DE69409449T2 - Abgabevorrichtung für flüssige oder pastöse Produkte - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung bzw. einen Spender für ein flüssiges oder breifönniges Produkt, der aus einem Behälter für das Produkt besteht, welcher mit einem Hals versehen ist, der Befestigungseinrichtungen für eine Pumpe aufweist, die mit Hilfe von ergänzenden Befestigungseinrichtungen abnehmbar montiert ist, die mit dem Pumpenkörper verbunden sind und mit den Befestigungseäirichtungen des Halses zusammenwfrken können.
• Eine solche Abgabevorrichtung beispielsweise gemäß der Schrifi FR-A-1 396 594 gestattet nach Leerung eines ersten Behälters die Wiederverwendung der Pumpe auf einem neuen Behälter. Der leere Behälter muß anschließend entsorgt werden. Es ist deshalb wünschenswert, daß die Masse des zu entsorgenden Behälters so klein wie möglich ist und daß sein Volumen leicht reduziert werden kann, um seinen Platzbedarf im Müll zu verringern.
• Ferner ist es wünschenswert, daß die Herstellung dieses Behälters, der dazu bestimmt ist, entsorgt zu werden, so wirtschafilich wie möglich ist, ohne daß sich daraus auf der Ebene der Abgabevorrichtung ein Nachteil hinsichtlich der Handhabung ergibt.
• Erfindungsgemäß ist eine Abgabevorrichtung für ein flüssiges oder breiförmiges Produkt der oben beschriebenen Art dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Hülle mit offenem Boden aufweist, die den Behälter abdecken kann und mit einem Hals mit Drehblockiereinrichtungen versehen ist, die mit ergänzenden Drehblockiereinrichtungen zusammenwirken können, die an der Basis des Halses des Behälters vorgesehen sind, wobei diese Drehblockiereinrichttmgen bei Aufsetzen der Hülle auf den Behälter in Eingriff gelangen, während auf der Hülle Längsanschlagseinrichtungen vorgesehen sind, um einerseits mit Auflageeinrichtungen, die mit dem Pumpenkörper verbunden sind, und andererseits mit Sperreinrichtungen, die mit dem Behälter verbunden sind, zusammenzuwfrken, so daß das Zusammenwfrken der Längsanschlagseinrichtungen mit den Auflageeimichtungen und den Sperreinrichtungen bei der Befestigung der Pumpe auf dem Behälterhals die Längsblockierung der Hülle bezti glich des Behälters bewfrkt.
• Die axiale Länge der Hülle ist vorzugsweise größer als die des Behälters, so daß die auf eine horizontale Auflagefläche gestellte Einheit mit auf dem Behälter montierter Hülle mit dem unteren Ende der Hülle aufliegt, während der Boden des Behälters leicht abgehoben ist.
• Wenn der Behälter leer ist, kann die Hülle abmontiert werden und kann mit einem neuen vollen Behälter, der eine Nachladung bildet, wiederverwendet werden. Zur Handhabung der Abgabevorrichtung ergreifi man die Hülle, an welcher der Behälter befestigt ist. Die Hülle kann relativ dick sein, um der Einheit Starrheit zu verleihen, während der eine einfache Nachladung bildende Behälter mit einer dünneren Wand als die Hülle ausgebildet ist. Dadurch kann der leere Behälter leichter zerstört werden und seine Herstellungskosten werden gesenkt.
• Die Befestigungseinrichtungen des Halses bestehen vorzugsweise aus einem Außengewinde, das im oberen Bereich des Halses vorgesehen ist, während der Pumpenkörper insbesondere durch Verschraubung oder Einrastung mit einer Kappe fest verbunden ist, die eine Innenbuchse mit einem Innengewinde aufweist, das die erganzenden Befestigungseinrichtungen bildet, die mit dem Außengewinde des Halses zusammenwirken können.
• Die Drehblockiereinrichtungen des Halses der Hülle weisen vorzugsweise ein System von zur Achse der Hülle parallelen Rippen (oder Nuten) auf die auf der Innenfläche des Halses der Hülle vorgesehen sind, während ein System von ergänzenden Nuten (oder Rippen) im unteren Bereich des Behälterhalses vorgesehen sind, wobei das Ineinandergreifen der beiden Systeme von Rippen/Nuten durch eine einfache axiale Verschiebung der Hülle bezüglich des Behälters in einer korrekten Winkelstellung gewährleistet wird.
• Die Längsanschlagseinrichtungen der Hülle werden vorzugsweise vom Hals dieser Hülle gebildet, dessen oberes Ende an den mit dem Pumpenkörper verbundenen Auflageeinrichtungen in Anschlag kommt, die vom unteren Ende der Innenbuchse der mit der Pumpe verbundenen Kappe gebildet werden.
• Die am Behälter vorgesehenen Sperreinrichtungen können von einer Schulter auf Höhe des Anschlusses der Basis des Behälterhalses an den Behälterkörper gebildet werden.
• Die Erfindung besteht abgesehen von den oben beschriebenen Anordnungen aus einer gewissen Anzahl weiterer Anordnungen, die im nachstehenden anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert werden, das unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung beschrieben wird, jedoch in keiner Weise begrenzend ist. In dieser Zeichnung zeigen:
• Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung für flüssiges oder breiförmiges Produkt, wobei Teile weggebrochen sind, und
• Fig. 2 einen vertikalen axialen Schnitt durch die Abgabevorrichtung, wobei Teile weggebrochen sind.
• Die Figuren zeigen eine Abgabevorrichtung oder einen Spender D für ein flüssiges oder breiförmiges Produkt, die bzw. der einen Behälter 1 aus Kunststoff für das Produkt besitzt. Dieser Behälter 1 hat die Form einer zylindrischen Flasche, die durch einen Boden 2 geschlossen ist und an ihrem anderen Ende mit einem Hals 3 versehen ist, der an die Wand des Behälters 1 über eine Schulter 4 anschließt, die in einer zur Achse des Behälters 1 rechtwinkligen Ebene gelegen ist.
• Der Hals 3 ist in seinem oberen Bereich mit Befestigungseinrichtungen F ausgerüstet, die aus einem Außengewinde 5 bestehen. Unter dem Gewinde 5 besitzt der Hals 3 Drehblokkiereinrichtungen B, die aus einem System von axialen Nuten 6 bestehen, die zur Achse des Behälters 1 parallel sind und auf den ganzen Umfang regeimäßig verteilt sind.
• Eine Pumpe 7 ist auf dem Hals 3 abnelimbar montiert. Die manuell betriebene Pumpe 7 besitzt einen verschwenkbaren Kopf 8, der mit einer Kolbenstange 9 versehen ist, die in einem Pumpenkörper 10 gleiten kann. Die Betätigung des Kopfes 8, indem er axial verschoben wird, gestattet die Abgabe des Produkts. Der Pumpenkörper 10 wird auf den Boden 2 der Flasche zu durch ein Tauchrohr 11 verlängert. Dieser Pumpenkörper 10 ist insbesondere durch Einrastung oder Verschraubung mit einer Kappe 12 zylindrischer Form fest verbunden, die nach unten konkav ist. Die Kappe 12 besitzt eine Innenbuchse 13, die mit Befestigungseinrichtungen F¹ versehen ist, die die Befestigungseinrichtungen F ergänzen. Die Einrichtungen F' bestehen im vorliegenden Beispiel aus einem Innengewinde 14, das mit dem Außengewinde 5 des Halses 3 zusammenwirken kann. Die zylindrische Außenwand 15 der Kappe 12 erstreckt sich axial über das untere Ende der Buchse 13 hinaus.
• Die Vorrichtung D besitzt eine Hülle 16 mit offenem Boden, die den Behälter 1 abdecken kann. Diese Hülle zylindrischer Form, deren Querschnitt dem des Behälters 1 ähnlich ist, jedoch etwas größere Abmessungen hat, ist mit einem Hals 17 kleineren Durchmessers versehen, der mit der Hauptwand der Hülle über eine Querschulter 18 verbunden ist, deren Mit-telebene zur Achse der Hülle 16 senkrecht ist. Der Hals 17 ist auf seiner Innenfläche mit Drehblockiereinrichtungen B' versehen, die die an der Basis des Halses 3 vorgesehenen Einrichtungen B ergänzen. Die Blockiereinrichtung B' bestehen vorteilhafierweise aus axialen Rippen 19, die die Nuten 6 ergänzen und bei einer korrekten relativen Winkelstellung der Hülle 16 bezüglich des Behälters 1 durch eine einfache axiale Gleitbewegung in diese Nuten eintreten können. Die axiale Länge des Halses 17 ist so groß, daß das obere Ende dieses Halses über das obere Ende der Nuten 6 hinausragt, wenn die Schultern 4 und 18 aneinander in Anlage sind.
• Der Hals 17 bildet Längsanschlagseinrichtungen, die über das obere Ende 20 des Halses 17 mit Auflageeinrichtungen 21 zusammenwirken können, die mit dem Pumpenkörper 10 verbunden sind und vom unteren Ende der Buchse 13 gebildet werden. Der Hals 17 kann mit seinen in der Schulter 18 gelegenen unteren Ende mit Sperreinrichtungen 22 zusammenwirken, die von der oberen Fläche der Schulter 4 des Behälter gebildet werden.
• Die zylindrische Hülle 16 aus Kunststoff ist starr und von ausreichender Dicke. Sie besitzt auf ihrer Außenfläche alle gewünschten Angaben, Beschriflungen und Verzierungen. Der Behälter 1 dagegen, der eine einfache Nachladung bildet, braucht kein besonderes ästhetisches Aussehen zu besitzen. Außerdem kann die Dicke dieses Behälters 1 reduziert werden und beispielsweise etwa 0,3 mm betragen, da dieser Behälter nicht direkt in der Hand gehalten wird und somit keine minimale Starrheit besitzen muß. Der Behälter 1 kann aus Polyethylen mit einer Wanddicke von etwa 0,03 mm statt wie gewöhnlich 1 mm hergestellt sein. Er kann beispielsweise ein Fassungsvermögen von 750 ml haben.
• Der erfindungsgemäße Spender wird folgendermaßen verwendet: Zur Bildung einer Spendereinheit aus einen mit Produkt getüllten Behälter 1 schiebt der Benutzer die Hülle 16 auf den Behälter 1 auf, dessen Hals 3, wie in Fig. 1 dargestellt ist, offen ist. Wenn die Rippen 19 die Nuten 6 erreichen, kann es erforderlich sein, daß der Benutzer die Hülle 16 gegenüber dem Behälter 1 leicht verdreht, um die Rippen 19 genau vor die Nuten 6 zu bringen und um ihr gegenseitiges Ineingrifikommen zu gestatten.
• Der Benutzer führt dann das Tauchrohr 11 durch den Hals 3 ein und schraubt die Innenbuchse 13 der Kappe 12 auf das Außengewinde 5 des Behälters 1 auf Nach Aufschrauben der Kappe 12 blockiert der Benutzer zwischen der Sperreinrichtung 22 und dem unteren Ende 21 der Buchse 13 den Hals 17 der Hülle 16, dessen Drehung bezüglich des Behälters 1 außerdem blockiert ist.
• Da die axiale Länge der Hülle 16 größer als die des Behälters list, ruht die Spendereinheit mit dem unteren Ende der Hülle 1 auf einer horizontalen Auflagefläche s (ver-gleiche Fig. 2), während der Boden 2 des Behälters von dieser Fläche S leicht abgehoben ist.
• Wenn das im Behälter 1 enthaltene Produkt aufgebraucht ist, schraubt der Benutzer die Kappe 12 vom Behälter 1 ab. Die Hülle 16 wird abgezogen und der Behälter 1 ist freigegeben. Er kann nun durch einen anderen vollen Behälter ersetzt werden.

Claims (9)

1. Abgabevorrichtung für ein flüssiges oder breiförmiges Produkt, bestehend aus einem Behälter (1) für das Produkt, der mit einem Hals versehen ist, der Befestigungseinrichtungen (F) für eine Pumpe (7) aufweist, die mit Hilfe von ergänzenden Befestigungseinrichtungen (F') abnehmbar montiert ist, die mit dem Pumpenkörper verbunden sind und mit den Befestigungseinrichtungen des Behälterhalses zusammenwirken können, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Hülle (16) mit offenem Boden aufweist, die den Behälter (1) abdecken kann und mit einem Hals (17) mit Drehblockiereinrichtungen (B') versehen ist, die mit ergänzenden Drehblokkiereinrichtungen (B) zusammenwirken können, die an der Basis des Halses (3) des Behälters (1) vorgesehen sind, wobei diese Drehblockiereinrichtungen (B, B') beim Aufsetzen der Hülle (16) auf den Behälter (1) in Eingriff gelangen, während auf der Hülle (16) Längsanschlagseinrichtungen (17) vorgesehen sind, um einerseits mit Auflageeinrichtungen (21), die mit dem Pumpenkörper verbunden sind, und andererseits mit Sperreinrichtungen (22), die mit dem Behälter verbunden sind, zusammenzuwirken, so daß das Zusammenwirken der Längsanschlagseinrichtungen (17) mit den Auflageeinrichtungen (21) und den Sperreinrichtungen (22) bei der Befestigung der Pumpe (7) auf dem Behälterhals (3) die Längsblockierung der Hülle bezüglich des Behälters bewirkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Länge der Hülle (16) größer als die des Behälters (1) ist, so daß die auf eine horizontale Auflagefläche (S) gestellte Einheit mit auf dem Behälter montierter Hülle mit dem unteren Ende der Hülle (16) aufliegt, während der Boden (2) des Behälters leicht abgehoben ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülle relativ dick ist, um der Einheit eine Starrheit zu verleihen, während die Wand des eine einfache Nachladung bildenden Behälters (1) dünner als die der Hülle (16) ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand des Behälters (1) eine Dicke von etwa 0,3 mm hat.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtungen (F) des Halses (3) aus einem Außengewinde (5) bestehen, das im oberen Bereich des Halses vorgesehen ist, während der Pumpenkörper (10) insbesondere durch Verschraubung oder Einrastung mit einer Kappe (12) fest verbunden ist, die eine Innenbuchse (13) mit einem Innengewinde (14) aufweist, das mit dem Außengewinde des Halses zusammenwirken kann.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehblockiereinrichtungen (B) des Halses (17) der Hülle ein System von zur Achse der Hülle (16) parallelen Rippen (19) (oder Nuten) aufweisen, die auf der Innenfläche des Halses (17) der Hülle vorgesehen sind, während ein System von ergänzenden Nuten (6) (oder Rippen) im unteren Bereich des Halses (3) des Behälters (1) vorgesehen sind, wobei das Ineinandergreifen der beiden Systeme von Rippen/Nuten durch eine einfache axiale Verschiebung der Hülle (16) bezüglich des Behälters (1) in einer korrekten Winkelstellung gewährleistet wird.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsanschlagseinrichtungen der Hülle vom Hals (17) dieser Hülle gebildet werden, dessen oberes Ende an den mit dem Pumpenkörper (8) verbundenen Auflageeinrichtungen (21) in Anschlag kommt.

8. Vorrichtung nach den Ansprüche 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageeinrichtungen vom unteren Ende (21) der Innenbuchse (13) der mit der Pumpe verbundenen Kappe (12) gebildet werden.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die am Behälter vorgesehenen Sperreinrichtungen (22) von einer Schulter (4) auf Höhe des Anschlusses der Basis des Behälterhalses (3) an den Behäl terkörper gebildet werden.