DE69520299T2

DE69520299T2 - Verfahren und Vorrichtung zum Aufblasen einer Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung

Info

Publication number: DE69520299T2
Application number: DE69520299T
Authority: DE
Inventors: Louis R. Brown; Edward H. Burley; Peter F. Layer
Original assignee: TRW Vehicle Safety Systems Inc
Current assignee: ZF Passive Safety Systems US Inc
Priority date: 1994-03-10
Filing date: 1995-01-30
Publication date: 2001-10-18
Anticipated expiration: 2015-01-31
Also published as: JPH07315156A; EP0673807A2; EP0673807A3; KR0169560B1; CA2141726C; JP2747238B2; US5678852A; EP0673807B1; DE69520299D1; KR950026722A; CA2141726A1

Description

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine aufblasbare Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung und insbesondere auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufblasen einer aufblasbaren Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung.

Hintergrund der Erfindung

Eine aufblasbare Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung, wie beispielsweise ein Gassack oder Airbag, wird aufgeblasen, wenn das Fahrzeug einen Aufprall erfährt. Aufblasströmungsmittel wird dann zur Strömung von einer Aufblasströmungsmittelquelle in den Airbag geleitet. Das Aufblasströmungsmittel erhöht den Strömungsmittelinnendruck des Airbags und bläst den Airbag in einen aufgeblasenen Zustand auf. Wenn der Airbag in dem aufgeblasenen Zustand ist, erstreckt er sich in den Fahrgastraum an einer Stelle benachbart zu dem Fahrzeuginsassen. Der von dem Airbag erreichte Strömungsmittelinnendruck ist so gesteuert, daß der Airbag den Insassen davor zurück halten kann, auf Teile des Fahrzeugs stark aufzuschlagen, wenn der Airbag in dem aufgeblasenen Zustand ist. Bei bestimmten Anwendungen, wie sie beispielsweise in DE-A-4204280 offenbart sind, wird der Airbag aufgeblasen, wenn das Fahrzeug einen Seitenaufprall erfährt, beispielsweise eine Kollision, bei der ein Aufprall gegen eine Tür an der Seite des Fahrzeugs gerichtet ist. Der Airbag wird dann in den Fahrgastraum an einer Stelle zwischen der Tür und dem Insassen eines Sitzes benachbart zu der Tür aufgeblasen. Der Airbag wird somit in den Fahrgastraum aufgeblasen, um den Insassen von einem starken Aufprall gegen die Tür in Folge des Seitenaufpralls zurück zu halten.

Zusammenfassung der Erfindung

Gemäß der vorliegenden Erfindung sind ein Verfahren und eine Vorrichtung vorgesehen zum Aufblasen einer aufblasbaren Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung, wie beispielsweise eines Airbags, wie es in den Ansprüchen 1 bzw. 9 bzw. 16 bzw. 19 beschrieben ist. Das Verfahren umfaßt den Schritt des Leitens von Aufblasströmungsmittel zur Strömung in den Airbag, um den Airbag zwischen einen Fahrzeugsitz und einem Seitenteil des Fahrzeugs, wie beispielsweise einer Tür an der Seite des Fahrzeugs, aufzublasen. Das Aufblasströmungsmittel erhöht den Strömungsmittelinnendruck des Airbags zu einem maximalen Strömungsmittelinnendruck hin, während das Aufblasströmungsmittel in den Airbag strömt.
Das Verfahren umfaßt ferner den Schritt des Einschränkens des Airbags, um einem Aufblasen des Airbags während mindestens einem Teil des Schritts des Leitens von Aufblasströmungsmittel in den Airbag zu widerstehen. Der Schritt des Einschränkens des Airbags bewirkt, daß der Airbag ein eingeschränktes Volumen erreicht, bei dem der Strömungsmittelinnendruck ungefähr 70-100% des maximalen Strömungsmittelinnendrucks ist, und zwar annähernd 6-8 Millisekunden, nachdem das Aufblasströmungsmittel beginnt, in den Airbag zu strömen. Als Folge des Einschränkens des Airbags gemäß der vorliegenden Erfindung erreicht der Strömungsmittelinnendruck des Airbags erhöhte Werte schneller als wenn der Airbag frei ohne Einschränkung aufgeblasen würde.
Die Vorrichtung umfaßt Mittel zum Tragen des Airbags in einer Position, von der aus sich der Airbag zwischen den Fahrzeugsitz und dem Seitenteil des Fahrzeugs bewegt, wenn sich der Airbag aufbläst. Die Vorrichtung leitet somit den Airbag, so daß dieser eingeschränkt wird durch den Sitz und den Seitenteil des Fahrzeugs und zwischen diesen. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist der Airbag auf dem Sitz getragen und bewegt sich kraftvoll gegen eine Tür an der Seite des Fahrzeugs, so daß er von dem Sitz und der Tür und zwischen diesen eingeschränkt wird. Gemäß einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist der Airbag auf der Tür getragen und bewegt sich kraftvoll gegen den Sitz, um von dem Sitz und der Tür und zwischen diesen eingeschränkt zu werden.
Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel umfaßt die Vorrichtung Aufblasvorrichtungsmittel und Leitmittel. Die Aufblasvorrichtungsmittel liefern das Aufblasströmungsmittel, daß den Airbag aufbläst, und umfassen Mittel zum abgeben des Aufblasströmungsmittels aus den Aufblasvorrichtungsmitteln in einer ersten Richtung. Die Leitmittel leiten das Aufblasströmungsmittel von den Aufblasvorrichtungsmitteln in den Airbag und umfassen eine Leitstruktur. Die Leitstruktur besitzt Oberflächenmittel zum Definieren einer Ausgangsöffnung, durch die das Aufblasströmungsmittel von der Leitstruktur in den Airbag strömen kann, und zwar in einer zweiten Richtung, die entgegengesetzt ist zu der ersten Richtung. Die Leitstruktur besitzt auch Wandmittel zum Leiten des Aufblasströmungsmittels zur Umkehr aus der ersten Richtung in die zweite Richtung. Die Wandmittel umfassen erste und zweite gekrümmte Wandoberflächen, die von der Ausgangsöffnung in der zweiten Richtung beabstandet sind. Jede der gekrümmten Wandoberflächen weist zu der Ausgangsöffnung und ist konkav bezüglich der Ausgangsöffnung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die oben genannten und weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden dem Fachmann, an dem sich die vorliegende Erfindung richtet, deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, in denen:
Fig. 1 eine schematische Ansicht einer Fahrzeugtür an der Seite eines Fahrzeugs, eines Fahrzeugsitzes benachbart zu der Tür, und einer Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist:
Fig. 2 eine schematische Ansicht entlang der Linie 2-2 von Fig. 1 ist;
Fig. 3 eine schematische Ansicht ähnlich zur Fig. 2 ist, die Teile in unterschiedliche Positionen zeigt;
Fig. 4 auch eine schematische Ansicht ähnlich zur Fig. 2 ist, die Teile in unterschiedlichen Positionen zeigt;
Fig. 5 eine Ansicht einer aufblasbaren Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung ist, die schematisch in Fig. 1 gezeigt ist;
Fig. 6 eine Teilschnittansicht der in Fig. 5 gezeigten Rückhaltevorrichtung ist;
Fig. 7 eine Ansicht ist, die andere Teile der Vorrichtung von Fig. 1 zeigt,
Fig. 8 eine Ansicht entlang der Linie 8-8 von Fig. 7 ist;
Fig. 9 eine schematische Ansicht anderer Teile der Vorrichtung von Fig. 1 ist;
Fig. 10 eine graphische Darstellung von Leistungsdaten ist, die bei Betätigung einer Testvorrichtung erhalten wurden, die gemäß der vorliegenden Erfindung aufgebaut war;
Fig. 11 eine schematische Ansicht ähnlich Fig. 1 ist, die eine Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 12 eine schematische Ansicht ähnlich Fig. 1 ist, die eine Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt; und
Fig. 13 eine schematische Ansicht ähnlich Fig. 1 ist, die eine Fahrzeuginsassensrückhaltevorrichtung gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt.

Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen

Eine Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung 10 gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist schematisch in Fig. 1 gezeigt. Die Vorrichtung 10 ist in einem Fahrzeug 11 angebracht und umfaßt eine aufblasbare Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung 12, die üblicherweise als ein Airbag bezeichnet wird. Der Airbag 12 ist Teil eines Airbagmoduls 14, das auf einem Fahrzeugsitz 16 benachbart zu einer Tür 18 an der Seite des Fahrzeugs 11 angebracht ist. Das Airbagmodul 14 umfaßt zusätzlich zum Airbag 12 eine Aufblasvorrichtung 20 und eine Sammelleitung 22.
Wenn das Fahrzeug 11 einen Aufprall erfährt, der das Auftreten einer Kollision anzeigt, wie beispielsweise einen Seitenaufprall auf die Tür 18, wird die Aufblasvorrichtung 20 betätigt. Die Aufblasvorrichtung 20 gibt dann ein großes Volumen von Aufblasströmungsmittel in die Sammelleitung 22 ab. Die Sammelleitung 22 leitet das Aufblasströmungsmittel in den Airbag 12, um den Airbag 12 aus einem gespeicherten, gefalteten Zustand in einen aufgeblasenen Zustand aufzublasen. Wenn der Airbag 12 in dem aufgeblasenen Zustand ist, wie es in Fig. 1 gezeigt ist, erstreckt er sich zwischen dem Sitz 16 und der Tür 18, um einen Insassen des Sitzes 16 von einem Aufschlag auf die Tür 18 zu schützen.
Wie in Fig. 2 gezeigt ist, besitzt die Tür 18 eine Außenwand 26, eine Innenwand 28 und eine Innenverkleidung 30. Die Innenverkleidung 30 bedeckt die Innenwand 28 und umfaßt eine Armlehnenstruktur 32.
Der Sitz 16 umfaßt eine Sitzlehnenanordnung 40 und eine Sitzkissenanordnung 42. Die Sitzlehnenanordnung 40 umfaßt einen oberen Rahmen 44 und ein Polster 46. Das Polster 46 ist auf bekannte Weise auf dem oberen Rahmen 44 getragen. Die Sitzkissenanordnung 42 umfaßt einen unteren Rahmen 48 und ein Sitzkissen 50. Der untere Rahmen 48 trägt das Sitzkissen 50 auf bekannte Weise und trägt auch den oberen Rahmen 44 auf bekannte Weise. Ein Paar von Schienenanordnungen 52 trägt den unteren Rahmen 48 auf dem Fahrzeugboden 54. Jede Schienenanordnung 52 umfaßt eine jeweilige Lageranordnung 56. Die Lageranordnungen 56 gestatten, daß der untere Rahmen 48 entlang der Schienenanordnungen 52 gleitet für eine Einstellung der Position des Sitzes 16. Solche Schienenanordnungen sind in der Technik bekannt.
Die Teile des Airbagmoduls 14 einschließlich des Airbags 12, der Aufblasvorrichtung 20 und der Sammelleitung 22 sind in größeren Einzelheiten in Fig. 5-8 gezeigt. Wie in Fig. 5 gezeigt ist, besitzt der Airbag 12 eine Vorderwand 60 und eine Rückwand 62. Die Vorderwand 60 und die Rückwand 62 sind aus einem bekannten Stoff oder Gewebe gebildet und sind aneinander befestigt durch Stiche 64, um einen Körper 66 und einen Hals 68 des Airbags 12 zu definieren.
Der Körper 66 des Airbags 12 besitzt eine kreisförmige Umfangsform, gemäß der Ansicht von Fig. 5, und besitzt im aufgeblasenen Zustand einen elliptischen Querschnitt. Die Rückwand 62 definiert ein Paar von Auslaßlöchern 70 am Körper 66 und ist durch ein Paar von Stoff- oder Geweberingen 72 verstärkt, die die Auslaßlöcher 70 umgeben. Wie in Fig. 6 gezeigt ist, umfaßt der Hals 68 des Airbags 12 ein rohrförmiges Außenteil 74, das über ein daran anschließendes rohrförmiges Innenteil 76 gefaltet ist. Der Hals 68 besitzt somit eine Rohrform mit einem gefalteten Rand 78, der eine Öffnung 80 in den Airbag 12 definiert. Ein rechteckiger Haltering 82 ist zwischen dem Innenteil 76 und dem Außenteil 74 des Halses 68 aufgenommen und ist innerhalb des Halses 68 gesichert bzw. befestigt durch eine Vielzahl von Stichen 84, die die Teile 74 und 76 zusammenhalten. Eine Vielzahl von Öffnungen 86 erstreckt sich durch den Haltering 82.
Wie in den Fig. 7 und 8 gezeigt ist, besitzt die Aufblasvorrichtung 20 ein kurzes zylindrisches Gehäuse 100 mit einer Mittelachse 102. Das Gehäuse 100 besitzt eine Vielzahl von Gasauslaßöffnungen 104 in einer Anordnung, die sich umfangsmäßig um die Achse 102 herum erstreckt. Ein zündbares Gaserzeugungsmaterial (nicht gezeigt) ist in dem Gehäuse 100 enthalten und erzeugt bei Zündung ein großes Gasvolumen zum Aufblasen des Airbags 12. Das Gaserzeugungsmaterial kann jegliche geeignete Zusammensetzung besitzen, die in der Technik bekannt ist, und wird gezündet, wenn elektrischer Strom zwischen einem Paar von Leitungsdrähten 106 fließt. Obwohl jedes der bevorzugten Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung, die in den Zeichnungen gezeigt sind, eine solche Aufblasvorrichtung verwendet, um Gas zum Aufblasen des jeweiligen Airbags zu liefern, könnten andere bekannte Quellen von Aufblasströmungsmittel, wie beispielsweise ein Behälter von unter Druck gespeichertem Gas oder eine Kombination aus gespeichertem Gas und zündbarem Gaserzeugungsmaterial, als Alternative verwendet werden.
Die Sammelleitung 22 ist eine kastenartige Struktur mit einer Deckenwand 110, einer Bodenwand 112 und einem Paar von gegenüberliegenden Seitenwänden 114 und 116. Das Aufblasvorrichtungsgehäuse 100 ist durch eine kreisförmige Öffnung 117 der Deckenwand 110 der Sammelleitung 22 eng aufgenommen und ist von der Bodenwand 112 beabstandet, wie es in Fig. 7 gezeigt ist. Gasauslaßöffnungen 104 im Aufblasvorrichtungsgehäuse 100 sind somit innerhalb der Sammelleitung 22 angeordnet.
Die gegenüberliegenden Seitenwände 114 und 116 der Sammelleitung 22 schließen die Seiten der Sammelleitung 22 und sind vom Aufblasvorrichtungsgehäuse 100 entlang einer ersten Sammelleitungsachse 118 beabstandet, die senkrecht zu der Mittelachse 102 ist. Eine Endwand 120 der Sammelleitung 22 ist vom Aufblasvorrichtungsgehäuse 100 entlang einer zweiten Sammelleitungsachse 122 beabstandet, die senkrecht zu sowohl der Mittelachse 102 als auch der ersten Sammelleitungsachse 118 ist. Die Endwand 120 erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 114 und 116 und schließt somit ein Ende der Sammelleitung 22. Eine Kantenoberfläche 124 der Sammelleitung 22 definiert eine rechteckige Gasauslaßöffnung 126 am anderen Ende der Sammelleitung 22. Die Gasausgangsöffnung 126 ist auf der zweiten Sammelleitungsachse 122 zentriert und ist vom Aufblasvorrichtungsgehäuse 100 entlang der zweiten Sammelleitungsachse 122 beabstandet.
Der Airbag 12 ist durch ein Paar von Klemmstreifen 130 mit der Sammelleitung 22 verbunden. Einer der Klemmstreifen 130 ist an der Deckenwand 110 der Sammelleitung 22 durch Befestiger 132 befestigt, und der andere Klemmstreifen 130 ist an der Bodenwand 112 der Sammelleitung 22 durch Befestiger 134 befestigt. Jeder der Klemmstreifen 130 besitzt eine Vielzahl von Klemmfingern 136. Die Klemmfinger 136 jedes Klemmstreifens 130 ragen zu den Klemmfingern 136 des anderen Klemmstreifens 130 und sind mit diesen ausgerichtet. Jeder Klemmfinger 136 erstreckt sich durch eine jeweilige Öffnung 86 im Haltering 82. Die rohrförmigen Teile 74 und 76 des Halters 68 des Airbags 12 sind so bemessen, daß Teile der rohrförmigen Teile 74 und 76 durch die Öffnungen 86 hindurch durch die Klemmfinger 136 nach innen gezogen werden können, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Die Klemmstreifen 130 verbinden somit den Hals 68 des Airbags 12 mit der Sammelleitung 22, wobei die Öffnung 80 im Airbag 12 mit der Gasausgangsöffnung 126 der Sammelleitung 22 ausgerichtet ist.
Wie es bisher beschrieben wurde, definiert die Sammelleitung 22 einen Gasströmungsraum 150, der die Gasauslaßöffnungen 104 im Aufblasvorrichtungsgehäuse 100 mit der Gasausgangsöffnung 126 in der Sammelleitung 22 verbindet. Wenn die Aufblasvorrichtung 20 betätigt wird, wird das durch das Gaserzeugungsmaterial erzeugte Gas aus dem Gehäuse 100 durch die gesamte Umfangsanordnung von Gasauslaßöffnungen 104 radial nach außen ausgestoßen bzw. abgegeben. Das Gas strömt somit in den Gasströmungsraum 150 in einer Richtung zu der Gasausgangsöffnung 126 hin und auch in Richtungen zu den Seitenwänden 114 und 116 und der Endwand 120 hin. Da die Sammelleitung 22 nur an der Gasausgangsöffnung 126 offen ist, leitet die Sammelleitung 22 das Gas, das von allen Gasauslaßöffnungen 104 abgegeben wird, zur Strömung durch die Gasausgangsöffnung 126 und in den Airbag 12, um den Airbag 12 aufzublasen.
Gemäß dem vorgenannten Merkmal der vorliegenden Erfindung ist die Sammelleitung 22 konstruiert zum Leiten des Gases, um eine Strömung zu entwickeln, die sich von der Endwand 120 zu der Gasausgangsöffnung 126 hin umkehrt. Insbesondere besitzt die Endwand 120 der Sammelleitung 22 ein Paar von gekrümmten Innenwandoberflächen 160 und 162, die teilweise den Gasströmungsraum 150 innerhalb der Sammelleitung 22 definieren. Jede der gekrümmten Innenwandoberflächen 160 und 162 weist zu der Gasausgangsöffnung 126 am anderen Ende der Sammelleitung 22 und ist konkav bezüglich der Gasausgangsöffnung 126. Wenn das Gas aus dem Aufblasvorrichtungsgehäuse 100 abgegeben wird, wie es oben beschrieben wurde, strömt ein Teil des Gases zu der Endwand 120 hin und gegen die Endwand 120, und zwar in einer Richtung, die sich mindestens teilweise von links nach rechts entlang der Achse 122 erstreckt, gemäß der Ansicht von Fig. 8. Während der Druck des Gases das Gas zur Strömung entlang der Endwand 120 zwischen den Seitenwänden 114 und 116 zwingt, leiten die gekrümmten Innenwandoberflächen 160 und 162 das Gas in einer Richtung um, die sich mindestens teilweise nach links entlang der Achse 122 erstreckt. Die gekrümmten Innenwandoberflächen 160 und 162 leiten somit das Gas, um eine Strömung zu entwickeln, die sich von der Endwand 120 zu der Gasausgangsöffnung 126 umkehrt.
Wie in Fig. 8 gezeigt ist, ist die erste gekrümmte Innenwandoberfläche 160 vorzugsweise vollständig auf einer ersten Seite der Achse 122 angeordnet und erstreckt sich von der Achse 122 zur Seitenwand 114 in einem Bogen, welcher ungefähr auf der Mitte zwischen der Achse 122 und der Seitenwand 114 zentriert ist. Die zweite gekrümmte Innenwandoberfläche 162 ist vorzugsweise vollständig auf einer zweiten Seite der Achse 122 angeordnet und erstreckt sich von der Achse 122 zu der anderen Seitenwand 116 in einem Bogen, der ungefähr auf der Mitte zwischen der Achse 122 und der Seitenwand 116 zentriert ist. Außerdem ist die Endwand 120 symmetrisch bezüglich der Achse 122. Daher besitzen die gekrümmten Innenwandoberflächen 160 und 162 gleiche Oberflächengebiete und gleiche Krümmungsradien. Die Endwand 120 ist somit konstruiert zum Leiten des Gases zu Strömung zur Gasausgangsöffnung hin mit einer maximalen Strömungsrate.
Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ist das Airbagmodul 14 durch einen Bügel 164 auf dem unteren Rahmen 48 in der Sitzkissenanordnung 42 getragen. Der Bügel 164 ist durch Befestiger 166 an dem unteren Rahmen 48 befestigt und ist durch eine Schweißung 168 zwischen dem Bügel 164 und der Sammelleitung 22 an dem Airbagmodul 14 befestigt. Der Bügel 164 trägt somit das Airbagmodul 14 in einer Position, in der die zweite Sammelleitungachse 122 nach oben geneigt ist unter einem Winkel von ungefähr 30º bezüglich einer horizontalen Linie. Daher leitet die Sammelleitung 22 das Gas von der Aufblasvorrichtung 20 zur Strömung in den Airbag 12 vorwiegend in einer Richtung, die nach oben geneigt bzw. angewinkelt ist unter einem Winkel von ungefähr 30º bezüglich einer horizontalen Richtung.
Wie ferner in Fig. 2 gezeigt ist, ist der Airbag 12 benachbart zu einer Einsatztüröffnung 170 des Sitzkissens 50 angeordnet, wenn der Airbag 12 in dem gespeicherten, gefalteten Zustand ist. Ein Scharnierteil 172 des Sitzkissens 50 erstreckt sich horizontal in einer Längsrichtung bezüglich des Fahrzeugs 11 und definiert die untere Kante des Einsatztürteils 170. Ein Sollbruchstellenteil 174 des Sitzkissens 50 erstreckt sich um den Einsatztürteil 170 zwischen entgegengesetzten Enden des Scharnierteils 172 und definiert den Umfang davon.
Die Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung 10 umfaßt ferner eine elektrische Schaltung 180. Wie schematisch in Fig. 9 gezeigt ist, umfaßt die elektrische Schaltung 180 eine Leistungsquelle 182, die vorzugsweise die Fahrzeugbatterie oder ein Kondensator ist. Die elektrische Schaltung 180 umfaßt ferner die Aufblasvorrichtung 20 und einen normalerweise offenen Schalter 184. Der Schalter 184 ist Teil eines Sensors 186. Der Sensor 186 führt das Auftreten eines Fahrzeugaufpralls ab, für den das Aufblasen des Airbags 12 gewünscht ist, um einen Insassen des Fahrzeugs 11 zurück zu halten, und schließt den Schalter 184 beim Abfühlen des Auftretens eines solchen Aufpralls. Der Sensor 186 kann ein Beschleunigungssensor sein, der eine Fahrzeugbeschleunigung einer Größe und Dauer abfühlt, die eine Anzeige für einen solchen Aufprall bildet. Alternativ dazu kann der Sensor 186 ein Beschädigungssensor (crush-Sensor) sein, der die Beschädigung des Fahrzeugs beim Auftreten eines solchen Aufpralls abfühlt. Solche Sensoren sind in der Technik bekannt. Der Sensor 186 fühlt vorzugsweise das Auftreten einer Kollision ab, bei dem ein Aufprall gegen die Seite des Fahrzeugs 11 gerichtet ist, wie beispielsweise ein Aufprall gegen die Tür 18. Wenn der Schalter 184 geschlossen ist, leitet die elektrische Schaltung 180 elektrischen Strom durch die Aufblasvorrichtung 20 zwischen den Leitungsdrähten 106 (Fig. 7), um die Aufblasvorrichtung 20 elektrisch zu betätigen.
Wenn die Aufblasvorrichtung 20 betätigt wird, wird von der Aufblasvorrichtung 20 abgegebenes Gas durch die Sammelleitung 22 in den Airbag 12 geleitet, wie oben beschrieben wurde. Wenn das Gas beginnt, den Airbag 12 aufzublasen und den Strömungsmittelinnendruck des Airbags 12 zu erhöhen, bewegt es den Airbag 12 kraftvoll gegen den Einsatztürteil 170 des Sitzkissens 50 (Fig. 2). Der Sollbruchstellenteil 174 des Sitzkissens 50 bricht unter der Belastung, die durch den Strömungsmittelinnnendruck des Airbags 12 aufgebracht wird. Der Sollbruchstellenteil 174 gibt somit den Einsatztürteil 170 frei für eine Schwenkbewegung um den Scharnierteil 172 von einer geschlossenen Position (Fig. 2) zu einer offenen Position (Fig. 3) unter dem Einfluß des Airbags 12, wenn sich der Airbag 12 von den Sitzkissen 50 nach außen aufbläst.
Das in den Airbag 12 strömende Gas bläst den Airbag 12 aus dem Sitzkissen 12 nach außen zu dem aufgeblasenen Zustand 4 auf, der in Fig. 4 gezeigt ist. Jedoch ist das Airbagmodul 14 auf dem Sitz 16 derart getragen, daß der Airbag 12 so gerichtet ist, daß er sich in einem Raum 190 (Fig. 2) zwischen dem Sitz 16 und der Tür 18 und teilweise dahin durch bewegt. Das Volumen des Raums 190 ist geringer als das aufgeblasene Volumen, daß vom Airbag 12 erreicht wird, wenn der Airbag 12 im aufgeblasenen Zustand gemäß Fig. 4 ist. Daher bewegt sich der Airbag 12 kraftvoll in Kontakt mit der Tür 18 an der Innenverkleidung 30, wie in Fig. 3 gezeigt ist, während der Airbag 12 zu dem aufgeblasenen Zustand von Fig. 4 hin aufgeblasen wird.
Wenn sich der Airbag 12 kraftvoll gegen die Tür 18 bewegt, wie es in Fig. 3 gezeigt ist, bietet die Tür 18 Widerstand gegen ein weiteres Aufblasen des Airbags 12. Der kombinierte Widerstand von dem Sitz 16 und der Tür 18 schränkt den Airbag 12 zwischen dem Sitz 16 und der Tür 18 ein. Der Airbag 12 ist somit eingeschränkt, um ein eingeschränktes Volumen zu erreichen, das geringer ist als das aufgeblasene Volumen, das er zur gleichen Zeit erreichen würde, wenn er sich frei ohne Einschränkung aufblasen würde. In Folge des geringeren Volumens steigt der Strömungsmittelinnendruck des Airbags 12 mit einer Rate oder Geschwindigkeit, die größer ist als die Rate oder Geschwindigkeit mit der er ansteigen würde, wenn der Airbag 12 frei auf ein größeres, nicht eingeschränktes Volumen aufgeblasen würde. Daher steigt gemäß der vorliegenden Erfindung der Strömungsmittelinnendruck des Airbags 12 auf einen erhöhten Wert annähernd dem Maximalwert, und zwar zu einem relativ frühen Zeitpunkt nach dem Aufprall des Fahrzeugs 11.
Die oben genannte Art und Weise, in der die Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung 10 den Airbag 12 aufbläst, ist graphisch in Fig. 10 dargestellt. Die in Fig. 10 gezeigte Kurve repräsentiert Leistungsdaten, die bei Betätigung einer Testvorrichtung erhalten wurden, welche gemäß der vorliegenden Erfindung aufgebaut war. Insbesondere repräsentiert die in Fig. 10 gezeigte Kurve den Strömungsmittelinnendruck, gemessen über die Zeit, in einem Airbag, der gemäß der vorliegenden Erfindung aufgeblasen wurde.
Die Testvorrichtung wies ein Airbagmodul und eine elektrische Schaltung auf, und zwar ähnlich dem Airbagmodul 14 und der elektrischen Schaltung 180, die oben beschrieben wurden. Der Sensor in der elektrischen Schaltung wurde einem Aufprall ausgesetzt, was einen Seitenaufprall auf ein Fahrzeug simulierte, und zwar zur Zeit t = 0 Millisekunden, wie es in Fig. 10 gezeigt ist. Der Sensor sprach auf den Aufprall an durch Schließen eines Schalters, um die Aufblasvorrichtung in dem Airbagmodul zu betätigen, und zwar ungefähr 5 Millisekunden nach dem Aufprall, das heißt bei ungefähr t = 5 Millisekunden, wie es in Fig. 10 gezeigt ist. Die Aufblasvorrichtung lieferte Aufblasströmungsmittel, das bei ungefähr t = 8 Millisekunden begann, in den Airbag zu strömen. Wie durch die Aufwärtskrümmung in der Kurve zu diesem Zeitpunkt angezeigt ist, begann das Gas dann, den Airbag aufzublasen und den Strömungsmittelinnendruck des Airbags zu einem maximalen Strömungsmittelinnendruck hin zu erhöhen.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wurde der Airbag in der Testvorrichtung eingeschränkt, um einem aufblasen des Airbags während mindestens eines Teils der Zeit zu widerstehen, über die Gas in den Airbag strömte. Der Airbag wurde somit eingeschränkt, um ein eingeschränktes Volumen zu erreichen, das geringer war als das aufgeblasene Volumen, das er zum gleichen Zeitpunkt erreicht hätte, wenn er nicht eingeschränkt gewesen wäre. In diesem bestimmten Beispiel besaß der Airbag eine Kapazität eines vollständig aufgeblasenen Volumens von 9 Litern und wurde eingeschränkt, um ein eingeschränktes Volumen von nicht mehr als ungefähr 5,4 Litern nach ungefähr 6 Millisekunden zu erreichen, nachdem das Gas begonnen hatte, in den Airbag zu strömen, das heißt bei ungefähr t = 14 Millisekunden, wie es in Fig. 10 gezeigt ist. Der Strömungsmittelinnendruck des Airbags ist so dargestellt, daß er ungefähr 0,377 MPa (40 psig) zu diesem Zeitpunkt erreicht hat, und das er einen Maximalwert von ungefähr 0,474 MPa (54 psig) eine Millisekunde später bei ungefähr t = 15 Millisekunden erreicht hat. Als Ergebnis des Einschränkens des Airbags, so daß dieser ein eingeschränktes Volumen von nicht mehr als ungefähr 60% seiner Kapazität des vollständig aufgeblasenen Volumens erreichte, und zwar ungefähr 6 Millisekunden kann man nachdem das Aufblasströmungsmittel begann, in den Airbag zu strömen, erreichte demgemäß der Strömungsmittelinnendruck des Airbags ungefähr 74% des maximalen Strömungsmittelinnendrucks zu diesem Zeitpunkt. Wenn der Airbag nicht gemäß der vorliegenden Erfindung eingeschränkt gewesen wäre, hätte der Strömungsmittelinnendruck den Wert von 74% oder den Maximalwert erst ungefähr 2 Millisekunden später bei t = 16 Millisekunden bzw. t = 17 Millisekunden erreicht. Der Strömungsmittelinnendruck im Airbag ist somit gemäß der vorliegenden Erfindung auf eine größere Rate erhöht, so daß der Airbag schneller erhöhte Strömungsmittelinnendruckwerte erreicht.
In einer weiteren Testvorrichtung ähnlich der oben beschriebenen Testvorrichtung wurde ein Airbag mit einer Kapazität eines vollständig aufgeblasenen Volumens von ungefähr 30 Litern auf ähnliche Weise aufgeblasen auf ein eingeschränktes Volumen von nicht mehr als ungefähr 50% seiner Kapazität des vollständig aufgeblasenen Volumens, das heißt auf nicht mehr als ungefähr 15 Liter, und zwar ungefähr 8 Millisekunden, nachdem das Gas begann in den Airbag zu strömen. Der Strömungsmittelinnendrucks erreichte einen Wert von ungefähr 0,205 MPa (15 psig) zu diesem Zeitpunkt, was ungefähr 75% des maximalen Strömungsmittelinnendruckwert von 0,246 MPa (21 psig) war. Beim Durchführen solcher Tests gemäß der vorliegenden Erfindung wurden die besten Ergebnisse erzielt, wenn die Gasströmung durch die Auslaßlöcher in dem Airbag nicht durch die Oberfläche der Tür blockiert waren, wenn der Airbag durch die Tür eingeschränkt wurde.
Gemäß einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung leitet das Airbagmodul 14 den sich aufblasenden Airbag 12, so daß dieser im Beckenbereich der Anatomie eines Insassen des Sitzes 16 bleibt. Wie oben beschrieben wurde, ist das Airbagmodul 14 auf der Sitzkissenanordnung 42 in einem geneigten Winkel von ungefähr 30º getragen. Das Airbagmodul 14 leitet somit den Airbag 12, daß dieser Anfangs aus der Sitzkissenanordnung 42 an einer bevorzugten Stelle austritt, die nur zu dem unteren Beckenbereich der Anatomie des Insassen benachbart ist anstatt zu sowohl dem Beckenbereich als auch dem oberen abdominal- oder Bauchbereich. Wenn die Fahrzeugkollision darüber hinaus bewirkt, daß sich die Tür 18 kraftvoll gegen den Sitz 16 bewegt um das Airbagmodul 14 nach oben zu schwenken, das heißt in einer Uhrzeigerrichtung gemäß Fig. 3, wird die niedrige Anfangsposition des sich aufblasenden Airbags 12 gewährleisten, daß der Airbag 12 benachbart zum Beckenbereich der Anatomie des Insassen bleibt.
Eine Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung 200 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist schematisch in Fig. 11 gezeigt. Die Vorrichtung 200 ist in dem Fahrzeug 11 angebracht gezeigt und ist im Wesentlichen ähnlich zu der Vorrichtung 10. Somit umfaßt die Vorrichtung 200 eine elektrische Schaltung (nicht gezeigt) ähnlich der elektrischen Schaltung 180, und umfaßt ferner ein Airbagmodul 202 mit einem Airbag 204 ähnlich dem Airbagmodul 14 und dem Airbag 12. Jedoch ist das Airbagmodul 202 auf dem Sitz 16 in der Sitzlehnenanordnung 40 getragen anstatt in der Sitzkissenanordnung 42.
Ein Bügel 206 ähnlich dem Bügel 164 (Fig. 2) trägt das Airbagmodul 202 auf dem Rahmen 44 der Sitzlehnenanordnung 40. Das Polster 46 ist mit einem Einsatztürteil 208 versehen ähnlich dem Einsatztürteil 170 des Sitzkissens 50 (Fig. 2). Das Airbagmodul 202 ist somit auf der Sitzlehnenanordnung 40 getragen, um den Airbag 204 so zu leiten, daß er sich von der Sitzlehnenanordnung 40 in kraftvollen Kontakt mit der Innenverkleidung 30 der Tür 18 bewegt, wenn der Airbag 204 sich zu dem in Fig. 11 gezeigten aufgeblasenen Zustand hin aufbläst. Der Airbag 204 wird dann durch die Tür 18 und den Sitz 16 eingeschränkt, um ein eingeschränktes Volumen zu erreichen und um einen erhöhten Strömungsmittelinnendruck zu einem relativ frühen Zeitpunkt zu erreichen, und zwar in im Wesentlichen dergleichen Art und Weise, wie sie oben mit Bezug auf den Airbag 12 in der Vorrichtung 10 beschrieben wurde.
Eine Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung 300 gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist schematisch in Fig. 12 gezeigt. Die Vorrichtung 300 ist in dem Fahrzeug 11 angebracht gezeigt und ist auch im Wesentlichen ähnlich zu der Vorrichtung 10. Entsprechend umfaßt die Vorrichtung 300 auch eine elektrische Schaltung (nicht gezeigt) ähnlich der Schaltung 180, sowie ein Airbagmodul 302 mit einem Airbag 304 ähnlich dem Airbagmodul 14 und dem Airbag 12. Jedoch ist das Airbagmodul 302 auf der Tür 18 getragen anstatt auf dem Sitz 16.
Das Airbagmodul 302 ist vorzugsweise auf der Innenwand 28 der Tür auf bekannte Weise getragen, beispielsweise durch eine Schweißung 306, wobei der Airbag 304 zwischen der Innenwand 28 und der Innenverkleidung 30 gespeichert ist. Die Innenverkleidung 30 ist mit einer Einsatztür 308 mit bekannter Konstruktion versehen. Das Airbagmodul 302 ist somit auf der Tür 18 getragen, um den Airbag 304 zu leiten, so daß sich dieser aus der Tür 18 in kraftvollen Kontakt mit der Sitzlehnenanordnung 40 bewegt, wenn der Airbag 304 sich zu dem in Fig. 12 gezeigten, aufgeblasenen Zustand aufbläst. Als Ergebnis wird der Airbag 304 durch den Sitz 16 und die Tür 18 eingeschränkt, so daß er ein eingeschränktes Volumen erreicht und einen erhöhten Strömungsmittelinnendruck zu einem relativ frühen Zeitpunkt erreicht, und zwar in im Wesentlichen dergleichen Weise, wie es oben mit Bezug auf den Airbag 12 in der Vorrichtung 10 und den Airbag 204 in der Vorrichtung 200 beschrieben wurde.
Eine Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung 400 gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist schematisch in Fig. 13 gezeigt. Die Vorrichtung 400 ist in dem Fahrzeug 11 angebracht gezeigt und ist im Wesentlichen auch ähnlich zu der Vorrichtung 10. Die Vorrichtung 400 umfaßt somit eine elektrische Schaltung (nicht gezeigt) ähnlich der elektrischen Schaltung 180, und umfaßt ferner ein Airbagmodul 402 und einen Airbag 404 ähnlich dem Airbagmodul 14 und dem Airbag 12. Das Airbagmodul 402 ist auf dem Sitz 16 in der Sitzkissenanordung 42 getragen, und zwar auf im Wesentlichen die gleiche Art und Weise, wie sie oben mit Bezug auf das Airbagmodul 14 beschrieben wurde. Das Airbagmodul 402 ist somit auf dem Sitz 16 getragen, um den Airbag 404 zu Leiten, so daß sich dieser zwischen dem Sitz 16 und die Tür 18 bewegt, wenn sich der Airbag 404 aufbläst.
Die Vorrichtung 400 umfaßt ferner ein Paar von (Fang-) Bändern 406. Jedes der (Fang-) Bänder 406 besitzt ein inneres Ende 408 und ein äußeres Ende (nicht gezeigt), daß an dem Rahmen 48 in der Sitzkissenanordnung 42 verankert ist, und besitzt einen Mittelpunkt 410, welcher an dem Körper des Airbags 404 genäht ist. Die Bänder 406 erstrecken sich über Kreuz und um den Airbag 404, wenn sich der Airbag 404 aufbläst, wie es in Fig. 13 gezeigt ist.
Wie im oben beschriebenen ersten, zweiten und dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist der Airbag 404 durch den Sitz und die Tür eingeschränkt, so daß er ein eingeschränktes Volumen von nicht mehr als ungefähr 50-60% seiner Kapazität des vollständig aufgeblasenen Volumens erreicht, und zwar ungefähr 6-8 Millisekunden, nachdem das Gas beginnt, in den Airbag 404 zu strömen, um den Airbag 404 aufzublasen. Als Ergebnis erreicht der Strömungsmittelinnendruck des Airbags 404 ungefähr 70-100% des von dem Airbag 404 erreichten, maximalen Strömungsmittelinnendrucks, und zwar ungefähr 6-8 Millisekunden, nachdem das Gas beginnt, in den Airbag 404 zu strömen. Der Strömungsmittelinnendruck im Airbag 404 wird somit gemäß der vorliegenden Erfindung mit einer größeren Rate bzw. Geschwindigkeit erhöht, so daß der Airbag 404 schneller erhöhte Strömungsmittelinnendruckwerte erreicht.
Als zusätzliches Merkmal des vierten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung ist der Airbag 404 durch die Bänder 406 gesteuert, so daß er eine aufgeblasene Form einnimmt, die durch die Anordnung der Bänder 406 vorbestimmt ist. Beispielsweise besitzt der Airbag 404 eine Kapazität des vollständig aufgeblasenen Volumens und eine Form, die ihm ermöglichen würde, benachbart zu sowohl dem Beckenbereich als auch dem abdominal- bzw. Bauchbereich der Anatomie eines Insassen des Sitzes 16 zu sein, wenn der Airbag 404 frei auf seine Kapazität des vollständig aufgeblasenen Volumens aufgeblasen würde. Wie in Fig. 13 gezeigt ist, sind jedoch die Bänder 406 so angeordnet, daß sie den Airbag 404 in eine aufgeblasene Form einschränken, in der der Airbag 404 nur benachbart zu dem unteren Beckenbereich der Anatomie des Insassen ist, anstatt benachbart zu sowohl dem Beckenbereich als auch dem abdominal- bzw. Bauchbereich.
Darüber hinaus ist das Airbagmodul 402 gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel ähnlich wie das Airbagmodul 14 in dem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung in der Sitzkissenanordnung 42 unter einem Winkel von ungefähr 30º getragen. Daher wird der sich aufblasende Airbag 402 geleitet, um benachbart zu dem Beckenbereich der Anatomie des Insassen zu bleiben, wie es oben mit Bezug auf den Airbag 12 beschrieben wurde.
Aus der obigen Beschreibung der Erfindung wird der Fachmann Verbesserungen, Änderungen und Modifikationen erkennen. Obwohl die Erfindung mit Bezug auf das Aufblasen eines Airbags zwischen einem Fahrzeugsitz und einer benachbarten Fahrzeugtür beschrieben wurde, kann die Erfindung beispielsweise auch dazu verwendet werden, einen Airbag zwischen einem Fahrzeugsitz und einem anderen Seitenteil des Fahrzeugs, wie beispielsweise einer festen Seitenwand des Fahrzeugs, aufgeblasen wird. Solche Verbesserungen, Änderungen und Modifikationen innerhalb des Fachkönnens sollen durch die beigefügten Ansprüche abgedeckt sein.

Claims

1. Verfahren zum Aufblasen einer aufblasbaren Fahrzeuginsassen- Rückhaltevorrichtung 12, wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist:

Leiten von Aufblasströmungsmittel zum Fluss in die Rückhaltevorrichtung (12) zum Aufblasen derselben in ein Fahrzeug (11) zwischen einem Fahrzeugsitz (16) und einem Seitenteil des Fahrzeugs (11), wobei das Aufblasströmungsmittel den Strömungsmittelinnendruck der Rückhaltevorrichtung (12) zu einem maximalen Strömungsmittelinnendruck hin vergrössert, wenn das Aufblasströmungsmittel in die Rückhaltevorrichtung (12) fließt; und

Einschränken der Rückhaltevorrichtung (12) zwischen dem Fahrzeugsitz (16) und dem Seitenteil des Fahrzeugs (11), um so dem Aufblasen der Rückhaltevorrichtung (12) während mindestens eines Teils des Schrittes des Leitens von Aufblasströmungsmittel zum Fluss in die Rückhaltevorrichtung (12) Widerstand entgegenzusetzen,

derart, daß die Rückhaltevorrichtung (12) ein eingeschränktes Volumen kleiner als ein grösseres nicht eingeschränktes Volumen, bei dem der erwähnte Strömungsmittelinnendruck annähernd 70-100% des maximalen Strömungsmittelinnendrucks ist, erreicht, und zwar annähernd 6-8 Millisekunden nachdem das Aufblasströmungsmittel anfängt, in die Rückhaltevorrichtung (12) zu strömen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, wobei die Rückhaltevorrichtung (12) ein eingeschränktes Volumen von nicht mehr als 50-60% der vollständig aufgeblasenen Volumenkapazität der Rückhaltevorrichtung (12) bei annähernd 6-8 Millisekunden nach dem Beginn des Einströmens des Aufblasströmungsmittels in die Rückhaltevorrichtung (12) besitzt.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Strömungsmittelinnendruck mindestens annähernd 0.377 MPa (40 psig) bei annähernd 6 Millisekunden nachdem das Aufblasströmungsmittel beginnt in die Rückhaltevorrichtung zu fliessen, erreicht.

4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Strömungsmittelinnendruck mindestens annähernd 0.205 Mpa (15 psig) bei annähernd 8 Millisekunden erreicht nachdem das Aufblasströmungsmittel beginnt, in die Rückhaltevorrichtung (12) zu fliessen.

5. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Rückhaltevorrichtung (12) eine vollständig aufgeblasene Volumenkapazität von annähernd 9 Litern besitzt, wobei das eingeschränkte Volumen annähernd 5.4 Liter beträgt.

6. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Rückhaltevorrichtung (12) eine vollständig aufgeblasene Volumenkapazität von annähernd 30 Litern besitzt, wobei das eingeschränkte Volumen annähernd 15 Liter beträgt.

7. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Rückhaltevorrichtung (12) an dem Fahrzeugsitz (16) getragen ist, und wobei die Rückhaltevorrichtung beim Einsatz kräftig gegen den Seitenteil des Fahrzeugs (11) gedrückt wird.

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Rückhaltevorrichtung (12) an dem Seitenteil des Fahrzeugs (11) getragen ist.

9. Vorrichtung (10) zum Rückhalten eines Insassen eines Fahrzeugs auf einem Fahrzeugsitz (16) benachbart zu einem Seitenteil des Fahrzeugs (11), wobei die Vorrichtung (10) folgendes aufweist:

eine aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung (12);

eine Quelle (20) von Aufblasströmungsmittel;

Leitmittel (22) zum Leiten von Aufblasströmungsmittel von der Quelle (20) in die Rückhaltevorrichtung (12) zum Aufblasen der Rückhaltevorrichtung, wobei das Aufblasströmungsmittel den Strömungsmittelinnendruck in der Rückhaltevorrichtung (12) in Richtung auf einen maximalen Strömungsmittelinnendruck vergrössert, wenn das Aufblasströmungsmittel in die Rückhaltevorrichtung (12) strömt oder fließt; und

Tragmittel (164) zum Tragen der Rückhaltevorrichtung (12) in einer Position, aus der sich die Rückhaltevorrichtung (12) zwischen Fahrzeugsitz (16) und den Seitenteil des Fahrzeugs (11) dann bewegt, wenn die Rückhaltevorrichtung (12) sich aufbläst, wobei die Tragmittel (164) somit die Rückhaltevorrichtung (12) zur Einschränkung durch den Fahrzeugsitz (16) und den Seitenteil des Fahrzeugs (11) leiten zum Erreichen eines eingeschränkten Volumens, bei dem der Strömungsmittelinnendruck annähernd 70-100% des maximalen Strömungsmittelinnendrucks ist, und zwar bei annähernd 6-8 Millisekunden nachdem die Leitmittel (22) beginnen, Aufblasströmungsmittel in die Rückhaltevorrichtung (12) zu leiten.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, wobei die Tragmittel (164) die Rückhaltevorrichtung (12) in einer Position tragen, von der aus die Rückhaltevorrichtung sich vorherrschend nach oben zwischen Fahrzeugsitz (16) und den Seitenteil des Fahrzeugs (11) bewegt, wenn sich die Rückhaltevorrichtung (12) aufbläst.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, wobei die Leitmittel (22) eine Austrittsöffnung (126) aufweisen, durch welche das Aufblasstörmungsmittel in die Rückhaltevorrichtung (12) eintritt, wobei die Austritts- oder Auslassöffnung (126) derart angeordnet ist, dass sie das Aufblasströmungsmittel zum Fluss durch die Austrittsöffnung (126) leitet, und zwar vorherrschend in eine Richtung, die annähernd 30º nach oben gegenüber der Horizontallinie geneigt ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9-11, wobei ferner Mittel (166) vorgesehen sind zur Befestigung der Rückhaltevorrichtung (12), der Quelle (20) von Aufblasströmungsmittel und der Leitmittel (22) und der Tragmittel (164) an dem Fahrzeugsitz (16).

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9-11, wobei ferner Mittel zur Befestigung der Rückhaltevorrichtung (12) vorgesehen sind, der Quelle (20) für das Aufblasströmungsmittel und der Leitmittel (22) und der Tragmittel (164) an dem Seitenteil des Fahrzeugs (11).

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9-13, wobei Mittel (406) vorgesehen sind zum Einschränken oder Begrenzen der Rückhaltevorrichtung (12) derart, daß diese unterhalb der Bauchzone der Anatomie eines Insassen auf dem Fahrzeugsitz (16) verbleibt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, wobei die Mittel zum Einschränken der Rückhaltevorrichtung (12) Fangmittel oder Fangbänder (406) aufweisen, die mit der Rückhaltevorrichtung (12) in Eingriff kommen, um die Form der Rückhaltevorrichtung (12) zu steuern.

16. Vorrichtung (10) zum Zurückhalten eines Insassen eines Fahrzeugsitzes (16) benachbart zu einer Fahrzeugtür (18) mit einer Armstützstruktur (32), die zu dem Fahrzeugsitz (16) hinragt, wobei die Vorrichtung folgendes aufweist:

eine aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung (12);

Mittel (20, 22) zum Aufblasen der Rückhaltevorrichtung (12) in einen Raum (190) zwischen dem Fahrzeugsitz (16) und der Fahrzeugtür (18);

wobei die Aufblasmittel (20) eine Einlassströmung von Aufblasströmungsmittel in die Rückhaltevorrichtung (12) in einer geneigten Richtung sich seitwärts relativ zum Sitz (16) und nach oben vom Sitz (16) der Armstützstruktur (32) erstreckend leiten, wobei die Aufblasmittel (20, 22) somit die Rückhaltevorrichtung (12) über den erwähnten Raum (190) hinweg aufblasen zur Armstützstruktur (32) hin und gegen diese, und zwar in der erwähnten geneigten Richtung unter dem Einfluss der Einlassströmung des Aufblasströmungsmittels;

wobei die Rückhaltevorrichtung (12) durch die Armstützstruktur (32) gegenüber einem weiteren Aufblasen in der geneigten Richtung unter dem Einfluss der Einlassströmung des Aufblasströmungsmittels blockiert wird, wobei die Aufblasmittel (20, 22) somit bewirken, dass die Rückhaltevorrichtung (12) durch das Aufblasströmungsmittel schneller unter Druck gesetzt wird, als wenn die Rückhaltevorrichtung (12) nicht gegenüber einem weiteren Aufblasen in der erwähnten geneigten Richtung durch die Armstützstruktur (32) blockiert würde;

wobei die Rückhaltevorrichtung (12) eine Aufblasströmungsmittel- Einlassöffnung besitzt, und wobei die Aufblasmittel (20, 22) eine Aufblasvorrichtung (20) aufweisen und eine Strömungsleitstruktur (22), die Wände besitzt, welche den Einlassfluss des Aufblasströmungsmittels von der Aufblasvorrichtung (20) zu der Einlassöffnung in der erwähnten geneigten Richtung leiten.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, wobei die Rückhaltevorrichtung (12) eine vollständig aufgeblasene Volumenkapazität besitzt, wobei die Aufblasmittel (20, 22) bewirken, dass die Rückhaltevorrichtung (12) durch die Armstützstruktur (32) dann blockiert wird, wenn die Rückhaltevorrichtung (12) ein partiell aufgeblasenes Volumen erreicht, welches einen vorbestimmten Prozentsatz der vollständig aufgeblasenen Volumenkapazität ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 16, wobei die Aufblasmittel (20, 22) der Rückhaltevorrichtung (12) zu einem maximalen Strömungsmittelinnendruck hin aufblasen, wobei die Bewegung der Rückhaltevorrichtung (12) gegen die Fahrzeugtür (16) bewirkt, dass die Rückhaltevorrichtung (12) einen Strömungsmittelinnendruck erreicht, der ein vorbestimmter Prozentsatz des maximalen Strömungsmittelinnendrucks zu einer vorbestimmten Zeit ist.

19. Vorrichtung (10) zum Zurückhalten eines Insassen eines Fahrzeugs (11), wobei die Vorrichtung folgendes aufweist:

einen Fahrzeugsitz (16);

eine Fahrzeugtür (18) benachbart zum Sitz (16); wobei die Tür (18) eine Armstützstruktur (32) aufweist, die zu dem Sitz (16) hinragt;

eine aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung (12);

Mittel (20, 22) zum Aufblasen der Rückhaltevorrichtung (12) in einen Raum (190) zwischen dem Sitz (16) und der Tür (18);

wobei die Aufblasmittel (20, 22) eine Einlassströmung des Aufblasströmungsmittels in die Rückhaltevorrichtung (12) in einer geneigten Richtung leiten, die sich seitlich relativ zu dem Sitz (16) und nach oben vom Sitz (16) zu der Armstützstruktur (32) erstreckend, wobei die Aufblasmittel (20, 22) auf diese Weise die Aufblasvorrichtung (20) über den erwähnten Raum (190) hinweg zu und gegen die Armstützstruktur (32) in der erwähnten geneigten Richtung unter dem Einfluss der Einlassströmung des Aufblasströmungsmittels leiten;

wobei die Armstützstruktur (32) Mittel aufweist, um die Rückhaltevorrichtung (12) gegenüber einem weiteren Aufblasen in der geneigten Richtung unter dem Einfluss der erwähnten Einlassströmung des Aufblasströmungsmittels zu blockieren, wobei die Armstützstruktur (32) auf diese Weise bewirkt, dass die Rückhaltevorrichtung (12) durch das Aufblasströmungsmittel schneller unter Druck gesetzt wird, als dann, wenn die Rückhaltevorrichtung (12) nicht gegenüber weiterem Aufblasen in der geneigten Richtung durch die Armstützstruktur (32) blockiert würde;

wobei ferner die Rückhaltevorrichtung (12) eine Aufblasströmungsmittel-Einlassöffnung besitzt und wobei die Aufblasmittel (20, 22) eine Aufblasvorrichtung (20) und eine Strömungsleitstruktur (22) besitzen, wobei die Strömungsleitstruktur (22) Wände besitzt, die die Einlassströmung des Aufblasströmungsmittels von der Aufblasvorrichtung (20) zu der Einlassöffnung in der geneigten Richtung leiten.

20. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 19, wobei ferner Mittel (164) vorgesehen sind zum Anbringen der Strömungsleitstruktur (22) in einem Fahrzeug (11) in einer Position und einer Orientierung, welche die Rückhaltevorrichtung (12) zum Verbleiben benachbart zu einer pelvischen Zone des Insassens des Sitzes (16) unterhalb eines Bauchbereiches des Insassen leitet, wenn die Rückhaltevorrichtung (12) durch die Aufblasmittel (20, 22) aufgeblasen wird.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, wobei die erwähnte Orientierung gegenüber einer Horizontallinie derart geneigt ist, dass die geneigte Richtung sich nach oben unter einem Winkel von annähernd 30º gegenüber einer Horizontalrichtung erstreckt.

22. Vorrichtung nach Anspruch 19, wobei die Rückhaltevorrichtung (12) eine vollständig aufgeblasene Volumenkapazität besitzt, wobei die Armstützstruktur (32) der Rückhaltevorrichtung (12) gegenüber einem weiteren Aufblasen in der geneigten Richtung dann blockiert, wenn die Rückhaltevorrichtung (12) ein partiell aufgeblasenes Volumen erreicht, welches ein vorbestimmter Prozentsatz der voll aufgeblasenen Volumenkapazität ist.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 oder 22, wobei das erwähnte partiell aufgeblasene Volumen nicht grösser ist als 50-60% der vollständig aufgeblasenen Volumenkapazität.

24. Vorrichtung nach Anspruch 19, wobei die Aufblasmittel (20, 22) die Rückhaltevorrichtung (20) zu einem maximalen Strömungsmittelinnendruck hin aufblasen, wobei die Blockierung durch die Armstützstruktur (32) bewirkt, daß die Rückhaltevorrichtung (12) einen Strömungsmittelinnendruck erreicht, der ein vorbestimmter Prozentsatz des maximalen Strömungsmittelinnendrucks zu einer vorbestimmten Zeit ist.

25. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 24, wobei der Strömungsmittelinnendruck annähernd 70-100% des maximalen Strömungsmittelinnendrucks ist und wobei die vorbestimmte Zeit annähernd 6-8 Millisekunden nach dem Beginn der Einlassströmung des Aufblasströmungsmittels zum Fluss in die Rückhaltevorrichtung (12) ist.