmesser der Hülsen 8 und 9 größere Durchmesser der Löcher 6 und 7 sowie ihre im Vergleich zum Flansch 5 größere Höhe ermöglichen kleine Kippbewegungen des Flansches 5, und damit des Gehäuses 1. Um diese Kippbewegungen ausführen zu können, ist das Gehäuse 1 locker in einen zylindrischen, an der oberen Kante 15 des Türblatts offenen Hohlraum 14 so eingesetzt, daß die flachen Bereiche 2 und 3 senkrecht zur Ebene des Türblatts liegen.
• Exzentrisch zur Achse A des Gehäuses 1 ist in dem Boden 4 ein Loch 16 ausgebildet, durch das der Riegel 17 hindurchgesteckt wird. Der Riegel 17 kann in das obere Querteil oder Kopfteil des an einer Wand befestigten Türrahmens zum Blockieren der Tür in einer geschlossenen Stellung eingreifen.
• Der Riegel 17 besteht aus einem durch ein Schloß, das herkömmlicher Bauweise sein kann, betätigten zylindrischen Stab. Das von dem Riegel durchquerte Loch 16 grenzt innen an das Gehäuse 1 an, so daß der Riegel den Innenteil des Gehäuses entlang einer Linie 18 berührt, die auf der Ebene P der Zwischenmittellinie liegt und parallel zu den flachen Bereichen 2 und 3 ist.
• Durch die exzentrische Lage des Riegels 17 ist es möglich, zwischen dem Riegel und der gegenüber der Berührungslinie 18 liegenden Wand des Gehäuses 1 einen Fühler 19 anzuordnen, der die geöffnete oder geschlossene Stellung der Tür ermittelt, um die Freigabe oder das Blockieren des Riegels entsprechend zu steuern.
• Der Fühler 19 besteht aus einem Element mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt, das zusammen mit zwei Schenkeln 20 und 21 einen im wesentlichen halbzylindrischen Kanal 22 bildet, in dem der Riegel 17 geführt wird.
• Die Schenkel 20 und 21 sind durch einen stärkeren Teil 23, in dem senkrecht zu den flachen Bereichen 2 und 3 des Gehäuses 1 ein Loch 24 ausgebildet ist, verbunden. Das Loch ist so unrund geformt, daß es den Kanal 22 schneidet.
• In das Loch 24 ist ein Stift 25 eingesetzt, dessen einander abgewandte Enden in Schlitze 26 und 27 eingreifen, die in den flachen Bereichen 2 und 3 des Gehäuses ausgebildet sind.
• Die Schlitze 26 und 27 haben einen parallel zur Achse A des Gehäuses liegenden unteren Teil 28 und einen oberen Teil 29, der so geneigt ist, daß wenn der Fühler 19 im Gehäuse 1 verschoben wird, der Stift 25 sich in dem Loch 24 in Querrichtung bewegt.
• Das aus dem Gehäuse 1 herausragende Ende des Fühlers 19 hat eine Abschrägung 30, die nicht nur auf den Teil 23 sondern auch auf die Schenkel 20 und 21 einwirkt, so daß eine Art Federklinke gebildet wird, die sich einziehen kann, sobald der Fühler an das Kopfteil 33 des an der Wand befestigten Türrahmens anschlägt.
• Die beschriebene Einrichtung wird durch eine Feder 31 vervollständigt (Fig. 1), die zwischen dem Boden 4 und dem Fühler 19 eingesetzt wird und teilweise in einer Aussparung 32 des Teils 23 gelagert ist.
• Die Funktionsweise der beschriebenen Einrichtung wird aus den Fig. 4 und 5 deutlicher.
• Fig. 4 ist eine Ansicht der Einrichtung bei geöffneter Tür, d. h. mit eingezogenem Riegel 17. Durch die Feder 31 wird der Fühler 19 nach oben geschoben, so daß der Stift 25, dem Profil der Schlitze 26 und 27 folgend, in Querrichtung in dem unrunden Loch 24 bewegt wird und gegen den Riegel 17 gedrückt wird, der dadurch in einer eingezogenen Stellung blockiert wird.
• Andererseits wird beim Schließen der Tür der Fühler 19 durch das Anschlagen der Abschrägung 30 an das Kopfteil 33 des Türrahmens so geschoben, daß er sich in das Gehäuse 1 zurückzieht und dadurch bewirkt, daß der Stift 25 sich durch die Schlitze 26 und 27 von dem Riegel 17 entfernt und somit dem Riegel ermöglicht, in die Öffnung 34 des Kopfteils 33 einzugreifen wenn das Schloß betätigt wird.
• Der grundlegende Vorteil der vorliegenden Erfindung liegt darin, daß das Gehäuse 1 aufgrund des Spiels zwischen dem Flansch 5 und der Platte 10 frei kippen, und damit axiale Verschiebungen zwischen dem Riegel 17 und dem Fühler 19 ausgleichen kann, die ansonsten zum Verklemmen des Riegels führen könnten. Selbst wenn der Riegel 17 nicht exakt parallel zur Achse A (siehe Fig. 6 und 7) läge, würde das Spiel zwischen dem Flansch 5 und der Platte 10 dennoch eine derartige Anordnung des Gehäuses erlauben, daß das freie Gleiten des Fühlers auf dem Riegel möglichst ist.
• Wo in den Patentansprüchen auf technische Merkmale Bezugszeichen folgen, dienen diese lediglich der besseren Verständlichkeit der Ansprüche und haben folglich keine einschränkende Wirkung auf den Zweck eines Elementes, das beispielhaft durch solche Bezugszeichen gekennzeichnet wird.

Claims (6)

1. Einrichtung zum Blockieren des Riegels in einer Sicherheitstür umfassend ein Gehäuse (1) mit einem Loch (16) für den Durchgang des Riegels (17), das in einem in der oberen Ecke einer Tür ausgebildeten Sitz angeordnet werden kann, einen in dem Gehäuse verschiebbaren Fühler (19), der von einer Feder (31) belastet wird und ein abgeschrägtes Ende (30) zum Zusammenwirken mit dem oberen Teil eines an einer Wand befestigten Türrahmens hat, einen in Querrichtung bewegbaren, in dem Fühler angeordneten Stift (25), dessen einander abgewandte Enden in Schlitze (26, 27) des Gehäuses eingreifen, die derart geformt sind, daß der Riegel in einer eingezogenen Stellung blockiert wird, wenn der Fühler durch die Einwirkung der Feder aus dem Gehäuse getrieben wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) locker in einem Hohlraum (14) des oberen Türträgers (13) sitzt und einen Flansch (5) hat, in dem Löcher (6, 7) ausgebildet sind, in die Hülsen (8, 9) locker eingreifen, die fest mit einer auf den Flansch aufgesetzten und von Schrauben (11) zur Befestigung an dem oberen Türträger durchquerten Platte (10) verbunden und höher als die Dicke des Flansches (5) sind, so daß sie beim Anstoßen an den oberen Türträger Kippbewegungen des Gehäuses in dem Hohlraum (14) erlauben.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (5) ellipsenförmig ist, und daß die Platte (10) zwei Hülsen (8, 9) enthält, die zum lockeren Eingreifen in zwei entsprechende Löcher (6, 7) des Flansches (5) geeignet sind, die entlang dessen Hauptachse an den dem Gehäuse gegenüberliegenden Enden ausgebildet sind.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) einen Boden (4) mit einem exzentrischen Loch (16) für den Durchgang des Riegels (17) hat und zwei einander gegenüberliegende flache Bereiche (2, 3), in denen die Schlitze ausgebildet sind; daß der Fühler (19) einen U-förmigen Querschnitt hat mit einem zwischen dem Riegel (17) und dem Gehäuse geführten Bereich und zwei Schenkeln (20, 21), die um den Riegel greifen und einen Kanal (22) für den Riegel bilden, wobei der Stift in einem Loch angeordnet ist, das so unrund geformt ist, daß es den Kanal (22) schneidet zum Einwirken auf den Riegel, wenn der Fühler sich in der Stellung zum Austreiben aus dem Gehäuse (1) durch die Federwirkung (31) befindet.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (26, 27) einen parallel zur Gleitrichtung des Fühlers verlaufenden (19) Bereich (28) und einen derart geneigten Bereich (29) haben, daß während des Schubs für das Austreiben des Fühlers (19) von Seiten der Feder (31) sich der Stift in Querrichtung in dem unrund geformten Loch (24) so bewegt, daß er den Riegel blockiert.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchgangsloch (24) exzentrisch angeordnet ist, so daß der Riegel (17) die Innenwand des Gehäuses (1) berührt.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die auf den Fühler wirkende Feder (31) teilweise in einer Aussparung (32) desselben gelagert ist und auf dem Boden (4) des Gehäuses (1) aufliegt.