DE69410345T2 - Vorrichtung zum zeitweiligen Verschweissen von Dokumenten auf einer Kunststoffbahn - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Vor-Fixieren eines Dokuments auf einem Kunststoffband. Sie ist insbesondere auf die Versiegelung von Originaldokumenten wie Kennkarten oder beispielsweise anderen Identitätsausweisen anwendbar. Ganz allgemein läßt sie sich zum Kunststoffumhüllung von Dokumenten einsetzen, deren ordent licher Zustand aus Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsgründen erhalten bleiben soll. Die Druckschrift EP-A-0 097 598 beschreibt eine Vorrichtung zum Vor-Fixieren eines Dokuments auf einem Kunststoffband sowie die Versiegelung des Dokuments.
• Die Qualität der Versiegelung von Ausweisdokumenten trägt erheblich zur Sicherheit und Zuverlässigkeit bei, die diese Dokumente bieten sollen. Verschiedene Kriterien tragen zur Definition dieser Qualität bei. Unter diesen stellt die Regelmäßigkeit der Kunststoffränder einen wichtigen Aspekt dar. Man muß nämlich ein Dokument, beispielsweise eine Kennkarte mit Rechteckform genau in der Mitte des Kunststoffrechtecks zentrieren, das die Kennkarte bedeckt, um das Dokument automatisch zu lesen oder um es zu schützen. Hierzu muß es, wenn es vorab auf ein Kunststoffband gelegt wird, genau auf diesem positioniert werden, insbesondere bezüglich der Schnittlinie der von dem Dokument und dem Kunststoffband gebildeten Einheit, d.h. des versiegelten Dokuments. Die meisten Versiegelungstechniken bestehen nämlich darin, ein erstes Kunststoffband abzurollen, auf das das zu versiegeln de Dokument gelegt wird. Das Ganze wird dann mit einem zweiten Kunststoffband auf der dem ersten kunststoffband entgegengesetzten Seite des Dokuments bedeckt, und die nachfolgenden Operationen bestehen meist darin, die Bänder an der Oberfläche des Dokuments zu erwärmen, um sie endgültig zu verschweißen, und dann das so versiegelte Dokument auszuschneiden. Ein Kunststoffrand verbleibt um das Dokument herum, oder der Schnitt erfolgt beispielsweise genau am Rand des Dokuments. In beiden Fällen muß das Dokument auf dem ersten Kunststoffband bezüglich seiner Schnittlinie genau positioniert werden, um insbesondere gleichmäßige Ränder zu erzielen. Zwischen dem Auflegen des Dokuments auf das erste Kunststoffband und dem Durchgang durch die Schnittlinie oder der Vorrichtung zum Erwärmen der Bänder, die das Dokument auf ihnen fixiert, befindet sich ein gewisser Zwischenraum, um beispielsweise das Abdecken des Dokuments mit einem zweiten Kunststoffband zu erlauben. Dieser Zwischenraum kann beispielsweise auch durch den Raumbedarf der Maschine bedingt sein. Während der von einem Dokument auf dem abrollenden Band durchlaufenen Strecke kann das Dokument sich auf dem Band verschieben und damit seine ursprüngliche Lage verlieren, sodaß es sich im Augenblick des Durchgangs unter der Schnittlinie verschoben präsentiert. Wenn insbesondere mehrere Reihen von Dokumenten auf einem Kunststoffband angeordnet sind, besteht die Gefahr, daß sie nicht mehr fluchtend ausgerichtet sind. Es ist daher notwendig, das Dokument auf dem ersten Kunststoffband beim Auflegen auf dieses Band zu fixieren. Dadurch kann man insbesondere vermeiden, daß das Dokument sich anschließend auf diesem Band verschiebt. Eine Fixierung kann beispielsweise durch einen Heizpunkt oder einen Kleberpunkt auf dem Band in Höhe des Dokuments erhalten werden.
• Wenn zahlreiche Dokumente nacheinander in einer oder mehreren Reihen versiegelt werden, ist es insbesondere wichtig, daß der oder die Fixierungspunkte genau bezüglich des Dokuments positioniert sind, um zu vermeiden, daß eine Abweichung der Lage des Fixierungspunkts im Verlauf der Dokumente dazu führt, daß dieser oder diese Fixierungspunkte sich außerhalb des Dokuments befinden, sodaß die Dokumente nicht mehr fixiert werden.
• Ziel der Erfindung ist es, eine Vor-Fixierung von Dokumenten auf einem Kunststoffband bei ihrem Auflegen auf dieses so zu erlauben, daß die Lage der Fixierungspunkte auf den Dokumenten vollkommen stabil bleibt.
• Hierzu ist Gegenstand der Erfindung eine Vorrichtung zum Vor-Fixieren eines Dokuments auf einem Kunststoffband, dadurch gekennzeichnet, daß sie mindestens aufweist:
• - einen ersten Zylinder, auf dem sich das Dokument ausgehend von einem ersten gegebenen Raumpunkt abrollt, der den Zylinder berührt,
• - Fixierungsmittel für das Kunststoffband in einem zweiten zum Zylinder tangentialen Punkt, in dem das Kunststoffband mit dem Dokument in Kontakt steht und der einen konstanten Winkel mit dem gegebenen Raumpunkt einschließt, wobei das Dokument durch die Fixierung des Kunststoffbandes in diesem zweiten tangierenden Punkt festgelegt wird.
• Die Hauptvorteile der Erfindung liegen darin, daß sie sich an Großserienvorrichtungen zum Versiegeln von Dokumenten und an alle Arten von Dokumenten anpassen läßt, einfach zu handhaben und wirtschaftlich ist.
• Andere Merkmale und Vorzüge der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung und den beiliegenden Zeichnungen hervor.
• Figur 1a und Figur 1b zeigen Dokumente, die auf ein Kunststoffband gelegt sind.
• Die Figuren 2, 3a, 3b und 4 zeigen mögliche Ausführungsformen einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.
• Figur 5 zeigt eine mögliche Kombination einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Mitteln zum Versiegeln und zum Ausschneiden von versiegelten Dokumenten.
• In Figur 1a sieht man zu versiegelnde Dokumente 1, beispielsweise aus Papier, die auf ein Kunststoffband gelegt sind. Das Ganze wird beispielsweise durch ein zweites Kunststoffband abgedeckt und läuft dann beispielsweise unter Mitteln zum Erwärmen dieser Bänder sowie unter Mitteln zum Ausschneiden der versiegelten Dokumente hindurch. Figur 1a zeigt beispielsweise drei Reihen von Dokumenten, die schlecht ausgerichtet sind, da sie nicht vorher auf dem Band während ihres Auflegens auf dieses fixiert wurden. Diese schlechte Ausrichtung beruht beispielsweise auf der Bewegung des Bandes oder äußeren Umfeldeinflüssen.
• Figur 1b zeigt Dokumente 1, die korrekt auf dem Kunststoffband 2 ausgerichtet sind, wobei die Dokumente auf dem Band während ihres Auflegens beispielsweise mithilfe von Heizpunkten des Bandes auf diesem fixiert wurden. Die Haftseite des Bandes, beispielsweise aus Polyäthylen, die mit dem Dokument in Kontakt steht, verklebt sich mit diesem, wenn sie eine bestimmte Temperatur erreicht, während die entgegengesetzte Seite des Bandes, beispielsweise aus Polyester, nur auf deutlich gegenüber dieser gegebenen Temperatur erhöhte Temperaturen anspricht.
• Die Dokumente könnten auch beispielsweise durch Klebepunkte fixiert werden.
• Figur 2 zeigt eine erste mögliche Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, um insbesondere die erwähnten Dokumente 1 während ihres Auflegens auf dem Kunststoffband zu fixieren. Die Vorrichtung enthält mindestens einen ersten Zylinder 3, über den ein Dokument ab einem Raumpunkt T1 abrollt, der diesen ersten Zylinder tangiert. Außerdem sind Mittel zur Fixierung des Kunststoffbands 2 in einem Punkt T2 vorgesehen, der den ersten Zylinder 3 tangiert, wobei die beiden Punkte T1 und T2 einen konstanten Winkel α zwischen sich einschließen, dessen Scheitel im Zentrum des ersten Zylinders 3 liegt. Das Dokument wird beispielsweise vorher in einem Magazin 5 gestapelt und dann zu dem erwähnten ersten tangierenden Punkt T1 durch ein Führungsorgan 6 gebracht.
• Der erste Zylinder 3 besitzt beispielsweise eine kontinuierliche und konstante Drehbewegung. Die Fixierungsmittel sind beispielsweise Heizmittel, die von einem durch einen elektrischen Widerstand geheizten metallischen Heizelement 4 gebildet werden. Die Temperatur des Heizelements wird beispielsweise auf einen bestimmten Wert eingestellt. Die Bewegungen oder die Aktivierung des Heizelements 4 werden so geregelt, daß, wenn ein bestimmter Punkt des Dokuments in Höhe des zweiten tangierenden Punkts T2 liegt, das Heizelement 4 das Dokument auf dem Band 2 in diesem bestimmten Punkt durch die Wärme fixiert, die es auf das Band 2 in diesem Punkt abgibt. Kennt man die Geschwindigkeit des ersten Zylinders 3 und den Zeitpunkt, an dem das Dokument beginnt, sich auf dem Zylinder abzurollen, dann kann man die Bewegungen oder die Aktivierung de Heizelements so regeln, daß es das Dokument im gewünschten Punkt fixiert. Gemäß einer möglichen Ausführungsform der Erfindung ist das Heizelement 4, beispielsweise ein beheiztes Metallteil, beispielsweise auf einem zweiten Zylinder 7 befestigt, der beispielsweise mit gleicher Geschwindigkeit wie der Zylinder 3 umläuft, sodaß er das Kunststoffband 2 in Höhe des zweiten tangierenden Punkts T2 erwärmt, wenn der gegebene Punkt des Dokuments, an dem die Fixierung erfolgen soll, über diesen zweiten tangierenden Punkt T2 gelangt. Wenn mehrere Fixierungspunkte gebildet werden sollen, kann der zweite Zylinder beispielsweise mehrere Heizelemente 4 auf seinem Umfang besitzen. Da er mit der gleichen Geschwindigkeit wie der erste Zylinder dreht, kann er auch mehrere Heizelemente besitzen, wenn mehrere Dokumente gleichzeitig auf dem ersten Zylinder abrollen. Die Anzahl der Heizelemente 4 ist gleich der Anzahl von zwischen diesen beiden Punkten liegenden Dokumenten. Wenn N Dokumente beispielsweise auf dem ganzen Umfang des ersten Zylinders gleichmäßig verteilt, vorliegen, kann der zweite Zylinder, der beispielsweise nur ein metallisches Heizelement besitzt, mit einer N mal höheren Geschwindigkeit als der erste Zylinder umlaufen. In allen Fällen muß einerseits die ursprüngliche Winkellage des zweiten Zylinders bezüglich des zweiten tangierenden Punkts T2 genau definiert sein, und andrerseits müssen die relativen Winkelgeschwindigkeiten der beiden Zylinder 3, 7 genau zueinander definiert sein. Sie hängen also voneinander ab.
• Nach der Definition der erwähnten Geschwindigkeiten ist der Fixierungspunkt des Dokuments auf dem Band 2 also genau definiert, wobei die Einstellung der ursprünglichen Lage des zweiten Zylinders beispielsweise vom gewählten Fixierungspunkt auf dem Dokument abhängt.
• Die Fixierungsmittel, die in diesem Beispiel von den Heizelementen 4 gebildet werden, können insbesondere auch Klebemittel sein.
• Wenn das Dokument den ersten Zylinder 3 am ersten tangierenden Punkt T1 erreicht, wird das Dokument beispielsweise am ersten Zylinder 3 durch einen Klotz angeheftet. Es wird beispielsweise auf die Oberfläche des ersten Zylinders 3 durch ein Saugsystem angezogen und dort gehalten. Hierzu besitzt die Oberfläche des Zylinders beispielsweise eine gewisse Anzahl von Löchern, an denen Saugleitungen münden, welche einen Unterdruck dort erzeugen, wo die Löcher vom Dokument bedeckt werden. Die gleichen Leitungen dienen beispielsweise auch, um das Dokument auf dem Band 2 abzulegen, indem die Saugwirkung durch eine Blaswirkung ersetzt wird. Diese Blaswirkung kann auch dazu dienen, den ersten Zylinder 3, der von den Fixierungsmittel erwärmt wird, zu kühlen oder von ihm beispielsweise Flecken zu entfernen. Das Kunststoffband 2 ist beispielsweise vorab auf einem dritten Zylinder 8 aufgewickelt, von dem es dann abgezogen wird.
• Figur 3a zeigt eine andere mögliche Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die insbesondere verwendet wird, wenn mindestens ein Dokument auf einem Druckbogen vorgedruckt ist und aus dem Bogen ausgeschnitten werden soll. Den oben erwähnten Zylindern 3 und 7 ist ein Schneidezylinder 9 zugeordnet, der im Schnitt in Figur 3b dargestellt ist. In dieser Ansicht steht er in Kontakt mit dem ersten Zylinder 3, der ebenfalls im Schnitt dargestellt ist.
• Das Zentrum CD des Schneidezylinders 9 schließt beispielsweise einen konstanten Winkel β mit dem ersten tangierenden Punkt T1 ein.
• Der Schneidezylinder 9 besitzt mindestens eine Schneidelinie 10, die im Schnitt zu sehen ist , um gedruckte Dokumente aus einem um den ersten Zylinder 3 ab dem ersten tangierenden Punkt T1 abrollenden Bogen auszuschneiden, wobei die Lage der gedruckten Dokumente bezüglich des ersten Rands des an diesem tangierenden Punkt T1 ankommenden Bogens definiert ist. Das Ausschneiden des Dokuments erfolgt durch Druck des Schneidezylinders 9 auf den ersten Zylinder 3 beziehungsweise genauer durch Druck der Schneidelinie 10 auf den Bogen. Die Schneidelinie 10 besteht beispielsweise aus Stahlzungen mit vorstehenden Enden. Wenn der Bogen mehrere Reihen von zu zerschneidenden und dann zu versiegelnden Dokumenten enthält, besitzt der Schneidezylinder 9 dann beispielsweise ebensoviele Schneidelinien 10, 11, 12 wie Dokumentenreihen, beispielsweise 3.
• Die Drehgeschwindigkeiten des ersten Zylinders 3 und des Schneidezylinders 9 sind so synchronisiert, daß die Schneidelinie die Dokumente an den richtigen Stellen voneinander trennt, wobei ihre ursprünglichen gegenseitigen Lagen im übrigen genau definiert sind. Das Verhältnis der Geschwindigkeiten wird auch so geregelt, daß die auf einem gemeinsamen Bogen und in einer gleichen Reihe enthaltenen Dokumente bei einem gemeinsamen Umlauf des Zylinders auseinandergeschnitten werden. Wenn beispielsweise die Formate der Bögen, auf die die Dokumente aufgedruckt sind, und des Zylinders 3 die Möglichkeit bieten, auf dem Zylinder 3 eine Anzahl K von Bögen bei jedem seiner Umläufe unterzubringen, und wenn jeder Bogen in jeder Reihe M Dokumente enthält, dann dreht der Schneidezylinder 9 K*M mal schneller als der erste Zylinder 3. Die Tangentialgeschwindigkeiten der beiden Zylinder sind jedoch beispielsweise im wesentlichen in Höhe ihrer jeweiligen Umfänge dieselben. Um die Dokumente an den richtigen Stellen aus den Bögen auszuschneiden, muß die Lage der Schneidelinie des Schneidezylinders 9 bezüglich des Zeitpunkts genau definiert sein, in dem die Bögen sich auf dem ersten Zylinder 3 abzurollen beginnen. Hierzu können die Drehgeschwindigkeiten der beiden Zylinder 3, 9 beispielsweise diskontinuierlich sein, wobei der erste Zylinder anhält, ehe er einen Bogen aufnimmt. Da der Bogen in Höhe des ersten tangierenden Punkts T1 anstößt, dreht sich der erste Zylinder 3 erneut, wenn die Winkellage des Schneidezylinders eine gegebene Lage erreicht, die so definiert ist, daß die Dokumente an den richtigen Stellen auf dem Bogen unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit des Zylinders 3 bzw. 9 ausgeschnitten werden.
• Figur 4 zeigt die Ausführungsform aus Figur 3, die um Mittel zur Entfernung des Skeletts jedes Bogens vom ersten Zylinder 3 erweitert sind, um insbesondere zu vermeiden, daß dieses Skelett die Versiegelung der ausgeschnittenen Dokumente stört. Das Skelett ist der verbleibende Rest jedes Bogens nach dem Ausschneiden der Dokumente. Die Mittel zur Skelettentfernung bestehen beispielsweise aus einem Satz von Zylindern 41, 42, 43 und einer Gruppe von umlaufenden Riemen 44, 45, 46. Ein erster Skelettentferungszylinder 41 treibt eine erste Gruppe von Riemen 44 an, die in Nuten des ersten Zylinders 3 verlaufen. Diese Nuten sind so angeordnet, daß die zueinander parallelen Riemen der ersten Gruppe 44 sich unterhalb von nicht bedruckten Zonen befinden, die also Teil des Skeletts jedes Bogens bilden sollen. Der erste Zylinder ist so angeordnet, daß die Riemen 44 sich von dem ersten Zylinder 3 beispielsweise unmittelbar nach dem Ausschneiden der Dokumente entfernen. Damit wird das Skelett jedes Bogens vom ersten Zylinder 3 abgehoben. Um zu vermeiden, daß die ausgeschnittenen Dokumente mit dem Skelett mitgenommen werden und sich so vom ersten Zylinder lösen, insbesondere wenn der Schnitt nicht über den ganzen Rand der Dokumente sauber durchgeführt wurde, überlagert eine zweite Gruppe von Riemen 45 sich den Dokumenten nach deren Ausschneiden und halten diese auf dem ersten Zylinder fest. Die Riemen werden vom Schneidezylinder 9 und von einem zweiten Skelettentferungszylinder 42 angetrieben, der so angeordnet ist, daß die Riemen der zweiten Gruppe 45 die Dokumente am Ausgang der Schneidestufe richtig halten. Wenn jeder Bogen nur eine Reihe von Dokumenten enthält, besitzt diese zweite Gruppe von Riemen beispielsweise nur einen Riemen. Wahlweise entfernt eine dritte Gruppe von Riemen 46 beispielsweise die Skelette von der ersten Gruppe von Riemen, wobei die Riemen dieser dritten Gruppe 46 durch den ersten Skelettentfernungszylinder 41 und einen dritten Entfernungszylinder 43 angetrieben werden.
• Figur 5 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung, die nach einer in den vorher beschriebenen Figuren gezeigten Ausführungsform realisiert ist und beispielsweise mit einer Versiegelungseinheit und einer Schneideeinheit für die versiegelten Dokumente zusammenwirkt. Die Mittel zur Entfernung der Skelette wurden nicht mehr dargestellt.
• Ein zweites Kunststoffband 51 wickelt sich von einem Zylinder 52 ab, um sich auf das erste Kunststoffband 2 und die auf diesem ersten Band 2 vor-fixierten Dokumente in Höhe der Versiegelungsmittel 53, 54 zu legen, die beispielsweise aus zwei Heizbereichen 53 und 54 bestehen. Jeder dieser Heizbereiche erwärmt eines dieser Bänder 2, 51, sodaß sie auf den Dokumenten festkleben. Ein beispielsweise zwischen den Zylinder 52, von dem das zweite Band 51 abrollt, und die Versiegelungsmittel 53, 54 eingefügter Zylinder 60 leitet dieses zweite Band so um, daß es tangential zum ersten Band 2 in die Versiegelungsmittel eintreten kann. Am Ausgang der Versiegelungsmittel 53, 54 werden die beiden Kunststoffbänder und die Dokumente von einem Satz von drei Zylindern 55, 56, 57 zu Schneidemitteln 58, 59 umgeleitet. Letztere schneiden die versiegelten Dokumente aus. Sie bestehen beispielsweise aus einem Stempel 58, der in eine Schneidematrize 59 eindringt. Diese Mittel enthalten mehrere Stempel, wenn mehrere versiegelte Dokumente gleichzeitig ausgeschnitten werden. Durch Einstellung der Lage eines der drei Zylinder 55, 56, 57 kann man die Lage der Dokumente bezüglich der Schneidelinie der Schneidemittel 58, 59 regeln.
• Die Vor-Fixierung der Dokumente auf dem ersten Kunststoffband 2 ermöglicht es, daß die Dokumente eine feste Lage auf dem Band bis zu ihrem Eintritt in die Versiegelungsmittel 53, 54 beibehalten.
• Bei einem Wechsel des Formate der Dokumente oder der Bögen, auf die sie aufgedruckt sind, braucht man in der erfindungsgemäßen Vorrichtung nur den ersten Zylinder 3 durch einen anderen Zylinder geeigneter Größe zu ersetzen und die Lage der anderen Teile der Vorrichtung bezüglich des neuen Zylinders einzuregeln.
• Ein ähnliches Schneidesystem wie das vom erste Zylinder 3 und dem Schneidezylinder 9 gebildete System kann beispielsweise das oben beschriebene System zum Ausschneiden der versiegelten Karten ersetzen.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum Vor-Fixieren eines Dokuments auf einem Kunststoffband (2), dadurch gekennzeichnet, daß sie mindestens aufweist:

- einen ersten Zylinder (3), auf dem sich das Dokument ausgehend von einem ersten gegebenen Raumpunkt (T1) abrollt, der den Zylinder (3) berührt,

- Fixierungsmittel (4) für das Kunststoffband (2) in einem zweiten den Zylinder tangierenden Punkt (T2), in dem das Kunststoffband (2) mit dem Dokument in Kontakt steht und der einen konstanten Winkel (α) mit dem gegebenen Raumpunkt (T1) einschließt, wobei das Dokument durch die Fixierung des Kunststoffbandes in diesem zweiten tangierenden Punkt (T2) festgelegt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierungsmittel (4) Heizmittel für das Kunststoffband (2) sind und daß das Dokument durch Erwärmung des Kunststoffbandes in Höhe des zweiten tangierenden Punkts (T2) festgelegt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizmittel von mindestens einem metallischen Heizelement (4) gebildet werden, das auf einem zweiten Zylinder (7) befestigt ist und das Kunststoffband (2) bei seinem Durchgang durch den zweiten tangierenden Punkt erwärmt, wobei die Winkelstellung des zweiten Zylinders (7) vorab definiert ist und die relativen Winkelgeschwindigkeiten des ersten Zylinders (3) und des zweiten Zylinders (7) voneinander abhängen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn der erste Zylinder (3) und der zweite Zylinder (7) mit gleicher Geschwindigkeit drehen, der zweite Zylinder (7) ebensoviele metallische Heizelemente enthält, wie es je Umdrehung und je Gruppe des ersten Zylinders (3) zu versiegelnde Dokumente gibt.

5. Vorrichtung nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn das Dokument auf einen Bogen aufgedruckt ist, der auf dem ersten Zylinder (3) ausgehend vom ersten tangierenden Punkt (T1) abrollt, ein Schneidezylinder (9) das Dokument durch Druck auf den ersten Zylinder (3) zerschneidet, wobei der Schneidezylinder (9) eine dann auf den Bogen drückende Schneidelinie besitzt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zentrum (CD) des zweiten Zylinders (9) einen konstanten Winkel (β) mit dem erste tangierenden Punkt (T1) einschließt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelgeschwindigkeit des Schneidezylinders (9) im wesentlichen ein Vielfaches der Winkelgeschwindigkeit des ersten Zylinders (3) ist.

8. Vorrichtung nach einem beliebigen der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie Mittel zur Entfernung des Skeletts des Bogens enthält, die von einem Satz von Skelettentfernungszylindern (41, 42, 43) und von Gruppen von Riemen (44, 45, 46) gebildet werden, wobei mindestens eine erste Gruppe von Riemen (44), die im ersten Zylinder verlaufen und von einem ersten Skelettentfernungszylinder (41) angetrieben werden, das Skelett vom ersten Zylinder (3) entfernen, während eine zweite Gruppe von Riemen (45), die vom Schneidezylinder und einem zweiten Skelettentfernungszylinder (42) angetrieben werden, das ausgeschnittene Dokument auf dem ersten Zylinder (3) festhalten.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Entfernung des Skeletts außerdem einen dritten Skelettentferungszylinder (43) und eine dritte Gruppe von Riemen (46) enthalten, um das Skelett von der ersten Gruppe von Riemen (44) zu entfernen, wobei die Riemen der dritten Gruppe (46) durch den zweiten und den dritten Skelettentferungszylinder (41, 43) angetrieben werden.

10. Vorrichtung nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit Mittels (53, 54) zur Versiegelung und Mitteln (58, 59) zum Ausschneiden der versiegelten Dokumente zusammenwirkt, wobei die Versiegelungsmittel das Band (2), auf dem die Dokumente vor-fixiert sind, erwärmen.