DE69501874T2

DE69501874T2 - Von einem elektromotor gesteuerte steuervorrichtung mit hydraulischem zylinder, insbesondere für eine kraftfahrzeugkupplung

Info

Publication number: DE69501874T2
Application number: DE69501874T
Authority: DE
Inventors: Frank Chazot
Original assignee: Valeo SE
Current assignee: Valeo SE
Priority date: 1994-06-20
Filing date: 1995-06-20
Publication date: 1998-07-23
Anticipated expiration: 2015-06-21
Also published as: CN1075173C; DE69501874D1; JPH09502251A; EP0719389B1; EP0719389A1; KR100364180B1; JP3627150B2; FR2721264B1; FR2721264A1; US5809830A; WO1995035452A1; KR960704174A; CN1129969A; ES2114746T3

Description

Die Erfindung betrifft allgemein Betätigungsvorrichtungen, umfassend einen Elektromotor, der über eine Kraftübertragung auf den Kolben eines Hydraulikzylinders einwirkt, der ein Ausgangselement für die Baugruppe bildet, elastische Unterstützungsmittel, die parallel gegenüber dem Elektromotor auf eines der Organe, aus denen die Kraftübertragung besteht, einwirken, und mechanische Ausgleichmittel, die eine kontrollierte Dosierung der Wirkung der elastischen Unterstützungsmittel auf das in Frage stehende Organ der Kraftübertragung herbeiführen. Diese Betätigungsvorrichtungen kommen vor allem bei der Steuerung der Kupplung eines Kraftfahrzeugs zur Anwendung, wie sie zum Beispiel in den Dokumenten FR-A-2 523 743, 2 564 920 und 2 541 793 (US-A-4,878,396, US-A-4,671,400) beschrieben wird.
Bei einer Ausrückbetätigung einer solchen Kupplung bewirkt der Elektromotor über die Kraftübertragung und das Ausgangselement die entsprechende Positionierung des Ausrücklagers, wobei das Ausgangselement beispielsweise dementsprechend auf die üblicherweise mit diesem verbundene Ausrückgabel einwirkt, während unter der Kontrolle der mechanischen Ausgleichmittel die elastischen Unterstützungsmittel die erforderliche axiale Beanspruchung entwickeln, um die durch die Membranfeder der Kupplung bedingte Gegenkraft auszugleichen.
Dank dieser elastischen Unterstützungsmittel ist es vorteilhafterweise möglich, sich mit einem Elektromotor mit relativ schwacher Leistung zu begnügen.
Gleichzeitig ermöglichen die mechanischen Ausgleichmittel vorteilhafterweise eine Anpassung dieser elastischen Unterstützungsmittel an die spezifischen Kennlinien der Membranfeder.
Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf den Fall, in dem das Ausgangselement ein Hydraulikzylinder ist, der vorteilhafterweise einen einfacheren Ausgleich der Auswirkungen ermöglicht, die durch den unvermeidlichen Verschleiß der Reibbeläge der Kupplungsscheibe der Kupplung bedingt sind, und auf dessen Kolben der Elektromotor über die Kraftübertragung einwirkt. Dies ist beispielsweise in den Dokumenten FR-A-2 611 615 und 2 614 661 der Fall.
In diesen Dokumenten umfaßt die Kraftübertragung zwei Organe, und zwar eine Schnecke, die drehfest mit der Ausgangswelle des Elektromotors verbunden ist, und ein Zahnrad, dem gegenüber die Schnecke tangential wirksam wird und an dem in der Art einer Gelenkstange ein Stößel angelenkt ist, der auf den Kolben des Hydraulikzylinders einwirkt, während sich gleichzeitig die mechanischen Ausgleichmittel daraus ergeben, daß die elastischen Unterstützungsmittel an einem Punkt dieses Zahnrads wirken, der winklig zu dem Punkt beabstandet ist, an dem der in Frage stehende Stößel daran angelenkt ist.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß diese Kraftübertragung im übrigen ein bestimmtes Untersetzungsverhältnis gewährleisten muß, weist das Zahnrad notwendigerweise einen relativ großen Durchmesser auf, was einen entsprechend großen Bauraumbedarf der Baugruppe zur Folge hat, wodurch die Anordnung in einer beengten Umgebung erschwert wird.
Die Erfindung hat eine Betätigungsvorrichtung der genannten Art zum Gegenstand, die vorteilhafterweise einen geringen Bauraumbedarf aufweist und außerdem noch weitere Vorteile bietet.
Diese Betätigungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß die mechanischen Ausgleichmittel mindestens einen Rollensatz umfassen, der drehbar um eine zur Achse des Hydraulikzylinders rechtwinklige ortsfeste Achse gelagert ist und in einem Abstand von dieser ortsfesten Achse mindestens zwei Rollen umfaßt, und zwar eine erste Rolle, die mit einer ersten Platte in Berührung steht, die beweglich mit dem betreffenden Organ der Kraftübertragung verbunden und axial zwischen zwei Positionen, einer hinteren und einer vorderen Position, beweglich ist, und eine zweite Rolle, die mit einer zweiten Platte in Berührung steht, auf der die elastischen Unterstützungsmittel aufliegen und die drehfest mit der ersten Platte verbunden und im Verhältnis zu dieser axial beweglich ist.
Die so gebildete Betätigungsvorrichtung kann vorteilhafterweise mit einem relativ geringen Bauraumbedarf sowohl axial als auch quer ausgeführt sein. Dies gilt umso mehr, als sich ihre Hauptbestandteile, das heißt der Elektromotor, die Feder, die praktisch die elastischen Unterstützungsmittel bildet, und der Hydraulikzylinder entlang einer gleichen Achse erstrecken können.
Die zwischen dem Elektromotor und dem Kolben des Hydraulikzylinders wirksame Kraftübertragung umfaßt vorzugsweise zwei Organe, die in einem Schrauben- Mutter-Verhältnis zueinander stehen, was sich ebenfalls günstig auf eine Verringerung des Bauraumbedarfs der Baugruppe sowohl in axialer als auch in Querrichtung auswirkt.
Aufgrund der Anwendung von Rollen in der Kraftübertragung werden außerdem die Reibungen verringert, was sich zugunsten des Wirkungsgrads auswirkt.
Darüber hinaus wird vorteilhafterweise auch die Anzahl der für die Baugruppe zu verwendenden Teile verringert.
Schließlich läßt sich vorteilhafterweise eine effiziente Trennung des Hydraulikteils und des Mechanikteils erzielen.
In diesem Zusammenhang besteht die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung vorteilhafterweise in getrennter Ausführung einerseits aus einer mechanischen Untergruppe, die den Elektromotor, die Kraftübertragung, die elastischen Unterstützungsmittel und die mechanischen Ausgleichmittel umfaßt, und andererseits aus einer hydraulischen Untergruppe, die an der mechanischen Untergruppe angefügt ist und die den Hydraulikzylinder umfaßt.
Außerdem ist der Körper des Hydraulikzylinders vorzugsweise axial in die mechanische Untergruppe eingesetzt, und, abgesehen davon, daß sich dadurch eine weitere Verringerung des axialen Bauraumbedarfs der Baugruppe ergibt, kann der Körper dieses Hydraulikzylinders dabei vorteilhafterweise, falls gewünscht, eine zylindrische Führungsfläche für die erste Platte der mechanischen Ausgleichmittel bilden, was sich zugunsten der Arbeitsbedingungen dieser Mittel auswirkt.
Als Variante kann die Führung dieser ersten Platte auch durch Distanzbolzen übernommen werden, die dazu entsprechend vorgesehen sind.
Die Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich im übrigen aus der nachstehend als Beispiel angeführten Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten schematischen Zeichnungen. Darin zeigen im einzelnen:
- Figur 1 eine teilweise als Axialschnitt und teilweise im Aufriß ausgeführte Ansicht einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung;
- Figur 2 eine endseitige Ansicht dieser Betätigungsvorrichtung in Richtung des Pfeils II von Figur 1;
- Figur 3 eine zu der vorangehenden Ansicht entgegengesetzte endseitige Ansicht in Richtung des Pfeils III von Figur 1;
- Figur 4 ein vergrößert dargestelltes Detail von Figur 1, das durch eine Einrahmung IV in dieser Figur 1 bezeichnet wird, zur hinteren Ausgangsposition der ersten Platte, die zu den mechanischen Ausgleichmittel der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung gehört;
- Figur 5 eine ähnliche Ansicht wie Figur 4 zu einer Zwischenposition dieser ersten Platte zwischen ihrer hinteren Ausgangsposition und ihrer vorderen Endposition;
- Figur 6 eine ähnliche Ansicht wie die Figuren 4 und 5 zur vorderen Endposition dieser ersten Platte;
- Figur 7 ein Diagramm zur Veranschaulichung der Wirkungen der mechanischen Ausgleichmittel, die in der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung zum Einsatz kommen;
- Figur 8 eine Querschnittansicht einer Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung.
Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 10, wie sie in diesen Figuren veranschaulicht wird, umfaßt insgesamt einen Elektromotor 11, der über eine, hier mechanische Kraftübertragung 12 auf den Kolben 13 eines Hydraulikzylinders 14 einwirkt, der ein Ausgangselement für die Baugruppe bildet, elastische Unterstützungsmittel 15, die parallel gegenüber dem Elektromotor 11, wie weiter unten erläutert, auf eines 16 der Organe einwirken, aus denen die Kraftübertragung 12 besteht, und mechanische Ausgleichmittel 17, die eine kontrollierte Dosierung der Wirkung der elastischen Unterstützungsmittel 15 auf dieses Organ 16 herbeiführen.
Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 10 besteht hier in getrennter Ausführung einerseits aus einer mechanischen Untergruppe 10A, die den Elektromotor 11, die Kraftübertragung 12, die elastischen Unterstützungsmittel 15 und die mechanischen Ausgleichmittel 17 umfaßt, und andererseits aus einer hydraulischen Untergruppe 10B, die an der mechanischen Untergruppe 10B, hier durch zwei Schrauben 18, angefügt ist und die den Hydraulikzylinder 14 umfaßt.
Die mechanische Untergruppe 10A umfaßt hier ein allgemein quaderförmiges Gehäuse 20, dessen Körper 21 die Kraftübertragung 12, die elastischen Unterstützungsmittel 15 und die mechanischen Ausgleichmittel 17 enthält und dessen Deckel 22, der durch Schrauben 23 am Körper 21 angefügt ist, außen, hier in einstükkiger Ausführung, das Gehäuse des Elektromotors 11 trägt.
Die hydraulische Untergruppe 10B wird hier auf der Seite des Bodens 26 des Körpers 21 und daher auf der Seite 20 des Gehäuses 20 wirksam, die dem Elektromotor 11 gegenüberliegt.
Der Körper 27 des Hydraulikzylinders 14 ist hier zumindest teilweise in die mechanische Untergruppe 10A eingesetzt, was mittels einer Öffnung 28 erfolgt, die dazu im Boden 26 des Körpers 21 des Gehäuses 20 im mittleren Bereich dieses Bodens 26 vorgesehen ist.
Durch einen Flansch 29, der sich quer in etwa auf der Hälfte seiner Länge erstreckt und durch den die Schrauben 18 hindurchgehen, ist der Körper 27 des Hydraulikzylinders 14 an den Boden 26 des Körpers 21 des Gehäuses 20 angesetzt.
Die Stromversorgung des Elektromotors 11 wird durch Anschlußklemmen 30 ermöglicht.
Die Welle 31 dieses Elektromotors 11 geht hier unter Einfügung eines Kugellagers 32 durch den Deckel des Gehäuses 20 mittels einer Öffnung 33 hindurch, die dazu in diesem Deckel 22 in seinem mittleren Bereich vorgesehen ist, wobei sie sich entlang der Achse A1 des Hydraulikzylinders 14, das heißt entlang der Bewegungsrichtung des Kolbens 13 dieses Zylinders, erstreckt.
Die Kraftübertragung 12 umfaßt hier zwei Organe, die in einem Schrauben-Mutter-Verhältnis zueinander stehen, und zwar einerseits einen Gewindestift 34, der sowohl drehfest als auch verschiebungsfest mit der Welle 31 des Elektromotors 11 verbunden ist, wobei er beispielsweise einstückig mit dieser Welle 31 ausgeführt ist, und andererseits eine Gewindebuchse, die mit dem Gewindestift 34 verschraubt ist und die das Organ 16 bildet, auf das, wie weiter unten erläutert, die elastischen Unterstützungsmittel 15 einwirken.
Um jedes Spiel zwischen ihr und dem Gewindestift 34 zu vermeiden, ist diese Gewindebuchse hier in Längsrichtung durch einen oder mehrere Schlitze 35 geöffnet, wobei sie zumindest auf einem Teil ihrer Länge außen von einer gespannten Torsionsfeder 36 umgeben wird.
Erfindungsgemäß umfassen die mechanischen Ausgleichmittel 17 mindestens einen Rollensatz 37, der drehbar um eine im Verhältnis zum Gehäuse 20 ortsfeste und zur Achse A1 des Hydraulikzylinders 14 rechtwinklige Achse A2 gelagert ist und in einem Abstand von dieser ortsfesten Achse A2 mindestens zwei Rollen 38A, 38B umfaßt, und zwar eine erste Rolle 38A, die mit einer ersten Platte 39A in Berührung steht, die beweglich mit dem Organ 16 der Kraftübertragung 12 verbunden und zwischen zwei Positionen, einer hinteren Position (Figuren 1 und 4) und einer vorderen Position (Figur 6), axial beweglich ist, und eine zweite Rolle 38B, die mit einer zweiten Platte 39B in Berührung steht, auf der die elastischen Unterstützungsmittel 15 aufliegen und die drehfest mit der ersten Platte 39A verbunden und im Verhältnis zu dieser axial beweglich gelagert ist.
Die ortsfeste Achse A2 ist hier konkret durch eine Welle 49 ausgeführt, die drehbar im Körper 21 des Gehäuses 20 gelagert ist.
Die beiden Platten 39A, 39B erstrecken sich quer im Verhältnis zur Achse A1 des Hydraulikzylinders 14 und verlaufen koaxial zu diesem.
Die erste Platte 39A erstreckt sich auf der Seite des Bodens 26 des Körpers 21 des Gehäuses 20, während sich die zweite Platte 39B auf der Seite des Deckels 22 dieses Gehäuses 20 erstreckt.
Die erste Platte 39A bildet hier einen Bund am Ende einer Schale 40, wobei die Gewindebuchse, die das Organ 16 der Kraftübertragung 12 bildet, durch einen Bund 41 an den Boden 42 dieser Schale 40 angesetzt und an diesem Boden 42 durch Schrauben 43 befestigt ist.
Die erste Platte 39A ist dadurch sowohl verschiebungsfest als auch drehfest mit dem Organ 16 der Kraftübertragung 12 verbunden.
Für die Verschiebungsführung und die drehende Mitnahme der zweiten Platte 39B ist eine Anordnung mit Keilnuten 44 zwischen dieser und der Einheit vorgesehen, die durch die Schale 40 und die Gewindebuchse gebildet wird, die das Organ 16 der Kraftübertragung 12 bildet.
Die Schale 40 hat innen einen Durchmesser, der etwas größer als der Außendurchmesser des Körpers 27 des Hydraulikzylinders 14 ist, wobei sie mit ihrer Öffnung an diesem eingesetzt ist.
Dadurch kann, falls gewünscht und wie in den Figuren 1 bis 6 bis auf das Einbauspiel dargestellt, der Körper 27 des Hydraulikzylinders 14 außen eine zylindrische Führungsfläche 45 für die erste Platte 39A bilden.
Auf dem Boden 42 der Schale 40 steht axial eine Strebe 46 vor, über die das Organ 16 der Kraftübertragung 12 und daher auch der Elektromotor 11 auf den Kolben 13 des Hydraulikzylinders 14 einwirken.
Diese Strebe 46 weist hier axial eine innere Sackbohrung 47 für das Einsetzen des Gewindestifts 34 auf, was sich zugunsten der axialen Kompaktheit der Baugruppe auswirkt.
Die Flächen, mit denen die Strebe 46 und der Kolben 13 des Hydraulikzylinders 14 axial aufeinander aufliegen, sind sphärisch ausgebildet, um eine Ausgleichung einer etwaigen Schrägstellung zwischen zwischen der Achse A3 des Elektromotors 11 und der Achse A1 des Hydraulikzylinders 14 herbeizuführen.
Die elastischen Unterstützungsmittel 15 umfassen hier eine Feder 48 in der Ausführung als Schraubenfeder, die koaxial mit dem Hydraulikzylinder 14 angeordnet ist. Diese Feder 48 erstreckt sich um die Gewindebuchse herum, die das Organ 16 der Kraftübertragung 12 bildet.
Sie kommt auf dem Deckel 22 des Gehäuses 20 zur Anlage und liegt auf der zweiten Platte 39B der mechanischen Ausgleichmittel 17 auf.
Die mechanischen Ausgleichmittel 17 umfassen hier zwei Rollensätze 37, die in diametral gegenüberliegenden Positionen zueinander beiderseits der Achse A1 des Hydraulikzylinders 14 angeordnet sind, wobei sie, bezogen auf diese Achse A1, symmetrisch zueinander verlaufen, und die jeweils zwischen den beiden Platten 39A, 39B wirksam werden.
Hier sind die beiden Rollen 38A, 38B jedes dieser Rollensätze 37 drehbar zwischen zwei Wangen 50 um Achsen gelagert, die parallel zu der entsprechenden ortsfesten Achse A2 verlaufen, wobei sie in einer ersten Ebene wirksam werden, die diametral im Verhältnis zum Hydraulikzylinder 14 verläuft.
Die beiden Rollen 38A, 38B sind mit der ortsfesten Achse A2 in einem Dreieck angeordnet.
Bei der hinteren Position der ersten Platte 39A (Figuren 1 und 4) ist die mit der zweiten Platte 39A in Berührung stehende Rolle 38B auf die ortsfeste Achse A2 ausgerichtet, die parallel zur Achse A1 des Hydraulikzylinders 14 verläuft.
Jeder der Rollensätze 37 umfaßt hier schräg, in einem Abstand von seiner ortsfesten Achse A2, eine Rampe 51, die auf dem Verlauf der ersten Platte 39A zwischen ihrer hinteren und vorderen Position eingefügt ist.
In der hinteren Position (Figuren 1 und 4) liegt die erste Platte 39A auf dieser Rampe 51 über eine Feder 52, hier eine Blattfeder, auf, die dabei gespannt ist. Die Feder 52 ist hier durch Niete 53 auf der ersten Platte 39A angebracht, und zwar auf deren Seite, die der zweiten Platte 39B gegenüberliegt
Sie umfaßt an ihrem freien Ende eine Nase 54, mit der sie an der ersten Platte 39A mittels eines Absatzes 55 eingreifen kann, der dazu an deren Umfangskante vorgesehen ist.
Die Rampe 51 jedes der Rollensätze 37 wird hier durch eine Kante der Wangen 50 dieses Rollensatzes gebildet, wobei sie zu einer Nase 56 gehört, die durch diese Wangen 50 auf der Seite der ortsfesten Achse A2 gebildet wird.
Der Boden 26 des Körpers 21 des Gehäuses 20 trägt hier ringförmig auf seiner Innenfläche um den Körper 27 des Hydraulikzylinders 14 herum einen Ring 57 aus elastischem Material, um einen Endanschlag für die erste Platte 39A zu bilden, wenn diese sich in ihrer vorderen Position befindet (Figur 6).
Auf den Kolben 13 des Hydraulikzylinders 14 wirkt hier eine Rückstellfeder 58 ein, die auf dem Blindboden des Körpers 27 dieses Hydraulikzylinders 14 zur Anlage kommt und ihn ständig in Richtung der Strebe 46 der mechanischen Untergruppe 10A beaufschlagt.
Um diesen Kolben 13 bei Nichtvorhandensein der mechanischen Untergruppe 10A vor deren Zusammenbau mit der hydraulischen Untergruppe 10B zu sichern, ist jedoch an der Öffnung des Körpers 27 des Hydraulikzylinders 14 ein Sprengring 59 vorgesehen.
Über ein Ansatzstück 60 steht der Körper 27 des Hydraulikzylinders 14 mit einer Leitung 61 in Verbindung, die ihn an die zu betätigende Kupplung anschließen kann.
Der Hydraulikzylinder 14, und zwar insbesondere sein Körper 27, wird hier außerdem durch ein Magnetventil 63 gesteuert, das, wenn es unter Spannung steht, das heißt, wenn es mit Strom versorgt wird, geschlossen ist.
Insoweit es sich um die Steuerung einer Kupplung handelt und wenn davon ausgegangen wird, daß diese Kupplung eingerückt ist, befindet sich das Organ 16 der Kraftübertragung 12 anfänglich in der hinteren Position, wie dies in den Figuren 1 und 4 dargestellt ist.
Das gleiche gilt für die erste Platte 39A der mechanischen Ausgleichmittel 17 und demzufolge auch für ihre zweite Platte 39B.
Unter der Beaufschlagung seiner Rückstellfeder 58 befindet sich der Kolben 13 des Hydraulikzylinders 14 ebenfalls in der hinteren Position, wobei er an der Strebe 46 der mechanischen Untergruppe 10A zum Anschlag kommt.
Der Druck im Körper 27 des Hydraulikzylinders 14 fällt dann relativ niedrig aus. Wie zuvor erwähnt, sind die Rollensätze 37 durch ihre Nase 56 an der ersten Platte 39A der mechanischen Ausgleichmittel 17 eingesetzt, wobei sich ihre Rolle 38B radial auf einer Höhe mit ihrer ortsfesten Achse A2 befindet.
RB sei der Radius der Baugruppe, auf dem sich dabei diese Rolle 38B, bezogen auf die Achse A1 des Hydraulikzylinders 14, befindet.
Die Rolle 38A der Rollensätze 37 befindet sich gleichzeitig auf einem Radius RA, der kleiner als der vorgenannte Radius RB ist.
Hintereinander über die zweite Platte 39B, die Rollensätze 37, die erste Platte 39A und die Schale 40 wird die Feder 48, die die elastischen Unterstützungsmittel 15 bildet, durch die Gewindebuchse abgestützt, die das Organ 16 der Kraftübertragung 12 bildet, wobei diese Gewindebuchse durch den Gewindestift 34 entsprechend positioniert und durch diesen unter der Kontrolle des Elektromotors 11 in axialer Position gehalten wird.
Demzufolge ist die Feder 48 dann praktisch wirkungslos.
Bei einer Ausrückbetätigung der Kupplung bewirkt der entsprechend mit Strom versorgte Elektromotor 11 durch Verschraubung die Verschiebung des Organs 16 der Kraftübertragung 12 von seiner in den Figuren 1 bis 4 dargestellten hinteren Position zu seiner in Figur 6 dargestellten vorderen Position.
Über die zweite Platte 39B, die Rollensätze 37, die erste Platte 39A und die Schale 40 begleitet die Feder 48 der elastischen Unterstützungsmittel 15 das Organ 16 der Kraftübertragung 12 bei seiner radialen Verschiebung, wobei sie auf dieses zugleich eine axiale Unterstützungskraft F' ausübt, die parallel zu der axialen Beanspruchung, die der Elektromotor 11 zugleich über die Kraftübertragung 12 entwickelt, eine gleichzeitige axiale Verschiebung des Kolbens 13 des Hydraulikzylinders 14 und damit auch eine Erhöhung des Drucks im Körper 27 dieses Hydraulikzylinders 14 ermöglicht.
Aufgrund der mechanischen Ausgleichmittel 17 steht diese axiale Unterstützungskraft F' jedoch im folgenden Verhältnis zu der tatsächlich durch die Feder 48 entwickelten axialen Kraft F, wobei der Multiplikationsfaktor zu berücksichtigen ist, der durch den radialen Versatz zwischen den Rollen 38B, 38A der Rollensätze 37 dieser mechanischen Ausgleichmittel 17 bedingt ist:
F' = F x RA/RB
Ab dem Beginn der axialen Verschiebung der ersten Platte 39A und infolge der durch die Feder 52 verstärkten Einwirkung dieser ersten Platte 39A auf ihre Rampe 51 werden die Rollensätze 37 gezwungen, sich um ihre ortsfeste Achse A2 zu drehen, wie dies in Figur 4 durch einen Pfeil F&sub1; zu einem dieser Rollensätze angedeutet ist. Dies hat zur Folge, daß sich die Rolle 38B dieser Rollensätze 37 an die Achse A1 des Hydraulikzylinders 14 annähert, was wiederum zugleich eine relative axiale Entfernung der zweiten Platte 39B im Verhältnis zur ersten Platte 39A bewirkt.
Dadurch verringert sich der Radius RB, während der Radius RA in etwa konstant bleibt.
Wie dies durch das Diagramm von Figur 7 schematisch dargestellt wird, in dem in der Abszisse die axiale Verschiebung D des Organs 16 der Kraftübertragung 12 und in der Ordinate die durch die Feder 48 in Höhe dieses Organs 16 ausgeübte axiale Unterstützungskraft F' aufgetragen ist, verläuft daraufhin die für diese axiale Unterstützungskraft F' repräsentative Kurve zunächst steigend, geht dann durch ein Maximum hindurch, das einer Ausrichtung der Rollen 38A, 38B der Rollensätze 37 parallel zur Achse A1 des Hydraulikzylinders 14 entspricht, wie dies zu einem dieser Rollensätze 37 in Figur 5 dargestellt ist, woraufhin die Kurve dann wieder abfällt.
Diese repräsentative Kurve hat daher den Verlauf der Kennlinie der Membranfeder der Kupplungen, so daß der Druck im Körper 27 des Hydraulikzylinders 14 jederzeit bestmöglich auf eine solche Membranfeder abgestimmt werden kann.
Bei einer Einrückbetätigung der Kupplung bringt der entsprechend mit Strom versorgte Elektromotor 11 das Organ 16 der Kraftübertragung 12 wieder in die hintere Ausgangsposition zurück, wodurch gleichzeitig die Rückwärtsbewegung des Kolbens 13 des Hydraulikzylinders 14 ermöglicht wird. Im Störungsfall ist ein Einrücken der Kupplung nach wie vor möglich, weil sich das Magnetventil 63 öffnet, wenn es nicht mehr mit Strom versorgt wird.
Dieses Magnetventil 63 ermöglicht außerdem einen Verschleißausgleich über eine entsprechende Speisung des Hydraulikzylinders 14.
In der Ausführungsvariante von Figur 8 erfolgt die Führung der ersten Platte 39A durch Distanzbolzen 65, die dazu entsprechend parallel zur Achse A1 des Hydraulikzylinders 14 vorgesehen und fest mit dem Körper 21 des Gehäuses 20 verbunden sind.
In dieser Variante weist die erste Platte 39A Arme 66 auf, um mit den Rollensätzen 37 zusammenwirken, wobei außerdem eine Zwischenbuchse 67 zwischen den Wangen 50 dieser Rollensätze vorgesehen ist.
Bei dieser Variante steuert einer der Rollensätze 37 ein Potentiometer 68, das außen am Körper 21 des Gehäuses 20 angefügt ist, um eine Positionsbestimmung zu ermöglichen. Der in diesem Potentiometer 68 vorgesehene Schleifkontakt, der in der Figur nicht zu erkennen ist, ist durch einen Arm 69 fest mit einem Arm 70 verbunden, der wiederum fest mit der Welle 49 als konkrete Ausführung der dazu ausreichend verlängerten ortsfesten Achse A2 des betreffenden Rollensatzes 37 verbunden ist.
Außer ihrer Führungsfunktion übernehmen die Distanzbolzen 65 gleichzeitig eine Drehsicherung der ersten Platte 39A.
Es können auch andere Mittel für diese Drehsicherung in Betracht gezogen werden.
So kann dazu beispielsweise eine Verbindung zwischen der ersten Platte 39A und dem Körper 21 des Gehäuses 20 vorgesehen sein, wie etwa eine Verbindung durch Zungen oder eine Nut-Zapfen-Verbindung.
Außerdem kann eine Keilnutverbindung mit dem Körper 27 des Hydraulikzylinders 14 vorgesehen sein.
Die vorliegende Erfindung ist im übrigen nicht auf die beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen beschränkt, sondern sie umfaßt auch alle Ausführungs- und/oder Kombinationsvarianten ihrer verschiedenen Bestandteile innerhalb der durch die Ansprüche festgelegten Grenzen.

Claims

1. Betätigungsvorrichtung, umfassend einen Elektromotor (11), der über eine Kraftübertragung (12) auf den Kolben (13) eines Hydraulikzylinders (14) einwirkt, der ein Ausgangselement für die Baugruppe bildet, elastische Unterstützungsmittel (15), die parallel gegenüber dem Elektromotor (11) auf eines (16) der Organe, aus denen die besagte Kraftübertragung (12) besteht, einwirken, und mechanische Ausgleichmittel (17), die eine kontrollierte Dosierung der Wirkung der elastischen Unterstützungsmittel (15) auf das besagte Organ (16) herbeiführen, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten mechanischen Ausgleichmittel (17) mindestens einen Rollensatz (37) umfassen, der drehbar um eine zur Achse (A1) des Hydraulikzylinders (14) rechtwinklige ortsfeste Achse (A2) gelagert ist und in einem Abstand von dieser ortsfesten Achse (A2) mindestens zwei Rollen (38A, 38B) umfaßt, und zwar eine erste Rolle (38A), die mit einer ersten Platte (39A) in Berührung steht, die beweglich mit dem Organ (16) der Kraftübertragung (12) verbunden und axial zwischen zwei Positionen, einer hinteren und einer vorderen Position, beweglich ist, und eine zweite Rolle (38B), die mit einer zweiten Platte (39B) in Berührung steht, auf der die elastischen Unterstützungsmittel (15) aufliegen und die drehfest mit der ersten Platte (39A) verbunden und im Verhältnis zu dieser axial beweglich ist.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollensatz (37) schräg, in einem Abstand von der ortsfesten Achse (A2), eine Rampe (51) umfaßt, die auf dem Verlauf der ersten Platte (39A) zwischen ihrer hinteren und vorderen Position eingefügt ist.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Platte (39A) in der hinteren Position über eine gespannte Feder (52) auf der Rampe (51) des Rollensatzes (37) aufliegt.

4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,dadurch gekennzeichnet, daß bei der hinteren Position der ersten Platte (39A) die Rolle, die mit der zweiten Platte (39B) in Berührung steht, auf die ortsfeste Achse (A2) parallel zur Achse (A1) des Hydraulikzylinders (14) ausgerichtet ist.

5. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Welle (31) des Elektromotors (11) entlang der Achse (A1) des Hydraulikzylinders (14) erstreckt.

6. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftübertragung (12) zwei Organe umfaßt, die in einem Schrauben-Mutter-Verhältnis zueinander stehen, und zwar einen Gewindestift (34), der fest mit der Welle (31) des Elektromotors (11) verbunden ist, und eine Gewindebuchse, die mit dem Gewindestift (34) verschraubt ist und das besagte Organ (16) bildet.

7. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Unterstützungsmittl (15) eine Feder (48) in der Ausführung als Schraubenfeder umfassen, die koaxial mit dem Hydraulikzylinder (14) angeordnet ist.

8. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Feder (48) der elastischen Unterstützungsmittel (15) um die Gewindebuchse herum erstreckt, die das Organ (16) der Kraftübertragung (12) bildet.

9. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie in getrennter Ausführung einerseits aus einer mechanischen Untergruppe (10A), die den Elektromotor (11), die Kraftübertragung (12), die elastischen Unterstützungsmittel (15) und die mechanischen Ausgleichmittel (17) umfaßt, und andererseits aus einer hydraulischen Untergruppe (10B) besteht, die an der mechanischen Untergruppe (10A) angefügt ist und die den Hydraulikzylinder (14) umfaßt.

10. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (27) des Hydraulikzylinders (14) zumindest teilweise axial in die mechanische Untergruppe (10A) eingesetzt ist.

11. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Rollensätze (37) ein Potentiometer (68) steuert.

12. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydraulikzylinder (14) durch ein Magnetventil (63) gesteuert wird, das, wenn es mit Strom versorgt wird, geschlossen ist.