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DE69530496T2 - Vorrichtung zum aufsammeln von abfall - Google Patents

Vorrichtung zum aufsammeln von abfall

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Publication number
DE69530496T2
DE69530496T2 DE69530496T DE69530496T DE69530496T2 DE 69530496 T2 DE69530496 T2 DE 69530496T2 DE 69530496 T DE69530496 T DE 69530496T DE 69530496 T DE69530496 T DE 69530496T DE 69530496 T2 DE69530496 T2 DE 69530496T2
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DE
Germany
Prior art keywords
opening
floor surface
bristles
compressible material
debris
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE69530496T
Other languages
English (en)
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DE69530496D1 (de
Inventor
Warwick Tozer
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Aero Tech Pty Ltd
Original Assignee
Aero Tech Pty Ltd
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Publication date
Priority claimed from AUPM8324A external-priority patent/AUPM832494A0/en
Priority claimed from AUPN0969A external-priority patent/AUPN096995A0/en
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Publication of DE69530496D1 publication Critical patent/DE69530496D1/de
Application granted granted Critical
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    • E01CONSTRUCTION OF ROADS, RAILWAYS, OR BRIDGES
    • E01CCONSTRUCTION OF, OR SURFACES FOR, ROADS, SPORTS GROUNDS, OR THE LIKE; MACHINES OR AUXILIARY TOOLS FOR CONSTRUCTION OR REPAIR
    • E01C23/00Auxiliary devices or arrangements for constructing, repairing, reconditioning, or taking-up road or like surfaces
    • E01C23/06Devices or arrangements for working the finished surface; Devices for repairing or reconditioning the surface of damaged paving; Recycling in place or on the road
    • E01C23/08Devices or arrangements for working the finished surface; Devices for repairing or reconditioning the surface of damaged paving; Recycling in place or on the road for roughening or patterning; for removing the surface down to a predetermined depth high spots or material bonded to the surface, e.g. markings; for maintaining earth roads, clay courts or like surfaces by means of surface working tools, e.g. scarifiers, levelling blades
    • E01C23/082Devices or arrangements for working the finished surface; Devices for repairing or reconditioning the surface of damaged paving; Recycling in place or on the road for roughening or patterning; for removing the surface down to a predetermined depth high spots or material bonded to the surface, e.g. markings; for maintaining earth roads, clay courts or like surfaces by means of surface working tools, e.g. scarifiers, levelling blades using non-powered tools
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E01CONSTRUCTION OF ROADS, RAILWAYS, OR BRIDGES
    • E01HSTREET CLEANING; CLEANING OF PERMANENT WAYS; CLEANING BEACHES; DISPERSING OR PREVENTING FOG IN GENERAL CLEANING STREET OR RAILWAY FURNITURE OR TUNNEL WALLS
    • E01H1/00Removing undesirable matter from roads or like surfaces, with or without moistening of the surface
    • E01H1/12Hand implements, e.g. litter pickers

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  • Road Paving Structures (AREA)
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  • Sink And Installation For Waste Water (AREA)
  • Treatment Of Fiber Materials (AREA)
  • Processing Of Solid Wastes (AREA)
  • Surgical Instruments (AREA)
  • Transplanting Machines (AREA)

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Sammeln von Kehricht.
  • US-A-5 284 211 offenbart eine Vorrichtung zum Sammeln von Kehricht von einer Oberfläche, beispielsweise zum Sammeln von Kleinkehricht wie Blättern von einer Bodenfläche. Diese Vorrichtung umfasst eine flexible, gitterartige Konstruktion, die Schlitze besitzt, so dass wenn die Vorrichtung über die Bodenfläche bewegt wird Kehricht durch die Schlitze und auf die Oberseite der Vorrichtung passiert, auf welcher der durch die Schlitze passierte Kehricht ruhen kann.
  • JP-A-06 015 064 und DE-A-2 633 215 offenbaren Reinigungsvorrichtungen, in denen Kehricht nicht zu der Oberseite der Vorrichtung passiert.
  • Während die in US-A-5 284 211 gezeigte Vorrichtung als sehr nützlich im Gebrauch betrachtet wurde, insbesondere zum Glätten und Reinigen von Tennisplatzflächen, wurde nun festgestellt, dass sie nicht so effizient wie wünschenswert auf rauhen Flächen wie rauhen Asphalt ist.
  • Die vorliegende Erfindung stellt eine Vorrichtung zum Sammeln von Kehricht von einer Oberfläche mit den Merkmalen von Anspruch 1 bereit.
  • Der vorgenannte Abschnitt kann aus einem Kunststoffschaummaterial oder einer offenen Matte aus gewundenen Fasern wie offenmaschigen Fasern gebildet sein. In einer bevorzugten Ausführungsform weist das elastisch eindrückbare Material (nachfolgend als anpassbares Material bezeichnet) allerdings eine bürstenartige Struktur auf.
  • Das ebene Element kann einen Tragabschnitt einschließen, der flexibel sein kann oder relativ steif sein kann.
  • Die Öffnung kann an einem hinteren Rand davon eine nach vorne und nach unten abstehende Fläche besitzen, um das Aufnehmen von Kehricht zu erleichtern. Ebenso kann die Vorrichtung, um das Rückhalten von Kehricht in der Vorrichtung zu unterstützen, an ihrer oberen Fläche mit hochstehenden Vorsprüngen, Rippen oder dergleichen ausgestattet sein. Beispielsweise kann eine hochstehende Wand entlang des vorderen Randes der Öffnung und/oder an einem oder beiden seitlichen Rändern der Öffnung gebildet sein.
  • Es kann eine einzelne Öffnung geben, jedoch ist es bevorzugt, dass es eine Mehrzahl von Öffnungen gibt.
  • Die Vorrichtung kann eine Einrichtung zum Einschließen von Kehricht, der durch die Öffnung passiert hat, besitzen. Die Einschließeinrichtung kann ein Netzmaterial aufweisen. Das die Einschließvorrichtung bildende Material kann Material aufweisen, das einen Hohlraum über der oberen Fläche des allgemein ebenen Elements bildet.
  • Die Erfindung wird weiter rein beispielhaft unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, in denen:
  • Fig. 1 ist eine Draufsicht einer gemäß der Erfindung konstruierten Vorrichtung;
  • Fig. 2 ist ein vergrößerter Querschnitt entlang der Linie 2-2 in Fig. 1;
  • Fig. 3 ist eine vergrößerte Perspektivansicht eines in die Vorrichtung aus Fig. 1 eingeschlossenen Verstärkungsrahmens;
  • Fig. 4 und 5 sind Draufsichten zweiter weiterer Ausführungsformen der Erfindung;
  • Fig. 6 ist eine Perspektivansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;
  • Fig. 7 ist eine Querschnittsansicht von einer Seite zur anderen Seite der Ausführungsform aus Fig. 6;
  • Fig. 8 ist eine Draufsicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;
  • Fig. 9 ist eine Frontansicht der Ausführungsform aus Fig. 8;
  • Fig. 10 ist eine Seitenansicht der Ausführungsform aus Fig. 8;
  • Fig. 11 und 12 sind jeweils Querschnitte entlang der Linien 11-11 bzw. 12-12 in Fig. 8;
  • Fig. 13 ist eine Draufsicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;
  • Fig. 14 ist eine Frontansicht der Ausführungsform aus Fig. 13;
  • Fig. 15 ist eine Seitenansicht der Ausführungsform aus Fig. 13; und
  • Fig. 16 ist eine Querschnittsansicht der Linie 16-16 in Fig. 13.
  • Zunächst unter Bezugnahme auf Fig. 1, 2 und 3 ist die darin gezeigte Vorrichtung 10 aus einem anpassbaren Mattenmaterial 15 gebildet, das wie in Fig. 2 gezeigt einen flexiblen, schichtartigen Basisabschnitt 12 mit abstehenden Borsten 14 besitzt. Es wurde als vorteilhaft festgestellt, die Vorrichtung aus umgekehrten Kunstgrasmaterial derart zu bilden, die für Oberflächen von Tennisplätzen und dergleichen verwendet wird, angeordnet mit den Borsten sich nach unten erstreckend. Im allgemeinen sollte das Material 15 flexibel sein.
  • Das Mattenmaterial 15 besitzt eine Reihe rechteckiger, in Seitenrichtung längliche Öffnungen 16, die in sich transversal erstreckenden, beabstandeten Reihen angeordnet sind. Wenn die Vorrichtung 10 über eine Bodenfläche 18 bewegt wird (Fig. 2), wie durch Ziehen mittels des Seils 22 (Fig. 1) an dem vorderen Ende davon, betätigen die Borsten 14 Blätter, Steine und dergleichen auf der Bodenfläche durch Kontakt hiermit, und der Kehricht neigt dazu, von der Unterseite der Vorrichtung 10 durch die Öffnungen 16 zu passieren, um auf oberen Abschnitten der Vorrichtung 10 und dem Basisabschnitt 12, zwischen den Öffnungen 16, zu ruhen. Der derart auf der. Oberseite der Vorrichtung 10 ruhende Kehricht kann dann bequem aus der Vorrichtung entnommen werden zur gewünschten Beseitigung. Die Borsten wirken derart, um Material in die Öffnungen 16 zu "stoßen".
  • In der in Fig. 2 und 3 gezeigten besonderen Ausführungsform ist die Öffnung 16 durch einen Verstärkungsrahmen 30 umgeben. Der Rahmen besitzt einen Umfangsrandabschnitt 32, der an vorderen und seitlichen Abschnitten der Öffnung 16 mit einer hochstehenden Wand 34 gebildet ist. An dem hinteren Rand ist der Rahmen mit einem nach unten abgewinkelten Randaufnahmeabschnitt 36 gebildet, der sich von einem Ort an der Oberseite des Mattenmaterials 15 nach vorne und nach unten erstreckt, um an einem Ort zu enden, der während des Gebrauchs der Vorrichtung 10 nur gerade oberhalb der Bodenfläche 18 ist. Der Rahmen ist in seiner Position an dem Mattenmaterial 15 unter Einsatz von Schrauben oder anderen Befestigungselementen 40 befestigt, die sich durch den Rahmen und das Mattenmaterial 15 erstrecken. Alternativ kann der Rahmen an dem Mattenmaterial angenäht sein.
  • In der Vorrichtung 100 aus Fig. 4 sind die Öffnungen 16 zwischen einer zur anderen Seite erstreckenden Streifen 50 aus Mattenmaterial 15 gebildet, wobei relativ schmale, sich nach vorne und nach hinten erstreckende Verbinderelemente 52 die Streifen verbinden. Somit bildet dieser Satz von nebeneinander ausgerichteten Öffnungen eine von einer zur anderen Seite im wesentlichen kontinuierliche Öffnung 54.
  • Die Vorrichtung 200 aus Fig. 5 ist im allgemeinen ähnlich zu derjenigen aus Fig. 4, außer dass die sich von einer zur anderen Seite erstreckenden Öffnungen 54 eine "Sägezahn"- Konfiguration besitzen. Alternierende Öffnungen 16 in jeder sich von einer Seite zur anderen Seite erstreckenden Öffnung 54 sind nach vorne und nach hinten wie gezeigt angewinkelt.
  • Die Vorrichtung 300 aus Fig. 6 und 7 besitzt sich von einer Seite zur anderen Seite erstreckende Streifen 350, die aus Mattenmaterial 15 gebildet sind und durch Kunststoffrahmen 330 verbunden sind. In diesem Fall gibt es drei Streifen 350, die durch zwei Sätze der Rahmen 330 verbunden sind, wobei jeder Satz der Rahmen drei seitlich ausgerichtete Rahmen aufweist. Jeder Rahmen 330 umfasst einen vorderen, allgemein ebenen, sich horizontal erstreckenden Abschnitt 332 und einen hinteren, allgemein ebenen, sich horizontal erstreckenden Abschnitt 334, der mit dem Abschnitt 332 koplanar ist. Die Abschnitte 332, 334 sind an Enden jedes Rahmen 330 durch Endwände 336, 338 und durch eine Zwischenwand 340 verbunden. Die Wände 330, 338, 340 sind allgemein eben und erstrecken sich vertikal, und besitzen eine relativ geringe Dicke in der Richtung von einer Seite zur anderen Seite der Vorrichtung 300, so dass jeder Rahmen zwei relativ große, nebeneinanderliegende Öffnungen 16 darstellt.
  • Die drei vorderen Rahmen 330 in jedem Satz sind in relativ enger, nebeneinanderliegender Beziehung, um entlang der Breite der Vorrichtung 10 sechs Öffnungen 16 bereitzustellen. Jeder Abschnitt 334 besitzt einen nach vorne und nach unten geneigten Aufnahmeabschnitt 342, der sich nach unten in einen Ort benachbart zur Bodenfläche 18 erstreckt (Fig. 7). Dies funktioniert auf ähnliche Weise wie der vorher beschriebene, nach unten abgewinkelte Aufnahmeabschnitt 36.
  • An der Rückseite jedes Rahmenabschnitts 332 gibt es einen sich nach oben erstreckenden Wandabschnitt 354, wobei dieser für jeden Satz von Rahmen derart angeordnet ist, um eine im wesentlichen kontinuierliche Wand darzustellen, die sich von einer Seite zur anderen Seite der Vorrichtung 300 erstreckt.
  • Drei Endstücke 356 sind in einer Ende-an-Ende-anliegenden Beziehung entlang der Breite der Vorrichtung 10 am hinteren Rand des hinteren der drei Streifen 350 angeordnet. Diese definieren eine hochstehende, sich von einer zur anderen Seite erstreckende Wand, die ähnlich den Wänden konfiguriert ist, die durch die sich von einer Seite zur anderen Seite erstreckenden Wandabschnitt 354, welche mit den zwei Rahmen 330 verknüpft sind, bereitgestellt sind.
  • Feine Netzschirme 375, die etwas Flexibilität und Elastizität besitzen, sind derart positioniert, um sie von einer Seite zur anderen Seite der Vorrichtung 300 zu erstrecken, wobei sich die vordere von diesen von den oberen Rändern der Wandabschnitte 354, die mit den drei vorderen Rahmen 330 verknüpft sind, in einer nach oben gebogenen Konfiguration zu entsprechenden Orten an dem Wandabschnitt 354, der mit dem hinten positionierten Rahmen 330 verknüpft ist, erstrecken. In ähnlicher Weise erstreckt sich der hintere Schirm 375 in nach oben gebogener Konfiguration von im oberen Rand der Wandabschnitt 354 der hinten angeordneten Rahmen zu dem oberen Rand der Endstücke 356. Diese Schirme 375 definieren somit im wesentlichen geschlossene Räume 377 oberhalb der vorne positionierten Öffnungen 16 und des folgenden Streifens 350 und oberhalb der hinten angeordneten Öffnung 16 und des folgenden Streifens 350. Falls gewünscht können diese Räume an dessen Seiten verschlossen sein, wie durch weiteres Netzmaterial. Es wurde festgestellt, dass die Schirme zum Einschließen von während des Betriebes der Vorrichtung gesammeltem Kehricht innerhalb der Räume 377 effektiv sind. Sie sind bevorzugt derart angeordnet, um leicht entfernbar zu sein, wie durch Einsatz geeigneter lösbarer Befestigungselemente, um eine Beseitigung des Kehrichts zu erleichtern, oder Kehricht kann einfach seitlich aus der Vorrichtung 10 durch Räume 377 mit offenen Enden ausgegeben werden. In alternativen Anordnungen können die Schirme aus einem Material gebildet sein, das flexibel und nicht elastisch ist, oder können im wesentlichen steife Käfige auf der Oberseite der Vorrichtung bilden.
  • Fig. 8 und 9 veranschaulichen einen modifizierten Rahmen 430 ähnlich dem Rahmen 330. In Fig. 9 bis 12 bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche Komponenten in Fig. 6 und 7. Allerdings besitzen hier die angewinkelten Aufnahmeabschnitte 342 eine gezahnt Form, die mit V-förmigen Kerben 380 an vorderen Ränder ausgestattet ist, um das Aufnehmen von Kehricht zu erleichtern.
  • Fig. 13 bis 16 veranschaulichen noch einen weiteren modifizierten Rahmen 530. Erneut ist dieser allgemein ähnlich zu dem Rahmen 330, der in Bezug auf Fig. 6 und 7 beschrieben worden ist. Gleich Bezugszeichen bezeichnen gleiche Bauteile in Fig. 6 und 7 und 13 bis 16 und die vorliegende Beschreibung beschränkt sich auf Unterschiede zwischen den Rahmen der Fig. 6 und 7 und der Fig. 13 bis 16.
  • In dem Rahmen 530 sind die Wände 336, 338 und 340 weggelassen und durch verbundene Wandstrukturen 532 ersetzt. Jede Wandstruktur 532 besitzt einen ersten Abschnitt 534, der sich nach vorne von dem hinteren Wandabschnitt 334 erstreckt und allgemein wie die zuvor beschriebenen Wände 338 konfiguriert ist. Die Abschnitte 534 enden kurz von dem Wandabschnitt 354 und vorderen Abschnitt 332, sind jedoch mit sich nach hinten erstreckenden Flanschabschnitten 536 der Wandstruktur und 532 mittels von Stiften 538 verbunden. Auf diese Weise kann jeder Wandabschnitt 534 und der Flanschabschnitt in Bezug zueinander um die Achsen der Stifte 538 derart rotieren, um eine Schwenkbewegung der vorderen und der hinteren Teile des Rahmens zu ermöglichen. Somit können die durch diese getragenen Streifen 350 ebenso um Achsen der Vorrichtung, die sich von Seite zu Seite erstrecken, als Ganzes schwenken.
  • Wie gezeigt kann der Wandabschnitt 354 jedes Rahmens 530 einen sich nach oben und nach hinten erstreckenden Abschnitt 354a besitzen, der sich von dem Abschnitt 332 erstreckt, und der Wandabschnitt 534 kann einen etwa entsprechend angewinkelten Rand 534a besitzen, der nur einen relativ kleinen Spalt in Bezug auf den Abschnitt 534a besitzt, um den Betrag zulässiger Bewegung zwischen den vorne und hinten angeordneten Teilen des Rahmens 530 etwas zu begrenzen.
  • Es wurde festgestellt, dass die beschriebenen Vorrichtungen besonders zufriedenstellend zum Reinigen von Kehricht von harten Oberflächen wie Asphalt, Beton oder dergleichen, sowie von Gras und ähnlichen Oberflächen ist. Es wurde ebenso festgestellt, dass sie zur Verwendung beim Sammeln kleiner Gegenstände wie Muttern, Schrauben oder dergleichen ist. Insbesondere bei rauhem Asphalt ist die Sammelwirkung sehr effizient, wobei die Borsten 14 derart arbeiten, um die Bodenfläche zu reinigen, wobei sie Kehricht zu der oberen Fläche der Vorrichtung ausrichten.
  • In einer Form der Erfindung wurde es als zufriedenstellend festgestellt, Öffnungen 16 mit Abmessungen in der Größenordnung von 260 mm mal 60 mm vorzusehen, wobei die Tiefe des durch die Borsten 14 gebildeten Flors in der Größenordnung von 1 cm liegen. Die Abmessungen können jedoch wie erforderlich variiert werden, um die Erfindung an besondere Einsätze anzupassen. Beispielsweise können die Öffnungen 16 eine Länge in der Größenordnung von 10 bis 300 mm besitzen, gemessen in der Richtung von vorne nach hinten der Vorrichtung der Erfindung. Bei Ziehgeschwindigkeiten von bis zu 30 km/h kann eine Länge von etwa 70 mm zufriedenstellend sein, wobei größere Längen bei schnelleren Ziehgeschwindigkeiten eingesetzt werden, beispielsweise 100 mm, wenn Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h pro Stunde eingesetzt werden. In ähnlicher Weise kann die Dicke des durch die Borsten 14 gebildeten Flors variiert werden. Allgemein ist mit längeren Borsten die Verschleißfestigkeit besser, jedoch sind kürzere Borsten im allgemeinen effizienter, da es einfacher ist, Gegenstände um einen geringeren Abstand von Bodenfläche zu der oberen Fläche der Vorrichtung auszurichten. In der Praxis kann für kleine Gegenstände wie Unterlegscheiben oder dergleichen eine Dicke von etwa 9 mm zufriedenstellend sein. Für große Gegenstände kann eine größere Dicke eingesetzt werden. Eine Wahl eine Gesamtdicke des Mattenmaterials von 5 bis 15 mm will eine zufriedenstellende Aufnahme im Bereich üblicherweise angetroffener, kleiner Gegenstände bereitstellen.
  • Die Borsten 14 sind flexibel und besitzen einen gewissen Grad an Elastizität.
  • In einer beispielhaften Konstruktion war dass Mattenmaterial 15 Kunstgrasmaterial, das auf einer Basis von zwei Lagen dünnen, gewobenen Polypropylenmaterial gebildet ist, wobei die Borsten 14 aus flachen Polypropylenfasern gebildet sind. Die Borsten 14 wurden aus flachen Garn mit einem Gewicht von 1332 Gramm pro Quadratmeter gebildet. Das Material wurde auf das Tragmaterial in Schleifen entlang Reihen, die etwa 4 mm voneinander beabstandet waren, aufgenäht. Eine gummiartige Tragschicht wurde dann auf die gewobenen Bahnen auf der den Schleifen gegenüberliegenden Seite aufgebracht, und die Schleifen wurden geschnitten, um die Borsten als hochstehende Büschel zu bilden. Material mit 27 Schleifen pro 10 cm in jeder Reihe wurde als zufriedenstellend erkannt, wobei die Büschel eine Länge von etwa 9 mm besitzen. Die resultierende, mattenartige Struktur ist etwas eindrückbar durch Aufbringen eines Handdrucks auf die Borsten, besitzt jedoch ausreichende Elastizität, um eine angemessen schnelle Wiederherstellung des Ausgangszustands zu veranlassen, wenn der Druck gelöst wird. Dieses Kunstgrasmaterial ist relativ flexibel, da das Basismaterial (das gewobene Material zusammen mit der gummiartigen Tragschicht) flexibel ist.
  • Das beschriebene künstliche Mattenmaterial stellt eine untere Fläche dar, die durch die Borsten gebildet ist, die leicht in der Lage ist, sich lokalen Veränderungen der Bodenfläche anzupassen, wenn die Vorrichtung 10 über die Bodenfläche passiert wird, insbesondere in der Lage ist, sich an Oberflächenwellen anzupassen sowie kleine Hindernisse aufzunehmen, und stellt eine effektive Schwingwirkung bereit, um auf Kehricht einzuwirken und diesen zu veranlassen, sich durch die Öffnungen 16 zu bewegen. Während es bevorzugt ist, dass die Vorrichtung eine flexible Basis mit einem anpassbaren Abschnitt in der Form der beschriebenen Bürsten einschließt, sind andere Konstruktionen möglich. Beispielsweise könnte eine Schicht aus geschäumtem Kunststoffmaterial verwendet werden. Im allgemeinen sollte die gesamte Vorrichtung 10 flexibel sein, obwohl insbesondere wenn eine sehr dicke untere Schicht, die durch Bürsten, Schaum oder anderes Material gebildet ist, eingesetzt wird, dies an einer relativ steifen, oberen Tragschicht angebracht sein kann. In dem beschriebenen Beispiel der Fig. 1 und 2 ist die vorlaufende Kante der Vorrichtung mit einem steifen Streifen 25 ausgestattet, um das Aufrechterhalten der Vorrichtung in einem ausgespreizten Zustand und während des Ziehens über eine Fläche zu erleichtern.
  • Im allgemeinen können die Abmessungen der Öffnungen 16 in der Richtung von vorne nach hinten der Vorrichtung etwa dieselben oder etwas größer sein als der Abstand von vorne nach hinten, welcher benachbarte Öffnungen trennt, obwohl der Abstand benachbarter Öffnungen 16 erheblich größer sein kann. Die Vorrichtung kann jegliche geeignete Abmessungen besitzen. Eine Länge in der Größenordnung eines Meters und eine Breite in der Größenordnung von zwei Metern kann für den allgemeinen manuellen Einsatz zufriedenstellend sein.
  • Die beschriebene Konstruktion wurde lediglich mittels einer Erläuterung dargelegt, und zahlreiche Modifikationen und Variationen können an dieser vorgenommen werden, ohne von dem Gedanken und dem Schutzbereich der Erfindung, wie er in den beigefügten Ansprüchen definiert ist, abzuweichen.

Claims (22)

1. Vorrichtung zum Sammeln von Kehricht von einer Oberfläche, wobei die Vorrichtung (10) ein im wesentlichen ebenes Element (10; 100; 200; 300) aufweist, das eine Öffnung (16) besitzt, wobei bei einer Bewegung der Vorrichtung über eine Bodenfläche mit der Unterseite des ebenen Elements in Kontakt mit der Bodenfläche Kehricht auf der Bodenfläche durch die Öffnung auf die Oberseite des ebenen Elements passiert, worin mindestens ein Abschnitt (15) des ebenen Elements, das eine untere Fläche des ebenen Elements definiert, aus einem Material (14) gebildet ist, das von unten elastisch eindrückbar ist, wobei während der Bewegung der Vorrichtung (10) über die Bodenfläche die untere Fläche veranlasst wird, sich lokal Unregelmäßigkeiten in der Bodenfläche anzupassen, wobei die Öffnung (16) von einer oberen Fläche (12; 50; 350) gefolgt ist, auf welcher der Kehricht, der durch die Öffnung passiert ist, ruhen kann.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, worin der Abschnitt (15) aus einer flexiblen Schicht gebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, worin der Abschnitt (15) aus einem Schaumkunststoffmaterial gebildet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, worin der Abschnitt (15) aus einer offenen Matte gewundener Fasern gebildet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, worin das elastisch eindrückbare Material eine bürstenartige Struktur aufweist, die nach unten abstehende Borsten (14) besitzt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, worin das elastisch eindrückbare Material als abstehende Borsten (14) gebildet ist, wobei wenn die Vorrichtung über eine Bodenfläche mit den Bürsten (14) in Kontakt mit der Bodenfläche bewegt wird, der Kehricht durch Betätigung durch die Borsten beaufschlagt wird, um diesen zu veranlassen, durch die Öffnung zu der oberen Fläche der Vorrichtung zu passieren.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, worin das elastisch eindrückbare Material Kunstgras aufweist, das aus einem flexiblen Tragabschnitt (12) mit flexibel abstehenden Kunststoffelementen (14) gebildet ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die eine Einschließeinrichtung (275) zum Einschließen von Kehricht, der durch die Öffnung passiert ist, besitzt.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin die Öffnung (16) im wesentlichen durch einen offenen Rahmen (30) umgeben ist, an welchem das eindrückbare Material befestigt ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, worin der Rahmen (30) derart gelenkig ist, um es Teilen der Vorrichtung vor und hinter der Öffnung zu ermöglichen, um eine von einer Seite zur anderen Seite verlaufende Achse zu schwenken.
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die einen nach unten und nach vorne angewinkelten Aufnahmeabschnitt (36) am hinteren Rand der Öffnung besitzt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, worin der Aufnahmeabschnitt (36) einen gezahnten vorderen Randteil (380) besitzt.
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin sich die Öffnung (16) durch das elastisch eindrückbare Material erstreckt.
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin die Öffnung (16) benachbart zu einen Rand des elastisch eindrückbaren Materials ist.
15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin es eine Mehrzahl der Öffnungen (16) gibt.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, worin die Öffnungen (16) sich von einer Seite zur anderen Seite der Vorrichtung erstrecken.
17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin die Vorrichtung auf ihrer oberen Seite mit hochstehenden Vorsprüngen oder Rippen (34) ausgestattet ist.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, worin eine hochstehende Wand (34) entlang eines vorderen Randes der Öffnung gebildet ist.
19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die eine Einrichtung (375) zum Einschließen von Kehricht, der durch die Öffnung passiert hat, besitzt.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, worin die Einschließeinrichtung (375) ein Netzmaterial aufweist.
21. Vorrichtung nach Anspruch 20, worin das die Einschließeinrichtung bildende Material ein Material aufweist, das einen Hohlraum (377) oberhalb der oberen Fläche des allgemein ebenen Elements bildet.
22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin das im wesentlichen ebene Element flexibel ist.
DE69530496T 1994-09-22 1995-09-22 Vorrichtung zum aufsammeln von abfall Expired - Lifetime DE69530496T2 (de)

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AUPN0969A AUPN096995A0 (en) 1995-02-08 1995-02-08 Device for collection of debris
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DE69530496D1 DE69530496D1 (de) 2003-05-28
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EP (1) EP0782648B1 (de)
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