DE69323392T2 - Kühlschrank mit Zufuhrvorrichtung einer, in einer Tür angeordneten, Ausgabeeinrichtung - Google Patents

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf Kühleinrichtungen und insbesondere auf einen verbesserten Mechanismus zum Haltern von Leitungen, die Betriebsmittel zu einem in einer Tür angebrachten Spender zuführen.
• Für viele Jahre haben Kühlschränke, insbesondere Kühl/Gefrier-Kombinationen, in der Tür angebrachte Ausgabe- bzw. Spendermechanismen enthalten. Bei den meisten derartigen Kühleinrichtungen wurden die Leitungen zum Zuführen von elektrischer Energie und Wasser zu dem Spender durch das Gelenk hindurchgeführt, das die Tür an dem Gehäuse befestigt. Dies vermied die Notwendigkeit, daß die Leitungen sich in einer longitudinalen Richtung bewegten, und vereinfachte irgendwelche Probleme, wenn sich die Tür um das Gelenk drehte, durch das die Leitungen hindurchgeführt waren. US-A-3 089 202, US-A-3 429 140 und US-A-4 543 800 beschreiben Kühlschränke mit verschiedenen Mechanismen, um elektrische Leiter und/oder Wasserleitungen durch das Türgelenk zu führen.
• In der jüngeren Vergangenheit haben einige Kühlschränke "äußere" Gelenke aufgewiesen, bei denen sich der Drehpunkt außerhalb der Querschnittsfläche der Tür befindet. Dies ermöglichte dem Benutzer, den Kühlschrank mit seiner Front bündig mit benachbarten Gehäusen anzubringen und trotzdem die Tür vollständig zu öffnen, selbst wenn sich eine dicke dekorative Frontplatte auf der Vorderseite der Tür befindet. Jedoch können Versorgungsleitungen nicht durch den Gelenkstift hindurchgeführt werden, wenn er sich außerhalb der Tür befindet. US-A-4 912 942, die die den nächstliegenden Stand der Technik beschreibende Druckschrift ist, beschreibt einen Mechanismus zum Führen der Versorgungsleitungen zu einer derartigen Tür. Dieser Mechanismus ist zeitraubend und unhandlich bei der Montage, da das eine Ende von seinem Rohr durch eine kleine Führungsöffnung geschraubt werden muß, die auf dem Gehäuse vorgesehen ist, und das andere Ende des Rohres muß drehbar mit einem Paßstück verbunden sein, das auf der Tür vorgesehen ist.
• US-A-2 786 338 beschreibt eine Kühleinrichtung mit einem eingeschlossenen, hochdruckgeschützten, manuell generierten Spender. Die Wasserleitung enthält Metalleitungen, die durch ein flexibles Rohr verbunden sind, das mit einer Schleife versehen ist, die lang genug ist, um das Öffnen der Tür aufzunehmen. Das flexible Rohr ist empfindlich gegenüber Beschädigung, wenn die Tür offen ist.
• Die vorliegende Erfindung soll eines oder mehrere der Probleme des Standes der Technik überwinden.
• Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine Kühleinrichtung mit einem verbesserten Mechanismus zum Führen von Betriebsmittelleitungen des Spenders zur Tür zu schaffen.
• Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, einen derartigen Mechanismus zu schaffen, der einfach und leicht zu installieren ist und keinen Anschluß oder keine mechanische Verbindung mit der Tür erfordert.
• Gemäß der Erfindung wird eine Kühleinrichtung mit den Merkmalen geschaffen, wie sie in Anspruch 1 angegeben sind.
• In einer bevorzugten Anordnung sind die Längen von den Rohrabschnitten ausreichend, um sicherzustellen, daß das Rohr in der Tür bleibt, und zwar unabhängig von irgendeiner Verbindung mit der Tür.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
• Fig. 1 ist eine Vorderansicht von einer seitlich nebeneinander angeordneten Kühl/Gefrier-Gehäusestruktur, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthält und wobei ein Teil von der Gefriertür zu Darstellungszwecken aufgeschnitten ist;
• Fig. 2 ist eine vereinfachte horizontale Schnittansicht nach einem Schnitt entlang der Linie 2-2 in Fig. 1;
• Fig. 3 ist eine vereinfachte horizontale Schnittansicht nach einem Schnitt entlang der Linie 3-3 in Fig. 2;
• Fig. 4 ist eine vergrößerte vertikale Schnittansicht von demjenigen Teil des Innenraums der Gefriertür, der in dem aufgeschnittenen Teil in Fig. 1 gezeigt ist;
• Fig. 5 ist eine vereinfachte Draufsicht, ähnlich wie Fig. 2, und zeigt die Tür leicht angelehnt;
• Fig. 6 ist eine vereinfachte Draufsicht wie Fig. 5 und zeigt die Tür in rechten Winkeln zum Gehäuse; und
• Fig. 7 ist eine vereinfachte Draufsicht ähnlich Fig. 5 und zeigt die Tür in ihrer vollständig geöffneten Stellung.
Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele
• Die Erfindung ist zwar auf jede Kühleinrichtung anwendbar, in der Eis, Wasser (oder eine andere Flüssigkeit) oder sowohl Eis als auch Wasser durch die Tür abgegeben werden, aber sie wird in Relation zu einem seitlich nebeneinander angeordneten Kühl/Gefriertyp der Kühleinrichtung beschrieben. Gemäß den Zeichnungen und insbesondere gemäß Fig. 1, enthält eine Kühleinrichtung 10 nach dem Kühl/Gefriertyp ein Gehäuse 11, das getrennte, vertikal verlaufende Gefrier- 12 und Frischkostkammern 13 bildet, wie es im Stand der Technik bekannt ist. Türen 14 und 15 sind an dem Gehäuse drehbar angebracht durch Gelenke, wie beispielsweise 16, um die Kammern 12 bzw. 13 selektiv zu öffnen und zu schließen. Es sei darauf hingewiesen, daß das Gelenk 16 ein "äußeres" Gelenk ist, das heißt, der Drehzapfen befindet sich außerhalb des Außenrandes oder der Peripherie von dem Gehäuse und der Tür. Das Gehäuse ist auf einem Boden oder einer anderen Fläche durch langgestreckte tragende Kanalstücke 18 und 19 angebracht, die von dem Boden des Gehäuses 11 nach unten vorstehen und entlang seinen Seitenkanten verlaufen. Die Kanalstücke befestigen Rollen 20, um ein Bewegen des Gehäuses zu vereinfachen. Bekanntlich enthalten Kühleinrichtungen zahlreiche andere Komponenten, wie beispielsweise ein gekapseltes Kältemittelsystem. Derartige Komponenten sind nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung und sind der Einfachheit und Klarheit halber weggelassen.
• In der Tür 12 ist ein Spender oder ein Abgabemechanismus 21 angebracht. Da sich der Drehzapfen 17 außerhalb der Tür befindet, können Leitungen für Betriebsmittel, wie beispielsweise Wasser und Elektrizität, nicht durch den Drehzapfen hindurch in die Tür eingeführt werden. Gemäß insbesondere den Fig. 2 und 3 enthält ein Fach 24 einen Boden oder einen horizontalen Abschnitt 25 und einen vertikalen Endabschnitt 26. Der Bodenabschnitt ist an dem Stützkanal 18 durch irgendwelche geeignete Mittel, wie beispielsweise nicht gezeigte Schrauben, angebracht, und der Endabschnitt 25 ist in ähnlicher Weise an der Unterseite des Gehäuses 11 angebracht, wobei der Flansch 27 verwendet wird. Auf diese Weise bildet der Bodenabschnitt 25 eine große, ebene Fläche, die von dem Kanal 18 unter das Gehäuse 11 vorsteht. Ein rechtwinkliger Flansch 28 ist an dem Vorderteil von dem Kanal 18 durch Schrauben 29 befestigt. Der Flansch enthält einen oberen Abschnitt, der über dem Fachboden 25 liegt, und einen Endabschnitt 31, der sich nach unten erstreckt und an dem Fachboden 25 angreift. Somit bilden der Flansch 28 zusammen mit den entsprechenden Abschnitten von dem Stützkanal 18 und dem Fach 24 einen Führungstunnel 32.
• Eine hohle, langgestreckte, im wesentlichen unflexible Rohrleitung 34 ist so angebracht, daß sich ein langgestreckter, horizontaler erster Abschnitt 35 durch den Tunnel 32 erstreckt und auf dem Bodenabschnitt 25 von dem Fach 24 gehaltert ist. Die Rohrleitung enthält eine im wesentlichen rechtwinklige Biegung 36, so daß ein zweiter langgestreckter Abschnitt 37 senkrecht zu dem ersten Abschnitt 35 ist und in den Boden von der Tür 14 vorsteht.
• Genauer gesagt, und insbesondere auf die Fig. 2 und 4 Bezug nehmend, ist ein hohler Nippel 40 in einer Öffnung 41 angebracht, die in der Bodenwand 42 von der Tür 12 ausgebildet ist, wobei ein Rohr oder eine Leitung 43 den Nippel mit dem Spender 21 verbindet. Der zweite Abschnitt 37 von der Rohrleitung 34 verläuft ein gutes Stück in die Tür 12 hinein und kann sich durch den Nippel 40 hindurch in die Leitung 43 erstrecken. Der Außendurchmesser von der Rohrleitung ist kleiner als der Innendurchmesser von dem Nippel 40 und der Leitung 43, so daß der Abschnitt 37 von der Rohrleitung eine freistehende, drehbare Relation zu dem Nippel und der Leitung und somit zu der Tür hat. Gleichzeitig ist die Rohrleitung nicht mechanisch mit der Tür verbunden.
• Betriebsmittelleitungen, wie beispielsweise eine flexible Wasserleitung 46 und elektrische Leiter 47 erstrecken sich von dem Spender 21 durch die Leitung 43 und die Rohrleitung 34. Das andere Ende von der Wasserleitung 46 ist mit einem Wasserventilmechanismus 48 verbunden, der unter dem Gehäuse 11 angebracht ist, und die elektrischen Leiter sind mit geeigneten elektrischen Anschlüssen verbunden, die nicht gezeigt sind. Eine flexible, geflochtene Hülse 50 ist mit dem entfernten Ende von dem ersten Rohrleitungsabschnitt 35 verbunden und überdeckt die übrigen Abschnitte von den Betriebsmittelleitungen, die über dem Fach 24 liegen.
• Indem nun insbesondere auf die Fig. 3 und 5-7 Bezug genommen wird, ist ersichtlich, daß der erste Rohrleitungsabschnitt bei 51 und 52 gebogen ist, so daß er sich leicht in dem Tunnel 32 bewegt, wenn die Tür geöffnet und geschlossen wird
• (das heißt, er bewegt sich von der Stellung gemäß Fig. 3 durch diejenigen der Fig. 5 und 6 in diejenige von Fig. 7 und zurück). Auf Wunsch kann ein Stift oder eine Rolle 53 so angebracht sein, daß sie sich vertikal durch den Tunnel 32 benachbart zur Front des Stützkanals 18 erstreckt. Dies verhindert jede Möglichkeit, daß der Rand von dem Kanalstück 18 die Rohrleitung abnutzt. Aus Fig. 7 ist ersichtlich, daß der erste Abschnitt 35 von der Rohrleitung 34 den Boden 25 von dem Fach 24 im wesentlichen überlappt, wenn die Tür in ihrer vollständig geöffneten Stellung ist und die Rohrleitung dementsprechend in ihrer am weitesten ausgefahrenen Stellung ist. Dies, in Verbindung mit dem signifikanten Vorstehen des Rohrleitungsabschnittes 37 in den unteren Teil von der Tür hinein, stellt sicher, daß die Rohrleitung in der Tür bleibt, ohne daß irgendeine Verbindung oder ein Anschluß dazwischen erforderlich ist.

Claims (5)

1. Kühleinrichtung (10) enthaltend ein Gehäuse (11), das eine gekühlte Kammer (12) bildet, eine Tür (14), die an dem Gehäuse gelenkig angebracht ist, um die Kammer selektiv zu schließen, wobei die Tür eine Spendereinrichtung (21) aufweist, und einen Versorgungsmechanismus für die Spendereinrichtung, wobei die Tür eine untere Öffnung (41) aufweist, die im Abstand von der Gelenkbefestigung der Tür mit dem Gehäuse angeordnet ist, einen hohlen Nippel (40), der in der Öffnung angebracht ist, ein Fach (24), das unter dem Gehäuse angebracht ist und eine ebene, horizontal verlaufende Fläche (25) aufweist,

eine im wesentlichen unflexible Rohrleitung (34), die einen ersten langgestreckten Abschnitt (35), der auf dem ebenen, horizontal verlaufenden Bereich (25) des Faches gehaltert ist, und einen zweiten Abschnitt (37) aufweist, der im allgemeinen senkrecht zu dem ersten Abschnitt angeordnet ist und in die Unterseite der Tür durch den Nippel hindurch hervorsteht und in freistehender drehbarer Relation zu der Tür angeordnet ist,

eine flexible Betriebsmittelleitungseinrichtung (46), die sich durch die Rohrleitung erstreckt und operativ mit der Spendereinrichtung verbunden ist, und eine Einrichtung (28), die einen Führungstunnel (32) für die Rohrleitung bildet, dadurch gekennzeichnet, daß die den Führungstunnel bildende Einrichtung wenigstens die ebene horizontal verlaufende Fläche (25) von dem Fach enthält, und daß der erste langgestreckte Abschnitt (35) von der Rohrleitung auf der ebenen horizontal verlaufenden Fläche (25) von dem Fach (24) ruht für eine Gleitbewegung darauf, wobei die Querschnittsfläche von dem Tunnel wesentlich größer als diejenige der Rohrleitung ist.

2. Kühleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Rohrleitungsabschnitt ausreichend lang ist und der zweite Rohrleitungsabschnitt ausreichend weit in die Tür hineinragt, um eine Halterung des zweiten Abschnittes in der Tür unabhängig von irgendeiner Verbindung mit der Tür sicherzustellen.

3. Kühleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Führungstunnel bildende Einrichtung einen rechtwinkligen Flansch (28) aufweist, der an einem vorderen Abschnitt von dem Fach (24) vorgesehen und an dem vorderen Abschnitt von einem Kanalstück (18) befestigt ist, um einen Führungstunnel für die Rohrleitung zu bilden.

4. Kühleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Leitungseinrichtung wenigstens einen elektrischen Leiter (47) aufweist.

5. Kühleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Leitungseinrichtung wenigstens eine Wasserversorgungsleitung aufweist.