DE69415703T2

DE69415703T2 - Bandschlüssel, insbesondere für Fahrzeug-Ölfilter

Info

Publication number: DE69415703T2
Application number: DE1994615703
Authority: DE
Inventors: Didier Paul Michel F-94300 Vincennes Girardon; Monique Josette F-74540 Gruffy Scholl
Original assignee: Facom SA
Current assignee: Facom SA
Priority date: 1993-03-25
Filing date: 1994-03-25
Publication date: 1999-07-22
Anticipated expiration: 2014-03-26
Also published as: DE69415703D1; EP0618045B1; EP0618045A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Bandschlüssel des Typs, der im Obergriff des Anspruchs 1 beschrieben ist. Sie bezieht sich insbesondere auf Bandschlüssel des obigen Typs zum Abschrauben von Öl- oder Benzinfiltern von Kraftfahrzeugen.
In einem Bandschlüssel dieses Typs (GB-A-2 098 903) ist der Abstützkörper ein einfaches zylindrisches Rohr. Dies ist vielleicht bei Anwendungen, die in jenem Dokument in Betracht gezogen werden, und mit einem Band aus einem Material wie etwa Kupfer akzeptabel, es würde jedoch kein weiches und genaues Funktionieren bei Anwendungen wie etwa dem Ausbau von Ölfiltern erlauben, die ein relativ starres und insbesondere metallisches Band erfordern. Die Erfindung hat die Aufgabe, einen Bandschlüssel zu schaffen, der in zuverlässiger und bequemer Weise in solchen Anwendungen einsetzbar ist.
Zu diesem Zweck hat die Erfindung einen Bandschlüssel des obengenannten Typs zum Gegenstand, der durch den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gekennzeichnet ist.
Der erfindungsgemäße Bandschlüssel kann eines oder mehrere der Merkmale aus den Ansprüchen 2 bis 10 enthalten.
Bandschlüssel sind ebenfalls beschrieben in:
- US-A-3 133 463, das keine seitliche Führung des Bandes vorsieht;
- FR-A-1 570 027 mit einer sehr verschiedenen Konzeption der Einheit;
- US-A-2 498 934, bei dem die zylindrische Abstützfläche und das Band aus einem Stück gebildet sind.
Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung mit Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben, worin:
Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Bandschlüssel aus der Perspektive zeigt;
Fig. 2 einen Längsschnitt der Abstützkörpers dieses Schlüssels zeigt;
die Fig. 3 und 4 Ansichten in Richtung der Pfeile III bzw. IV in Fig. 2 sind;
Fig. 5 eine Fig. 2 entsprechende Ansicht aus der Perspektive ist;
die Fig. 6 bzw. 7 zwei Arten der Befestigung der Bandenden am Gewindestift zeigen;
Fig. 8 eine longitudinale Schnittansicht des Griffs des Schlüssels nach Fig. 1 ist;
Fig. 9 eine Ansicht in Richtung des Pfeils IX in Fig. 8 ist;
die Fig. 10 und 11 zwei longitudinale Schnittansichten des zusammengebauten Werkzeugs längs zweier zueinander senkrechter Schnittebenen sind;
Fig. 12 eine auseinandergezogene longitudinale Schnittansicht einer Variante ist;
Fig. 13 eine auseinandergezogene Ansicht des Abstützkörpers dieser Variante in Richtung des Pfeils XIII in Fig. 12 ist;
Fig. 14 eine zum Verständnis der Erfindung nützliche longitudinale Schnittansicht eines anderen, nicht erfindungsgemäßen Bandschlüssels ist;
Fig. 15 eine perspektivische Ansicht des Rings 105 aus Fig. 14 ist;
Fig. 16 eine als Einzelheit XVI aus Fig. 14 vergrößerte Teilansicht ist;
Fig. 17 eine longitudinale Schnittansicht einer Variante des Bandschlüssels nach Fig. 14 mit Einsatzteil ist;
Fig. 18 in verkleinertem Maßstab eine Ansicht von außen mit halbseitigem Längsschnitt des Werkzeugs nach Fig. 14 ist;
Fig. 19 eine perspektivische Ansicht desselben Werkzeugs ist, die seinen ästhetischen Aspekt zeigt;
Fig. 20 eine zum Verständnis der Erfindung nützliche Ansicht von außen mit halbseitigem Längsschnitt eines anderen, nicht erfindungsgemäßen Bandschlüssels ist;
Fig. 21 eine perspektivische Ansicht desselben Werkzeugs ist, die seinen ästhetischen Aspekt zeigt;
Fig. 22 ein Teillängsschnitt des Werkzeugs nach Fig. 20 ist;
Fig. 23 ein Querschnitt einer Variante ist.
Der in den Fig. 1 bis 11 gezeigte Bandschlüssel für Ölfilter enthält im wesentlichen einen Abstützkörper 1, ein Band 2, einen Gewindestift 3 und einen Griff 4.
Der Körper 1 ist ein gegossenes Metallteil, das außen eine zylindrische obere Abstützfläche 5 mit einem angenähert kreisförmigen Längsschnitt (Fig. 2), zwei jeweils an die axialen Enden der Fläche 5 anschließende, ebene und parallele, im allgemeinen dreieckförmige Außenflächen 6 und zwei an die Flächen 6 anschließende schräge Seitenflächen 7 enthält. An seiner Grundfläche enthält der Körper einen Rohransatz 8, der innen an einer radialen ringförmigen Schulter 9 endet und innen, in etwa mittlerer Höhe, eine kreisförmige Nut 10 enthält.
In seinem auslaufenden Teil oberhalb der Schulter 9 enthält der Körper eine vertikale kreisförmige Bohrung 11 mit der gleichen vertikalen Achse X-X wie die der Bohrung des Ansatzes 8, jedoch mit einem deutlich kleineren Durchmesser, wobei die erste Bohrung in die zweite mündet. Von seiten jeder Fläche 7 ist die Bohrung 11 durch eine Aussparung 12 mit rechteckigem Querschnitt und konstanter Breite umgeben, deren Boden 13 sich von der Schulter 9 ausgehend progressiv mit der Achse X-X gemäß einer nahezu konvexen Kurve (Fig. 2) erweitert. Die Seitenwände 14 dieser Aussparungen sind paarweise koplanar und zu den Flächen 6 parallel.
Ein einteiliger Querträger 15, der einen zur Achse X-X senkrechten Anschlag bildet, verbindet die Flächen 14 im Bereich dieser Achse an einer an die Abstützfläche 5 angrenzenden Stelle. Die Oberfläche dieses Querträgers setzt zudem diese Fläche 5 exakt fort.
Das Band 2 ist ein Metallstreifen, der in etwa die gleiche Breite wie die Aussparungen 12 besitzt und dessen zwei Enden gelocht sind. Im Fall von Fig. 6, der dem der Fig. 10 und 11 gleicht, enthält der Gewindestift 3 einen oberen Teil mit reduzierter Dicke, der zwei ebene, parallele, durch eine Öffnung 17 durchbrochene Flächen 16 definiert. Bei Anlegen der zwei Bandenden an diese zwei Flächen 16 kann die Befestigung des Bandes am Gewindestift mit Hilfe eines geeigneten Befestigungselementes, z. B. wie gezeigt mit einer Schraube mit Mutter, bewerkstelligt werden.
In der Variante nach Fig. 7 ist der obere Teil des Gewindestiftes in 20 diametral geschlitzt, um die zwei angefügten Enden des Bandes aufzunehmen, wobei die Befestigung mit einem geeigneten Element, z. B. mit einem durch einen seitlichen Durchlaß 22 des geschlitzten Teils des Gewindestiftes sowie durch die Löcher des Bandes getriebenen Splint 21, bewerkstelligt wird.
Der Griff 4 enthält fast über seine gesamte Länge eine Blindbohrung mit Innengewinde 23, die zur ebenen und horizontalen Oberfläche 24 des Griffs offen ist. Außen stellt der Griff von oben nach unten dar: einen gleichmäßigen, die Bohrung des Ansatzes 8 enthaltenden und durch eine radiale Schulter 26 abgeschlossenen zylindrischen Teil 25; einen an diese Schulter angrenzenden Flansch 27; einen kurzen konkaven Teil 28; einen sich über den größten Teil der Länge des Griffs erstreckenden konvexen Teil 29; und einen kurzen konkaven Teil 30, der kürzer als der Teil 28 ist. Drei radiale Sitze für durch Federn belastete kleine Kugeln sind in dem zylindrischen Teil 25 vorgesehen, und das untere Ende des Griffs enthält einen Ansatz 32 in Form eines Sechskanu, um die Betätigung des Griffs mit einem Spannwerkzeug zu ermöglichen.
Um das Werkzeug zusammenzubauen, werden die zwei Enden des Bandes von oben nach unten auf beiden Seiten des Querträgers 15 in den Körper 1 eingeführt, bis sie unter dem Körper wieder zum Vorschein kommen. Danach werden sie am Gewindestift 3 gemäß einer der Varianten nach den Fig. 6 und 7 befestigt.
Anschließend wird der Griff mit dem Gewindestift verschraubt und danach der Teil 25 des Griffs in den Ansatz 8 eingesetzt. Wenn dieser Teil 25 gegen die Schulter 9 stößt, greifen die Kugeln 31 in die Nut 10.
In dieser Stellung ist der Griff axial fest mit dem Körper 1 verbunden, läßt sich jedoch in bezug auf diesen drehen, wobei die in dem Körper 1 angeordneten zwei Teile des Bandes durch die Flächen 14 der Aussparungen 12 seitlich gut geführt werden und sich selbst aufgrund ihrer Elastizität an die gekrümmten Flächen 13 anschmiegen.
Um ein Ölfilter abzuschrauben, wird der Griff 4 unter Halten des Körpers 1 entgegen dem Uhrzeigersinn aufgeschraubt, bis der freie Teil des Bandes einen ausreichenden Durchmesser hat. Danach wird das Band über das Ölfilter gesetzt und der Griff unter Halten des Körpers 1 zugeschraubt, was das Verschieben des Gewindestiftes 3 in Richtung des Bodens der Bohrung 23 bewirkt. Diese Bewegung wird fortgesetzt, bis die Abstützfläche 5 über dem Filter anliegt und dieses durch das Band fest umschlossen ist, dann wird durch Einwirkung auf den Griff senkrecht zur Achse des Filters, d. h. in Richtung des Pfeils f in Fig. 8, abgeschraubt.
Mit der Konzeption des obenbeschriebenen Werkzeugs kann bei gegebenen Abmessungen des Werkzeugs ein langer Hub des Gewindestiftes 3, der selbst keine große Länge besitzen muß, und somit für das Band eine große Spannweite an in der Praxis vorkommenden Durchmessern erzielt werden. Ferner weist das Werkzeug keine Unebenheiten auf, wodurch es Gefahr liefe, an den benachbarten Einrichtungen des Ölfilters hängenzubleiben oder die Bedienungsperson zu verletzen, während die Kontur des Griffs einen großen Handhabungskomfort bietet: die konkaven vorderen und hinteren Teile 28 und 30 ermöglichen ein Positionieren der Finger zum Spannen und zum Lockern des Griffs, während der konvexe Hauptteil 29 zum Abschrauben des Ölfilters in der Handfläche liegt.
Beim Aufschrauben des Griffs in bezug auf den Körper kann der Gewindestift 3 fast ganz aus dem Griff heraustreten und wird durch die Bohrung 11 geführt. Jedoch besteht aufgrund des vorhandenen Querträgers 15, gegen den der Stift 3 oder das Band 2 stößt, keine Gefahr, daß sich das Band löst.
Es ist anzumerken, daß die Anordnung nach Fig. 6 im Moment vorteilhafter als die nach Fig. 7 erscheint, da der Abstand der Bandenden deren gutes Anschmiegen an den Boden 13 der Aussparungen 12 unterstützt, insbesondere bei der Arbeit an Filtern mit kleinen Durchmessern.
Die Variante nach den Fig. 12 und 13 unterscheidet sich von der vorhergehenden nur in den folgenden Punkten.
Zum einen ist der Querträger 15 durch zwei ausgerichtete Löcher 15A ersetzt, in die ein herausziehbarer Anschlag wie etwa eine Schraube 15B mit Senkkopf oder ein Splint 15C (Fig. 13) eingesetzt wird. Dies ermöglicht das Wechseln des Bandes, ohne den Griff des Abstützkörpers abzubauen.
Zum anderen ist der Ansatz 8 als Teil geformt, das in eine am Eingang der Bohrung 23 vorgesehene Gegenbohrung des Griffs einpaßt werden kann. Für einen axialen Zusammenhalt der zwei Teile wird ein Federring 31A teilweise von einer Außennut 10A des Ansatzes 8 und teilweise von einer Innennut 1 OB der Gegenbohrung des Griffs aufgenommen, wenn der Ansatz 8 gegen den Boden der Gegenbohrung stößt.
Die Vorrichtung nach den Fig. 14, 17, 18 und 19, die keine Ausführung der Erfindung bildet, enthält hauptsächlich ein flexibles Teil oder Band 101, das mit seinen zwei Enden mit einem Gewindestift 104 verbunden ist, der mit sehr wenig Spiel in dem gegossenen Körper 102 verschiebbar ist, der von einer Seite zur anderen durch ein gleichmäßiges zylindrisches Loch 103 durchbrochen und in der zum Filter senkrechten Schnittebene konisch erweitert oder gerillt ist, um das Gleiten des flexiblen Teils 101 zu führen und zu unterstützen.
Der gegossene Teil 102, z. B. aus einer Leichtmetall-Legierung oder aus Kunststoff, enthält hauptsächlich einen Zylinder, durch den von einer Seite zur, anderen ein gleichmäßiges Loch 103 mit einem Durchmesser, der nur etwas größer als der Durchmesser des Gewindestiftes ist, verläuft, und zwei Schenkel 108 und 109, die das Bilden einer teilweisen zylindrischen Form 110 ermöglichen, deren Achse und Durchmesser angenähert der Achse und dem Durchmesser des Filters entsprechen, so daß sich die Form zur Unterstützung des Spannens an das Filter anschmiegt. Das gleichmäßige Loch 103 mit einem Durchmesser, der nur etwas größer als der Durchmesser des Gewindestiftes 104 ist, kann durch ein insbesondere metallisches Einsatzteil 114 gebildet sein, siehe Fig. 17, das den Vorteil hätte, die Abnutzung im Teil 102 zu verringern und dessen Festigkeit zu verstärken.
Der von einer Seite zur anderen durch ein Loch mit Innengewinde durchbrochene zylindrische Griff 106 kann über den Gewindestift 104 geschraubt werden, wodurch auf diesen und das flexible Teil 101 Zug ausgeübt wird, so daß letzteres das umfaßte Filter fest einspannen kann. Im Fall eines Griffs 106 aus einer Aluminiumlegierung oder aus Kunststoff kann der Innengewindeteil zusammengesetzt sein (z. B. Metalleinsatz 113), siehe Fig. 17, was den Vorteil hätte, die Abnutzung im Griff 106 zu verringern und dessen Festigkeit zu verstärken. Der Griff 106 kann gegossen sein, um die Griffigkeit in der Hand zu verstärken.
Der Griff 106 und der Körper 102, die hauptsächlich eine zylindrische Form und den gleichen Durchmesser besitzen, stoßen stumpf, ohne gegenseitiges Eindringen, koaxial und durch den Gewindestift 104 zentriert aneinander.
Am Ende des Teils 106, in einem Abstand von ca. 3 bis 5 mm in bezug auf den Teil 102 ist eine kreisförmige Nut 111 mit einer geringen Breite und einer Tiefe von 2 bis 4 mm vorgesehen. Am Ende des Teils 102, in einem Abstand von ca. 3 bis 5 mm in bezug auf den Teil 106 ist eine kreisförmige Nut 111 mit geringer Breite und einer Tiefe von 2 bis 4 mm vorgesehen. Ein kreisförmiger Ring 105, siehe Fig. 1 S und Fig. 16 (Vergrößerung der Rillen und des Teils 105), mit hauptsächlich U-förmigem Querschnitt wird in diesen zwei Rillen angeordnet und fixiert, wodurch die Teile 102 und 106 daran gehindert werden, sich zu trennen (ebener Kontakt), wobei die Drehung von 106 in bezug auf 102 um die durch den Gewindestift 104 definierte Hauptachse der Vorrichtung möglich bleibt. Der Ring 105 kann aus einem Material sein, das ausreichend elastisch ist, daß dieser unter Verformung oder, wenn er starr ist, durch Umreifung und Verschweißen aufgesetzt werden kann.
Der Stift 104 ist an seinem Ende zum flexiblen Teil hin in einer diametralen Ebene durch einen Einschnitt von ca. 1 bis 2 mm Breite über eine Länge von 8 bis 15 mm geschlitzt, um das Eingreifen der zwei Enden des flexiblen Teils 101 und deren Befestigung entweder durch eine Niete 103, durch eine Schweißnaht oder durch ein beliebiges anderes ökonomisches und robustes Mittel zu ermöglichen.
Ein in das Loch mit Innengewinde des Teils 106 geschraubter, gepreßter oder geklebter Zapfen blockiert das dem Teil 102 entgegengesetzte Ende, um jedes Eindringen in die Vorrichtung zu verhindern und außerdem aus Gründen der Ästhetik und des Schutzes der Bedienungsperson.
Das flexible Teil 101 kann aus einem sehr zug- und biegebeständigen und gut schmiegsamen Kabel oder Streifen mit einer geringen Dicke und einer Breite von 5 bis 12 mm gebildet sein. Um die Schmiegsamkeit zu erhöhen, kann entweder ein Überzug verwendet werden oder durch Hämmern oder Stanzen eine wellige Oberfläche geschaffen werden.
Das flexible Teil 101 besitzt eine ja nach Filterdurchmesserbereich variable Länge. Die Filterdurchmesser variieren im allgemeinen zwischen 60 und 120 mm. Es können mehrere Bereiche vorgesehen werden.
Die gleichen Durchmesser der Teile 102 und 106 müssen so gewählt sein, z. B. zwischen 20 und 50 mm, daß sie ein gutes Ergreifen mit der Hand ermöglichen. Die Länge der stumpf aneinanderstoßenden Teile 102 und 106 muß ebenfalls ein gutes Ergreifen mit der Hand sicherstellen (Gesamtlänge größer als eine Hand, um einen annehmbaren Griff zu bilden) und hängt von den Motorabmessungen im Filterbereich und dem Filterdurchmesser ab.
Der Gewindestift 104 bleibt in allen Stellungen im Inneren der Vorrichtung. Seine Länge ist gleich dem Zweifachen seines Durchmessers plus der Länge des Griffs 106 und deutlich kleiner als die Länge der aneinandergelegten Teile 102 und 106. Der Gewindestift 104 kann in die Vorrichtung eindringen, bis er den Zapfen 107 berührt. Das durchgehende Innengewinde des Griffs 106 unterstützt den Hub des Gewindestiftes 104. Mehrere Größen dieser Vorrichtung können in Abhängigkeit von den Filterdurchmessern und des im Bereich des Filters freien Motorraums vorgeschlagen werden.
Die Vorrichtung nach den Fig. 20 bis 23, die keine Ausführung der Erfindung bildet, enthält hauptsächlich ein flexibles Teil oder Band 101, das mit seinen zwei Enden mit einem Gewindestift 104 verbunden ist, der mit einem radialen Spiel in der Größenordnung von 2 mm in einem zylindrischen Loch 213 verschiebbar ist. Dieses radiale Spiel unterstützt das Gleiten des flexiblen Teils bei seinem Hineindringen und Herausdringen.
Das von einer Seite zur anderen in dem gegossenen Körper 202 ausgesparte zylindrische Loch 103 ist in der zum Filter senkrechten Schnittebene konisch erweitert oder gerillt, um das Gleiten des flexiblen Teils 101 zu führen und zu unterstützen. Das zylindrische Loch 213 weist eine mehr oder weniger große Einsenkung 212 in bezug auf den Griff 206 auf. Der Durchmesser dieser Einsenkung 212 ist kleiner als der Außendurchmesser des Griffs 206 (gegossener Teil). Der Körper 202 enthält zwei Seitenteile 208, 209, die eine teilweise zylindrische Form 210 bilden, deren Achse und Durchmesser angenähert der Achse und dem Durchmesser des Filters entsprechen, so daß sich die Form zur Unterstützung des Spannens an das Filter anschmiegt.
Der von einer Seite zur anderen durch ein Loch mit Innengewinde durchbrochene zylindrische Griff 206 kann über den Gewindestift 204 geschraubt werden, wodurch auf diesen und das flexible Teil 201 Zug ausgeübt wird, so daß letzteres das umfaßte Filter fest einspannen kann. Der zylindrische Griff 206 kann gegossen sein. Der zylindrische Griff 206 enthält eine mehr oder weniger lange Schulter 211, die in die Einsenkung 212 des Typs H7/g6 eingepaßt ist. Ein Spiel 217 ermöglicht den ebenen Kontakt zwischen dem Griff 206 und dem Ende des Körpers 202. Der Griff 206 ist auf den Körper 202 zentriert.
Der Griff 206 und der Körper 202, die hauptsächlich eine zylindrische Form und den gleichen Durchmesser besitzen, stoßen stumpf, koaxial und durch das Eindringen des Abstützdurchmessers in die Einsenkung 212 zentriert aneinander. Der Griff 206 kann in bezug auf den Körper 202 gedreht werden, wobei er auf diesen zentriert bleibt. Der Griff 206 besitzt nur einen Freiheitsgrad in bezug auf den Körper 202, nämlich die Rotation um die zur Achse des Lochs 213 kollineare Achse.
In der Schulter 211 ist eine halbtorusförmige Rille 215 vorgesehen. Ein zylindrischer Stift 205 mit einer zur Längsachse des Griffs 206 senkrechten Achse verhindert, daß sich der Teil 206 von dem Körper 202 (Fig. 23) löst.
Es kommt eine weitere Lösung (Fig. 22) in Betracht, bei der eine kreisförmige Rille mit dreieckigem Querschnitt in dem Abstützdurchmesser 211 vorgesehen ist und ein Gewindestift mit Spitze 214 als Anschlag für die Translationsbewegung des Griffs 206 in bezug auf den Körper 202 verwendet wird.
Weitere technologische Lösungen kommen in Betracht, um diesen Anschlag zu schaffen.
Der Stift 204 ist an seinem Ende zum flexiblen Teil hin in einer diametralen Ebene durch einen Einschnitt von ca. 1 bis 2 mm Breite über eine Länge von 8 bis 15 mm geschlitzt, um das Eingreifen der zwei Enden des flexiblen Teils 201 und dessen Befestigung entweder durch eine Niete 203, durch eine Schweißnaht oder durch ein beliebiges anderes ökonomisches und robustes Mittel zu ermöglichen.
Ein in das Loch mit Innengewinde des Teils 206 geschraubter, gepreßter oder geklebter Zapfen blockiert das dem Teil 202 entgegengesetzte Ende, um jedes Eindringen in die Vorrichtung zu verhindern und außerdem aus Gründen der Ästhetik und des Schutzes der Bedienungsperson.
Der Gewindestift 204 bleibt in allen Stellungen im Inneren der Vorrichtung. Seine Länge ist gleich dem Einfachen seines Durchmessers plus beispielsweise der Länge des Griffs 206 und deutlich kleiner als die Länge der aneinanderge legten Teile 202 und 206. Der Gewindestift 204 kann in die Vorrichtung eindringen, bis er den Zapfen 207 berührt. Das durchgehende Innengewinde des Griffs 206 unterstützt den Hub des Gewindestiftes 204. Mehrere Größen dieser Vorrichtung können in Abhängigkeit von den Filterdurchmessern und des im Bereich des Filters freien Motorraums vorgeschlagen werden.
Die Längen des Griffs 206, der Schulter 211, der Einsenkung 212, des gegossenen Körpers 202 und des Gewindestiftes 204 können zweckmäßig variiert werden, um einen mehr oder weniger großen Hub und somit eine bessere Anpassungsfähigkeit an die verschiedenen Durchmesser der zur Zeit im Handel erhältlichen Filter zu gewährleisten.
Um die Anwendung zusammenzufassen: durch Drehen des Griffs 206 (Rotation um seine Achse) zieht sich das mit dem Gewindestift 204 verbundene flexible Teil 201 zusammen und spannt das Filter fest ein. Die Bedienungsperson braucht nur noch horizontal gegen den Griff 206 zu drücken.
Merkmale des horizontalen Drückens:
* Richtung: senkrecht zur Achse des Filters
* Ansetzpunkt: ungefähr in der Mitte des Griffs 206
Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist kompakt und schön gestaltet, weist keine Oberflächenunebenheiten und kein Winkelspiel auf, wodurch eine Bedienungsperson verletzt werden könnten, und kann an alle Öl- und Benzinfilter mit zylindrischer, ovaler oder beliebiger elliptischer Form angepaßt werden.

Claims

1. Bandschlüssel des Typs mit einem Band (2), insbesondere einem metallischen Band, dessen zwei Enden an einem Gewindestift (3) befestigt sind, einem Abstützkörper (1) und einem Griff (4) mit Innengewinde, in den der Gewindestift geschraubt werden kann und der am Abstützkörper drehbar angebracht ist, wobei der Abstützkörper (1) aus einem einzelnen Stück gebildet ist, das mit einem mittigen Durchlaß (11) für das Band versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützfläche (5) des Körpers, die dem Griff gegenüberliegt, zylindrisch ist und eine zur Achse (X-X) des Griffs senkrechte Achse besitzt, daß der mittige Durchlaß (11) so beschaffen ist, daß er den Gewindestift (3) führt, und durch zwei diametral gegenüberliegende profilierte Aussparungen (12) zur seitlichen Führung und zur Abstützung des Bandes begrenzt ist und daß die zwei Aussparungen in den mittigen Durchlaß und in die Abstützfläche münden, die sich über den zwischen den Aussparungen enthaltenen Winkelsektor erstreckt.

2. Bandschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (1) und der Griff (4) auf einem Bruchteil der Länge des Griffs Mittel zum Ineinanderschieben sowie Mittel (31; 31A) zum gegenseitigen axialen Halten dieser zwei Teile in der ineinandergeschobenen Stellung enthalten.

3. Bandschlüssel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die axialen Haltemittel wenigstens eine durch eine Feder belastete Kugel (31), die in einer radialen Bohrung eines der zwei Teile (1, 4) angeordnet ist, und eine kreisförmige Nut (10), die im anderen dieser zwei Teile vorgesehen ist, enthalten.

4. Bandschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff und der nahe Teil des Körpers im wesentlichen zylindrisch sind, den gleichen Durchmesser besitzen und durch den Gewindestift zusammenstoßend ohne Eindringen, koaxial und zentriert angeordnet sind.

5. Bandschlüssel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff und der Körper in einem rotatorischen ebenen Kontakt sind und an ihrem Ende mit Rillen versehen sind, die die Anbringung eines kreisförmigen Rings mit U-förmigen Querschnitt, der den ebenen Kontakt aufrechterhält, ermöglichen.

6. Bandschlüssel nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (1) einen einteiligen transversalen Anschlag (15), der zur Achse der Abstützfläche (5) parallel ist, enthält.

7. Bandschlüssel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Fläche des Anschlags (15) sich auf Höhe der Abstützfläche (5) des Körpers (1) befindet.

8. Bandschlüssel nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (1) beiderseits des Durchlasses (11) parallel zur Achse der Abstützfläche (5) transversale, ausgerichtete Bohrungen (15A) enthält, die dazu bestimmt sind, ein angestücktes Anschlagelement, insbesondere eine Schraube (15B) oder einen Splint (15C), aufzunehmen.

9. Bandschlüssel nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindestift (3) eine ferne Verlängerung mit reduzierter Dicke enthält, auf deren beiden Seiten die beiden Enden des Bandes (2) befestigt sind.

10. Bandschlüssel nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (4) einen gewölbten Umriß mit einem konvexen Hauptteil (29), der auf beiden Seiten durch einen konkaven Endteil (28, 30) verlängert ist, aufweist.