DE69500712T2

DE69500712T2 - Tee Bereiter

Info

Publication number: DE69500712T2
Application number: DE69500712T
Authority: DE
Inventors: Brian L King; Paul A King
Original assignee: VKI Technologies Inc
Current assignee: VKI Technologies Inc
Priority date: 1994-04-22
Filing date: 1995-01-10
Publication date: 1998-03-26
Anticipated expiration: 2015-01-11
Also published as: GR3025555T3; CA2141369A1; RU2094009C1; JPH0838359A; RU95106608A; EP0678266B1; CA2141369C; US5408918A; ES2109771T3; DK0678266T3; EP0678266A1; ATE158156T1; JP2680790B2; DE69500712D1

Description

Diese Anmeldung bezieht sich auf die US-Patentanmeldung mit der Nr. 938768 (US-A-5351604, das dem EP-A-0587035 entspricht) mit dem Titel "Kaffeebrühverfahren und -vorrichtung", von welchem Brian L. King und Paul A. King die Erfinder sind, und auf die US-Patentanmeldung mit der Nr. 141733 (US-A-5349897) mit dem Titel "Kaffeebrühverfahren und -vorrichtung", von welchem Brian L. King und Paul A. King die Erfinder sind.
Die Erfindung betrifft im allgemeinen ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur Herstellung von Kaffee, Tee und anderen Getränken während eines einzigen Zyklusses. Die Erfindung ist eine Verbesserung von bekannten Kaffeebrühmaschinen, die es ermöglicht, eine einfache, kostengünstige Teebrühvorrichtung einer Kaffeebrühvorrichtung hinzuzufügen, die in einem einzigen Zyklus betreibbar ist.
Die vorliegende Erfindung ermöglicht die Verbesserung einer einzykligen Kaffeebrühvorrichtung derart, daß sie auch noch Tee brühen kann. Die vorliegende Erfindung kann den Maschinen gemäß der EP-A-0587035 (vergleiche den Oberbegriff des Patentanspruchs 1) und gemäß der US-A-5349897 hinzugefügt werden und kann eine Verbesserung dieser Maschinen bilden.
Die vorliegenden Erfindung kann ebenfalls auch an anderen Kaffeebrühvorrichtungen angewandt werden, die einen Wischer verwenden, um verbrauchtes Kaffeepulver bzw. Kaffeesatz zu entfernen.
Die US-A-5265518 offenbart eine Getränkebrühvorrichtung, die einen einzeln operierenden Mechanismus umfaßt, der zwei separate Brühkammern enthält, die jeweils ihnen zugeordnete Filtersysteme aufweisen. Die Brühvorrichtung ist ausgelegt, um eine Verschmutzung zwischen gebrühtem Kaffee und gebrühtem Tee zu verhindern.
Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, Tee in einer Maschine auf zubrühen, die auch noch einen Mechanismus aufweist, der Kaffee in einem einzigen Zyklus brüht und dies alles auch noch zu sehr geringen Kosten.
Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfinduni, Kaffeepulver bzw. Kaffeesatz und Teeblätter während des Brühzyklusses vollständig getrennt voneinänder zu halten. Durch das Sicherstellen, daß die Oberflächen, die den Tee berühren, nicht in Kontakt mit dem Kaffee geraten und umgekehrt, wird der Geschmack eines jeden Getränkes nicht beeinträchtigt.
Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Teebrühvorrichtung anzugeben, die an eine bestehende Kaffeebrühvorrichtung anbringbar ist. Dabei ist ein Wischer zum Entfernen von Teeblättern an den Kaffeewischer anschließbar und kann von dem gleichen Antriebsmechanismus derart angetrieben werden, daß die Erfindung ein simplifizierter Kaffee- oder Teebrühmechanismus ist.
Demgemäß stellt die vorliegende Erfindung zur Verfügung eine Teebrühvorrichtung mit oberen und unteren Teebrühkammern, einem Teeblattfilter, das an dem oberen Bereich der unteren Teebrühkammer angeschlossen ist, und mit einem bewegbaren Teeblattwischer zur Beseitigung von Teeblättern von dem Teeblattfilter; dadurch gekennzeichnet, daß diese Teebrühvorrichtung an eine Kaffeebrühvorrichtung anbringbar ist, die obere und unter Kaffeebrühkammern aufweist sowie einen bewegbaren Kaffeewischer enthält zur Beseitigung von Kaffeepulver von einem Kaffeefilter, das zwischen diesen oberen und unteren Kaffeebrühkammern angeordnet ist, wobei die obere Teebrühkammer im Betrieb an der oberen Kaffeebrühkammer angebracht und mit dieser bewegbar ist, die untere Teebrühkaminer im Betrieb an der unteren Teebrühkammer angebracht ist und wobei dieser Teeblattwischer im Betrieb an dem Kaffeewischer angeschlossen und mit diesem in einer horizontalen Ebene bewegbar ist.
Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird im folgenden anhand eines Beispiels lediglich unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben werden, in denen:
Fig. 1 eine Perspektivansicht ist zur Darstellung der Teebrühvorrichtung, wenn sie an einer Brühvorrichtung, wie z. B. in EP-A-0587035 und in US-A-5349897 beschrieben, angeschlossen ist;
Fig. 2 eine Seitenansicht der Erfindung ist;
Fig. 3 eine Querschnittsansicht der Erfindung ist; und
Fig. 4 eine Draufsicht ist zur Darstellung der Kaffee- und Teesiebe.
Die Figuren zeigen eine Kaffeebrühvorrichtung, wie sie z. B. in den Druckschriften EP-A-0587035 und US-A-5349897 gezeigt und beschrieben ist, die eine obere Brühkammer 58 sowie eine untere Brühkammer 31 enthält. Die obere Brühkammer 58 ist während des Kaffeebrühverfahrens mittels einer Dichtung 59 gegenüber der unteren Brühkammer 31 abgedichtet und ein Kaffeefilter 38 ist während des Brühvorgangs zwischen diesen derart montiert, daß heißes Wasser von einem Reservoir 204 sowie Kaffee aus einem Behälter 203 mit Hilfe einer Steuerung 201 in die obere Brühkammer 58 eingeführt werden können. Die untere Brühkammer 31 enthält einen Kolben 29, der eine Kolbenstange 58 aufweist, die mittels eines Schwenkzapfens 27 an einen Kurbelarm 26 an einer Ausgangswelle 23 angeschlossen ist, die wiederum mittels einer Kupplung 22 an der Ausgangswelle 24 eines Motors 21 befestigt ist. Die Welle 23 trägt einen Nocken 114, der einen Stab 242 ergreift, um die obere Kammer 58, wie im Detail in der EP-A-0587035 und in der US-A-5349897 beschrieben, anzuheben und abzusenken, und in einer Zwischenposition zu halten. Die Welle 23 trägt außerdem auch noch ein Paar von Nocken 112 und 116, um die den Kaffeesatz- Wischmechanismus 86, wie in der EP-A-0587035 und der US-A- 53449897 beschrieben, zu betätigen. Dieser Mechanismus enthält ein Paar von Armen, wie z. B. den Arm 241, der eine Walze 90 ergreift, um den Wischer 86 zu bewegen. Wie in der Fig. 2 gezeigt, sind die untere Brühkammer 31 und die obere Brühkammer 58 von einem Rahmenelement 11 der Maschine 10 gehaltert, und die obere Brühkammer 58 wird von Armen 52 und 63 gelagert, die auf Schwenkzapfen 17 bzw. 19 montiert sind. Das obere Ende 232 der Welle 242 ist, wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt, an einem überbrückungselement 231 angeschlossen, das die Schwenkelemente 52 zu jeder Seite der oberen Kammer 58 ergreift, um ihre vertikale Position zu steuern. Wie in der EP-A-0587035 und der US-A-5349897 im Detail beschrieben, weist die obere Kammer 58 zumindest drei Positionen auf, eine, wenn Sie sich in der Kaffeebrühposition befindet, in der die Dichtung 59 die obere Kammer 58 gegenüber der unteren Kammer 31 abdichtet; eine zweite angehobene Position, in der der Kaffeewischer 86, der von dem Boden der oberen Kammer 88 getragen wird, sich oberhalb des Kaffeesatzes auf dem Filter 38 derart befindet, daß, wenn die Stellarme 241 und ein zweiter Arm, nicht dargestellt, aber im Detail in der EP-A-05870350 beschrieben, den Wischer in eine erste Richtung bewegen, er nicht den Kaffeesatz ergreift; und eine dritte Position, in der der Wischer 86 den Kaffeesatz auf dem Filter 38 ergreift, wenn der Wischer 86 von den Armen 241 über das Filter zurückbewegt wird.
Die Verbesserung der vorliegenden Erfindung umfaßt eine obere Brühkammer 158, die eine Seitenwandung 160 aufweist, die über eine geeignete Halteeinrichtung an der vorderen vertikalen Wandung 161 der oberen Brühkammer 58 angeschlossen ist, wie es in den Fig. 1, 2 und 3 gezeigt ist. Die Steuerung 201 ist an einen Heißwasserbehälter 205 angeschlossen, der heißes Wasser in einen Trichter 64 an einem oberen Ende der Teebrühvorrichtung ausgibt, wobei gleichzeitig Teeblätter aus einem Behälter 202 in die Teebrühvorrichtung ausgegeben werden. Das untere Ende der oberen Kammer 158 der Teebrühvorrichtung ist mit einer Dichtung 159 versehen, die eine untere Teebrühkammer 142 abdichtet, welche einen Teetrichter 267 aufweist, wenn sie sich in der Teebrühposition befinden. Ein Teeblattfilter 138 ist über dem oberen Ende der unteren Teebrühkammer 142 montiert, und es sind sich nach oben erstreckende Verstärkungsrippen 271 und 272 an das Filter 138 angrenzend montiert. Eine Ausgaberöhre 251 ist an einem unteren Ende des Teetrichters 267 der unteren Kammer 241 angeschlossen und gibt Tee in eine geeignete Tasse (nicht dargestellt) aus.
Es ist ein Teeblattwischer 186 an ein Gleitelement 291 angeschlossen, das den Kaffeewischer 86 trägt, und das Element 291 ist mit sich nach oben erstreckenden Elementen 212 und 215 versehen, die mit Rinnen-ausgebildet sind, wie z. B. die Rinne 213, in welcher Schienen 214 auf der oberen Brühkammer 58 aufgenommen sind, um es den Wischern 86 und 186 zu ermöglichen, sich zurück und nach vorne zu bewegen.
Wenn mit der Maschine Kaffee gemacht wird, arbeitet sie in der gleichen Weise, wie sie in der EP-A-0587035 und der US-A- 5349897 beschrieben ist. Es kann aber auch zum Brühen anstelle von Kaffee Tee ausgewählt werden. Da die obere Kammer 158 der Teebrühvorrichtung an der oberen Kammer 58 der Kaffeebrühvorrichtung angeschlossen ist, wird, wenn Tee zu brühen ist, Wasser und Tee in das obere Ende über Wasser- und Teezuführungen 205, 202 zugeführt werden, und das heiße Wasser wird durch den Tee und das Filter 138 in die untere Kammer 142 der Teebrühvorrichtung hinein hindurchtreten, da sie abdichtend miteinander verbunden ist, und danach aus der Röhre 251 hinaus in eine Teetasse hineinfließen. Nachdem der Brühzyklus vollendet worden ist, wird der Motor 21 den Nocken 114 derart rotieren, daß der Arm 242 die obere Kaffeebrühkammer 58 anhebt und die obere Teebrühkammer 158 in die in der Fig. 3 gezeigte Position versetzt, und die Nocken 116 und 112 werden bewirken, daß die Arme 241 die Wischer 86 und 186 zu einem Ende ihres Bewegungsweges oberhalb der Filter 38 und 138 bewegen. Darauffolgend wird der Arm 242 die oberen Brühkammern 58 und 158 derart absenken, daß die Wischer 86 und 186 die Filter 38 und 138 ergreifen, und die Arme 241 werden dann die Wischer 86 und 186 bewegen, um Tee bzw. Kaffee von den Filtern 138 und 38 wegzuwischen. Auf diese Weise wird lediglich durch Anschließen einer Teebrühvorrichtung an die Kaffeebrühvorrichtung gemäß der EP-A- 0587035 und der US-A-5349897 Tee gebrüht werden, und es werden die Teeblätter von dem Filter 138 entfernt werden.
Es ist zu bemerken, daß die gesamten Offenbarungen der EP-A- 0587035 und der US-A-5349897 durch die entsprechende Bezugnahme hierin mit aufgenommen sind.
Obwohl die Erfindung mit Bezug auf bevorzugte Ausführungsformen beschrieben worden ist, ist sie dennoch nicht dadurch so eingeschränkt, daß keine Änderungen und Modifikationen durchgeführt werden können, die sich in dem gesamten Schutzumfang der beigefügten Patentansprüche befinden.

Claims

1. Teebrühvorrichtung mit oberen (158) und unteren (142) Teebrühkammem, einem Teeblattfilter (138), das an dem oberen Bereich der unteren Teebrühkammer (142) angeschlossen ist, und mit einem bewegbaren Teeblattwischer (186) zur Beseitigung von Teeblättern von dem Teeblattfilter (138); dadurch gekennzeichnet, daß diese Teebrühvorrichtung an eine Kaffeebrühvorrichtung anbringbar ist, die obere (58) und untere (31) Kaffebrühkammern aulweist sowie einen bewegbaren Kaffeewischer (86) enthält zur Beseitigung von Kaffeepulver von einem Kaffeefilter (38), das zwischen diesen oberen (58) und unteren (31) Kaffeebrühkammern angeordnet ist wobei die obere Teebrühkammer (158) im Betrieb an der oberen Kaffeebrühkammer (58) angebracht und mit dieser bewegbar ist, die untere Teebrühkammer (142) im Betrieb an der unteren Kaffeebrühkammer (31) angebracht ist und wobei dieser Teeblattwischer (186) im Betrieb an dem Kaffeewischer (86) angeschlossen und mit diesem in einer horizontalen Ebene bewegbar ist.

2. Teebrühvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Antriebseinrichtung, um die obere Kaffeebrühkammer (58) und die untere Teebrühkammer (158) während des Brühzyklus in zumindest drei vertikale Positionen zu verfahren.

3. Teebrühvorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Antriebseinrichtung, um den Kaffeewischer (86) und den Teeblattwischer (186) quer über dieses Kaffeefilter (38) bzw. dieses Teeblatifilter (138) zu deren Reinigung zu bewegen.

4. Teebrühvorrichtung nach Anspruch 1 gekennzeichnet durch Einrichtungen zur Zuführung von heißem Wasser und Tee in die obere Teebrühkammer (158).

5. Teebrühvorrichtung nach Anspruch 3: dadurch gekennzeichnet, daß während einer anfänglichen Brühzeit diese oberen (158) und unteren (152) Teebrühkammern dicht miteinander verbunden sind, daß danach diese oberen (158) und unteren (142) Teebrühkammern voneinander getrennt werden, so daß dieser Teeblattwischer (186) über die Teeblätter streichen und diese von dem Teeblattfilter (138) beseitigen kann.