DE69601055T2

DE69601055T2 - Vorrichtung zum Kühlen und Kondensieren des von einem Geschirrspülmaschinenbehälter oder dergleichen erzeugten Dampfes

Info

Publication number: DE69601055T2
Application number: DE69601055T
Authority: DE
Inventors: Carlo 21100 Varese Carli
Original assignee: T&P SpA
Current assignee: T&P SpA
Priority date: 1995-07-14
Filing date: 1996-07-08
Publication date: 1999-08-05
Anticipated expiration: 2016-07-09
Also published as: ITMI951532A0; DE69601055D1; EP0753282A1; IT1275550B; ITMI951532A1; EP0753282B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Kondensieren von Dampf, der aus der Waschtrommel von Geschirrspülmaschinen ausgelassen wird, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Solch eine Vorrichtung ist in der EP-A-0 486 828 beschrieben.
Auslaßvorrichtungen der oben erwähnten Art werden hergestellt, um den Überschußdampf zu beseitigen, der in der Waschtrommel während der Wasch-, Heißspül- und Trockenphase des Geschirrs erzeugt wird.
Diese Tatsache tritt insbesondere in der Trocknungsphase auf, während der eine erhebliche Menge Dampf in der Waschtrommel des Geschirrspülers in Folge der Restwärme des Geschirrs ebenso wie der erzeugt wird, die durch den Widerstand hervorgerufen wird, der zum Erhitzen des Wasch- und Spülwassers verwendet wird. Die Überdrücke, die durch die Erzeugung von Dampf während der Wasch-, Heißspül- und Trockenphasen oder auch möglicherweise nach einem plötzlichen Öffnen und unmittelbaren Schließen der Tür der Geschirrspülmaschine während der Erhitzung des Wassers oder durch die tatsächlichen Bewegungen des Wassers in der Waschtrommel, die insbesondere beim Starten der Waschpumpe verursacht werden, hervorgerufen werden, können die Sicherheitsvorrichtungen des Geschirrspülers auslösen, die dazu verwendet werden, den Waschpegel in dessen Waschtrommel zu regulieren, und die den Betrieb des Geschirrspülers unterbrechen, ohne daß dabei irgendein Gefahrenpegel in der Trommel des Geschirrspülers erreicht wurde.
Die üblichen Dampfauslaßvorrichtungen haben eine kreisförmige Öffnung für die Zufuhr von "heißem" Dampf in die Auslaßvorrichtung, die mit einer entsprechenden kreisförmigen Öffnung verbunden ist, die in der Seitenwand der Waschtrommel ausgebildet ist, und ein Auslaßrohr, das sich nach oben erstreckt, wo der noch heiße Dampf über eine geeignete Auslaßöffnung nach außen abgegeben wird. Bei diesen üblichen Vorrichtungen tritt ein übermäßiges Auslassen von Dampf im Geschirrspüler auf, der Möbel und Zubehör der Bereiche beschädigen kann, wo die Geschirrspüler installiert sind.
Bei der Verwendung dieser üblichen Vorrichtungen läuft der Kühl- und Kondensationsprozess des Dampfes zu langsam ab, so daß ein Ausströmen von Dampf aus der Waschtrommel des Geschirrspülers nur langsam erfolgt, und der Druck innerhalb der Trommel relativ hoch bleibt.
Es sind auch Geschirrspüler bekannt, die einen Tank zur Aufnahme und zum Speichern von Wasser haben, das zur Regenerierung von Entkalkungsharzen bestimmt ist, wobei der Regenerationswassertank über eine Düse gefüllt wird, die Wasser abzapft, das vom Wasserversorgungssystem kommt und das zuvor nicht entkalkt wurde.
In den üblichen Kondensationsvorrichtungen ist kein Kontakt zwischen der Auslaßleitung und der Trommel für das Regenerierungswasser vorgesehen.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung für das Kondensieren von Dampf zu schaffen, der aus der Waschtrommel von Geschirrspülmaschinen ausgelassen wird, die es ermöglicht, die Menge des aus dem Geschirrspüler abgegebenen Heißdampfes zu reduzieren.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung der oben erwähnten Art zu schaffen, die ein schnelles Auslassen des Dampfes aus der Waschtrommel und ein schnelles Reduzieren der Größe des Druckes ermöglicht, der in der Waschtrommel aufgebaut wird, so daß jede davon ausgehende Gefahr vermieden wird.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung in der oben erwähnten Art zu schaffen, die eine kompakte Form bei geringer Masse hat, so daß sie im Geschirrspüler ein geringes Volumen einnimmt.
Die vorherigen Aufgaben werden durch eine Vorrichtung gelöst, die die Merkmale des Anspruchs 1 hat, das heißt, durch eine Vorrichtung zum Kühlen und Kondensieren des von einem Geschirrspülmaschinenbehälter erzeugten Dampfes, wobei der Dampf, der in dem Geschirrspülmaschinenbehälter während eines Arbeitsvorgangs der Geschirrspülmaschine erzeugt wird, und eine bestimmte Temperatur aufweist, aus einer Kammer zum Speichern von Kühlwasser besteht, die umgebende Wände hat, gekennzeichnet ist durch eine Kammer zum Kondensieren und Kühlen des Dampfes, die umgebende Wände und eine Dampfeinlassöffnung zur Verbindung mit dem Inneren der Waschtrommel der Geschirrspülmaschine hat und zur Abgabe des Dampfes außerdem der Kondensations- und Kühlkammer oben offen ist, wobei die Dampfkondensations- und Kühlkammer und die Kühlwasserkammer wenigstens eine Wand oder einen Wandabschnitt gemeinsam haben, damit ein Wärmeaustausch zwischen dem Dampf und dem Kühlwasser ermöglicht wird, so daß der Dampf kondensiert und/oder seine Temperatur abnehmen kann, bevor er aus der Kondensations- und Kühlkammer austritt.
Aufgrund dieser innovativen Merkmale wird infolge des Kontaktes des Heißdampfes mit den Wänden der Kühlkammer, die mit Kaltwasser in Kontakt stehen, der ausgelassene Dampf zwangsgekühlt und kondensiert und zur Trommel zurückgeleitet und verbleibt somit innerhalb des Geschirrspülers. Die umgebende Außenseite des Geschirrspülers wird nicht übermäßig befeuchtet, und die Gegenstände und Möbel, die sich im selben Bereich wie der Geschirrspüler befinden, werden durch diese Feuchtigkeit in keiner Weise beschädigt.
Das Kondensieren des Dampfes im Ausgang beschleunigt auch bis zu einem bestimmten Maß die Abgabe von Dampf aus der Waschtrommel im Vergleich zu ähnlichen üblichen Vorrichtungen, so daß ein schnellerer Dampfdruckabfall innerhalb der Waschtrommel bewirkt und die Gefahr des Auslösens der Sicherheitsvorrichtungen verhindert wird.
Außerdem ermöglicht die Tatsache der Verwendung von Regenerationswasser zum Kühlen des Dampfes, daß dieses erhitzt wird, so daß in den Regenerationsharztank heißes Wasser eingeleitet wird, was den Ionenaustausch bei der Regeneration der Harze effizienter macht.
Die vorliegende Erfindung wird nun durch die vorliegende Beschreibung unter Bezugnahme auf eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung und auch die beigefügten Zeichnungen erläutert, in denen:
Fig. 1 eine schematische perspektivische Darstellung eines Geschirrspülers ist;
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Waschtrommel ist, die die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung aufnimmt;
Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des Blocks ist, der die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung aufnimmt;
Fig. 4A ein Schnitt längs der Linie 4A-4A der Fig. 3 ist;
Fig. 4B einen Teilschnitt längs der Linie 4B-4B der Fig. 3 ist; und
Fig. 5 ein Querschnitt eines Details der Auslaßdampf-Kühlkammer der vorliegenden Erfindung ist.
Fig. 1 zeigt, bezeichnet mit der Bezugsziffer 10, einen üblichen Geschirrspüler mit wenigstens einem Außengehäuse 12 mit einer Fronttür 14 zum Verschließen einer Öffnung 15, über die das Geschirr in die Waschtrommel 16 eingebracht wird.
Auch unter Bezugnahme auf Fig. 2 ist ersichtlich, daß die Waschtrommel 16 einen Auffangbehälter 18 und eine untere Öffnung 20 für das Zuführen von Salz zum Regenerieren der Harze in einem geeigneten Tank 56 aufweist, der in dem selben Kasten 21 gebildet ist, der den Harzbehälter 23 aufnimmt.
Die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung befindet sich, wie Fig. 1 zeigt, in einem Block 19 zusammen mit anderen nicht gezeigten oder beschriebenen Vorrichtungen, der zwischen den Seitenwänden der Waschtrommel 16 und der gegenüberliegenden Wand des Rahmens bzw. Gehäuses 12, das den Geschirrspüler abdeckt, aufgenommen ist.
Das Zulaufwasser des Geschirrspülers wird aus dem Wasserversorgungssystem über einem geeigneten Hahn 22 oder dergleichen entnommen.
Beim Trocknen am Ende des Waschzyklus verdampft in Folge der Restwärme des Geschirrs, die am Ende der letzten Heißspülung erzeugt wird, das auf der Oberfläche des Geschirrs verbleibende Wasser, was zur Bildung einer erheblichen Dampfmenge in der Waschtrommel führt. Der Dampf wird aus der seitlichen Öffnung 24 der Trommel abgegeben und gelangt in die Kondensationsvorrichtung der vorliegenden Erfindung über die entsprechende Öffnung, die in der Wand des Blocks 19 vorgesehen ist. Die beiden Öffnungen sind mittels einer Ringmutter und einem Gummidichtungsring miteinander allgemein dicht verbunden, jedoch ist diese Tatsache in den Figuren nicht ausdrücklich gezeigt.
Auch auf die nachfolgenden Figuren Bezug nehmend ist ersichtlich, daß die Vorrichtung zum Kondensieren des aus der Waschtrommel der vorliegenden Erfindung ausgelassenen Dampfes eine Kammer 28 zum Speichern des Regenerationswassers aufweist, die über eine Abzweigdüse 30 mit dem Wasserzulaufrohr verbunden ist, das die Waschtrommel des Geschirrspülers füllt und insgesamt mit der Bezugsziffer 33 versehen ist. Wie Fig. 4A zeigt, mündet das Wasserzulaufrohr in einen Auslaß 34, und das Wasser wird über eine geeignete Rohrleitung 35 zur Waschtrommel 16 transportiert. Die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung hat auch eine Dampfkühl- und Kondensationskammer 36, die über die Dampfauslassöffnung 26 mit der Waschtrommel 16 der Geschirrspülmaschine verbunden ist und eine obere Öffnung 38 zum Auslassen des gekühlten Dampfes in einer Höhe unterhalb der Abzweigdüse 30 aufweist.
Wie insbesondere Fig. 3 zeigt, hat die Dampfkühlkammer 36, wie die Fig. 4A und 4B zeigen, eine erste und eine zweite obere Wand 40,42, die in Richtung der Waschtrommel bzw. zum Äußeren des Geschirrspülers weisen, und eine erste und eine zweite Seitenwand 44, 46 und eine Rückwand 47, die mit dem Wasser in Kontakt stehen, das sich im Regenerationswasserbehälter 28 befindet. Dies ermöglicht es, wie bereits erwähnt, dem ausgelassenen Dampf erhebliche Wärme zu entnehmen, so daß dessen Kondensation begünstigt wird. Auf diese Weise wird der Heißdampf nicht mehr aus dem Geschirrspüler abgegeben bzw. ist diese Dampfabgabe sehr begrenzt, und aufgrund der Dampfkondensation in der Kühlkammer wird ein Druckabbau in Strömungsrichtung unterhalb der Waschtrommel erreicht, was das Verdrängen des überschüssigen Dampfes aus der Waschtrommel selbst erleichtert. Heißes Regenerationswasser wird ebenfalls erhalten, das den Ionenaustauschprozess zur Regenerierung der Harze beschleunigt.
Zusätzlich schafft die Tatsache der Anordnung der Kühlkammer in der Mitte der Regenerationswasserkammer ein System, das im Block 19 ein geringes Volumen einnimmt.
Gemäß der bevorzugten gezeigten Ausführungsform haben die Seitenwände 44, 46 der Kühlkammer ein gewelltes Profil, um die Kontaktfläche mit dem Regenerationswasser und damit die Dampfkühlkapazität des Systems zu erhöhen.
Außerdem haben die gewellten Seitenwände 44, 46 in den Abschnitten 44a, 44b und 46a, 46b jeweils einen gezahnten Verlauf, was die Oberfläche der Wände in Kontakt mit dem kalten Regenerationswasser weiter erhöht.
Wiederum um die Wärmeübertragung von heißem ausgelassenem Dampf zu begünstigen, ist wenigstens ein Teil der oberen Wand 42, der zum Äußeren des Geschirrspülers gerichtet ist, mit Zähnen 48 versehen, die es ebenfalls ermöglichen, die Oberfläche der Kühlkammer, die zur Wärmeableitung vorgesehen ist, zu erhöhen, und die in diesem Falle nicht mehr mit dem Regenerationswasser, sondern statt dessen mit der Luft auf der Außenseite des Geschirrspülers in Kontakt steht.
Der Querschnitt der Dampfkühlkammer ist in Fig. 5 im Einzelnen gezeigt. Er zeigt außerdem, daß die obere Wand 40, die gegen die Trommel des Geschirrspülers gerichtet ist, vollkommen flach ist.
Die Dampfkondensationsvorrichtung der vorliegenden Erfindung hat auch ein System zum Sammeln der Tropfen im aus der Kühlkammer 36 über die Öffnung 38 abgegebenen Dampf. Dieses Sammelsystem für kondensierten Dampf, das sich oberhalb der Öffnung 38 der Kühlkammer 36 befindet, besteht aus mehreren Rippen, die unter etwa 45º schräg nach unten verlaufen und an deren unteren Enden die Kondensationstropfen des ausgelassenen Dampfes gebildet werden.
Der an den Rippen nicht gesammelte überschüssige Dampf wird in einem in vorteilhafter Weise gekühlten Zustand aus den oberen Öffnungen 52 des Blocks 19 abgegeben.
Gemäß der bevorzugten gezeigten Ausführungsform erstrecken sich die Rippen 50 zum Sammeln der kondensierten Tropfen des aus der Waschtrommel des Geschirrspülers ausgelassenen Dampfes von vertikalen Tragteilen bzw. -stäben 54 aus seitlich, die seitlich an den Endwänden des Blocks 19 befestigt sind.
Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der vorliegenden Erfindung besteht in der Tatsache, daß die Kühlkammer für den ausgelassenen Dampf die obere Öffnung 38 zum Auslassen des Dampfes hat, die vom Regenerationswasser an den beiden gegenüberliegenden Seitenkanten befeuchtet wird. Wenn der Pegel des Regenerationswassers den maximalen Pegel M erreicht, erfolgt ein Überlauf dieses Regenerationswassers in die Kühlkammer 36 und aus dieser zur Waschtrommel durch die Auslaßöffnung 26. Auf diese Weise werden wenigstens die Innenseiten der Wände der Kühlkammer mit dem kalten Regenerationswasser befeuchtet, und damit wird eine noch effizientere Kühlung des heißen ausgelassenen Dampfes erreicht. Das Regenerationswasser, das die Kühlkammer durchdringt und längs der gewellten Profile der Innenseiten deren Seitenwänden strömt, befeuchtet in jedem Fall auch teilweise, wenn nicht insgesamt, die Innenseiten der Endwände 40, 42 der Kühlkammer.
In den Figuren bezeichnen 60, 62 und 64 Kammern zur Aufnahme zusätzlicher Regenerationswassermengen.
Während der Regeneration der Harze befiehlt der Steuerzeitgeber der Geschirrspülmaschine das Öffnen des Durchlasses des Magnetventils 51, was es dem Regenerationswasser ermöglicht, durch den Auslaß 53 zum Salzbehälter 56 und von diesem zum Harzbehälter 23 zu fließen, wo es diese Harze regeneriert bzw. die von diesen gehaltenen Kalziumionen aufgrund des Ionenaustauschs zwischen den Natriumionen des im Regenerationswasser gelösten Salzes aufnimmt, dessen Strom in Kontakt mit den an den Harzen haftenden Salz- und Kalziumionen folgt.
Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der vorliegenden Erfindung wird Wasser zur Regeneration verwendet, das bereits entkalkt wurde, und all dieses erleichtert mit dem zusätzlichen Zweck, für die Regeneration Wasser zu verwenden, das völlig frei ist von Kalziumionen, den Ionenaustausch zur Regeneration der Harze, d. h., die Beseitigung von Kalziumionen aus den Entkalkungsharzen.
Diese Tatsache führt zu dem weiteren Vorteil, daß, wenn das Wasser in der Kammer 28 den Pegel M überschreitet und zur Waschtrommel des Geschirrspülers geleitet wird, von Kalziumionen freies Wasser, das daher den Waschprozess nicht stört, zur Waschtrommel geleitet wird.
Hierzu hat gemäß der bevorzugten, hier gezeigten Ausführungsform das Rohr 33 für die Zufuhr des dem Versorgungssystem mittels des Hahns 22 entnommenen Wassers auch einen ersten Abschnitt 102, in dem das Wasser über den Auslaß 103 gelangt, mit einer Luftbremse 104, die das "harte" Wasser des Versorgungsnetzes durch den Auslaß 106 zum Harztank 23 leitet. Das entkalkte Wasser, das aus dem Harztank strömt, tritt über einen Auslaß 108 in einen Abschnitt 110 des Wasserzulaufrohrs, aus dem es über den Auslaß 34 strömt und dann die Waschtrommel 16 des Geschirrspülers erreicht.
Gemäß der hier gezeigten bevorzugten Ausführungsform ist die Abzweigdüse 30 zum Füllen des Tanks für das Regenerationswasser an dem Teil des Wasserzulaufrohrs 110 zum Füllen der Waschtrommel vorgesehen, der sich in Strömungsrichtung unterhalb des Tanks für die Entkalkungsharze befindet.
Der die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung enthaltende Block 19 ist vorzugsweise aus einem polymeren Material durch Abdichten mit einem heißen Messer zweier freistehender und passender Teile hergestellt, von denen eines die Vorsprünge hat, die die Kanäle und Seitenwände der Behälter bzw. Kammern der Vorrichtung bilden. Solch ein Herstellungsverfahren ist auf jeden Fall allgemein üblich.
Selbstverständlich ist das, was unter Bezugnahme auf die bevorzugte Ausführung von der vorliegenden Erfindung beschrieben und gezeigt wurde, nur ein nicht einschränkendes Beispiel des beanspruchten Prinzips.

Claims

1. Vorrichtung zum Kühlen und Kondensierung des von einem Geschirrspülmaschinenbehälter erzeugten Dampfes, wobei der Dampf, der in dem Geschirrspülmaschinenbehälter (16) während eines Arbeitsvorgangs der Geschirrspülmaschine erzeugt wird und eine bestimmte Temperatur aufweist, bestehend aus einer Kammer (28) zum Speichern von Kühlwasser, die umgebende Wände hat, gekennzeichnet durch eine Kammer (36) zum Kondensieren und Kühlen des Dampfes, die umgebende Wände und eine Dampfeinlassöffnung (26) zur Verbindung mit dem Inneren der Waschtrommel (16) der Geschirrspülmaschine hat und zur Abgabe des Dampfes außerdem der Kondensations- und Kühlkammer (36) oben offen ist, wobei die Dampfkondensations- und Kühlkammer (36) und die Kühlwasserkammer (28) wenigstens eine Wand oder einen Wandabschnitt (44, 46) gemeinsam haben, damit ein Wärmeaustausch zwischen dem Dampf und dem Kühlwässer ermöglicht wird, so daß der Dampf kondensiert und/oder seine Temperatur abnehmen kann, bevor er aus der Kondensations- und Kühlkammer (36) austritt.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kühlwasserkammer (28) die Kammer ist, die das Regenerationswasser der Geschirrspülmaschine aufnimmt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (28) zum Speichern des Regenerationswassers über einen Zapfhahn (30) mit einem Wasserzulaufrohr (33) zum Füllen der Waschtrommel (16) des Geschirrspülers verbunden ist, und das der Zapfhahn (34) zum Füllen des Behälters (23) des Regenerationswassers an dem Teil des Wasserzulaufrohrs (33) zum Füllen der Waschtrommel (16) angeordnet ist, das sich in Strömungsrichtung unterhalb des Tanks (23) für die Entkalkungsharze befindet, so daß für die Regeneration der Entkalkungsharze nur entkalktes Wasser verwendet wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dampfkühl- und Kondensationskammer (36) eine obere Öffnung (38) hat, deren Seitenkanten vom Kühlwasser in der Kammer (28) befeuchtet werden, so daß das Kühlwasser innen einen Teil der Wände der Kühl- und Kondensationskammer befeuchten kann.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Kühl- und Kondensationskammer (36) mehrere Rippen (50) zur Kondensation und zum Sammeln des Dampfes angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die Dampfkühl- und Kondensationskammer (36) eine erste und eine zweite Endwand (40, 42), die der Waschtrommel (16) bzw. der Außenseite des Geschirrspülers zugewandt sind, ebenso wie eine Rückwand (47) und eine erste und eine zweite Seitenwand (44, 46) gemeinsam mit der Kühlwasserkammer (28) und in Kontakt mit dem Kühlwasser aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Seitenwände (44, 46) der Dampfkühl- und Kondensationskammer (36) in Kontakt mit dem Kühlwasser ein gewelltes Profil aufweist, um die Kontaktfläche mit dem Kühlwasser zu erhöhen.

8. Vorrichtung nach Anspruch (7), dadurch gekennzeichnet, daß Abschnitte (44a, 44b), und (46a, 46b) der gewellten Seitenwände (44, 46) der Kühl- und Kondensationskammer (36) ein gezahntes Profil haben.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Endwand (42) der Kühl- und Kondensationskammer (36), die der Außenseite des Geschirrspülers zugewandt ist, wenigstens ein Teil (48) ihres Profils gezahnt ist, um die Wärmeableitung nach außen zu erhöhen.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem einheitlichen Block (19) aus polymerem Material besteht.