DE69519172T2

DE69519172T2 - Vorrichtung zum fördern von kartons

Info

Publication number: DE69519172T2
Application number: DE69519172T
Authority: DE
Inventors: Ljungstroem; Runnberg
Original assignee: Tetra Laval Holdings and Finance SA
Current assignee: Tetra Laval Holdings and Finance SA
Priority date: 1994-09-26
Filing date: 1995-08-29
Publication date: 2001-03-01
Anticipated expiration: 2015-08-30
Also published as: EP0781229B1; FI971240A7; FI971240L; DE69519172D1; WO1996009959A1; MX9702277A; FI971240A0; EP0781229A4; BR9509092A; NO971459L; US5588279A; AU694556B2; CA2200951A1; EP0781229A1; JPH10506082A; JP3771261B2; RU2165872C2; NO971459D0; NO313587B1; AU3498495A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Verpackungsmaschinen und insbesondere auf den Transport eines Behälters von einer Bearbeitungsstation zu einer anderen Bearbeitungsstation einer Verpackungsmaschine.
Behälter auf Kartonbasis sind seit dem größten Teil des zwanzigsten Jahrhunderts bekannt. Solche Behälter auf Kartonbasis umfassen Giebeldachbehälter, Flachdachbehälter und Behälter des Brik-Typs. Ihre Einfachheit hat dazu beigetragen, daß sie nichts an ihrer Popularität als Behälter für traditionelle, flüssige Lebensmittel wie Milch und Saft eingebüßt haben; in den letzten Jahren werden sie jedoch auch für Produkte verwendet, die von Munition bis Bittersalz reichen. Giebeldachbehälter und Behälter des Brik-Typs werden typischerweise aus Packungszuschnitt aus laminiertem Karton oder einem ähnlichen Material mit einem Thermoplastüberzug hergestellt. Der Packungszuschnitt ist mit einer Anzahl von Falzen versehen, um das Falten und Formen des Packungszuschnitts in einen im allgemeinen rechteckigen Behälter zu erleichtern.
In den Jahrzehnten der Entwicklung haben die Hersteller von Verpackungsmaschinen verschiedene Arten diese Behälter zu formen, füllen und verschließen entwickelt. Die heute vorherrschenden Verpackungsmaschinen für Giebeldachpackungen sind so ausgelegt, daß sie den Packungszuschnitt erhalten, nachdem seine Seiten verschlossen wurden. Der Vorgang des Verschließens von gegenüberliegenden vertikalen Kanten des Packungszuschnitts führt zur Herstellung einer polygonalen (meist rechteckigen) Röhre. Die Röhre wird von einem einstellbaren Hülsenaufnahmedorn aufgenommen, der die Röhre in entsprechende Positionen dreht, bei denen das Ende der Röhre, das sich vom Dorn nach außen erstreckt, gefaltet und verschlossen wird, um den Boden der Packung herzustellen. Nachdem der Boden der Packung geformt wurde, wird er vom Dorn genommen und zu einer Füllstation transportiert, an der die Packung mit Produkt gefüllt wird. Nachdem die Packung gefüllt wurde, wird die Oberseite der Packung beispielsweise in die bekannte Giebelform gefaltet und verschlossen, wodurch der Verpackungsprozeß beendet wird.
Ein Beispiel einer bekannten Verpackungsmaschine, die im allgemeinen nach diesen Prinzipien funktioniert, wird in US Patent Nr. 3,789,746 beschrieben. Weitere Beispiele bekannter Verpackungsmaschinen werden in US Patenten Nr. 3,820,303; 4,579,171 und 4,790,123 beschrieben.
Die Behälter, die in der Verpackungsmaschine der Art, auf die sich die vorliegende Erfindung bezieht, gefüllt und verschlossen werden sollen, werden normalerweise durch diese von einer Bearbeitungsstation zur nächsten bewegt. Obwohl eine hohe Transportgeschwindigkeit zur gesamten Durchsatzleistung der Verpackungsmaschine beitragen kann, kann diese Geschwindigkeit u. a. durch das "Schwappen" beeinträchtigt werden, das dann auftritt, wenn ein nicht verschlossener aber gefüllter Behälter zwischen den verschiedenen Verpackungsstationen bewegt wird. Das Schwappen des Behälterinhalts ist eine Folge von abrupten Start- und Stoppbewegungen des Transports. Als Folge des Schwappens kann der Behälterinhalt in die Verschließabschnitte auf der Oberseite des Behälters spritzen und die Un versehrtheit eines im nächsten Schritt gebildeten Verschlusses beeinträchtigen. Außerdem kann der Behälterinhalt in das Innere der Verpackungsmaschine spritzen und die Leistung der Maschine mindern, beispielsweise dadurch, daß häufiges Reinigen und Warten nötig ist.
Zusätzliche Transportschwierigkeiten treten auf, wenn der Behälterinhalt oder das Behälterinnere empfindlich für Verschmutzungen sind. Dies gilt insbesondere für den Inhalt und/oder das Innere von im allgemeinen aseptischen Verpackungen. In solchen Fällen kann der Behälterinhalt verschmutzt werden, wenn der unverschlossene, aber gefüllte Behälter von einer Bearbeitungsstation zur nächsten bewegt wird, da die Oberseite des Behälters während des Transports offen zur Verpackungsmaschinenumgebung bleibt. Wenn der Behälter vor dem Füllen allgemein aseptisch gemacht wurde, kann es ebenfalls schwierig sein, das Innere des ungefüllten und unverschlossenen Behälters während des Transports aseptisch zu halten.
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das Problem des Transfers von Behältern zwischen Bearbeitungsstationen in einer Verpackungsmaschine auf eine Art und Weise, bei der die oben beschriebenen Schwierigkeiten beseitigt werden. Gemäß der vorliegenden Erfindung weist eine Vorrichtung, wie in Anspruch 1 definiert, zum Transportieren von Behältern mit Oberteilen, die durch eine Mehrzahl von Verschließfeldern definiert werden, eine Zange mit einem ersten und einem zweiten Arm, die jeweils wenigstens teilweise um eine entsprechende Drehachse drehbar sind, die sich in der Richtung der Behälterbahn erstreckt, wobei die Arme aufeinander zu drehbar sind, um die Verschließfelder eines genannten Behälters einzuspannen und vorübergehend in einem allgemein geschlossenen Zustand zu halten, und eine Einrichtung zum Bewegen der Zange an wenigstens einem Teil der Behälterbahn entlang, wobei der erste und der zweite Arm die Verschließfelder eines genannten Behälters einspannen und schließen, auf. Die Behälterbahn beinhaltet typischerweise eine Füllstation und eine Verschließstation und gewöhnlicherweise eine Behandlungsstationen, die hilft, einen Behälter in ihr aseptisch werden zu lassen.
In erfindungsgemäßen Vorrichtungen zur Verwendung mit Giebeldachbehältern, die Verschließfelder mit einer Mehrzahl von oberen Randklappen haben, ist die Zange normalerweise so dimensioniert, daß sie jeden Behälter an einem aus seinen oberen Randklappen gebildeten Grat einspannt und schließt. Normalerweise sind der erste und der zweite Zangenarm in ihrer Einspann- und Schließstellung zueinander geneigt, um mit äußeren geneigten Feldern eines genannten Giebeldachbehälters übereinzustimmen.
In Vorrichtungen zur Verwendung mit Behältern des Brik-Typs, die Verschließfelder mit einer Mehrzahl von oberen Randklappen haben, ist die Zange normalerweise so dimensioniert, daß sie jeden Behälter an einem aus seinen oberen Randklappen gebildeten Grat einspannt und schließt. Gewöhnlich sind der erste und der zweite Zangenarm in ihrer Einspann- und Schließstellung im allgemeinen horizontal.
Gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind erste und zweite Zangenbaugruppen an gegenüberliegenden Seiten einer Behälterbahn angeordnet. Jede der Zangenbaugruppen beinhaltet eine Führungsstange und eine Mehrzahl von Zangen, die zum gemeinsamen Drehen mit der Führungsstange angeordnet sind. Die Mehrzahl der Zangen ist ebenfalls zur gleitenden Bewegung entlang der Länge der Führungsstange angeordnet, und eine lineare Betätigungseinrichtung kann vorgesehen sein, um eine solche Bewegung auszuführen. Eine rotierende Betätigungseinrichtung rotiert die Führungsstangen, um die Zangen auf einander gegenüberliegenden Seiten der Behälterbahn aufeinander zu zu drücken, um die Verschließfelder der dazwischen angeordneten Behälter einzuspannen, während die Behälter entlang der Behälterbahn bewegt werden. Das rotierende Betätigungselement kann die Führungsstangen auch so drehen, daß es den Zangen möglich ist, sich von den Behältern an einer entsprechenden Stelle zu lösen.
Weitere Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform ersichtlich, bei der auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen wird. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Behälters des Brik- Typs mit offener Oberseite, der zwischen einer Zange angeordnet ist, wobei sich die Zange in einer zurückgefahrenen Position befindet;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Zange und des Behälters aus Fig. 1, wobei sich die Zange in einer geschlossenen Position befindet;
Fig. 3 eine Darstellung einer Art des Ineinandergreifens zwischen einer Zangenhälfte (Zangenarm) und einer Führungsstange;
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines Giebeldachbehälters mit offener Oberseite, der zwischen einer Zange angeordnet ist, wobei sich die Zange in einer zurückgefahrenen Position befindet;
Fig. 5 eine perspektivische Darstellung der Zange und des Behälters aus Fig. 4, wobei sich die Zange in einer geschlossenen Position befindet;
Fig. 6 bis 10 Darstellungen einiger der verschiedenen Mechanismen, die verwendet werden können, um die in Fig. 1 bis 5 dargestellte Zange zu betätigen;
Fig. 11A bis 11D Darstellungen einer beispielhaften Abfolge der Zangenbetätigung bei einem Giebeldachbehälter:
Der Aufbau und die Arbeitsweise einer Zange 20 und 30 zur Verwendung mit einem Behälter des Brik-Typs 35 sind in Fig. 1 und 2 dargestellt. Der Behälter des Brik-Typs 35 beinhaltet einen oberen Abschnitt mit einer Mehrzahl von Falzlinien, die obere Klappen 40, 45 und 50 (von denen nur drei in Fig. 1 sichtbar sind) und obere Randklappen 55, 60, 65 und 70 definieren. Die Randklappen 55, 60, 65 und 70 werden z. B. durch Warmverschweißen oder Ultraschallschweißen während eines nachfolgenden Oberseitenverschließprozesses endgültig verschlossen. Der Behälter des Brik-Typs kann mit einem Produkt gefüllt oder beispielsweise leer aber in einem allgemein aseptischen Zustand sein.
Die Zangenhälften 20 und 30 beinhalten jeweils einen allgemein dreieckigen Körper 75. Ein Verbindungstab 80 erstreckt sich von der Basis des dreieckigen Körpers 75. Die Verbindungstabs 80 beinhalten jeweils eine zentrale Öffnung 85, durch die z. B. eine Stange angeordnet werden kann. Die Öffnung und die Stange, die mit jeweils einem Verbindungstab 80 assoziiert sind, können eine kooperierende Rändelung haben, um es der entsprechenden Zangenhälfte und Stab zu erlauben, sich mitein ander um entsprechende Rotationsachsen 90, 95 zu drehen. Alternativ können die Zangenhälften 20 und 30 frei um die Stangen rotieren, wobei die Rotation der Zangenhälften durch andere mechanische Betätigungselemente als die Stangen ausgeführt wird.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform können die Zangenhälften 20 und 30 mit einer Stange 100 auf eine Art und Weise im Eingriff sein, wie in Fig. 3 dargestellt. In der dargestellten Ausführungsform beinhaltet die Stange 100 eine Mehrzahl von Tabs 105, die von ihr abgehen. Die Tabs 105 erleichtern eine gemeinsame Drehbewegung der Stange 100 und der Zangenhälfte 110. Eine Mehrzahl von Lagern 115 ist in Eingriff mit den gebogenen Flächen 120 der Stange 100, um eine lineare Übersetzung der Zangenhälfte 110 entlang der Länge der Stange 100 zu erlauben. Es wird im Hinblick auf die gesamte Anordnung, die im folgenden beschrieben wird, offensichtlich werden, warum diese gemeinsame Drehbewegung und lineare Bewegung wünschenswert sind.
Wie in Fig. 1 dargestellt, wird der gefüllte und/oder aseptische Behälter des Brik-Typs mit offener Oberseite zwischen die Zangenhälften 20 und 30 geführt, während die Zangenhälften in einer zurückgefahrenen Position sind. Die Zangenhälften 20 und 30 werden dann um ihre entsprechenden Drehachsen 90 und 95 zueinander in die geschlossene Position, wie in Fig. 2 dargestellt, gedreht. In der geschlossenen Position spannen die Zangenhälften 20 und 30 die Basis eines Grats 130 ein, der von den Randklappen 55, 60, 65 und 70 gebildet wird; dadurch wird der Behälter des Brik-Typs 35 geschlossen, und falls der Behälter gefüllt ist, wird verhindert, daß Produkt in die Verschließabschnitte an den Innenseiten der Randklappen schwappt. Wenn der Behälter leer aber allgemein aseptisch ist, tragen die Zangen dazu bei, die Hygiene im Inneren des Behälters aufrecht zu halten. Die Zangenhälften 20 und 30 werden dann in dieser Position mit dem Behälter des Brik-Typs 35 zu einer nachfolgenden Bearbeitungsstation der Verpackungsmaschine bewegt. Nachdem der Behälter des Brik-Typs 35 zu einer nachfolgenden Bearbeitungsstation bewegt wurde, werden die Zangenhälften 20 und 30 zurückgefahren und zur vorherigen Bearbeitungsstation zurückgebracht, um die Transportabfolge zu wiederholen.
Der Aufbau und die Arbeitsweise einer Zange 135 und 140 für einen Giebeldachbehälter 145 werden in Fig. 4 und 5 dargestellt. Der Giebeldachbehälter 145 beinhaltet ein Oberteil mit einer Mehrzahl von Falzlinien, die obere Klappen 150, 155, 160 und 165 und obere Randklappen 170, 175, 180 und 185 definieren. Die oberen Randklappen 170, 175, 180 und 185 werden während eines nachfolgenden Oberseitenverschließprozesses endgültig verschlossen, z. B. durch Warmverschweißen oder Ultraschallschweißen. Der Giebeldachbehälter 145 kann mit einem Produkt gefüllt sein.
Die Zangenhälften 135 und 140 beinhalten jeweils einen Körper 190. Der Körper 190 endet an einem Ende in einem Greifer 195 und beinhaltet weiterhin eine Öffnung 200, die durch das Ende des Körpers 190 angebracht ist, das dem Greifer 195 gegenüberliegt. Eine Stange kann sich durch jede der Öffnungen 200 erstrecken, die jeweils eine gemeinsame Rändelung haben können, um es der entsprechenden Zangenhälfte und der Stange zu erlauben, sich gemeinsam um die entsprechenden Drehachsen 205 und 210 zu drehen. Alternativ können die Zangenhälften 135 und 140 frei um die Stangen rotieren, wobei die Drehbewegung der Zangenhälften 135 und 140 durch andere mechanische Betätigungselemente als die Stangen ausgeführt wird. Die Zangenhälften 135 und 140 können mit der Stange auch auf die Art und Weise wie in Fig. 3 dargestellt in Eingriff sein.
Wie in Fig. 4 dargestellt, wird der gefüllte und/oder allgemein aseptische Giebeldachbehälter 145 zwischen die Zangenhälften 135 und 140 geführt, während die Zangenhälften in einer zurückgefahrenen Position sind. Die Zangenhälften 135 und 140 werden dann um ihre entsprechenden Drehachsen 205 und 210 zueinander in die angewinkelte Position, wie in Fig. 5 dargestellt, gedreht. Die Zangenhälften 135 und 140 sind in einem Winkel, um so dem äußeren geneigten Feld 220 des Giebeldachs zu entsprechen. Auf diese Art und Weise deformieren die Zangenhälften 135 und 140 nicht den konventionellen Giebeldachaufbau. In der angewinkelten Position spannen die Zangenhälften 135 und 140 die Basis eines Grats 225 ein, der durch die oberen Randklappen 170, 175, 180 und 185 geformt wird, und schließen so den Giebeldachbehälter 145 und verhindern ein Schwappen des Produktinhalts in die Verschließabschnitte an der Innenseite der Randklappen und/oder tragen dazu bei, die Hygiene im Inneren des Behälters aufrecht zu halten. Die Zangenhälften 135 und 140 werden dann in dieser angewinkelten Position mit dem Giebeldachbehälter 145 zu einer nachfolgenden Bearbeitungsstation der Verpackungsmaschine bewegt. Nachdem der Behälter 145 zur nachfolgenden Bearbeitungsstation bewegt wurde, werden die Zangenhälften 135 und 140 zurückgefahren und zur vorherigen Bearbeitungsstation zurückgebracht, um die Transportabfolge zu wiederholen.
Fig. 6 stellt eine Ausführungsform einer Vorrichtung dar, die verwendet werden kann, um die Zange auf die oben beschriebene Weise zu betätigen. Die Vorrichtung, die im allgemeinen mit der Bezugsnummer 300 bezeichnet wird, beinhaltet eine Führungsstange 310 mit einem Betätigungsarm 320, der an einem Ende von ihr angebracht ist. Der Betätigungsarm 320 ist mit einem Betätigungselement 330, z. B. einem Luftzylinder, über eine feste Verbindung 340 verbunden. Ein Zangenträger 350 ist über die Führungsstange 310 verschiebbar angebracht. Der Zangenträger 350 beinhaltet eine Mehrzahl von Zangen 360, die beispielsweise fest darauf befestigt sein können. Die Zangen 360 können einem bestimmten Behältertyp angepaßt sein, z. B. auf die Art und Weise wie oben mit Bezug auf Behälter des Brik-Typs und Giebeldachbehälter beschrieben. Ein Schlüsselelement 37C erstreckt sich von der Unterseite des Zangenträgers 350 und ist mit einem entsprechenden Arretierungselement 380 im Eingriff. Das Arretierungselement 380 ist auf einem Förderband 390 angebracht, das z. B. durch Rollen 400 angetrieben sein kann. Die Rollen 400 ihrerseits können kontinuierlich durch Servomotoren, wie durch Pfeil 410 dargestellt, angetrieben sein oder in einer Hin- und Herbewegung wie durch Pfeil 420 dargestellt.
Wie in Fig. 7 dargestellt, sind eine Führungsstange 310, ein Träger 350, Zangenhälften 360 und ein Betätigungselement 330 auf jeder Seite einer Behälterbahn angeordnet (s. Pfeil 430), entlang deren sich die Behälter von einer ersten Bearbeitungsstation zu einer zweiten Bearbeitungsstation bewegen. Während des Betriebs sind der Träger 350 und die Zangenhälften 360 entlang der Führungsstange 310 angeordnet, z. B. bei einer Verschließstation 440, wobei das Schlüsselelement 370 und das Arretierungselement 380 in Eingriff sind. Dies wird schematisch in Fig. 6 dargestellt. Das Förderband 390 bewegt den Träger 350 über das Arretierungselement 370 und das Schlüsselelement 380 z. B. auf eine Füllstation 450 zu, in die Position wie in Fig. 8 dargestellt. Zu diesem Zeitpunkt übt das Betätigungselement 330 eine Kraft auf die feste Verbindung 340 aus, um den Betätigungsarm 320 in die dargestellte Position zu bewe gen. Das Drehen der Führungsstange 310 verursacht eine entsprechende Drehbewegung des Zangenträgers 350 und der Zangenhälften 360, was bewirkt, daß die Zangenhälften 360 die Verschließfelder an der Oberseite jedes gefüllten Behälters, der sich dazwischen auf der Transportbahn 430 befindet, einspannen. Die Drehbewegung des Zangenträgers 350, bewirkt weiterhin, daß das Schlüsselelement 370 aus dem Eingriff mit dem Arretierungselement 380 kommt. Da die Zangenhälften 360 nun die Oberseiten der Behälter einspannen, die entlang der Behälterbahn 430 bewegt werden, ist es dem Zangenträger 350 nun möglich entlang der Führungsstange 310 zu gleiten, und zwar in einer Richtung, wie von Pfeil 460 angegeben, und dadurch die gefüllten Behälter in einem zeitweise geschlossenen Zustand zu halten, während sie von der Füllstation 450 beispielsweise zur Verschließstation 440 bewegt werden. Wenn sie an der Verschließstation 440 angekommen sind, zieht das Betätigungselement 330 die feste Verbindung 340 zurück, wobei der Betätigungsarm 320 zurück in die Position wie schematisch in Fig. 6 dargestellt gedreht wird. Zu diesem Zeitpunkt kommt das Schlüsselement 370 erneut mit dem Arretierungselement 380 in Eingriff. Die Drehbewegung der Führungsstange 310 zurück in diese Position bewirkt, daß sich die Zangenhälften 360 von den Oberseiten der Behälter lösen.
Es ist offensichtlich, daß die Bearbeitungsstationen 440 und 450 beliebige Arten von Bearbeitungsstationen sein können. Station 450 kann beispielsweise eine Station sein, die einen Prozeß ausführt, der hilft, einen Behälter allgemein aseptisch werden zu lassen. In diesem Fall kann die Station 450 beispielsweise eine Station zur UV-Behandlung sein. Station 440 kann beispielsweise eine Füllstation sein. In den nachfolgenden Ausführungen werden die Bezugsnummer 450 für eine Abfüll station und die Bezugsnummer 440 für eine Verschließstation verwendet.
Eine alternative Ausführungsform, die die lineare Bewegung des Zangenträgers 350 erleichtert, wird in Fig. 9 dargestellt. In dieser Ausführungsform wird als Stange 310 ein Magnetkernzylinder verwendet. Ein Magnetkern 470 ist im Inneren eines Zylinders 480 angeordnet und ist magnetisch mit einem magnetischen Träger 490 verbunden, der an der Außenseite des Zylinders 480 angebracht ist. Ein weiterer Träger 500 ist am magnetischen Träger 490 angebracht, um einen Zangenträger 350 auszubilden, auf dem eine Mehrzahl von Zangenhälften 360 angebracht sind. Ein komprimiertes Gas, z. B. Luft, wird durch eine Rohrleitung 510, die auf gegenüberliegenden Seiten des Zylinders 480 angebracht ist, auf das Innere des Zylinders 480 gegeben. Das Magnetkernelement 470 wird durch die Druckdifferenz der Luftzufuhr auf beiden Seiten des Magnetkernelements 470 linear entlang der Länge des Zylinders bewegt. Da das Magnetkernelement 470 magnetisch mit dem magnetischen Träger 490 verbunden ist, werden die Zangen 360 und der Zangenträger 350 ebenfalls linear entlang der Länge der Stange bewegt.
Während des Betriebs kann die Luft an beiden Seiten des Magnetkernelements 470 beispielsweise mit Druck beaufschlagt werden, während der Zangenträger 350 mit den Behältern bewegt wird. Bei der Rückkehr kann eine Seite des Zylinders 480 evakuiert werden, um eine schnelle Rückkehr des Trägers 350 zu bewirken. Ein zu weites Verfahren des Trägers 350 kann beispielsweise durch ein Stoppelement 520 eingegrenzt werden.
Fig. 10 stellt eine Ausführungsform dar, in der die Träger 350 und die entsprechenden Zangenhälften 360 linear aufeinander zu und voneinander weg in einer von Pfeil 530 dargestellten Richtung bewegt werden, d. h. quer zur Behälterbahn 430. Eine derartige lineare Bewegung kann beispielsweise durch die Verwendung einer Mehrzahl von Betätigungselementen 540 ausgeführt werden, wie z. B. Luftzylindern, die fest mit den Stangen 510 verbunden sind. Die Zangenhälften 360 in dieser Ausführungsform können beispielsweise flache Backen sein, die z. B. den Grat eines Giebeldachbehälters einspannen sie können aber auch auf die oben beschriebene Weise geformt sein.
Fig. 11A bis 11D zeigen allgemein die relativen Positionen der Zange 360 und eines Behälters 550 - in diesem Fall ist es ein Giebeldachbehälter - während er von der Füllstation 450 zur Verschließstation 440 bewegt wird. Die Packung 550 wird zunächst mit offener Oberseite zwischen den Zangenhälften 360 angeordnet, die sich in einer zurückgefahrenen Position befinden, und wird in der Füllstation 450 durch eine Düse 560 gefüllt. Nach dem Füllen werden die Zangenhälften 360 gedreht, um den oberen Grat 570 der Packung 550 einzuspannen; dadurch wird ein zeitweises mechanisches Verschließen der Oberseite der Packung 550 bewirkt. Die Zangenhälften 360 können die Oberseite wie in Fig. 11B dargestellt oder alternativ wie in Fig. 5 dargestellt einspannen. Die Packung 550 und die Zange 360 werden dann entlang der Behälterbahn 430 bewegt, bis sich die Packung unter und zwischen einem Paar Verschließbacken 580 befindet (Fig. 11C). Die Zangenhälften 360 werden dann zurückgefahren und der Behälter 550 wird nach oben befördert, so daß der Grat 570 zwischen den Verschließbacken 580 angeordnet ist. Die Verschließbacken 580 spannen dann den Grat 570 ein, um ihn z. B. mit Wärme oder Ultraschallenergie zu verschließen.

Claims

1. Vorrichtung zum Bewegen von Behältern (35, 145) mit Oberteilen, die durch eine Mehrzahl von Verschließfeldern (55, 60, 65, 70, 170, 175, 180, 185) definiert werden, auf einer Behälterbahn entlang von einer ersten Bearbeitungsstation (450) zu einer zweiten Bearbeitungsstation (440) in einer Verpackungsmaschine, wobei die Vorrichtung eine Zange (20, 30, 135, 140, 360) mit einem ersten und einem zweiten Arm, die jeweils wenigstens teilweise um eine betreffende Drehachse (90, 95, 205, 210) drehbar sind, die sich in der Richtung der Behälterbahn erstreckt, wobei die Arme aufeinander zu drehbar sind, um die Verschließfelder (55, 60, 65, 70, 175, 180, 185) eines genannten Behälters (35, 145) einzuspannen und vorübergehend in einem allgemein geschlossenen Zustand zu halten, und eine Einrichtung (400, 470, 480, 540) zum Bewegen der Zange (20, 30, 135, 140, 360) an wenigstens einem Teil der Behälterbahn entlang aufweist, wobei der erste und der zweite Arm die Verschließfelder eines genannten Behälters (35, 145) einspannen und schließen, während der genannte Behälter von der genannten ersten Bearbeitungsstation zur genannten zweiten Bearbeitungsstation bewegt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die genannte erste Bearbeitungsstation (450) eine Behandlungsstation ist, die hilft, einen Behälter in ihr allgemein aseptisch werden zu lassen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die genannte erste Bearbeitungsstation (450) eine Füllstation ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der die zweite Bearbeitungsstation eine Füllstation (440) ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der die genannte zweite Bearbeitungsstation eine Packungsverschließstation (440) ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche zur Verwendung mit Giebeldachbehältern (145) mit Verschließfeldern mit einer Mehrzahl von oberen Randklappen (170, 175, 180, 185), bei der die Zange (135, 140) zum Einspannen und Schließen eines genannten Behälters an einem aus seinen oberen Randklappen (170, 175, 180, 185) gebildeten Grat dimensioniert ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, bei der der erste und der zweite Zangenarm in ihrer Einspann- und Schließstellung zueinander geneigt sind, um mit äußeren geneigten Feldern eines genannten Giebeldachbehälters (145) übereinzustimmen.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 zur Verwendung mit Behältern (35) des Brik-Typs, die Verschließfelder mit einer Mehrzahl von oberen Randklappen (55, 60, 65, 70) haben, bei der die Zange zum Einspannen und Schließen eines genannten Behälters an einem aus seinen oberen Randklappen (55, 60, 65, 70) gebildeten Grat dimensioniert ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, bei der der erste und der zweite Zangenarm in ihrer Einspann- und Schließstellung allgemein horizontal sind.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche mit auf einander gegenüberliegenden Seiten einer Behälterbahn angeordneten ersten und zweiten Zangenbaugruppen, die jeweils eine Führungsstange (100, 310) und eine Mehrzahl von Zangen (20, 30, 135, 140, 360) aufweisen, die zum gemeinsamen Drehen mit der Führungsstange angeordnet und gleitend an der Länge der Führungsstange entlang bewegbar sind, wobei die Bewegungseinrichtung funktionsfähig ist, um die Zangen an den Führungsstangen entlang zu bewegen, und einer Einrichtung zum selektiven Drehen der Führungsstangen, um Zangen an einander gegenüberliegenden Seiten der genannten Behälterbahn aufeinander zu zu drücken, um die Behälterverschließfelder einzuspannen, während sich die Zangen an den Führungsstangen entlang bewegen, und zum selektiven Drehen der Führungsstangen zum Abnehmen der Zangen von den so eingespannten Verschließfeldern.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, bei der die ersten und zweiten Zangenbaugruppen jeweils einen daran befestigten und zum gemeinsamen Drehen mit und zur gleitenden Bewegung an der Führungsstange (310) mit den betreffenden Zangen (360) angeordneten Träger (350) aufweisen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, bei der die Bewegungseinrichtung ein am Träger (350) angeordnetes Schlüsselelement (370), eine Fördererbaugruppe mit einem Förderband (390) und ein Arretierungselement (380) aufweist, das zum Ineingriffkommen des Schlüsselelements am Förderband angeordnet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11; bei der die Bewegungseinrichtung einen Magnetkernzylinder (480) als die Führungsstange und den zum Aufnehmen eines druckbeaufschlagten Gases angeschlossenen Zylinder, ein Magnetkernelement (470), das im Zylinder angeordnet und von dem genannten druckbeaufschlagten Gas bewegbar ist, und eine Einrichtung zum magnetischen Koppeln des Trägers (350) mit dem Magnetkernelement (470) aufweist.