DE69502346T2

DE69502346T2 - Verbesserungen an schnell oder leise schliessenden ventilen zum füllen des wassertanks einer toilette

Info

Publication number: DE69502346T2
Application number: DE69502346T
Authority: DE
Inventors: Pablo Alboraya Valencia Fominaya Agullo
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1994-01-11
Filing date: 1995-01-11
Publication date: 1998-08-27
Anticipated expiration: 2015-01-12
Also published as: EP0688987A1; ES2074963A2; WO1995018932A1; CA2157884A1; ES2074963B1; EP0688987B1; DE69502346D1; ES2074963R

Description

GEGENSTAND DER ERFINDUNG

Wie der Titel der vorliegenden Patentbeschreibung besagt, betrifft die vorliegende Erfindung bestimmte Verbesserungen bei leisen oder schnellen Absperrventilen zum Füllen von Toilettentanks.
Diese Ventile weisen Vorteile auf, von denen der reibungslose Betrieb bei jedem beliebigen Wasserdruck im Netz, die niedrigen Herstellungskosten und die Möglichkeit, sie als ein normales Ventil zu betreiben, d.h., sie durch Drücken des Gummis auf den steigenden Schwimmkörper abzudichten, wenn kein Druck in der Wasserzufuhr vorliegt, erwähnenswert sind.
Wie dies normalerweise der Fall ist, wenn die Toilette gespült wird, ist das schnelle Absperrventil für die leise Wiederherstellung des geeigneten Pegels zuständig.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Herkömmlicherweise gibt es verschiedene Typen von schnellen oder leisen Absperrventilen zum Füllen von Toilettentanks, die in enger funktioneller Beziehung zueinander stehen.
Im allgemeinen läuft das Wasser in den Tank, und die Abdichtung wird durch die Wirkung des Drucks erreicht, den die Wasserleitung selbst auf eine Dichtung ausübt. Daher erfolgt der Verschluß sofort und schnell, so daß das geräuschverursachende allmähliche Verschließen wegfällt.
Diese Art von Ventil hat bisher erhebliche technische Probleme aufgewiesen, die insbesondere darauf zurückzuführen sind, daß sie nur bei ganz bestimmten Drücken funktioniert, d.h., wenn die Werte zu hoch oder zu niedrig sind, blockieren diese herkömmlichen Ventile und fallen sehr leicht aus.
Andere, die mit Mikrometermessungen für die Wasserleitungen arbeiten, werden ebenfalls schnell verstopft und fallen so aus.
Andererseits arbeiten gegenwärtige schnelle Absperrventile zum Füllen von Tanks nicht ohne Wasserdruck oder bei geringer Zufuhr desselben.
Es sind einige Ventile bekannt, die unter Umgehung der obenerwähnten Probleme zufriedenstellend arbeiten, sie sind jedoch sehr groß und teuer in der Herstellung. Unter bekannten Anmeldungen, die einige der obengenannten Nachteile aufweisen, sind das spanische Patent Nr. P-9001 51619, das spanische Gebrauchsmuster Nr. U-24481 4, und das Gebrauchsmuster Nr.246.739 erwähnenswert.
Als Stand der Technik bezüglich des Füllventils, bei dem eine vertikale Röhre eingesetzt wird, die das Wasser zum Boden des Tanks leitet und Geräusch vermeidet, ist darüber hinaus das spanische Gebrauchsmuster Nr.271.378 erwähnenswert, obwohl bei ihm ein mechanisches Abdichtsystem eingesetzt wird, das durch Druck des Arms funktioniert, der mit dem Schwimmkörper verbunden ist.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Um die obenaufgeführten Probleme zu lösen, schlägt die Erfindung einige schnelle oder leise Absperrventile zum Füllen von Toilettentanks vor, wobei einige Verbesserungen, die Gegenstand der vorliegenden Erfindung sind, vorgenommen wurden.
Das wichtigste Merkmal besteht darin, daß reibungsloser Betrieb bei jedem Druck möglich ist, d.h. unabhängig davon ob dieser hoch oder niedrig ist.
Das leise oder schnelle Absperrventil wird durch einen Körper gebildet, der eine Wassereinlaßröhre sowie eine vertikale Auslaßröhre zum Füllen des Tanks einschließt, wobei ein Reinigungsfilter eingesetzt werden kann. Die Auslaßröhre sowie die Einlaßröhre können sich in der am besten geeigneten Richtung erstrecken. Mit Hilfe einer Außen- Gegenmutter wird ein röhrenförmiges Teil mit diesem Körper verbunden, so daß zwi schen dem röhrenförmigen Teil und dem Körper der Ort bzw. Hohlraum entsteht, der die inneren Elemente des Ventils aufnimmt, die die Abdichtung steuern.
Zwei Gummileisten, die einander zugewandt sind, d.h. eine vordere und eine hintere, die zwischen den Körper und das röhrenförmige Teil eingesetzt sind, sind in der Mitte des Hohlraums bzw. Ortes angebracht, wobei zwischen beiden Gummileisten eine Mittelkammer vorhanden ist, die mit einer hinteren Kammer über ein Loch in der zweiten Gummileiste in Verbindung steht, wobei die hintere Kammer an dem röhrenförmigen Teil eine Verengung aufweist, in der ein beweglicher bzw. verschiebbarer Körper, der mit einem Längsloch versehen ist, eingestellt wird, wobei der verschiebbare Körper mit einem Kolben in Kontakt kommen kann, auf den ein herkömmlicher Hebel wirkt, der mit dem entsprechenden Schwimmkörper verbunden ist.
Die Mittelkammer steht auf der anderen Seite mit der Einlaßröhre über ein schmales Loch in Verbindung, das in der vorderen Gummileiste ausgebildet ist, und in das eine integrale Stange eines Mittelteils, das mit einigen Öffnungen versehen ist, um den Strom von Fluid zu ermöglichen, locker paßt. Konzentrisch zu dieser Einlaßröhre ist eine weitere, größere vorhanden, die die erste mit dem Tank über die Auslaßröhre verbindet, und zwar vorzugsweise vertikal. Vorzugsweise sind diese zwei konzentrischen Röhren miteinander über die vordere Gummileiste verbunden, die je nach der Position derselben den Strom von Wasser aus der Einlaßröhre in die größere konzentrische Röhre und von da aus in die Auslaßröhre ermöglicht.
Wenn also der Tank leer ist, verläuft der Wasserstrom durch die Einlaßröhre, bis er die größere Röhre erreicht und tritt aus letzterer über die Auslaßröhre in den Tank ein. Während dieses Füllstadiums und aufgrund des Wasserdrucks der Wasserleistung kommt es zu einer Umleitung der Flüssigkeit durch das schmale Loch, das in der vorderen Gummileiste ausgebildet ist, wobei diese Flüssigkeit die Mittelkammer füllt und anschließend durch das Loch in der hinteren Gummileiste hindurchtritt und auch die hintere Kammer füllt. Diese hintere Kammer enthält ein Ablaßrohr, das die Zunahme des Drucks während des Füllvorgangs verhindert, die ansonsten zu einer Fehlfunktion führen würde.
Wenn die Flüssigkeit in dem Tank den richtigen Pegel erreicht hat, wird der Strom des Fluids automatisch durch den Schwimmkörper unterbrochen, der mit dem Hebel verbunden ist, der auf den Kolben wirkt und ihn axial nach innen verschiebt, wobei bei dieser Bewegung der bewegliche Körper mit dem Längsloch mitgezogen wird und der Körper das Loch der hinteren Gummileiste abdeckt. Auf diese Weise kommt der Strom von Fluid in der mittleren Kammer zum Halten, in der der Wasserdruck beide Gummileisten in einander entgegengesetzte Richtungen drückt, so daß die vordere Gummileiste den Strom der Flüssigkeit aus der Einlaßröhre in die Auslaßröhre verhindert.
Wenn der Tank leer ist, kehrt der Kolben in seine Ausgangsstellung zurück, und damit auch alle anderen Elemente, so daß der Strom von Wasser erneut beginnt, bis sich der Tank wieder gefüllt hat.
Vorzugsweise enthält dieser Kolben an seinem inneren Ende eine Dichtung, bei der es sich um diejenige handelt, die das Längsloch des inneren beweglichen Körpers verschließt.
Die dünne Stange, die durch das Loch der vorderen Gummileiste hindurchtritt, reguliert den Strom der Flüssigkeit in die Mittelkammer. Desgleichen trägt die Bewegung der vorderen Gummileiste über der Stange zur kontinuierlichen Reinigung des vorhandenen kleinen konzentrischen Durchlasses bei.
Der bewegliche Durchlaß, der das Längsloch einschließt, dichtet nicht nur das Loch der hinteren Gummileiste ab, wenn dies erforderlich ist, sondern nimmt auch den Druck derselben nach dem Abdichten auf. Aus diesem Grund schlägt er an einem inneren Absatz des röhrenförmigen Teils an, das den Kolben aufnimmt, und zwar so, daß er den Druck beim Zurückziehen der hinteren Gummileiste abhält und selbiger nicht zu stark über den Kolben auf den Schwimmkörper übertragen wird, wobei die letzten beiden Elemente nur den Abdichtdruck des Längslochs aufnehmen.
Schließlich ist anzumerken, daß das Ventil der Erfindung auch dann reibungslos funktioniert, wenn der vom Netz zugeführte Wasserstrom minimal ist, d.h., wenn er nur "tropfenweise" erfolgt.
Im folgenden ist eine Reihe von Figuren&sub3; in denen der Gegenstand der Erfindung veranschaulichend und nicht einschränkend dargestellt ist, angefügt, um ein besseres Verständnis der vorliegenden Patentbeschreibung zu ermöglichen, wobei sie einen integralen Teil derselben bildet.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine Schnittansicht eines leisen oder schnellen Absperrventils zum Füllen von Toilettentanks, das Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist.
Fig. 2 ähnelt der vorangehenden Ansicht, wobei die Einlaßröhre vertikal ist und aus einem Teleskopabschnitt besteht, der verschiedene Tankhöhen aufnimmt.
Fig. 3 ist eine weitere Schnittansicht, in der hauptsächlich die Verbindung des Ventils mit der Auslaßröhre entsprechend dem eingesetzten Durchmesser und dem Typ der Spüleinrichtung, bei der es eingesetzt wird, zu sehen ist.
Fig. 4 ist eine Ansicht einer weiteren Verbindung mit der Auslaßröhre, die sich von der vorhergehenden Figur unterscheidet.
Fig. 5,6 und 7 sind verschiedene Abdichtmöglichkeiten des Längsablaßlochs des verschiebbaren Körpers, dessen Funktionsfläche konisch ist, um den Verschluß zu verbessern.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNG

Unter Bezugnahme auf die in den Zeichnungen verwendete Numerierung weisen die leisen oder schnellen Absperrventile zum Füllen von Toilettentanks einige Verbesserungen auf, die Gegenstand der Erfindung sind.
Das schnelle oder leise Absperrventil besteht aus einem Körper 1, der eine Fluideinlaßröhre 2 enthält, die die am besten geeignete Richtung aufweisen kann, sowie eine Auslaßröhre 3, die vorzugsweise vertikal ausgerichtet ist und durch die Wasser in den Tank eintritt. Es ist weiterhin möglich, einen Reinigungsfilter 4 in den Einlaßbereich des Ventils zu integrieren. Darüber hinaus ist ein röhrenförmiges Teil 6 mittels einer Außen-Gegenmutter 5 an dem Körper 1 befestigt, so daß zwischen dem röhrenförmigen Teil und dem Körper 1 der Ort bzw. Hohlraum gebildet wird, der die inneren Elemente des Ventils aufnimmt, die die Abdichtung steuern.
Es sind zwei am Umfang verbundene Gummileisten, d.h. eine vordere 7 und eine hintere 8, vorhanden, die einander in der Mitte des Innenhohlraums zugewandt sind, und sie sind zwischen den Körper 1 und das röhrenförmige Teil 6 eingesetzt, wobei zwischen beiden Gummileisten eine Mittelkammer 9 ausgebildet ist, die in einer Richtung mit einer hinteren Kammer 10 über ein Loch 11 der zweiten Gummileiste 8 in Verbindung steht, wobei die hintere Kammer 10, die zu dem röhrenförmigen Teil 16 gehört, eine Verengung 12 aufweist, in der ein verschiebbarer Körper 13, der mit einem Längsablaßloch versehen ist, eingestellt wird, wenn er mit dem Kolben 15 in Verbindung kommt, auf den der herkömmliche Hebel 16 wirkt, der mit dem entsprechenden Schwimmkörper verbunden ist.
Die Mittelkammer 9 steht in der anderen Richtung mit der Einlaßröhre 2 der Wasserleitung über ein schmales Loch 17 in Verbindung, in dem eine dünne Stange 18, die eine Einheit mit einem Mittelteil 19 bildet, das mit einigen Öffnungen 20 versehen ist, um den Strom von Fluid zu ermöglichen, locker eingestellt ist. Konzentrisch zu dieser Einlaßröhre 2 ist eine weitere größere Röhre 21 vorhanden, die die erste über die Auslaßröhre 3 mit dem Tank vorzugsweise vertikal verbindet.
Diese Auslaßröhre 3 besteht, wie in Fig. 3 zu sehen ist, vorzugsweise aus einem ersten ziemlich kurzen Abschnitt 22, der mit zwei radial gegenüberliegenden Nasen 23 versehen ist, um Bajonettverbindung zu ermöglichen. Ein Anschlußstück 24 (Fig. 3) bzw. 25 (Fig. 4), das für den Einsatz mit einer flexiblen Auslaßröhre 26 mit verringertem Durchmesser bestimmt ist und mit hydropneumatischen Spüleinrichtungen eingesetzt wird, bzw. für den Einsatz mit einem Rohr mit größerem Durchmesser 27 für herkömmliche Spüleinrichtungen, die Wasser zum Boden des Tanks leiten, so daß das Geräusch des einlaufenden Wassers erheblich verringert wird, paßt in diese Nasen 23.
Die erwähnten konzentrischen Röhren 2 und 21 sind miteinander über die vordere Gummileiste 7 verbunden, die je nach der Position derselben den Strom von Wasser aus der Einlaßröhre 2 in die größere konzentrische Röhre 21 und von da aus in die Auslaßröhre 3 ermöglicht.
Wenn also der Tank leer ist, verläuft der Wasserstrom durch die Einlaßröhre 2, bis er die größere Röhre 21 erreicht, und tritt aus letzterer in den Tank über die Auslaßröhre 3 ein. In diesem Füllstadium und aufgrund des Wasserdrucks der Leitung kommt es zu einer Umleitung der Flüssigkeit durch das schmale Loch 17 in der vorderen Gummileiste 7, und Flüssigkeit füllt die Mittelkammer 9 und tritt anschließend durch das Loch 11 der hinteren Gummileiste 8 hindurch und füllt auch die hintere Kammer 10, die eine Ablaßröhre 28 enthält, die zusammen mit dem Längsloch 14, das ebenfalls ein Ablaßloch ist, das sich in dem verschiebbaren Körper 13 befindet, vorteilhafterweise den Anstieg von Druck während des Füllvorgangs verhindert, der ansonsten zu Fehifunktion führen könnte.
Wenn die Flüssigkeit in dem Tank den geeigneten Pegel erreicht, wird der Strom der Flüssigkeit automatisch durch den Schwimmkörper unterbrochen, der mit dem Hebel 16 verbunden ist, welcher auf den Kolben 15 wirkt, so daß er axial nach innen verschoben wird und während seiner Bewegung den beweglichen Körper 13, der mit dem Längsablaßloch 14 verbunden ist, mitzieht, wobei der Körper 13 mit seiner Vorderseite 29 das Loch der hinteren Gummileiste 8 abdeckt. Auf diese Weise kommt der Strom von Flüssigkeit in der mittleren Kammer 9 zum Stillstand, in der der Druck des Wassers beide Gummileisten 7 und 8 in einander entgegengesetzte Richtungen drückt, so daß die vordere Leiste 7 den Strom der Flüssigkeit aus der Einlaßröhre in die Auslaßröhre verhindert, während die hintere Gummileiste 8 auf den verschiebbaren Körper 13 drückt, der an den lnnenabsatz 30 anschlägt, der zu dem röhrenförmigen Teil 6 gehört.
Bevor sie aufeinanderschlagen, hat auf den Kolben 15 auch Druck von der Gummileiste gewirkt, hat er sich gegen die Wirkung des Hebels 16 bewegt, und daher wirkt dieser Druck auch auf den Schwimmkörper und erzeugt eine kleine Vertiefung. Auf diese Weise entsteht ein geschlossenes Kräftesystem, in dem der Schwimmkörper in der Richtung drückt, die der entgegengesetzt ist, in der das hintere Gummiband 8 drückt.
Nichtsdestotrotz wirkt letztendlich nur der Druck der inneren Flüssigkeit der Kammer 9, der durch die Löcher 11 und 14 übertragen wird, auf den Kolben 15.
Wenn der Tank leer ist, kehrt der Kolben 15 in seine Ausgangsstellung zurück. Auf diese Weise öfftiet sich das Längsablaßloch 14 und läßt den Druck ab, der sich in der mittleren Kammer 9 aufgebaut hat, und so kehren alle Elemente in ihre Ausgangsstellung zurück, und der Wasserkreislauf beginnt erneut, bis der Tank wieder gefüllt wird. Des weiteren enthält der Kolben 15 an seinem inneren Ende eine Dichtung 31, bei der es sich um diejenige handelt, die das Längsablaßloch 14 des beweglichen Körpers 13 abschließt. Diese Gummileiste 31 kann flach sein (Fig. 1, 2, 3 und 7), oder sie kann eine mittlere konische oder prismatische Aufnahme (Fig. 5 bzw. 6) haben, in der der bewegliche Körper 13, der ebenfalls flach (Fig. 1, 2 und 3) oder konisch (Fig. 5, 6 und 7) sein kann, eingestellt wird, um die Dichtung zu verstärken.
Die dünne Stange 18, die durch das Loch 17 der vorderen Gummileiste 7 hindurchtritt, reguliert den Strom von Flüssigkeit in die Mittelkammer 950, daß es nicht erforderlich ist, ein kleines Loch herzustellen, das leicht verstopfen würde und gleichzeitig aufgrund der Materialeigenschaften der Gummileiste technisch schwer herzustellen wäre. Desgleichen trägt die geringfügige Verschiebung der vorderen Gummileiste 7 auf der Stange 17 zur kontinuierlichen Reinigung des vorhandenen kleinen konzentrischen Durchlasses bei.
Der bewegliche Körper 13, der das Längsablaßloch 14 enthält, dichtet nicht nur das Loch der hinteren Gummileiste 8 ab, wenn dies erforderlich ist, sondern nimmt auch den Druck von selbigem nach dem Abdichten auf. Daher schlägt er, wie bereits oben angedeutet, an einem lnnenabsatz 30 des röhrenförmigen Teils 6 an, der den Kolben 15 aufnimmt, und zwar so, daß er den Druck beim Zurückziehen der hinteren Gummileiste 8 aufnimmt und dieser nicht zu stark über den Kolben 15 auf den Schwimmkörper übertragen wird, wobei auf die beiden letztgenannten Elemente nur der Dichtdruck des Längslochs 14 wirkt. Auf diese Weise wird das Zurückziehen der hinteren Gummileiste 8 auf einen gewünschten Betrag beschränkt, so daß der Druck, der in der mittleren Kammer 9 herrscht, effektiver genutzt werden kann, um die Schließvorgänge ordnungsgemäß auszuführen.
Das Mittelteil 19, das die Stange 18 trägt und sich in der Einlaßröhre 2 befindet, kann unabhängig sein, d.h., an seiner Position eingeführt werden, oder es kann einen integralen Teil des Körpers 1 selbst bilden.
Des weiteren sind die Anordnung und die Konstruktion der vorderen und der hinteren Gummileiste, die dazu dienen, das Austreten von Fluid aus dem Innenhohlraum nach außen so weit wie möglich zu verhindern, sehr wichtig. Durch die Verbindung der beiden entsteht eine Selbstspannwirkung aufgrund des Drucks des Wassers im Inneren, das bestrebt ist, auszutreten und sich innerhalb der beiden Gummileisten 7 und 8 in einander entgegengesetzte Richtungen bewegt, so daß die Verbindung noch mehr nach außen gespannt wird.
Die hintere Gummileiste 8 hat eine Umfangslasche 32, die den Umfang der vorderen Gummileiste 7 umgibt, um den Selbstspanneffekt zu erzielen. Wenn diese Lasche weggelassen wird, können die Gummileisten wahlweise durch Verkleben oder dergleichen hermetisch miteinander verbunden sein. Diese Umfangslasche 32 kann sich auch an der vorderen Gummileiste 7 befinden, wobei dabei die gleiche Wirkung wie in dem vorangehenden Fall erzielt wird.
Im folgenden wird die zweite Funktionsmöglichkeit dieses neuen Ventils beschrieben, die sich ergibt, wenn die Wasserleitung nicht ausreichend Druck erzeugt, oder wenn nur minimaler Fluß vorliegt, d.h., die Flüssigkeit "tropfenweise" fließt. In diesem Fall beweist das Ventil seine Flexibilität, indem es mechanisch abdichtet, und zwar ohne, daß Drücke der Flüssigkeit mitwirken. Der Schwimmkörper drückt den Kolben 15 nach innen, wenn der Wasserpegel in dem Tank ansteigt, und überträgt den Druck auf das bewegliche Teil 13, das schließlich mit der hinteren Gummileiste 8 in Kontakt kommt, die ihrerseits nach innen geknickt wird und Mittelkontakt mit der vorderen Gummileiste 7 herstellt, die auf den Verschlußbereich der Einlaßröhre 2 zu gedrückt wird, so daß der Strom von Flüssigkeit auf die Auslaßröhre 3 zu unterbrochen wird.
Auf die vordere Gummileiste 7 wirkt das einströmende, unter Druck stehende Fluid über das Loch 17, wie dies bereits erwähnt wurde, es ist jedoch erforderlich, daß die Flüssigkeit aufgefangen wird, bevor der Strom beim Hindurchtreten zu der Auslaßröhre 3 an
Druck verliert. Zu diesem Zweck ist die Gummileiste 7 mit einem mittigen Vorsprung 33 versehen, der in die Einlaßröhre 2 in der Nähe des Mitteltejls 19 eingeführt ist. Auf diese Weise strömt die Flüssigkeit mit vollem Druck ein, so daß die ordnungsgemäße Funktion des Ventils erleichtert wird.
Weiterhin ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß die vordere Gummileiste 7 in der Ruhestellung, d.h., ohne das Einströmen von Wasser, eine vertikale Position einnimmt, in der sie am Umfang mit dem Dichtbereich der Einlaßröhre 2 in Kontakt ist. Auf diese Weise wird der Verschluß dieses Bereiches leichter bewirkt, und wird durch die natürliche Stellung der vorderen Gummileiste 7 spürbar erleichtert.
Desgleichen enthält die hintere Gummileiste 8 in der Mitte ihrer Innenfläche einen Vorsprung 34, der wahlweise mit einer radialen Nut 35 versehen ist, die den Strom von Flüssigkeit in die Mittölkammer 9 auch dann ermöglicht, wenn die vordere Gummileiste 7 verformt wird und mit dem Vorsprung 34 in Kontakt kommt, so daß dieser Effekt verhindert, daß der Strom von Flüssigkeit in die Mittelkammer 9 unterbrochen wird und das Ventil nicht ordnungsgemäß funktioniert.
Des weiteren kann bei diesem Ventil die mittlere Röhre des Schwimmkörpers genutzt werden.
Schließlich ist, was die Geräuscharmut des neuen Ventils angeht, anzumerken, daß diese Eigenschaft insofern erheblich verbessert wird, als es zu keiner Verringerung des Stroms von Wasser in dem Auslaß kommt und es auch möglich ist, daß diese Auslaßröhre 3 einen größeren Strom aufweist, wobei in beiden Fällen das Geräusch der strömenden Flüssigkeit, da sie nicht gedrosselt wird, erheblich verringert wird und so das Ventil leise arbeitet.

Claims

1. Leises oder schnelles Absperrventil zum Füllen von Toilettentanks, wobei das Ventil von dem Typ ist, der einen Körper (1) umfaßt, der eine Fluideinlaßröhre (2) und eine Auslaßröhre (3) enthält, wobei an dem Körper (1) ein röhrenförmiges Teil (6) angebracht ist, das mit einer Außen-Gegenmutter (5) befestigt ist, zwischen dem Körper (1) und dem röhrenförmigen Teil (6) ein Innenhohiraum ausgebildet ist, der die Elemente aufnimmt, die die Abdichtung steuern, wobei darüber hinaus ein Schwimmkörperenthalten ist, der mit einem Betätigungshebel (16) verbunden ist, um das Fluid abzuschließen, dadurch gekennzeichnet, daß in der Mitte des lnnenhohlraums des Körpers (1) zwei am Umfang verbundene elastische Gummileisten (7,8) angeordnet sind, die einander zugewandt sind, d.h. eine vordere (7) und eine hintere (8), die sich zwischen dem Körper (1) und dem röhrenförmigen Teil (6) befinden, wobei zwischen beiden Gummileisten (7,8) eine Mittelkammer (9) ausgebildet ist, die in einer Richtung über ein Loch (11) der zweiten Gummileiste (8) mit einer hinteren Kammer (10) in Verbindung steht, wobei die hintere Kammer (10) eine Verengung (12) aufweist, in der ein verschiebbarer Körper (13), der mit einem Längsablaßloch (14) versehen ist, eingestellt wird, wobei der verschiebbare Körper (13) mit einem Kolben (15) in Kontakt kommen kann, auf den der mit dem entsprechenden Schwimmkörper verbundene Hebel (16) wirkt; die Mittelkammer (9) in der anderen Richtung mit der Einlaßröhre (2) über ein schmales Loch (17) in Verbindung steht, das in der vorderen Gummileiste (7) ausgebildet ist und in dem eine Stange (18), die eine Einheit mit einem Mittelteil (19) bildet, das mit einigen Öffnungen (20) versehen ist, um den Strom von Fluid zu ermöglichen, locker eingestellt ist; das Mittelteil (19), das im Einlaßbereich des Körpers (1) angeordnet ist, entweder unabhängig ist oder einen integralen Teil des Körpers (1) bildet; konzentrisch zu dieser Einlaßröhre (2) eine weitere größere (21) vorhanden ist, über die die erstere mit dem Tank über die Auslaßröhre (3) in Verbindung steht; die hintere Kammer (10), die zu dem röhrenförmigen Teil (6) gehört, mit der Außenseite über eine Ablaßröhre (28) in Verbindung steht, die eine unnötige Druckerhöhung während des Vorgangs des Füllens des Tanks verhindert; wobei die Einlaßröhre (2) vorzugsweise vertikal ist.

2. Leises oder schnelles Absperrventil zum Füllen von Toilettentanks nach obenstehendem Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (15) an seiner Vorder- und Innenfläche, an der der bewegliche Körper (13) geschoben wird, eine Dichtung (31) enthält, die das Längsloch (14) des beweglichen Körpers (13), wenn erforderlich, verschließt, wobei letzterer andererseits einen vorderen Vorsprung (29) enthält, der das Loch (11) der hinteren Gummileiste (8) verschließt, wobei der bewegliche Körper (13) bei seinem Herausziehen an einen lnnenabsatz (30) des röhrenförmigen Teils (6) anschlagen kann.

3. Leises oder schnelles Absperrventil zum Füllen von Toilettentanks nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Gummileiste (8) entweder eine selbstspannende Umfangslasche (32) aufweist, die den Umfang der vorderen Gummileiste (7) umgibt, oder die Verbindung zwischen beiden Gummileisten (7) und (8) durch Klebstoff oder dergleichen gesichert wird.

4. Leises oder schnelles Absperrventil zum Füllen von Toilettentanks nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Gummileiste (7) integral mit einer Umfangslasche (32) ausgebildet ist, die den Umfang der hinteren Gummileiste (8) umgibt.

5. Leises oder schnelles Absperrventil zum Füllen von Toilettentanks nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßröhre (3) einen ersten, relativ kurzen Abschnitt (22) umfaßt, der mit zwei radial angeordneten Nasen (23) versehen ist an denen ein röhrenförmiges Anschlußstück (24 oder 25) angebracht wird, an dem, je nach dem Typ von Spüleinrichtung, die der Tank hat, eine flexible Auslaßröhre (26) bzw. eine andere mit einem größeren Durchmesser (27) befestigt wird.

6. Leises oder schnelles Absperrventil zum Füllen von Toilettentanks nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Gummileiste (7) an der Außenseite,

an der der Fluideinlaß aufgenommen ist, mit einem mittigen Vorsprung (33) versehen ist, der sich zur Innenseite der Einlaßröhre (2) hin erstreckt.

7. Leises oder schnelles Absperrventil zum Füllen von Toilettentanks nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Gummileiste (8) in der Mitte ihrer Innenseite einen Vorsprung (34) aufweist, der mit einer kleinen radialen Nut bzw. einem Durchlaß (35) versehen ist, der das Loch (11) der hinteren Gummileiste (8) mit der mittleren Kammer (9) verbindet.

8. Leises oder schnelles Absperrventil zum Füllen von Toilettentanks nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Gummileiste (7) im Ruhezustand, d.h., ohne den Strom von Wasser, eine vertikale Position einnimmt, in der sie am Umfang mit dem Abdichtbereich der Einlaßröhre (2) in Kontakt ist, um das Absperren des Stroms von Fluid im Moment des Schließens zu erleichtern.