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Die vorliegende Erfindung betrifft ein Bremsflüssigkeits-Drucksteuergerät mit
einer von einem Motor angetriebenen Hydraulik-Pumpe, die zur
Antiblockierregelung und/oder zur Traktionsregelung von Fahrzeugrädern notwendig ist,
insbesondere ein Bremsflüssigkeits-Drucksteuergerät, das stoßdämpfende Mittel
aufweist, um Stöße abzufangen, die vom Drucksteuergerät auf die Karosserie
übertragen werden, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs.
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Ein Bremsflüssigkeits-Drucksteuergerät dieser Art besitzt eine durch einen
Motor angetriebene Pumpe. Die Pumpe neigt bei der Abgabe des Mediums dazu,
relativ stark zu vibrieren. Um zu verhindern, dass die Vibrationen der Pumpe auf
die Karosserie übertragen werden, wurde vorgeschlagen, das Drucksteuergerät
über stoßdämpfende Gummitragelemente an der Karosserie zu befestigen (EP 0
358 127 A1, US 5 072 996 A, US 5 022 717A).
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Bei einer anderen bekannten Anordnung, die in Fig. 5A, 5B dargestellt ist, sind
alle Gummitragelemente 10 an einem Pumpengehäuse 3 einer Hydraulik-Einheit
2 befestigt. Bei der in Fig. 6A, 6B dargestellten Anordnung ist eines der
Gummitragelemente 10 an einem Stützelement 18 befestigt, das an ein Joch 5 des
Motors 4 angeschweißt ist.
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Bei der Anordnung gemäß Fig. 5A, 5B, bei der alle Gummitragelemente an dem
Gehäuse 3 befestigt sind, ist der Raum zur Befestigung der Gummitragelemente
begrenzt, wenn der Anordnungsbereich der Teile und Flüssigkeitsleitungen im
Gehäuse 3 vergrößert werden soll, um die Größe des gesamten
Bremsflüssigkeits-Drucksteuergeräts zu reduzieren. Deshalb ist es häufig notwendig, einen
derartigen Raum durch Zerspanen zu schaffen. Diese Zerspanungsarbeit steigert
jedoch die Herstellungskosten.
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Das Gehäuse 3 gemäß Fig. 5A wird beispielsweise durch Extrudieren hergestellt,
da extrudierte Gegenstände billiger sind und da bei ihnen die Wahrscheinlichkeit,
dass Fehler im Inneren auftreten, geringer ist als bei einem gegossenen
Gegenstand. Dieses Gehäuse weist Vorsprünge 3a auf, die senkrecht zu der Ebene, die
die Fig. 5A einschließt, extrudiert werden. Um den Befestigungsraum für die
Gummitragelemente auf der Motorseite zu schaffen, müssen die Vorsprünge 3a
dick genug sein. Um zu verhindern, dass derartige dicke Vorsprünge dem Motor
4 im Weg stehen, müssen darüber hinaus die Vorsprünge 3a durch Zerspanen
teilweise abgeschnitten werden. Eine derartige Zerspanungsarbeit treibt jedoch
die Herstellungskosten in die Höhe.
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Bei der Anordnung gemäß Fig. 6A, 6B wiederum müssen die Vorsprünge 3a
nicht so dick sein, da das Gummitragelement 10 auf der Motorseite am Motor
befestigt ist. Somit besteht auch keine Notwendigkeit, eine Zerspanungsarbeit zu
leisten, um zu verhindern, dass die Vorsprünge dem Motor im Weg stehen. Bei
dieser Anordnung ist jedoch ein Stützelement 18 notwendig, um das
Gummitragelement zu stützen. Das Stützelement 18 muss an den Motor angeschweißt
werden. Eine derartige Schweißarbeit treibt wiederum die Herstellungskosten in die
Höhe. Außerdem kann das Stützelement 18, das um das Joch des Motors herum
angeordnet ist, einen negativen Einfluss auf die Magnetisierbarkeit des Magnets
im Joch und somit auf die Leistung des Motors haben.
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Der weitere Stand der Technik offenbart Konstruktionen, bei welchen
Gummitragelemente so angeordnet sind, dass eine unerwünschte Hebelwirkung
eintreten kann (US 504 977 A, GB 2 169 754A, US 2 074 092A).
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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Probleme zu
lösen, was gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs geschieht.
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Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Bremsflüssigkeits-Drucksteuergerät
zur Verwendung in einem Kraftfahrzeug geschaffen, mit einer Hydraulik-
Einheit, die ein Gehäuse und eine in dem Gehäuse angeordnete Pumpe aufweist,
sowie einen mit dem Gehäuse verbundenen Motor zum Antrieb der Pumpe,
wobei der Motor ein Joch und eine vordere Endabdeckung aufweist, die an einem
Ende des Jochs angeordnet ist, sowie drei stoßdämpfende Gummitragelemente,
durch die die Hydraulik-Einheit und der Motor an einer Kfz-Karosserie befestigt
sind, wobei eines der drei Gummitragelemente an einem Ende des Gehäuses
befestigt ist, das von dem Motor entfernt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die
vordere Endabdeckung dem Gehäuse gegenüberliegt und zwei Vorsprünge
aufweist, die von deren Außenkante radial nach außen ragen, und dass die zwei
verbleibenden Gummitragelemente auf den beiden Vorsprüngen befestigt sind.
Bei dieser Anordnung besteht keine Notwendigkeit, das Gehäuse der Hydraulik-
Einheit zusätzlich zu zerspanen. Darüber hinaus ist es nicht notwendig, ein
separates Stützelement durch Schweißen anzuordnen. Die Endabdeckung besteht
gewöhnlich aus Blech oder aus einem Aluminium-Druckgussstück, so dass die
Vorsprünge leicht geformt werden können. Somit kann das Gummitragelement
kostengünstig befestigt werden.
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Weitere Merkmale und Aufgaben der vorliegenden Erfindung werden
nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
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Fig. 1A eine Seitenansicht einer Ausführungsform eines Bremsflüssigkeits-
Drucksteuergeräts gemäß der vorliegenden Erfindung;
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Fig. 1B eine Rückansicht dieser Ausführungsform;
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Fig. 2A eine Seitenansicht einer Ausführungsform, die außerhalb des
Schutzumfangs der Erfindung liegt;
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Fig. 2B eine Rückansicht dieser Ausführungsform;
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Fig. 3A eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform, die außerhalb des
Schutzumfangs der Erfindung liegt;
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Fig. 3B eine Rückansicht dieser Ausführungsform;
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Fig. 4A einen Schnitt durch ein Befestigungsmittel zur Befestigung eines
Gummitragelements;
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Fig. 4B einen Schnitt durch ein anderes Befestigungsmittel;
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Fig. 4C einen Schnitt durch ein weiteres Befestigungsmittel;
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Fig. 5A eine Seitenansicht eines herkömmlichen Bremsflüssigkeits-
Drucksteuergeräts;
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Fig. 5B eine Rückansicht desselben;
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Fig. 6A eine Seitenansicht eines weiteren herkömmlichen Bremsflüssigkeits-
Drucksteuergeräts; und
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Fig. 6B eine Rückansicht desselben;
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Fig. 1A und 1B zeigen eine Ausführungsform des Bremsflüssigkeits-
Drucksteuergeräts gemäß der vorliegenden Erfindung. Das Drucksteuergerät 1
dieser Ausführungsform weist eine Hydraulik-Einheit 2 und einen direkt mit der
Hydraulik-Einheit verbundenen Motor 4 auf.
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Die Hydraulik-Einheit 2 besitzt eine Hydraulik-Pumpe, die in deren Gehäuse 3
angeordnet ist. Darüber hinaus weist sie Flüssigkeitsleitungen auf, die den
Hauptbremszylinder mit den Radbremsen verbinden, Flüssigkeitsleitungen, die
die Radbremsen mit einer Pufferkammer verbinden, eine Flüssigkeitsleitung, die
die Pumpenabgabeöffnung mit dem Hauptbremszylinder verbindet, und
Magnetventile, um den Bremsdruck durch wahlweises Öffnen und Schließen der
notwendigen Flüssigkeitsleitung bzw. -leitungen zu heben, zu halten und zu senken.
Die Hydraulik-Einheit 2 ist von herkömmlicher Bauart und kann außerdem ein
Ventil zur Steuerung des Flusses oder eine Pufferkammer in dem Gehäuse 2
aufweisen. In Fig. 1 und in allen anderen Figuren ist keines dieser inneren
Elemente dargestellt.
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Die Abtriebswelle des Motors 4, die die Pumpe antreibt, ragt in das Gehäuse 2.
Der Motor 4 ist durch Schrauben 16 mit dem Gehäuse 2 verbunden, die sich
durch eine hintere Endabdeckung und einen Raum zwischen dem zylindrischen
Bereich des Jochs 5 und dem Rotor erstrecken. Der in Fig. 1A, 1B dargestellte
Motor 4 weist eine vordere Endabdeckung 6 mit radialen Vorsprüngen 8 auf, die
auf der Motorseite jeweils ein Gummitragelement 10 tragen.
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Bei der Anordnung gemäß Fig. 2A, 2B, die außerhalb des Schutzumfangs der
Erfindung liegt, dient das Gehäuse 2 selbst als vordere Endabdeckung des
Mo
tors 4. Es gibt keine separate vordere Endabdeckung. Daher ist bei dieser
Ausführungsform ein Gummitragelement 10 auf der Motorseite an einem Vorsprung
8 befestigt, der an der hinteren Endabdeckung 7 ausgebildet ist.
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Anstatt das Gummitragelement 10 auf dem Vorsprung zu befestigen, so dass es
radial vom Außenumfang des Motors hervorragt, kann es auch an der äußeren
Endfläche der hinteren Endabdeckung 7 befestigt werden, wie in Fig. 3
dargestellt, wobei die Ausführungsform gemäß Fig. 3 außerhalb des Schutzumfangs
der Erfindung liegt. Bei dem Motor dieser Ausführungsform sind das Joch 5 und
die hintere Endabdeckung 7 als einstückiges Element ausgebildet, so dass es
unmöglich ist, einen Vorsprung an der Endabdeckung auszubilden. Daher wird
bei dieser Ausführungsform das Gummitragelement ohne Vorsprung befestigt.
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Bei jeder der Ausführungsformen ist das Gummitragelement 10, das vom Motor
entfernt ist, an der Endfläche des Gehäuses 3 befestigt, wie bei dem
herkömmlichen Drucksteuergerät. Im Gegensatz zu den Gummitragelementen auf der
Motorseite ist der Raum zur Befestigung des Gummitragelements auf dieser Seite
relativ groß. Somit besteht nicht die Notwendigkeit, einen zusätzlichen Raum zur
Befestigung zu schaffen, so dass sich keine Erhöhung der Herstellungskosten
ergibt.
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Bei jeder der Ausführungsformen wird das Gehäuse 3 gebildet, indem ein
Abschnitt in Richtung des Pfeils gemäß Fig. 1B, 2B und 3B extrudiert wird, indem
er in ein Stück vorherbestimmter Länge geschnitten wird, und indem Bohrungen
etc. gebildet werden. Das Gehäuse 3 weist an einer Endfläche eine flache, durch
Zerspanen gebildete Aussparung 17 auf, um den Motor darin anzuordnen, so dass
er in engem Kontakt mit dem Gehäuse gestützt wird. Diese Aussparung ist auch
bei herkömmlichen Drucksteuergeräten notwendig und hat keinen Einfluss auf
die Kosten zur Befestigung der Gummitragelemente.
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Die Fig. 4A-4C zeigen Befestigungsmittel 9 zur Befestigung von
Gummitragelementen an der Endabdeckung 6 oder 7. Die Gummitragelemente 10
weisen eine napfförmige Ummantelung 11, ein stoßdämpfendes, in der
Ummantelung angeordnetes Gummielement 12 und einen Befestigungsbolzen 13 zur
Befestigung des Gummitragelements an der Karosserie auf. Das in Fig. 4A
dargestellte Befestigungsmittel 9 weist verstemmte Bereiche 14 auf, die am Vorsprung
8 der Endabdeckung 6 oder 7 ausgebildet und mit der Ummantelung 11 in
Eingriff sind. Bei dem Befestigungsmittel 9 gemäß Fig. 4B handelt es sich um eine
Schweißverbindung (bei 15) zwischen dem Vorsprung 8 und der Ummantelung
11 des Gummitragelements. Das in Fig. 4C dargestellte Befestigungsmittel 9 ist
ein länglicher, gabelförmiger Befestigungsbolzen 13, von dem ein gabelförmiger
Schenkel an dem Vorsprung 8 und der andere an der Ummantelung 11
verstemmt, geschweißt oder auf andere Weise befestigt ist.
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Auch das Gummitragelement 10 der Ausführungsform gemäß Fig. 3A, 3B, die
außerhalb des Schutzumfangs der Erfindung liegt, wird auf die oben
beschriebene Weise an der äußeren Endfläche der hinteren Endabdeckung 7 befestigt.
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Bei dieser Anordnung sind weder die Vorsprünge 3a gemäß Fig. 5A noch das
Stützelement 18 gemäß Fig. 6A notwendig, um das bzw. die Gummitragelemente
zu befestigen. Somit ist es möglich, Gummitragelemente zu befestigen, ohne dass
hierdurch die Zerspanungskosten aufgrund des Vorsehens der Vorsprünge 3a
steigen oder dass die Anzahl der Teile sowie die Montagekosten steigen und die
Motorleistung aufgrund des Vorsehens des Stützelements 18 abfällt.
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Gemäß der vorliegenden Erfindung können stoßdämpfende Gummitragelemente
kostengünstig an einem Bremsflüssigkeits-Drucksteuergerät befestigt werden,
wobei die Leistung des Drucksteuergeräts gleichmäßig hoch bleibt.
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Da die Gummitragelemente an der vorderen Endabdeckung des Motors, die dem
Gehäuse gegenüberliegt, befestigt sind, kann die Position, an der sie jeweils
befestigt werden, relativ frei gewählt bzw. geändert werden.