DE69413890T2

DE69413890T2 - Bügeleisen mit abnehmbarem Behälter

Info

Publication number: DE69413890T2
Application number: DE1994613890
Authority: DE
Inventors: Denis F-69100 Villeurbanne Daulasim; Jacques F-69800 Saint-Priest Gudefin
Original assignee: SEB SA
Current assignee: SEB SA
Priority date: 1993-07-09
Filing date: 1994-07-01
Publication date: 1999-05-12
Anticipated expiration: 2014-07-02
Also published as: FR2707307A1; FR2707307B1; DE69413890D1; EP0633344B1; ES2124859T3; HK1013671A1; EP0633344A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Bügeleisen mit abnehmbarem Vorratsbehälter.
Es sind Bügeleisen mit abnehmbaren Vorratsbehälter bekannt, bei welchen der Wasserzirkulationskreis des Bügeleisens, der mit der Verdampfungskammer verbunden ist, mit dem Wasser versorgt wird, das in dem abnehmbaren Vorratsbehälter enthalten ist. Das Dokument EP 0 188 245 beschreibt ein Bügeleisen mit abnehmbarem Vorratsbehälter gemäß dem Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 2.
Dieser Vorratsbehälter hat jedoch aufgrund der Tatsache, daß er im Gehäuse des Bügeleisens aufgenommen ist, eine verminderte Kapazität, weshalb die Autonomie des Bügeleisens stark eingeschränkt ist.
Daher muß der Vorratsbehälter häufig aufgefüllt werden, was dazu führt, daß das Bügeln unterbrochen wird.
Außerdem muß der Benutzer, wenn er wünscht, dem Wasser des Vorratsbehälters ein Produkt zum Behandeln gewisser Gewebe zuzufügen, die Menge des Wassers, die er zum Bügeln dieses Gewebes verwenden wird, abschätzen. Falls diese das Behandlungsprodukt enthaltende Wassermenge zu groß ist, muß der Benutzer dieses wegschütten und anschließend den Vorratsbehälter, bevor er das Bügeln mit einer anderen Bearbeitungslösung ausführt, ausspülen, um mit dem Bügeln des anderen Gewebes fortzufahren. Diese Schritte sind sehr nachteilig und unnötig zeitverschwenderisch.
Außerdem muß der Benutzer vorher die zu bügelnde Wäsche sortieren, um zu verhindern, daß er den in den Vorratsbehälter enthaltenen Wassertyp zu häufig wechseln muß.
Die vorliegende Erfindung ermöglicht es, die oben genannten Nachteile zu beseitigen, und ermöglicht es insbesondere, dem Benutzer ein Bügeleisen bereitzustellen, dessen Autonomie und Flexibilität gegenüber den herkömmlichen Bügeleisen mit abnehmbaren Vorratsbehälter stark verbessert sind.
Das Bügeleisen, auf das sich die Erfindung bezieht, enthält eine Aufnahme, die dafür vorgesehen sind, einen Ersatz-Vorratsbehälter aufzunehmen, einen Wasserzirkulationskreis, der mit einer Verdampfungskammer verbunden ist, und Anschlußmittel, die in der Lage sind, ein bewegliches Ventilelement zu verstellen, welches eine Austrittsöffnung des Vorratsbehälters verschließt.
Gemäß einer ersten Version der Erfindung ist das Bügeleisen dadurch gekennzeichnet, daß es als Zubehör eine Reihe von Ersatz- Vorratsbehältern von Kassettenart enthält, wobei die Ersatz- Vorratsbehälter geschlossen sind und an ihrem oberen Abschnitt eine Luftzufuhröffnung enthalten, die von einem zweiten beweglichen Ventilelement verschlossen ist, wobei das Bügeleisen ein Mittel enthält, das einen Stößel bildet, der in der Lage ist, das zweite Ventilelement zu verstellen, so wie eine Wasserzerstäubungsvorrichtung und zweite Anschlußmittel, die in der Lage sind, die Zerstäubungsvorrichtung mit dem Ersatz-Vorratsbehälter zu verbinden.
Gemäß einer zweiten Version der Erfindung ist das Bügeleisen dadurch gekennzeichnet, daß als Zubehör eine Reihe von Ersatz- Vorratsbehältern von Kassettenart enthält sowie eine zweite Reihe von Ersatz-Vorratsbehältern von Kassettenart, wobei die Ersatz-Vorratsbehälter geschlossen sind, eine Austrittsöffnung, ein die Austrittsöffnung verschließendes bewegliches Ventilelement, eine Luftansaugöffnung, die an ihrem oberen Abschnitt angeordnet ist, sowie ein zweites bewegliches Ventilelement enthalten, welches die Luftansaugöffnung verschließt, wobei das Bügeleisen eine Wasserzerstäubungsvorrichtung enthält, eine zweite Aufnahme, die dafür vorgesehen ist, einen Vorratsbehälter der zweiten Reihe aufzunehmen, zweite Anschlußmittel, die dafür vorgesehen sind, die Wasserzerstäubungsvorrichtung mit dem Vorratsbehälter der zweiten Reihe zu verbinden und das die Austrittsöffnung des Vorratsbehälters verschließende bewegliche Ventilelement zu verstellen, sowie Mittel, die einen Stößel bilden, der in der Lage ist, die zweiten beweglichen Ventilelemente zu verstellen.
Auf diese Weise kann der Benutzer aufgrund der Reihe von Ersatz-Vorratsbehältern jeden Vorratsbehälter mit einem Wasser mit unterschiedlichen Eigenschaften vorfüllen und im Verlauf des Bügelns den Wasservorratsbehälter sehr schnell austauschen, um entweder einen leeren Vorratsbehälter zu ersetzen oder um Wasser zu verwenden, das entsprechend dem zu bügelnden Gewebe mit einem anderen Produkt zur Behandlung der Wäsche versehen ist.
Auf diese Weise kann der Austausch der zu verdampfenden Lösung ohne Zeitverlust geschehen, und der Benutzer ist nicht gezwungen, die Wäsche vorher zu sortieren, da er mit Leichtigkeit die zu verdampfende Lösung in Abhängigkeit von der zu bügelnden Wäsche ändern kann.
Ferner kann das zerstäubte Wasser aus einem anderen Vorratsbehälter stammen, was es beispielsweise ermöglicht, auf die Wäsche ein Behandlungsprodukt aufzubringen, welches die Temperatur der Verdampfungskammer nicht verträgt.
Gemäß einer bevorzugten Version der Erfindung ist wenigstens eine sichtbare Wand eines im Bügeleisen aufgenommenen Ersatz- Vorratsbehälters transparent.
Auf diese Weise kann der Benutzer jederzeit die Höhe des Wassers in dem Ersatz-Vorratsbehälter kontrollieren.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung.
In den beispielhaft und nicht einschränkend gegebenen Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung;
- Fig. 2 eine Teilschnittansicht entlang der Linie II-II von Fig. 1;
- Fig. 3 eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;
- die Fig. 4A und 4B schematische Ansichten des erfindungsgemäßen Bügeleisens.
Wie in Fig. 1 dargestellt ist, enthält das Bügeleisen 1 einen Wasserzirkulationskreis 5, der mit einer Verdampfungskammer 3 versehen ist, die sich parallel zur Heizsohle 2 des Bügeleisens 1 erstreckt. Die Verteilung des Wassers in der Verdampfungskammer 3 wird mittels eines Systems 4 zum tropfenweisen Einbringen erzielt, das durch den Benutzer einstellbar ist, um den Durchsatz von verdampftem Wasser zu ändern.
Das Bügeleisen enthält als Zubehör eine Reihe von Ersatz-Vorratsbehältern 7 von Kassettenart, die im wesentlichen eine parallelepipedische Form haben. Das Bügeleisen 1 enthält eine Aufnahme 8 zum Aufnehmen eines Vorratsbehälters 7 im Inneren des Gehäuses des Bügeleisens 1.
Die Ersatz-Vorratsbehälter 7 können vor dem Bügeln mit Wasser aus dem Wasserhahn oder mit demineralisiertem Wasser vorgefüllt werden, um das Verkalken des Bügeleisens zu verhindern. Dem Wasser 6 des Vorratsbehälters 7 kann auch ein Produkt zur Behandlung der Wäsche zugesetzt sein, beispielsweise eine Produkt, welches Bügelgerüche unterdrückt.
Der Benutzer kann somit über mehrere Vorratsbehälter 7 verfügen, die mit Wasser unterschiedlicher Eigenschaften gefüllt sind, und den Typ des vom Bügeleisen verdampften Wassers gemäß der zu bügelnden Wäsche einfach ändern, indem der Ersatz-Vorratsbehälter 7 geändert wird.
Wie in Fig. 2 dargestellt ist, enthält das Bügeleisen Anschlußmittel 9, die dafür vorgesehen sind, den Wasserzirkulationskreis 5 mit dem Ersatz-Vorratsbehälter 7 zu verbinden.
Jeder Ersatz-Vorratsbehälter 7 enthält eine Austrittsöffnung 12, die von einem beweglichen Ventilelement 13 verschlossen ist, wobei das Anschlußmittel 9 des Bügeleisens in der Lage ist, das Ventil 13 zu verstellen.
Wenn sich der Ersatz-Vorratsbehälter 7 außerhalb des Bügeleisens befindet, verschließt somit das Ventilelement 13 die Austrittsöffnung 12, was Verluste von Wasser zum Zeitpunkt der Handhabung des Vorratsbehälters durch den Benutzer verhindert, insbesondere beim Auffüllen und Einbringen des Vorratsbehälters in das Bügeleisen.
Die Austrittsöffnung 12 ist in der Nähe des Bodens des Ersatz- Vorratsbehälters 7 angeordnet, so daß das Wasser 6 allein unter der Wirkung der Schwerpunkt aus dem Vorratsbehälter 7 in den Wasserzirkulationskreis 5 des Bügeleisens 1 fließen kann.
Das Anschlußmittel 9 des Bügeleisens 1 besteht aus einer Stange 9, die sich parallel zur Richtung des Einsetzens des Ersatz- Vorratsbehälters in die Aufnahme 8 des Bügeleisens 1 erstreckt.
Diese Stange 9 ist dafür ausgelegt, die Austrittsöffnung 12 zu durchqueren und das Ventilelement 13 entgegen der Wirkung eines elastischen Rückstellmittels 14, beispielsweise einer Feder 14, zurückzudrücken.
Auf diese Weise wird die Verbindung des Vorratsbehälters 7 mit dem Wasserverteilkreis 5 automatisch hergestellt, wenn der Vorratsbehälter 7 in das Bügeleisen 1 eingesetzt wird.
In gleicher Weise ermöglicht es das elastische Rückstellmittel 14, das Ventilelement 13 gegen die Austrittsöffnung 12 zurückzudrücken, wenn der Vorratsbehälter 7 aus dem Bügeleisen 1, wenn er nicht leer ist, herausgenommen wird, so daß jeglicher Wasserverlust beim Auswechseln des Vorratsbehälters 7 verhindert ist.
Außerdem ist der Ersatz-Vorratsbehälter 7 geschlossen, und er enthält eine Luftansaugöffnung 15, die im oberen Abschnitt des Vorratsbehälters 7 angeordnet ist, um das Fließen des Wassers aus dem Vorratsbehälter 6 heraus zu unterstützen.
Diese Luftansaugöffnung 15 wird von einem zweiten beweglichen Ventilelement 16 verschlossen, wobei das Bügeleisen ein Mittel aufweist, das einen Stößel 17 bildet, der dafür vorgesehen ist, das zweite Ventilelement 16 zu verstellen.
Wenn sich der Ersatz-Vorratsbehälter 7 außerhalb des Bügeleisens 1 befindet, sind auf diese Weise die Austrittsöffnung 12 und die Luftansaugöffnung 15 verschlossen, was die Handhabung des Vorratsbehälters 7 in jeder Richtung ermöglicht, ohne daß das darin enthaltene Wasser entweichen kann.
Die Ersatz-Vorratsbehälter können somit ohne Nachteil mit einem bestimmten Produkt vorgefüllt verkauft werden.
Das den Stößel 17 bildende Mittel ist eine zweite Stange 17, die sich parallel zur Richtung des Einsetzens des Ersatz-Vorratsbehälters 7 in die Aufnahme 8 des Bügeleisens 1 erstreckt, wobei die zweite Stange dafür vorgesehen ist, die Luftansaugöffnung 15 zu durchqueren und das zweite Ventilelement 16 entgegen der Wirkung eines elastischen Rückstellmittels 18 zurückzudrücken.
Dieses Rückstellmittel 18 kann eine Feder oder auch ein gekrümmtes Metallplättchen sein, das an einer Innenwand des Vorratsbehälters 7 befestigt ist.
Der Benutzer kann den Ersatz-Vorratsbehälter 7 mittels der Austrittsöffnung 12 oder der Luftansaugöffnung 15 füllen, indem die Ventilelemente 13, 16 von den Öffnungen 12, 15 wegbewegt werden.
Gemäß einer in Fig. 3 dargestellten verbesserten Version der Erfindung enthält das Bügeleisen eine Wasserzerstäubungsvorrichtung 10, die es dem Benutzer ermöglicht, Wasser auf die Wäsche zu zerstäuben. Das Bügeleisen 1 enthält als Zubehör eine zweite Reihe von Ersatz-Vorratsbehälter 19 von Kassettenart und eine zweite Aufnahme 20, die dafür vorgesehen ist, einen Vorratsbehälter 19 der zweiten Reihe aufzunehmen. Zweite Anschlußmittel 9 sind dafür vorgesehen, die Zerstäubungsvorrichtung 10 mit einem Vorratsbehälter 19 der zweiten Reihe zu verbinden.
Diese Anschlußmittel 9 entsprechen denjenigen, die zum Anschließen des Vorratsbehälters 7 der ersten Zubehörreihe an den Wasserzirkulationskreis 5 verwendet werden, der die Verdampfungskammer 3 versorgt.
Die Vorratsbehälter 19 der zweiten Reihe können auch eine Luftansaugöffnung enthalten.
Auf diese Weise kann die Zerstäubungsvorrichtung mit einem anderen Typ von Wasser versorgt werden, der sich von dem in den Vorratsbehälter 7 der ersten Reihe unterscheidet.
Aufgrund der geringen Menge von während des Bügelns zerstäubten Wassers können die Vorratsbehälter 19 der zweiten Reihe eine geringere Kapazität als die Vorratsbehälter 7 der ersten Zubehörreihe haben.
Die Ersatz-Vorratsbehälter 19 der zweiten Reihe sind mit Wasser 21 gefüllt, das ein Produkt zur Behandlung der Wäsche enthält, welches einer erhöhten Temperatur nicht verträgt.
Auf diese Weise können auf die Wäsche Behandlungsprodukte aufgesprüht werden, die der Temperatur der Verdampfungskammer 3 nicht vertragen.
Dieses Bügeleisen ermöglicht somit in optimaler Weise, auf die Wäsche zwei unterschiedliche Behandlungsprodukte durch Zerstäuben und durch Verdampfen aufzubringen.
Wie in den Fig. 4A und 4B dargestellt ist, enthält das Bügeleisen Aufnahmen 8, 20, die an einer Seitenfläche 23 des Bügeleisens 1 münden, um dem Benutzer die Möglichkeit zu geben, das Bügeleisen während den Ruhephasen auf seine Rückseite 24 abzustellen.
Das Bügeleisen 1 kann auch Aufnahmen 8, 20 enthalten, die auf der Rückseite 24 des Bügeleisens 1 münden.
Vorzugsweise ist wenigstens eine sichtbare Wand 11, 22 der Ersatz-Vorratsbehälter 7, 19, die in dem Bügeleisen 1 aufgenommen sind, transparent.
Auf diese Weise kann der Benutzer zu jedem Zeitpunkt das Niveau des Wasser 6, 21 in den Vorratsbehältern 7, 19, die in dem Bügeleisen 1 aufgenommen sind, überwachen, ohne daß die Vorratsbehälter 7, 19 aus dem Bügeleisen 1 herausgenommen werden müssen.
Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die obigen Beispiele beschränkt, und es können an dieser zahlreiche Modifikationen vorgenommen werden, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen.
Das eine Wasserzerstäubungsvorrichtung 10 enthaltende Dampfbügeleisen 1 kann beispielsweise zweite Anschlußmittel 9 enthalten, die dafür vorgesehen sind, die Zerstäubungsvorrichtung 10 mit dem Ersatz-Vorratsbehälter 7 zu verbinden, der auch an den Wasserzirkulationskreis 5 angeschlossen ist, der mit der Verdampfungskammer 3 verbunden ist.

Claims

1. Bügeleisen mit abnehmbarem Vorratsbehälter, mit einer Aufnahme (8), die daran angepaßt ist, einen Ersatz-Vorratsbehälter (7) aufzunehmen, einem Wasserzirkulationskreis (5), der mit einer Verdampfungskammer (3) verbunden ist, und Anschlußmitteln (9), die in der Lage sind, ein bewegliches Ventilelement (13) zu verstellen, welches eine Austrittsöffnung (12) des Vorratsbehälters (7) verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß es als Zubehör eine Reihe von Ersatz-Vorratsbehältern (7) von Kassettenart enthält, wobei die Ersatz-Vorratsbehälter (7) geschlossen sind und an ihrem oberen Abschnitt eine Luftzufuhröffnung (15) enthalten, die von einem zweiten beweglichen Ventilelement (16) verschlossen ist, wobei das Bügeleisen (1) ein Mittel enthält, das einen Stößel (17) bildet, der in der Lage ist, das zweite Ventilelement (16) zu verstellen, so wie eine Wasserzerstäubungsvorrichtung (10) und zweite Anschlußmittel (9), die in der Lage sind, die Zerstäubungsvorrichtung (10) mit dem Ersatz- Vorratsbehälter (7) zu verbinden.

2. Bügeleisen mit abnehmbarem Vorratsbehälter, mit einer Aufnahme (8), die daran angepaßt ist, einen Ersatz-Vorratsbehälter (7) aufzunehmen, einem Wasserzirkulationskreis (5), der mit einer Verdampfungskammer (3) verbunden ist, und Anschlußmitteln (9), die in der Lage sind, ein bewegliches Ventilelement (13) zu verstellen, welches eine Austrittsöffnung (12) des Vorratsbehälters (7) verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß es als Zubehör eine Reihe von Ersatz-Vorratsbehältern (7) von Kassettenart enthält sowie eine zweite Reihe von Ersatz-Vorratsbehältern (19) von Kassettenart, wobei die Ersatz-Vorratsbehälter (7, 19) geschlossen sind, eine Austrittsöffnung (12), ein die Austrittsöffnung (12) verschließendes bewegliches Ventilelement (13), eine Luftansaugöffnung (15), die an ihrem oberen Abschnitt angeordnet ist, sowie ein zweites bewegliches Ventilelement (16) enthalten, welches die Luftansaugöffnung (15) ver schließt, wobei das Bügeleisen (1) eine Wasserzerstäubungsvorrichtung (10) enthält, eine zweite Aufnahme (20), die dafür vorgesehen ist, einen Vorratsbehälter (19) der zweiten Reihe aufzunehmen, zweite Anschlußmittel (9), die dafür vorgesehen sind, die Wasserzerstäubungsvorrichtung (10) mit dem Vorratsbehälter (19) der zweiten Reihe zu verbinden und das die Austrittsöffnung des Vorratsbehälters (19) verschließende bewegliche Ventilelement (13) zu verstellen, sowie Mittel, die einen Stößel (17) bilden, der in der Lage ist, die zweiten beweglichen Ventilelemente (16) zu verstellen.

3. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 und 2, bei dem die Ersatz-Vorratsbehälter (7; 19) mit einem Produkt (6) gefüllt werden können, das unter den folgenden ausgewählt ist:

- Wasser

- demineralisiertes Wasser

- mit einem Wäschebehandlungsprodukt versehenes Wasser.

4. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ersatz-Vorratsbehälter (19) der zweiten Reihe mit Wasser (21) gefüllt sind, welches ein Wäschebehandlungsprodukt enthält, das eine hohe Temperatur nicht verträgt.

5. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß es wenigstens eine Aufnahme (8, 20) enthält, die an einer Seitenfläche (23) des Bügeleisens (1) mündet.

6. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß es wenigstens eine Aufnahme (8, 20) enthält, die an einer Rückseite (24) des Bügeleisens (1) mündet.

7. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine sichtbare Wand (11, 22) der in dem Bügeleisen (1) aufgenommenen Ersatz-Vorratsbehälter (7, 19) transparent ist.

8. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnung (12) in der Nähe des Bodens des Ersatz-Vorratsbehälters (7, 19) angeordnet ist.

9. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Anschlußmittel (9) des Bügeleisens (1) aus einer Stange (9) besteht, die sich parallel zur Richtung des Einsetzens des Ersatz-Vorratsbehälters (7, 19) in die Aufnahme (8, 20) des Bügeleisens (1) erstreckt, wobei die Stange (9) in der Lage ist, die Austrittsöffnung (12) zu durchqueren und das Ventilelement (13) entgegen der Wirkung eines elastischen Rückstellmittels (14) zurückzudrücken.

10. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das den Stößel (17) bildende Mittel eine zweite Stange (17) ist, die sich parallel zur Richtung des Einsetzens des Ersatz-Vorratsbehälters (7, 19) in die Aufnahme (8, 20) des Bügeleisens (1) erstreckt, wobei die zweite Stange (17) in der Lage ist, die Luftansaugöffnung (15) zu durchqueren und das zweite Ventilelement (16) entgegen der Wirkung eines elastischen Rückstellmittels (18) zurückzudrücken.