DE69602979T2

DE69602979T2 - Verfahren und Vorrichtung zum Einwickeln eines Gegenstands

Info

Publication number: DE69602979T2
Application number: DE69602979T
Authority: DE
Inventors: Loris Grepioni; Mario Spatafora
Original assignee: Azionaria Costruzioni Macchine Automatiche ACMA SpA
Current assignee: Azionaria Costruzioni Macchine Automatiche ACMA SpA
Priority date: 1995-03-10
Filing date: 1996-03-06
Publication date: 2000-03-30
Anticipated expiration: 2016-03-07
Also published as: DE69602979D1; EP0731022B1; EP0731022A1; US5694745A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken eines Produktes.
Die vorliegende Erfindung ist insbesondere für die Verwendung in der Nahrungsmittelverpackungsindustrie geeignet, auf die sich die folgende Beschreibung rein als Beispiel bezieht.
In der Nahrungsmittelverpackungsindustrie werden sogenannte "Flow-Pack"-Maschinen verwendet, wobei eine geordnete Reihe von gleichmäßig beabstandeten Produkten, insbesondere länglichen Produkten, entlang eines bestimmten Weges gefördert wird, entlang dem um die Produkte herum allmählich eine rohrförmige Verpackung ausgeformt wird. Wenn die rohrförmige Verpackung ausgeformt ist, wird sie zusammen mit den Produkten durch eine Bearbeitungsstation gefördert, wo die rohrförmige Verpackung in Teilstücke geschnitten wird, so daß eine Reihe von rohrförmigen Verpackungen ausgeformt wird, die die gleiche Länge wie der Abstand der Produkte aufweisen und normalerweise verschlossen bzw. abgedichtet sind, so daß sie eine Reihe von kissenförmig verpackten Verpackungen (pillow pack wrappings) bilden, von welchen jede ein jeweiliges Produkt einschließt.
Stromabwärts von der Bearbeitungsstation werden die Produkte normalerweise um 90º gedreht, wobei sie entlang zweier, Seite an Seite angeordneter Fördereinrichtungen gefördert werden, die sich mit verschiedenen Geschwindigkeiten bewegen, oder wobei die Produkte dazu gebracht werden, daß sie nacheinander auf ein festangeordnetes Hindernis treffen; das in einer bestimmten Entfernung von dem Weg angeordnet sind, entlang dem sich die Mitten der Produkte bewegen. Weil die Produkte, während sie um 90º gedreht wer den, in keiner Weise auf die Position oder Orientierung kontrolliert werden, kann die Reihe von gedrehten Produkte ungleichmäßig beabstandet und von den Produkten, stromaufwärts von der Bearbeitungsstation, zeitlich versetzt sein.
Eine Maschine zum Verpacken von Produkten, die den oben erwähnten Nachteil teilweise überwindet, ist in der GB-A- 2066202 offenbart, worin eine kontinuierliche, rohrförmige Verpackung, die dadurch ausgeformt ist, daß eine kontinuierliche Verpackungsfolie um eine Reihe von Produkten allmählich gefaltet, durch eine Schneidestation gefördert und in Teilstücke geteilt wird, von welchen jedes ein jeweiliges Produkt enthält. Nach dem Schneiden wird jedes Teilstück und das jeweilige Produkt von einer Greifeinrichtung gegriffen, die das Teilstück und das jeweilige Produkt um 90º dreht, während es dieses entlang eines im wesentlichen geradlinigen Weges vorwärts und zu einer Verschließeinrichtung bewegt, um die Endabschnitte des Teilstückes zu verschließen, um eine jeweilige Verpackung auszuformen.
Die Praxis zeigte, daß, wenn das Produkt entweder nach oder gleichzeitig mit dem Schneiden der kontinuierlichen, rohrförmigen Verpackung gegriffen wird, eine unvorhersehbare Änderung des Verteilungsabstandes der Produkte eingeführt wird, und zwar möglicherweise aufgrund des elastischen Zurückziehens der Verpackungsfolie beim Schneiden, und daß die Abstandsänderung wichtiger ist, je höher die Arbeitsfrequenz der Maschine ist.
Dies ist genau das, was in der Maschine passiert, die der Gegenstand des GB-A-2066202 ist, wo die Produkte gleichzeitig mit dem jeweiligen Schneiden der rohrförmigen Verpackung gegriffen werden, um jedes Produkt an seiner Mitte zu greifen und es anschließend um die durch die obige Mitte hindurchgehende Achse um 90º zu drehen.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zum Verpacken eines Produktes zu schaffen, das so ausgestaltet ist, daß es die oben erwähnten Nachteile überwindet.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zum Verpacken eines Produktes vorgesehen, das die folgenden Schritte aufweist:
Fördern von Produkten, die eine geometrische Mitte aufweisen, insbesondere von länglichen Produkten, mit einer bestimmten Geschwindigkeit entlang eines ersten Weges, der sich in eine erste bestimmte Ebene und in eine bestimmte Bewegungsrichtung erstreckt, und mit einer ersten Orientierung, parallel zu der Richtung, zu einer Bearbeitungsstation zusammen mit einer rohrförmigen Verpackung, wobei stromaufwärts von der Bearbeitungsstation wenigstens ein Produkt eingeschlossen ist;
Fördern von jedem Produkt und der rohrförmigen Verpackung durch die Bearbeitungsstation, so daß die rohrförmige Verpackung in Teilstücke geschnitten wird, von welchen jedes ein jeweiliges Produkt einschließt;
Fördern von jedem Produkt und dem jeweiligen Teilstück entlang eines zweiten Weges, der sich in eine zweite Transportrichtung, die im wesentlichen parallel zu der ersten Ebene angeordnet ist, erstreckt, und mittels wenigstens einer Greifeinrichtung, die mit der Geschwindigkeit entlang des zweiten Weges bewegt werden kann;
Übertragen einer zweite Orientierung an jedes Produkt, die in bezug auf die erste Orientierung im wesentlichen um 90º gedreht ist, während sich das Produkt entlang des zweiten Weges bewegt; und
Verschließen der gegenüberliegenden Endabschnitte von jedem Teilstück, um eine jeweilige Verpackung auszuformen; wobei die Greifeinrichtung die Drehung um 90º um eine Achse bewirkt, die auf der zweiten Ebene senkrecht steht und sich quer zu der Bewegungsrichtung erstreckt;
wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, daß jedes Produkt stromabwärts von der Bearbeitungsstation und bevor das jeweilige Teilstück (16) von der rohrförmigen Verpackung (5) abgeschnitten wird mit der Greifeinrichtung (23) in Eingriff gelangt; und daß jedes Produkt (2) durch die jeweilige Greifeinrichtung (23) an einem bestimmten Abstand von der geometrischen Mitte und an einer Greifstelle (20) entlang des zweiten Weges (P2) gegriffen wird.
Die vorliegende Erfindung betrifft auch eine Maschine zum Verpacken von Produkten.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Maschine zum Verpacken von Produkten, die eine geometrische Mitte aufweisen, insbesondere von länglichen Produkten, vorgesehen, wobei die Maschine folgendes aufweist:
eine Bearbeitungsstation; eine Fördereinrichtung zum Fördern der Produkte zu der Bearbeitungstation mit einer vorgegebenen Geschwindigkeit und einem vorgegebenen Abstand entlang eines ersten Weges, der sich in eine erste Ebene erstreckt, und in eine vorgegebene Bewegungsrichtung mit einer ersten Orientierung, die zu der Bewegungsrichtung parallel ist, zusammen mit einem rohrförmigen Verpackung, die sich in die Bewegungsrichtung erstreckt, und zum Einschließen von wenigstens einem Produkt stromaufwärts von der Bearbeitungsstation; Abtrenneinrichtungen, die an der Bearbeitungsstation angeordnet sind, um die rohrförmige Verpackung in Teilstücke von im wesentlichen der gleichen Länge wie der Abstand zu schneiden; eine Transporteinrichtung, um jedes Produkt und das entsprechende Teilstück von der Bearbeitungsstation und entlang eines zweiten Weges zu fördern, der sich in eine zweite Transportebene erstreckt, welche zu der ersten Ebene im wesentlichen parallel ist, und um an jedes Produkt eine zweite Orientierung zu übertragen, die in Bezug auf die erste Orientierung im wesentlichen um 90º gedreht ist; und Einrichtungen zum Verschließen der Endabschnitte von den Teilstücken, um die jeweiligen Verpackungen auszuformen; wobei die Transporteinrichtung wenigstens eine Greifeinrichtung aufweist, die entlang des zweiten Weges mit der Geschwindigkeit und gleichzeitig mit der Fördereinrichtung bewegt werden kann, um die Produkte an einer Greifstelle entlang des zweiten Weges und an einem Abstand zu greifen, der geringer ist als der Abstand von der Bearbeitungsstation; wobei die zweite Orientierung in Bezug auf die erste Orientierung um 90º und um eine Achse gedreht ist, die auf der zweiten Ebene senkrecht steht und sich zu der Bewegungsrichtung quer erstreckt;
wobei die Maschine dadurch gekennzeichnet ist, daß die Greifeinrichtung ein jeweiliges Produkt stromabwärts von der Bearbeitungsstation und bevor das jeweilige Teilstück von der rohrförmigen Verpackung abgeschnitten worden ist ergreift; wobei die Greifstelle entlang des zweiten Weges derartig angeordnet ist, daß die Greifeinrichtung ein jeweiliges Produkt bei einem vorgegebenen Abstand von dessen geometrischer Mitte ergreift.
Die Erfindung wird nun in Bezug auf die beigefügten Zeichnungen als Beispiel beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer ersten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine, wobei der Klarheit wegen Teile entfernt worden sind;
Fig. 2 eine Draufsicht der Maschine aus Fig. 1;
Fig. 3 eine Schnittansicht in einem größeren Maßstab entlang einer Linie III-III in Fig. 2, wobei der Klarheit wegen Teile entfernt worden sind;
Fig. 4 eine vergrößerte Ansicht eines Details in Fig. 3;
Fig. 5 einen Schnitt entlang einer Linie V-V in Fig. 4;
Fig. 6 einen Schnitt entlang einer Linie VI-VI in Fig. 4;
Fig. 7 eine Draufsicht in einem größeren Maßstab eines Details in Fig. 3;
Fig. 8 die Maschine der Fig. 1 in zwei verschiedenen Arbeitspositionen;
Fig. 9 eine schematische Perspektivansicht einer zweiten bevorzugten Ausführungsform der Maschine der Fig. 1, wobei der Klarheit wegen Teile entfernt worden sind.
Die Zahl 1 in Fig. 1 zeigt eine sogenannte "Flow-Pack"- Verpackungsmaschine zum Einschließen von Produkten 2 in jeweilige, sogenannte "Pillow-Pack"-Verpackungen 3.
Die Maschine 1 weist eine herkömmliche Fördereinrichtung 4 auf, die wiederum in einer (nicht gezeigten) bekannten Art und Weise eine (nicht gezeigte) Verschließeinrichtung aufweist, um einen (nicht gezeigten) kontinuierlichen Streifen eines normalerweise durchsichtigen Kunststoffmateriales aufzunehmen, um den Streifen in Querrichtung zu falten, um die entgegengesetzten Längsendabschnitte des Streifens zu verschließen, so daß eine kontinuierliche, rohrförmige Verpackung 5 ausgeformt wird, und um die Verpackung 5 mit einer konstanten Geschwindigkeit axial entlang eines Weges P1, der sich in eine Ebene K1 der Verpackung 5 erstreckt, und in eine Bewegungsrichtung 6 zu einer Bearbeitungsstation 7 zu fördern. Die Fördereinrichtung 4 weist auch in bekannter Art und Weise eine (nicht gezeigte) herkömmliche Fördereinrichtung auf, die stromaufwärts von der Verschließeinrichtung angeordnet ist und die der Verschließeinrichtung in die Richtung 6 und mit der konstanten Geschwindigkeit eine Reihe von Produkten zuführt, die in einem vorgegebenen Abstand in der Ebene K1 und entlang des Weges P1 gleichmäßig beabstandet sind und deren Längsachsen 8 zu der Richtung 6 parallel ist, so daß der (nicht gezeigte) kontinuierliche Streifen schrittweise in Querrichtung gefaltet und anschließend um die Produkte 2 in Längsrichtung verschlossen wird, die in und entlang der rohrförmigen Verpackung 5 gleichmäßig beabstandet angeordnet sind und durch die Verpackung 5 mit der Geschwindigkeit und in die Richtung 6 zu der Station 7 gefördert werden.
Die Station 7 weist ein Paar von im wesentlichen gleichen Rollen 9 und 10 auf, die an einem Punkt 11, der den Ausgangsendabschnitt des Weges P1 bildet, im wesentlichen zueinander tangential angeordnet sind und die jeweiligen Drehachsen 12 und 13 quer zu der Richtung 6 aufweisen. Die Rollen 9 und 10 sind jeweils oberhalb und unterhalb des Weges P1 und der Ebene K1 angeordnet und sind jeweils mit einer Betätigungsanordnung 14 so verbunden, daß sie sich (in Fig. 1) mit der Oberflächengeschwindigkeit, die den gleichen Wert und das gleiche Vorzeichen aufweist, wie die Laufgeschwindigkeit der Verpackung 5 an dem Berührungspunkt 11 der Rollen 9 und 10, um die jeweiligen Achsen 12 und 13 jeweils im Gegenuhrzeigersinn und im Uhrzeigersinn drehen. Jede Rolle 9, 10 weist am Umfang drei herkömmliche Köpfe 15 auf, die um die jeweilige Achse 12, 13 in dem gleichen Abstand wie die Produkte 2 entlang des Weges P1 gleichmäßig beabstandet angeordnet sind und von welchen sich jeder durch den Berührungspunkt 11 gleichzeitig mit einem entsprechenden Kopf 15 an der anderen Rolle 10, 9 bewegt, um mit der Verpackung 5 zwischen jedem Paar von benachbarten Produkten 2 in Eingriff zu gelangen.
In dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Beispiel sind die Köpfe 15 herkömmliche Schneid- und Verschließköpfe, wobei jedes entsprechende Paar mit der Verpackung 5 in Eingriff gelangt, wie es oben beschrieben worden ist, um diese in Teilstücke 16 zu schneiden, die eine Länge aufweisen, welche dem Abstand entspricht, und von welchen jedes ein jeweiliges Produkt 2 einschließt, und um den Endabschnitt von jedem Teilstück 16 gleichzeitig zu verschließen, so daß eine jeweilige Verpackung 3 ausgeformt wird.
Gemäß der Änderung, die in Fig. 9 dargestellt und nachher im Detail beschrieben ist, sind die Köpfe 15 nur Schneidköpfe und die Endabschnitte 16a der Teilstücke 16 werden später durch eine Verschließeinheit 17 verschlossen, die in Fig. 1 durch die gestrichelte Linie dargestellt und stromabwärts von der Station 7 in der Richtung 6 angeordnet ist.
Die Maschine 1 weist auch eine Fördereinrichtung 18 mit Ausnehmungen auf, die an der Auslaßeinrichtung der Maschine 1 angeordnet und auf die Fördereinrichtung 4 ausgerichtet ist und Produkte 2, von welchen jedes in einer jeweiligen Verpackung 3 angeordnet ist, in den jeweiligen Ausnehmungen 19 aufnimmt und die Produkte 2 gleichmäßig beabstandet und mit einer konstanten Geschwindigkeit in die Richtung 6 fördert, wobei die Endabschnitte 16a der jeweiligen Verpackungen 3 miteinander in einer Ebene liegen und parallel zu der Richtung 6 angeordnet sind.
Es wird auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen. Die Maschine 1 weist auch eine Transporteinrichtung 22 auf, die stromabwärts von der Station 7 in einer einstellbaren Position parallel zu der Richtung 6 angeordnet ist und drei Greifelemente 23 aufweist, von welchen jedes das Greifen eines Produktes 2 an einer Greifstelle 20 vorsieht, die von der Station 7 in einem Abstand angeordnet ist, der zwar einstellbar, aber stets geringer ist als die Abmessung von jedem Produkt 2, parallel zu der jeweiligen Achse 8 gemessen.
An der Maschine 1 wird daher jedes Produkt 2 zusammen mit dem jeweiligen Teilstück 16 von der Einrichtung 22 gegriffen, bevor es die Station 7 verläßt, d. h., bevor das jeweilige Teilstück 16 von der kontinuierlichen, rohrförmigen Verpackung 5 gelöst wird.
Die Einrichtung 22 sieht das Transportieren der Produkte 2 nacheinander von der Stelle 20 zu einer jeweiligen Ausnehmung 19 der Fördereinrichtung 18 entlang einer Transportebene K2, die im wesentlichen zu der Ebene K1 parallel angeordnet ist, und das Drehen von jedem Produkt um 90º um eine Orientierungsachse, die sich zu der Ebene K2 quer erstreckt und auf der jeweiligen Achse 8 senkrecht steht, vor, wobei sich jedes Greifelement 23 entlang eines im wesentlichen geradlinigen Weges P2 entlang der Ebene K2 bewegt. Insbesondere liegt der Weg P2 in der gleichen Ebene wie der Weg P1 und ist in Bezug auf den Weg P1 um einen vorgegebenen Winkel A geneigt, der, wie es später im Detail erklärt wird, so ist, daß das Produkt 2 von der Stelle 20 zu der jeweiligen Ausnehmung 19 transportiert wird, wobei sich die Mitte von jedem Produkt 2 entlang eines geradlinigen Weges P3 bewegt, der auf den Weg P1 ausgerichtet ist.
Jedes Greifelement 23 wird durch ein Paar von Backen 25, 26 gebildet, die an jeweiligen Karussellfördereinrichtungen 28, 29 angeordnet sind, wobei die erste über der zweiten an je einer Seite der Ebene, die durch die Wege P2 und P3 gebildet wird, angeordnet ist und sich jeweils um eine vertikale Achse 30, die sich zu der Seite des Weges P3 erstreckt, und um eine Achse 31, die auf der Achse 30 und dem Weg P3 senkrecht steht, drehen.
Es wird auf Fig. 3 Bezug genommen. Die Vorrichtung 22 weist einen fest angeordneten Rahmen 32 auf, der wiederum eine vertikale Wandung 33 aufweist, die zu dem Weg P1 parallel angeordnet ist und eine Durchgangsausnehmung 34 aufweist. Der Rahmen 32 weist auch einen Gehäusekörper 35, der im wesentlichen die Form eines auf den Kopf gestellten L aufweist, einen Vorsprung bzw. Ansatz 36, der mit der Durchgangsausnehmung 34 in Eingriff steht und der an der oberen Seite eine Durchgangsausnehmung 37 aufweist, die zu der Achse 30 koaxial angeordnet ist, und einen rohrförmigen Körper 38 auf, der sich von dem Umfang der Durchgangsausnehmung 37 nach oben und mit der Achse 30 koaxial erstreckt. Der Körper 35 ist an der Wandung 33 in einer einstellbaren Position, die sich zu der Richtung 6 parallel erstreckt, durch eine Führungs-Verschiebe-Verbindung 39 angeordnet und wird seitlich durch zwei Seitenabschnitte 40 gebildet, von welchen in Fig. 3 nur einer gezeigt ist.
Der Körper 35 weist einen im wesentlichen vertikalen ersten Arm 41 auf, der zusätzlich zu den vertikalen Abschnitten der Seitenabschnitte 40 auch zwei zu der Wandung 33 parallele, zugewandte, seitliche Endwandungen 42 und 43 aufweist. Insbesondere berührt die Wandung 42 die Wandung 33 und ist mit dem Vorsprung 36 integral versehen, der eine exzentrische Durchgangsausnehmung 44 aufweist, die eine zu der Achse 31 parallele Achse 45 aufweist und mit einer Buchse 46 in Eingriff steht, die mit der Wandung 42 integral angeordnet ist. Die Wandung 43 weist eine Durchgangsausnehmung 47 auf, die mit der Achse 31 koaxial angeordnet und mit einer Buchse 48 in Eingriff steht, die mit der Wandung 43 integral angeordnet ist.
Die Einrichtung 22 wird durch eine Antriebswelle 51 angetrieben, die so angeordnet ist, daß sie sich durch die Buchse 46 hindurch dreht, und die mit zwei zylindrischen Zahnrädern 52, 53 und einem Kegelrad 54 versehen ist, welche alle mit der Achse 45 koaxial angeordnet sind. Das Zahnrad 53 bildet den Antrieb eines Getriebes 55 zum Antreiben der Karussellfördereinrichtung 29, das eine Hohlwelle 56 aufweist, welche mit der Achse 31 koaxial und so in der Buchse 48 angeordnet ist, daß sie sich in dieser dreht. Die Welle 56 wird durch das Zahnrad 53 über ein stirnseitiges Zahnrad 57 angetrieben und weist an dem Endabschnitt, der dem mit dem Zahnrad 57 versehenen gegenüberliegt, einen Endflansch 58 auf, der die Fördereinrichtung 29 hält und einen hohlen, im wesentlichen kreisförmigen Körper 59 axial einschließt, dessen konvexer Endabschnitt 60 drei, im wesentlichen zylindrische, am Umfang angeordnete, rohrförmige Vorsprünge bzw. Ansätze 61 aufweist, die um die Achse 31 gleichmäßig beabstandet angeordnet sind. Jeder Vorsprung 61 weist in sich drehbar eine jeweilige Hohlwelle 62, die eine jeweilige, zu der Achse 31 parallele Achse 63 und an dem dem Endabschnitt zugewandten Flansch 58 Außenzähne 64 aufweist.
Es wird auf die Fig. 3 und 4 Bezug genommen. Jede Welle 62 weist einen Endabschnitt 65 auf, der über den freien Endabschnitt des jeweiligen Vorsprungs 61 hervorsteht und mit einem Schuh 66 versehen ist, der den Träger eines Planetengetriebes 67 ausformt, das ein Sonnenrad 68 aufweist, welches an dem Endabschnitt einer Welle 69 ausgeformt ist, die mit der Achse 63 koaxial angeordnet und mit dem Flansch 58 integral ausgeformt ist, so daß es in Bezug auf den jeweiligen Vorsprung 61 winkelig fest angeordnet ist und mit der Hohlwelle 62 drehbar in Eingriff steht. Das Getriebe 67 weist auch ein Planetenrad 70 auf, das an einer Welle 71 angeordnet ist, welche so gehalten wird, daß sie durch den Schuh 66 gedreht wird und eine zu der Achse 63 parallele Achse 72 aufweist; und das Getriebe 67 weist ein leerlaufendes Zahnrad 73 auf, das in dem Schuh 66 zusammen mit dem Sonnenrad 68 und dem Planetenrad 70, und so, daß sie diese miteinander verbindet, angeordnet ist.
Das Getriebe 67 wird durch das Zahnrad 52 über ein achsenparalleles Getriebe 74 angetrieben, das eine Welle 75, welche zum Drehen in der Welle 56 und koaxial mit der Achse 31 angeordnet ist und an gegenüberliegenden Endabschnitten mit einem Zahnrad 76, das mit dem Zahnrad 52 in Eingriff steht, und einem Zahnrad 77, das mit den Zähnen 64 in Eingriff steht, versehen ist.
Wie in Fig. 4 gezeigt ist, weist die Welle 71 einen Endabschnitt 78 auf, der sich von dem Schuh 66 nach außen erstreckt und mit einem im wesentlichen radialen Arm 79 versehen ist, von dessem freien Endabschnitt ein Stift 80 axial hervorsteht, der eine jeweilige Backe 26 hält. Die Backe 26 weist eine ringförmige Platte 81 auf, die entlang des Stiftes 80 axial zu dem Arm 79 hin und entgegengesetzt zu einer Feder 82 verschoben werden kann, die durch eine Gummihülse 83 geschützt ist, deren gegenüberliegende Endabschnitte jeweils an der Platte 81 und dem Stift 80 fest angebracht sind.
Die Antrieb-Abtrieb-Übersetzungsverhältnisse des Getriebes 55 und des durch die Getriebe 67 und 74 gebildeten Getriebes werden so berechnet, daß, während die Fördereinrichtung 29 die Backen 26 um die Achse 31 bewegt, sich jeder Arm 79 parallel zu sich selbst bewegt, wobei die Achse 84 von dem jeweiligen Stift 80 nach oben gerichtet und senkrecht zu der durch die Wege P2 und P3 gebildeten Ebene bleibt, und sich jeder Schuh 66 um die jeweilige Achse 63 so dreht, daß die jeweilige Backe 26 in bekannter Art und Weise entlang eines Weges P4 verschoben wird, der sich in eine vertikale Ebene erstreckt, die auf der von den Wegen P2, P3 senkrecht steht und im wesentlichen die Form eines gleichseitigen Dreiecks mit abgerundeten Scheiteln auf weist, von welchen sich eine Seite von der Stelle 20 entlang des Weges P2 zu der Fördereinrichtung 18 erstreckt.
Der Körper 35 weist auch einen rohrförmigen, zweiten Arm 85 auf, der seitlich durch einen Abschnitt der Seitenabschnitte 40 gebildet wird und von der Wandung 33 parallel zu der Achse 31 hervorsteht und sich über die Buchse 48 erstreckt und seitlich in Bezug auf diese verschoben ist, wie es später im Detail beschrieben wird.
Der Arm 85 ist an dem unteren Abschnitt durch eine im wesentlichen horizontale Bodenwandung 86 geschlossen, die eine Durchgangsausnehmung 87 aufweist, welche mit der Durchgangsausnehmung 37 koaxial angeordnet ist und von einer zylindrischen Fläche gebildet wird, um eine Einrichtung 88 zum Einstellen der Position der Fördereinrichtung 28 zu führen. Die Einrichtung 88 weist einen seitlich offenen, hohlen, mittigen, zylindrischen Körper 89, der so angeordnet ist, daß er entlang der Achse 30 durch die Durchgangsausnehmung 87 gleitet, und zwei Vorsprünge bzw. Ansätze 90 und 91 auf, die mit der Achse 30 koaxial angeordnet sind und sich jeweils von einer oberen Wandung 92 des Körpers 89 nach oben und von einem Bodenabschnitt 93 des Körpers 89 nach unten erstrecken. Die Einrichtung 88 weist auch eine Schraube 94 auf, die so angeordnet ist, daß sie durch eine, den rohrförmigen Körper 38 verschließenden Platte 95 hindurch gedreht wird, und die mit einer in dem Vorsprung 90 ausgeformten axialen Durchgangsausnehmung 96 mit Gewinde verbunden ist; und die Einrichtung 88 weist eine Antirotationskeileinrichtung 97 auf, die mit einer seitlichen Wandung 98 des Körpers 89 axial verschiebbar verbunden und an dem Arm 85 angeordnet ist.
Der untere Endabschnitt des Vorsprungs 91 ist mit einer kreisförmigen Platte verbunden, die mit der Achse 30 koaxial angeordnet ist und eine Nutenscheibe 99 bildet, deren nach unten gewandte Fläche eine ringförmige Ausnehmung 100 aufweist, die wiederum einen kreisförmigen Leerlaufabschnitt 100a von ungefähr 160º, dessen Mitte bei der Achse 30 angeordnet ist, und zwei im wesentlichen spiegelnde, aktive Abschnitte 100b und 100c aufweist. Jeder Abschnitt 100b und 100c weist einen mittigen Abschnitt 100d mit einer geringfügigen Krümmung auf und ist mit den anderen Abschnitten 100a und 100c (100b) durch jeweilige im wesentlichen kreisförmige Verbindungsabschnitte verbunden.
Der Nocken 99 und der rohrförmige Vorsprung 91 weisen eine zylindrische Durchgangsausnehmung 101 auf, die mit der Achse 30 koaxial angeordnet ist und mit einer hohlen, koaxial mit der Achse 30 angeordneten Welle 102 drehfest und axialfest in Eingriff steht. Wie die Hohlwelle 56 weist auch die Welle 102 einen Endflansch 103 auf, der mit einem Hohlkörper 104 integral versehen ist, dessen konvexer Endabschnitt 105, der dem Endabschnitt 60 im wesentlichen ähnlich ist, drei im wesentlichen zylindrische, am Umfang angeordnete, rohrförmige Vorsprünge bzw. Ansätze 106 aufweist, die um die Achse 30 gleichmäßig beabstandet angeordnet sind. Jeder Vorsprung 106 weist drehbar eine jeweilige Hohlwelle 107 auf, die eine jeweilige, zu der Achse 30 parallele Achse 108 und an dem dem Endabschnitt zugewandten Flansch 103 Außenzähne 109 aufweist.
Es wird auf die Fig. 3 und 4 Bezug genommen. Jede Welle 107 weist einen Endabschnitt 110 auf, der über den freien Endabschnitt des jeweiligen Vorsprungs 106 hervorsteht und mit einem Schuh 111 versehen ist, der den Träger eines Planetengetriebes 112 ausformt, das ein Sonnenrad 113 aufweist, welches an dem Endabschnitt einer Welle 114 ausgeformt ist, die mit Achse 108 koaxial angeordnet und mit der Hohlwelle 107 drehbar in Eingriff steht. Das Getriebe 112 weist auch ein Planetenrad 115 auf, das an einer Welle 116 angeordnet ist, welche so gehalten wird, daß sie durch den Schuh 111 gedreht wird, und welche eine Achse 117 aufweist, die zu der Achse 108 parallel verläuft und mit der Orientierungsachse des Produktes 2 zwischen den Backen 25, 26 im wesentlichen übereinstimmt; und das Getriebe 112 weist ein leerlaufendes Zahnrad 118 auf, das zusammen mit dem Sonnenrad 113 und dem Planetenrad 115 in dem Schuh 111, und so, daß es diese miteinander verbindet, angeordnet ist.
Das Getriebe 112 wird durch das Zahnrad 54 über ein Getriebe 119 mit senkrechter Achse und zwei parallelachsigen Getrieben 120 und 120a angetrieben. Das Getriebe 119 weist eine Welle 121 auf, die in dem Arm 41 so angeordnet ist, daß sie sich um eine zu der Achse 30 parallelen Achse 122 dreht, und es weist ein Kegelrad 123 auf, das an dem Bodenendabschnitt der Welle 121 angeordnet ist. Das Getriebe 120 weist eine Welle 124, die in dem Arm 85 angeordnet und eine zu der Achse 30 parallele Achse 125 aufweist, ein Zahnrad 126, das an dem oberen Endabschnitt der oberen Welle 121 angeordnet ist, und zwei Zahnräder 127 und 128 auf, die miteinander integral ausgeformt sind, an der Welle 124 drehbar angeordnet sind und von welchen das erste mit dem Zahnrad 126 in Eingriff steht. Das Getriebe 120a weist eine Welle 129, die zum Drehen in der Welle 102 und koaxial mit der Achse 130 angeordnet ist, und zwei Zahnräder 130, 131 auf, die an den gegenüberliegenden Endabschnitten der Welle 129 angeordnet sind und jeweils mit dem Zahnrad 128 und den Zähnen 109 in Eingriff stehen.
Wie in Fig. 4 gezeigt ist, weist die Welle 116 einen Endabschnitt 132 auf, der sich von dem Schuh 111 nach außen erstreckt und integral mit einer eine Platte bildenden Backe 25 angeordnet ist.
Das Zahnrad 127 bildet den Antrieb eines Getriebes 133 zum Antreiben der Fördereinrichtung 28 und weist eine Welle 102, einen Flansch 103 und ein Zahnrad 134 auf, das an dem oberen Endabschnitt der Welle 102 angeordnet und mit dem Zahnrad 127 verbunden ist.
Die Antriebs-Abtriebs-Übersetzungsverhältnisse der Getriebe 119, 120, 133 und des Getriebes, das durch die Getriebe 119, 120, 120a, 112 gebildet wird, werden so berechnet, daß, während die Fördereinrichtung 28 die Backen 25 um die Achse 30 dreht, sich jede Backe 25 in eine horizontale Ebene bewegt, die zu der nach oben gerichteten Seite der Produkte 2 im wesentlichen tangential ist, und sich jeder Schuh 111 um die jeweilige Achse 108 so dreht, daß sich die jeweilige Backe 25 entlang eines horizontalen Weges P5, der im wesentlichen die Form eines gleichseitigen Dreiecks mit abgerundeten Scheiteln aufweist und von dem Weg P4 verschieden ist, auf bekannte Art und Weise verschiebt. Insbesondere ist die Achse 30 im Bezug auf die durch den Weg P4 gebildete, vertikale Ebene seitlich versetzt, so daß sich ein Seitenabschnitt des Weges P5 entlang des Weges P2 von der Stelle 20 zu der Fördereinrichtung 18 erstreckt und zu einem entsprechendem Seitenabschnitt des Weges P4 an dem Schnittpunkt der durch die Wege P4 und P5 gebildeten Ebene parallel und diesem zugewandt ist.
Die obigen Übersetzungsverhältnisse sind auch so, daß sich jede Backe 25, während sie um die Achse 30 durch die Drehung der Fördereinrichtung 28 bewegt wird, ohne Drehung bewegen würde, wenn sie nicht für eine Regeleinrichtung 135 gedacht wäre, die mit dem Getriebe 112 verbunden ist und die zusätzlich zu dem Nocken 99 ebenfalls eine Anschlagrolle 136 aufweist, die in der Ausnehmung 100 rollt und die zum Drehen an einem Stift 137 angeordnet ist, der an einem Hebel 138 angeordnet ist, welcher wiederum an dem Endabschnitt von jeder Welle 114 angeordnet ist. Die Ausnehmung 100 ist auch so ausgestaltet, daß jede Rolle 136, während sie sich entlang des Abschnittes 100b bewegt, die jeweilige Welle 116 und daher die jeweilige Backe 25 im Gegenuhrzeigersinn (in Fig. 2) um 90º um die jeweilige Achse 117 dreht, während sich die Backe 25 entlang des Weges P2 bewegt. Ähnlich dreht jede Rolle 136, während sie sich entlang des Abschnittes 100c der Ausnehmung 100 bewegt, die jeweilige Welle 116 und damit die jeweilige Backe 25 im Uhrzeigersinn (in Fig. 2) um 90º um die jeweilige Achse 117, während sich die Backe 25 entlang des restlichen Weges P5 bewegt.
Im tatsächlichen Gebrauch und in Bezug auf die Fig. 1, 2 und 8 drehen sich die Fördereinrichtungen 28 und 29 der Transporteinrichtung 22 gleichzeitig miteinander und jeweils im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 30 und im Uhrzeigersinn um die Achse 31, so daß eine Backe 25 und die jeweilige Backe 26, die ein jeweiliges Greifelement 23 ausformen, an der Stelle 20 einander zugewandt angeordnet sind und entlang des Weges P2 zu der Zuführeinrichtung der Fördereinrichtung 118 und gleichzeitig mit einer Ausnehmung 119 weiterlaufen, wobei sie einander noch zugewandt und in Bezug zueinander im wesentlichen feststehend angeordnet sind. Mittels der Einstelleinrichtung 88 kann die Position der Backen 25 in Bezug auf die der jeweiligen Backen 26 so eingestellt werden, daß entlang des Weges P2 der Abstand zwischen jeder Backe 25 und der jeweiligen Backe 26 im wesentlichen ungefähr gleich der Dicke des Produktes 2, aber nicht mehr als diese beträgt, und die jeweilige Verpackung 3 wird um die jeweilige Orientierungsachse gedreht, während sie im wesentlichen über und mit der Ebene K2 in einer Ebene liegend gehalten wird.
Zusätzlich dazu, daß die Fördereinrichtungen 28 und 29 miteinander und mit der Fördereinrichtung 18 gleichzeitig betrieben werden, arbeiten sie auch gleichzeitig mit der Station 7 und mit den Produkten 2, die sich entlang der Fördereinrichtung 4 zu der Station 7 bewegen. Insbesondere weil der Abstand zwischen der Stelle 20 und der Station 7, wie es oben dargelegt worden ist, geringer ist als die Länge des Produktes 2, weil sich die Backen 25 und 26 jeweils in eine horizontale und in eine vertikale Ebene zu der Stelle 20 bewegen und anschließend zusammen entlang des Weges P2 fortfahren und weil die Fördereinrichtungen 28, 29 und die Produkte 2, die sich entlang der Fördereinrichtung 4 bewegen, zeitlich so aufeinander abgestimmt sind, daß ein Greifelement 23 und ein Produkt 2 immer gleichzeitig der Stelle 20 zugeführt werden, drückt jedes Greifelement 23 die Feder 82 zusammen, um ein jeweiliges Produkt 2 an der Stelle 20 zu greifen, bevor das Produkt 2 den Abschnitt zwischen den Rollen 9 und 10 verläßt und bevor der rückwärtige Endabschnitt von dem jeweiligen Teilstück 16 dadurch gebildet worden ist, daß die rohrförmige Verpackung 5 abgeschnitten worden ist.
Dies sorgt dafür, daß das zeitliche Abstimmen der Produkte 2 aufrechterhalten bleibt, während sie sich durch die Station 7 bewegen und so lange, bis sie die jeweiligen Ausnehmungen 19 auf der Fördereinrichtung 18 erreichen.
Wie dargelegt worden ist, wird jede Backe 25 (in den Fig. 2 und 8) um 90º im Gegenuhrzeigersinn gedreht, während sie entlang des Weges P2 von der Stelle 20 zu der Zuführeinrichtung der Fördereinrichtung 18 bewegt wird. Weil während des Transportbetriebes und des normalen Betriebes das Produkt 2 zwischen den Backen 25 und 26 von jedem Greifelement 23 gegriffen wird und weil die Backe 26 um die Achse 84 leerlaufend angeordnet ist, sieht die Drehung der Backe 25 um ihre Achse 117 auch das Drehen des Produktes 2 und der Backe 26 vor.
Wie in den Fig. 2 und 8 gezeigt ist, wird ein Endabschnitt von jedem Produkt 2 an der Stelle 20 durch ein jeweiliges Greifelement 23 derartig gegriffen, daß die Mitte des Produktes 2 an einem bestimmten Abstand von der Achse 84 der jeweiligen Backe 26 angeordnet ist, und wenn die Backe 25 durch die Regeleinrichtung 135 gedreht wird, bewegt sie sich quer zu dem Weg P2 des jeweiligen Greifelements 23. Um die Mitte des Produktes 2 auf dem Weg P3 zu halten, der auf den Weg P1 und die Fördereinrichtung 18 ausgerichtet ist, muß folglich der Neigungswinkel A des We ges P2 in Bezug auf den Weg P3 die folgende Gleichung erfüllen:
d = 1 tan A
Worin "d" der Abstand zwischen der Mitte des Produktes 2 und dem Greifpunkt des jeweiligen Bauteils 23 und "1" die Länge des Weges P3 sind.
Wie dargelegt worden ist, sind in dem Falle die Köpfe -15 einfach Schneidköpfe, die Endabschnitte 16a der Verpackungen 3 werden entlang der Fördereinrichtung 18 mittels der Verschließeinheit 17 verschlossen, die, wie es in Fig. 9 deutlicher zu sehen ist, an einer Verschließstation 139 stromabwärts von der Transporteinrichtung 22, entlang der Fördereinrichtung 18 und entlang eines Weges P6, der sich zu dem Weg P1 parallel und in die Richtung 6 entlang der Fördereinrichtung 18 erstreckt, angeordnet ist und die das Verschließen der Endabschnitte 16a von jedem Teilstück 16 vorsieht, um eine jeweilige "kissenförmige verpackte" Verpackung 3 auszuformen.
Die Einheit 17 weist zwei herkömmliche Verschließeinrichtungen 140, 141 auf, die an fest angeordneten Positionen an jeder Seite der Fördereinrichtung 18 bei der Station 139 einander zugewandt angeordnet sind und von welchen jede einen Gehäusekörper 142 aufweist, der eine jeweilige Seitenfläche 143 aufweist, welche dem Weg P6 zugewandt und von der anderen Fläche 143 durch einen Abstand getrennt ist, der größer als die Länge des Produktes 2 und geringer als die Länge des jeweiligen Teilstücks 16 ist. Jede Fläche 143 ist quer zu den Achsen 8 der Produkte 2 angeordnet und weist eine jeweilige Öffnung 144 auf, die zusammen mit der anderen Öffnung 144 parallel zu der Richtung 6 und in einer Ebene angeordnet ist, die mit der Produktebene K3, welche durch die Transportabzweigung der Fördereinrichtung 18 gebildet wird, in der gleichen Ebene liegt und zu der Ebene K2 im wesentlichen parallel ist.
Die Öffnungen 144 stehen mit den Endabschnitten 16a von jedem Teilstück 16 in gleitendem Eingriff, während sich dieses entlang des Weges P6 bewegt, um die Endabschnitte 16a auf bekannte Art und Weise zu verschließen. Insbesondere weist jede Öffnung 144 jeweilige, herkömmliche (nicht gezeigte) Heiz- und Druckelemente auf, um die Endabschnitte 16a zu erwärmen und zu verschließen.

Claims

1. Verfahren zum Verpacken eines Produktes, das die folgenden Schritte aufweist:

Fördern von Produkten (2), die eine geometrische Mitte aufweisen, insbesondere von länglichen Produkten (2), mit einer bestimmten Geschwindigkeit entlang eines ersten Weges (P1), der sich in eine erste bestimmte Ebene und in eine bestimmte Bewegungsrichtung (6) erstreckt, und mit einer ersten Orientierung, parallel zu der Richtung (6), zu einer Bearbeitungsstation (7) zusammen mit einer rohrförmigen Verpackung (5), wobei stromaufwärts von der Bearbeitungsstation (7) wenigstens ein Produkt (2) eingeschlossen ist;

Fördern von jedem Produkt (2) und der rohrförmigen Verpackung (5) durch die Bearbeitungsstation (7), so daß die rohrförmige Verpackung (5) in Teilstücke (16) geschnitten wird, von welchen jedes ein jeweiliges Produkt (2) einschließt;

Fördern von jedem Produkt (2) und dem jeweiligen Teilstück (16) entlang eines zweiten Weges (P2), der sich in eine zweite Transportrichtung (K2), die im wesentlichen parallel zu der ersten Ebene (K1) angeordnet ist, erstreckt, und mittels wenigstens einer Greifeinrichtung (23), die mit der Geschwindigkeit entlang des zweiten Weges (P2) bewegt werden kann;

Übertragen einer zweite Orientierung an jedes Produkt (2), die in bezug auf die erste Orientierung im wesentlichen um 90º gedreht ist, während sich das Produkt (2) entlang des zweiten Weges (P2) bewegt; und

Verschließen der gegenüberliegenden Endabschnitte (16a) von jedem Teilstück (16), um eine jeweilige Verpackung auszuformen; wobei die Greifeinrichtung (23) die Drehung um 90º um eine Achse (117) bewirkt, die auf der zweiten Ebene (K2) senkrecht steht und sich quer zu der Bewegungsrichtung (6) erstreckt;

dadurch gekennzeichnet,

daß jedes Produkt (2) stromabwärts von der Bearbeitungsstation (7) und bevor das jeweilige Teilstück (16) von der rohrförmigen Verpackung (5) abgeschnitten wird mit der Greifeinrichtung (23) in Eingriff gelangt; und

daß jedes Produkt (2) durch die jeweilige Greifeinrichtung (23) an einem bestimmten Abstand von der geometrischen Mitte und an einer Greifstelle (20) entlang des zweiten Weges (P2) gegriffen wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, worin jedes Produkt (2) bei einer Greifstelle (20) entlang des zweiten Weges (P2) durch die jeweilige Greifeinrichtung (23) gegriffen und in einem Abstand von der Bearbeitungsstation (7) angeordnet wird, der, parallel zu der Bewegungsrichtung (6) gemessen, geringer ist als die Abmessung des Produktes (2).

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, worin der zweite Weg (P2) in Bezug auf die Bewegungsrichtung (6) und ab der Greifstelle (20) um einen vorgegebenen Winkel (A) geneigt ist; wobei der Winkel (A) so ist, daß der geometrischen Mitte von jedem Produkt (2) gestattet wird, daß sie sich entlang eines dritten Weges (P3) bewegt, der auf den ersten Weg (P1) ausgerichtet ist, während jedes Produkt (2) und das jeweilige Teilstück (16) entlang des zweiten Weges (P2) gefördert werden.

4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin die Greifeinrichtung (23) eine erste und zweite Backe (25, 26) aufweist, die entlang jeweiliger verschiedener, im wesentlichen flacher, ringförmiger Wege (P5, P4) bewegt werden, welche einen im wesentlichen gemeinsamen Abschnitt aufweisen, von dem wenigstens ein Abschnitt den zweiten Weg (P2) bildet.

5. Verfahren nach Anspruch 4, worin einer der ringförmigen Wege (P5, P4) in zwei Ebenen liegt, die zueinander im wesentlichen senkrecht stehen, wobei sich der zweite Weg (P2) im wesentlichen entlang des Schnittpunktes der zwei Ebenen erstreckt.

6. Verfahren nach Anspruch 5, worin eine der Ebenen sich im wesentlichen horizontal erstreckt.

7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, worin die zwei ringförmigen Wege (P5, P4) im wesentlichen dreieckige Wege ist, wobei sich der gemeinsame Abschnitt im wesentlichen entlang einer bestimmten Seite von jedem dreieckigen Weg erstreckt, wobei sich jede bestimmte Seite durch die Greifstelle (20) erstreckt, und wobei jede Backe (25) (26) entlang der jeweiligen bestimmten Seite gleichzeitig mit der anderen Backe (26) (25) und dieser zugewandt bewegt wird und in einer solchen Art und Weise, daß sie in Bezug auf die andere Backe (26) (25) entlang des zweiten Weges (P2) feststehend ist.

8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin die Drehung um 90º von jedem Produkt (2) dadurch bewirkt wird, daß wenigstens einer der Backen (25, 26) um 90º gedreht wird.

9. Verfahren nach Anspruch 6, worin die Drehung um 90º von jedem Produkt (2) durch Drehen einer ersten (25) der Backen (25, 26) um 90º bewirkt wird; wobei die andere Backe (26) um ihre Achse (84) im Leerlauf angeordnet ist und durch die erste Backe (25) über das Produkt (2), das zwischen den zwei Backen (25, 26) angeordnet ist, gedreht wird.

10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, das zudem den folgenden Schritt aufweist: Transportieren von jedem Produkt (2) über die Greifeinrichtung (23) zu einer Ausgabefördereinrichtung (18), deren Zuführeinrichtung an dem Ausgabeendabschnitt des zweiten Weges (P2) angeordnet ist.

11. Verfahren nach Anspruch 10, worin die Ausgabefördereinrichtung (18) auf den ersten Weg (P1) ausgerichtet ist.

12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, worin die Endabschnitte (16A) von jedem Teilstück 16 durch eine Verschließeinrichtung (17) verschlossen werden, die entlang der Ausgabefördereinrichtung (18) an einer festen Position angeordnet ist.

13. Verfahren nach Anspruch 12, worin die Verschließeinrichtung (17) eine Abdichtungseinrichtung ist, um die Endabschnitte (16a) von jedem Teilstück (16) abzudichten.

14. Verfahren nach Anspruch 12 oder 13, worin die Endabschnitte (16a) von jedem Teilstück (16) durch die Verschließeinrichtung (17) verschlossen werden, wobei das Teilstück (16) in die Richtung (6) und durch die Verschließeinrichtung (17) gefördert wird, wobei die Endabschnitte (16a) zu der Richtung (6) parallel und miteinander und mit einer dritten Ebene (K3) in der gleichen Ebene liegen, die zu der zweiten Ebene (K) im wesentlichen parallel ist.

15. Maschine zum Verpacken von Produkten (2), die eine geometrische Mitte aufweisen, insbesondere von länglichen Produkten (2), wobei die Maschine folgendes aufweist:

eine Bearbeitungsstation (7);

eine Fördereinrichtung (4) zum Fördern der Produkte (2) zu der Bearbeitungstation (7) mit einer vorgegebenen Geschwindigkeit und einem vorgegebenen Abstand entlang eines ersten Weges (P1), der sich in eine erste Ebene (K1) erstreckt, und in eine vorgegebene Bewegungsrichtung (6) mit einer ersten Orientierung, die zu der Bewegungsrichtung parallel ist, zusammen mit einem rohrförmigen Verpackung (5), die sich in die Bewegungsrichtung (6) erstreckt, und zum Einschließen von wenigstens einem Produkt (2) stromaufwärts von der Bearbeitungsstation (7);

Abtrenneinrichtungen (9, 10), die an der Bearbeitungsstation (7) angeordnet sind, um die rohrförmige Verpackung (5) in Teilstücke (16) von im wesentlichen der gleichen Länge wie der Abstand zu schneiden;

eine Transporteinrichtung (22), um jedes Produkt (2) und das entsprechende Teilstück (16) von der Bearbeitungsstation (7) und entlang eines zweiten Weges (P2) zu fördern, der sich in eine zweite Transportebene (K2) erstreckt, welche zu der ersten Ebene (K1) im wesentlichen parallel ist, und um an jedes Produkt (2) eine zweite Orientierung zu übertragen, die in Bezug auf die erste Orientierung im wesentlichen um 90º gedreht ist; und

Einrichtungen (15) (17) zum Verschließen der Endabschnitte von den Teilstücken (16), um die jeweiligen Verpackungen (3) auszuformen;

wobei die Transporteinrichtung (22) wenigstens eine Greifeinrichtung (23) aufweist, die entlang des zweiten Weges (P2) mit der Geschwindigkeit und gleichzeitig mit der Fördereinrichtung (4) bewegt werden kann, um die Produkte (2) an einer Greifstelle (20) entlang des zweiten Weges (P2) und an einem Abstand zu greifen, der geringer ist als der Abstand von der Bearbeitungsstation (7);

wobei die zweite Orientierung in Bezug auf die erste Orientierung um 90º und um eine Achse (117) gedreht ist, die auf der zweiten Ebene (K2) senkrecht steht und sich zu der Bewegungsrichtung (6) quer erstreckt;

dadurch gekennzeichnet,

daß die Greifeinrichtung (23) ein jeweiliges Produkt (2) stromabwärts von der Bearbeitungsstation (7) und bevor das jeweilige Teilstück (16) von der rohrförmigen Verpackung (5) abgeschnitten worden ist ergreift; wobei die Greifstelle (20) entlang des zweiten Weges (P2) derartig angeordnet ist, daß die Greifeinrichtung (23) ein jeweiliges Produkt (2) bei einem vorgegebenen Abstand von dessen geometrischer Mitte ergreift.

16. Maschine nach Anspruch 15, worin die Greifstelle (20) an einem Abstand angeordnet ist, der geringer ist als der Abstand von der Bearbeitungsstation (7).

17. Maschine nach Anspruch 15 oder 16, worin der zweite Weg (P2) in Bezug auf die Bewegungsrichtung (6) und ab der Greifstelle (20) um einen vorgegebenen Winkel (A) geneigt ist; wobei der Winkel (A) so ist, daß es der geometrischen Mitte von jedem Produkt (2) gestattet ist, sich entlang eines dritten Weges (P3) zu bewegen, der auf den ersten Weg (P1) ausgerichtet ist, während jedes Produkt (2) und das jeweilige Teilstück (16) entlang des zweiten Weges (P2) gefördert werden.

18. Maschine nach den Ansprüchen 15, 16 oder 17, worin die Greifeinrichtung (21) eine erste und eine zweite Backe (25, 26) aufweist; wobei die Transportiereinrichtung (22) eine erste und eine zweite Fördereinrichtung (28, 29) aufweist, um die Backen (25, 26) entlang jeweiliger, verschiedener, im wesentlichen flacher, ringförmiger Wege (P5, P4) zu verschieben, die einen im wesentlichen gemeinsamen Abschnitt aufweisen, von dem wenigstens ein Abschnitt den zweiten Weg (P2) bildet.

19. Maschine nach Anspruch 18, worin die ringförmigen Wege (P5, P4) in zwei Ebenen liegen, die zueinander im wesentlichen senkrecht stehen, wobei sich der zweite Weg (P2) im wesentlichen entlang des Schnittpunktes der zwei Ebenen erstreckt.

20. Maschine nach Anspruch 19, worin sich die eine der Ebenen im wesentlichen horizontal erstreckt.

21. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche 15 bis 20, worin die zwei ringförmigen Wege (P5, P4) im wesentlichen dreieckige Wege sind; wobei sich der gemeinsame Abschnitt im wesentlichen entlang einer bestimmten Seite von jedem der dreieckigen Wege erstreckt; wobei sich jede bestimmte Seite durch die Greifstelle (20) hindurch erstreckt; und wobei die erste und zweite Fördereinrichtung (28, 29) die jeweilige Backe (25, 26) entlang der jeweiligen, vorgegebenen Seite gleichzeitig miteinander in eine Position (20) und mit der gleichen Geschwindigkeit bewegt, wobei sie einander zugewandt sind.

22. Maschine nach Anspruch 21, worin jede der ersten und zweiten Fördereinrichtungen (28, 29) sich um eine je weilige erste Drehachse (30, 31) dreht und wenigstens eine Halteeinrichtung (106, 61) aufweist, die in Bezug auf die jeweilige erste Drehachse (30, 31) exzentrisch angeordnet ist; worin sie zudem einen Schuh (111) (66) aufweist, der an der Halteeinrichtung (106) (61) angeordnet und sich in Bezug um eine jeweilige zweite Drehachse (108) (63) dreht; und worin sie eine Abtriebswelle (116) (71) aufweist, die an dem Schuh (111) (66) derartig angeordnet ist, daß sie sich um eine jeweilige dritte Drehachse (117) (72) dreht; wobei die Abtriebswelle (116) (71) mit einer jeweiligen Backe (25) (26) versehen ist; und wobei die dritte Drehachse (117) (72) zu der zweiten Drehachse (108) (63) parallel und von dieser an einem vorgegebenen Abstand angeordnet ist.

23. Maschine nach Anspruch 22, worin jede Fördereinrichtung (28) (29) für jede Halteeinrichtung (106) (61) ein Planetengetriebe (112) (67) aufweist, das wiederum eine jeweilige Antriebswelle (129) (69), die mit der zweiten Drehachse (108) (63) koaxial angeordnet ist, und eine jeweilige Abtriebswelle (116) (71) aufweist; wobei jedes Planetengetriebe (112) (67) so ausgeformt ist, daß die jeweilige Abtriebswelle (116) (71) in Bezug auf die erste Drehachse (30) (31) entlang des zweiten Weges feststehend beibehalten wird.

24. Maschine nach Anspruch 23, worin jedes Planetengetriebe (112) (67) einen Träger aufweist, der an der jeweiligen Antriebswelle (129) (69) angeordnet ist und durch den jeweiligen Schuh (111) (66) gebildet wird; wobei es eine Getriebeeinrichtung (120, 120a) (74) aufweist, um die Antriebswelle (129) (69) um die jeweilige zweite Drehachse (108) (63) zu drehen; wobei es ein Sonnenrad (113) (68) aufweist, das mit der jeweiligen zweiten Drehachse (108) (63) koaxial angeordnet ist; und wobei es ein Planetenrad (115) (70) aufweist, das an der jeweiligen Abtriebswelle (116) (71) angeordnet ist.

25. Maschine nach Anspruch (24), worin das Sonnenrad (68) von jedem Planetengetriebe (67) der zweiten Fördereinrichtung (29) in Bezug auf die zweite Fördereinrichtung (29) winkelig fest angeordnet ist; wobei ein radialer Arm (79) an der jeweiligen Abtriebswelle (71) angeordnet ist; und wobei die jeweilige Backe (26) durch eine Platte gebildet wird, die an dem Arm (79) leerlaufend angeordnet ist, so daß sie sich in Bezug auf den Arm (79) und um eine Achse (84), die in Bezug auf die jeweilige dritte Achse (72) radial angeordnet ist, dreht.

26. Maschine nach Anspruch 24 oder 25, worin jede Backe 25 der ersten Fördereinrichtung (28) durch eine Platte gebildet wird, die mit der ersten Abtriebswelle (116) koaxial angeordnet ist und sich zusammen mit der Abtriebswelle (116) um die jeweilige dritte Achse (117) dreht.

27. Maschine nach Anspruch 24, worin die erste Fördereinrichtung (28) für jedes Planetengetriebe (112) eine Einstelleinrichtung (135) aufweist, um die Winkelposition des jeweiligen Sonnenrades (113) in Bezug auf die erste Fördereinrichtung (28) einzustellen; wobei die Einstelleinrichtung (135) das Sonnenrad (113) um 90º um die jeweilige zweite Achse (108) für jede vollständige Umdrehung der ersten Fördereinrichtung (28) um die jeweilige erste Achse (30) nach hinten und nach vorne schwingt.

28. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche 15 bis 27, wobei die Verschließeinrichtung (15) an den Abtrenneinrichtung (9, 10) angeordnet ist.

29. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche (15 bis 27), worin die Verschließeinrichtung (17) an einer festen Position entlang der Ausgabefördereinrichtung (18) angeordnet ist.

30. Maschine nach Anspruch 29, worin die Verschließeinrichtung (17) eine Abdichtungseinrichtung ist, um die Endabschnitte (16a) von jedem Teilstück (16) abzudichten; wobei die Endabschnitte (16a) zu der Bewegungsrichtung (16) parallel und miteinander und mit einer dritten Ebene (K3), die zu der zweiten Ebene (K2) im wesentlichen parallel ist, in der gleichen Ebene angeordnet sind.