DE69411063T2 - Verpackungsmaschine, insbesondere Maschine zum Verpacken von Zigaretten oder dergleichen - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine, insbesondere eine Maschine zum Verpacken von Zigaretten oder dergleichen, bestehend aus:
• einer Zuführ-/Aufnahmevorrichtung für Zigaretten in einer Folge von geordneten Gruppen von Zigaretten aus einem Magazin loser Zigaretten;
• einer Formungseinheit, die eine innere Umhüllung bildet, insbesondere aus Folie, durch Falten eines Bogens aus Folie um jede geordnete Gruppe von Zigaretten;
• einer Zuführvorrichtung von Bögen aus Folien von einer kontinuierlichen Bahn, die von einer Rolle abgewickelt wird; und für die Bildung eines sogenannten weichen Päckchens einer nachfolgenden Packungslinie mit:
• einer Formungseinheit, welche eine Päckchenumhüllung um jede Zigarettengruppe bildet, die in der inneren Hülle eingewickelt sind, durch Herumfalten eines Umwickelbogens um diese;
• einer Zuführvorrichtung für Umwickelbögen zu der Formungseinheit, welche die Päckchenumwicklung bildet, von einer Umwicklungsbahn, die von einer Rolle abgewickelt wird;
• einer nachfolgenden Einheit, welche ein Querverschließband auf die Oberseite des Päckchens anbringt, zum Beispiel ein Steueretikett, Monopoletikett oder dergleichen und
• einer Zuführvorrichtung, welche die Querbänder von einer kontinuierlichen Bahn zuführt, die von einer Rolle abgewickelt wird; während zur Bildung des sogenannten harten oder schachtelartigen Päckchens eine alternative nachfolgende Packungslinie vorgesehen ist mit:
• einer Formungseinheit, welche harte Päckchen bildet durch Falten eines oder mehrerer Zuschnitteile entsprechend den einzelnen Teilen einer Verpackungsschachtel (Hartpäckchen) um jede Zigarettengruppe in der Folienumwicklung;
• einer Zuführvorrichtung, welche eine Folge von einzelnen Zuschnitten aus Packungen von Zuschnitten zuführt, die oben aufeinander liegen;
• gegebenenfalls in Kombination mit der Zuschnittzuführvorrichtung einer weiteren Zuführ-/Ausschneideeinheit für einen gegebenenfalls weiteren Zuschnitteil entsprechend einem Teil der Packungsschachtel, zum Beispiel einem sogenannten Kragen, von einer Materialbahn, die von einer Rolle abgewickelt wird;
• und auch abstromig von den zwei alternativen Packungslinien einem Magazin zum Speichern entladener, fertiger Päckchen;
• bei welcher alle die Arbeitsteile und die Bahn, gefolgt von den Zigarettengruppen und Umhüllungsmaterialien in einem vertikalen Raum in der Vorderseite der Maschine angeordnet sind und dort hineinpassen, wobei die Maschine kleine Maße hat in der Richtung der Maschine von vorn nach hinten bezüglich der Gesamtmaße der Maschine; wobei die Anordnung, die Bahn bzw. der Pfad und die Maße des vertikalen Vorderraumes von vorn nach hinten derart sind, daß die Arbeitsteile und die Zigaretten in den verschiedenen Verpackungsstufen direkt für einen Bedienungsmann visuell und manuell zugänglich sind, und wobei die Formungseinheiten, welche das sogenannte weiche Päckchen bilden, jene, welche das harte Päckchen (oder die Schachtel) bilden, und auch jene, welche die innere Folienhülle bilden, jeweils eine oder mehrere Trommeln aufweisen für das Falten des Verpackungsmaterials und für das Zuführen der Zigarettengruppen, wobei die Trommeln auf dem Ende einer vorstehenden Spindel in dem vertikalen Raum gehaltert sind und um Achsen gedreht werden, welche in der Maschinenrichtung von vorn nach hinten liegen und miteinander ausgerichtet sind seitlich oder übereinander in diesem vertikalen Raum.
• Eine Verpackungsmaschine dieser Art ist aus dem Dokument FR-A-2228672 bekannt, das Arbeitsstationen einer Zigarettenverpackungsmaschine offenbart, die längs der Bahn, der die Zigaretten folgen, in einem vertikalen Raum mit vergleichsweise geringen Abmessungen in der von vorne nach hinten verlaufenden Richtung eingesetzt sind; d. h., im Vergleich zu der Anordnung gemäß dem Dokument DE-A-33 47 344.
• Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verpackungsmaschine des zuvor genannten Typs zu schaffen, deren Konstruktion effizienter ist, und die eine bessere direkte visuelle Kontrolle aller Stufen im Verpackungsprozeß und damit einen sofortigen manuellen Eingriff durch Bedienungspersonen ermöglicht, um irgendwelche Fehler zu beseitigen oder zu korrigieren, z. B. eine Fehlpositionierung oder dergleichen im Laufe des Produktionsprozesses, so daß verhindert wird, daß die Fehler Rückstöße in den späteren Verarbeitungsstufen mit daraus folgendem Stau und langen Stillstandzeiten der Maschine verursacht werden, und es möglich ist, nötigenfalls fehlerhafte Arbeitskomponenten so schnell wie möglich zu ersetzen.
• Die Erfindung löst diese Aufgaben mit einer Verpackungmaschine, insbesondere einer Maschine zum Verpacken von Zigaretten oder dergleichen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1, und ist dadurch gekennzeichnet, daß die Zigarettengruppen in den verschiedenen Verpackungsstufen von einer Formungseinheit zur nächsten durch gelagerte Transferscheiben übertragen werden, welche um Achsen gedreht werden, die parallel zu der vertikalen Ebene und senkrecht zu der Maschinenrichtung von vorn nach hinten liegen, insbesondere vertikale oder horizontale Achsen, und daß der vertikale Vorderraum ein Maß in der Maschinenrichtung von vorn nach hinten hat, welches näherungsweise gleich dem Durchmesser der Transferscheiben ist, welche um die vertikalen und horizontalen Achsen senkrecht zu der Richtung von vorn nach hinten drehen, und daß das Maß jedenfalls näherungsweise einem Maß des zweibis dreifachen der axialen Länge der Zigaretten entspricht oder etwas größer als dieses ist.
• Hierbei ist die Zuführ/Aufnahmevorrichtung, welche die Folge von Zigarettengruppen bildet, und das Magazin, welches die entladenen Päckchen speichert, in dem vertikalen Vorderraum hinter den Falt- und Zuführtrommeln der Formungseinheiten angeordnet.
• Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Rollen auf der Zuführvorrichtung der Folienbahn für die Umhüllungsbahn für das weiche Päckchen und alternativ für die Materialbahn zur Bildung eines Teils des Zuschnittes entsprechend einem harten Verpackungsteil oder der Schachtel ebenso in dem vertikalen vorderen Raum angeordnet sind und zu den Falt- und Zuführtrommeln der Formungseinheiten in Flucht liegen.
• Vorteilhafterweise sind die Rolle der Folienbahn und die Rolle der Umhüllungsbahn oder alternativ der Materialbahn für einen Teil des Zuschnittes (Kragen) in dem unteren Teil des einen oder des anderen der gegenüberliegenden Enden der Maschine angeordnet, während die Bahn bzw. der Pfad der Zigarettengruppen während des Verpackungsprozesses derart ist, daß einerseits die entsprechende Formungseinheit, welche die innere Folienumhüllung bildet, und andererseits die beiderseitig alternativen Formungseinheiten, welche die Umhüllung für das weiche Päckchen oder für das harte Päckchen bilden, in jenem Teil der Maschine angeordnet sind, welcher dem Ende entspricht, das die zugeordnete Rolle der Folienbahn und der Umhüllungsbahn für das weiche Päckchen oder die Rolle der Materialbahn für den Zuschnitteil des harten Päckchens hat.
• Die Zuführvorrichtungen der Folienbahn und Umfüllungsbahn für das weiche Päckchen und für die Materialbahn für den Zuschnitteil des harten Päckchens sind mit einer automatischen Rollenwechselvorrichtung versehen sind, die an einem Magazin für eine Reihe von Ersatzrollen angelenkt ist, welche sich in der Richtung der Maschine von vorn nach hinten von der hinteren Seite zu der vorderen Seite hin und in dem unteren Bereich des entsprechenden Endes erstreckt, wobei das Magazin von der hinteren Seite der Maschine und/oder von dem entsprechenden Ende zugänglich ist.
• Die Verpackungsmaschine gemäß der Erfindung kann insbesondere nur in der Version zur Herstellung von weichen Zigarettenpäckchen oder nur von harten Zigarettenpäckchen erstellt werden.
• Die Erfindung umfaßt eine spezielle Ausführungsform dieser Verpackungsmaschinen, die von einer Maschine zum Verpacken von Zigaretten in weichen Päckchen in einer Maschine zum Verpacken von Zigaretten in harten Päckchen und umgekehrt konvertibel ist.
• In diesem Fall ist die das Päckchen formende Einheit so hergestellt, daß sie in beide der zwei Versionen zum Bilden des weichen Päckchens und harten Päckchens konvertibel ist, wobei die Faltteile oder die anderen speziellen Teile zum Formen des weichen Päckchens und harten Päckchens, welche den Trommeln zugeordnet sind, in ihren vorherbestimmten Arbeitspositionen auf einem Stützteil angebracht sind, welches in einer vorbestimmten Position lösbar an der Maschine anbringbar ist und mit Mitteln versehen ist für das lösbare Ankoppeln desselben an der Antriebseinheit der Maschine.
• Für die Rollen der Umhüllungsbahn für das weiche Päckchen und die Rollen der Materialbahn für den Zuschnitteil (Kragen) des harten Päckchens wird die selbe Zuführvorrichtung mit dem selben Magazin und dem selben automatischen Rollenwechsler benutzt, während andere Arbeitskomponenten, die nicht in beiden Versionen der Maschine verwendet werden, wie die Appliziervorrichtung des Querverschlußbandes des weichen Päckchens und der zugehörige Bandförderer in ähnlicher Weise an lösbar an der Maschine befestigbaren Lagereinrichtungen befestigt und mit Einrichtungen zu ihrer lösbaren Befestigung an der Antriebseinheit der Maschine versehen sind.
• Bei einer Variante ist es möglich, Vorkehrungen zu treffen, daß wenigstens eine der Arbeitskomponenten, d. h. die Falt-, Positionier- und dergleichen Einrichtungen zur Bildung des weichen Päckchens und/oder des harten Päckchens auch permanent mit den Trommeln der Formungseinheit verbunden sein können, die nur in der entsprechenden hard-packet- oder soft-packet-Version der Maschine gelagert bzw. angetrieben werden.
• Bei einer weiteren Variante hat die Maschine eine modulare Bauweise mit einem gemeinsamen Block, welcher die Zuführ-/Aufnahmevorrichtung einer Folge von geordneten Zigarettengruppen aus einem Magazin loser Zigaretten, die Formungseinheit, welche die innere Folienumwicklung bildet und die entsprechende Zuführvorrichtung für Folienbögen mit ihrem Magazin von Ersatzrollen, und den automatischen Rollenwechsler enthält, an welchem gemeinsamen Block abstromig von der Formungseinheit, welche das innere Folienumhüllen bildet, lösbar zwei unterschiedliche Blöcke angebracht sein können, wobei jeder durch den anderen ersetzbar ist, einer zur Bildung des weichen Päckchens und mit der Formungseinheit, welche vollständig das äußere Umhüllen des Päckchens bildet, der zugeordneten Zuführvorrichtung für die Umhüllungsbahn, dem Magazin für Ersatzrollen und dem automatischen Rollenwechsler, zusätzlich zu der Aufbringvorrichtung für das Querverschließband mit seiner Zuführvorrichtung und dem Magazin zum Speichern entladener Päckchen, und dem anderen zum Bilden des harten Päckchens (Schachtel) mit der Formungseinheit, die vollständig das harte Päckchen bildet, der Zuführvorrlchtung für die Folge von Zuschnitten von Päckchen von Zuschnitten und der Zuführ-/Schneideinheit, welche einen Zuschnitteil für einen anderen Teil der Schachtel (Kragen) aus einer Materialbahn erzeugt, und dem zugeordneten Magazin für die Ersatzrollen und den Rollenwechsler und das Magazin zum Speichern entladener Päckchen.
• Ebenfalls den Gegenstand der Erfindung bilden weitere Merkmale, die die oben beschriebene Verpackungsmaschine weiter verbessern. Diese sind Gegenstand der Unteransprüche.
• Die speziellen Merkmale der Erfindung und die dadurch erzielten Vorteile werden in der folgenden Beschreibung bestimmter bevorzugter Ausführungsformen detaillierter behandelt, die in nicht einschränkenden Beispielen in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind, in denen:
• Fig. 1A und 1B jeweils ein Teil einer schematischen perspektivischen Darstellung der gemeinsamen Grundstruktur einer Verpackungsmaschine ist, die von einer Maschine zum Verpacken von Zigaretten in einer harten Schachtel (einem harten Päckchen) in eine Maschine zu deren Verpackung in weichen Päckchen durch Ersetzen bestimmter Arbeitskomponenten umgewandelt werden kann;
• Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Darstellung der Zuführ- /Aufnahmevorrichtung ist, die lose Zigaretten von einem Magazin aufnimmt und sie in einer Folge geordneter Zigarettengruppen abgibt;
• Fig. 3 eine vergrößerte schematische perspektivische Darstellung der Module zur Umwandlung der Grundstruktur, die in den Fig. 1A und 1B gezeigt ist, in eine hard-packet-Maschine ist;
• Fig. 4A und 4B ähnlich den Fig. 1A und 1B die Verpackungsmaschine in der Version zur Verpackung von Zigaretten in harten Päckchen zeigen;
• Fig. 5 eine vergrößerte perspektivische Darstellung einer sich auf die Formungseinheit harter Päckchen beziehenden Einzelheit ist, die die Kragenappliziereinrichtung und die zugehörige Scheibe zur Übertragung der Gruppen von Zigaretten umfaßt, die in die innere Folienumhüllung eingewickelt sind, von der Einheit zur Formung der inneren Folienumhüllung zur Einheit zum Formen des harten Päckchens;
• Fig. 6 ähnlich Fig. 5 die Scheiben zum Übertragen des fertigen harten Zigarettenpäckchens von seiner Formungseinheit zum Magazin zeigt, wo die abgegebenen Päckchen gelagert werden;
• Fig. 7 das abnehmbare Umwandlungsmodul der Maschine in die Fig. 1A und 1B, umfassend den Förderer des Querverschlußbandes des weichen Päckchens und die Appliziervorrichtung zeigt, die es auf das obere Ende der Päckchen aufbringt;
• Fig. 8 eine vergrößerte schematische perspektivische Darstellung eines weiteren Moduls ist, das sich auf die Formungseinheit der in den Fig. 1A und 1B gezeigten Maschine zu deren Umwandlung in eine soft-packet-Formungseinheit bezieht;
• Fig. 9A und 9B in der gleichen Weise wie die Fig. 1A, 1B und 4A, 4B eine schematische perspektivische Darstellung der soft-packet- Zigarettenverpackungsmaschine zeigen;
• Fig. 10 eine vergrößerte perspektivische Darstellung ist, die sich auf die Scheiben zur Übertragung der weichen Päckchen von einer Trommel der soft-packet- Formungseinheit auf eine Appliziervorrichtung zum Aufbringen eines Querverschlußbandes auf das obere Ende der Päckchen und dann zum Magazin, wo die abgegebenen fertigen Päckchen gelagert werden, bezieht;
• Fig. 11 eine schematische perspektivische Darstellung ist, aus der die möglichen Auswechslungen zur Umwandlung der in den Fig. 7 bis 10 gezeigten Konstruktion hervorgehen;
• Fig. 12 eine schematische Darstellung ist, die im Prinzip zeigt, welche Kombination für eine Maschine gemäß der Erfindung mit modularer Konstruktion möglich sind;
• Fig. 13 eine schematische perspektivische Darstellung des in Fig. 12 gezeigten gemeinsamen Blocks ist;
• Fig. 14 den Maschinenblock zur Verbindung mit dem gemeinsamen Block, um die soft-packet-Version der Verpackungsmaschine zu bilden, zeigt;
• Fig. 15 eine schematische perspektivische Darstellung einer vergrößerten Einzelheit ist, die sich auf den Förderer zum Zuführen des Querverschlußbandes zu der zugehörigen Appliziervorrichtung und zu den Scheiben zur Übertragung des weichen Päckchens aus seiner Formungseinheit zum Magazin, wo die abgegebenen Päckchen gelagert werden, bezieht;
• Fig. 16A und 16B jeweils einen Teil einer schematischen perspektivischen Darstellung des Blocks zur Verbindung mit dem gemeinsamen Block, um die hard-packet-Version der Verpackungsmaschine zu bilden zeigen;
• Fig. 17 eine schematische perspektivische Darstellung einer vergrößerten Einzelheit ist, die sich auf die Formungseinheit bezieht, die das harte Päckchen bildet, wie in der Version der Fig. 16A und 16B gezeigt ist;
• Die Fig. 18A und 18B in der gleichen Weise wie die Fig. 2A und f2B die soft-packet-Version der Zigarettenverpackungsmaschine zeigen, die durch Verbinden zweier modularer Blöcke, wie sie in Fig. 12 gezeigt sind, hergestellt ist; und
• Die Fig. 19A und 19B in der gleichen Weise wie die Fig. 1A und 1B die hard-packet-Version der Zigarettenverpackungsmaschine zeigen, die durch Verbinden der beiden modularen Blöcke, wie sie in Fig. 12 gezeigt sind hergestellt sind.
• Die Fig. 1A und 1B zeigen die Grundstruktur, die insgesamt mit der Bezugsziffer 1 versehen ist, einer Verpackungsmaschine gemäß der Erfindung in einer Konstruktion, die von einer Zigarettenverpackungsmaschine, die harte Päckchen (Schachteln) in eine, die weiche Päckchen herstellt, umgewandelt werden kann, und die mehrere, beiden Versionen gemeinsame Arbeitskomponenten hat, die umgewandelt werden, um es zu ermöglichen, in einem der beiden Anwendungsfälle durch Ersetzen nur bestimmter Arbeitskomponenten oder bestimmter Arbeitseinheiten betrieben zu verwenden, die für die fraglichen Päckchen speziell sind.
• Bezug nehmend auf Fig. 2 hat die Grundstruktur der Maschine am einen Ende der Maschine einen Trichter 2, der lose Zigaretten zuführt, die in Maschinenrichtung von vorne nach hinten ausgerichtet sind. Innerhalb des Trichters 2 werden die Zigaretten zu drei oder mehr Transferstationen 102 verteilt, in jeder von denen eine horizontale Reihe aus Zigaretten gebildet wird, die quer nebeneinander aufgereiht sind. Jede Zigarettenreihe in den drei Stationen 102 ist vertikal zu den anderen Reihen versetzt, so daß jede eine von drei übereinanderliegenden Lagen von Zigaretten bildet, die aufeinanderfolgend von Schiebern, die schematisch mit dem Pfeil 4 angegeben sind, in einen Schlitten 103 auf einem Endlosförderband 3 gefördert werden. Das Förderband 3 ist mit mehreren Schlitten 103 versehen und wird schrittweise am Trichter 2 quer zu den Zigaretten vorbeitransportiert, und jeder Schlitten 103 wird aufeinanderfolgend vor jeder Station 102 angehalten, von wo die Zigarettenreihen übertragen werden.
• Die geordneten Gruppen von Zigaretten, die in den Schlitten 103 des Förderbands 3 gebildet werden, werden zum entgegengesetzten Ende der Maschine 1 zu einer ersten Formungseinheit gefördert, die eine Folienumhüllung bildet. Seitlich und vor dem Förderband 3 befindet sich eine Nutentrommel 5, die einzelne, geordnete Gruppen von Zigaretten von den Schlitten 103 zu einer nachfolgenden Nutentrommel 6 fördert, die einen Folienbogen faltet. Die Fördernutentrommel 5 ist am Ende einer vorstehenden Spindel an der Vorderseite der Maschine angeordnet und wird um eine horizontale, von vorne nach hinten verlaufende Achse schrittweise synchron mit dem Förderband 3 und den Schritten der Falttrommel 6 gedreht, die in gleicher Weise am Ende einer vorstehenden Spindel gelagert ist und um eine horizontale, von vorne nach hinten verlaufende Achse in entgegengesetzter Richtung zur Fördertrommel 5 dreht. Die beiden Trommeln 5 und 6 sind horizontal benachbart und genau aufeinander ausgerichtet. Bei jedem Drehschritt positioniert die Fördertrommel 5 zwei diametral gegenüberliegende Nuten, von denen sich eine in einer Position befindet, die axial mit einem Schlitten 103 des Förderbands 3 übereinstimmt, und die andere in einer Position ist, die radial mit einer benachbarten Nut in der benachbarten Falttrommel 6 übereinstimmt. Die geordneten Gruppen von Zigaretten werden in die Nut der Fördertrommel 5 durch einen axialen Schieber (Pfeil 7) und aus der diametral gegenüberliegenden Nut dieser Trommel in die benachbarte Nut der Falttrommel 6 durch einen radialen Schieber (nicht gezeigt) übertragen. Die Fördertrommel 5 ist mit einer Einrichtung (im Einzelnen nicht gezeigt) zum Aufnehmen und Positionieren des Folienbogens in einer bestimmten Position zwischen zwei gegenüberliegenden Nuten der Fördertrommel 5 und der Falttrommel 6 versehen. Diese Einrichtung kann eine beliebige Form haben und ist vorzugsweise entsprechend der Offenbarung in einer Patentanmeldung des selben Inhabers aufgebaut.
• Die Übertragung der Gruppe von Zigaretten aus der einen Trommel 5 in die andere 6 zieht gleichzeitig den Folienbogen ab, der U-förmig um diese Gruppe von Zigaretten gefaltet wird, während mit den nachfolgenden Drehschritten der Falttrommel 6 die Gruppe von Zigaretten mit ihrem U-förmig gefalteten Folienbogen zu nächsten Stationen abgegeben wird, die den Bogen oben und unten und an der radial äußersten Seite der Gruppe von Zigaretten falten, wobei die Faltstationen um den Umfang dieser Falttrommel verteilt sind. In den verschiedenen Faltstationen sind Falteinrichtungen vorhanden, die der Klarheit halber und da sie nicht Gegenstand der Erfindung und an sich bekannt sind, im Einzelnen nicht gezeigt sind.
• In Verbindung mit der Fördertrommel 5 ist eine Einheit zum Zuführen von Folienbögen von einer kontinuierlichen Bahn 9 vorhanden, die von einer Rolle 10 abgezogen wird. Die Folienbögen-Zuführeinheit enthält mehrere Zugrollen, Umlenkbleche und mindestens ein Schneidmesser. Die Zugrollen drehen sich um von vorne nach hinten verlaufende Achsen und die Bahn wird von unten zugeführt um vertikal auf die Fördertrommel 5 ausgerichtet zu sein. Die Rolle, die die Folienbahn 10 trägt, ist so gelagert, daß es sich um eine von vorne nach hinten verlaufende Achse ausgerichtet auf die Trommeln 5 und 6 dreht. Die Rolle befindet sich in einer Abwickelstation eines automatischen Rollenwechslers, insbesondere des Typs, wie er in einer Patentanmeldung desselben Inhabers beschrieben ist. Der Rollenwechsler hat ein Magazin für eine Reihe von Ersatzrollen 10'. Das Magazin befindet sich im unteren Teil des Endes der Maschine, und die Achse der Reihe von Ersatzrollen 10' ist in der von vorne nach hinten verlaufenden Richtung der Maschine orientiert. Das Magazin erstreckt sich vorzugsweise von der Rückseite zur Vorderseite der Maschine und kann von der Rückseite, von der Vorderseite und vom Ende zugänglich sein. Die Abwickelstation ist in gleicher Weise im unteren Bereich der Maschine zwischen der ersten Ersatzrolle 10' und der Fördertrommel 5 angeordnet.
• Stromabwärts der Folienumhüllungsformungseinheit am entgegengesetzten Ende befinden sich weitere drei Nutentrommeln 13, 14, 15, die sich ebenfalls um Achsen drehen, die in der Richtung von vorne nach hinten der Maschine liegen und sich auf einer Linie zueinander und zur Falttrommel 6 und zur Fördertrommel 5 der Folienumhüllungformungseinheit befinden. Bezüglich der Bahn der Gruppen von Zigaretten im Verpackungsprozeß sind die beiden ersten Trommeln 13, 14 zueinander auf etwa der gleichen Höhe benachbart, während die dritte Trommel 15 vertikal oberhalb der mittleren Trommel 14 liegt. Zwischen der ersten Nutentrommel 13 der Päckchenformungseinheit und der Falttrommel 6 der Folienumhüllungsformungseinheit befindet sich eine Scheibe 11 zur Übertragung der Gruppe von Zigaretten, die in die Folienumhüllung gepackt und mit 12 bezeichnet ist. Unter besonderer Bezugnahme auf die Fig. 1A, 1B und 5 haben die Förder- bzw. Falttrommel 5 bzw. 6 der Folienumhüllungsformungseinheit Nuten, die die Gruppen von Zigaretten aufnehmen können, die seitlich radial ausgerichtet sind, während die Nuten der Trommeln 13 bis 15 derart sind, daß sie die in Folie verpackten Gruppen von Zigaretten tangential positioniert zur Trommel mit den Längsachsen der Zigaretten parallel zur Drehachse der Trommel aufnehmen können. Die Transferscheibe 11 wird schrittweise synchron mit den Schritten der Trommeln 5, 6, 13, 14, 15 um eine vertikale Achse senkrecht zur Richtung von vorne nach hinten der Maschine gedreht. An diametral gegenüberliegenden Umfangsseiten hat die Transferscheibe 11 zwei Nuten, die jeweils eine Gruppe von Zigaretten in ihrer Folienumhüllung aufnehmen. Die Nuten sind so bemessen, daß sie die Zigarettengruppe 12 mit der Foilenumhüllung in einer flachen; horizontalen Position koplanar zur Scheibe und radial seitlich bezüglich der Drehachse der Transferscheibe 11 orientiert aufnehmen. Die Transferscheibe 11 ist so positioniert, daß mit einem 180º-Drehschritt eine der Nuten mit der entsprechenden Nut der Falttrommel 6 auf der Seite diametral gegenüber der Transfertrommel 5 in einer vertikal nach unten versetzten Position ausgerichtet wird, während die diametral gegenüber liegende Nut vertikal über der entsprechenden obersten Nut der ersten Nutentrommel 13 anhält. Die in die Folie verpackte Zigarettengruppe 12 wird von der Falttrommel 6 zur Transferscheibe 11 durch einen radialen Verdrängungsschieber (im Einzelnen nicht gezeigt) übertragen, der eine ähnliche Konstruktion wie der Schieber haben kann, der zur Übertragung der Zigarettengruppe aus der Trommel 5 zur Trommel 6 verwendet wird; und der die Gruppe 12 in einer Position in vertikaler Übereinstimmung oberhalb der Nut der Transferscheibe 11 anordnet. Ein zweiter vertikaler Schieber, der durch den Pfeil 17 schematisch gezeigt ist, schieb dann die Gruppe 12 nach unten in die Nut der Transferscheibe 11. Die Übertragung der Gruppe 12 von der Transferscheibe 11 zur darunter befindlichen Nut der ersten Trommel 13 wird in ähnlicher Weise durch einen vertikalen Schieber ähnlich dem obigen durchgeführt, der schematisch mit dem Pfeil 17' bezeichnet ist.
• Im oberen Teil der Maschine etwa vertikal über dem Förderband 3 der Schlitten 103 befindet sich ein Magazin zur Lagerung abgegebener Päckchen: Dieses erstreckt sich etwa von nahe der Trommel 15 der konvertiblen Päckchenumhüllungsformungseinheit bis zum Trichter 2 loser Zigaretten. Das Lagermagazin hat zwei horizontale Transportbahnen 18, 19, eine vertikal über der anderen und beide parallel längs der Maschine verlaufend, in denen Reihen benachbarter, fertiger Zigarettenpäckchen 20 gebildet werden. In der unteren Transportbahn 18 wird die Päckchenreiche zum Trichter 2 vorgerückt, während in der oberen Transportbahn 19 die Zigarettenreihe zum entgegengesetzten Ende der Maschine vorgerückt wird. Die Transportbahnen 18, 19, die in den Figuren durch die Päckchenreiche 20 wiedergegeben ist, können irgendeine Form haben und z. B. aus wenigstens zwei benachbarten horizontalen Endlosförderbändern besten, die in entgegengesetzten Richtungen verlaufen und gegenüberliegende Seiten der Päckchen 20 unterstützen. Vorzugsweise sind die Transportbahnen so konstruiert, daß sie an die Abmessungen der Päckchen 20 anpaßbar sind, damit z. B. Päckchen entweder aufrechtstehend (Fig. 9A, 9B und 18A, 18B) oder flach liegend (Fig. 1A, 1B, 4A, 4B, 19A, 19B) transportiert werden können. Hierzu kann wenigstens eines der beiden gegenüberliegenden Förderbänder, das die Bahnen bildet, in beiden Richtungen parallel zum anderen Förderband vertikal verstellbar sein.
• Das Auslaßende der unteren Bahn 18 und das Einlaßende der oberen Bahn 19 sind vertikal aufeinander ausgerichtet. Die Übertragung von einer Bahn zur anderen kann durch irgendeine beliebige Einrichtung erfolgen. Bei dem in den Fig. 1A, 1B gezeigten Beispiel erfolgt dies durch ein Transferrad 21, das mehrere radiale Speichen mit Nuten 121 hat, wobei die Speichen z. B. kreuzförmig angeordnet sind. Das Rad ist am einen Ende einer vorstehenden Spindel gelagert, auf der es sich schrittweise um eine von vorne nach hinten verlaufende Achse der Maschine seitlich versetzt vor den Transportbahnen 18, 19 dreht. Mit jedem Drehschritt des Rades 21 wird eine leere Nut 212 zum Auslaßende der unteren Bahn 18 und die gegenüberliegende volle Nut zum Einlaßende der oberen Bahn 19 bewegt. Die Päckchen 20 werden durch Schieber (im Einzelnen nicht gezeigt) übertragen, die die Päckchen in der Richtung von vorne nach hinten der Maschine bewegen, wie durch die Pfeile 22, 23 angegeben ist.
• Zwischen der Trommel 15 der konvertiblen Päckchenformungseinheit und dem Einlaßende der unteren Transportbahn 18 befinden sich zwei Transferscheiben 24, 23. Die Transferscheibe 24 dreht sich schrittweise um eine horizontale Achse senkrecht zur Richtung von vorne nach hinten der Maschine. Die Transferscheibe 24 ist zwischen der Nutentrommel 15 und einer weiteren Transferscheibe 23 angeordnet, die sich an der gegenüberliegenden Seite der Trommel 15 befindet. Die Transferscheibe 23 ist so gelagert, daß sie sich um eine vertikale Achse senkrecht zur Richtung von vorne nach hinten der Maschine dreht und hat wenigstens zwei diametral gegenüberliegende Nuten, die so konstruiert sind, daß sie das Päckchen in einer tangentialen Position mit der Längsachse des Päckchens senkrecht zu seiner eigenen Drehachse aufnehmen. Die erste Transferscheibe 24 hat vier Nuten 124, die wie die Endarme eines Hakenkreuzes und so orientiert sind, daß zwei diametral gegenüberliegende Nuten 124 in der Position mit der Nut der Trommel 15 und mit der Nut der zweiten Transferscheibe 23 übereinstimmen, während das entsprechende Päckchen, das an der Trommel 15 tangential aufgenommen ist, durch radiales Verdrängen aus der zugehörigen Nut der Trommel 14 in die scheibenkoplanare Nut 124 mit der Längsachse der Zigaretten von vorne nach hinten ausgerichtet übertragen werden kann, und das Päckchen in der diametral gegenüberliegenden Nut, die mit der benachbarten Nut der zweiten Transferscheibe 23 übereinstimmt, durch eine parallele Bewegung in radialer Richtung der zweiten Transferscheibe 23 übertragen werden kann. Die Nut der zweiten Transferscheibe 23, die am weitesten von der Transferscheibe 24 entfernt ist, ist vertikal unter dem Einlaßende der zweiten Transportbahn 18 des Lagermagazins angeordnet, und das entsprechende Päckchen wird durch eine vertikale Aufwärtsbewegung, die durch den Pfeil 26 angegeben ist, zur Transportbahn 18 gefördert. Die Zigarettengruppen können zwischen den einzelnen Trommeln 13, 14, 15 durch einen ähnlichen Vorgang wie den zuvor beschriebenen unter Verwendung von Schiebern oder ähnlichen Einrichtungen übertragen werden.
• In vorbestimmten Positionen im Bereich der Paketformungseinheit und ihrer Trommel 13 bis 15 ebenso wie der Transferscheiben 23, 24 befinden sich Teile 27 von Einrichtungen zum lösbaren Kuppeln mit der Maschinenantriebseinheit. Am Ende entgegengesetzt zum Ende, das den Trichter 2 für lose Zigaretten trägt, in einer etwa symmetrisch identischen Position befindet sich ein Rollenwechsler mit einer Abwickelstation für eine Rolle 28 von Verpackungsmaterial in Bahnform und mit einem Magazin für eine Reihe von Ersatzrollen 28', die in der Richtung von vorne nach hinten der Maschine ausgerichtet sind, wobei diese Komponenten grundsätzlich gleich denen sind, die zuvor anhand des Vorschubs der Folienbahn 9 beschrieben wurden.
• An der Rückseite der Maschine befindet sich im Bereich der Transportbahnen 18, 19 des Lagermagazins und unter diesen Bahnen ein allgemein mit 29 bezeichnetes Transportmagazin zum transportieren einzelner Zuschnittpakete 30. Das Magazin erstreckt sich in Längsrichtung der Maschine und nimmt eine Reihe benachbarter Zuschnittpakete 30 in einer bestimmten Position relativ zu den Zigarettengruppen in der konvertiblen Formungseinheit auf.
• Wie Fig. 3 zeigt sind für den Aufbau einer Maschine zum Verpacken von Zigaretten in harten Päckchen, bestehend aus einer Schachtel, die durch Falten eines vorgeformten Zuschnitts 130 und Anbringen eines sogenannten Kragens 31 erhältlich ist, zwei Module vorhanden, die an der konvertiblen Formungseinheit lösbar befestigt werden können, die die drei Trommeln 13 bis 15 umfaßt. Das allgemein mit 32 bezeichnete Modul hat eine Lagereinrichtung (im Einzelnen nicht gezeigt), die an dem Bereich unter den Trommeln 13 und 14 lösbar befestigt werden kann. Die Lagereinrichtung trägt in einer vorbestimmten Position ein Teil 33 der Einrichtung, das ein lösbares Kuppeln mit der Maschinenantriebseinheit ermöglicht und das komplementär zum Teil 27 ist, das an der Maschine selbst vorgesehen ist. An der Lagereinrichtung sind auch eine Kragenapplizierscheibe 34, die sich schrittweise um eine vertikale Achse dreht, eine oder mehrere Führungsrollen für eine Materialbahn, die von der Rolle 28 in der Abwickelstation abgezogen wird, und stromaufwärts von der Applizierscheibe 34 eine Schneideinheit 35 vorgesehen, die die Krägen 31 von der Materialbahn abschneidet. Wie in den Fig. 4A und 4B ersichtlich ist, die die komplette Maschine zur Herstellung von harten Päckchen zeigt, kann das Modul 32 an der Maschine in solch einer Position befestigt werden, daß sich die Applizierscheibe 34 für Krägen 31 in einer bestimmten Position unter der Trommel 13 befindet. Ebenfalls am Modul 32 befestigt sind Bewegungseinrichtungen für die Krägen 31, deren Bewegungen durch die Pfeile 36, 37, 38 angegeben sind. Die Führungsrollen 39 und die Schneideinheit 35, die den Kragen von der Materialbahn (in diesem Fall einem Paar Rollen) schneidet, die alle am Modul vorhanden sind, sind um von vorne nach hinten verlaufende Achsen drehbar und auf die Vorschubrichtung der Materialbahn von der Roll 28 aus, d. h., auf die Rolle 28, genau ausgerichtet.
• Ein zweites abnehmbares Modul 40, das in ähnlicher Weise eine Transporteinrichtung und ein Teil 33 der Einrichtung zum Ankuppeln an die Maschinenmotoreinheit hat, trägt die Einrichtung zum Falten des Zuschnitts um die Zigarettengruppen zusammen mit der Folienumhüllung auf der Trommel 15. Diese Einrichtungen sind schematisch gezeigt, allgemein mit 41 bezeichnet und können andere Arbeitskomponenten zur Bildung des harten Päckchens haben, z. B. Klebstoffappliziereinrichtungen, Trockner und dergleichen. Außerdem hat das Modul 40 auch die Einrichtung zum Vorschieben einzelner Zuschnitte 103, d. h. einer Folge von Zuschnitten 130 aus einem Zuschnittpaket 30, und, falls erforderlich, eine Einrichtung zum Über- bzw. Aufnehmen aufeinanderfolgender Zuschnittpakete 30 vom Magazin 29, das sich auf der Rückseite der Maschine befindet. Damit hat, wie in den Fig. 4A und 4B angegeben ist, wenn das Modul 40 positioniert ist, die Trommel 15 die Funktion einer Zuschnittfalttrommel, die mit dem Zuschnittförderer und der Falteinrichtung 41 verbunden ist. Die Trommel 13 hat in der Zwischenzeit die Funktion einer Kragenappliziertrommel, während die mittlere Trommel 14 diejenige einer Transfertrommel zwischen den beiden Trommeln 13 und 15 hat. Entsprechend einem weiteren Merkmal sind die Einrichtungen zum Zuführen der Folge von Zuschnitten 130 (die im Detail nicht gezeigt sind, die jedoch durch die Folge von Zuschnitten wiedergegeben werden) so konstruiert, daß sie eine Folge von Zuschnittpaketen 30 aufnehmen, die von einem Förder, z. B. einem Schieber, vorwärts in Richtung von vorne nach hinten der Maschine und in einer bestimmten Position relativ zur Trommel 15 bewegt werden, so daß die einzelnen Zuschnitte 130 zwischen der Trommel 14 und der Trommel 15 in einer horizontalen Querbewegung gefördert werden. Der Zuschnittförderer 130 kann auch eine Folge von Zuschnittpaketen aufnehmen, die vertikal aufeinanderstehen.
• Die Fig. 5 und 6 zeigen detaillierter, wie die Arbeitskomponenten der Verpackungsmaschine, um harte Päckchen, wie in den Fig. 4A, 4B gezeigt, in Relation zur Vorschubrichtung des Zuschnitts 130, der Päckchen und des Kragens 31 zusammenwirken, herzustellen.
• Die Fig. 7 und 8 zeigen die Module zur Herstellung der soft-packet-Version der Verpackungsmaschine.
• In diesem Fall sind die Rollen 28 und 28' Materialrollen in Bahnform für die äußere Umhüllung des Päckchens. Das Päckchen wird dadurch gebildet, daß ein Bogen Verpackungsmaterial um jede Zigarettengruppe gewickelt wird, wobei seine Folienumhüllung im wesentlichen in der gleichen Weise erfolgt, wie letztere selbst gebildet wird.
• Ein erstes Modul 43, das wie die Module 32 und 40 aufgebaut ist, trägt eine Lagereinrichtung, die an der Maschine lösbar befestigt werden kann und die ein Kupplungsteil 33 komplementär zum Teil 27 der Maschine und eine Einheit 45 zum Abziehen und Schneiden der Umhüllungsbögen 44 von der Umhüllungsmaterialbahn hat, die von der Rolle 28 abgezogen wird. Diese Einheit 45 kann ähnlich der zuvor beschriebenen Folienbögenfördereinheit sein und ist auf die Rolle 28 in der Abwickelstation und die Trommel 31 ausgerichtet. Hierbei hat die Trommel 13 Sammel/Positioniereinrichtungen (im Einzelnen nicht gezeigt), die grundsätzlich ähnlich denen der Folienbögentransfertrommel 5 ist. Die Fig. 8 zeigt die Bögen 44 in verschiedenen Positionen an der Trommel 13. Die Sammel/Positioniereinrichtungen können sich ebenfalls am Modul 43 befinden oder in die Trommel 13 integriert oder permanent an dieser befestigt sein, und verbleiben bei der hard-packet-Version inaktiv. Eine mögliche Ausführungsform der Sammel/Positioniereinrichtungen ist die in einer weiteren Patentanmeldung desselben Inhabers offenbart ist.
• Wie die Fig. 9A und 9B zeigen, hat dabei die mittlere Trommel 14 die Funktion einer Falttrommel ähnlich der Folienbögenfalttrommel 6 und die Falteinrichtung kann auch an der Lagereinrichtung eines weiteren Moduls sitzen oder permanent an der Trommel 14 befestigt sein, und verbleibt bei der hard-packet-Version inaktiv. Dabei hat die Trommel 15 vorwiegend die Funktion einer Transfertrommel und möglicherweise noch weitere zusätzliche Funktionen.
• Ein zweites Modul 46, das in der gleichen Weise wie die oben beschriebenen aufgebaut ist, trägt die Einrichtungen, die dazu verwendet werden, die Querverschlußbänder 47 zu fördern, die von Endlosbändern abgeschnitten werden, die von Rollen 48, 48' abgezogen werden. Der Förderer hat zwei Rollentragspindeln, die eine für eine Abwickelrolle 48 und die andere für eine Ersatzrolle 48', eine nachfolgende Abwickeleinheit 49, um das vordere Ende der Ersatzrolle 48' abzuwickeln und es mit dem hinteren Ende der nahezu beendeten Abwickelrolle 48 zu verbinden, und eine Schneid/Appliziereinheit 50, die das Querband 47 oben auf das fertige Päckchen 20 aufbringt. Bei dem dargestellten Beispiel hat die Schneid/Appliziereinheit ein Drehbandschneidmesser 51, das mit einer Förderscheibe 52 zusammenwirkt, die sich um eine von vorne nach hinten verlaufende Achse dreht, und eine nachfolgende Bandtransportscheibe 53, die kegelstumpfförmig ist, einen 90º Öffnungswinkel hat, um eine um 45º in einer Vertikalebene geneigte Achse drehbar gelagert ist, und mit einer Seite auf die Förderscheibe 52 und mit der diametral gegenüberliegenden Seite auf den Umfangsrand einer Applizierscheibe 54 drückt, die sich um eine Vertikalachse dreht. Die Applizierscheibe 54 hat zwei oder mehr diametral gegenüberliegende Schlitze 154, die in Form und Größe komplementär zum oberen Ende des weichen Päckchens 20 sind. Das Querband 47 wird abgezogen und an der Unterseite der Applizierscheibe 54 über den Schlitz 154 quer zu seiner Längsrichtung gehalten, während sich der gegenüberliegende Schlitz 154 in einer übereinstimmenden Position über der Nut der Transferscheibe 23 befindet. Die Nuten der Transferscheibe 23 haben Teile, die sich derart am Umfang der Scheibe 23 befinden, daß sie um eine radiale Achse drehbar und alternativ zwischen einer Position verstellt werden können, in der das Päckchen so orientiert ist, daß die Zigarettenachsen von vorne nach hinten verlaufen, und einer Position, in der die Zigarettenachsen vertikal orientiert sind, wie die Fig. 7 und 10 zeigen. Dies macht es möglich, das Päckchen 20 in die vertikale Position zu drehen und das Querband 47, das über dem Schlitz 154 der Applizierscheibe 54 gehalten wird, dadurch aufzubringen, daß das Päckchen 20 nach oben durch den Schlitz 154 geschoben wird, wie durch die Pfeile in den Fig. 7 und 10 gezeigt ist. Das Päckchen 20 wird gleichzeitig zum Einlaßende der unteren Transportbahn 18 des Magazins zur Lagerung abgegebener Päckchen transportiert.
• Wie die Fig. 9A, 9B bei dieser Version der Verpackungsmaschine zeigen, sind die Transportbahnen 18, 19 so eingestellt, daß Päckchenreihen aufgenommen und in stehender Position transportiert werden können.
• Fig. 11 zeigt schematisch, was zu tun ist, d. h., welche Teile in die Maschine in der in den Fig. 1A, 1B gezeigten Grundversion 1 eingesetzt werden müssen, um eine Maschine zum Verpacken von Zigaretten in weichen Päckchen, wie durch 15 angegeben ist, und eine Maschine zum Verpacken von Zigaretten in harten Päckchen zu konstruieren, wie durch 1H angegeben ist. Die Umwandlung der soft-packet-Maschine in eine hard-packet-Maschine oder umgekehrt erfolgt durch Ersetzen der speziellen Module einer Version durch die der anderen.
• Bei der alternativen Ausführungsform der Fig. 12 hat die Verpackungsmaschine gemäß der Erfindung einen modularen Aufbau mit drei verschiedenen Blöcken 101, 201, 301, so daß der Block 101 entweder mit dem Block 201 oder dem Block 301 gekuppelt werden kann, um entweder eine Maschine 1H zum Verpacken von Zigaretten in harten Päckchen oder eine Maschine 1S zum Verpacken von Zigaretten in weichen Päckchen herzustellen.
• Die Anordnung der verschiedenen Formungseinheiten an der Vorderseite der Maschine, wie bei der vorherigen Version der Fig. 1 bis 11 beschrieben, ermöglicht es, die Maschine etwa durch eine Quermittelebene in zwei Blöcke zu teilen.
• Der Block 101 ist im Einzelnen in Fig. 13 gezeigt und ist beiden Version 1S und 1H der Verpackungsmaschinen gemeinsam. Er besteht aus der Zufuhr- /Aufnahmevorrichtung geordneter Gruppen von Zigaretten aus dem Trichter 2, der lose Zigaretten enthält, der Formungseinheit, die die Folienumhüllung um die geordneten Gruppen von Zigaretten bildet, und dem Folienbogenförderer. Die Konstruktion der Formungseinheiten und der Förderer ist gleich der bereits bei der vorherigen Ausführungsform beschriebenen:
• Fig. 14 zeigt den Block 301, der, wenn er mit dem Block 101 gekuppelt ist, die soft-packet-Version der Zigarettenverpackungsmaschine bildet. Dieser Block 301 trägt in der gleichen Weise, wie für die vorherige Ausführungsform beschrieben wurde, die Formungseinheit, die die Päckchenumfüllung um die Zigarettengruppen bei ihrer Folienumhüllung bildet, den Förderer der Päckchenumhüllungsbögen, die Appliziervorrichtung des Querverschließbandes mit dem Förderer des Querbandes, und das Magazin zum Lagern der abgegebenen Päckchen.
• Die Päckchenumhüllungsformungseinheit unterscheidet sich von der der vorherigen Ausführungsform darin, sie nur zwei Trommeln hat: Eine erste Fördertrommel 13' und eine Falttrommel 14'. Die Trommeln 13' und 14' haben grundsätzlich einer ähnliche Konstruktion wie die Fördertrommel 5 und die Falttrommel 6 der Formungseinheit, die die Folienumhüllung im Block 101 bildet, wobei die Päckchenumhüllung mittels eines Umwickelbogens 44 in ähnlicher Weise wie die Folienumhüllung erfolgt. Die Fördertrommel 13' und die Falttrommel 14' sind benachbart und aufeinander und auf die Fördertrommel 5 und die Falttrommel 6 der Folienumhüllungsformungseinheit ausgerichtet, wobei die von vorne nach hinten verlaufenden Achsen der Trommeln alle in der gleichen Horizontalebene liegen. Die Trommel 13' und 14' haben in gleicher Weise radiale Nuten, in denen die Zigarettengruppen seitlich in radialer Richtung der Trommeln aufgenommen werden. Die mit einer Folie umhüllte Zigarettengruppe wird direkt von der Folienbögen-Falttrommel 6 zur Fördertrommel 13' der Einheit übertragen, die die Päckchenumhüllung bildet. Wie bereits beschrieben, hat die Fördertrommel 13' Einrichtungen zum Aufnehmen und Positionieren der Päckchenumwickelbögen 44, die im wesentlichen gleich denen der Folienbögen sind, die mit der Fördertrommel 5 verbunden sind.
• Zusätzlich unterscheidet sich der Block 301 von der vorherigen Ausführungsform hinsichtlich der Scheiben zur Übertragung des fertigen Päckchens 20 von der Päckchenumhüllungsformungseinheit zur Appliziervorrichtung des Querverschließbandes und zum Magazin zum Lagern der abgegebenen Päckchen. Im vorliegenden Fall ist eine einzige Transferscheibe 24' vorhanden, die so gelagert ist, daß sie sich um eine horizontale Achse senkrecht zu den von vorne nach hinten verlaufenden Achse der Trommeln 13', 14' dreht. Die Transferscheibe 24' ist vertikal über der Falttrommel 14' versetzt zu einer Seite ihrer obersten radialen Nut angeordnet, und hat wenigstens zwei, insbesondere vier, Umfangsnuten 124' kreuzweise angeordnet, wobei ihre Konstruktion derart ist, daß das Päckchen in tangentialer Richtung seitlich und koplanar hierzu aufgenommen wird. Die Übertragung von der Falttrommel 14' zu der Transferscheibe 24' erfolgt durch geeignete Schieber, die das Päckchen 20 radial aus der Nut der Falttrommel 14' nach oben in eine Position fluchtend mit der entsprechenden Transferscheibennut 124' schieben, während andere Schieber das Päckchen 20 horizontal in die Nut 124' parallel hierzu schieben, wie durch den Pfeil 60 angegeben ist.
• Wie auch Fig. 15 zeigt, ist die Appliziereinheit, die das Querverschließband 47 aufbringt, im wesentlichen gleich der zuvor beschriebenen. Es ist keine Einheit vorhanden, die die Zuschnittpakete 30 transportiert, wobei die beiden Rollen 48, 48' in diesem Fall horizontal nahe beieinander angeordnet sind. Die Applizierscheibe 54 der Querverschließband-Appliziereinheit ist bezüglich der Achse der Transferscheibe 24' über dem oberen Ende des fertigen Päckchens 20 exzentrisch angeordnet, wobei letzteres bezüglich der Position um 90º gedreht wurde, in der es von der Falttrommel 14' abgenommen wurde, und ist zu einer Seite der Transferscheibe 24' versetzt. Die Transferscheibe 24' dreht das fertige Päckchen 20 aus der Position, in der die Zigarettenachsen in der von vorne nach hinten verlaufenden Richtung der Maschine liegen, in die stehende Position, in der ihre Achsen vertikal orientiert sind, wobei die Oberseite des Päckchens zum Schlitz 154 der Applizierscheibe 54 liegt. Damit wird nach Drehung der Transferscheibe 24' um 90º das Päckchen 20 aus der Nut 124' in eine übereinstimmende Position unter den Schlitz 154 der Applizierscheibe 54 und dann in Richtung des Pfeils 61 durch den Schlitz 154 geschoben, so daß das Querband auf das obere Ende des Päckchens aufgebracht wird, wie bei der vorherigen Ausführungsform beschrieben wurde, und gleichzeitig wird das Päckchen 20 zum Einlaß des Magazins bewegt, in dem die abgegebenen Päckchen gelagert werden. Bei der in Fig. 14 gezeigten Ausführungsform hat das Lagermagazin nur eine Transportbahn 18, es kann jedoch in ähnlicher Weise wie die zuvor beschriebene Ausführungsform aufgebaut sein.
• Die Fig. 18A und 18B zeigen die soft-packet-Version der Zigarettenverpackungsmaschine, die mit 13 in Fig. 12 bezeichnet ist, als durch Kombination der Blöcke 101 und 301 hergestellt.
• Die Fig. 16A und 16B zeigen den Block 201, der mit dem zuvor beschriebenen Block 101 gekuppelt ist und die hard-packet-Version der Zigarettenverpackungsmaschine 1H bildet.
• Der Block 201 umfaßt die Formungseinheit, die das harte Päckchen um die mit Folie umwickelte Zigarettengruppe bildet, den Zuschnittförderer 130 für Zuschnittpakete 30, das Zuschnittmagazin 29 auf der Rückseite der Maschine, den Materialbahnförderer, die Einheit 35, die Einheit 34, die den Kragen 31 von der Materialbahn abschneidet und aufbringt, und das Magazin zum Lagern abgegebener Päckchen.
• Im Gegensatz zu der zuvor erläuterten Ausführungsform bezüglich der konvertiblen Maschine, die in den Fig. 4A, 4B und 5 gezeigt ist, hat die hard- packet-Formungseinheit nur zwei Nutentrommeln 14' und 15', die vertikal übereinander angeordnet sind und um Achsen parallel zur von vorne nach hinten verlaufenden Richtung der Maschine drehen. Die Applizierscheibe 34, durch die der Kragen 31 aufgebracht wird, arbeitet direkt mit der Trommel 14' zusammen, die die mit Folie umwickelten Zigarettengruppen über die Trommel 15' fördert, die den Zuschnitt 130 für das harte Päckchen faltet. Die Übertragung von der Follenbogen-Falttrommel 6 zur Trommel 14' erfolgt durch eine Transferscheibe 11', die sich um eine vertikale Achse dreht und Umfangsnuten hat, die in diametral gegenüberliegenden Paaren angeordnet sind, z. B. ein Kreuz bilden, und so angeordnet sind, daß sie die mit Folie umwickelten Zigarettengruppen in tangentialer Position mit den Zigarettenachsen in der von vorne nach hinten verlaufenden Richtung der Maschine aufnehmen, d. h. senkrecht zu ihrer Drehachse.
• Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal bezüglich der vorherigen Ausführungsform besteht darin, daß anstelle der Transferscheiben 23 und 24 zur Übertragung der fertigen Päckchen 20 von der Falttrommel der Zuschnitte 130 zum Magazin, in dem die abgegebenen Päckchen gespeichert werden, ein Speichenrad 21' ähnlich dem, das zur Übertragung fertiger Päckchen 20 von der unteren Bahn 18 zur oberen Bahn 19 des Speichermagazins vorgesehen ist. Das Speichenrad 21' ist so angeordnet, daß die fertigen Päckchen 20 darauf durch eine radiale Verdrängungsbewegung aus der Trommel 15', wodurch das Päckchen 20 in axiale Übereinstimmung mit der Nut 212 des Rades 21' gebracht wird, und dann durch eine axiale Bewegung in Richtung des Pfeiles 62 übertragen werden. Wie in den Fig. 19A und 19B ersichtlich, die die vollständige Verpackungsmaschine 1H zeigen, die durch Kombination der Blöcke 101 und 201 gebildet ist, sind die Trommeln 14' und 15' der hard-packet-Formungseinheit und die Transferscheibe 11' so angeordnet, daß die Trommeln auf die Trommeln 5 und 6 der Folienumhüllungsformungseinheit ausgerichtet sind, während sich die Transferscheibe 11' unter der Falttrommel 6 in eine Position erstreckt, in der eine ihrer Umfangsnuten vertikal mit der untersten vertikalen Nut der Falttrommel 6 fluchtet. Die Zigarettengruppe in ihrer Folienumhüllung wird daher zur Transferscheibe 11' durch radiale Verdrängung aus der Falttrommel 6 übertragen. Auf der diametral gegenüberliegenden Seite der Transferscheibe 11' wird die mit Folie umwickelte Zigarettengruppe von der Scheibe 11' zu der Trommel 14' durch eine vertikale Aufwärtsbewegung, gefolgt von einer radialen Bewegung in Richtung auf die Trommel 14', übertragen, wobei deren entsprechende Nut auf die benachbarte Nut der Transferscheibe 11' ausgerichtet, jedoch relativ dazu vertikal versetzt ist.
• Obwohl die Konstruktion der in de Fig. 12 bis 19A, 19B gezeigten Ausführungsformen einen größeren Aufwand erfordert, um die Verpackungsmaschine von der hard-packet-Version in die soft-packet-Version umzuwandeln, haben andererseits die Blöcke 201 und 301 weniger Arbeitskomponenten als die konvertible, in den Fig. 1A, 1B bis 11 gezeigte Maschine.
• Bei beiden gezeigten Ausführungsformen sind alle Arbeitskomponenten der Maschine in einem vertikalen, vorderen Raum der Maschine angeordnet, und die Bahn der Produkte, die verpackt werden, und die Verpackungsmaterialien liegen ebenfalls in diesem Raum. Die Breite, gemessen in der Richtung von vorne nach hinten der Maschine ist derart, daß sowohl die direkte visuelle Kontrolle aller Verpackungsstufen und der Arbeitskomponenten und der direkte Zugang durch die Bedienungsperson zu den Produkten in den verschiedenen Verpackungsstufen und zu den Arbeitskomponenten der Maschine möglich ist. Insbesondere liegt diese Breite zwischen etwa dem zwei- und dreifachen der axialen Länge der Zigaretten.
• Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die oben beschriebenen und gezeigten Ausführungsformen begrenzt und kann tatsächlich erheblich abgewandelt und modifiziert werden, insbesondere hinsichtlich der Konstruktion. So kann z. B. die Verpackungsmaschine gemäß der Erfindung in nichtkonvertibler Version konstruiert werden, d. h., zum Verpacken von Zigaretten entweder nur in harten Päckchen oder nur in weichen Päckchen, ohne das der Rahmen der Erfindung überschritten wird.

Claims (14)

1. Verpackungsmaschine, insbesondere Maschine zum Verpacken von Zigaretten oder dergleichen mit:

- einer Zuführ-/Aufnahmevorrichtung (3, 103) für Zigaretten in einer Folge von geordneten Gruppen von Zigaretten aus einem Magazin (2, 102) loser Zigaretten;

- einer Formungseinheit (5, 6), die eine innere Umhüllung bildet, insbesondere aus Folie, durch Falten eines Bogens aus Folie um jede geordnete Gruppe von Zigaretten;

- einer Zuführvorrichtung von Bögen aus Folien von einer kontinuierlichen Bahn, die von einer Rolle (10) abgewickelt wird; und für die Bildung eines sogenannten weichen Päckchens einer nachfolgenden Packungslinie mit:

- einer Formungseinheit (13, 14, 15), welche eine Päckchenumhüllung um jede Zigarettengruppe bildet, die in der inneren Hülle eingewickelt sind, durch Herumfalten eines Umwickelbogens (44) um diese;

- einer Zuführvorrichtung (45) für Umwickelbögen (44) zu der Formungseinheit (13, 14, 15), welche die Päckchenumwicklung bildet, von einer Umwicklungsbahn, die von einer Rolle (28) abgewickelt wird;

- einer nachfolgenden Einheit (51 bis 54), welche ein Querverschließband (47) auf die Oberseite des Päckchens anbringt, zum Beispiel ein Steueretikett, Monopoletikett oder dergleichen und

- einer Zuführvorrichtung, welche die Querbänder von einer kontinuierlichen Bahn zuführt, die von einer Rolle (48) abgewickelt wird; während zur Bildung des sogenannten harten oder schachtelartigen Päckchens eine alternative nachfolgende Packungslinie vorgesehen ist mit:

- einer Formungseinheit (13, 14, 15, 41, 34, 35), welche harte Päckchen bildet durch Falten eines oder mehrerer Zuschnitteile (130, 31) entsprechend den einzelnen Teilen einer Verpackungsschachtel (Hartpäckchen) um jede Zigarettengruppe in der Folienumwicklung;

- einer Zuführvorrichtung, welche eine Folge von einzelnen Zuschnitten aus Packungen (30) von Zuschnitten zuführt, die oben aufeinander liegen;

- gegebenenfalls in Kombination mit der Zuschnittzuführvorrichtung einer weiteren Zuführ-/Ausschneideeinheit für einen gegebenenfalls weiteren Zuschnitteil (31) entsprechend einem Teil der Packungsschachtel, zum Beispiel einem sogenannten Kragen, von einer Materialbahn, die von einer Rolle (28) abgewickelt wird;

- und auch abstromig von den zwei alternativen Packungslinien einem Magazin (18, 19) zum Speichern entladener, fertiger Päckchen (20);

- bei welcher alle die Arbeitsteile und die Bahn, gefolgt von den Zigarettengruppen und Umhüllungsmaterialien in einem vertikalen Raum in der Vorderseite der Maschine angeordnet sind und dort hineinpassen, wobei die Maschine kleine Maße hat in der Richtung der Maschine von vom nach hinten bezüglich der Gesamtmaße der Maschine; wobei die Anordnung, die Bahn bzw. der Pfad und die Maße des vertikalen Vorderraumes von vom nach hinten derart sind, daß die Arbeitsteile und die Zigaretten in den verschiedenen Verpackungsstufen direkt für einen Bedienungsmann visuell und manuell zugänglich sind, und wobei

- die Formungseinheiten, welche das sogenannte weiche Päckchen bilden, jene, weiche das harte Päckchen (oder die Schachtel) bilden, und auch jene, welche die innere Folienhülle bilden, jeweils eine oder mehrere Trommeln (5, 6, 13, 14, 15, 13', 14', 15') aufweisen für das Falten des Verpackungsmaterials und für das Zuführen der Zigarettengruppen, wobei die Trommeln auf dem Ende einer vor stehenden Spindel in dem vertikalen Raum gehaltert sind und um Achsen gedreht werden, welche in der Maschinenrichtung von vom nach hinten hegen und miteinander ausgerichtet sind seitlich oder übereinander in diesem vertikalen Raum,

dadurch gekennzeichnet, daß die Zigarettengruppen in den verschiedenen Verpackungsstufen von einer Formungseinheit zur nächsten durch gelagerte Transferscheiben (11, 23, 24, 11', 24') übertragen werden, welche um Achsen gedreht werden, die parallel zu der vertikalen Ebene und senkrecht zu der Maschinenrichtung von vorn nach hinten liegen, insbesondere vertikale oder horizontale Achsen, und

daß der vertikale Vorderraum ein Maß in der Maschinenrichtung von vom nach hinten hat, welches näherungsweise gleich dem Durchmesser der Transferscheiben (11, 23, 24, 11', 24') ist, welche um die vertikalen und horizontalen Achsen senkrecht zu der Richtung von vom nach hinten drehen, und daß das Maß jedenfalls näherungsweise einem Maß des zwei- bis dreifachen der axialen Länge der Zigaretten entspricht oder etwas größer als dieses ist.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführ-/Aufnahmevorrichtung (3, 103), welche die Folge von Zigarettengruppen bildet, und das Magazin (18, 19), welches die entladenen Päckchen speichert, in dem vertikalen Vorderraum hinter den Falt- und Zuführtrommeln (5, 6, 13, 14, 15, 13', 14', 15') der Formungseinheiten angeordnet sind.

3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (10,28) auf der Zuführvorrichtung der Folienbahn für die Umhüllungsbahn für das weiche Päckchen und alternativ für die Materialbahn zur Bildung eines Teils (31) des Zuschnittes entsprechend einem harten Verpackungsteil oder der Schachtet ebenso in dem vertikalen vorderen Raum angeordnet und zu den Falt- und Zuführtrommeln (5, 6, 13, 14, 15, 13', 14',15') der Formungseinheiten in Flucht liegen.

4. Maschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (10) der Folienbahn und die Rolle (28) der Umhüllungsbahn oder alternativ der Materialbahn für einen Teil des Zuschnittes (Kragen) (31) in dem unteren Teil des einen oder des anderen der gegenüberliegenden Enden der Maschine angeordnet sind, während die Bahn bzw. der Pfad der Zigarettengruppen während des Verpackungsprozesses derart ist, daß einerseits die entsprechende Formungseinheit, welche die innere Folienumhüllung bildet, und andererseits die beiderseitig alternativen Formungseinheiten, welche die Umhüllung für das weiche Päckchen oder für das harte Päckchen bilden, in jenem Teil der Maschine angeordnet sind, welcher dem Ende entspricht, das die zugeordnete Rolle (10,28) der Folienbahn und der Umhüllungsbahn für das weiche Päckchen oder die Rolle der Materialbahn für den Zuschnitteil (31) des harten Päckchens hat.

5. . Maschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführvorrichtungen der Folienbahn und Umhüllungsbahn für das weiche Päckchen und für die Materialbahn für den Zuschnitteil des harten Päckchens mit einer automatischen Rollenwechselvorrichtung versehen sind, die an einem Magazin für eine Reihe von Ersatzrollen (10', 28') angelenkt ist, welche sich in der Richtung der Maschine von vorn nach hinten von der hinteren Seite zu der vorderen Seite hin und in dem unteren Bereich des entsprechenden Endes erstreckt, wobei das Magazin von der hinteren Seite der Maschine und/oder von dem entsprechenden Ende zugänglich ist.

6. Maschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Teil (101), der auf einer Seite einer grundsätzlich quer angeordneten Mittelebene desselben angeordnet ist, sich die Formungseinheit (5, 6), welche die Folienumhüllung bildet und die zugeordneten Zuführ-/Aufnahmevorrichtungen (3, 103) der Zigaretten und die Foilenbogenzuführvorrichtungen befinden, während auf der anderen Seite der Mittelebene sich die Formungseinheiten (13, 14, 15) befinden, weiche die Weichpäckchenumhüllung oder das harte Päckchen mit den zugeordneten Zuführvorrichtungen bilden.

7. Maschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie in der speziellen Version zur Herstellung nurvon Weichpäckchen oder nur von Hartpäckchen aufgebaut ist.

8. Maschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie von einer Maschine für die Verpackung von Zigaretten in Weichpäckchen in eine Maschine zum Verpacken von Zigaretten in Hartpäckchen und umgekehrt konvertibel ist.

9. Maschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die das Päckchen formende Einheit so hergestellt ist, daß sie in beide der zwei Versionen zum Bilden des weichen Päckchens und harten Päckchens konvertibel ist, wobei die Faltteile oder die anderen speziellen Teile zum Formen des weichen Päckchens und harten Päckchens, welche den Trommeln (13, 14, 15) zugeordnet sind, in ihren vorherbestimmten Arbeitspositionen auf einem Stützteil (32, 40,43, 46) angebracht sind, welches in einervorbestimmten Position lösbar an der Maschine anbringbar ist und mit Mitteln (33) versehen ist für das lösbare Ankoppeln desselben an der Antriebseinheit der Maschine.

10. Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einige der Arbeitsteile, d. h. Falteinrichtungen, Lokalisiereinrichtungen und dergleichen zum Bilden des weichen Päckchens und/oder des harten Päckchens auch permanent mit den Trommeln (13, 14, 15) der Formungseinheit verbunden sein können, die in einer aktiven Position gehaltert ist oder nur einfach in der entsprechenden Hartpäckchen- oder Weichpäckchenversion der Maschine angetrieben ist.

11. Maschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß für den Aufbau der Hartpäckchenversion der Verpackungsmaschine zwei Module (32, 40) vorgesehen sind mit Arbeitsteilen mit einer Ausgestaltung zum Zusammenwirken mit den Formungseinheitstrommeln (13, 14, 15), welche permanent auf der Maschine selbst in ihrer Basisversion angebracht sind, wobei von den Modulen (32, 40) eines (32) eine Schneideeinheit (35) haltert, weiche einen Zuschnitteil (31) von einer Bahn von Material (28) zur Herstellung des harten Päckchens (Kragen) schneidet, und eine Scheibe (34) zum Aufbringen des Zuschnitteiles (31) unter Zusammenwirken mit der Einlaßtrommel (13) der das Päckchen umhüllenden Formungseinheit, während das andere (40) das Faltmittel (41) haltert, welches mit der Auslaßtrommel (15) der Formungseinheit zusammenwirkt, dem Mittel zum Zuführen der Packungen aus Zuschnitten (30) aus einem Magazin (29), weiches auf der Rückseite der Maschine angeordnet ist, in den vertikalen Raum in einer vorbestimmten Position und einer Zuführvorrichtung für eine Folge von einzelnen Zuschnitten (130) von den Packungen (30) zu der Auslaßtrommel (15).

12. Verpackungsmaschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß für den Aufbau einer Weichpäckchenversion der Verpackungsmaschine es zwei Module (42, 46) gibt, von denen eines (43) mit der Einheit versehen ist, weiche Umhüllungsbögen (44) schneidet und der Einlaßtrommel (13) zuführt, die permanent auf der Maschine der Päckchenumhüllungs-Formungseinheit angeordnet ist, weicher Umhüllungsbogen (28) von einer kontinuierlichen Bahn geschnitten ist, der von einer Rotte (28) abgewickelt wird, während das andere (46) die Einheit (54) für die Aufbringung des Querverschlußbandes (47) des Weichpäckchens und die Zuführ- /Aufnahmevorrichtung der Querbänder (47) von einer Materialbahnrolle (48, 48') haltert, wobei das Mittel zum Sammeln und Anordnen des Umhüllungsbogens (44) permanent auf der Maschine angeordnet und mit der Einlaßtrommel (13) der Päckchenumhüllungs- Formungseinheit verbunden oder mit dieser integriert ist und in der Lage ist, auf Befehl eingeschaltet und abgeschaltet zu werden; und das Mittel zum Falten des Umhüllungsbogens (44) um die folienumwickelte Zigarettengruppe ähnlich permanent mit einer Trommel (14) verbunden ist, die permanent zwischen der Einlaß- und Auslaßtrommel (13, 15) angeordnet ist.

13. Maschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß für die Rollen der Umhüllungsbahn für das weiche Päckchen und die Rollen der Materialbahn für den Zuschnitteil (Kragen) des harten Päckchens dieselbe Zuführvorrichtung benutzt wird mit demselben Magazin und demselben automatischen Rollenwechsler.

14. Maschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine modulare Bauweise hat mit einem gemeinsamen Block (101), welcher die Zuführ-/Aufnahmevorrichtung (3, 103) einer Folge von geordneten Zigarettengruppen aus einem Magazin (2) loser Zigaretten, die Formungseinheit (5, 6), welche die innere Folienumwicklung bildet und die entsprechende Zuführvorrichtung für Folienbögen mit ihrem Magazin von Ersatzrollen (10'), und den automatischen Rollenwechsler enthält, an weichem gemeinsamen Block (101) abstromig von der Formungseinheit (5, 6), welche das innere Folienumhüllen bildet, lösbar zwei unterschiedliche Blöcke (201, 301) angebracht sein können, wobei jeder durch den anderen ersetzbar ist, einer (301) zur Bildung des weichen Päckchens und mit der Formungseinheit (13', 14'), welche vollständig das äußere Umhüllen des Päckchens bildet, der zugeordneten Zuführvorrichtung für die Umhüllungsbahn, dem Magazin für Ersatzrollen (28') und dem automatischen Rollenwechsler, zusätzlich zu der Aufbringvorrichtung (54) für das Querverschließband (47) mit seiner Zuführvorrichtung und dem Magazin (18) zum Speichern entladener Päckchen, und dem anderen (301) zum Bilden des harten Päckchens (Schachtel) mit der Formungseinheit (14', 15', 41), die vollständig das harte Päckchen bildet, der Zuführvorrlchtung für die Folge von Zuschnitten (130) von Päckchen von Zuschnitten (30) und der Zuführ-/Schneideinheit (35, 34), weiche einen Zuschnitteil für einen anderen Teil der Schachtel (Kragen) aus einer Materialbahn erzeugt, und dem zugeordneten Magazin für die Ersatzrollen (28') und den Rollenwechsler und das Magazin (18, 19) zum Speichern entladener Päckchen.