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DE6936964U - Vorrichtung zum punktfoermigen abheften von polstern fuer sitz- und liegemoebel

Info

Publication number: DE6936964U
Application number: DE6936964U
Authority: DE
Inventors: Otto P Molt
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1968-05-17
Filing date: 1969-09-19
Publication date: 1970-01-29
Also published as: DE1760443B2; FR2047795A5; DE1947683A1; DE1760443A1; DE1947683B2; GB1260254A

Description

PATENTANWALTS DipMng. EJDENEIER DIpI.-Chem. Dr. RUFF Dipl.-Ing. J. BElEF?

7 Stuttgart-1, Neckarstraße 50 Tel. 294507

16«, September

Anmelder : Otto P. MoIt, Haubersbronn/Württ« A 12 260

Vorrichtung zum punktformigen Abheften von Polstern für Sitz- und Liegemöbel·

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum punktformigen Abheften von Polstern für oitz- und Liegemöbel mit einem mittels einer Nadel durch das Polster hindurchzuziehenden flexiblen Verbindungselement, an dessen einem Ende ein Knopf angebracht ist und an dessen anderem Ende ein Gegenknopf zu befestigen ist» Es ist bereits eine Vorrichtung vorgeschlagen worden, bei der das flexible Verbindungselement an üem anderen Ende ein in eine Spitze auslaufender Kopfstück trägt und Flächen für den Angriff eines Nadelschaftes, sowie für das Hinterfassen durch ein an dem Gegenknopf vorgesehenes Einhängmittel besitzt.

Damit kann das flexible Verbindungselement mittels eines geeigneten Werkzeugs von einer Seite her durch das Polster hindurchgestoßen und der Gegenknopf mit einer einfachen Handbewegung an dem aus dem Polster herausgetretenen Kopfstück angebracht werden»

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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es« eine derartige Vorrichtung weiter zu verbessern·

Gemäß der Erfindung besitzt das flexible Verbindungselement \ an dem einen Ende eine Verdickung mit einer Rastfläche zum Einschnappen in eine entsprechende Ausnehmung an dem Ehopf und in Abstand von der Hastfläche eine Schulter, an dar eine Hilfsvorrichtung für das Aufdrucken des Ehopf es angreift. Bei der Vorrichtung nach der Erfindung ist auch derjenige Ehopf, der beim Einfuhren in das Polster hinten liegt, nicht mehr einstückig mit dem flexiblen Verbindungselement und kann somit getrennt hergestellt werden« Durch Verwendung der Hilfsvorrichtung, die an der Schulter angreift, ist das Aufdrücken des Knopfes außerordentlich einfach.

Sie Hilfsvorrichtung kann nach einem -vorteilhaften Merkmal der Erfindung aus einer Platte mit einem Schlitz bestehen, in den die flexiblen Verbindungselemente einschiebbar sind, wobei sich die Schulter zum Aufdrücken des Ehopfes gegen die Platte abstützt« Der Schlitz kann derart bemessen sein, daß mehrere Verbindungselemente gleichseitig eingeschoben werden können» Die Schulter kann vorteilhaft Teil eines umlaufenden Vorsprunges sein. Zur Erleichterung des Einführens der Verdickung in die entsprechende Ausnehmung des Ehopf es kann die Verdickung vorteilhaft geschoßf ormig ballig gewölbt sein. Die Spitze kann dabei abgeflacht sein. Die Ausnehmung in dem Knopf kann ein einfacher Durchbruch des Knopfes mit etwas geringerem Durchmesser als der Außendurchmesser der Verdickung sein. Die abgeflachte Spitze ermöglicht es, die Gesamthohe,des Ehopfes zu reduzieren und ist bei der Herstellung von Vorteil.

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Wenn nach einem vorteilhaften Merkmal der Erfindung die Außendurchmesser der Spitze und der Verdickung gleich sind, dann ist es möglich,die gleichen Knöpfe an beiden Selten des flexiblen Verbindungselementes zu verwenden, wodurch die Herstellung vereinfacht und verbilligt wird. Auch die Spitze an dem flexiblen Verbindungselement kann geschoßförmig ballig gewölbt sein, wodurch sich eine besonders gute Führung beim Hindurchstechen durch das Polster ergibt. Zwischen der Spitze und dem flexiblen Teil des Ver-.blndungselementes kann sich ein im wesentlichen zylindrischer verstärkter Führungsabsohnitt befinden, der eine gute Führung in dem Nadelschaft erlaubt und zusätzlich mit dem soeben beschriebenen Merkmal ein Umknicken der Spitze wirksam verhindert.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus den Ansprüchen und der Beschreibung iss Zusammenhang mit den Zeichnungen hervor. Eine Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilgeschnitten® Ansicht des flexiblen

Verbindungselenivsntes, des Knopfes und der Hilfsvorrichtung vor dem Aufdrücken des Knopfes,

Fig. 2 eine teilgeschnittene Ansicht des anderen

Endes des flexiblen Verbindungselementes und des Gegenknopfes nach dem Aufdrücken des Gegenknopfes und

Flg. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig.

In den Zeichnungen ist ein flexibles Verbindungselement dargestellt, daS aus Kunststoff besteht und dazu dient, einen Knopf 11 und einen Gegenknopf 15* die auf je einer Seite eines Polsters liegen,miteinander zu verbinden.

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Wie aus Figo 2 zu erkennen ist, besitzt das Verbindungs= element 12 ein Kopfstück 14 mit ©iner Spitze 1J. Das

Kopfstück 14 ist im wesentlichen konisch« jedoch ballig

; ausgebildet» so daß es die Form eines Geschoßes hat.

5 Es endet in einer Fläche 19 in Fora einer Rlngsohulter.

An das Kopfstück 14 schließt sich ein Führungsab-

; schnitt 35 an» der lsi wesentlichen zylindrisch ausge

bildet ist. An diesen wiederum schließt sich der dünnere elastische Abschnitt 12* d©@ Verbindungselementes 12 an.

Das entgegengesetzte En& Si des Verbindungeelementes 12 besitzt eine Verdiektmg 62« die die Fora eines abgeflachten Konus mit leicht balliger Ausbildung hat. Die Verdickung 62 endst in einer Rastfläche 63» an die sioh ein Zwisehenmbschnitt 64 anschließt. In Fig. 1 unterhalb des Zwischenabsohnittes 64 ist ein umlaufender Vorsprung 65 ausgebildet· von dem der flexible Teil 12" des Verbindungselem©nt@s ausgeht. 3wis@fr©n des Teil 12* und des umlaufenden Vorsprung 65 1st ©ine Schulter 66 ausgebildet.

Der ebenfalls aus Kunststoff bestehende Knopf 11 besitzt eine mittlere Ausnehmung 67» die aus einem sich nach unten erweiternden Durchbrach 68 und einem erweiterten Teil 69 besteht. Zwischen dem Durchbruch 68 und dem erweiterten Teil 69 bildet sich eine Ringflache 70, die mit der Rastfläche 63 zusammenwirkt.

Der in Fig. 2 dargestellte Gegenknopf 15 stellt eine andere Ausführungeform eines nach der Erfindung zu verwendenden Knopfes dar. Während der Knopf 11 aufgrund seiner elnf&ehea Ausbildung vorwiegend an nicht sichtbaren Stellen von Polstern Verwendung findet,ist der Knopf 15 für die Schau seitc des Polsters gedacht« Er besteht aus swel Halbsehalen 58,60, von denen die Halbschale 60 eine Sohüsselfora hat,

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während die Halbschale 58 eine flachgewölbte Grundform mit ©ingesogenen Rändern hat«. Die AuSenabraessung der Schale 60 und di@ Inn@nabmessungen der Schale 58 sind so gewählt« daS diese elastisch übereinander steckbar sind.

Dabei kann ein Bezug 57, beispielsweise ein Abschnitt des Bezugstoffes des Polsters, über die Halbschale 58 gezogen werden, wobei er zwischen den Halbschalen festgeklemmt wird. Der Knopf 15 bzw. die Halbschale 60 besitzt eine Öffnung 18, die ebenfalls leicht nach außen erweitert ist und im Durohmesser etwas kleiner ist als der Au8endurohmesser des Kopfstückes 14.

In den Figuren 1 und 3 1st eine Hilfsvorrichtung 71 dargestellt, die aus einer Platte mit einem Schlitz 72 be» stehen kann.

Zum Abheften eines Polsters wird wie folgt Verfahrens Die Verbindungselemente 12 werden, wie aus Fig. 1 er= sichtlich mit ihrem flexiblen TeIH 2 ¹In den Schlitz 72 der Hilfsvorrichtung 71 eingeführt, wobei sie sich gegen dl© obere Seite der Hilfsvorrichtung 71 mit der Schulter 66 des umlaufenden Vorsprunges 65 anlegen. In dieser Lage kann das Aufdrücken der Knöpfe 11 leicht vorgenommen werden. Der Knopf 11 wird mit seinem Durchbruch 68 über die Verdickung 62 gedrückt, wobei sioh der Durohbruch 68 leicht aufweitet, bis die Pastfläche 63 erreicht ist.

Nach dem Einschnappen greift die Rastfläche 63 an der Ringfläche 70 an und verriegelt den Knopf formschlüssig auf dem Verbindungselement 12. Infolge der Abflachung der Oberseite der Verdickung 62 ist es möglich, besonders dünne Knöpfe zu verwenden. Die Verdickung 62 kann so aus= gebildet sein, daß sie mit der Oberseite des Knopfes gut abschließt, sodaß der Eindruck eines einheitlichen Knopfes entsteht.

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Die konische bzw. ballige Ausbildung des Durchbruches 68 und der Verdickung 62 tragen dazu bei, daß das Aufdrücken leicht zu bewerkstelligen ist. Die Anschrägung kann äedoch auch an nur einem Teil vorgesehen sein_o Die Hilfsvorrichtung ist vorzugsweise zur Aufnahme mehrerer Verbindungselemente ausgebildet.

Das Einführen der Einheit Verbindungselement 12/Knopf 11 in das Polster erfolgt im wesentlichen in der gleichen Weise wie in der Hauptanmeldung beschrieben. Das Polster wird zwischen Druckplatten auf eine geringere Dicke zusammengepreßte Die Druckplatten haben an den für das Abheften vorgesehenen Stellen Durchbrüche» An diesen Stellen kann ein Nadelschaft hindurchgestochen werden, der mit einem Langsschlitz versehen ist, dessen Breite etwas großer ist als die Dicke des flexiblen Teils 12' des Verbindungselementes ο Am vorderen Teil hat der Nadelschaft eine Anlagefläche, an die sich die Fläche 19 des Kopfstückes 14 anlegt. Im oberen Teil besitzt der Nadelschaft ferner eine gegenüber dem Längsschlitz vergrößerte Ausnehmung, in der der Führungsabschnitt 35 liegt. Ausnehmung und längsschlitz bilden, auf den Nadelschaft gesehen, eine "Schlüssellochform"· Das Kopfstück 14 bzw» die Spitze 13 bilden also die Nadelspitze, wobei die Geschoßform des Kopfstückes 14 und der Führungsabschnitt 35 ein Umkippen der Spitze beim Durchführen durch das Polster verhindern. Nachdem das Polster durchstochen ist, wird der Knopf 15 mit seiner Öffnung 13 über das Kopfstück 14 gedrückt, wobei der Nadelschaft eine Gegenhalterung bil-ist.

Die geschoßformige, ballige Ausbildung des Kopfstückes gibt der Spitze beim Durchstechen des Polsters eine große Stabilität, so daß auch die Spitze in sich nicht zum Umknicken

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neigt. Gegenüber einer konischen Ausbildung ergibt sich ferner der Vorteil, daß die Fläche 19> die nach dem Aufdrucken des Knopfes die gesamte Zugkraft übertragt, nicht zum Abscheren oder zur Verformung neigt·

Beim nachfolgenden Zurückziehen des Nadelschaftes wird

zuerst der Führungsabschnitt 35 aus der Ausnehmung herausgezogen» Beim weiteren Zurückziehen kann dann der flexible Teil 12' seitlich durch den längsschlitz aus dem Nadelschaft hinausgleiten«

Es ist zu erkennen, daß durch die Erfindung zahlreiche Vorteile erzielt werden. Es ist für Jede Polsterdiclie nur eine einzige Ausführung eines Verbindungseleaientes herzustellen und vorrätig zu halten, während die Art der Knopfe beliebig variiert werden können· Ferner können auf der Ober- und Unterseite gleiche Knopfe verwendet werden, wobei jedoch dere ι Art beliebig variiert werden kann.

Es ist vor allem auch möglich, jeweils <ü_e am besten geeigneten Werkstoffe für das Verbindungselement und die Knöpfe zu benutzen. Die Abflachung der Verdickung 62 erleichtert die Herstellung des flexiblen Verbindungselementes, da an dieser Stelle der Kunststoff beim Spritzgußvorgang eingespritzt v/erden kann. Ferner kann ein flacher und nach oben offener Knopf 11 verwendet werden₅ da keine Spitze vorhanden ist, an der sich der auf dem Polster Sitzende stechen konnte, wenn sich der Knopf stärker herunterdrückt als aas Verbindungselement. Dieses Herunterdrücken wird allerdings von dem umlaufenden Vorsprung 65 verhindert, der zu diesem Zweck im Durchmesser wenigstens so groß sein sollte wie der Durchbruch 68.

Claims

Ansprüche

1. Vorrichtung zum punktförmigen Abheften von Polster-

und Liegemöbeln mit einem mittels einer Nadel durch das Polster hindurchzuziehenden flexiblen Verbindungselement, an dessen einem Ende ein Knopf angebracht ist und an dessen anderem Ende ein Gegenknopf zu befestigen ist, wobei das flexible Verbindungselement an dem anderen Ende ein in eine Spitze auslaufendes Kopfstück trägt und Flächen für den Angriff eines Nadelschaftes sowie für das Hinterfassen durch ein an dem Gegenknopf vorgesehenes Einhängemittel besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Verbindungselement (12) an dem einen Ende (61) eine Verdickung (62) mit einer Rastflä?.he (63) zum Einschnappen in eine entsprechende Ausnehmung (67) an dem Knopf (11) und in Abstand von der Rastfläche (63) eine Schulter (66) besitzt,an der eine Hilfsvorrichtung (71) für das Aufdrücken des Knopfes (11) angreift»

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickung (62) geschoßförmig ballig gewölbt ist und an ihrem Ende (61) abgeflacht ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter (66) Teil eines umlaufenden VorSprunges (65) ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsvorrichtung (71) aus einer Platte mit einem Schlitz (72) besteht, in den die flexiblen Verbindungselemente (12) cinschiebbar sind, wobei sich die Schulter Co6) zum Aufdrücken des Knopfes (1 ) gegen die blatte abstützt.

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5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenneichnet, daß die Ausnehmung (67) des Knopfes (11) aus einem Durchbruch (68) mit einer inneren Restschulter (70) besteht, wobei der Durchbruch (68) sich nach außen erweitert.

6ο Vorrichtung nach einem dex Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die größten Außenabmessungen des Kopfstückes (14) und der Verdickung (62) gleich sind.

7· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfstück (14) geschoßförmig ballig gewölbt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Kopfstück (14) und flexiblem Teil (12·) des Verbindungselementes (12) ein im wesentlichen zylindrischer verstärkter Führungsabschnitt (35) angeordnet 1st.

9« Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der vollaufende Vorsprung (65) größere Außenabmessungen hat als der Innendurchmesser des mit der Ver&ickung (62) zusammenwirkenden Durchbraches (68) der Ausnehmung (67).