DE69508377T2 - Sicherheitsetikett mit einem bogenförmigen Kanal und Trennvorrichtung - Google Patents
Sicherheitsetikett mit einem bogenförmigen Kanal und TrennvorrichtungInfo
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- E05B73/0017—Anti-theft devices, e.g. tags or monitors, fixed to articles, e.g. clothes, and to be removed at the check-out of shops
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Description
- Sicherungsetiketten und dazugehörige Trennvorrichtungen und insbesondere ein Sicherungsetikett und eine dazugehörige Trennvorrichtung zur Verwendung in einem elektronischen Artikelsicherungssystem (EAS-System).
- Elektronische Artikelsicherungssysteme sind im Stand der Technik wohlbekannt und werden zur Lagerbestandskontrolle und zur Verhinderung von Diebstahl und ähnlicher unbefugter Entfernung von Artikeln aus einem kontrollierten Bereich verwendet. In der Regel werden bei derartigen Systemen ein Systemsender und ein Systemempfänger verwendet, um eine Überwachungszone herzustellen, die von allen Artikeln durchquert werden muß, die aus dem kontrollierten Bereich entfernt werden.
- An jedem Artikel ist ein EAS-Etikett angebracht, das eine Sicherungsmarke oder einen Sensor enthält, die bzw. der zum Zusammenwirken mit einem von dem Systemsender in die Überwachungszone gesendeten Signal zusammenwirkt. Dieses Zusammenwirken bewirkt die Erzeugung eines weiteren Signals in der Überwachungszone, welches von dem Systemempfänger empfangen wird. Bei Bewegung eines mit einem Etikett versehenen Artikels durch die Überwachungszone wird von dem Systemempfänger ein Signal empfangen, das das unbefugte Vorhandensein des etikettierten Artikels in der Zone kennzeichnet.
- Bestimmte Arten von EAS-Etiketten sind zur Wiederverwendbarkeit ausgeführt worden und enthalten somit lösbare Befestigungsvorrichtungen zur Befestigung der Etiketten an den Artikeln. Derartige Befestigungsvorrichtungen sind weiterhin so ausgeführt, daß sie sich nur von befugtem Personal lösen lassen, so daß ein unbefugtes Entfernen eines Etiketts von seinem Artikel vermieden wird. Dazu sind viele Befestigungsvorrichtungen so ausgeführt, daß sie nur durch Verwendung eines dazugehörigen Spezialwerkzeugs oder Trennmechanismus gelöst werden können.
- In dem eigenen US-Patent Nr. 3,942,829 mit dem Titel REUSABLE SECURITY TAG (Wiederverwendbares Sicherungsetikett), das Humbel et al. am 9. März 1976 erteilt wurde, wird ein EAS-Etikett, bei dem eine Befestigungsvorrichtung und eine dazugehörige Trennvorrichtung eingesetzt werden, beschrieben. Das EAS-Etikett nach dem obigen Patent enthält einen Etikettenkörper und eine Befestigungsvorrichtung in Form einer Stiftvorrichtung. Die Stiftvorrichtung enthält einen vergrößerten Kopf und einen Stiftkörper mit einem spitzen Ende, das zum Durchstechen eines Artikels dient, im Etikettenkörper aufgenommen werden soll und daran festgeklemmt wird. Dadurch werden der Artikel und das Etikett miteinander verbunden.
- Bei dem Etikett nach dem US-Patent Nr. 3,942,829 wird der Stift unter Verwendung einer als Greifverriegelung mit spreizbaren Klauen ausgebildeten Federklemme an den Etikettenkörper geklemmt. Nach dem Durchstechen des Artikels wird das spitze Stiftende in dem Etikettenkörper aufgenommen und zwischen den Klauen der Greifverriegelung befestigt. Dadurch werden der Stift und der Etikettenkörper, die das EAS-Etikett bilden, so mit dem Artikel verriegelt, daß das Etikett und der Artikel nicht leicht voneinander getrennt werden können.
- Damit befugtes Personal den Stift aus der Greifverriegelung und somit das Etikett von dem Artikel lösen kann, verwendet das obengenannte Patent einen Trennmechanismus, der zum Ergreifen des Etikettenkörpers und Ausüben einer Biegekraft darauf ausgeführt ist. Diese Kraft reicht zum derartigen Verformen der Greifverriegelung aus, daß die Klauen der Greifverriegelung auseinandergespreizt werden, wodurch der Stift freigegeben wird. Dann kann der Stift aus dem Etikettenkörper gezogen werden, so daß der Artikel und das Etikett voneinander getrennt werden.
- Damit der Etikettenkörper ausreichend gebogen werden kann, um die Greifverriegelung zu verformen, muß der Etikettenkörper nach dem US-Patent Nr. 3,942,829 aus einem flexiblen Material hergestellt sein. In der Regel sind flexible Kunststoffmaterialien, wie zum Beispiel Polypropylen, verwendet worden. Derartige Materialien können jedoch leicht eingeschnitten und beschädigt werden. Dies kann oftmals ein Nachteil sein, da dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, daß die Verriegelungseinrichtung des Etiketts von dem EAS- Sensorteil des Etiketts getrennt oder freigelegt und außer Kraft gesetzt werden kann.
- Des weiteren muß der Etikettenkörper nach dem obengenannten Patent relativ groß sein, damit er sich leichter biegen läßt. Dies führt ebenso oftmals zu einem Nachteil, da die Verwendung von großen Etiketten dem ästhetischen Aussehen der Artikel, an denen die Etiketten befestigt sind, abträglich ist.
- Es ist eine weitere Art von EAS-Sicherungsvorrichtung bekannt, bei der eine Abänderung der Federklemme nach dem US-Patent Nr. 3,942,829 in einen sogenannten Halter für eine CD eingebaut wurde. Diese Art von Vorrichtung wird in dem ebenfalls eigenen US- Patent Nr. 5,031,756 mit dem Titel KEEPER FOR COMPACT DISC PACKAGE OR THE LIKE (Halter für CD-Verpackung oder dergleichen), das Buzzard et al. am 16. Juli 1991 erteilt wurde, offenbart.
- Der Halter nach dem US-Patent Nr. 5,031,756 umfaßt einen starren Kunststoffrahmen. Eine Seite des Rahmens ist mit einem vergrößerten Abschnitt versehen, in dem eine stiftartige Knopfvorrichtung und eine Federklemme wie in dem US-Patent Nr. 3,942,829 untergebracht ist. In diesem Fall wird die Federklemme zur Verriegelung der Knopfvorrichtung in einer ersten Position verwendet. In dieser Position ragt das spitze Ende der Knopfvorrichtung in den Rahmen, um einen eine CD enthaltenden Pappbehälter zu durchstechen und an den Rahmen zu halten. Infolgedessen bewirkt ein unbefugtes Entfernen der CD mit dem Rahmen, daß ein ebenfalls in den Rahmen eingebauter EAS-Sensor ein erfaßbares Signal zur Alarmierung eines EAS-Systems erzeugt.
- Bei dem Halter nach dem US-Patent Nr. 5,031,756 ist der vergrößerte Abschnitt des Rahmens mit einander gegenüberliegenden linearen Schlitzen ausgebildet, die zu dem Bereich zwischen den Klauen der Federklemme führen. Durch Einführen von geneigten linearen Fingern in diese Schlitze werden die Finger in diesen Bereich geführt, wodurch sich die Klauen nach außen biegen. Dadurch wird der Knopf freigegeben und kann aus dem Pappbehälter herausgezogen werden. Der Behälter und die darin untergebrachte CD können von dem Rahmen getrennt werden.
- Obwohl der Halter nach dem US-Patent Nr. 5,031,756 eine Federklemme nach dem US-Patent Nr. 3,942,829 in einem starren Rahmen verwendet, weist auch er gewisse Nachteile auf. Ein Nachteil besteht darin, daß die zu der Federklemme führenden linearen Schlitze es gestatten, daß die Klemme in einer Linie zu sehen ist und auf sie in einer Linie zugegriffen werden kann. Dadurch kann die Klemme leichter außer Kraft gesetzt werden, da bei einem Versuch, die Klauen zu öffnen, lineare Gegenstände in die Schlitze eingeführt werden können. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Finger der Trennvorrichtung eine hohe Präzision aufweisen müssen, da sie in dem Bereich zwischen den Federklemmenklauen aufgenommen werden müssen. Dadurch werden die Kosten und Komplexität der Trennvorrichtung erhöht.
- Eine andere EAS-Etikettenart wird in der DE-U-89 06 730 beschrieben, die ein oberes und ein unteres Gehäuse umfaßt. Eine Stiftvorrichtung mit einem vergrößerten Stiftkopf und einem länglichen Stiftkörper wird in einer Öffnung des Gehäuses eingeführt und durch einen Artikel gepreßt. Ein weiteres Verriegelungsmittel ist vorgesehen, um zu verhindern, daß der längliche Stiftkörper aus dem Etikett herausgezogen werden kann. Das Verriegelungsmittel ist als eine Spezialkugelsperre ausgeführt, die einen Hohlkörper umfaßt, der eine Öffnung für den länglichen Stiftkörper enthält. Der Hohlkörper enthält eine Feder, die in seiner Längsrichtung angeordnet ist. Oben an der Feder ist eine Platte derart befestigt, daß sie in einer Längsrichtung bewegt werden kann. Zwischen der Platte und dem Kopf des Hohlkörpers liegen beweglich weitere Kugeln, um die Bewegung des länglichen Stiftkörpers zu sperren. Des weiteren ist der Schaft des Hohlkörpers in einem ferromagnetischen Teil außerhalb des Hohlkörpers verankert, und eine weitere Feder ist zwischen dem ferromagnetischen Teil und dem Hohlkörper angeordnet. Der Stiftkörper läßt sich bei der beschriebenen Anordnung auf zwei verschiedene Arten aus dem Etikett lösen. Für das mechanische Lösen muß das untere Gehäuse so verformt werden, daß die Kugeln frei beweglich sind. Eine andere Löseart ist der Magnetmechanismus, bei dem der ferromagnetische Teil nach unten gezogen wird. Einerseits ist das Verformen des unteren Gehäuses zum Lösen der Etikettenanordnung oftmals von Nachteil, da eine derartige dauerhafte Beanspruchung einen Materialfehler verursachen kann; andererseits kann die Magnetwirkung nach einiger Zeit nachlassen.
- Aus diesem Grunde besteht eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung in der Bereitstellung eines EAS- Etiketts, das nicht mit den obigen Nachteilen behaftet ist.
- Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung eines EAS-Etiketts mit einem harten Etikettenkörper und das so ausgeführt ist, daß es sich leicht und einfach von einem Artikel lösen läßt.
- Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung eines EAS-Etiketts nach den obigen Aufgaben, das weiterhin so ausgeführt ist, daß es nicht so leicht außer Kraft gesetzt werden kann.
- Noch eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung einer Trennvorrichtung zur Verwendung beim Trennen der EAS- Etiketten nach den obigen Aufgaben.
- Gemäß den Grundlagen der vorliegenden Erfindung werden die obigen und andere Ziele in einem EAS-Etikett nach der oben beschriebenen Art realisiert, wobei das Etikett gemäß den Merkmalen von Anspruch 1 ausgeführt ist.
- Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine einzigartige Federklemme nach Anspruch 28 für das Aufnahme- und Greifmittel verwendet.
- Bei der Ausführungsform der Federklemme, die unten zu offenbaren ist, sind die Klauen einstückig mit dem Klemmenkörper ausgebildet und umfassen einen ersten und einen zweiten Abschnitt, die aus der Ebene der Federklemme heraus- und dann aufeinander zu ragen, wobei sie in beabstandeten Rändern enden, die sich zu einem gemeinsamen Rand der Federklemme erstrecken. Des weiteren erstrecken sich der erste und der zweite Bereich der Federklemme zu diesem gemeinsamen Rand und seitlich außerhalb des ersten bzw. zweiten Abschnitts. Eine in dem ersten Bereich ausgebildete Öffnung gestattet eine schwenkbare Befestigung des Federklemmenkörpers, und ein länglicher Federarm ist an einem weiteren Rand des Klemmenkörpers gegenüber dem gemeinsamen Rand angebracht. Der Federarm führt den Klemmenkörpers nach dem Drehen oder Schwenken des Klemmenkörpers infolge der Verdrehungskraft in der gleichen Ebene in seine Anfangsposition zurück.
- Gemäß noch einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Trennmechanismus nach Anspruch 34 zum Trennen des erfindungsgemäßen EAS- Etiketts von einem Artikel bereitgestellt.
- Es werden handbetätigte und motorbetätigte/- etikettenbetätigte Trennvorrichtungsausführungsformen offenbart. Die handbetätigte Trennvorrichtung enthält einen handbetätigbaren Knopf und ein den Knopf und das Fingerantriebsmittel verbindendes mechanisches Gestänge. Die etikettenbetätigte Trennvorrichtung enthält ein Motormittel zum Antrieb des Fingers, Elektronik zur Steuerung des Motors und Sensoren zur Erfassung der Position des Etiketts und des Fingers.
- Die obigen und andere Merkmale und Aspekte der vorliegenden Erfindung werden beim Lesen der folgenden ausführlichen Beschreibung in Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen deutlicher; es zeigen:
- Fig. 1 ein EAS-Etikett und ein zugehöriger Trennvorrichtungsfinger gemäß den Grundlagen der vorliegenden Erfindung;
- Fig. 2 einen Querschnitt des EAS-Etiketts nach Fig. 1 entlang Linie A-A in Fig. 1;
- Fig. 3 eine Innenansicht des unteren Gehäuses des EAS-Etiketts nach Fig. 1;
- Fig. 4A eine Innenansicht des oberen Gehäuses des EAS-Etiketts nach Fig. 1;
- Fig. 4B eine Außenansicht des oberen Gehäuses des EAS-Etiketts nach Fig. 1;
- Fig. 5 eine auseinandergezogene Darstellung der bei dem EAS-Etikett nach Fig. 1 verwendeten Federklemme;
- Fig. 6A und 6B Teilansichten des Inneren des unteren Gehäuses des EAS-Etiketts nach Fig. 1, wobei der Finger in den bogenförmigen Kanal des Etiketts eingeführt bzw. daraus herausgezogen ist;
- Fig. 7 einen Querschnitt des EAS-Etiketts nach Fig. 1 entlang der Linie B-B in Fig. 1, wobei der Finger in den bogenförmigen Kanal im Etikett eingeführt ist;
- Fig. 8 eine motorbetätigte/etikettenbetätigte Trennvorrichtung zum Trennen des EAS-Etiketts nach Fig. 1 von einem Artikel;
- Fig. 9 die äußere Abdeckung der Trennvorrichtung nach Fig. 8;
- Fig. 10 den Trennmechanismus der Trennvorrichtung nach Fig. 8;
- Fig. 11 eine handbetätigte Trennvorrichtung zum Trennen des EAS-Etiketts nach Fig. 1 von einem Artikel;
- Fig. 12 den Trennmechanismus der Trennvorrichtung nach Fig. 11; und
- Fig. 13 ein elektronisches Artikelsicherungssystem zur Verwendung in Verbindung mit dem EAS-Etikett nach Fig. 1.
- Die Fig. 1-7 zeigen verschiedene Ansichten eines EAS-Etiketts 1 gemäß den Grundlagen der vorliegenden Erfindung. Wie gezeigt (siehe Fig. 1), enthält das Etikett 1 ein oberes Gehäuse 2 mit Seitenwänden 2A, 2B, 2C und 2D, die durch eine obere Wand 2E miteinander verbunden sind. Das Etikett 1 enthält des weiteren ein unteres Gehäuse 3 mit Seitenwänden 3A, 3B, 3C und 3D, die durch eine untere Wand 3E miteinander verbunden sind. Das obere und untere Gehäuse 2 und 3 sind entlang entsprechenden oder dazugehörigen Seitenwändenpaaren (2A, 3A), (2B, 3B), (2C, 3C) und (2D, 3D) zur Bildung eines geschlossenen Etikettenkörpers 1A miteinander verbunden oder zusammengefügt.
- Die Gehäuse 2 und 3 bestehen vorzugsweise aus einem harten oder starren Material. Ein verwendbares starres oder hartes Material könnte ein Hartkunststoff, wie zum Beispiel ein spritzgegossener ABS-Kunststoff, sein. Bei Verwendung eines Kunststoffes können die zusammenpassenden Seitenwände der Gehäuse durch eine Ultraschallschweißung 1B oder einen ähnlichen Verbindungsmechanismus zusammengefügt werden.
- Weiterhin enthält das Etikett 1 eine Stiftvorrichtung 4, die in der Darstellung einen vergrößerten Stiftkopf 4A und einen länglichen Stiftkörper 4B, in dem Schlitze oder Nuten 4C ausgebildet sind, und ein spitzes vorderes Ende 4D (siehe Fig. 1, 2 und 6A) aufweist. Die Stiftvorrichtung 4 wird zur Befestigung des Etikettenkörpers 1A an einem Artikel 51 verwendet, der durch das EAS-Etikett 1 geschützt werden soll.
- Zur Erfassung des Etiketts 1 und somit Erfassung des Vorhandenseins des Etiketts und des daran befestigten Artikels 51 sind die Innenflächen 2F und 3F der Wände 2E und 3E der Gehäuse 2 und 3 mit Rahmengliedern 2G und 3G versehen, die zusammen einen Innenhohlraum 1C zur Aufnahme eines EAS-Sensors 5 bilden (siehe Fig. 2, 3 und 4A). Der EAS-Sensor 5 erzeugt erfaßbare Signale und kann ein akustisch resonanter magnetischer Sensor sein, wie in den US- Patenten Nr. 4,510,489 und 4,510,490 offenbart. Mögliche andere magnetische EAS-Sensoren, die für den Sensor 5 verwendbar sind, könnten jene sein, die in den US-Patenten 4,686,516 und 4,797,658 offenbart werden, und mögliche HF-EAS-Sensoren könnten jene sein, die in den US-Patenten Nr. 4,429,302 und 4,356,477 offenbart werden. Auf die Lehren dieser Patente wird hiermit ausdrücklich Bezug genommen.
- Wie oben erwähnt, ist der Artikel 51 durch die Stiftvorrichtung 4 mit dem Etikettenkörper 1A verbunden. Dies wird durch Einführen des Stiftkörpers 4B in eine Öffnung 2H in der Wand 2E des oberen Gehäuses 2 erreicht. Wenn der Stiftkörper 4B ganz eingeführt ist, ist das spitze Ende 4D des Stifts in einem aufrechtstehenden Hohlraum oder Bund 3H, der sich von der Innenfläche 3F der unteren Gehäusewand 3E erstreckt, aufgenommen. Der Stiftkopf 4A wiederum sitzt in einem ausgesparten Bereich 2I in der oberen Fläche 2J der Wand 2E. Der Artikel 51 wird somit zwischen dem Stiftkopf 4A und der letzteren Wand festgehalten.
- Ein unten ausführlicher zu erörterndes Mittel 6 ist in dem Etikettenkörper 1A vorgesehen, um auf lösbare Weise zu verhindern, daß der Stiftkörper 4B aus dem Etikettenkörper herausgezogen wird. Die Stiftvorrichtung 4 und der Artikel 51 werden somit durch das Mittel 6 lösbar mit dem EAS-Etikett 1 verriegelt.
- Gemäß den Grundlagen der vorliegenden Erfindung ist das EAS-Etikett 1 weiterhin so ausgeführt, daß ein Zugriff auf das Mittel 6 zu seinem Lösen - außer für befugtes Personal - erschwert wird. Dazu ist der Etikettenkörper 1A so konfiguriert, daß ein Zugriff auf das Mittel 6 durch einen bogenförmigen Kanal 7 (siehe Fig. 1, 3, 4a, 4B, 6A und 6B) erfolgt, der durch eine oder mehrere Innenwände und durch Teile der Seitenwände und oberen und unteren Wände des Etikettenkörpers 1A definiert wird. Bei dieser Konfiguration wird ein spezieller bogenförmiger Finger 8 benötigt, um das Mittel 6 zu erreichen und freizugeben und somit die Stiftvorrichtung 4 und den Artikel von dem Etikettenkörper 1A zu trennen.
- Wie gezeigt, wird der bogenförmige Kanal 7 durch eine gekrümmte Innenwand 7A definiert. Diese Wand erstreckt sich von der Innenfläche 3F des unteren Gehäuses 3 nach oben und stößt so an die Innenwand 2F des oberen Gehäuses 2. Die Wand 7A ist weiterhin von der Seitenwand 3D des unteren Gehäuses 3 beabstandet, und sein nach außen weisendes Ende 7A' endet an einem nach innen gekrümmten Teil 3A' der Seitenwand 3A. Der nach innen gekrümmte Teil 3A' der Wand 3A führt zu einem Raum oder Schlitz 9A zwischen den Seitenwänden 3A und 3D des unteren Gehäuses 3.
- Der Schlitz 9A wirkt mit einem ähnlichen Schlitz 9B zwischen den Seitenwänden 2A und 2D des oberen Gehäuses 2 zusammen und definiert so eine zweite Öffnung 9, um Eintritt oder Zugang in das nach außen weisende Ende 7' des Kanals 7 bereitzustellen. An diesem Eintrittspunkt krümmt sich die Seitenwand 2A des weiteren an einem Teil 2A' nach innen, wobei der letztere Teil 2A' mit dem gekrümmten Seitenwandteil 3A' der Seitenwand 3 des unteren Gehäuses 3 zusammengefügt ist.
- Weiterhin wird der Kanal 7 durch eine zweite gekrümmte Wand 7B (siehe Fig. 4A und 7), die sich von der Innenfläche 2F des oberen Gehäuses 2 nach unten erstreckt, definiert. Die Wand 7B befindet sich außerhalb des inneren Endes 7A" der gekrümmten Wand 7A und erstreckt sich über dieses Ende zu dem Rahmenglied 2G hinaus.
- Das Vorhandensein der Wand 7B ändert die Konfiguration des Kanals 7 an seinem inneren Ende 7", das neben dem Mittel 6 liegt (siehe Fig. 6B). Diese Änderung der Konfiguration definiert eine Keilnut für den Kanal 7, der der Finger 8 Rechnung tragen muß, um den Kanal zu durchqueren und Zugang zu dem Mittel 6 zu erlangen.
- In dem dargestellten Fall ändert die Wand 7B den Kanalquerschnitt von einer im wesentlichen rechteckigen zu einer im wesentlichen L-förmigen Gestalt. Dies wird im Querschnitt von Fig. 7 dargestellt, der entlang der Linie B-B in Fig. 1 verläuft, so daß der Querschnitt des Kanalendes 7" sichtbar gemacht wird.
- Die Fig. 6A und 6B sind vergrößerte Ansichten des Abschnitts des unteren Gehäuses 3, der das Mittel 6 und den bogenförmigen Kanal 7 enthält. In der Darstellung von Fig. 6A ist der bogenförmige Finger 8 in dem Kanal 7 aufgenommen und wird von diesem zu dem Mittel 6 geführt, um dieses zu lösen. Wie zu sehen, ist das vordere Ende 8A des Fingers 8 zur Bildung einer L-Form ausgespart, so daß es in die durch das innere Ende 7" des Kanals definierte, L-förmige Keilnut paßt. In der Darstellung von Fig. 6B ist der Finger 8 aus dem Kanal herausgezogen.
- Neben dem inneren Ende 7" des Kanals 7 sind das untere und das obere Gehäuse 2 und 3 mit weiteren gekrümmten Wänden 9 und 11 versehen, die in Wandabschnitten 9A und 11A, die an die Endwände 2D und 3D stoßen, enden. Die Wände 9 und 11 befinden sich außerhalb des Kanals 7 und definieren mit den Endwänden 2D und 3D einen Verschlußbereich 13, der Zugang zu dem Mittel 6 verhindert. Dieser Bereich bildet eine Sicherheitseinrichtung zum Sperren unzulässiger Gegenstände, die bei einem Versuch, das Mittel 6 zu erreichen, in den Kanal 7 des Etikettenkörpers 1A eingeführt werden.
- Wie oben erwähnt, ist das Mittel 6 so ausgeführt, daß es auf lösbare Weise verhindert, daß der Stiftkörper 4B aus dem Etikettenkörper 1A herausgezogen wird. Insbesondere ist das Mittel 6 in weiterer Übereinstimmung mit der Erfindung besonders so ausgeführt, daß es dem Lösen des Stiftkörpers 4B durch Bewegen des bogenförmigen Fingers 8 in dem bogenförmigen Kanal 7 Rechnung trägt. Das Mittel 6 wird in den Fig. 6A und 6B und in einer auseinandergezogenen Darstellung in Fig. 5 ausführlich gezeigt.
- Wie gezeigt, liegt das Mittel 6 in Form einer Federklemme mit einem Klemmenkörper 14 und Klauen 15 und 16 vor. Der Klemmenkörper enthält einen Befestigungsteil 14A, der sich seitlich der Klaue 15 erstreckt, und einen Löseteil 14B, der sich seitlich der Klaue 16 erstreckt. Der Befestigungsteil 14A enthält eine Montageöffnung 14A'.
- Jede der Klauen 15, 16 erstreckt sich außerhalb der Ebene des Klemmenkörpers 14 und dann nach innen zu der anderen Klaue. Weiterhin enden die Klauen 15, 16 in zueinanderweisenden Rändern 15A und 16A. Diese Ränder erstrecken sich von einem gemeinsamen Rand 14C des Klemmenkörpers 14 nach innen zueinander und krümmen sich dann nach außen voneinander weg, um so eine Öffnung 14C' (die in der Regel kreisrund oder elliptisch ist) zur Aufnahme des Stiftkörpers 4B zu bilden. Die Ränder 15A und 16A führen dann auf aufeinander ausgerichtete Weise weiter und enden in einem länglichen Seitenschlitz 14D im Klemmenkörper 14. Letzterer Schlitz liegt einwärts eines weiteren Klemmenkörperrands 14E, der dem Klemmenkörperrand 14C gegenüberliegt.
- Ein weiteres, sich seitlich erstreckendes, längliches Federglied oder solcher Federarm 17 ist durch einen Verbindungsbereich 18 an der Seite 14E' des Rands 14E, der den Befestigungsteil 14A begrenzt, befestigt. Das Glied 17 erstreckt sich entlang der Länge des Rands 14E und befindet sich auch außerhalb der Ebene des Klemmenkörpers.
- Zum Befestigen und Stützen der Federklemme 14 enthält das untere Gehäuse 3 des Etikettenkörpers 1A eine hohle, kreisrunde Halterung 21 mit einer Lippe 21A und Stützwänden 22, 23 und 24 (siehe Fig. 2, 3, 6A und 6B). Die Klemme ist mittels der Öffnung 14A' des Befestigungsteils 14 an der Halterung 21 angebracht, wobei der Bereich des Befestigungsteils, der an der Öffnung 14A' angrenzt, auf der Lippe 21A gestützt wird. Eine kreisrunde Wand 25 des oberen Gehäuses 3 und ein mittlerer zylindrischer Zapfen 26 dieses Gehäuses (siehe Fig. 2 und 4A) halten den Befestigungsteil 14A in seiner montierten Position, wobei sie ein Drehen des Befestigungsteils gestatten. Somit kann die Federklemme 14 um den Befestigungsteil schwenken, wie unten ausführlicher beschrieben.
- Das rückwärtige Ende 14A" des Befestigungsteils 14A und der seitliche Teil der Klemme, der den Befestigungsteil 14A und den Löseteil 14B miteinander verbindet, werden an den Stützwänden 22 und 24 gestützt, während der Löseteil von der Wand 23 getragen wird. Das Federglied 17 ruht mit einem Ende 17A in einem Schlitz 24A in der Stützwand 24.
- Wenn das spitze Ende 4D des Stiftkörpers 4B nach unten durch die Öffnung 2H im oberen Gehäuse 2 eingeführt wird, lenkt der Teil 2K des oberen Gehäuses, der so geformt ist, daß er in die Höhlung des Federklemmenkörpers 14 über den Klauen 15, 16 paßt und die Öffnung 2H aufweist, den Stiftkörper zu der durch die zueinanderweisenden Ränder 15A, 16A der Klauen definierten Öffnung 14C'. Dadurch werden die Klauen gespreizt oder geöffnet und lassen den Stiftkörper 4B durch die Klauen passieren.
- Wenn die nach unten führende Stiftbewegung an einem gewünschten Schlitz 4C angehalten wird, d. h. einem Schlitz, der für eine enge Passung des Stiftkopfes 4A und des Artikels 51 an der Wand 2E des oberen Gehäuses 2 sorgt, werden die Klauen 15, 16 zurückgezogen und ergreifen den Stiftkörper 4B. In dieser Position verhindern die Klauen 15, 16 eine Aufwärtsbewegung des Stifts 4. Der Stift 4 und der Artikel 51 werden somit mit dem Etikettenkörper 1A verriegelt.
- Zum Lösen des Stifts 4 aus dem Etikettenkörper 1A wird nun der bogenförmige Finger 8 in die Öffnung des Etikettenkörpers 1A eingeführt, indem der Finger um sein hinteres Ende 8B gedreht wird. Dadurch kann der Finger im Kanal 7 bewegt und von diesem geführt werden, bis das L-förmige vordere Ende 8A des Fingers das L- förmige innere Ende 7" des Kanals 7 erreicht und dort hineingelangt. Dadurch wird das Fingerende 8A zu dem Teil des gemeinsamen Rands 14C gebracht, der den Löseteil 14B des Klemmenkörpers 14 begrenzt.
- Durch weitere Drehbewegung des Fingers 8 wird dann eine Kraft am Löseteil 14B bewirkt. Diese Kraft bewirkt dann wiederum, daß sich der Klemmenkörper 14 um den Stützbereich 14A an der Halterung 21 dreht. Somit wird aufgrund der auf die Wände der Öffnung 14C' wirkenden Kraft des Stiftkörpers 4B, der durch den Bund 3H festgehalten wird, ein Auseinanderspreizen oder Öffnen der Klauen 15, 16 bewirkt. Somit wird die Öffnung 14C' erweitert und der Stiftkörper 4B so aus dem Griff der Klauen gelöst. Nun kann der Stift 4 durch eine Aufwärtskraft an dem Stiftkopf 4A nach oben an den Klauen vorbei bewegt werden, wodurch der Stiftkörper 4B aus dem Etikettenkörper 1A herausgezogen und von ihm getrennt wird und der Artikel 51 von dem Etikett 1 getrennt wird.
- Während der Drehung des Federklemmenkörpers 14 infolge der durch den Finger 8 in der gleichen Ebene ausgeübten Kraft wird der Federarm 17 an der Verbindungsstelle 18 zusammengedrückt. Nach der Trennung des Stifts 1 von dem Etikettenkörper 1A wird der Finger 8 in die umgekehrte Richtung gedreht. Dadurch wird der Finger aus dem Löseteil 14A der Federklemme 14 ausgerückt, während der Finger 8 aus dem Kanal 7 herausgezogen wird. Somit wird die Kraft an der Federklemme 14 beseitigt und der Federarm 17 dehnt sich aus. Dies bewirkt ein Drehen der Federklemme 14 in die entgegengesetzte Richtung um den Stützbereich 14A herum. Dadurch wird die Federklemme 14 in ihre ursprüngliche Position zurückgebracht, in der ein Wiedereintritt des Stiftkörpers 4B zur erneuten Befestigung eines Artikels an dem Etikett 1 stattfinden kann.
- Die Fig. 8 - 10 und 11 - 12 zeigen zwei Ausführungsformen von Trennvorrichtungen, die den bogenförmigen Trennfinger 8 enthalten. Jede dieser Vorrichtungen kann zum Drehen des Fingers wie oben beschrieben, um den Stift 4 von dem Etikett 1 zu lösen, verwendet werden.
- Die Trennvorrichtung 81 nach den Fig. 8-10 ist eine motorbetätigte/etikettenbetätigte Vorrichtung und enthält einen Trennmechanismus 82 (siehe Fig. 10), der durch eine abnehmbare Trennvorrichtungsabdeckung 83 bedeckt ist. Wie in den Fig. 8 und 9 gezeigt, enthält die Trennvorrichtungsabdeckung 83 einen Aufnahmebereich 84 zur Aufnahme des Etikettenkörpers 1A des Etiketts 1. Des weiteren enthält die Abdeckung 83 eine AN/AUS-Schalteröffnung 85, die so bemessen ist, daß sie einen AN/AUS-Schalter 91 des Trennmechanismus 82 aufnehmen kann. Eine weitere Öffnung 86 der Abdeckung 83 nimmt eine Leuchtdiode (LED) 92 auf, die den An/Aus-Status des Trennmechanismus anzeigt.
- Wie in Fig. 10 gezeigt, enthält der Trennmechanismus 82 eine Rahmen- oder Bodenplatte 93, an der eine Motorabdeckung 94 befestigt ist, in deren oberer Fläche 94B eine Öffnung 95 ausgebildet ist. Unter der Motorabdeckung 94 ist ein auf der Platte 93 gestützter Motor 94A untergebracht. Der Motor 94A treibt eine aufrechtstehende Welle 96 an, die aus der Öffnung 95 herausragt und nach Wunsch entweder im Uhrzeigersinn oder entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht werden kann (wie durch die Pfeile 97 angedeutet).
- Ein drehbares Glied 98 weist eine Basis 98A auf, die fest an einem aufrechtstehenden Abschnitt 98B angebracht ist. Die Basis 98A ist mit der Welle 96 verbunden, und sie und der aufrechtstehende Abschnitt 98B drehen sich mit der Welle. Der aufrechtstehende Abschnitt 98B trägt das hintere Ende 8B des bogenförmigen Fingers 8, und eine Drehung des Abschnitts 98B bewirkt eine Drehung des Fingers 8 wie oben beschrieben.
- Zur Bewirkung einer automatischen Drehung des Fingers 8 aus einer Anfangsposition (in Fig. 10 gezeigt) in eine Trennposition (in Fig. 6A gezeigt) und dann wieder zurück in seine Anfangsposition ist der Trennmechanismus 82 darüber hinaus mit einem ersten und einem zweiten Betätigungsschalter 99 und 101, einem Umkehrschalter 102 und einem Vorgabeschalter 103 versehen. Diese Schalter liefern Signale über Leitungen (nicht gezeigt), um die an einer Leiterplatte 105, die an der Basis 93 befestigt ist, angebrachte Elektronik 104 zu steuern. Die Steuerelektronik 104 liefert wiederum Ansteuersignale an den Motor 94A zum Antrieb desselben, um eine Bewegung des Fingerarms 8 wie oben beschrieben zu realisieren.
- Wie gezeigt, ist der Betätigungsschalter 99 an der oberen Fläche 94B der Motorabdeckung 94 angebracht und enthält einen Körper 99A, der ein Plattformelement 106 stützt. Ein federvorbelasteter aufrechtstehender Stößel 99B des Schalters 99 erstreckt sich von dem Körper 98A durch das Plattformelement 106, und eine Bewegung des Stößels 99B nach unten bewirkt eine Aktivierung des Schalters 99. Der zweite Betätigungsschalter 101 ist auch an der Motorabdeckung 94 angebracht, aber am vorderen Ende des Plattformelements 106. Der Schalter 101 enthält ein nach außen ragendes Blattelement 101A, das, wenn es in Eingriff genommen wird, eine Aktivierung des Schalters bewirkt.
- Wenn das Etikett 1 ordnungsgemäß im Aufnahmebereich 84 der Abdeckung 83 angebracht ist, werden sowohl der Stößel 99B des Schalters 99 und das Blattelement 101A des Schalters 101 in Eingriff genommen. Dies führt zu gleichzeitiger Aktivierung beider Schalter 99 und 101, wodurch bewirkt wird, daß gleichzeitige Ansteuersignale an der Steuerelektronik 104 vorhanden sind. Die Steuerelektronik deutet diesen aktivierten Zustand dahingehend, daß ein Etikett 1 ordnungsgemäß in der Trennvorrichtung angeordnet ist. Daraufhin signalisiert sie dem Motor, sich entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen, um den Finger 8 entgegen dem Uhrzeigersinn aus seiner Anfangsposition in den Etikettenkörper zu bewegen.
- Der Umkehrschalter 102 ist an der Motorabdeckung 94 angebracht und weist ein sich zur Basis 98A erstreckendes Blattelement 102A auf, das so positioniert ist, das es von der Basis in Eingriff genommen wird, wenn der sich entgegen dem Uhrzeigersinn bewegende Finger 8 seine Trennposition, d. h. seine in Fig. 6A gezeigte Position, erreicht. Durch Aktivierung des Umkehrschalters durch Ineingriffnahme des Blattelements 102A wird bewirkt, daß ein weiteres Signal von der Steuerelektronik 104 empfangen wird, das anzeigt, daß der Finger 8 eine Trennung bewirkt hat und daß die Motordrehung umgekehrt werden soll, um den Finger aus dem Etikettenkörper herauszuziehen. Das Motoransteuersignal wird dementsprechend geändert und der Motor umgesteuert. Dadurch wird bewirkt, daß sich die Basis 98A und der Abschnitt 98B im Uhrzeigersinn drehen und ebenfalls den Finger 8 im Uhrzeigersinn drehen, wodurch er aus dem Etikett heraus und wieder in seine Anfangs- oder Startposition zurückgebracht wird.
- Der Vorgabeschalter 103 ist neben dem aufrechtstehenden Abschnitt 98B an der Motorabdeckung 94 befestigt. Während die Basis 98A und der aufrechtstehende Abschnitt 98B im Uhrzeigersinn gedreht werden, wird ein Blattelement (nicht gezeigt) am Schalter 103 von der Basis 98A in Eingriff genommen, während der Finger 8 in seine Anfangsposition zurückkehrt. Dies führt dazu, daß der Vorgabeschalter 103 der Steuerelektronik 104 signalisiert, daß der Finger 8 diese Position erreicht hat. Dann verändert die Steuerelektronik 104 die Ansteuersignale an den Motor derart, daß die Motordrehung anhält und der Finger 8 in der Anfangsposition zum Stillstand gebracht wird.
- Die Fig. 11 und 12 zeigen eine zweite Trennvorrichtung 201, die zur Trennung des Etiketts 1 von dem Artikel 51 verwendet werden kann. In diesem Fall ist die Trennvorrichtung handbetätigt und enthält ein äußeres Gehäuse 202 mit einem Aufnahmebereich 203 zum Stützen des Etiketts 1. Ein Drücker 204 wird von dem Gehäuse 201 getragen, um die Trennvorrichtung zu betätigen und das Etikett 1 von dem Artikel 51 zu lösen.
- Wie in Fig. 12 gezeigt, enthält die Trennvorrichtung 201 einen inneren Gestängemechanismus 205, der mit dem Drücker 204 verbunden ist. Der Gestängemechanismus 205 trägt den bogenförmigen Finger 8 mittels seiner Basis 8B und ist so ausgeführt, daß er den Finger entgegen dem Uhrzeigersinn in eine Trennposition 205A dreht, wenn der Drücker 204 betätigt wird. In dieser Position ist der Finger 8 in den Etikettenkörper eingedrungen, hat den Kanal 7 durchquert und den Stift 4 getrennt, wie in Fig. 6A gezeigt.
- Nach erfolgter Trennung wird der Drücker 204 freigegeben. Der Gestängemechanismus 205 dreht dann den Finger 8 im Uhrzeigersinn, zieht ihn so aus dem Etikettenkörper und bringt den Finger in seine Anfangsposition zurück, wie in Fig. 12 gezeigt.
- Fig. 13 zeigt ein EAS-System 301, das zur Erfassung des Etiketts 1 verwendet wird, wenn dieses eine Überwachungszone 302 durchquert. Ein Abfragesignal wird über eine Sendevorrichtung 303 in die Zone 302 gesendet. Ein sich aus dem Zusammenwirken des Sensors 5 im Etikett 1 mit dem gesendeten Signal ergebendes Signal wird von einem Empfänger 304 empfangen, der mit einer Erfassungs- und Alarmvorrichtung 305 in Verbindung steht. Letztere erfaßt das empfangene Signal und erzeugt einen Alarm, der das Vorhandensein des Etiketts 1 und des Artikels 51 in der Überwachungszone 302 anzeigt.
- Die besonderen Konfigurationen, die für die Vorrichtungen 303, 304 und 305 in dem System 301 verwendet werden, hängen von der bestimmten Art des Sensors ab. Für die in den oben erwähnten Patenten offenbarten Sensorarten können Vorrichtungen jener Art, die auch in diesen Patenten offenbart werden, verwendet werden.
- Es sei darauf hingewiesen, daß die Federklemme 14 des Etiketts 1 aus Federblech hergestellt sein kann. Der Finger 8 kann wiederum aus gehärtetem Werkzeugstahl hergestellt sein.
- In allen Fällen versteht es sich, daß die oben beschriebenen Anordnungen rein beispielhaft für die vielen möglichen besonderen Ausführungsformen sind, die Anwendungen der vorliegenden Erfindung darstellen. Es können ohne weiteres zahlreiche und unterschiedliche andere Anordnungen gemäß den Grundlagen der vorliegenden Erfindung konzipiert werden, ohne vom Schutzbereich der Erfindung abzuweichen. Somit könnte zum Beispiel das Federklemmenlösemittel 6, das in Fig. 5 gezeigt wird, mit EAS-Etiketten verwendet werden, deren Ausführung sich in einer oder vielerlei Hinsicht von der des EAS-Etiketts 1 unterscheidet und die keinen bogenförmigen Kanal zu enthalten braucht oder auf keinen bogenförmigen Trennfinger reagieren muß.
Claims (44)
1. EAS-Etikett (1), das folgendes umfaßt:
einen Etikettenkörper (1A),
ein Mittel zur Befestigung des Etikettenkörpers
(1A) an einem Artikel (51), wobei das
Befestigungsmittel einen in dem Etikettenkörper (1A)
aufnehmbaren Teil aufweist,
ein Mittel (6) in dem Etikettenkörper (1A) zum
Verhindern auf lösbare Weise, daß der Teil des
Befestigungsmittels aus dem Etikettenkörper (1A)
herausgezogen wird,
und einen erfaßbaren EAS-Sensor (5),
gekennzeichnet durch
ein Mittel in dem Etikettenkörper (1A), das
einen bogenförmigen Kanal (7) definiert, der von der
Außenseite des Etikettenkörpers (1A) zu dem
Verhinderungsmittel (6) führt, wobei der bogenförmige
Kanal (7) so ausgeführt ist, daß er einen bogenförmigen
Finger (8) aufnimmt und zu dem Verhinderungsmittel (6)
führt, um das Verhinderungsmittel (6) davon
freizugeben, daß es den Teil des Befestigungsmittels
daran hindert, aus dem Etikettenkörper (1A)
herausgezogen zu werden.
2. EAS-Etikett nach Anspruch 1, bei dem
der Etikettenkörper (1A) eine erste (2H) und
eine zweite Öffnung aufweist, die in das Innere des
Etikettenkörpers (1A) führen;
das Befestigungsmittel eine Stiftanordnung (4)
mit einem Stiftkopf (4A) und einem länglichen
Stiftkörper (4B) enthält, wobei der Stiftkörper (4B) in
der ersten Öffnung (2H) des Etikettenkörpers (1A)
aufgenommen werden kann und den Teil des
Befestigungsmittels bildet, der in dem Etikettenkörper
(1A) aufgenommen werden kann;
das Verhinderungsmittel (6) ein Mittel in dem
Etikettenkörper (1A) zum lösbaren Aufnehmen und
Ergreifen des Stiftkörpers (4B), wenn der Stiftkörper
(4B) durch die erste Öffnung (2H) in den
Etikettenkörper (1A) eingeführt wird, enthält, wobei
das Aufnahme- und Greifmittel beim Aufnehmen und
Ergreifen des Stiftkörpers (4B) ein Herausziehen des
Stiftkörpers (4B) aus dem Etikettenkörper (1A)
verhindert und einen Löseteil (14B) enthält, der so
ausgeführt ist, daß er von dem bogenförmigen Finger (8)
in Eingriff genommen werden kann, um zu bewirken, daß
das Aufnahme- und Greifmittel den Stiftkörper (4B)
losläßt, damit der Stiftkörper (4B) aus dem
Etikettenkörper (1A) herausgezogen werden kann;
und der bogenförmige Kanal (7) von der zweiten
Öffnung im Etikettenkörper (1A) zu dem Löseteil (14B)
des Aufnahme- und Greifmittels führt, wodurch bei
Einführung des bogenförmigen Fingers (8) in den
bogenförmigen Kanal (7) der Finger in Eingriff mit dem
Löseteil (14B) des Aufnahme- und Greifmittels gebracht
werden kann, um zu bewirken, daß das Aufnahme- und
Greifmittel den Stiftkörper (4B) losläßt, damit der
Stiftkörper (4B) aus dem Etikettenkörper (1A)
herausgezogen werden kann.
3. EAS-Etikett nach Anspruch 2, bei dem
der bogenförmige Kanal (7) eine erste
vorbestimmte Konfiguration über eine erste Länge des
bogenförmigen Kanals (7), die von der zweiten Öffnung
ausgeht, und eine zweite vorbestimmte Konfiguration
über eine zweite Länge des bogenförmigen Kanals (7),
die neben dem Teil (14B) des Aufnahme- und Greifmittels
endet, aufweist.
4. EAS-Etikett nach Anspruch 3, bei dem
die erste vorbestimmte Konfiguration einen im
wesentlichen rechteckigen Querschnitt
und die zweite vorbestimmte Konfiguration einen
im wesentlichen L-förmigen Querschnitt hat.
5. EAS-Etikett nach Anspruch 2, weiterhin mit
einem weiteren Mittel in dem Etikettenkörper
(1A), das einen weiteren Kanal definiert, der neben dem
bogenförmigen Kanal (7) und außerhalb davon liegt,
wobei der weitere Kanal von neben dem Löseteil (14B)
des Aufnahme- und Greifmittels aus verläuft und Zugriff
auf den Löseteil des Aufnahme- und Greifmittels
verhindert.
6. EAS-Etikett nach Anspruch 5, bei dem
die den bogenförmigen (7) und weiteren Kanal
definierenden Mittel jeweils durch eine oder mehrere
Wände (7A, 3D, 3A) innerhalb des Etikettenkörpers (1A)
gebildet werden.
7. EAS-Etikett nach Anspruch 2, bei dem
der Etikettenkörper (1A) folgendes umfaßt: ein
erstes und ein zweites längliches Gehäuse (2, 3), wobei
das erste und das zweite längliche Gehäuse (2, 3)
jeweils eine erste, zweite, dritte und vierte
Seitenwand (2A, 2B, 2C, 2D, 3A, 3B, 3C, 3D) und eine
weitere Wand (2E, 3E) enthalten, die die ersten,
zweiten, dritten und vierten Seitenwände miteinander
verbindet, wobei die erste, zweite, dritte und vierte
Seitenwand des ersten länglichen Gehäuses mit der
ersten, zweiten, dritten bzw. vierten Seitenwand des
zweiten länglichen Gehäuses zusammengefügt ist und die
erste Öffnung (2H) von einer Außenfläche der weiteren
Wand des ersten länglichen Gehäuses (2) und durch diese
hindurch verläuft und die zweite Öffnung von den
Außenflächen zusammengefügter Seitenwände des ersten
und des zweiten länglichen Gehäuses (2, 3) verläuft.
8. EAS-Etikett nach Anspruch 7, bei dem
die Außenfläche der weiteren Wand des ersten
länglichen Gehäuses (2) in dem Bereich der ersten
Öffnung (2H) ausgespart ist,
und der Stiftkopf (4A) in dem ausgesparten
Bereich (21) sitzt, wenn der Stiftkörper (4B) von dem
Aufnahme- und Greifmittel aufgenommen und ergriffen
ist.
9. EAS-Etikett nach Anspruch 8, bei dem
der Stiftkörper (4B) ein spitzes vorderes Ende
(4D) aufweist, das das Aufnahme- und Greifmittel
durchquert, wenn der Stiftkörper (4B) von dem Aufnahme-
und Greifmittel ergriffen wird;
und eine Innenfläche der weiteren Wand (3E) des
zweiten länglichen Gehäuses (3) eine Öffnung zur
Aufnahme des spitzen vorderen Endes (4D) des
Stiftkörpers (4B) aufweist.
10. EAS-Etikett nach Anspruch 7, weiterhin mit
einem an einer Innenfläche (3F) der weiteren
Wand (3E) des zweiten länglichen Gehäuses (3)
angebrachten Befestigungsmittel zur Befestigung des
Aufnahme- und Greifmittels, derart, daß das Aufnahme-
und Greifmittel den in die erste Öffnung (2H)
eintretenden und die weitere Wand (2E) des ersten
länglichen Gehäuses (2) durchquerenden Stiftkörper (4B)
aufnimmt, und derart, daß das Aufnahme- und Greifmittel
gedreht werden kann, damit eine Ineingriffnahme des
Löseteils 14B) des Aufnahme- und Greifmittels durch den
bogenförmigen Finger (8) bewirkt, daß das Aufnahme- und
Greifmittel aus einer ersten Position gedreht wird.
11. EAS-Etikett nach Anspruch 10, weiterhin mit
einem Mittel zum Rückführen des Aufnahme- und
Greifmittels in die erste Position bei Ausrücken des
bogenförmigen Fingers (8) aus dem Aufnahme- und
Greifmittel.
12. EAS-Etikett nach Anspruch 10, bei dem
das Aufnahme- und Greifmittel an einem
Befestigungsteil (14A) des Aufnahme- und Greifmittels
drehbar an dem Befestigungsteil angebracht ist, wobei
der Befestigungsteil (14A) seitlich von dem Löseteil
(14B) versetzt ist.
13. EAS-Etikett nach Anspruch 12, bei dem
das Aufnahme- und Greifmittel eine Federklemme
mit einem Klemmenkörper (14) und sich außerhalb der
Ebene des Klemmenkörpers (14) erstreckenden Klauen (15,
16) umfaßt, wobei ein erster Bereich des Klemmenkörpers
(14) auf einer Seite der Klauen (15, 16) den
Befestigungsteil (14A) des Aufnahme- und Greifmittels
bildet und ein zweiter Bereich des Klemmenkörpers (14)
auf der anderen Seite der Klauen (15, 16) den Löseteil
(14B) des Aufnahme- und Greifmittels bildet, wobei die
Federklemme an dem ersten Bereich so angebracht ist,
daß, wenn der Stiftkörper (4B) in die erste Öffnung
(2H) eintritt und die weitere Wand (2E) des ersten
länglichen Gehäuses (2) in einer ersten Richtung
durchquert, der Stiftkörper (4B) in den Klauen (15, 16)
der Federklemme aufgenommen wird und deren Öffnen
bewirkt, wobei die Klauen (15, 16) der Federklemme den
Stiftkörper (4B) ergreifen und verhindern, daß der
Stiftkörper (4B) aus den Klauen (15, 16) herausgezogen
wird, wenn der Stiftkörper (4B) in einer
entgegengesetzt zur ersten Richtung verlaufenden
zweiten Richtung bewegt wird, wobei die Federklemme
weiterhin so an dem ersten Bereich des Klemmenkörpers
(14) angebracht ist, daß der Klemmenkörper (14) um den
ersten Bereich schwenkbar ist, und wobei der zweite
Bereich des Klemmenkörpers (14) so ausgeführt ist, daß
er eine Verdrehungskraft aufnimmt, die in der Ebene des
Klemmenkörpers (14) wirkt, wenn der zweite Bereich des
Klemmenkörpers (14) von dem bogenförmigen Finger (8) in
Eingriff genommen ist, wobei die Klauen (15, 16) der
Federklemme so konfiguriert sind, daß die auf den
zweiten Bereich wirkende Verdrehungskraft in der Ebene
des Klemmenkörpers (14) ein Öffnen der Klauen (15, 16)
ermöglicht, um den Stiftkörper (4B) freizugeben und ein
Herausziehen des Stiftkörpers (4B) aus den Klauen (15,
16) und dem Etikettenkörper (1A) in die zweite Richtung
zu gestatten.
14. EAS-Etikett nach Anspruch 13, weiterhin mit
einem an der Federklemme befestigten
Federmittel;
und einer an der Innenfläche des zweiten
länglichen Gehäuses (3) befestigten Stoßfläche, die mit
dem Federmittel in Eingriff steht.
15. EAS-Etikett nach Anspruch 13, weiterhin mit
einer ersten gekrümmten Innenwand (7A), die an
der Innenfläche (3F) des zweiten länglichen Gehäuses
(3) befestigt ist und sich von neben der zweiten
Öffnung an dem ersten Bereich des Klemmenkörpers (14)
vorbei zu neben dem zweiten Bereich des Klemmenkörpers
(14) erstreckt, wobei die erste gekrümmte Innenwand
(7A) einen Teil des den bogenförmigen Kanal (7)
definierenden Mittels bildet.
16. EAS-Etikett nach Anspruch 15, weiterhin mit
einer zweiten gekrümmten Innenwand (7B), die an
der Innenfläche (2F) des ersten länglichen Gehäuses (2)
befestigt ist, wobei die zweite gekrümmte Innenwand
(7B) von der ersten gekrümmten Innenwand (7A) nach
außen versetzt ist und sich entlang einem Teil der
ersten gekrümmten Innenwand (7A) zu neben dem zweiten
Bereich erstreckt.
17. EAS-Etikett nach Anspruch 13, bei dem
die Klauen (15, 16) einstückig mit dem
Klemmenkörper (14) ausgebildet sind und einen ersten
und einen zweiten Abschnitt umfassen, die sich
gegenüberliegen und sich außerhalb der Ebene des
Klemmenkörpers (14) und dann zueinander erstrecken,
wobei sie in beabstandeten, zueinander weisenden
Rändern (15A, 16A) enden, wobei sich die beabstandeten,
zueinander weisenden Ränder (15A, 16A) des ersten und
des zweiten Abschnitts von einem gemeinsamen ersten
Rand (14C) des Klemmenkörpers erstrecken.
18. EAS-Etikett nach Anspruch 17, bei dem
sich die beabstandeten, zueinander weisenden
Ränder (15A, 16A) des ersten und des zweiten Abschnitts
von dem gemeinsamen ersten Rand (14C) des
Klemmenkörpers (14) nach innen zueinander erstrecken,
sich dann krümmen und so eine Öffnung (14A') zur
Aufnahme des Stiftkörpers (4B) definieren und dann
innerhalb eines zweiten Rands (14E) des Klemmenkörpers
(14) enden.
19. EAS-Etikett nach Anspruch 18, bei dem
sich der erste Bereich des Klemmenkörpers (14)
zu dem gemeinsamen ersten Rand (14C) und außerhalb der
seitlichen Erstreckung des ersten Abschnitts erstreckt;
und sich der zweite Bereich des Klemmenkörpers
zu dem gemeinsamen ersten Rand (14C) und außerhalb der
seitlichen Erstreckung des zweiten Abschnitts
erstreckt.
20. EAS-Etikett nach Anspruch 19, bei dem
der erste Bereich eine Öffnung (14A') zur
Befestigung des Klemmenkörpers (14) enthält.
21. EAS-Etikett nach Anspruch 20, weiterhin mit
einem Federarm (17), der sich entlang der Länge
des zweiten Rands (14E) des Klemmenkörpers (14) und
unterhalb der Ebene des Klemmenkörpers (14) erstreckt;
und einer gekrümmten Verbindungsstelle (18),
die den Federarm (17) mit einem Ende des zweiten Rands
(14E) des Klemmenkörpers (14) neben dem ersten Bereich
des Klemmenkörpers (14) verbindet.
22. EAS-Etikett nach Anspruch 2, bei dem
der Etikettenkörper (1A) aus einem
Hartkunststoff hergestellt ist.
23. EAS-Etikett nach Anspruch 22, bei dem
es sich bei dem Hartkunststoff um ABS handelt.
24. EAS-Etikett nach Anspruch 2, bei dem
das den bogenförmigen Kanal (7) definierende
Mittel durch eine oder mehrere Innenwände des
Etikettenkörpers (1A) gebildet wird.
25. EAS-Etikett nach Anspruch 1, bei dem
der Etikettenkörper (1A) aus einem
Hartkunststoff hergestellt ist.
26. EAS-Etikett nach Anspruch 25, bei dem
es sich bei dem Hartkunststoff um ABS handelt.
27. EAS-Etikett nach Anspruch 1, bei dem
das EAS-Etikett (1) Teil eines EAS-Systems
(301) bildet, das folgendes umfaßt:
ein Mittel zum Senden eines ersten Signals in
eine Überwachungszone (302); und
ein Mittel zum Empfangen eines
Etikettensignals, das sich aus dem Zusammenwirken in
der Zone des ersten Signals mit dem EAS-Sensor (5) in
dem Etikett (1) ergibt, um das Vorhandensein des
Etiketts (1) und des Artikels (51) in der Zone zu
erfassen.
28. Federklemme zur Verwendung beim lösbaren
Festklemmen eines EAS-Artikel-Befestigungsmittels an
einem EAS-Etikettenkörper (1A), die folgendes umfaßt:
einen Klemmenkörper (14) und
sich außerhalb der Ebene des Klemmenkörpers
(14) erstreckende Klauen (15, 16);
dadurch gekennzeichnet, daß
ein erster Bereich des Klemmenkörpers (14) auf
einer Seite der Klauen (15, 16) so ausgeführt ist, daß
er ein derartiges Befestigen des Klemmenkörpers (14)
gestattet, daß der Klemmenkörper (14) um den ersten
Bereich herum schwenkt oder nicht dort herum schwenkt;
ein zweiter Bereich des Klemmenkörpers (14) auf
der anderen Seite der Klauen (15, 16) so ausgeführt
ist, daß er auf eine in der Ebene des Klemmenkörpers
(14) wirkende Verdrehungskraft reagiert;
und die Klauen (15, 16) so konfiguriert sind,
daß die in der Ebene des Klemmenkörpers (14) auf den
zweiten Bereich des Klemmenkörpers (14) wirkende
Verdrehungskraft ein Öffnen der Klauen (15, 16)
ermöglicht.
29. Federklemme nach Anspruch 28, bei der
die Klauen (15, 16) einstückig mit dem
Klemmenkörper (14) ausgebildet sind und einen ersten
und einen zweiten Abschnitt umfassen, die sich
gegenüberliegen und sich außerhalb der Ebene des
Klemmenkörpers (14) und dann zueinander erstrecken,
wobei sie in beabstandeten, zueinander weisenden
Rändern (15A, 16A) enden, wobei sich die beabstandeten,
zueinander weisenden Ränder (15A, 16A) des ersten und
des zweiten Abschnitts von einem gemeinsamen ersten
Rand (14C) des Klemmenkörpers (14) erstrecken.
30. Federklemme nach Anspruch 29, bei der
sich die beabstandeten, zueinander weisenden
Ränder (15A, 16A) des ersten und des zweiten Abschnitts
von dem gemeinsamen ersten Rand (14C) des
Klemmenkörpers (14) nach innen zueinander erstrecken,
sich dann krümmen und so eine Öffnung (14C') zur
Aufnahme des Stiftkörpers (4B) definieren und dann
innerhalb eines zweiten Rands des Klemmenkörpers (14)
enden.
31. Federklemme nach Anspruch 30, bei der
sich der erste Bereich des Klemmenkörpers (14)
zu dem gemeinsamen ersten Rand (14C) und außerhalb der
seitlichen Erstreckung des ersten Abschnitts erstreckt;
und sich der zweite Bereich des Klemmenkörpers
(14) zu dem gemeinsamen ersten Rand (14C) und außerhalb
der seitlichen Erstreckung des zweiten Abschnitts
erstreckt.
32. Federklemme nach Anspruch 31, bei der
der erste Bereich eine Öffnung (14A') zur
Befestigung des Klemmenkörpers (14) enthält.
33. Federklemme nach Anspruch 32, weiterhin mit
einem Federarm (17), der sich entlang der Länge
des zweiten Rands (14E) des Etikettenkörpers (1A) und
unterhalb der Ebene des Etikettenkörpers (1A)
erstreckt;
und einer gekrümmten Verbindungsstelle (18),
die den Federarm (17) mit einem Ende des zweiten Rands
(14E) des Klemmenkörpers (14) neben dem ersten Bereich
des Klemmenkörpers (14) verbindet.
34. Trennvorrichtung zur Verwendung beim Trennen
eines EAS-Etiketts (1) von einem Artikel, wobei das
EAS-Etikett folgendes enthält: einen Etikettenkörper
(1A); ein Mittel zur Befestigung des Etikettenkörpers
(1A) an einem Artikel (51), wobei das
Befestigungsmittel einen in dem Etikettenkörper (1A)
aufnehmbaren Teil aufweist; ein Mittel (6) in dem
Etikettenkörper (1A) zum lösbaren Verhindern, daß der
Teil des Befestigungsmittels aus dem Etikettenkörper
(1A) herausgezogen wird, gekennzeichnet durch ein
Mittel in dem Etikettenkörper (1A), das einen
bogenförmigen Kanal (7) definiert, der von der
Außenseite des Etikettenkörpers (1A) zu dem
Verhinderungsmittel (6) führt, wobei der bogenförmige
Kanal (7) so ausgeführt ist, daß er einen bogenförmigen
Finger (8) aufnimmt und zu dem Verhinderungsmittel (6)
führt, um das Verhinderungsmittel (6) davon
freizugeben, daß es den Teil des Befestigungsmittels
daran hindert, aus dem Etikettenkörper (1A)
herausgezogen zu werden; und einen erfaßbaren EAS-
Sensor (5); wobei die Trennvorrichtung folgendes
umfaßt:
einen bogenförmigen Finger (8), der so
konfiguriert ist, daß er von dem bogenförmigen Kanal
(7) des Etikettenkörpers (1A) aufgenommen und geführt
werden kann; und
ein Mittel zum Bewegen des bogenförmigen
Fingers (8), wodurch der bogenförmige Finger (8) in den
bogenförmigen Kanal (7) eingeführt, von ihm zu dem
Verhinderungsmittel (6) in dem Etikettenkörper (1A)
geführt und durch den bogenförmigen Kanal (7) aus dem
Etikettenkörper (1A) herausgezogen werden kann.
35. Trennvorrichtung nach Anspruch 34, bei der
das Mittel zum Bewegen des Fingers (8) ein
Drehen des Fingers (8) bewirkt.
36. Trennvorrichtung nach Anspruch 35, weiterhin
mit
einem Mittel zur Befestigung des EAS-Etiketts
(1) bezüglich des bogenförmigen Fingers (8), wodurch
eine Drehung des bogenförmigen Fingers (8) in eine
erste und eine zweite Drehrichtung, die entgegengesetzt
sind, durch das Bewegungsmittel dazu führt, daß der
Finger (8) in den bogenförmigen Kanal (7) des
Etikettenkörpers (1A) eingeführt, von ihm geführt und
daraus herausgezogen wird.
37. Trennvorrichtung nach Anspruch 36, bei der
das Bewegungsmittel handbetätigbar ist.
38. Trennvorrichtung nach Anspruch 37, weiterhin
mit
einem handbetätigbaren Drücker (204);
und einem mechanischen Gestängemittel, das den
handbetätigbaren Drücker (204) mit dem Bewegungsmittel
verbindet.
39. Trennvorrichtung nach Anspruch 36, bei der
das Bewegungsmittel durch das EAS-Etikett
betätigbar ist.
40. Trennvorrichtung nach Anspruch 39, bei der
das Bewegungsmittel ein mit dem bogenförmigen
Finger (8) verbundenes Motormittel zur Drehung des
bogenförmigen Fingers (8) in die erste und zweite
Richtung enthält;
wobei ein elektronisches Mittel (104) zur
Steuerung des Motormittels ein Sensormittel zur
Erfassung der Position des Etikettenkörpers (1A) und
der Position des bogenförmigen Fingers (8) enthält.
41. Trennvorrichtung nach Anspruch 40, bei der
das Sensormittel folgendes enthält: einen
ersten Sensor zur Erfassung eines oder mehrerer Teile
des Etikettenkörpers (1A) nach Befestigung des EAS-
Etiketts (1) an dem Befestigungsmittel, wobei das erste
Sensormittel bei der Erfassung des Vorhandenseins des
einen oder der mehreren Teile des Etikettenkörpers (1A)
bewirkt, daß das elektronische Mittel (104) das
Motormittel so steuert, daß es den bogenförmigen Finger
(8) aus einer ersten Position in die erste Richtung
dreht, um zu bewirken, daß der bogenförmige Finger (8)
in den bogenförmigen Kanal (7) eintritt; einen zweiten
Sensor zur Erfassung, wann sich der bogenförmige Finger
(8) nach Drehung des bogenförmigen Fingers (8) in die
erste Richtung in eine zweite Position bewegt hat,
wobei das zweite Sensormittel nach Erfassung, daß sich
der bogenförmige Finger (8) in die zweite Position
bewegt hat, bewirkt, daß das elektronische Mittel (104)
das Motormittel so steuert, daß es den bogenförmigen
Finger (8) in die zweite Richtung dreht, um ein
Herausziehen des Fingers (8) aus dem bogenförmigen
Kanal (7) zu bewirken; und ein drittes Sensormittel zur
Erfassung, wann sich der bogenförmige Finger (8) nach
Drehung des bogenförmigen Fingers (8) in die zweite
Richtung in die erste Position bewegt hat, wobei das
dritte Sensormittel nach Erfassung, daß sich der
bogenförmige Finger (8) in die erste Position bewegt
hat, bewirkt, daß das elektronische Mittel (104) das
Motormittel so steuert, daß es eine Drehung des
bogenförmigen Fingers (8) anhält.
42. Trennvorrichtung nach Anspruch 35, bei der
der bogenförmige Finger (8) über eine erste
Länge des bogenförmigen Fingers (8) einen ersten
Querschnitt und über eine zweite Länge des
bogenförmigen Fingers (8) einen zweiten Querschnitt
aufweist.
43. Trennvorrichtung nach Anspruch 42, bei der
der erste Querschnitt im wesentlichen
rechteckig und
der zweite Querschnitt im wesentlichen L-förmig
ist.
44. Trennvorrichtung nach Anspruch 43, bei der
sich die zweite Länge am vorderen Ende (8A) des
Fingers (8) befindet.
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Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
EP19950100759 EP0725199B1 (de) | 1995-01-20 | 1995-01-20 | Sicherheitsetikett mit einem bogenförmigen Kanal und Trennvorrichtung |
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DE69508377T2 true DE69508377T2 (de) | 1999-09-09 |
Family
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Family Applications (1)
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---|---|---|---|
DE1995608377 Expired - Lifetime DE69508377T2 (de) | 1995-01-20 | 1995-01-20 | Sicherheitsetikett mit einem bogenförmigen Kanal und Trennvorrichtung |
Country Status (2)
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AU2007361462B2 (en) * | 2007-11-23 | 2015-03-05 | Sensormatic Electronics Llc | Electronic article surveillance tag |
EP2394009B1 (de) * | 2009-02-06 | 2017-11-01 | Glen Walter Garner | Mehrere schlösser umfassende sicherheitsvorrichtung und trennvorrichtung zur verwendung damit |
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DE9005391U1 (de) * | 1990-05-11 | 1990-09-13 | Hsu, Yun Tung, Taipeh / T'ai-pei | Verriegelungsvorrichtung |
US5031756A (en) * | 1990-05-11 | 1991-07-16 | Sensormatic Electronics Corporation | Keeper for compact disc package or the like |
-
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- 1995-01-20 EP EP19950100759 patent/EP0725199B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1995-01-20 DE DE1995608377 patent/DE69508377T2/de not_active Expired - Lifetime
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: SENSORMATIC ELECTRONICS CORP., BOCA RATON, FLA., U |
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8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: SENSORMATIC ELECTRONICS, LLC, BOCA RATON, FLA., US |