[go: up one dir, main page]

DE69526943T2 - Gestänge für schaukel - Google Patents

Gestänge für schaukel

Info

Publication number
DE69526943T2
DE69526943T2 DE69526943T DE69526943T DE69526943T2 DE 69526943 T2 DE69526943 T2 DE 69526943T2 DE 69526943 T DE69526943 T DE 69526943T DE 69526943 T DE69526943 T DE 69526943T DE 69526943 T2 DE69526943 T2 DE 69526943T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
linkage
point
swing seat
axis
seat
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE69526943T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69526943D1 (de
Inventor
A. Garland
A. Wood
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Fallbrook Technologies Inc
Original Assignee
Motion Technologies LLC
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Motion Technologies LLC filed Critical Motion Technologies LLC
Application granted granted Critical
Publication of DE69526943D1 publication Critical patent/DE69526943D1/de
Publication of DE69526943T2 publication Critical patent/DE69526943T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47DFURNITURE SPECIALLY ADAPTED FOR CHILDREN
    • A47D9/00Cradles ; Bassinets
    • A47D9/02Cradles ; Bassinets with rocking mechanisms
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47DFURNITURE SPECIALLY ADAPTED FOR CHILDREN
    • A47D13/00Other nursery furniture
    • A47D13/10Rocking-chairs; Indoor Swings ; Baby bouncers
    • A47D13/107Rocking-chairs; Indoor Swings ; Baby bouncers resiliently suspended or supported, e.g. baby bouncers
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T74/00Machine element or mechanism
    • Y10T74/18Mechanical movements
    • Y10T74/18888Reciprocating to or from oscillating
    • Y10T74/1892Lever and slide
    • Y10T74/18952Lever and slide toggle transmissions

Landscapes

  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Schaukelsitz, umfassend:
  • a. eine Tragstruktur;
  • b. eine Gestängeanordnung mit:
  • - einem ersten Gestängeelement, das an einem ersten Punkt an einen Übertragungsmechanismus angeschlossen ist, der an der genannten Tragstruktur befestigt ist, wobei der Übertragungsmechanismus so angeordnet ist, daß er dem ersten Punkt des ersten Gestängeelements ermöglicht, sich translatorisch entlang einer im wesentlichen geraden Achse zu bewegen;
  • - einem zweiten Gestängeelement, das schwenkbar an einem ersten Punkt an die Tragstruktur angeschlossen ist und an einem zweiten Punkt schwenkbar an das erste Gestängeelement angeschlossen ist;
  • - wobei ein zweiter Punkt des ersten Gestängeelements sich auf oder in der Nähe eines Bogens mit einem im wesentlichen konstanten, begrenzten Radius bewegt, wenn das erste Gestängeelement in Bezug auf das zweite Gestängeelement schwenkt.
  • Ein derartiger Sitz in Form eines Kleinkindersitzes, obwohl er sich nicht auf einen Schaukelsitz als solchen bezieht, ist aus der US-Patentschrift 3,054,591 (L. H. Cohn) bekannt.
  • Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Schaukelsitz bereitzustellen, in dem eine Person, wie z. B. ein Kind, das darin sitzt, ein Gefühl hat, welches dem ähnelt, ausgehend von einem oberhalb des Kopfes befindlichen Punkt hin- und herzuschwingen, ohne daß die Notwendigkeit nach einem über dem Kopf befindlichen Gestänge besteht, das in ästhetischer Hinsicht nachteilig und problematisch sein kann, und welches es aus außerdem schwierig macht, das Kind in den Schaukelsitz zu setzen bzw. aus dem Schaukelsitz herauszunehmen. Mit anderen Worten ist die Bewegung des Sitzes im wesentlichen so, als wenn dieser ein Pendel wäre, das im wesentlichen an einem Mittelpunkt eines bogenförmigen Wegs hängt.
  • Ein Schaukelsitz gemäß der vorliegenden Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Schaukelsitz weiter umfaßt
  • c. eine Last, bspw. einen Sitz, der schwenkbar an dem ersten Gestängeelement befestigt ist, sowie einen Laststeuerungsmechanismus, um eine Drehorientierung der genannten Last zu steuern, so daß ein Normalenvektor, der senkrecht von der Oberseite der Last ausgeht, während einer Bewegung der Last auf einen Mittelpunkt oder in die Nähe eines Mittelpunkts des Bogens gerichtet bleibt.
  • Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung beinhaltet eine Gestängeanordnung ein erstes Gestängeelement, das an einem ersten Punkt mit einem Übertragungsmechanismus verbunden ist, der an einer Tragstruktur befestigt ist. Der Übertragungsmechanismus ist so eingerichtet, daß er dem ersten Punkt des ersten Gestängeelements eine translatorische Bewegung entlang einer im wesentlichen geraden Achse ermöglicht. Ein zweites Gestängeelement ist schwenkbar an einem ersten Punkt mit der Tragstruktur verbunden, und an einem zweiten Punkt mit dem ersten Gestängeelement. Ein zweiter Punkt des ersten Gestängeelements bewegt sich auf einem oder in der Nähe eines Bogens mit einem im wesentlichen konstanten, begrenzten Radius, wenn das erste Gestängeelement im Hinblick auf das zweite Gestängeelement schwenkt.
  • Neben weiteren Vorteilen dieses Aspekts der vorliegenden Erfindung können die Gestängeelemente ausgewählt werden, um einen gewünschten Bewegungsweg an einem Last tragenden Punkt auf einem oder beiden der Gestängeelemente bereitzustellen. Beispielsweise kann es gewünscht sein, das Gestänge so zu konfigurieren, daß der zweite Punkt des ersten Gestängeelements sich auf einem oder in der Nähe eines Bogens mit im wesentlichen konstantem Radius bewegt, wobei sich der Mittelpunkt des Bogens deutlich oberhalb des Gestänges befindet. Eine Last, bspw. ein Sitz, die an dem Gestänge an diesem zweiten Punkt befestigt ist, würde sich somit entlang eines bogenähnlichen Wegs bewegen, wenn sich die ersten und zweiten Gestängeelemente der Gestängeanordnung relativ zueinander verschwenken. Die Bewegung des Sitzes ist dann so, als ob dieser ein Pendel wäre, das an dem ungefähren Mittelpunkt des bogenförmigen Wegs aufgehängt wäre. Demgemäß hat eine Person wie bspw. ein Kind, das in dem Sitz sitzt, ein Gefühl, daß demjenigen ähnelt, wenn es von einem oberhalb des Kopfes befindlichen Punkt hin- und hergeschwenkt wird, ohne daß die Notwendigkeit nach einem oberhalb des Kopfes befindlichen Gestänge besteht, das in ästhetischer Hinsicht nachteilig und problematisch sein kann, und das es auch schwierig macht, das Kind in den Sitz zu setzen und aus diesem herauszunehmen.
  • In einer Ausführungsform dieses Aspekts der vorliegenden Erfindung, wenn das erste Gestängeelement, das im wesentlichen gerade ist, in Bezug auf das zweite Gestängeelement, das ebenfalls im wesentlichen gerade ist, schwenkt, bewegt sich ein zweiter Punkt des ersten Gestängeelements auf einem oder in der Nähe eines Bogens mit im wesentlichen konstantem Radius. Die Achse des Übertragungsmechanismus, d. h. bspw. ein verschiebliches Element oder ein Gestängeelement, das schwenkbar mit einem Ende an der Tragstruktur und mit dem anderen Ende an dem ersten Punkt des ersten Gestängeelements befestigt ist, schneidet (exakt oder angenähert) sowohl den ersten Punkt des zweiten Gestängeelements als auch den Mittelpunkt des Bogens.
  • Was die Abmessungen der Gestängeanordnung betrifft, so ist der Abstand zwischen den ersten und zweiten Punkten des ersten Gestängeelements größer als der Abstand zwischen den ersten und zweiten Punkten des zweiten Gestängeelements. Weiterhin ist der Abstand zwischen den ersten und zweiten Punkten des zweiten Gestängeelements näherungsweise gleich dem Abstand zwischen dem zweiten Punkt des zweiten Gestängeelements und dem zweiten Punkt des ersten Gestängeelements, zuzüglich des Abstands entlang der Achse zwischen dem ersten Punkt des zweiten Gestängeelements und dem Bogen.
  • Eine Last, bspw. ein Sitz, der lösbar an einer Sitztabstützung befestigt ist, ist schwenkbar an dem zweiten Punkt des ersten Gestängeelements befestigt. Ein Laststeuerungsmechanismus steuert die Drehorientierung der Last. Beispielsweise kann der Laststeuerungsmechanismus eine zweite Gestängeanordnung sein, die mit der Last verbunden ist. Die Achse des Übertragungsmechanismus in dieser zweiten Gestängeanordnung schneidet den Mittelpunkt des Bogens. Alternativ kann der Laststeuerungsmechanismus aus einem zweiten Übertragungsmechanismus bestehen, bspw. einem Schiebeelement, das an einem vierten Gestängeelement befestigt ist. Der zweite Übertragungsmechanismus ist so eingerichtet, daß einem dritten Punkt des zweiten Gestängeelements ermöglicht wird, sich translatorisch entlang einer im wesentlichen geraden zweiten Achse in Bezug auf das vierte Gestängeelement zu bewegen.
  • Diese zweite Achse schneidet den Mittelpunkt des Bogens. Der erste Punkt des ersten Gestängeelements kann entweder oberhalb oder unterhalb des ersten Punkts der zweiten Gestängeelements liegen.
  • Ein Bremsmechanismus ist vorgesehen, um die Bewegung der Gestängeanordnung anzuhalten, und ein Antriebsmechanismus, der bspw. aus einem Motor und einer Feder besteht, ist vorgesehen, um die Gestängeanordnung anzutreiben.
  • Nach einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung umfaßt eine Gestängeanordnung ein erstes Gestängeelement, das an einem ersten Punkt mit einem Übertragungsmechanismus verbunden ist, der an einer Tragstruktur befestigt ist. Der Übertragungsmechanismus ist so eingerichtet, um dem ersten Punkt des ersten Gestängeelements zu ermöglichen, sich translatorisch entlang einer im wesentlichen geraden Achse zu bewegen. Ein zweites Gestängeelement ist schwenkbar an einem ersten Punkt mit der Tragstruktur verbunden, und an einem zweiten Punkt mit dem ersten Gestängeelement. Ein Laststeuerungsmechanismus steuert eine Drehorientierung einer Last, die an dem ersten Gestängeelement befestigt ist.
  • Neben weiteren Vorteilen dieses Aspekts der vorliegenden Erfindung kann der Laststeuerungsmechanismus so ausgebildet sein, daß die Last schwenkt, wenn sich das erste Gestängeelement in Bezug auf das zweite Gestängeelement dreht.
  • Zahlreiche weitere Merkmale, Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der anschließenden detaillierten Beschreibung deutlich, wenn diese im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen betrachtet wird, in denen
  • Fig. 1a eine perspektivische Ansicht eines Schaukelsitzes ist;
  • Fig. 1b eine Seitenansicht des Schaukelsitzes ist, in der ein Kipp-/Verriegelungsmechanismus dargestellt ist;
  • Fig. 1c eine auseinandergezogene Detaildarstellung des Kipp-/Verriegelungsmechanismus zeigt;
  • Fig. 1d eine perspektivische Ansicht eines Teils des Kipp-/Verriegelungsmechanismus zeigt;
  • Fig. 1e eine ausschnittsweise Darstellung eines Teils des Kipp-/Verriegelungsmechanismus zeigt;
  • Fig. 2a, 2b und 2c eine Seiten-, Vorder- und eine schematische Seitenansicht einer Gestängeanordnung des Schaukelsitzes zeigen;
  • Fig. 3a und 3b eine Seiten- und eine schematische Ansicht einer weiteren Gestängeanordnung des Schaukelsitzes zeigen;
  • Fig. 3c und 3d schematische perspektivische und Seitenansichten eines Bremsmechanismus für den Schaukelsitz gemäß Fig. 3a und 3b zeigen;
  • Fig. 4a, 4b und 4c eine Seiten-, eine schematische perspektivische und eine schematische Seitenansicht einer weiteren Gestängenaordnung des Schaukelsitzes zeigen;
  • Fig. 4d und 4e eine auseinandergezogene perspektivische und eine Vorderansicht eines Bremsmechanismus für den Schaukelsitz nach Fig. 4a, 4b und 4c zeigen;
  • Fig. 5a und Sb schematische Seitenansichten von Mechanismen zum Antreiben der Gestängeanordnung nach Fig. 2a, 2b und 2c zeigen; und
  • Fig. 6a und 6b eine perspektivische und eine schematische Seitenansicht einer alternativen Gestängeanordnung zeigen.
  • Bezugnehmend auf Fig. 1a umfaßt ein Schaukelsitz 10 zum schaukelnden Bewegen bspw. eines nicht dargestellten Kindes einen Sitz 12, von der von einem Rahmen 14 abgestützt ist. Ein Gehäuse 16, das am Unterteil des Rahmens 14 befestigt ist, umschließt im wesentlichen eine Gestängeanordnung 18, die im einzelnen nachfolgend in Verbindung mit Fig. 2a, 2b und 2c dargestellt und beschrieben wird. Gestängeelemente 20, 22 der Gestängeanordnung 18 erstrecken sich durch Schlitze 24, 26 in einer Umschließung 27 an der Oberseite des Rahmens 14 und sind am Sockel der Sitzabstützung 28 befestigt. Die Schlitze 24, 26 ermöglichen es den Gestängeelementen 20, 22, sich translatorisch nach vorn und hinten in Bezug auf die Umchließung 27 und den Rahmen 14 zu bewegen. Wenn sich die Gestängeelemente 20, 22 translatorisch nach vorn und hinten in Bezug auf den Rahmen 14 bewegen, trifft dies auch für die Sitzabstützung 28 und den Sitz 12 zu.
  • Wie in Fig. 1b, 1c und 1d dargestellt ist, ist der Sitz 12 lösbar über einen Kipp-/Verriegelungsmechanismus 29 an der Sitzabstützung 28 befestigt. Der Kipp-/Verriegelungsmechanismus 29 umfaßt hochstehende Elemente 30, die von beiden Seiten des Sitzes 12 vorstehen, wobei lediglich ein Element 30 dargestellt ist. Wenn die Elemente 30 in eine der passenden Ausnehmungen 31 in den Seiten der Sitzabstützung 28 eingeschoben werden, faßt ein Zapfen 32 an der Oberseite eines jeden Elements 30 in ein Loch 33 an der Oberseite der ausgewählten Ausnehmung 31, wobei der Sitz 12 an der Abstützung 28 verriegelt wird. Der Winkel des Sitzes 12 in Bezug auf die Abstützung 28 ist durch den Winkel der ausgewählten Ausnehmungen 31 festgelegt. Weitere Ausnehmungen 31 können in der Sitzabstützung 28 vorgesehen sein, um eine genauere Vorgabe des Sitzwinkels zu ermöglichen.
  • Der Sitz 12 kann aus der Sitzabstützung 28 in einer von zwei Weisen gelöst werden. Wenn die Stifte 32 starr an den Elementen 30 befestigt sind, können die Seiten der Sitzabstützung 28 auseinandergedrückt werden, um die Stifte 32 aus den Löchern 33 freizubekommen. Alternativ, wenn die Stifte 32 in Bezug auf die Elemente 30 federnd gehalten sind, wie in Fig. 1e dargestellt ist, kann der Sitz 12 durch Niederdrücken der Stifte aus der Abstützung 28 herausgezogen werden.
  • Unter Bezugnahme auf Fig. 2a, 2b und 2c umfaßt die Gestängeanordnung 18 ein vorderes Gestänge 34 und ein hinteres Gestänge 36. Der Sitz 12 und der Kipp- Verriegelungsmechanismus 29 sind in Fig. 2a und 2b nicht dargestellt. Der Rahmen 14, die Umschließung 27 und das hintere Gestänge 36 sind in Fig. 2b nicht dargestellt. Fig. 2c zeigt eine schematische Ansicht des vorderen Gestänges 34.
  • In dem vorderen Gestänge 34 sind die Gestängeelemente 20, 22 starr an der oberen Seite einer rohrförmigen Hülse 38 befestigt, und ein Gestängeelement 40 ist starr an der unteren Seite der Hülse 38 befestigt. Die Gestängeelemente 20, 22 und 40, die bspw. aus 5/16" (0,79 cm) Stahldraht oder Stangenmaterial hergestellt sein können, sind alle im wesentlichen kollinear. Gemeinsam bilden die Hülse 38 und die Gestängeelemente 20, 22 und 40 ein Y-förmiges Joch 42. Die freien Enden 44, 46 der Gestängeelemente 20, 22 sind um 90º umgebogen und in Löcher 48, 50 in den Seiten der Sitzabstützung 28 eingesteckt. Die Löcher 48, 50 sind so groß, daß die Gestängeelemente 20, 22 in Bezug auf die Abstützung 28 schwenken können. Das freie Ende 52 des Gestängeelements 40 ist in gleicher Weise um 90º abgewinkelt und in einen Schlitz 54 in einem Schiebeelement 56 eingesteckt, das am Boden 58 des Gehäuses 16 befestigt ist. Der Schlitz 54, der sich entlang einer Achse 59 erstreckt, ist so bemessen, daß das Gestängeelement 40 in Bezug auf das Schiebeelement 56 verschieblich und schwenkbar ist.
  • Das vordere Gestänge 34 umfaßt ferner ein U-förmiges Joch 60, das ein horizontales Querelement 62 aufweist, welches sich durch den hohlen Innenraum der Hülse 38 erstreckt. Zwei parallele Gestängeelemente 64, 66 stehen senkrecht von einander gegenüberliegenden Enden des horizontalen Querelements 62 vor. Die freien Enden 68, 70 der Gestängeelemente 64, 66 sind um 90º umgebogen und in Löcher 72, 74 in der Oberseite des Gehäuses 16 eingesteckt. Das Querelement 62 und die Gestängeelemente 64, 66 können bspw. aus ein und demselben Querschnitt mit 1/4" (0,63 cm) Stahldraht oder Stangenmaterial hergestellt sein. Der hohle Innenraum der Hülse 38 ist so bemessen, daß das U-förmige Joch 60 in Bezug auf die Hülse 38 schwenken kann. Die Löcher 72, 74 sind so bemessen, daß die Gestängeelemente 64, 66 in Bezug auf das Gehäuse 16 schwenken können.
  • Das hintere Gestänge 36 ist im wesentlichen identisch mit dem vorderen Gestänge 34. Die Oberseite eines U-förmigen Jochs 76 in dem hinteren Gestänge 36 ist in Löcher 78 in der Oberseite des Gehäuses 16, wobei lediglich ein Loch 78 dargestellt ist, eingesetzt, so daß das Joch 76 in Bezug auf das Gehäuse 16 schwenken kann. Die Oberseite eines Y-förmigen Jochs 80, an dem das U-förmige Joch 76 schwenkbar befestigt ist, in dem hinteren Gestänge 36 ist in Löcher 82 in den Seiten der Abstützung 28, wobei lediglich ein Loch 82 dargestellt ist, eingesetzt, so daß das Joch 80 in Bezug auf die Abstützung 28 schwenken kann. Die Löcher 82 liegen hinter den Löchern 48, 50. Die Unterseite des Y-förmigen Jochs 80 ist in einen Schlitz 83 eines Schiebeelements 84 eingesetzt, das am Boden 58 des Gehäuses 16 befestigt ist. Der Schlitz 83 erstreckt sich entlang einer Achse 86. Das Schiebelement 84 ermöglicht es dem Y-förmigen Joch 80, in Bezug auf das Gehäuse 16 zu schwenken und sich zu verschieben. Die Achse 59 des Schlitzes 54 und die Achse 86 des Schlitzes 83 sind zueinander geneigt, wobei sie eine vertikale Achse 88 der Gestängeanordnung 18 schneiden, d. h. die vertikale Achse, die zwischen den Löchern 72, 78 zentriert ist, und zwar an einem angenäherten Mittelpunkt 90, der sich deutlich oberhalb des Gehäuses 16 befindet. Die Auswahl der Neigungen der Achsen 59, 86 wird im einzelnen weiter unten erläutert. Aufgrund der Konstruktion der Gestängeanordnung 18 ist das Gewicht der vorderen und hinteren Gestänge 34, 36 in den meisten Fällen ausreichend, um die Gestängeanordnung 18 dazu zu veranlassen, in ihre Mittelposition zurückzukehren, d. h. in die Drehstellung, in der die vorderen und hinteren Gestänge 34, 36 auf den Achsen 59 bzw. 86 liegen.
  • Die Löcher 72, 78 in dem Gehäuse 16 liegen ebenfalls entlang der Achsen 59 bzw. 86. Somit kann die Anordnung von Gestängeelementen, Schwenkpunkten und Schiebeelementen eines jeden der vorderen und hinteren Gestänge 34, 36 schematisch dargestellt werden, wie dies in Fig. 2c gezeigt ist. A&sub1; und A&sub2; stellen die jeweiligen Längen der Gestängeelemente 20 und 40 dar, und B&sub1; stellt die Länge des Gestängeelements 64 dar. V&sub1;, der Abstand entlang einer Linie 92, die sich von dem Loch 72 (Punkt d) zum Loch 48 (Punkt c) erstreckt, verändert sich mit der Orientierung des Gestänges, was auch für V&sub2; gilt, den Abstand entlang der Linie 59 von dem Punkt d zu dem Ende des Gestängeelements 40 in dem Schlitz 54 (Punkt a). Die Verbindung zwischen Gestängeelement 20 und Gestängeelement 40 legt den Punkt b fest.
  • Der Punkt d (Löcher 72, 74) des vorderen Gestänges 34 bleibt fest in Bezug auf das Gehäuse 16, wenn sich die Orientierung des Gestänges 34 ändert. Aufgrund des Schlitzes 54 bleibt auch die Orientierung des Achse 59 in Bezug auf das Gehäuse 16 fest.
  • Ein Verfahren zum Festlegen der Abmessungen A&sub1;, A&sub2; und B&sub1; des vorderen Gestänges 34 wird nun beschrieben. Andere Vorgehensweisen sollten ebenfalls aus den Einzelheiten, die vorliegend beschrieben werden, deutlich sein. Die Abmessungen des hinteren Gestänges 36 werden auf die gleiche Weise bestimmt.
  • Im allgemeinen werden die äußeren Abmessungen des Schaukelsitzes 10 entsprechend der Tragbarkeit, Ergonomie, Herstellungsweise, Vermarktung, Transport und sonstigen Betrachtungen ausgewählt, wobei die Gestängeanordnung 18 so ausgelegt ist, daß sie innerhalb des verfügbaren Raums Platz findet. Der Ort des Punkts d (Löcher 72, 74) wird üblicherweise so ausgewählt, um den maximalen Zwischenraum zwischen dem Punkt d und dem Boden 58 des Gehäuses 16 bereitzustellen.
  • Der gewünschte Bewegungsweg des Punkts c wird als nächstes ausgewählt. Insbesondere werden ein angenäherter Mittelpunkt 90, der entlang der vertikalen Achse 88 liegt, und ein Radius so ausgewählt, um einen Weg 94 mit konstantem Radius festzulegen. Der Radius des Wegs 94 kann sich zwischen 0 und unendlich verändern. Darüber hinaus kann er statt dessen unterhalb des gewünschten Weges angeordnet sein, obwohl der Mittelpunkt 90 in Fig. 2a und 2c oberhalb des Wegs 94 liegt. Während der Punkt c (Löcher 48, 50) dem Weg 94 nicht präzise folgen muß, liegt er im allgemeinen auf oder in der Nähe des Wegs 94, über seinen gesamten Verfahrbereich hinweg, wobei darauf verwiesen sei, daß das Loch 82, welches den Punkt c für das hintere Gestänge 36 festlegt, über seinen Verfahrbereich hinweg ebenfalls auf oder in der Nähe des Wegs 94 liegt. Der ungefähre Mittelpunkt 90 und der Punkt d legen zusammen die Orientierung der geneigten Achse 59 fest. Um ein störendes Zusammenwirken zwischen dem freien Ende 52 des Gestängeelements 40 und dem Boden des Schlitzes 54 zu verhindern, während sich das vordere Gestänge 34 unter dem Punkt d dreht und mit der Achse 59 fluchtet, sollte die Summe aus B&sub1; und A&sub2; den Wert Y, den Abstand entlang der Achse 59 zwischen dem Punkt d und dem Boden 58 des Gehäuses 16, nicht überschreiten. Im allgemeinen beträgt die Summe aus B&sub1; und A&sub2; näherungsweise Y, den verfügbarem Spiel- bzw. Freiabstand.
  • Sobald der Weg 94 ausgewählt worden ist, wird X, der Abstand zwischen dem Punkt d und dem Weg 94 entlang der Achse 59 festgelegt. Gemäß einer Übereinkunft ist X positiv, wenn d oberhalb des Wegs 94 liegt, und negativ, wenn d unterhalb des Wegs 94 liegt. Der maximale erwünschte Vorwärts-"Hub", d. h. die maximale vordere Grenze oder Bewegungsstrecke des Punkts c entlang dem Weg 94, wird dann aus ausgewählt. Wenn sich der Punkt c an der Position seines maximalen Hubs befindet, liegt der Punkt a an der Oberseite des Schlitzes 54.
  • Wenn sich der Punkt c an der Position seines maximalen Hubs, wie in Fig. 2c dargestellt ist, befindet, wird ein Bogen mit dem Radius r&sub1; von dem Punkt c aus gezogen, und ein Bogen mit dem Radius r&sub1; plus X wird ausgehend von dem Punkt d gezogen, um den Ort des Punkts b graphisch zu bestimmen. Der Schnittpunkt dieser beiden Bögen legt den Punkt p&sub1; fest. Als nächstes wird ein Bogen mit einem Radius r&sub2; ausgehend von dem Punkt c gezogen, und ein Bogen mit Radius r&sub2; plus X wird ausgehend von dem Punkt d gezogen, um in ähnlicher Weise den Punkt p&sub2; festzulegen. Eine Linie, die durch die beiden Punkte p&sub1; und p&sub2; gezogen wird, schneidet das vordere Gestänge 34 am Punkt b. Dadurch, daß der Punkt b auf diese Weise ausgewählt wird, ist B&sub1; gleich A&sub1; plus X. Daher liegt der Punkt c auf dem Weg 94, wenn das vordere Gestänge 34 entlang der geneigten Achse 59 liegt. Es sei darauf verwiesen, daß aufgrund der Konstruktion des vorderen Gestänges 34 der Abstand zwischen dem Punkt a und dem Punkt c im allgemeinen größer ist als der Abstand zwischen dem Punkt b und dem Punkt d.
  • Aufgrund der Konstruktion des vorderen Gestänges 34 ist es möglich, den Ort des Punkts c als eine Funktion von V&sub1; und dem Winkel α&sub1; zwischen der Linie 92 und der Achse 59 zu beschreiben. Ausgehend von dem Gesetz des Kosinus kann gezeigt werden, daß:
  • (A&sub1; + A&sub2;)² = V + V - 2V&sub1;V&sub2;cos(α&sub1;) (1)
  • Weil außerdem α&sub2;, der Winkel zwischen dem Gestängeelement 40 und dem Gestängeelement 64, und α&sub3;, der Winkel zwischen dem Gestängeelement 20 und dem Gestängeelement 64, komplementäre Winkel sind und daher cos(α&sub2;) = -cos(α&sub3;) gilt, kann ebenfalls aufgrund des Gesetzes des Kosinus gezeigt werden, daß:
  • Wie vorstehend erläutert, ist im allgemeinen B&sub1; gleich A&sub1; plus X, und B&sub1; plus A&sub2; ist gleich Y. Daher können die Gleichungen (1) und (2) unter Verwendung der Werte von A&sub1;, A&sub2;, und B&sub1;, die vorstehend bestimmt worden sind, gleichzeitig gelöst werden, um V&sub1; als Funktion von α&sub1; zu bestimmen. Außerdem können die Längen der Schlitze 54 und 83 dadurch bestimmt werden, daß die Differenz zwischen V2(max) und V2(min) berechnet wird, die maximalen bzw. minimalen Werte von V&sub2; für jedes Gestänge 34 und 36, während sich die Löcher 44 und 82 entlang ihrer jeweiligen Bögen bewegen.
  • Wie weiter oben festgestellt, sind die Achsen 59, 86 der Schlitze 54, 83 der Schiebeelemente 56, 84 zueinander geneigt, wobei sie sich an dem angenäherten Mittelpunkt 90 schneiden. Wenn die Achsen 59, 86 in dieser Weise geneigt sind, schwenkt die Abstützung 28 und somit auch der Sitz 12, wenn sich der Punkt c für jedes Gestänge 34, 36 (Löcher 48, 50, 82) auf oder in der Nähe des Bogens 94 bewegt. Insbesondere bleibt ein Normalenvektor 96, der von der Oberseite der Abstützung 28 vorsteht, auf den oder in die Nähe des angenäherten Mittelpunkts 90 gerichtet, während sich die Gestängeanordnung 18 um ihre unterschiedlichen Achsen dreht bzw. verlagert, gerade so, als wenn die Abstützung 28 ein Pendel wäre, das an dem Mittelpunkt 90 aufgehängt wäre. Demgemäß hat ein Kind, das in dem Sitz 12 sitzt, ein Gefühl, das demjenigen ähnelt, an einem über dem Kopf angeordneten Gestänge, das an dem angenäherten Mittelpunkt 90 angelenkt ist, geschaukelt zu werden, ohne daß die Notwendigkeit nach einem solchen mit Problemen behafteten, über Kopf angeordneten Gestänge besteht.
  • Alternativ kann die Bewegung des Sitzes 12 dadurch modifiziert werdem daß die relativen Neigungen der Achsen 59, 86 verändert werden, so daß sie nicht mehr auf den angenäherten Mittelpunkt 90 zeigen. Während die Löcher 72, 78 an den Stellen, die in Fig. 2a dargestellt sind, beibehalten werden, könnten bspw. die Schiebeelemente 56, 84 in Richtung auf die vertikale Achse 88 verschoben werden, bis sie unmittelbar unter den Löchern 72 bzw. 78 liegen. In dieser Anordnung wären die Achsen 59, 86 der Schlitze 54, 83 parallel, und die Löcher 44, 82 und somit auch die Abstützung 28 und der Sitz 12 würden im wesentlichen horizontal bleiben, wenn sich die Abstützung 28 durch ihren Bewegungsbereich hindurch bewegt.
  • Wenn räumliche bzw. platzmäßige Zwangsbedingungen, Verpackungs- oder ästhetische Gründe, Probleme hinsichtlich der strukturellen Abstützung oder sonstige Überlegungen dies verlangen, kann die Gestängeanordnung 18 invertiert werden, so daß sich der Punkt d unterhalb des Punkts a befindet, d. h. wobei sich der Punkt d an einem Punkt mit geringerer potentieller Gravitationsenergie als der Punkt a befindet.
  • Darüber hinaus kann es in manchen Anwendungsfällen vorzuziehen sein, schwenkbare Verbindungen anstelle von Schiebeelementen einzusetzen. Wenn dies der Fall ist, können die Schiebeelemente 56, 58 durch ein Gestängeelement ersetzt werden, das an einem Ende schwenkbar in Bezug auf das Gehäuse 16 und am anderen Ende schwenkbar in Bezug auf das freie Ende 52 des Gestängeelements 40 angelenkt ist und das lang genug ist, um an dem freien Ende 52 eine im wesentlichen gerade Bewegung zu ermöglichen. Somit umfaßt jede der genannten Alternativen, nämlich die Anordnung mit Schiebeelementen und mit langen Gestängeelementen, einen Übertragungsmechanismus oder eine Übertragungseinrichtung, die es dem freien Ende 52 ermöglicht, sich entlang einer im wesentlichen geraden Achse translatorisch zu bewegen.
  • Diese beiden Merkmale sind in der Ausführungsform vorhanden, die in Fig. 3a, 3b, 3c und 3d dargestellt ist. Die Gestängeanordnung 110 umfaßt ein vorderes Gestänge 112 und ein im wesentlichen identisches hinteres Gestänge 114. Lediglich eine Seite eines jeden Gestänges 112, 114 ist in Fig. 3a dargestellt. Die nicht dargestellte Seite ist benachbart zu der Gestängeanordnung 110 und stellt im wesentlichen ein Spiegelbild der dargestellten Seite dar. Ein Gestängeelement 116 in dem vorderen Gestänge 112 ist schwenkbar an einem Ende 118 (Punkt d') an dem Gehäuse 16 befestigt, und am anderen Ende 120 (Punkt b') an dem mittleren Bereich eines Gestängeelements 122. Das Gestängeelement 122 ist schwenkbar an einem Ende 124 (Punkt c') an der Sitzabstützung 28 befestigt, und am anderen Ende 126 (Punkt a') an einem langen Gestängeelement 128, das schwenkbar am Punkt e' an dem Gehäuse 16 befestigt ist. Daher bewegt sich der Punkt a' entlang eines bogenförmigen Wegs 130, der durch den Ort des Punkts e' und die Länge des Gestängeelements 128 festgelegt ist. Wie weiter oben erläutert, ist das Gestellelement 128 ausreichend lang, so daß der Weg 130 im wesentlichen geradlinig ist und somit das Verhalten eines Schiebeelements annähert.
  • Wenn die Sitzabstützung 28 auf einer vertikalen Achse 132 der Gestängeanordnung 110 zentriert ist, d. h. wenn sich die Sitzabstützung 28 am mittleren Punkt ihres Bewegungswegs befindet, was nicht dargestellt ist, liegen die Gestänge 116, 122 entlang einer geneigten Achse 134, die durch die Punkte a' und b' festgelegt ist. Die geneigte Achse 134 schneidet die vertikale Achse 132 an einem angenäherten Mittelpunkt 136. Außerdem liegt das Gestängeelement 128, wenn die Abstützung 28 auf diese Weise zentriert ist, senkrecht zu der geneigten Achse 134, so daß der Weg 130 tangential zu der geneigten Achse 134 an dem Punkt der senkrechten Lage liegt. Eine geneigte Achse 138, die durch die Punkte a' und d' des hinteren Gestänges 114 festgelegt ist, schneidet in ähnlicher Weise den ungefähren Mittelpunkt 136. Die Abmessungen der unterschiedlichen Gestängeelemente in den vorderen und hinteren Gestängen 112, 114 sowie die Orte der Punkte a', b', c' und d' werden so ausgewählt, wie dies vorstehend im Zusammenhang mit Fig. 2a, 2b und 2c beschrieben worden ist.
  • So wie dies bei dem Gestänge 18 der Fall ist, schwenkt die Abstützung 28, wenn sich die Gestängeanordnung 110 dreht, gerade so, als wenn die Abstützung 28 ein Pendel wäre, das an dem Mittelpunkt 136 aufgehängt ist. Aufgrund der Konstruktion der Gestängeanordnung 110 kann das Gewicht der vorderen und hinteren Gestänge 112, 114, wenn die Sitzabstützung 28 unbelastet ist, d. h. wenn der Sitz 12 nicht an der Abstützung 28 befestigt ist, ausreichend groß sein, um die Gestängeanordnung 110 dazu zu veranlassen, sich entweder zu ihrer vorderen oder zu ihrer hinteren Grenze des Bewegungswegs zu drehen. Wenn dies der Fall ist, veranlaßt die Belastung der Sitzabstützung 28 typischerweise die Gestängeanordnung 110 dazu, in ihre zentrierte bzw. mittlere Position zurückzukehren, d. h. in die Drehorientierung, in der die vorderen und hinteren Gestänge 112, 114 auf den Achsen 134 bzw. 138 liegen.
  • Ein Bremsmechanismus 140 zum Anhalten der Schaukelbewegung der Gestängeanordnung 110 und der Sitzabstützung 28 ist in Fig. 3c und 3d dargestellt. Der Bremsmechanismus 114 umfaßt eine horizontale Querstange 142, an der ein Paar Bremsklötze 144 starr befestigt sind, bspw. durch Schweißen. Ein zweites vorderes Gestänge 146, welches benachbart und im wesentlichen identisch zu dem vorderen Gestänge 112 ist, umfaßt ein Gestängeelement 148, das parallel zu dem Gestängeelement 116 orientiert ist. Die Gestängeelemente 116, 148 stehen von einander gegenüberliegenden Enden der horizontalen Querstange 142 vor und sind im wesentlichen senkrecht sowohl zu der Querstange 142 als auch zu den Oberflächen der Bremsklötze 144 orientiert. Wenn die Gestängeelemente 116, 148 um die Schwenkpunkte 118, 148 drehen, gilt dies somit auch für die Querstange 142 und die Bremsklötze 144.
  • Der Bremsmechanismus 140 umfaßt weiter eine Bremsstange 150, die über Gelenke 152 schwenkbar an dem Gehäuse 16 befestigt ist. Eine leichte Feder 154, die an einem oberen Bereich des Gehäuses 16 befestigt ist, hält das freie Ende der Bremsstange 150 nach oben. Die Gelenke 152 sind so angeordnet, daß dann, wenn die Bremsstange 150 gegen die Feder 154 in Richtung auf das Gehäuse 16 gedrückt wird, d. h. in der Richtung, die durch die Pfeile in Fig. 3c und 3d angegeben ist, Teile der Bremsstange 150 in Kontakt mit den Bremsklötzen 144 kommen und die Gestängeelemente 116, 148 dazu veranlassen, sich mit der geneigten Achse 134 auszurichten. Somit zentriert ein nach unten gerichteter Druck auf die Bremsstange 150 die Gelenkanordnung 110 und hält ihre Drehung an.
  • Wie in Fig. 4a, 4b, 4c, 4d und 4e dargestellt ist, werden bei einer anderen Ausführungsform einer Gestängeanordnung für den Schaukelsitz zwei Paare von benachbarten und im wesentlichen identischen Gestängen 210, 211 verwendet. Ein Gestängeelement 212 in dem Gestänge 210 ist an einem Ende 214 (Punkt a") mit einem Schiebeelement 216 verbunden, das an dem Gehäuse 16 befestigt ist. Das andere Ende 218 des Gestängeelements 212 (Punkt c") ist schwenkbar mit einem Gestängeelement 220 verbunden, das sich senkrecht von dem Unterteil der Sitzabstützung 28 erstreckt. Ein weiteres Gestängeelement 222 ist schwenkbar an einem Ende 224 (Punkt d") an dem Gehäuse 16 befestigt, und ist an dem anderen Ende 223 (Punkt f") an einem Schiebeelement 228 an dem Ende 230 des Gestängeelements 220 befestigt. Die Achse 232 des Schiebeelements 216 erstreckt sich durch den Punkt d" (Schwenkpunkt 224).
  • Ähnlich wie bei der Ausführungsform, die in Fig. 3a und 3b dargestellt ist, könnte die Gestängeanordnung 210 invertiert werden, und ein Schiebeelement 216 könnte durch einen langen Gestängearm ersetzt werden, der an beiden Enden schwenkbar gelagert ist. Die Abmessungen A&sub1;", A&sub2;" und B&sub1;" der Gestängeanordnung 210 und auch die Anordnungen der Punkten a", b", c" und d" sind so gewählt, wie dies vorstehend in Verbindung mit Fig. 2a, 2b und 2c beschrieben ist. Es sei darauf verwiesen, daß im Gestänge 210 der Punkt d" (Schwenkpunkt 224) auf dem Bogen 238 liegt. Daher ist B&sub1;" gleich A&sub1;". Die Länge B&sub2;" zwischen den Punkten b" und f", ebenso wie die Länge C&sub1;" zwischen den Punkten c" und f" sind so gewählt, daß die Achse 234 des Schiebeelements 228 die Achse 232 des Schiebeelements 216 an dem oder in der Nähe des ungefähren Mittelpunkts 236 des Bogens 238, entlang dessen der Punkt c" (Schwenkpunkt 218) verläuft, schneidet. Somit stellen das Gestängeelement 220 und der Abschnitt des Gestängeelements 222, der sich zwischen dem Punkt b" und dem Punkt f" erstreckt, einen Laststeuerungsmechanismus dar, durch den die Abstützung 28 in ihrer richtigen Orientierung gehalten wird, während sich die Gestängeanordnung 210 dreht, gerade so wie die vorderen und hinteren Gestänge in den Gestängeanordnungen 18, 110 miteinander zusammenwirken, um die Abstützung 28 in ihrer Orientierung zu halten. So wie dies bei den Gestängeanordnungen 18, 110 der Fall ist, schwenkt die Abstützung 28, wenn sich das Gestänge 210 dreht, so als ob die Abstützung 28 ein Pendel wäre, das an dem Mittelpunkt 236 aufgehängt wäre.
  • Die Einzelheiten der Schwenkverbindung zwischen dem Gestängeelement 222 und dem Gehäuse 16 sind in Fig. 4d und 4e dargestellt. Das abgeflachte Ende 224 des Gestängeelements 222 ist zwischen die Ansätze 240 eines U-förmigen Bügels 242 eingesetzt, der an dem Gehäuse 16 befestigt ist. Ein Niet 244, der durch Löcher 246 in den Nocken 240 des U-förmigen Bügels 242 und des abgeflachten Endes 224 eingesetzt ist, ermöglicht, daß sich das Gestängeelement 222 in Bezug auf den Bügel 242 verschwenkt.
  • Ein Bremsmechanismus 250 zum Anhalten der Schaukelbewegung der Gestängeanordnung 210 und der Sitzabstützung 28 ist ebenfalls in Fig. 4d und 4e dargestellt. Der Bremsmechanismus 250 umfaßt einen feststehenden Bremsklotz 252, der aus einem nachgiebigen Material wie bspw. Gummi besteht und an dem Gehäuse 16 befestigt ist. Über seinen gesamten Bewegungsbereich bleibt das Gestängeelement 222 zwischen dem feststehenden Bremsklotz 252 und einem gegenüberstehenden bewegbaren Bremsklotz 254, der ebenfalls aus einem nachgiebigen Material wie bspw. Gummi hergestellt ist. Ein Keil 256 wirkt mit der Rückseite des bewegbaren Bremsklotzes 254 zusammen. Wenn ein Griff 258, der an dem Keil 256 befestigt ist, nach unten in der Richtung, die durch den Pfeil in Fig. 4e angedeutet ist, gedreht wird, veranlaßt der Keil 256 den bewegbaren Bremsklotz 254 dazu, sich entlang der Gleitstifte 260 in Richtung auf den feststehenden Bremsklotz 252 zu bewegen, wodurch das Gestängeelement 222 dazwischen erfaßt wird.
  • Obwohl in zahlreichen Anwendungen der Sitz 12 in zufriedenstellender Weise durch die Bewegung der darin sitzenden Person vor und zurück bewegt werden kann, kann es in manchen Anwendungen zweckmäßig sein, die Gestängeanordnung anzutreiben, damit der Sitz zu einer hin- und hergehenden Bewegung veranlaßt wird. Antriebsmechanismen 310, 312 für das vordere Gestänge 34 der Gestängeanordnung 18 (Fig. 2a, 2b und 2c) sind in Fig. 5a und Sb dargestellt. Selbstverständlich könnten die Mechanismen 310, 312 ohne weiteres zur Verwendung mit anderen Gestängeanordnungen modifiziert werden, wie bspw. für die Gestängeanordnungen 110, 210.
  • Der Antriebsmechansmus 310 umfaßt einen elektrischen oder federbetriebenen Motor 314, der ein Ritzelzahnrad 316 über ein Schneckengetriebe 318 antreibt. Ein Gestängeelement 320 ist schwenkbar an einem Ende mit dem Ritzelzahnrad 316 verbunden und ist an dem andere Ende mit einem kurzen Gestängeabschnitt 322 verbunden. Der kurze Gestängeabschnitt 322 ist an dem oder in der Nähe des Lochs 72, d. h. der Schwenkverbindung zwischen dem Gestängeelement 64 und dem Gehäuse 16, schwenkbar an dem Gehäuse 16 befestigt. Ein Federstahlblatt 324, das in seitlicher Richtung in seiner Mitte durch Zapfen 326 eingespannt ist, ist an dem freien Ende des kurzen Gestängeabschnitts 322 befestigt.
  • Wenn sich das Ritzelzahnrad 316 dreht, veranlaßt das Gestängeelement 320 den kurzen Gestängeabschnitt 322 dazu, vor und zurück zu schwenken. Durch die nachgiebige Verbindung, die durch das Federstahlblatt 324 gebildet ist, wird dadurch eine seitliche Kraft auf die Stifte 326 und das Gestängeelement 64 ausgeübt, so daß das vordere Gestänge und somit auch der nicht dargestellte Sitz 12 zu einer Drehung veranlaßt wird. Die Motordrehzahl kann so eingestellt sein, daß das Gestänge an oder in der Nähe seiner Eigenfrequenz angetrieben wird.
  • Der Antriebsmechanismus 312, der in Fig. 5b dargestellt ist, ist ähnlich ausgeführt wie der Antriebsmechanismus 310, mit Ausnahme einer Feder 328, die an einem Ende mit dem Ritzelzahnrad 316 und am anderen Ende mit dem Gestängeelement 64 verbunden ist.
  • Weitere Ausführungsformen liegen innerhalb des Bereichs der Ansprüche. Beispielsweise können die Gestängeelemente, obwohl sie in den dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen gerade sind, abgewinkelt oder in sonstiger Weise geformt sein, so wie dies erforderlich ist. Wie in Fig. 6a und 6b dargestellt ist, weist eine Gestängeanordnung 410 ein U-förmiges Joch 412 auf, das über Schwenkverbindungen 412 schwenkbar an dem Gehäuse 16 befestigt ist, und ein Y-förmiges Joch 416, dessen eines Ende 417 in einem Schiebeelement 418 gleitet, das an dem Gehäuse 16 befestigt ist. Eine Last wie bspw. eine nicht dargestellte Sitzabstützung 28 kann über Schwenkverbindungen 420 mit der Oberseite des Y-förmigen Jochs 416 verbunden werden. Das U-förmige Joch 412 geht durch Löcher 422 in einem Paar von Ansätzen 424 hindurch, die bspw. durch Schweißen an den senkrechten Armen des Y-förmigen Jochs 416 befestigt sind. Wie in Fig. 6b dargestellt ist, ist das Y-förmige Joch so gebogen, daß das Ende 417, die Schwenkverbindungen 420 und die Löcher 422 kollonear sind. Die Gestängeanordnung 410 kann bspw. durch eines oder beide der vorderen und hinteren Gestänge 34, 36 der in Fig. 2a, 2b und 2c dargestellten Ausführungsform ersetzt werden.

Claims (15)

1. Schaukelsitz (10), umfassend:
a. eine Tragstruktur (16);
b. eine Gestängeanordnung (18) mit:
- einem ersten Gestängeelement (40), das an einem ersten Punkt (a) an einen Übertragungsmechanismus (56) angeschlossen ist, der an der genannten Tragstruktur (16) befestigt ist, wobei der Übertragungsmechanismus (56) so angeordnet ist, daß er dem ersten Punkt (a) des ersten Gestängeelements (40) ermöglicht, sich translatorisch entlang einer im wesentlichen geraden Achse (59) zu bewegen;
- einem zweiten Gestängeelement (64), das schwenkbar an einem ersten Punkt (b) an die Tragstruktur (16) angeschlossen ist und an einem zweiten Punkt (b) schwenkbar an das erste Gestängeelement (40) angeschlossen ist;
- wobei ein zweiter Punkt (c) des ersten Gestängeelements (40) sich auf oder in der Nähe eines Bogens (94) mit einem im wesentlichen konstanten, begrenzten Radius bewegt, wenn das erste Gestängeelement (40) in Bezug auf das zweite Gestängeelement (64) schwenkt,
dadurch gekennzeichnet, daß der Schaukelsitz (10) weiter umfaßt
c. eine Last, bspw. einen Sitz (12), der schwenkbar an dem ersten Gestängeelement (40) befestigt ist, sowie einen Laststeuerungsmechanismus, um eine Drehorientierung der genannten Last (12) zu steuern, so daß ein Normalenvektor (96), der senkrecht von der Oberseite der Last (12) ausgeht, während einer Bewegung der Last (12) auf einen oder in die Nähe eines Mittelpunkts (90) des Bogens (94) gerichtet bleibt.
2. Schaukelsitz (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertragungsmechanismus (56) ein Schiebeelement umfaßt.
3. Schaukelsitz (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertragungsmechanismus (56) ein drittes Gestängeelement (116) aufweist, das an einem ersten Punkt (d') schwenkbar an die Tragstruktur (16) angeschlossen ist und an einem zweiten Punkt (b') schwenkbar an den ersten Punkt (a') des ersten Gestängeelements (122) angeschlossen ist.
4. Schaukelsitz (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (59) durch einen Mittelpunkt (90) des Bogens (94) hindurchgeht.
5. Schaukelsitz (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen dem ersten und dem zweiten Punkt (a, c) des ersten Gestängeelements (40) größer ist als der Abstand zwischen dem ersten und zweiten Punkt (d, b) des genannten zweiten Gestängeelements (64).
6. Schaukelsitz (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis S. dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Achse (59) durch den ersten Punkt (d) des zweiten Gestänge elements (64) hindurchgeht.
7. Schaukelsitz (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen dem ersten und dem zweiten Punkt (d, b) des zweiten Gestängeelements (64) näherungsweise gleich dem Abstand zwischen dem zweiten Punkt (b) des zweiten Gestängeelements (64) und dem zweiten Punkt (c) des ersten Gestängeelements (40) zuzüglich des Abstands entlang der genannten Achse (59) zwischen dem ersten Punkt (d) des zweiten Gestängeelements (64) und dem Bogen (94) ist.
8. Schaukelsitz (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Laststeuerungsmechanismus eine zweite Gestängeanordnung umfaßt.
9. Schaukelsitz (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (59) der zweiten Gestängeanordnung auf die genannte Achse (59) der ersten Gestängeanordnung an einen oder in der Nähe eines Mittelpunkts (90) des Bogens (94) trifft.
10. Schaukelsitz (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Last (12) ein viertes Gestängeelement aufweist, wobei der genannte Laststeuerungsmechanismus einen zweiten Übertragungsmechanismus (56) aufweist, der an dem vierten Gestängeelement befestigt ist, wobei der zweite Übertragungsmechanismus (56) so angeordnet ist, daß er einem dritten Punkt des zweiten Gestängeelements ermöglicht, sich translatorisch entlang einer im wesentlichen geraden zweiten Achse in bezug auf das vierte Gestängeelement zu bewegen.
11. Schaukelsitz (10) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Übertragungsmechanismus (56) ein Schiebeelement umfaßt.
12. Schaukelsitz (10) nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Achse des zweiten Übertragungsmechanismus (56) an einen oder in der Nähe eines Mittelpunkts (90) des genannten Bogens (94) auf die Achse des ersten Übertragungsmechanismus (56) trifft.
13. Schaukelsitz (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ferner ein Bremsmechanismus (140) zum Anhalten der Bewegung der Gestängeanordnung (18) vorhanden ist.
14. Schaukelsitz (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antriebsmechanismus (310) zum Antreiben der Gestängeanordnung (18) vorhanden ist.
15. Schaukelsitz (10) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmechanismus (310) einen Motor (314) und eine Feder (324) umfaßt.
DE69526943T 1994-09-02 1995-09-01 Gestänge für schaukel Expired - Lifetime DE69526943T2 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US08/300,740 US5618016A (en) 1994-09-02 1994-09-02 Swing linkage
PCT/US1995/011152 WO1996007346A1 (en) 1994-09-02 1995-09-01 Swing linkage

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE69526943D1 DE69526943D1 (de) 2002-07-11
DE69526943T2 true DE69526943T2 (de) 2002-11-28

Family

ID=23160378

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE69526943T Expired - Lifetime DE69526943T2 (de) 1994-09-02 1995-09-01 Gestänge für schaukel

Country Status (6)

Country Link
US (1) US5618016A (de)
EP (1) EP0777431B1 (de)
AU (1) AU3501995A (de)
DE (1) DE69526943T2 (de)
DK (1) DK0777431T3 (de)
WO (1) WO1996007346A1 (de)

Families Citing this family (13)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO1999018823A1 (en) 1997-10-15 1999-04-22 Motion Technology, Llc Chair executing oscillatory motion
FR2778830B1 (fr) * 1998-05-20 2002-05-10 Jean Marie Guerin Dispositif mecanique pour un fauteuil relaxant pendulaire
US6612651B1 (en) 1998-10-14 2003-09-02 Motion Technology, Llc Linkage mechanism for a motion chair
US6511123B1 (en) * 1999-10-22 2003-01-28 Mattel, Inc. Convertible swing/highchair
CA2544897C (en) 2006-03-02 2013-08-06 Mattel, Inc. Repositionable child support device
US7475942B2 (en) * 2006-05-08 2009-01-13 Mattel, Inc. Reconfigurable swing/glider device
US7850238B2 (en) 2007-07-16 2010-12-14 Erb Scott C Dynamic furniture
US8684856B2 (en) * 2010-03-17 2014-04-01 Mattel, Inc. Infant swing and glider device
US9861210B2 (en) 2015-09-09 2018-01-09 Kids Ii, Inc. Dual arm child motion device
USD767313S1 (en) 2014-11-26 2016-09-27 Mattel, Inc. Reconfigurable infant support structure
USD839625S1 (en) 2017-09-12 2019-02-05 Kids Ii, Inc. Bassinet
US11006754B2 (en) 2018-04-12 2021-05-18 American Leather Operations, Llc Motion chair
CN219229475U (zh) * 2021-12-20 2023-06-23 蜜童智能科技(扬州)有限公司 一种婴儿摇床的运动装置及婴儿摇床

Family Cites Families (23)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US674910A (en) * 1900-10-15 1901-05-28 Reuben Schurtz Chair.
US869122A (en) * 1906-04-20 1907-10-22 Hubert Witte Car-seat.
US1132432A (en) * 1914-06-08 1915-03-16 Boleslaw Brzozowski Crib.
US1354907A (en) * 1920-05-05 1920-10-05 Hopaidaszka Frederick Cradle
US1370359A (en) * 1920-05-25 1921-03-01 Phillou William Cradle-rocker
FR823912A (fr) * 1937-07-05 1938-01-28 Accessoires En Tube Pour Autom Siège inclinable en arrière, particulièrement applicable aux véhicules
US2470364A (en) * 1947-06-04 1949-05-17 Niederhauser Homer Reclining chair
US2565666A (en) * 1948-12-16 1951-08-28 White Motor Co Shiftable vehicle seat
US2674386A (en) * 1952-06-20 1954-04-06 Tomlinson Inc Tiltable loading tray
GB794138A (en) * 1955-12-20 1958-04-30 Res Interests Ltd Improvements in or relating to reclining chairs
US2908917A (en) * 1957-04-15 1959-10-20 William L Pinson Rocking cradle and high chair device
US3054591A (en) * 1960-08-08 1962-09-18 Welsh Company Baby jumper
US3217682A (en) * 1963-01-07 1965-11-16 Christianson Carl Raymond Dump scow
US3339972A (en) * 1965-02-08 1967-09-05 Peter S Fletcher Reclining and rocking chair
US3357736A (en) * 1966-05-17 1967-12-12 John J Mccarthy Vehicle seat
CH659179A5 (en) * 1983-05-06 1987-01-15 Provenda Marketing Ag Working chair, especially an office chair
US4656680A (en) * 1985-05-13 1987-04-14 Wilson Roger F Method and apparatus for oscillating a baby to sleep
DE3800754A1 (de) * 1987-06-24 1989-01-05 Horst Sondergeld Sitz fuer einen buerostuhl od. dgl. mit einem insbesondere durch koerpergewichtsverlagerung verstellbaren sitz- und rueckenteil
US4822033A (en) * 1987-11-03 1989-04-18 James F. Mariol Baby swing support assembly
DE3844102A1 (de) * 1988-12-28 1990-07-05 Sondergeld Horst Dipl Designer Sitz fuer einen buerostuhl od. dgl.
US4911499A (en) * 1988-10-17 1990-03-27 Spalding & Evenflo Companies, Inc. Powered rocker mechanism
US5244252A (en) * 1990-10-29 1993-09-14 Hector Serber Seat assembly and method
US5310243A (en) * 1993-03-26 1994-05-10 Dbju, Inc. Headrest support assembly for recliner chair

Also Published As

Publication number Publication date
DK0777431T3 (da) 2002-09-23
AU3501995A (en) 1996-03-27
US5618016A (en) 1997-04-08
EP0777431A1 (de) 1997-06-11
DE69526943D1 (de) 2002-07-11
WO1996007346A1 (en) 1996-03-14
EP0777431B1 (de) 2002-06-05
EP0777431A4 (de) 2000-04-26

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE69526943T2 (de) Gestänge für schaukel
DE2822766C2 (de) Sitz mit einer Sitzfläche und mit einer dieser gegenüber verschwenkbaren Rückenlehne
DE69205215T2 (de) Doppelter Gelenkbeschlag für die Klapprückenlehne eines Kraftfahrzeugrücksitzes.
DE3721024C2 (de)
DE3890037C2 (de)
DE68916739T2 (de) Sitzaufbau für ein Fahrzeug.
EP0460717A2 (de) Riegelvorrichtung fÀ¼r einen Bürostuhl
DE69838141T2 (de) Stuhl mit oszillierender bewegung
DE4332399C2 (de) Lendenstützeinrichtung für eine Rückenlehne
DE4309301A1 (de) Fahrzeugsitz
DE60010615T2 (de) Kindersicherheitssitz
DE10307253C5 (de) Vorrichtung zur Vertikalverstellung für einen Sitz
DE112005000915T5 (de) Eine Vorrichtung zum Umklappen von Auto-Kopfstützen
DE19728169A1 (de) Sitzeinstellvorrichtung zum Einstellen eines Neigungswinkels einer Sitzlehne gegenüber einem Sitzpolster
WO2011141107A1 (de) Verstellmechanik zur einstellung einer auf eine rückenlehne eines stuhls einwirkende rückstellkraft und bürostuhl mit einer solchen verstellmechanik
DE8122085U1 (de) Sitz fuer einen kinderwagen
EP4015300A1 (de) Fahrzeugsitz mit einer rückenlehne
DE68904213T2 (de) Kinder-sicherheitssitz.
DE60105470T2 (de) Verstelleinheit für Kopfstütze
WO1994016600A1 (de) Verstellbarer sitz
DE102017205699A1 (de) Vorrichtung zum Kippen der Rückenlehne von Bürostühlen
DE69403860T2 (de) Omnibussitz
DE2018609C2 (de) Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze
DE102020122133B4 (de) Stuhl
DE29623024U1 (de) Zusatzrastsicherung zum Verriegeln der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes in einer vorgegebenen Neigungsstellung

Legal Events

Date Code Title Description
8364 No opposition during term of opposition