DE69509876T2 - Verriegelungsvorrichtung - Google Patents

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf einen Riegelmechanismus.
• Spezialisierte Schloßhersteller haben eine Reihe von Einriegelschlössern entwickelt, insbesondere ausgelegt für Fluchttüren an Notausgängen. Es wurden verschiedene Techniken für die Betätigung dieser Notausgangs-Einriegelschlösser und Sicherheitsschlösser ohne Benutzung eines Schlüssels angewendet. Beispielsweise die Anwendung von "Glasbruch"- oder "Haubenbruch"-Systemen. Diese Systeme ermöglichen es, wenn das Glas zerbrochen worden ist, das Schloß durch Benutzung eines einfachen Daumenmechanismus zu drehen. Unglücklicherweise ist an öffentlichen Plätzen eine derart verwickelte Fluchtmethode unerwünscht. Insbesondere in einem Fall, wo man von den Benutzern nicht erwarten kann, mit dem Schloßmechanismus des Gebäudes vertraut zu sein, sind solche Systeme nicht annehmbar. Beispiele derartiger Gebäude beinhalten allgemeine oder öffentliche Gebäude, wie Ladengeschäfte, Einkaufszentren, örtliche Behördengebäude, Restaurants, Sporthallen, Freizeitcenter, Schulen, Oberschulen, Universitäten, Schutzräume usw..
• Ein bevorzugtes Ausgangssystem für die Benutzung im Falle einer Notsituation bei derartigen Gebäuden ist eine Drückerplatte oder Taste voller Breite, die den Schließmechanismus löst und die in dem Fall, daß eine Woge von Leuten aus dem Gebäude strömt, von jeglichem Teil des Körpers betätigt werden kann. Unglücklicherweise können die derzeit erhältlichen Drückerplatten und Tasten voller Breite ein Einriegelschloß oder ein Sicherheitsschloß nicht betätigen und genügen allgemein lediglich den Feuer- und Sicherheitsnormen, jedoch nicht notwendigerweise den Sicherheitsanforderungen des Gebäudes. Es wurden Versuche unternommen, einen sichereren Notausgangsmechanismus herzustellen. Diese wurden jedoch wegen fehlender Leistungsfähigkeit zurückgezogen. Außerdem konnte keines dieser Erzeugnisse "vertikal" angebracht werden. "Vertikal" bedeutet, daß die Schwenkachse der Drückerplatte oder der Taste oberhalb desjenigen Teiles der Drückerplatte oder der Taste liegt, der vom Benutzer gedrückt wird. Frühere Vorrichtungen waren "horizontal". "Hori zontal" bedeutet, daß die Schwenkachse der Drückerplatte links oder rechts von demjenigen Teil liegt, welcher vom Benutzer gedrückt wird.
• Die US-A-3,897,092 sieht einen hebelbetätigten Türriegelöffner vor, welcher, obgleich er der vorliegenden Erfindung ähnlich ist, mit dem Nachteil behaftet ist, daß er nicht in der Lage ist, sowohl eine nach unten gerichtete Betätigung an dem Türhandgriff als auch einen Druck nach unten an einem inneren Hebel zu besitzen, der das Schloß betätigt, kombiniert damit, daß die Vorrichtung an einer Tür vertikal angebracht ist.
• Somit besitzt die vorliegende Erfindung als einen ihrer Gegenstände eine Drückerplatte, die vertikal und mit hoher Sicherheit Einriegel- oder Sicherheitsschlösser betätigt. Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist es, eine Drückerplatte oder eine Taste zur Verfügung zu stellen, die mit bewährten Einriegelschlössern und Sicherheitsschlössern vom Industriestandard arbeitet.
• Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist es, einen Riegelmechanismus zur Verfügung zu stellen, der für behinderte Personen einen bequemen Austritt ermöglicht und auch eine Alternative zu den normalen Hebeltürgriffen in häuslichen Fällen darstellt. Die Erfindung kann auch bei einer gewöhnlichen Fensterverriegelung benutzt werden.
• Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Riegelmechanismus mit einem Drückermittel vorgesehen, wobei das genannte Drückermittel betätigbar ist, um einen ersten Hebel zu drücken, der genannte erste Hebel so angeordnet ist, daß er auf einen zweiten Hebel einwirkt, der genannte zweite Hebel betätigbar ist, um einen Zapfen zu drehen, und das genannte Drehen des Zapfens das Zurückziehen eines Sperrmechanismus bewirkt, der dem genannten Zapfen zugehörig ist, wobei der erste Hebel im wesentlichen nach unten auf den zweiten Hebel einwirkt, um das genannte Drehen des Zapfens zu bewirken, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Drückermittel eine im wesentlichen nach unten gerichtete Bewegung ausführt, wenn es betätigt wird, um den ersten Hebel nach unten zu drücken.
• Typischerweise ist das genannte Drückermittel eine Drückerplatte, Drückerstange oder Drucktaste.
• Vorzugsweise ist der Teil des zweiten Hebels, auf den der erste Hebel einwirkt, auf der Seite des Zapfens angeordnet, die von dem Öffnungsrand einer Tür am weitesten entfernt ist, an der der Riegelmechanismus angebracht ist.
• Typischerweise wird der genannte erste Hebel durch die Kraft der Rückenplatte des Drückermittels beaufschlagt und schwenkt um eine Achse, die relativ zum Drückermittel auf der entfernt gelegenen Seite des zweiten Hebels gelegen ist, und der erste Hebel weist einen Arm auf, der sich von der Achse zu dem genannten zweiten Hebel erstreckt, wobei ein Teil des genannten Armes betätigbar ist, um nach unten auf den zweiten Hebel einzuwirken.
• Für die Ausführung der Betätigung des Mechanismus erfolgt typischerweise die Zusammenwirkung von genanntem Arm und zweitem Hebel vermittels sowohl einer Drück- als auch einer Gleitbewegung.
• Vorzugsweise findet die genannte Drehbewegung längs des genannten Armes statt, und der erste Hebel kann längs seiner Schwenkachse gleiten, um die Berührung des genannten ersten Hebelarmes mit dem zweiten Hebel während des Abwärtsschwenkens des ersten Hebels aufrechtzuerhalten.
• Somit stellt die Erfindung eine eigentümliche Hebelanordnung des Riegelmechanismus zur Verfügung. Insbesondere stellt die umgekehrte Wirkung von erstem und zweitem Hebel sicher, daß die richtige Drehbewegung für das Schloß erreicht wird. Außerdem können die Arbeitsflächen eine eigentümliche, gleichzeitige Gleit-, Drück- und Drehbewegung aufweisen. Die Arbeitsflächen umfassen den ersten Hebel, den zweiten Hebel und die Hebelschwenkachse. Ein besonderer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß sie eine im wesentlichen vertikale Betätigung des Drückermittels ermöglicht, um ein Einriegelschloß und/oder ein Sicherheitsschloß zurückzuziehen.
• Somit wirkt die besagte Spindel vorzugsweise mit einem Einriegel-Sicherheitsschloß zusammen. Die Erfindung stellt so eine eigentümliche Lösung für die bei solchen Schlössern gegebenen Probleme dar, insbesondere vermeidet sie die Notwendigkeit, Schlösser mit einem größeren Rücksatz auszubilden, so daß die standardisierten, nach oben wirkenden Hebel benutzt werden können. Ferner stellt die Erfindung somit eine einzelne Vorrichtung für die Verwendung bei einem Schloß zur Verfügung, ungeachtet der Länge des Schlosses.
• Die Erfindung kann dazu verwendet werden, um Schlösser zu betätigen, die mit Schließzylindern ausgerüstet sind. Die Erfindung kann auch mit Sicherheitsschlössern nach Industrienorm benutzt werden.
• Gemäß einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zum Zurückziehen eines Schlosses aufgezeigt, das durch einen Riegelmechanismus gemäß dem beigefügten Anspruch 1 betätigt wird und den folgenden Schritt aufweist:
• a) Niederdrücken eines Drückermittels, wobei die Schwenkachse des Drückermittels oberhalb des Teiles, an dem zu drücken ist, angeordnet ist.
• Das genannte Schloß kann einen Schloßriegel aufweisen. Zusätzlich kann das Schloß einen Schloßbolzen oder eine Schloßfalle aufweisen. Zusätzlich kann das Schloß einen abgeschrägten Schloßbolzen aufweisen. Alternativ kann das Schloß jede geeignete Kombination von Verriegelungs- und Sperrmerkmalen aufweisen.
• Vorzugsweise handelt es sich bei den Schlössern, die für eine Benutzung in Verbindung mit den oben erwähnten beiden Aspekten der Erfindung beschrieben sind, um Sicherheits-Einriegelschlösser mit fünf oder mehr Hebeln, die auch typischerweise mit einem federbelasteten, abgeschrägten Schloßriegel und einem zusätzlichen, schräg geformten Schloßbolzen oder einer Schloßfalle ausgerüstet sind.
• Jedoch ist die Erfindung für eine Verwendung bei Sicherheits-Einriegelschlössern mit weniger als fünf Hebeln oder mit den derzeit geplanten elektronischen und digitalen Schlössern oder mit jedem geeigneten Sperrmechanismus anwendbar.
• Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun lediglich beispielhaft und unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, in denen:
• Fig. 1a eine Seitenansicht einer Drückertaste zusammen mit einer Spindel eines Schloßmechanismus zeigt,
• Fig. 1b eine Vorderansicht einer Drückertaste zeigt,
• Fig. 1c eine perspektivische Ansicht einer Drückertaste und eines Schloßmechanismus zeigt,
• Fig. 2a eine seitliche Querschnittsdarstellung eines Riegelmechanismus zeigt,
• Fig. 2b eine teilweise Querschnittsansicht eines Riegelmechanismus von vorne zeigt.
• Bezüglich Fig. 1a hängt eine Drückertaste 2, die um eine bei ihrer oberen Oberfläche gelegene Achse (nicht gezeigt) schwenkt, über einem gut passenden, inneren Gehäuse 4. Das innere Gehäuse 4 weist eine Rückplatte 6 für die Befestigung an einer Tür auf, wobei die genannte Rückplatte eine Spindel 8 aufnimmt. Die besagte Spindel ist durch eine Mutter 12 und eine Ringscheibe 10 lagegesichert.
• Unter Bezugnahme auf Fig. 1c ist die Position der Drückerplatte 2 und des inneren Gehäuses 4 relativ zu einem Schloßmechanismus 14 gezeigt. Die Drückerplatte 2 und das Gehäuse 4 sind in einem Abstand vom Öffnungsrand der Tür (nicht gezeigt) angeordnet. Das Befestigungsband 16 ist am vorderen Rand der Tür durch Schrauben befestigt, die sich durch Löcher 18 und 20 erstrecken, die an beiden Enden des genannten, sich vertikal erstreckenden Befestigungsbandes vorgesehen sind. Der Schloßmechanismus 14 weist einen Schloßriegel 23, einen abgeschrägten Schloßbolzen 24 und einen Hebel 26 auf, die jeweils vertikal voneinander entfernt angeordnet und so ausgebildet sind, daß sie genau zu sie aufnehmenden Öffnungen im Befestigungsband 16 passend sind. Der Hebel 26 wirkt mit dem Gegendruckmechanismus des abgeschrägten Schloßbolzens 24 zusammen.
• Bezüglich Fig. 2a schwenkt eine Drückerplatte 28 um eine Achse 30 vermittels einer Spindel 32, die an den Seiten der Drückerplatte (nicht gezeigt) befestigt ist. Eine Drückerplatte 28 ist durch die genannte Spindel 32 um ein inneres Gehäuse 34 herum befestigt. Die Drückerplatte weist ein an ihrer inneren Fläche befestigtes Abdeckungsmittel 36 auf, welch genanntes Abdeckungsmittel sich senkrecht von der genannten inneren Oberfläche erstreckt, um während der nach einwärts gerichteten Schwenkbewegung der Drückerplatte in einem Schlitz 38 aufgenommen zu werden, der zur unteren Seite des Gehäuses 34 proximal ist. Die innere Oberfläche der Drückerplatte weist einen vertieften Teil 40 für den gleitenden Eingriff eines Hebels 42 an dessen einem Ende auf. Das Abdeckungsmittel 36 verhindert, daß der Benutzer Finger und dergleichen in den Mechanismus hineinbringen kann. Der Hebel 42 schwenkt um eine Spindel 46 unter der Kraft der Drückerplatte, die gleitend mit dem Ende 45 des Hebels zusammenwirkt, das von der Spindel 46 entfernt ist. Der Hebel 42 weist einen Arm 48 auf, der sich senkrecht von der Spindel 46 in Richtung auf die Drückerplatte 28 erstreckt, wenn letztere in ihrer Ruhestellung ist. Die obere Oberfläche des genannten Armes 48 weist eine nach oben abgeschrägte, zur Spindel 46 proximale Fläche auf, die den Umfang der Spindel 32 teilweise berührt und tangential unter der genannten Spindel 32 verläuft. Die untere Oberfläche des Armes 48 berührt die obere Oberfläche eines zweiten Hebels 50, welch genannter zweiter Hebel eine Lippe 53 aufweist, um die Seite des Armes 48 zu berühren, die zu dem Schloßmechanismus (nicht gezeigt) distal ist. Der zweite Hebel 50 ist an einem Ende der Schloßspindel 52 befestigt, welche Schloßspindel an dem Gehäuse 34 mittels einer Mutter 54 an der an der Tür anliegenden Oberfläche des Gehäuses und durch eine als Anschlag wirkende umfängliche Lippe 56 gesichert ist, die sich an der inneren Oberfläche des Gehäuses 34 abstützt. Die Lippe 56 bildet Teil eines Lagers 57, das sich in Längsrichtung von der Vorderseite zur Rückseite der Spindel erstreckt, an deren rückwärtigem Ende die Mutter 54 das genannte Lager 57 sichert.
• Die vertiefte Nut 40 nimmt einen metallischen Einsatz 41 auf. Die Wirkung des metallischen Einsatzes 41 besteht darin, am Hebel 42 gleitend anzuliegen, wenn die äußere Oberfläche der Drückerplatte 28 niedergedrückt wird, um eine Schwenkbewegung des Hebels 42 um die Achse 44 der Spindel 46 und eine Abwärtsbewegung des Armes 48 um die Achse 44 der Spindel 46 zu bewirken. Der metallische Einsatz unterstützt den Hebel 42 bei seiner Gleit- und Drehbewegung und ist daher aus einem geeigneten Werkstoff hergestellt. Zusätzlich verringert der Einsatz 41 die Abnutzung an den Berührungsstellen. Der Arm 48 berührt nach unten den zweiten Hebel 50 an der von der Schloßspindel 52 entfernten Seite, um zu bewirken, daß sich die Schloßspindel 52 unter dem Impuls des sich nach unten bewegenden zweiten Hebels 50 dreht. Auf diese Weise wird der Schloßmechanismus der Tür (nicht gezeigt) durch eine vertikale Abwärtsbewegung der Drückerplatte 28 zurückgezogen, die sich um die Achse 30 der Spindel 32 dreht.
• Eine Drückerplatte 28 ist so ausgebilde, daß sie mit dem Gehäuse 34 gut zusammenpaßt, so daß die drehende Bewegung der Drückerplatte 28 um die Achse 30 der Spindel 32 durch das genannte Gehäuse 34 nicht behindert wird. Der Hebel 42 ist hinter der Längsachse der Spindel 52, relativ zum Schloßmechanismus (nicht gezeigt), angeordnet. Die Positionen des Hebels 42 und der Spindel 52 sind so, daß der Hebel lediglich den zweiten Hebel 50 der Schloßspindel 52 berührt und ansonsten sich frei um die Achse 44 der Spindel 46 in einem Abwärtssinne drehen kann.
• Bezüglich Fig. 2b sind zwei Positionen der Schloßspindel 52 und des zweiten Hebels 50 gezeigt. Die Darstellung mit ausgezogenen Linien zeigt die Position der Spindel und des zweiten Hebels in Ruhestellung. Der zweite Hebel 50 erstreckt sich relativ zum Schloßmechanismus (nicht gezeigt) distal in das Innere des Gehäuses 34. Der Arm 50 besitzt eine Lippe 53 für die Zusammenwirkung mit der Seite des Hebels (nicht gezeigt) und eine ebene obere Fläche 60, die gleitend die untere Fläche des Hebelarmes 48 (nicht gezeigt) berührt. Der Hebelarm 48 wirkt nach unten auf den zweiten Hebel 50, um ihn in die zweite Position zu bewegen, die mit gestrichelter Linie dargestellt ist, wodurch bewirkt wird, daß die Spindel 52 sich in eine entsprechende zweite Position dreht, die wiederum mit gestrichelter Linie gezeigt ist. Die Position des Hebels relativ zum zweiten Hebel 50 ist durch die Teilansicht des Hebels 42 gezeigt. Der Hebel 42 ist so positioniert, daß er die obere Eingriffsfläche 60 des zweiten Hebels 50 berührt, wenn letzerer sich in Ruheposition befindet. Während der Bewegung des Hebelarmes 48 nach unten ändern sich die Relativstellungen des Hebelarmes 48 und des zweiten Hebels 50 in der Weise, daß der Hebelarm 48 und der zweite Hebel 50 gleitend miteinander längs der Länge der unteren Fläche des Armes 48 zusammenwirken und daß gleichzeitig der Hebel 42 längs der Schwenkstange 44 sich von der quadratischen Spindel 52 wegbewegt, um mit der Oberfläche 60 und der Lippe 53 in Eingriff zu bleiben. Die Lippe 53 verhindert auch eine Drehbewegung des zweiten Hebels 50 nach oben, indem sich die genannte Lippe 53 gegen den Hebelarm 48 abstützt.
• Es ist ersichtlich, daß die Erfindung mit jedwedem Schloßmechanismus verwendet werden kann, wo die Drehung der Schloßspindel erforderlich ist, um die Sperrmittel der Tür, des Fensters und dergleichen zurückzuziehen. Jedoch ist die Erfindung am besten anwendbar, wo ein zweiter Hebel oder ein sich relativ zum Öffnungsrand der Tür distal erstreckender Hebel nach unten gedreht werden muß, um die Sperrmittel der genannten Tür zurückzuziehen. Insbesondere ist die Erfindung speziell nützlich, wenn der Abstand zwischen der Schloßspindel und dem Öffnungsrand der Tür so groß ist, daß ein nach oben wirkender Hebel nach industriellem Standard hier nicht angeordnet werden kann, ohne den Öffnungsrand zu überlappen und das Öffnen der Tür / des Fensters und dergleichen zu behindern. Somit ist die Erfindung besonders nützlich und vermeidet die Notwendigkeit, den Schloßmechanismus vom vorderen Rand der Tür zurückzusetzen, um die genannten Hebel des industriellen Standards anbringen zu können.
• Verschiedene Abwandlungen und Änderungen der Ausführungsbeispiele der Erfindung, wie sie beschrieben sind, kommen in Betracht. Beispielsweise kann die Schwenkachse der Drückerplatte oder Taste den doppelten Zweck des Schwenkens der Drückerplatte oder der Taste und des Aufnehmens des Hebels vom gleichen Typ wie der Hebel 42 haben. Alternativ kann die Schwenkachse des Hebels auch als Schwenkachse für die Drückerplatte oder Drückertaste dienen.

Claims (11)

1. Riegelmechanismus mit einem Drückermittel (2, 28), wobei das genannte Drückermittel (2, 28) betätigbar ist, um einen ersten Hebel (42) zu drücken, der genannte erste Hebel (42) so angeordnet ist, daß er auf einen zweiten Hebel (50) einwirkt, der genannte zweite Hebel (50) betätigbar ist, um einen Zapfen (8, 52) zu drehen, und das genannte Drehen des Zapfens (8, 52) das Zurückziehen eines Sperrmechanismus bewirkt, der dem genannten Zapfen (52) zugehörig ist, wobei der erste Hebel (42) im wesentlichen nach unten auf den zweiten Hebel (50) einwirkt, um das genannte Drehen des Zapfens (8, 52) zu bewirken, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Drückermittel (2, 28) eine im wesentlichen nach unten gerichtete Bewegung ausführt, wenn es betätigt wird, um den ersten Hebel (42) nach unten zu drücken.

2. Riegelmechanismus wie in Anspruch 1 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Drückermittel (2, 28) eine Drückerplatte (28), Drückerstange oder Drucktaste (2) ist.

3. Riegelmechanismus wie in Anspruch 1 oder Anspruch 2 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil des zweiten Hebels (50), auf den der erste Hebel (42) einwirkt, auf der Seite des Zapfens (8, 52) angeordnet ist, die von dem Öffnungsrand einer Tür am weitesten entfernt ist, an der der Riegelmechanismus angebracht ist.

4. Riegelmechanismus wie in irgendeinem vorausgehenden Anspruch beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebel (42) durch die Kraft des Drückermittels (2, 28) beaufschlagt wird und um eine Achse (44) schwenkt, die relativ zum Drückermittel (2, 28) auf der entfernt gelegenen Seite des zweiten Hebels (50) gelegen ist, und daß der erste Hebel (42) einen Arm (48) aufweist, der sich von der Achse (44) zum zweiten Hebel (50) erstreckt, wobei ein Teil des genannten Armes (48) betätigbar ist, um nach unten auf den zweiten Hebel (50) einzuwirken.

5. Riegelmechanismus wie in Anspruch 4 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusammenwirkung von genanntem Arm (48) und zweitem Hebel (50) vermittels sowohl einer Drück- als auch einer Gleitbewegung erfolgt.

6. Riegelmechanismus wie in Anspruch 5 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Gleitbewegung längs des genannten Armes (48) stattfindet und der erste Hebel (42) verschiebbar an der ersten Hebelschwenkachse (44) angeordnet ist, um die Berührung des ersten Hebelarmes (48) mit dem zweiten Hebel (50) während des Schwenkens des ersten Hebels (42) nach unten aufrechtzuerhalten.

7. Riegelmechanismus wie in Anspruch 6 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwärts-Einwirkung des ersten Hebels (42) auf den zweiten Hebel (50) sicherstellt, daß die richtige Drehbewegung für den Sperrmechanismus zustande kommt.

8. Riegelmechanismus wie in irgendeinem vorausgehenden Anspruch beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelmechanismus eine im wesentlichen vertikale Betätigung des Drückermittels besitzt, um von einem Schloßriegel und/oder einem Sicherheitsriegel zumindest den einen zurückzuziehen, worin vertikal bedeutet, daß die Schwenkachse (30) des Drückermittels (2, 28) oberhalb des Teiles des Drückermittels (2, 28) liegt, welcher durch einen Benutzer gedrückt wird.

9. Riegelmechanismus wie in irgendeinem vorausgehenden Anspruch beansprucht, in Kombination mit einem Schloß, das von den Elementen Schloßriegel, Schloßbolzen oder Schloßfalle zumindest eines aufweist, wobei das Schloß durch den genannten Riegelmechanismus betätigt wird.

10. Riegelmechanismus wie in irgendeinem vorausgehenden Anspruch beansprucht, in Kombination mit einem Schloß, das von den Elementen federbelastete Keilfalle, schräggeformter Schloßbolzen oder Schloßfalle zumindest eines aufweist, wobei das Schloß durch den genannten Riegelmechanismus betätigt wird.

11. Verfahren zum Zurückziehen eines Schlosses, das durch einen Riegelmechanismus, wie in Anspruch 1 beansprucht, betätigt wird, mit dem Schritt des Niederdrückens des Drückermittels (2, 28), wobei die Schwenkachse (30) des Drückermittels (2, 28) oberhalb des Teiles, an dem zu drücken ist, angeordnet ist.