DE69600002T2

DE69600002T2 - Behälter zum Verstäuben von Flüssigkeiten und Verfahren zur Herstellung desselben

Info

Publication number: DE69600002T2
Application number: DE69600002T
Authority: DE
Inventors: Laforcade Vincent De
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1995-03-15
Filing date: 1996-02-20
Publication date: 1997-05-07
Anticipated expiration: 2016-02-21
Also published as: US5775549A; FR2731683B1; DK0732276T3; JPH08257122A; CA2171674A1; US5971228A; FR2731683A1; DE69600002D1; CA2171674C; PL313250A1; AR001235A1; ATE148067T1; EP0732276B1; ES2100103T3; JP2710607B2; EP0732276A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter mit einem Kolben und ein Verfahren zur Herstellung dieses Behälters. Dieser Behälter enthält insbesondere eine Flüssigkeit, die mit Hilfe eines Treibgases verstäubt wird. Der Behälter kann im Bereich von Lebensmitteln, Chemie, Kosmetik, Dermatologie, Insektiziden und Reinigungsmitteln eingesetzt werden.
Es ist bekannt, Behälter in Zylinderform, im allgemeinen Spraydosen genannt, zu verwenden, die in ihrem Innenraum einen Kolben aufweisen, der entlang der längsten Achse des Behälters, im allgemeinen der Längsachse beweglich sind.
Die Kolben dieser Behälter sind herkömmlicherweise mit Dichtungen versehen, deren geometrische Form an die Form der Gesamtheit aus Behälter und Kolben angepaßt ist, z.B. in Torus- oder Ringform. Diese Dichtungen dienen dazu, die Dichtigkeit des Kolbens und damit des Behälters für die Flüssigkeit und das Gas sicherzustellen, die in durch den Kolben getrennten Kammern des Behälters enthalten sind. Diese Dichtigkeit ist im Hinblick auf die Flüssigkeit nicht ausreichend (seitlicher Übergang von Gas in die Flüssigkeit), so daß es notwendig ist, sie durch Anbringen einer Schablippe zu verbessern, die an der mit dem Kolben verbundenen Dichtung montiert ist. Wenn der Kolben dann entlang der längsten Achse des Behälters gleitet, ermöglicht es die Kombination aus Schablippe und Dichtung am Kolben, die an der Innenwand des Behälters entlangschaben, eine korrekte Dichtigkeit des Behälters im Hinblick auf die darin enthaltene Flüssigkeit sicherzustellen.
Unglücklicherweise schafft die Kombination dieser zwei Elemente noch keine ausreichende Dichtigkeit zwischen dem Gas und der Flüssigkeit im Behälter. Das unter Druck stehende Gas diffundiert nämlich trotz des Vorhandenseins sowohl der Dichtung als auch der Schablippe des Kolbens langsam und andauernd in Richtung der Flüssigkeit. Diese langsame und andauernde Diffusion des Gases wird verursacht durch das Vorhandensein einer Vielzahl von Klüften parallel zur längsten Achse des Behälters; das Vorhandensein dieser Klüfte ist eine Konsequenz des bei der Herstellung des Behälters eingesetzten Preßvorgangs.
Ein Mittel, dieses Dichtigkeitsproblem zu lösen, könnte darin bestehen, die Innenwand des Behälters mit einem Lack zu beschichten. Es ist jedoch unabhängig von den physikalisch-chemischen Eigenschaften dieses Lacks nicht miglich, die Klüfte vollständig zu füllen.
Aufgabe der Erfindung ist, einen neuen Behälter anzugeben, mit dem eine ausreichende und korrekte Dichtigkeit zwischen dem Gas und der Flüssigkeit im Behälter erzielt werden können, wobei die Dichtigkeit des Kolbens im Hinblick auf das Gas sichergestellt ist, und der somit nicht die Nachteile des Standes der Technik aufweist.
Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist somit ein Behälter nach Anspruch 1 mit einer Längsachse, der eine Innenwand und eine Außenwand umfaßt, und in dem ein Kolben gleitet, und der dadurch gekennzeichnet ist, daß ein Teil der Innenwand, der in Kontakt mit dem Kolben kommen kann, Riefen senkrecht zur Längsachse aufweist, um Dichtigkeit zwischen dem Kolben und der Wand herzustellen.
Gegenstand der Erfindung ist insbesondere ein Behälter von im wesentlichen zylindrischer Form, der in zwei getrennten Kammern eine Flüssigkeit und ein Treibgas enthält.
Auf diese Weise erlaubt es der erfindungsgemäße Behälter, eine korrekte und ausreichende Dichtigkeit des Kolbens für das Treibgas und die Flüssigkeit sicherzustellen, ohne daß eine Überzugssubstanz wie etwa ein Lack an der Innenwand des Behälters verwendet werden muß.
Vorzugsweise ist der Kolben des Behälters mit einer Dichtung versehen, die in einer zu den Riefen parallelen Ebene liegt, wobei die Dichtung wie beim Stand der Technik die Dichtigkeit für das Gas in Richtung der Flüssigkeit sicherstellt
Bei einem im wesentlichen zylindrischen Behälter kann die Dichtung ringförmig und vorzugsweise im wesentlichen torusförmig sein.
Gegenstand der Erfindung ist außerdem ein Verfahren zur Herstellung des oben erwähnten Behälters nach Anspruch 13.
Das Verfahren nach Anspruch 13 umfaßt einen Schritt des Bürstens der Innenwand des Behälters senkrecht zur Längsachse. Dieser Schritt besteht im Einführen einer Bürste in den Behälter, ihrer Anwendung auf die Innenfläche ohne Translationsbewegung, ihrem Herausziehen und dem Abwaschen von durch das Bürsten entstandenen Materialteilchen von dem Behälter. Die anderen Schritte des Verfahrens entsprechen dem Stand der Technik.
Die an der Innenwand des Behälters vorhandenen Riefen können unregelmäßig beabstandet sein. Vorteilhafterweise sind diese Riefen durchgehende Riefen. Sie können einen Abstand von kleiner oder gleich 1000 µm und vorzugsweise einen Abstand von kleiner oder gleich 100 µm haben.
Die Riefen können ferner eine Tiefe von kleiner oder gleich 100 µm und besser von 25 bis 50 µm haben.
Die Riefen können tiefer sein als die zur Längsachse parallelen Klüfte, die durch das Fressen der Innenwand entstanden sind. Infolgedessen wird der Einfluß der Klüfte verdeckt durch das Vorhandensein der zu dieser Achse senkrechten Riefen.
Der Behälter kann aus einem unter steifen Plastikmaterialien und Metallen ausgewählten Material hergestellt sein. Vorzugsweise ist der Behälter aus Metall, insbesondere aus Aluminium, Stahl oder Eisen hergestellt. Im allgemeinen ist der Behälter aus einem Material hergestellt, dessen Härte ausreichend ist, um bei einem Bürsten der Innenwand Riefen zu ergeben.
Der Behälter kann alle Zusammensetzungen enthalten, die herkömmlicherweise im Bereich der Kosmetik und/oder Dermatologie sowie der Nahrungsmittel verwendet werden. Das verwendete Treibgas kann jedes herkömmlicherweise in den oben genannten Bereichen verwendete Gas sein.
Es wird nun zur Verdeutlichung ein Beispiel für einen erfindungsgemäßen Behälter angegeben, wobei Bezug genommen wird auf die einzige Figur, die eine perspektivische Ansicht im Schnitt parallel zur Längachse zeigt.
In dieser Figur ist ein zylinderförmiger Behälter 1 mit einem Aluminiumkörper 2 und einer Plastikkappe 3 gezeigt.
Eine Rotationssymmetrie- und Längsachse A durchläuft den Behälter.
Der Körper 2 besteht einerseits aus einer Kammer 4, die die Flüssigkeit 5 enthält, und andererseits aus einer von der Kammer 4 getrennten Kammer 6, die das Treibgas 7 enthält. Ein Kolben 8, der seitlich mit einer torusförmigen Dichtung 9 versehen ist, trennt die zwei Kammern. Vorteilhafterweise kann der Körper 2 ferner mit einem (nicht dargestellten) Füllventil für das Treibgas 7 versehen sein.
Die Kappe 3 schützt eine Verstäubungsanordnung, bestehend aus einem Ventil 10, auf das ein Steuerstab 11 aufgesetzt ist. Der Stab 11 umfaßt eine Schulter 12, auf der ein mit einer Öffnung versehener Stift 13 aufliegt.
Am Ausgang des Stifts 13 findet man einen Kanal 14, der auf eine Flüssigkeitsverstäubungsdüse 15 mündet. Die Kappe 3 umfaßt ferner einen Druckknopf 16, auf den ein Anwender drücken kann, um die Flüssigkeit austreten zu lassen.
Erfindungsgemäß umfaßt der Körper 2 an seiner Innenwand 17 Riefen 18, die regelmäßig im Abstand von 50 µm voneinander angeordnet sind. Diese Riefen sind mit einer Tiefe von 30 µm an der Innenwand 17 ausgebildet. Diese Riefen werden erhalten durch Bürsten der Innenwand mit einer Drehbürste mit Metallborsten.
Zum Verstäuben der Flüssigkeit muß ein Anwender auf den Druckknopf 16 drücken. Dann kann der Stift 13 auf die Schulter 12 des Stabs 11 drücken und so Flüssigkeit über die Düse nach außen austreten lassen.
Das gleichzeitige Vorhandensein einer Dichtung 9 an dem zwischen den Kammern 4 und 6 angeordneten Kolben 8 und von Riefen 18 auf der Innenwand 17 des Körpers 2 ermöglicht es, eine ausgezeichnete Dichtigkeit zwischen dem Gas und der Flüssigkeit am Kolben sicherzustellen.

Claims

1. Behälter (1) mit einer Längsachse, mit einer Innenwand (17) und einer Außenwand, in dem ein Kolben (8) gleitet, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der Innenwand, der in Kontakt mit den Kolben treten kann, Riefen (18) senkrecht zur Längsachse umfaßt, um Dichtigkeit zwischen dem Kolben und der Wand sicherzustellen.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riefen (18) durch ein Bürsten der Innenwand (17) erhalten sind.

3. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Riefen (18) durchgehend sind.

4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Riefen (18) unregelmäßig voneinander beabstandet sind.

5. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Riefen (18) voneinander einen Abstand von unter 1000 µm haben.

6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (8) mit einer Dichtung (9) versehen ist, die in einer zu den Riefen (18) parallelen Ebene liegt.

7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Riefen (18) eine Tiefe von 100 µm oder weniger haben.

8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er im wesentlichen zylindrisch ist.

9. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (9) im wesentlichen torusförmig ist.

10. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Flüssigkeit (5) und ein Treibgas (7) für die Flüssigkeit enthält.

11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit (5) und das Treibgas (7) auf verschiedenen Seiten des Kolbens liegen.

12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß er ein Abgabeventil (10) aufweist und daß die Flüssigkeit (5) auf Seiten des Ventils liegt.

13. Verfahren zur Herstellung des Behälters nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es einen Schritt des Bürstens der Innenwand des Behälters senkrecht zur Längsachse umfaßt.