DE69404258T2 - Anzeigeleuchte mit einer Mehrzahl von Lichtquellen niedriger Leistung und mit verbesserter Optik - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Anzeigeleuchten für Kraftfahrzeuge, insbesondere eine Anzeigeleuchte, die für ein und dieselbe Leuchtfunktion eine Reihe von Lichtquellen niedriger Leistung wie etwa Leuchtdioden umfaßt.
• Der Zweck der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine derartige Leuchte vorzuschlagen, die vor allem als hochgesetzte Bremsleuchte verwendbar ist und im Innenraum des Fahrzeugs in der Nähe seiner Heckscheibe oder außerhalb des Fahrzeuginnenraums, beispielsweise in Verbindung mit einem Flügel oder einer ähnlichen Vorrichtung anzubringen ist.
• Um die gewünschte Photometrie zu erzielen, ist es herkömmlicherweise notwendig, in Höhe jeder der Lichtquellen doppelte optische Mittel vorzusehen, die einerseits die Bündelung des durch die Lichtquelle abgestrahlten Lichts in der Nähe einer bevorzugten Richtung ermöglichen und andererseits eine Streuung des Lichtbündels bewirken, um den erforderlichen Beleuchtungsraumwinkel auszufüllen.
• Diese Anforderung hat zur Folge, daß zusätzlich zur Abdeckscheibe der Leuchte eine optische Zwischenplatte vorzusehen ist, welche die beiden vorgenannten optischen Funktionen insgesamt oder teilweise übernimmt.
• Um die Ansammlung von Staub oder Verschmutzungen an den optischen Elementen zu verhindern, die diese Funktionen erfüllen, ist es außerdem notwendig, daß sie nach außen geschützt werden, was im allgemeinen dadurch erfolgt, daß an der Verbindung der Abdeckscheibe und der Zwischenplatte mit einer Halterung oder einem Leuchtensockel besondere Abdichtungsanordnungen vorgesehen werden.
• Diese Lösung ist jedoch kostenaufwendig, wobei sie außerdem die Struktur und die Montage der Leuchte verkompliziert.
• Im übrigen ist aus der US-A-4,733,335 eine Anzeigeleuchte nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Diese Anzeigeleuchte weist jedoch den Nachteil auf, daß die optische Doppelplatte durch einen aufwendigen Klebevorgang eingesetzt werden muß.
• Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde sämtliche Nachteile nach dem bisherigen Stand der Technik zu beseitigen und eine Anzeigeleuchte der vorgenannten Art vorzuschlagen, bei der die optischen Mittel äußerst einfach und wirtschaftlich auszuführen und in die Leuchte einzubauen sind.
• Dazu betrifft die vorliegende Erfindung eine Anzeigeleuchte, wie sie in Anspruch 1 definiert ist.
• Bevorzugte, aber nicht einschränkende Merkmale dieser Anzeigeleuchte werden in den Unteransprüchen definiert.
• Weitere Merkmale, Aufgaben und Vorteile der vorhegenden Erfindung ergeben sich deutlicher aus der nachstehenden detaillierten Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, die als Beispiel ohne einschränkende Wirkung und unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung angeführt wird, in der die Figuren 1 und 2 zwei in verschiedenen Ebenen ausgeführte axiale Vertikalschnittansichten einer erfindungsgemäßen Anzeigeleuchte zeigen.
• Vorausschickend ist darauf hinzuweisen, daß in der gesamten nachfolgenden Beschreibung die Ausdrücke "vorn", "hinten" und ähnliche bezogen auf die Lichtabstrahlrichtung zu verstehen sind, das heißt mit Blick nach rechts in den beiden Figuren.
• Unter Bezugnahme auf die Zeichnung ist eine Anzeigeleuchte zu erkennen, im dargestellten Fall eine hochgesetzte Bremsleuchte, die im Innenraum eines Kraftfahrzeugs in der Nähe seiner Heckscheibe zu befestigen ist.
• Diese Anzeigeleuchte umfaßt ein plattenförmiges Befestigungsfußstück 10, das auf seiner Oberseite eine Rippe 12 aufweist, die sich über die gesamte Breite der Leuchte erstreckt. In einem bestimmten Abstand hinter der Rippe 12 umfaßt das Fußstück 10, nach oben vorstehend, eine Mehrzahl von Vorsprüngen 14, die zusammen mit der Rippe 12 Mittel zur Sicherung eines anderen Teils der Leuchte in Längsrichtung bilden, das in einer leichten Einsenkung 16 mit horizontalem Boden aufgenommen werden kann, die ebenfalls im Fußstück ausgebildet ist.
• Außerdem umfaßt die Leuchte eine Abdeckung 20, die auf dem Fußstück 10 anhand geeigneter Mittel angebracht werden kann, insbesondere durch Verrastung, Verklebung oder Verschraubung, nach einem nicht veranschaulichten Verfahren.
• Die Abdeckung 20 umfaßt senkrecht über der Rippe 12 eine abwärts gerichtete Randleiste 22. Diese Randleiste und die Rippe bilden gemeinsam mit den am Fußstück und/oder an der Abdeckung ausgebildeten Seitenwänden der Leuchte ein Lichtaustrittsfenster 70, beispielsweise mit einer länglichen rechteckigen Form.
• Zwischen der Randleiste 22 und einer an der Innenseite der Abdeckung 20 eingearbeiteten Schulter 24 ist eine Einsenkung 26 ausgebildet, deren Boden parallel zum Boden der Einsenkung 16 des Fußstücks verläuft.
• Die Abdeckung 20 wird nach hinten verlängert und umfaßt eine abwärts gerichtete Wand 28, von der aus horizontal ausgerichtete Schäfte 27 nach vorn vorstehen, in die Gewindeschneidschrauben eingeschraubt werden können.
• In einer nicht dargestellten Variante können Aufpreßstifte vorgesehen werden, die von der Abdeckung 20 aus vorstehen und für ein Kalt- oder Warmaufpressen bestimmt sind.
• Eine Mehrzahl von Lichtquellen niedriger Leistung, im vorliegenden Fall Leuchtdioden 30 des "Brewster"- Typs, sind mit ihren Ansätzen 32 auf einer gemeinsamen gedruckten Schaltung 40 angebracht. Die Dioden 30 sind in einer einzigen horizontalen Reihe angeordnet. Ihr halbkugelförmiges Lichtaustrittsfenster wird mit der Bezugsnummer 34 bezeichnet.
• Die vertikal ausgerichtete gedruckte Schaltung 40 ist an der Abdeckung 20 anhand von Schrauben 42 befestigt, die durch Bohrungen der gedruckten Schaltung hindurchgehen und in die Schäfte 27 der Abdeckung eingeschraubt sind. Die Sicherung der gedruckten Schaltung 40 in der Richtung von vorn nach hinten erfolgt im übrigen durch das Eingreifen der Oberkante der gedruckten Schaltung an einer Rippe mit gleicher Breite 29, die in die Innenseite der Abdeckung 20 eingearbeitet ist.
• Darüber hinaus umfaßt die abwärts gerichtete Wand 28 der Abdeckung 20 nach vorn vorstehende Rippen 25, an deren freier Kante die gedruckte Schaltung 40 beim Anziehen der Schrauben 42 zur Anlage kommt, um ebenfalls die Sicherung der gedruckten Schaltung herbeizuführen.
• Jede Leuchtdiode 34 strahlt Licht in einem Kegel mit der als x-x notierten Achse ab.
• Mittel zur optischen Behandlung des durch die Dioden abgestrahlten Lichts, um relativ konzentrierte Lichtbündel entlang den Achsen x-x zu bilden, umfassen eine erste und eine zweite optische Platte 50, 60, die für alle Lichtquellen 30 gemeinsam vorgesehen sind.
• Die innere Platte 50 weist einen Querschnitt mit allgemeiner U-Form auf, mit zwei nach vorn gerichteten, oberen und unteren Randleisten 52. Außerdem sind in den Figuren nicht erkennbare seitliche Randleisten vorgesehen.
• An der Vorderseite der Randleisten 52 der Platte 50 sind kleine Nuten 52a mit "V"-förmigem Querschnitt ausgebildet.
• Zwischen ihren Randleisten 52 umfaßt die Platte 50 optische Anordnungen zur Bündelung des Lichts, die im vorliegenden Fall aus Fresnel-Stufengittern 54 bestehen. Diese Stufengitter sind auf der nach vorn gerichteten Seite der Platte 50 angeordnet.
• Die zweite, äußere Platte 60, die eine Außenabdeckscheibe der Leuchte bildet, enthält eine Umfangsrippe 62, die formschlüssig mit der Nut 52a ausgebildet und zu der besagten Nut gerichtet ist.
• Die zweite Platte 60 ist an ihrer Außenfläche glatt und weist an ihrer Innenfläche kugelförmige oder torische Erhebungen 64 auf.
• Die beiden Platten 50, 60 sind zumindest staubdicht aneinander befestigt, was vorzugsweise mittels Ultraschall- oder Vibrationsschweißen an der Kontaktebene zwischen der Randleite 52 und dem Umfang der Platte 60 erfolgt. Dadurch bilden sie zusammen einen vollständig abgeschlossenen mittleren Hohlraum 80, in dem alle optischen Anordnungen 54, 64 vorgesehen sind. Diese sind nach außen vollkommen geschützt und bleiben ständig rein, wodurch ihr Wirkungsgrad langfristig gesichert ist.
• In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Nut 52a und die formschlüssige Rippe 62 eine korrekte Ausrichtung der Platten 50, 60 im Verlauf des Schweißvorgangs ermöglichen.
• Wie in den Figuren zu erkennen ist, bilden die Platten 50 und 60 nach dem Verschweißen einen Körper mit rechteckigem Querschnitt. Beim Zusammenbau des Fußstücks 10 und der Abdeckung 20 wird dieser Körper unten durch die leichte Einsenkung 16, die Vorsprünge 14 und die Rippe 12 und oben durch die tiefere Einsenkung 26 gesichert.
• Desweiteren ist festzustellen, daß durch eine solche Sicherung die Verwendung spezieller Mittel zur Befestigung der Platten 50, 60 im Innenraum der Leuchte überflüssig wird.
• Die Außenplatte 60 mündet in das Lichtaustrittsfenster 70.
• Außerdem ist zu beachten, daß das Fußstück 20 vorzugsweise in seinem hinteren Bereich einen (nicht dargestellten) Verbinder trägt, der durch biegsame Leiter für die Stromversorgung der Leuchtdioden 30 mit der gedruckten Schaltung 40 verbunden ist.
• Dadurch läßt sich auf überaus einfache und wirtschaftliche Weise eine Anzeigeleuchte mit doppelten optischen Anordnungen ausführen, die vor Verschmutzungen geschützt sind.

Claims (8)

1. Anzeigeleuchte, insbesondere hochgesetzte Bremsleuchte für die Heckscheibe eines Kraftfahrzeugs, umfassend ein Gehäuse (10, 20), eine Reihe von Lichtquellen (30) niedriger Leistung, die in das Gehäuse eingebaut sind, und Anordnungen (54, 64) zur optischen Behandlung des von den Lichtquellen abgestrahten Lichts, wobei die optischen Anordnungen auf zwei gegenüberliegenden Elächen von zwei optischen Platten (50, 60) vorgesehen sind, die in etwa parallel verlaufen und zumindest staubdicht durch eine optisch inaktive Umfangsrandleiste (52) miteinander verbunden sind, und wobei die besagten Platten einen zwischen ihnen liegenden geschlossenen Hohlraum (80) bilden, in dem die optischen Anordnungen (54, 64) nach außen geschützt sind, dadurch gekennzeichnet, daß:

- das Gehäuse Anordnungen (12, 14, 16, 22, 24, 26) für den durch Einfügung erfolgenden Einbau der beiden verbundenen Platten vor den besagten Lichtquellen umfaßt,

- das Gehäuse aus zwei Teilen (10, 20) ausgeführt ist, die jeweils Einsenkungen (16, 26) für zwei zugehänge gegenüberliegende Kanten der Einheit aufweisen, die aus den beiden verbundenen optischen Platten (50, 60) besteht, wobei die Annäherung der beiden besagten Teile ausreichend ist, um die Positionssicherung der besagten Einheit durch Festklemmen zu bewirken,

- die besagten Einsenkungen (16, 26) an ein Lichtaustrittsfenster (70) angrenzen, das durch das Gehäuse gebildet wird, und auf einer Seite durch eine Umfangsrandleiste (12, 22) des besagten Fensters begrenzt werden, und

- die Eindringtiefe der durch die beiden optischen Platten gebildeten Einheit in den jeweiligen Einsenkungen so bemessen ist, daß die besagte Umfangsrandleiste des Fensters die besagte optisch inaktive Umfangsrandleiste (52) der besagten Einheit aus den beiden optischen Platten abdeckt.

2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden optischen Platten umfangsmäßig aneinandergeschweißt sind.

3. Leuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden optischen Platten durch Ultraschall- oder Vibrationschweißen verschweißt sind.

4. Leuchte nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Umfangsrandleiste (52) an einer der optischen Platten (50) vorgesehen ist und eine zum Umfang der anderen optischen Platte gerichtete Schweißfläche bildet.

5. Leuchte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Verbindungsfläche auf ihrer gesamten Ausdehnung eine Nut (52a) mit V-förmigem Profil enthält und daß der Umfang der anderen optischen Platte auf seinem gesamten Umfang eine formschlüssige Rippe (62) aufweist.

6. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtquellen (30) Leuchtdioden sind.

7. Leuchte nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Leuchtdioden (30) in einer einzigen Reihe angeordnet und auf einer gemeinsamen gedruckten Schaltung (40) aufgelötet sind.

8. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine innere optische Platte (50) in Höhe jeder Lichtquelle eine Mehrzahl von Anordnungen (54) zur Bündelung des Lichtstroms trägt und daß eine äußere optische Platte (60), die eine Abdeckscheibe bildet, zumindest in Höhe jeder Lichtquelle (30) eine Mehrzahl von Anordnungen (64) zur Streuung des Lichtstroms trägt.