DE69510142T2

DE69510142T2 - Nachfüllsystem für Spenderkartuschen

Info

Publication number: DE69510142T2
Application number: DE69510142T
Authority: DE
Inventors: Bruce R. Broyles; William R. George; Cary A. Kipke
Original assignee: Minnesota Mining and Manufacturing Co
Current assignee: 3M Co
Priority date: 1994-08-09
Filing date: 1995-07-31
Publication date: 1999-10-21
Anticipated expiration: 2015-08-01
Also published as: EP0699582A1; DE69510142D1; EP0699582B1; US5546996A

Description

Diese Erfindung betrifft ein System zum Nachfüllen einer Spenderkartusche mit Material, das aus einer oder mehreren Komponenten besteht.
Spender werden in verschiedensten Gebieten verwendet, um ein flüssiges oder zähflüssiges Material wie gewünscht direkt auf einen Bearbeitungsort oder einen anderen Bereich aufzutragen. Spender, die für die Handverwendung angepaßt sind, sind besonders vorteilhaft, weil der Spender nach Bedarf gelenkt werden kann, um das gespendete Material an einem bestimmten Ort aufzutragen. Die Materialmenge, die in Handspendern enthalten ist, ist jedoch ziemlich begrenzt, weil das Material zusammen mit dem Container nicht mehr wiegen sollte, als die Hand komfortabel tragen kann.
Einige Spender weisen auswechselbare Kartuschen auf, die das zu spendende Material enthalten. Beispiele schließen Abdichtpistolen und andere Applikatoren für den Heim-, Bau- oder Industriegebrauch und gewisse Spritzen und Spender ein, die in medizinischen und zahnmedizinischen Bereichen verwendet werden. Die Verwendung vor. Kartuschen wird oft als praktisch angesehen, weil der Kontakt mit dem Material in den Kartuschen vermieden werden kann. Unglücklicherweise werden solche Kartuschen oft nicht wiederverwertet und tragen folglich zu Problemen bei, die mit festem Abfall verbunden sind. Der Erwerb von Material in Kartuschen ist ebenfalls aufgrund der Kosten der Kartusche und der relativ kleinen Materialmenge, die in der Kartusche enthalten ist, ziemlich kostspielig.
Spender, die Kartuschen mit Doppelkammern aufweisen, werden typischerweise verwendet, um Material zu spenden, das aus zwei oder mehr Komponenten besteht. In vielen Fällen weist der Spender eine Ausgangsleitung auf, die mit den Auslässen der Kammern gekoppelt ist. Die Ausgangsleitung enthält einen statischen Mischer (oder optional einen dynamischen Mischer) zum Mischen der Komponenten während des Durchgangs durch die Ausgangsleitung, so daß ein Mischen mit der Hand vermieden werden kann.
Beispiele für Doppelkammer-Kartuschenspendern werden in US- A-4 995 540 und US-A-5 005 735 beschrieben. Im allgemeinen weisen solche Spender ein Paar nebeneinanderliegender Plunger auf, die durch eine Ratscheneinrichtung vorgeschoben werden, um gleichzeitig die jeweiligen Plunger in den Kammern der Kartusche zu schieben und die Komponenten in beiden Kammern direkt zu der Ausgangsleitung zu leiten, die den Mischer aufweist. Eine Verbindung der Kolben hilft sicherzustellen, daß die Komponenten abgegeben werden und im richtigen Verhältnis (wie 1 : 1), wie es vom Hersteller festgelegt worden sein könnte, gemischt werden. EP-A-0 576 222 betrifft eine Mehrkavitätenspendenachfüllkartusche zur Verwendung in einer wiederverwendbaren Einheit, zum gemeinsamen Auspressen mindestens zweier fließfähiger Materialien. Die Kartusche wird von der Basis entfernt, wenn sie geleert worden ist, so daß sie durch eine volle Kartusche ersetzt werden kann.
Doppelkammer-Kartuschenspender werden weithin im Bereich der Zahntechnik verwendet, um Abdruckmaterial einer Abdruckschale oder, bei Gelegenheit, direkt der Mundhöhle zuzuführen. In letzter Zeit gab es auch ein gesteigertes Interesse daran, durch Verwendung von Doppelkammer-Kartuschenspendern im Bereich der Audiologie zum Abgeben von Material, das beim Nehmen eines Abdrucks des äußeren Gehörganges verwendet wird, um ein speziell angepaßtes Hörgerät herzustellen. Spender, die Doppelkam mer-Kartuschen aufweisen, werden auch in Baubereichen, im Automobilgewerbe und in industriellen Anwendungen zum Abgeben von Materialien wie Epoxidharzen, Dichtungsmitteln und Beschichtungen verwendet, die aus zwei oder mehr Komponenten bestehen, die unmittelbar vor der Verwendung oder Anwendung gemischt werden.
Die Verwendung von Doppelkammer-Kartuschenspendern zum Mischen und Abgeben von Material, das aus zwei Komponenten besteht, hilft, Probleme zu vermeiden, die oft mit dem Abschätzen und Handmischen von Komponenten, die in separaten Bechern, Rohren oder anderen Containerarten bereitgestellt werden, verbunden sind. Zusätzlich braucht kein menschlicher Kontakt mit den Komponenten oder dem gemischten Material stattfinden, wenn solche Spender verwendet werden, ein Vorteil vom Standpunkt der Infektionskontrolle in den medizinischen oder zahnmedizinischen Bereichen, weil die Möglichkeit zur Kontamination der Komponenten oder des Materials verringert ist. Eine Verringerung menschlichen Kontakts mit den Komponenten oder dem gemischten Material verringert auch die Wahrscheinlichkeit einer allergischen oder toxischen Reaktion.
Jedoch werden Doppelkammer-Kartuschen, wie Einzelkammer- Kartuschen normalerweise nach einer einzigen Verwendung weggeworfen und erzeugen als solche Probleme, die mit festem Abfall verbunden sind. Ferner gibt es oft eine kleine Materialmenge, die in der verwendeten Kartusche verbleibt, die nicht vom Spender ausgestoßen werden kann.
Ein anderer Nachteil, der mit Kartuschenspendersystemen verbunden ist, tritt in Momenten auf, wenn die Kartusche am Anfang des Spendevorganges nicht ganz voll ist, und die Notwendigkeit entsteht, die Kartusche mitten im Spendevorgang zu ersetzen. Eine Unterbrechung des Spendevorganges, um die Kartusche zu ersetzen, ist oft unbequem und kann übermäßig die Mög lichkeit verringern, mit dem Material zu arbeiten, wie es erwünscht sein könnte, bevor Abbinden oder Trocknen eintritt.
Die vorliegende Erfindung wird von den Merkmalen der Ansprüche genau beschrieben.
Die vorliegende Erfindung betrifft ein System zum Nachfüllen von Spenderkartuschen, einschließlich Einzelkammer- und Doppelkaramer-Kartuschen. Das System weist einen oder mehr Großcontainer auf, die verwendet werden, um die Kartusche wirtschaftlich nachzufüllen, so daß eine einzelne Kartusche mehrmals verwendet werden kann. Als ein Ergebnis verringert die Nachfüllstation die Menge festen Abfalls, die anderenfalls mit Einmal-Kartuschen verbunden sein könnte. Außerdem vermeidet die Wiederverwendung der Kartusche das Wegwerfen der kleinen Menge der Komponenten, die normalerweise in der Kartusche verbleibt, nachdem Versuche gemacht worden sind, die Kartusche zu entleeren. Das Nachfüllsystem ist relativ kompakt und besonders zur Verwendung auf einer Werkbank, an einem Arbeitsplatz oder in einem anderen Bereich angepaßt.
Ein Aspekt der vorliegenden Erfindung betrifft ein Doppelkammerspenderkartuschen-Nachfüllsystem, das ein Gehäuse aufweist, das eine erste Aufnahme, eine zweite Aufnahme und eine dritte Aufnahme aufweist. Ein erster Container wird lösbar in der ersten Aufnahme aufgenommen und enthält eine Menge einer ersten Komponente. Ein zweiter Container wird lösbar in der zweiten Aufnahme aufgenommen und enthält eine Menge einer zweiten Komponente. Eine Doppelkammerspenderkartusche wird lösbar in der dritten Aufnahme aufgenommen, und weist eine erste längliche Kammer zum Aufnehmen der ersten Komponente und eine zweite längliche Kammer zum Aufnehmen der zweiten Komponente auf. Ein erster Rohrstrang steht mit dem ersten Container in Verbindung, wenn der erste Container in der ersten Aufnahme aufgenommen wird. Der erste Rohrstrang steht auch mit der ersten Kammer der Kartusche in Verbindung, wenn die Kartusche in der dritten Aufnahme aufgenommen wird. Ein zweiter Rohrstrang steht mit dem zweiten Container in Verbindung, wenn der zweite Container in der zweiten Aufnahme aufgenommen wird. Der zweite Rohrstrang steht auch mit der zweiten Kammer der Kartusche in Verbindung, wenn die Kartusche in der dritten Aufnahme aufgenommen wird. Es sind Einrichtungen vorgesehen, um die erste Komponente vom ersten Container durch den ersten Rohrstrang und in die erste Kammer zu leiten und um die zweite Komponente vom zweiten Container durch den zweiten Rohrstrang und in die zweite Kammer zu leiten. Es wird auch eine Struktur vorgesehen, um den zweiten Container im wesentlichen daran zu hindern, in der ersten Aufnahme aufgenommen zu werden, um zu verhindern, daß die zweite Komponente in die erste Kammer der Kartusche geleitet wird.
Ein Doppelkammerspenderkartuschen-Nachfüllsystem weist ein Gehäuse auf, das eine erste Aufnahme, eine zweite Aufnahme und eine dritte Aufnahme aufweist. Ein erster Container wird lösbar in der ersten Aufnahme aufgenommen und enthält eine Menge einer ersten Komponente. Ein zweiter Container wird lösbar in der zweiten Aufnahme aufgenommen und enthält eine Menge einer zweiten Komponente. Eine Doppelkammerspenderkartusche wird lösbar in der dritten Aufnahme aufgenommen und weist eine erste längliche Kammer zum Aufnehmen einer ersten Komponente und eine zweite längliche Kammer zum Aufnehmen einer zweiten Komponente auf. Ein erstes längliches Füllrohr ist vorgesehen und steht mit dem ersten Container in Verbindung, wenn der erste Container in der ersten Aufnahme aufgenommen wird. Ein zweites längliches Füllrohr ist vorgesehen und steht mit dem zweiten Container in Verbindung, wenn der zweite Container in der zweiten Aufnahme aufgenommen wird. Es sind Einrichtungen vorgesehen zum selek tiven Bewegen des ersten Füllrohres und des zweiten Füllrohres relativ zur Kartusche und in jeweilige Ausrichtungen, in denen das erste Füllrohr sich in die erste Kammer erstreckt und das zweite Füllrohr sich in die zweite Kammer erstreckt. Es sind auch Einrichtungen vorgesehen, um die erste Komponente vom ersten Container durch das erste Füllrohr und in die erste Kammer zu leiten und um die zweite Komponente vom zweiten Container durch das zweite Füllrohr und in die zweite Kammer zu leiten. Es ist auch eine Struktur vorgesehen, um das erste Füllrohr im wesentlichen daran zu hindern, sich in die zweite Kammer zu erstrecken.
Ein Spenderkartuschen-Nachfüllsystem weist ein Gehäuse, das eine Aufnahme aufweist, und eine Spenderkartusche auf, die lösbar in der Aufnahme aufgenommen wird. Die Kartusche weist eine längliche Kammer zum Aufnehmen des zu spendenden Materials auf, und die Kartusche weist einen Kolben auf, der in der Kammer aufgenommen wird. Es ist eine Quelle des zu spendenden Materials vorgesehen, und ein Füllrohr steht in Verbindung mit der Materialquelle. Mindestens das Füllrohr oder die Kartusche ist selektiv relativ zum anderen und in eine Ausrichtung beweglich, in der das Füllrohr sich in die Kammer erstreckt. Der Kolben weist eine Öffnung auf, die in Kontakt mit dem Füllrohr ist, wenn das Füllrohr sich in die Kammer erstreckt, um es zu ermöglichen, daß das Material durch das Füllrohr, durch die Öffnung und in die Kammer geleitet wird.
Ein Spenderkartuschen-Nachfüllsystem weist ein Gehäuse, das eine Aufnahme aufweist, und einen Container auf, der lösbar in der Aufnahme aufgenommen wird. Der Container enthält eine Menge zu spendenden Materials und weist einen Hals auf. Ein Rohrstrang ist mit dem Gehäuse verbunden, und der Rohrstrang weist ein erstes Ende nahe der Aufnahme und ein zweites Ende für die Ver bindung mit einer nachzufüllenden Kartusche auf. Es ist ein Kuppler vorgesehen, um den Hals des Containers lösbar an das erste Ende des Rohrstranges zu kuppeln. Der Kuppler weist ein bewegliches Element und eine Feder auf, um das Element in eine Position in Kontakt mit dem Hals zu drängen, wenn der Container in der Aufnahme aufgenommen wird.
Die Erfindung betrifft auch einen Doppelkammerspender und einen Spendernachfüllsystemaufbau, der einen Spender aufweist, der eine Kartusche mit einer ersten Kammer, einer zweiten Kammer, einem ersten Plunger, der in der ersten Kammer aufgenommen wird, und einen zweiten Plunger, der in der zweiten Kammer aufgenommen wird, aufweist. Der Aufbau weist auch ein Spendernachfüllsystem auf, das eine Quelle einer ersten Komponente und eine Quelle einer zweiten Komponente aufweist. Es ist ein Verbindungsstück vorgesehen, um den Spender mit dem Nachfüllsystem lösbar zu verbinden. Es sind Einrichtungen vorgesehen, um die erste Komponente von der Quelle der ersten Komponente und in die erste Kammer zu leiten und um die zweite Komponente von der Quelle der zweiten Komponente und in die zweite Kammer zu leiten. Es ist auch eine Struktur vorgesehen, um im wesentlichen zu verhindern, daß die zweite Komponente in die erste Kammer aufgenommen wird.
Weitere Aspekte und Vorteile der Erfindung werden nach einer Besprechung der Zeichnungen und der folgenden detaillierten Beschreibung erkannt werden.
Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der oberen, vorderen und linken Seite eines erfindungsgemäßen Kartuschennachfüllsystems;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der unteren, hinteren und linken Seite des Systems, das in Fig. 1 gezeigt wird;
Fig. 3 eine vergrößerte, auseinandergezogene perspektivisch Ansicht, die einen eines Paares Großcontainer, die in Fig. 2 gezeigt werden, zusammen mit einem Kuppler zum lösbaren Kuppeln des Containers mit einer Länge des Rohrstranges des Systems darstellt;
Fig. 4 eine Ansicht, die Fig. 3 ziemlich ähnlich ist, außer daß sie einer anderen Ausführungsform der Erfindung entspricht;
Fig. 5 eine Ansicht, die Fig. 3 ziemlich ähnlich ist, die eine andere Ausführungsform der Erfindung zeigt;
Fig. 6 eine vergrößerte perspektivische Schnittansicht des in den Fig. 1 und 2 gezeigten Systems, außer, daß eine hintere Abdeckung entfernt worden ist;
Fig. 7 eine seitliche Querschnittsansicht des Systems, das in Fig. 6 gezeigt wird, außer, daß ein Füllrohr des Systems in eine Kammer einer Spenderkartusche abgesenkt worden ist zur lösbaren Verbindung mit einer Öffnung eines Kartuschenkolbens;
Fig. 8 eine vergrößerte perspektivische Ansicht, die Fig. 1 ziemlich ähnlich ist, außer, daß Elemente innerhalb eines äußeren Gehäuses des Systems gezeigt werden, und das Gehäuse durch gestrichelte Linien dargestellt wird, und die Füllrohre in die in Fig. 7 dargestellte Position abgesenkt worden sind;
Fig. 9 eine Ansicht, die Fig. 7 ziemlich ähnlich ist, außer, daß der Großcontainer und eine unterliegende Halte- und Pumpplatte gezeigt werden, wie sie nach einer Anzahl von Nachfüllvorgängen erscheinen;
Fig. 10 eine vergrößerte perspektivische Ansicht einer Spenderkartusche des Nachfüllsystems;
Fig. 11 eine perspektivische Ansicht eines Doppelkammerspen ders und eines Spendernachfüllsystemaufbaus, die einer anderen Ausführungsform der Erfindung entsprechen;
Fig. 12 eine Ansicht, die Fig. 11 ziemlich ähnlich ist, außer, daß ein Nachfüllkopf des Nachfüllsystems von den Plungern des Doppelkammerspenders getrennt worden ist;
Fig. 13 eine vergrößerte Querschnittsansicht des Nachfüllkopfes des Nachfüllsystems und der Plunger und einer Kartusche des in Fig. 11 dargestellten Doppelkammerspenders;
Fig. 14 eine Ansicht, die Fig. 13 ziemlich ähnlich ist, außer, daß der Nachfüllkopf von den Plungern getrennt worden ist; und
Fig. 15 eine vergrößerte seitliche Querschnittsansicht der Plunger und der Kartusche allein, die in den Fig. 13 und 14 gezeigt werden.
Ein Spenderkartuschen-Nachfüllsystem 20 wird in den Fig. 1-9 dargestellt und weist ein Gehäuse 22 auf, das aus einem Material wie Kunststoff besteht. Das Gehäuse 22 ist relativ kompakt und zur Anordnung auf einer Werkbank, einem Arbeitsplatz oder einer anderen Art von Tisch angepaßt.
Das Gehäuse 20 weist eine erste Aufnahme 24 und eine zweite Aufnahme 26 auf, wie es zum Beispiel in Fig. 2 gezeigt wird. Eine Abdeckung 28 ist schwenkbar mit dem Gehäuse 22 verbunden, zur schwingenden Bewegung um eine vertikale Achse aus einer geschlossenen Position, die in Fig. 1 gezeigt wird, und in eine geöffnete Position, die in Fig. 2 gezeigt wird.
Ein erster Container 30 wird lösbar in der ersten Aufnahme 24 aufgenommen und enthält eine Menge einer ersten Komponente des zu spendenden Materials. Ein zweiter Container 32 wird in der zweiten Aufnahme 26 aufgenommen und enthält eine Menge einer zweiten Komponente des zu spendenden Materials.
Die Container 30, 32 sind von der Art, die als "Döbel"- oder "Wurst"-Packung bekannt ist, und bestehen aus einem flexiblen Folienmaterial wie Aluminiumfolie oder metallisiertem Kunststoff, so daß die Seitenwände der Container 30, 32 zusammengedrückt werden können, um die Komponenten auszustoßen. Jeder Container 30, 32 enthält, wenn er voll ist, etwa 300-600 ml und vorzugsweise etwa 500 ml einer Komponente, obwohl andere Größen natürlich möglich sind.
Eine auseinandergezogene Ansicht des ersten Containers 30 wird in Fig. 3 dargestellt. Der Container 30 weist einen relativ starren Hals 34 auf, der (zum Beispiel durch einen Klebstoff) an dem relativ flexiblen Folienmaterial des Containers 30 befestigt ist. Der Hals 34 ist im allgemeinen rund und weist sowohl einen zentralen Auslaß 36 als auch eine umlaufende Nut 38 auf.
Das System 20 weist einen Kuppler 40 auf zum lösbaren Kuppeln des Halses 34 des ersten Containers 30 an ein erstes Ende einer ersten Länge des Rohrstranges 42 (siehe auch Fig. 8). Der Kuppler 40 weist einen im allgemeinen U-förmigen Halter 44 auf, der einen sich nach innen erstreckenden Flansch 46 aufweist (Fig. 3) zur zusammenpassenden Aufnahme der Nut 38 des Halses 34. Der Halter 44 ist am Gehäuse 22 befestigt, wie es in Fig. 2 dargestellt wird.
Der Kuppler 40 weist auch ein im allgemeinen rundes, bewegliches Element 43 auf, das eine vorstehende abgeschrägte Öffnung aufweist zum zusammenpassenden Kontakt mit dem Auslaß 36 des Containers 30. Das Element 48 ist an dem ersten Ende der ersten Länge des Rohrstranges 42 so befestigt, daß der Einlaß des Elements 48 mit dem Kanal innerhalb des Rohrstranges 42 verbunden ist. Eine Schraubenfeder 49 spannt das Element 48 in einer Abwärtsrichtung in Kontakt mit dem Hals 34, wenn der Con tainer 30 im Halter 44 aufgenommen wird.
Es ist ein zweiter Kuppler 50 zum lösbaren Kuppeln eines Halses 52 des zweiten Containers 32 an ein erstes Ende einer zweiten Länge des Rohrstranges 54 vorgesehen. Der Hals 52 und der Kuppler 50 sind in der Form dem Hals 34 bzw. dem Kuppler 40 ziemlich ähnlich, sind aber mit leicht unterschiedlichen Abmessungen konstruiert, so daß der Hals 52 des zweiten Containers 32 nicht zusammenpassend an den ersten Kuppler 40 paßt, und der Hals 34 des ersten Containers 30 nicht zusammenpassend an den zweiten Kuppler 50 paßt.
Zu diesem Zweck weist der Hals 52 einen kleineren Gesamtdurchmesser als der Hals 34 auf, und auch der nach innen gerichtete Flansch des Halters des zweiten Kupplers 50 ist kleiner, aber dimensioniert, um zusammenpassend an den Hals 52 zu passen. Die Abmessungen des Halses 52 und des Halterflansches des Kupplers 50 sind so ausgewählt, daß der Hals 34 zu groß ist, um in den Halter des zweiten Kupplers 50 zu passen. Ebenso ist der Durchmesser des Halses 52 genügend kleiner als der Innendurchmesser des Flansches 46 des ersten Kupplers 40, so daß der Halter 44 nicht in der Lage ist, stabil einzuklinken und sich mit dem Hals 52 zu verbinden. Die verschiedenen Abmessungen der Hälse 34, 52 und der Kuppler 40, 50 verhindern, daß die zweite Komponente in die erste Länge des Rohrstranges 42 eintritt und die erste Komponente in die zweite Länge des Rohrstranges 54 eintritt.
Eine alternative Kupplungsanordnung wird in Fig. 4 dargestellt, wobei ein relativ starrer Hals 34a eines zusammendrückbaren ersten Containers 30a einen vorstehenden, sich aufwärts erstreckenden Auslaß 36a mit einem abgefasten oberen Ende aufweist. Eine Keilnut 37a weist einen starren Metallstift auf, der von einem zylindrischen Element 48a herabhängt, das mit dem Gehäuse 22 in fester Beziehung verbunden ist. Die Keilnut 37a wird in einem passenden Loch 39a eines unteren, ringförmigen Abschnittes des Halses 34a aufgenommen. Das Element 48a weist auch eine zylindrische Bohrung auf, um den vorstehenden Auslaß 36a zusammenpassend aufzunehmen.
Obwohl es nicht gezeigt wird, kann eine gegenüber der in Fig. 4 dargestellten entgegengesetzte Konstruktion für den zweiten Container genutzt werden. Insbesondere kann der Hals eines solchen Containers eine zylindrische Bohrung und einer angrenzenden stehenden Keilnut oder Stift aufweisen, und das Element, das an dem Gehäuse 22 befestigt ist, kann einen vorspringenden Einlaß und ein angrenzendes Loch aufweisen. Auf diese Weise kann der zweite Container nicht mit dem ersten Auslaß verbunden werden und umgekehrt.
Als eine andere Option kann eine Konstruktion genutzt werden, die der in Fig. 4 gezeigten ähnlich ist, mit beiden Containern und Kupplern, mit der Ausnahme, daß der Hals jedes Containers zwei oder mehre Keilnute aufweisen kann. Jedoch sind die Keilnute in verschiedene Drehungspositionen um eine vertikale Achse ausgerichtet. Zum Beispiel kann der Hals eines Containers zwei Keilnute aufweisen, die 90 Grad auseinander liegen, während der Hals des anderen Containers zwei Keilnute aufweisen kann, die 120 Grad auseinander liegen. Die Keilnute verhindern ein versehentliches Kuppeln des ersten Containers an den zweiten Kuppler und umgekehrt.
Eine andere Ausführungsform der Erfindung wird in Fig. 5 dargestellt, wobei ein Hals 34b eines zusammendrückbaren ersten Containers 30b einen sich aufwärts erstreckenden Auslaß mit einem Paar voneinander beabstandeter Gewinde 39b aufweist. Der Auslaß und die Gewinde 39b passen mit einer zylindrischen Bohrung und jeweiligen Kanälen zusammen, die in einem Element 48b ausgebildet sind, das an dem Gehäuse 22 befestigt ist. Bei relativer Drehung des Containers zum Element 48b wird der Container lösbar an seinem richtigen Platz in der Aufnahme befestigt.
Der zweite Container kann auch einen Hals aufweisen, der dem in Fig. 5 gezeigten ziemlich ähnlich ist, mit der Ausnahme von Gewinden einer anderen Konfiguration oder in anderer räumlicher Beziehung zueinander. Ebenso weist das Element zum Aufnehmen des zweiten Containers eine interne Konfiguration auf, die angepaßt ist, um mit dem Hals einschließlich den Gewinden solch eines Containers zusammenzupassen. Wieder ist zu erkennen, daß eine solche Konstruktion hilft, sicherzustellen, daß der erste Container nicht mit dem Element der zweiten Aufnahme verbunden wird und umgekehrt.
Bezugnehmend auf die Fig. 6-9 werden beide Container 30, 32 an ihrem unteren Ende in den Aufnahmen 24, 26 jeweils durch entsprechende zylindrische Erweiterungen einer einzelnen Platte 56 gehalten. Ein zentraler Abschnitt der Platte 56 weist eine zylindrische Bohrung auf, die einen stationären, vertikalen Führungsschaft 58 aufnimmt, der mit seinem oberen Ende an einem Halteglied 59 befestigt ist, das am Gehäuse 22 befestigt ist. Der zentrale Abschnitt der Platte 56 trägt auch eine eingefaßte Antriebsmutter 60, die einen Abschnitt mit Gewinde aufweist, der mit einer vertikalen Antriebsschraube 62 mit Gewinde zusammenpaßt.
Das obere Ende der Antriebsschraube 62 wird in einem zweiten Loch des Halteglieds 59 aufgenommen und ist in Bezug auf das Halteglied 59 drehbar. Ein unteres Ende der Antriebsschraube 62 ist mit einem Ausgangsantrieb einer Getriebeeinrichtung 64 verbunden. Ein Gehäuse der Getriebeeinrichtung 64 ist mit einer Bohrung versehen, um einen festen Halt für das untere Ende des stationären Führungsschaftes 58 bereitzustellen.
Ein umschaltbarer elektrischer Wechselstrommotor 66 weist eine Ausgangsantriebswelle auf, die an einen Eingangsantrieb der Getriebeeinrichtung 64 gekuppelt ist. Wenn der Motor 66 eingeschaltet wird, rotiert die Antriebsschraube 62 um ihre vertikale Achse und bewirkt, daß die Platte 56 längs des Führungsschaftes 58 aufsteigt. Wenn sich die Platte 66 hebt, werden die Seitenwände der Container 30, 32 wie ein Akkordeon zusammengedrückt und die ersten und zweiten Komponenten werden jeweils durch die Containerhälse 34, 52 und in den Rohrstrang 42, 54 ausgestoßen.
Vorzugsweise weisen die Aufnahmen 24, 26 im allgemeinen zylindrische Seitenwände mit einer Form auf, die zur Anfangsform der Container 30, 32 paßt. Zu diesem Zweck ist die Innenseite der Abdeckung 28, wie in Fig. 2 gezeigt, mit zwei Halbzylinder- Teilstücken versehen. Das Gehäuse 22 ist auch mit zwei Halbzylinder-Teilstücken 67 (von denen eines in Fig. 6 teilweise gezeigt wird) versehen, die an die Seiten angrenzen, die den Seiten der Container 30, 32, die in Fig. 2 gezeigt werden, gegenüberliegen. Die Halbzylinder-Teilstücke der Abdeckung 28 und die Halb-Teilstücke 67 erleichtern ein gleichmäßiges, vorhersagbares Zusammendrücken der Container 30, 32 ohne übermäßiges Ausbeulen in lateralen (d. h. horizontalen) Richtungen. Verborgene Aufnahmen, wie die abgedeckten Aufnahmen 24, 26 werden vorgezogen, obwohl Aufnahmen, in denen die Container teilweise oder völlig freiliegen, auch genutzt werden können.
Der Motor 66 ist mit einer elektronischen Steuerung und einem Netzteil 68 elektrisch verbunden, das schematisch in den Fig. 6-9 gezeigt wird. Ein Motorbetriebs-Momentkontaktschalter 70 (Fig. 1) ist an der oberen Vorderseite des Gehäuses 22 angeordnet und ist mit der Steuerung und dem Netzteil 68 elektrisch verbunden. Wenn der Schalter 70 in eine Position bewegt wird, wird der Motor 66 eingeschaltet und dreht die Antriebsschraube 62 in eine Richtung, um die Platte 56 anzuheben und die Container 30, 32 zusammenzudrücken. Eine Bewegung des Schalters 70 in die andere Position bewirkt, daß der Motor 66 die Antriebsschraube in eine entgegengesetzte Richtung dreht und folglich die Platte 56 absenkt, wie es zum Beispiel geschehen kann, wenn die Container 30, 32 im wesentlichen leer sind.
Das System 20 ist auch mit Anzeigelampen 72 versehen, die an der oberen Vorderseite des Gehäuses 22 nahe beim Schalter 70 angeordnet sind, wie es in Fig. 1 dargestellt wird. Die Anzeigelampen 72 sind mit der Steuerung und dem Netzteil 68 verbunden. Eine Lampe 72 zeigt an, ob die Steuerung und das Netzteil 68 mit Strom versorgt werden, oder nicht. Eine andere Lampe 72 wird aktiviert, wenn die Platte 56 sich in einer bestimmten vertikalen Position befindet, um anzuzeigen, daß die Komponentenmenge, die in den Containern 30, 32 verbleibt, erschöpft oder fast erschöpft ist. Die dritte Lampe 72 wird wie unten beschrieben eingeschaltet.
Jeder der Rohrstränge 42, 54 weist sowohl ein starres Teilstück 74 auf, das mit den Kupplern 40, 50 verbunden ist, als auch ein flexibles Teilstück 76, das sich längs der Innenseite des oberen Teils des Gehäuses 22 erstreckt. Die Rohrstränge 42, 54 weisen auch jeweils ein starres Füllrohr 78 auf, das in einer Führungshülse bzw. Durchführung 80 (siehe Fig. 7-9), die an dem Gehäuse 22 befestigt ist, verschiebbar aufgenommen wird.
Die Füllrohre 78 sind miteinander durch ein Verbindungsglied 82 verbunden (siehe Fig. 8), das auch mit einem vertikal verschiebbaren Bedienungshebel 84 verbunden ist, der an der Vorderwand des Gehäuses 22 angeordnet ist. Wenn der Hebel 84 heruntergedrückt wird, fahren die Füllrohre 78 gleichzeitig längs der jeweiligen vertikalen Achsen herunter, wobei sie für die Bewegung von den Hülsen 80 geführt werden. Die flexiblen Teilstücke 76 des Rohstrangs ermöglichen es den Füllrohren 78, nach Bedarf aufzusteigen oder herunterzufahren.
Die Vorderseite des Gehäuses 22 weist auch eine dritte, vertiefte Aufnahme 86 auf, die zusammenpassend lösbar eine Doppelkammerspenderkartusche 88 aufnimmt und hält. Die Kartusche 88 allein wird in Fig. 10 gezeigt und weist ein Paar nebeneinander liegender, paralleler Fässer auf, wobei jedes eine längliche Kammer aufweist. Das erste Faß weist eine erste Kammer 90 zum Aufnehmen der ersten Komponente auf, und das zweite Faß weist eine zweite Kammer 92 zum Aufnehmen der zweiten Komponente auf.
Die Spenderkartusche 88 weist auch einen hinteren, im allgemeinen rechteckigen Flansch 94 auf, der mit den Fässern integral verbunden ist. Eine Seite des Flansches 94 weist eine V- förmige Kerbe oder Aussparung 95 auf, die um eine vorspringende Lasche 97 (Fig. 7 und 9) aufgenommen wird, die an dem Gehäuse 22 in einem oberen, hinteren Teilstück der dritten Aufnahme 86 befestigt ist. Die Aussparung 95 und Lasche 97 verhindern im wesentlichen, daß die Kartusche 88 in die dritte Aufnahme 86 in einer umgekehrten Ausrichtung angeordnet wird, in der das Füllrohr 78 des ersten Rohrstranges 42 über der zweiten Kammer 92 angeordnet ist und umgekehrt. Als eine Konsequenz kann die erste Komponente nur in die erste Kammer 90 geleitet werden, und die zweite Komponente kann nur in die zweite Kammer 92 geleitet werden.
Die Kartusche 88 weist einen vorderen, vorspringenden Auslaß 96 auf, der getrennte D-förmige Kanäle aufweist, die zu den jeweiligen Kammern 90, 92 führen. Eine Kappe 99 wird über dem Auslaß 96 abnehmbar aufgenommen. Ein horizontales Bodenbrett der dritten Aufnahme 86 ist von einer oberen Wand der dritten Aufnahme 86 in einer Entfernung angeordnet, die nahezu der Ge samtlänge der Kartusche 88 und der Kappe 99 entspricht, so daß die Kartusche 88 sicher in der dritten Aufnahme 86 ohne zusätzlichen Halt oder Unterstützung durch den Benutzer aufgenommen werden kann.
Jede der Kammern 90, 92 enthält etwa 25 ml einer Komponente. Die Kammern 90, 92 nehmen je einen Kolben 98 auf, von denen einer in den Fig. 7 und 9 gezeigt wird. Jeder Kolben weist eine innere Öffnung 100 und ein Rückschlagventil 102 auf, das in der Öffnung 100 angeordnet ist. Das Rückschlagventil 102 weist ein flexibles Ventilglied auf, das zum Beispiel aus Federstahl oder elastischem Kunststoff besteht. Das Ventil 102 öffnet sich, wenn die Kammern 90, 92 nachgefüllt werden, um den Durchfluß einer Komponente durch die Öffnung 100 in einer Abwärtsrichtung zu ermöglichen, wie in den Fig. 7 und 9 zu sehen ist. Wenn das Nachfüllen geendet hat, schließt sich das Ventil selbst, um den Durchfluß einer Komponente in einer entgegengesetzten Richtung zu verhindern.
Das untere Erde jedes Füllrohres 78 weist ein Verbindungsstück 104 auf, um den Rohrstrang 42, 54 mit den Kolben 98 jedesmal, wenn ein Nachfüllen der Kartusche 88 erwünscht ist, lösbar zu verbinden. Das untere Ende des Verbindungsstücks 104 weist einen zylindrischen Vorsprung auf, der verschiebbar in einer komplementär bemessenen zylindrischen Bohrung im oberen Abschnitt der Öffnung 100 aufgenommen wird. Die Füllrohre 78 werden mit den Koben 98 verbunden, indem die Hebel 84 abgesenkt werden, bis das Verbindungsstück 104 mit den Kolben 98 koppelt.
Vorzugsweise weist jedes Verbindungsstück 104 ein federvorgespanntes Tellerventil auf, das den Ventilen ähnlich ist, die allgemein bei Auto- und Fahrradreifenschläuchen verwendet werden. Die Tellerventile sind normalerweise geschlossen, wenn die Verbindungsstücke 104 nicht mit den Kolben 98 gekoppelt sind, so daß die Komponenten nicht versehentlich aus den Füllrohren 78 abgegeben werden. Sobald jedoch die Verbindungsstücke 104 sicher an die Koben 98 gekoppelt sind, berührt ein (nicht gezeigter) stehender Stift der Kolben 98 den Ventilschaft der Tellerventile, um letztere zu öffnen und es den Komponenten zu erlauben, durch die Rohrstränge 42, 54, hinter die Tellerventile, in die Öffnungen 100 und hinter die Rückschlagventile 102 und in Abschnitte der Kammer 90, 92 unterhalb der Kolben 98 zu fließen.
Es können auch andere Verbindungsstücke als Alternativen zu den Verbindungsstücken 104 vorgesehen werden. Zum Beispiel könnten solche Verbindungsstücke eine Drehkupplung wie eine Bajonettkupplung, eine Gewindekupplung oder dergleichen aufweisen, die die Füllrohre 78 an den Kolben 98 sichert, wenn die Füllrohre 78 relativ mit den Kolben 98 gedreht werden. In solchen Fällen würde ein Hebelarm oder andere Einrichtungen bereitgestellt werden, um das Füllrohr 78 und/oder die Verbindungsstücke relativ zu den Kolben 98 zu drehen, um das Kuppeln zu bewirken.
Während die Kammern 90, 92 nachgefüllt werden, steigen die Kolben 98, die Füllrohre 78 und der Hebel 84 gemeinsam. Ein (nicht gezeigter) Mikroschalter wird ausgelöst, wenn der Hebel 84 eine bestimmte Höhe erreicht, und schaltet die dritte Lampe 72 ein, um anzuzeigen, daß die Kartuschenkammern 90, 92 voll sind.
Es sind auch Einrichtungen vorgesehen, um im wesentlichen einen übermäßigen Druck in den Rohrsträngen 42, 54 zu vermeiden, der zum Beispiel auftreten könnte, wenn die Kammern 90, 92 der Kartusche gefüllt worden sind und der Motor 66 weiterläuft, oder wenn die Füllrohre 78 nicht richtig mit den Kolbenöffnungen 100 verbunden worden sind, so daß die Tellerventile sich nicht ge öffnet haben. Vorzugsweise werden solche Einrichtungen durch eine Rutschkupplung in der Getriebeeinrichtung 64 bereitgestellt. Die Rutschkupplung entkuppelt den Motor 66 von der Antriebsschraube 62, wenn das Drehmoment, das benötigt wird, um die Antriebsschraube 62 zu drehen, einen gewissen vorbestimmten Wert überschreitet. Als eine Alternative kann jeder Rohrstrang 42, 54 mit Drucksensoren versehen werden, die mit der Steuerung und dem Netzteil 68 elektrisch gekoppelt sind und in der Lage sind, den Motor 66 jedesmal abzuschalten, wenn der Druck in den Rohrsträngen 42, 54 einen bestimmten Wert überschreitet.
Es können auch elektronische oder optische Sperren oder Sensoren mit der Steuerung und dem Netzteil 68 verbunden sein, um einen richtigen Betrieb sicherzustellen. Zum Beispiel kann der Mikroschalter, der verwendet wird, um die dritte Lampe 72 zu aktivieren, mit der Steuerung 68 verbunden werden, um einen Anstieg der Platte 56 zu verhindern, wenn die Kartusche 88 voll ist. Alternativ können Mikroschalter, die mit der Steuerung 68 zusammengeschaltet sind, einen Fühler aufweisen, der die Position der Füllrohre 78 ermittelt, um einen Anstieg der Platte 56 zu verhindern, wenn sich die Kolben 98 am oberen Ende der jeweiligen Kammern 90, 92 befinden, oder wenn die Füllrohre 78 sich in der in Fig. 6 gezeigten Position befinden und nicht im Eingriff mit den Kolben 98 sind. Es können auch Mikroschalter oder optische Sensoren vorgesehen werden, um das Vorhandensein der Kartusche 88 in der dritten Aufnahme 86 zu ermitteln; wenn das Vorhandensein einer Kartusche 88 ermittelt wird, fängt eine Verbindungsstange eines elektromagnetisch angetriebenen Verriegelungsaufbaus (nicht gezeigt) mechanisch das Verbindungsglied 82 ab, so daß ein Herunterdrücken des Hebels 84 und der Füllrohre 78 ausgeschlossen ist.
Es können auch optische, elektronische oder mechanische Sensoren vorgesehen werden, um die Anwesenheit der Container 30, 32 zu ermitteln und zu bestätigen, daß der erste Container 30 sich nicht in der zweiten Aufnahme 26 befindet und umgekehrt. Die Detektoren können einen Strichcodesensor aufweisen, um Strichcodeinformationen zu lesen, die auf den Containern 30, 32 angeordnet sind, oder können einen Farbdetektor oder einen anderen optischen Detektor aufweisen, der die Anwesenheit oder Abwesenheit von Farben oder anderen Merkmalen auf den Containern 30, 32 feststellt. Zu jedem Zeitpunkt, in dem die Container 30, 32 nicht richtig in den jeweiligen Aufnahmen 24, 26 aufgenommen sind, verhindern die Steuerung und das Netzteil 68 eine Betätigung des Motors 66 in einer Richtung, so daß ein Anstieg der Platte 56 in eine Höhe, die ausreicht, um die Container 30, 32 zusammenzudrücken, verhindert wird.
Entsprechend können optische, elektronische oder mechanische Sensoren verwendet werden, um zu ermitteln, wann die Platte 56 ihre obere oder untere Grenze längs ihres Bewegungsweges erreicht hat, so daß ein weiterer Betrieb des Motors 66 in derselben Richtung verhindert wird. Als eine Alternative können die Getriebeeinrichtung 64 eine Rutschkupplung aufweisen (wie die oben erwähnte), um eine weitere Drehung der Antriebsschraube 62 zu vermeiden, wenn die Platte 56 einmal ihre obere oder untere Grenze längs ihres Bewegungsweges erreicht hat.
Es kann auch eine alternative Struktur als Einrichtung zum Leiten der Komponenten durch den Rohrstrang 42, 54, durch die Füllrohre 78 und in die Kammern vorgesehen werden, um die Kartusche 88 nachzufüllen. Zum Beispiel können die Container 30, 32 von einer aufblasbaren Gummimanschette umgeben werden, um die Container 30, 32 zusammenzudrücken und die Komponenten durch den Rohrstrang 42, 54 auszustoßen. Eine Kolbenpumpe oder Quetschschlauchpumpe kann auch angewendet werden. Als eine an dere Option können die Container 30, 32 durch eine Doppelkammer- Kartusche ersetzt werden, die der Kartusche 88 ähnlich, aber viel größer ist; in einem solchen Fall kann eine per Hand oder elektrischem Motor betriebene Ratscheneinrichtung genutzt werden, um Material aus der Doppelkammer-Großkartusche und in die Spenderkartusche 88 zu drücken.
Ein Nachfüllen der Kartusche 88 von einem Ort hinter dem Auslaß 96 aus wird gegenwärtig bevorzugt, so daß kleine Mengen der Komponenten, die in den Kammern 90, 92 verbleiben, während des nächsten Spendevorganges nach dem Nachfüllen der Kartusche 88 zuerst gespendet werden. Als ein Ergebnis bewegen sich die Komponenten nach dem First-in-first-out-Prinzip durch die Kammern 90, 92. Als eine Alternative kann die Kartusche 88 jedoch unter Verwendung schlanker Füllrohre durch den Auslaß 96 nachgefüllt werden. Andere Einrichtungen sind auch zum Nachfüllen der Kartusche 88 von hinter dem Auslaß 96 möglich. Zum Beispiel werden die Kammern 90, 92 nachgefüllt, nachdem die Kolben per Hand entfernt werden. Alternativ werden die Kammern 90, 92 durch gegenüberliegende, vordere Seiteneinlaßöffnungen in abnehmbaren Fässern der Kartusche, die freigelegt werden, wenn die Fässer voneinander getrennt werden, nachgefüllt. Als eine andere Option werden die Faßkammern durch vordere, nichtgegenüberliegende Seiteneinlaßöffnungen oder durch Öffnungen am vorderen Ende (beabstandet vom Auslaß 96) nachgefüllt, die dann für einen späteren Spendevorgang verstopft werden.
Optional kann der Motor 66 durch eine Hebel- und Ratscheneinrichtung für Hand- oder Fußbedienung ersetzt werden. Andere Alternativen schließen Gleichstrommotoren oder druckluftgetriebene Kolben- und Zylinderaufbauten ein, die mit der Platte 56 verbunden sind.
Ebenso kann eine Bewegung der Füllrohre 78 auch durch einen Elektromotor, Druckluft oder einen Elektromagneten durchgeführt werden. Als eine Alternative zum Bewegen der Füllrohre 78 kann stattdessen die dritte Aufnahme 86 beweglich sein, so daß die Kartusche 88 in eine Position bewegt werden kann, in der die Füllrohre 78 sich in die Kammern 90, 92 erstrecken.
Als eine andere Option wird die Kartusche 88 per Hand an die Füllrohre installiert, welche fest oder beweglich sein könnten, und welche stehen oder herabhängen könnten. In dieser Hinsicht sollte das Wort "Aufnahme", wie es hierin verwendet wird, so verstanden werden, daß es irgendeinen Ort meint, der die Kartusche 88 zum Nachfüllen aufnimmt, und sollte nicht auf eine eingelassene Aufnahme oder eine Aufnahme innerhalb eines Gehäuses oder dergleichen begrenzt werden.
Das Nachfüllsystem 20 ist besonders vorteilhaft in Momenten, wo es wünschenswert ist, daß der Spendevorgang ohne Unterbrechung durchgeführt wird. Zum Beispiel bei einer Prozedur, die ein Spenden zahnmedizinischen Abdruckmaterials erfordert, kann es wünschenswert sein, zuerst die Kartusche 88 nachzufüllen, so daß die Kartusche 88 nicht mitten in der Prozedur ersetzt oder nachgefüllt werden muß. Das Nachfüllsystem 20 ermöglicht es dem Arzt, jede Prozedur mit einer gefüllten Kartusche zu beginnen, und beseitigt die Notwendigkeit, eine Kartusche, die verwendet aber nicht ganz von Komponenten geleert worden ist, wegzuwerfen.
Es sind auch andere Vorteile der Erfindung offensichtlich. Zum einen kann eine Kostenersparnis realisiert werden, indem die Komponenten in preiswerten Großcontainern wie den Containern 30, 32 erworben werden. Zum anderen können die Kartuschen 88 einige Male wiederverwendet werden und brauchen nicht nach einer einzigen Verwendung weggeworfen werden.
Eine andere Ausführungsform der Erfindung wird in den Fig. 11 und 12 dargestellt, in denen ein Nachfüllsystem 120 für die Verwendung mit einem Spender 122 speziell angepaßt ist. Das Nachfüllsystem 120 weist einen Nachfüllkopf 124 auf, der mit einem ersten flexiblen Rohr 126 und einem zweiten flexiblen Rohr 128 verbunden ist. Die Rohre 126, 128 sind mit einer Quelle einer ersten Komponente bzw. einer Quelle einer zweiten Komponente gekoppelt.
Eine Option als Quellen für die erste und zweite Komponente ist ein Pumpsystem, das dem in den Fig. 1-9 gezeigten Nachfüllsystem 20 ähnlich ist, mit der Ausnahme, daß die dritte Aufnahme 86, der Hebel 84, die starren Füllrohre 78 und andere Elemente, die mit dem Nachfüllen der Kartusche 88 verbunden sind, weggelassen werden. Stattdessen wird der erste Rohrstrang 42 direkt mit dem ersten Rohr 126 gekuppelt und der zweite Rohrstrang 54 wird direkt mit dem zweiten Rohr 128 gekuppelt. Als solches bewirkt die Aktivierung des Schalters 70, daß die erste und zweite Komponente durch das erste Rohr 126 bzw. das zweite Rohr 128 geleitet werden.
Der Nachfüllkopf 124 weist eine hohle Schale 130 (Fig. 14) und zwei Ventile 131 auf. Die zwei Ventilgehäuse 134 der Ventile 131 sind an den inneren Hohlräumen der Schale 130 befestigt und jedes weist eine Seitenöffnung auf, die an eines der Rohre 126, 128 gekuppelt ist. Wie in den Fig. 13-14 gezeigt wird, ist in jedem Ventilgehäuse 134 eine Hülse 136 angeordnet und nimmt verschiebbar einen Ventilschaft 138 auf. Ein Ende jedes Schafts 138 ist an einem Ventilkopf befestigt, und das andere Ende jedes Schafts 138 erstreckt sich durch das entsprechende Ventilgehäuse 134.
Jeder Ventilkopf wird von einer Schraubenfeder 140 in eine geschlossene Position in dichtenden Kontakt mit einem Ventilsitz der Schale 130 vorgespannt. Jede Feder 140 wird auf dem Schaft 138 zwischen der entsprechenden Hülse 136 und dem Ventilkopf aufgenommen. Beide Schäfte 138 sind an einem Griff 142 befestigt (nur Fig. 11-12), der relativ zur Schale 130 beweglich ist, um gleichzeitig die Ventilköpfe zu öffnen, wenn dies erwünscht ist. Optional könnte ein Elektromagnet bereitgestellt werden, um die Ventilschäfte 138 zu bewegen und die Ventilköpfe zu öffnen.
Eine lösbare Verbindung zum Kuppeln des Spenders 122 an das Nachfüllsystem 120 weist ein Paar Hebel 144 auf, die jeder mit der Schale 130 durch ein Drehgelenk 146 verbunden sind. Jeder Hebel 144 weist ein geripptes Endteilstück und ein gegenüberliegendes Endteilstück auf, das eine sich einwärts erstreckende, angespitzte Klinke 148 aufweist (Fig. 14). Eine (nicht gezeigte) Feder spannt jeden Hebel 144 in eine Richtung vor, die die Klinke 148 in lösbaren sperrenden Eingriff mit einem dazu passenden Hohlraum 150 drängt (siehe Fig. 14), der in einem Endstück 152 des Spenders 122 ausgebildet ist. Die Schale 130 wird, wenn erwünscht vom Endstück 152 abgenommen, indem die gerippten Endteilstücke der Hebel 144 heruntergedrückt werden, um jede Klinke 148 aus dem entsprechenden Hohlraum 150 zu lösen.
Der Spender 122 weist zwei hohle, längliche, nebeneinander liegende parallele Plunger 154 auf, die mit ihren hinteren Enden an dem Endstück 152 befestigt sind. Eine Führungshülse 156 ist in jedem Plunger 154 angeordnet, und nimmt einen Ventilschaft 158 eines Rückschlagventilaufbaus auf. Ein Ventilkopf ist an jeden Ventilschaft 158 gekoppelt und wird von einer Feder 160 in eine geschlossene Position in dichtenden Kontakt mit einem jeweiligen Ventilsitz des Endstückes 152 vorgespannt.
Der Spender 122 weist eine Kartusche 162 auf, die parallele, längliche, nebeneinander liegende Fässer aufweist, die die Plunger 154 verschiebbar aufnehmen. Jeder Plunger 154 weist eine Einrichtung 164 auf, die einen zentralen Durchgang aufweist, der das Innere des Plungers 154 mit der Kammer innerhalb jedes entsprechenden Fasses der Kartusche 162 verbindet. Jede Einrichtung 164 weist eine Umfangsnut auf, die einen O-Ring 166 in dichtendem Kontakt mit den inneren zylindrischen Seitenwänden der Fässer aufnimmt.
Ein vorderes Ende der Kartusche 162 weist eine Auslaßöffnung 168 mit getrennten, D-förmigen Auslaßdurchgängen auf, die jeder zu einer jeweiligen Faßkammer führen. Das vordere Ende der Kartusche 162 weist auch eine Bajonettverbindung 170 auf, zum abnehmbaren Aufnehmen einer Ausgangsleitung, die einen statischen (oder optional einen dynamischen) Mischer 171 aufweist (Fig. 11-12). Wenn es erwünscht ist, kann eine kippbare Spenderspitze an das vordere Ende der Ausgangsleitung gekoppelt werden, um das Anbringen des gespendeten, gemischten Materials an einen gewünschten Ort zu erleichtern.
Wie es in Fig. 15 dargestellt wird, weist eine Unterseite jedes Plungers 154 eine Zahnstange 172 zum antreibenden Eingriff mit einer Ratschenantriebseinrichtung des Spenders 122 auf. Die Antriebseinrichtung wird in den Zeichnungen nicht gezeigt, kann aber ähnlich existierenden Ratschenantriebseinrichtungen sein, die Fachleuten zur Verwendung mit Doppelfaßspenderkartuschen wohl bekannt sind, wie die Kartusche, die in US- A-4 538 920 dargestellt wird. Eine alternative Antriebseinrichtung (und Faßorientierung) wird in der zuvor erwähnten anhängigen US-Patentanmeldung Nr. 08/204,989 beschrieben. Als eine andere Option können eine schnurlose Elektromotorantriebseinrichtung oder eine CO&sub2;-Druckbehälter-Kolben-und-Zylinder-Antriebseinrichtung bereitgestellt werden.
Ein vorderer Schwenkhebelarm 174 (Fig. 11-12) des Spenders 122 ist mit der Antriebseinrichtung verbunden. Wenn der Hebelarm 174 gegen einen stationären, herunterhängenden hinteren Griff 175 gedrückt wird, bewegt die Antriebseinrichtung die Plunger 154 vorwärts in eine Richtung zur Auslaßöffnung 168 hin und leitet die Komponenten in den Faßkammern durch die Auslaßdurchgänge der Auslaßöffnung 168. Während des Spendens hält der Druck innerhalb der Plunger 154 und der Faßkammern den Ventilkopf jedes Rückschlagventilaufbaus in geschlossenem, dichtendem Eingriff mit den Ventilsitzen des Endstückes 152. Wenn der Hebelarm 174 losgelassen wird, drängt eine Feder den Hebelarm 174 in eine vordere Position.
Wenn ein Nachfüllen des Spenders 122 erwünscht ist, wird der Nachfüllkopf 124 an das Endstück 152 gekoppelt, indem die Hebel 144 heruntergedrückt werden und die Schale 130 über das Endstück 152 geschoben wird, bis die Klinken 148 in die Hohlräume 150 eingreifen. Die Hebel 144 werden dann losgelassen, und der Griff 142 wird in eine Richtung weg vom Spender 122 zurückgezogen, um die Ventilköpfe in den Ventilgehäusen 134 zu öffnen. Danach wird das Nachfüllsystem betrieben, um die ersten und zweiten Komponenten durch die ersten bzw. zweiten Rohre 126, 128 in eine Richtung zu den Kammern der Plunger 154 zu drängen.
Der Benutzer drückt dann auf eine Lasche 176 (Fig. 11- 12), die an einer Rückseite eines Gehäuses für den Spender 122 angeordnet ist. Ein Niederdrücken der Lasche 176 löst die Sperrklinken der Ratschenantriebseinrichtung von den Zahnstangen 172, um den Plungern 154 zu ermöglichen, sich frei in eine Rückwärtsrichtung relativ zur Kartusche 162 zu bewegen, während die Kartusche 162 nachgefüllt wird.
Während die ersten und zweiten Komponenten in die Kammern der Plunger 154 geleitet werden, öffnen sich die Rückschlagventilaufbauten in jedem Plunger 154. Während die Komponenten in die Kammern der Plunger 154 eintreten, bewegen sich die Plunger 154 rückwärts von ihren in Fig. 13 gezeigten Positionen und in ihre in Fig. 14 gezeigten Positionen. Obwohl es nicht gezeigt wird, kann ein Arm, der mit den Plungern 154 verbunden ist, in das Gehäuse des Spenders 122 eingreifen, während die Plunger 154 sich rückwärts bewegen, um zu verhindern, daß die Plunger 154 sich auskuppeln und von der Kartusche 162 trennen.
Eine (nicht gezeigte) Kappe, die eine Bajonettkupplung aufweist, wird mit der Bajonettverbindung 170 der Kartusche 162 verbunden, um zu verhindern, daß die Komponenten sich durch die Auslaßöffnung 168 entleeren, während die Kartusche 162 nachgefüllt wird. Als eine Alternative kann eine zuvor verwendete Ausgangsleitung (so wie Leitung 171), die mit gehärtetem, getrockneten Material gefüllt ist, anstelle der Kappe verwendet werden.
Sobald das Nachfüllen des Spenders 122 erreicht worden ist, wird der Druck auf die Lasche 176 und auf den Griff 142 gelöst. Als nächstes werden die Hebel 144 heruntergedrückt und der Nachfüllkopf 124 wird von dem Spender 122 abgekoppelt.
Die Kartusche 162 kann nichtabnehmbar mit dem Gehäuse des Spenders 122 verbunden sein, oder kann alternativ durch einen hinteren Flansch der Kartusche 162, der in Kanäle des Spendergehäuses eingreift, abnehmbar verbunden sein. Vorzugsweise und wie in den Fig. 11-12 gezeigt, tragen die Oberseiten der Plunger 154 eine Reihe von Markierungen 178. Während die Plunger 154 sich während des Spendens vorwärtsbewegen, dienen die Markierungen 178, die freigelegt werden und sich hinter dem Spendergehäuse befinden, dazu, dem Benutzer die Menge der im Spender 122 verbleibenden Komponenten anzuzeigen.
Der Spender 122 ist besonders dadurch vorteilhaft, daß frische Komponenten in die Hinterseite der Plunger 154 eingebracht werden, wenn der Spender 122 nachgefüllt wird. Als eine Konse quenz bewegen sich die Komponenten im First-in-first-out-Prinzip durch den Spender 122. Als eine Alternative zu dem gebundenen Nachfüllkopf 124, der in den Zeichnungen gezeigt wird, ist es auch möglich und innerhalb des Bereiches der Erfindung, den Nachfüllkopf 124 direkt an einem Gehäuse des Nachfüllsystems, wie Gehäuse 22, das in den Fig. 1-2 und 6-9 dargestellt wird, zu befestigen.
Der Nachfüllkopf 124 weist auch einen nach vorn vorstehenden Stift 180 auf (Fig. 12), der in einer Aussparung 182 des Spenderendstückes 152 aufgenommen wird. Da nur ein Stift und eine Aussparung vorgesehen sind, kann der Nachfüllkopf 124 mit dem Spender 122 nur in der in Fig. 11 gezeigten Orientierung verbunden werden und nicht in einer umgekehrten Orientierung. Als eine Konsequenz wird die erste Komponente daran gehindert, in die Kammer eines Plungers einzutreten, der zuvor eine Menge der zweiten Komponente aufgenommen hat.
Man kann sich auch andere Alternativen zu den konkreten, oben beschriebenen Ausführungsformen vorstellen. Folglich sollte der Bereich der Erfindung nicht auf die konkreten, oben beschriebenen Ausführungsformen begrenzt werden, sondern sollte stattdessen durch unvoreingenommenes Lesen der Ansprüche, die folgen, und ihrer Äquivalente bestimmt werden.

Claims

1. Doppelkammer-Spenderkartuschennachfüllsystem (20), das aufweist:

ein Gehäuse (22), das eine erste Aufnahme (24), eine zweite Aufnahme (26) und eine dritte Aufnahme (86) aufweist;

einen ersten Container (30), der lösbar in der ersten Aufnahme (24) aufgenommen wird und eine Menge einer ersten Komponente enthält;

einen zweiten Container(32), der lösbar in der zweiten Aufnahme (26) aufgenommen wird und eine Menge einer zweiten Komponente enthält;

eine Doppelkammerspenderkartusche (88), die lösbar in der dritten Aufnahme (86) aufgenommen wird, wobei die Kartusche (88) eine erste längliche Kammer (90) zum Aufnehmen der ersten Komponente und eine zweite längliche Kammer (92) zum Aufnehmen der zweiten Komponente aufweist;

einen ersten Rohrstrang (42), der in Verbindung mit dem ersten Container (30) steht, wenn der erste Container (30) in der ersten Aufnahme (24) aufgenommen wird, wobei der erste Rohrstrang (42) in Verbindung mit der ersten Kammer (90) der Kartusche (88) steht, wenn die Kartusche (88) in der dritten Aufnahme aufgenommen wird (86);

einen zweiten Rohrstrang (54), der in Verbindung mit dem zweiten Container (32) steht, wenn der zweite Container in der zweiten Aufnahme(26) aufgenommen wird, wobei der zweite Rohrstrang (54) in Verbindung mit der zweiten Kammer (92) der Kartusche (88) steht, wenn die Kartusche (88) in der dritten Aufnahme aufgenommen wird (86);

Einrichtungen (56, 44) zum Leiten der ersten Komponente von dem ersten Container (30), durch den ersten Rohrstrang (42) und in die erste Kammer (90) und zum Leiten der zweiten Komponente von dem zweiten Container (32), durch den zweiten Rohrstrang (54) und in die zweite Kammer (92); und

eine Struktur (40,50,52), um im wesentlichen auszuschließen, daß der zweite Container (32) in der ersten Aufnahme (24) aufgenommen wird, um zu vermeiden, daß die zweite Komponente in die erste Kammer (90) der Kartusche (88) geleitet wird.

2. System (20) nach Anspruch 1, wobei die Struktur (40, 50, 52) eine Lasche (97) aufweist, die mit dem Gehäuse (22) verbunden ist für Kontakt mit der Kartusche (88), während die Kartusche (88) in der dritten Aufnahme aufgenommen wird (86).

3. System (20) nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Struktur (40, 50, 52) einen Kuppler (40) zum Kuppeln des ersten Rohrstranges (42) an den ersten Container (30) aufweist.

4. System (20) nach Anspruch 3, wobei der erste Container (30) einen Hals (34) aufweist und wobei der Kuppler (40) ein bewegliches Element (48) und eine Feder (49) aufweist, um das Element (48) in eine Position in Kontakt mit dem Hals (34) zu drängen, wenn der erste Container (30) in der ersten Aufnahme (24) aufgenommen wird.

5. Doppelkammer-Spender und Spendernachfüllsystemaufbau, der aufweist:

einen Spender (122), der eine Kartusche (102) mit einer ersten Kammer und einer zweiten Kammer, einem ersten Plunger (154), der in der ersten Kammer aufgenommen wird, und einen zweiten Plunger (154), der in der zweiten Kammer aufgenommen wird, aufweist;

ein Spendernachfüllsystem (120), das eine Quelle einer ersten Komponente und eine Quelle einer zweiten Komponente aufweist;

ein Verbindungsstück (144) zum lösbaren Verbinden des Spenders (122) mit dem Nachfüllsystem (120);

Einrichtungen (126, 128), um die erste Komponente von der Quelle der ersten Komponente in die erste Kammer des Spenders (122) zu leiten, und um die zweite Komponente von der Quelle der zweiten Komponente in die zweite Kammer des Spenders (122) zu leiten, und

eine Struktur (180,182), um im wesentlichen auszuschließen, daß die zweite Komponente in der ersten Kammer aufgenommen wird.

6. Aufbau nach Anspruch 5, wobei der erste Plunger (154) und der zweite Plunger (154) hohl sind, und wobei das Verbindungsstück (144) das Nachfüllsystem (120) lösbar mit dem ersten Plunger (154) und dem zweiten Plunger (154) verbindet.