DE69316997T2 - Inbetriebnahme-sperre - Google Patents

Description

Gebiet der Erfindung
• Die Erfindung bezieht sich auf eine Inbetriebnahmesperre, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, zum Sperren eines Fahrzeugs oder seines Anhängers.
Hintergrund der Erfindung
• Der Diebstahl von Baumaschinen ist ein ernstes Problem.
• Die britische Patentschrift 2 162 480 beschreibt eine Vorrichtung zum Sperren eines Teleskopstellgliedes eines Caravan-Achsschenkels. Die Vorrichtung enthält:
• ein Paar U-förmiger Kanalelemente, die so dimensioniert sind, daß sie auf einen Stab des Stellgliedes passen, wobei jedes Kanalelement eine Basis des U und zwei Schenkel aufweist, jeder Schenkel wenigstens eine Öffnung hat und die Öffnungen in den Schenkeln einander gegenüberliegen; und
• ein Vorhängeschloß zum Verriegeln der Kanalelemente miteinander und an dem Stab des Stellgliedes durch Eingreifen in eine Öffnung eines Schenkels eines Kanalelements und in eine korrespondierende Öffnung in einem Schenkel des anderen Kanalelements, wodurch das Stellglied nicht verstellt werden kann, wenn das Kanalelement daran angebracht ist.
• Die US-PS-4 069 692 beschreibt in ihrer Zusammenfassung "eine Diebstahlssicherungsvorrichtung für ein Flugzeug zur Verwendung mit einer an der Instrumententafel befestigten Maschinensteuerung von jener Art, die man üblicherweise in Leichtflugzeugen findet und eine Steuerwelle hat, die mit einem Griffknauf versehen ist, der jetzt am einen Ende zur teleskopischen Bewegung relativ zur Instrumententafel zwischen einer ausgefahrenen Maschinenleerlaufposition und einer eingedrückten Volleistungsposition befestigt ist, oder zwischen einer ausgefahrenen Voll- Mager-(Leerlaufabschalt-)Position und einer abgedrückten Voll- Fett-Position beweglich ist, je nach Art der Steuerung, und die ein Gehäuse umfaßt, das den Griffknauf abdeckt und ein Wellenumhüllungselement, das über die Steuerwelle in ihrer ausgefahrenen Stellung paßt, um deren Teleskopbewegung z verhindern. Die Diebstahlschutzvorrichtung enthält auch ein am Umfang geschlitztes Segment, das zwischen zwei äußere Segmentteile des Wellenumhüllungselements angeschlossen ist, um ein gewöhnliches Vorhängeschloß aufzunehmen, dessen Bügel in den Schlitz paßt, um zu verhindern, daß die Verriegelung verschoben wird und um zu verhindern, daß das Umhüllungselement entfernt wird.
• Die US-PS 4 417 644 beschreibt in ihrer Zusammenfassung "Vorrichtungen und Verfahren zum Schutz gegen Diebstahl beweglicher Einrichtungen mit wenigstens einem Hydraulikzylinder (teleskopisches Tragelement), der in eine die Einrichtung unbeweglich machende Position ausfahrbar ist, in der die Einrichtung unbeweglich gemacht ist. Ein hohler Stutzen, der so bemessen ist, daß er die Stange eines solchen Hydraulikzylinders aufnimmt, hat ausreichende Länge, um den Hydraulikzylinder in seiner die Einrichtung unbeweglich machende Position zu halten, wodurch er die schwere Einrichtung in ihrem unbeweglichen Zustand hält. Der Stutzen hat zwei Hälften, die gelenkig miteinander verbunden sind, und ist um die Welle anbringbar und im angelegten Zustand mit Hilfe eines Diebstahlssicherungs-Verriegelungsmechanismus verriegelbar. Der Diebstahlssicherungs-Verriegelungsmechanismus ist verborgen, wenn der Stutzen den Hydraulikzylinder in seiner die Einrichtung unbeweglich machenden Position hält.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Inbetriebnahmesperre für ein Fahrzeug, einen Anhänger oder dgl. anzugeben, die dessen Bewegung erschwert und dessen Diebstahl daher entgegenwirkt.
Die Erfindung
• Gemäß der Erfindung wird eine Inbetriebnahmesperre angegeben, die an einem teleskopischen Stellglied verriegelbar ist, um dieses zu sperren, enthaltend:
• ein U-förmiges Kanalelement, dessen Abmessungen so gewählt sind, daß es eine Stanges des Stellgliedes zwischen dessen Zylinder und dem Stangenendfitting aufnimmt, und das eine Basis des U und zwei Schenkel aufweist, die jeweils eine Öffnung haben, wobei die zwei Öffnungen einander gegenüberstehen; und
• ein Schloß zum Verriegeln des Kanalelements an der Stange des Stellgliedes, wodurch das Stellglied mit dem daran angebrchten Kanalelement nicht bewegt werden kann, weil das Kanalelement zwischen den Zylinder und das Endfitting eingefügt ist;
• wobei:
• die Sperre einen lösbaren Stift aufweist, der einen Zapfen und einen Kopf hat, wobei der Zapfen so dimensioniert ist, daß er in die Öffnungen paßt und sich durch die Schenkel erstreckt, wenn er in den Öffnungen sitzt und der Kopf zu groß ist, um durch die Öffnungen hindurchzugehen;
• der Stift dazu eingerichtet ist, von dem Vorhängeschloß in der sich durch die Schenkel erstreckenden Stellung verriegelt zu werden, wodurch das zum Kopf entgegengesetzte Ende des Zapfens nicht aus der Öffnung, in der er sitzt, entfernt werden kann und die Sperre nicht von der Stange des Stellgliedes abgenommen werden kann, das hierdurch gesperrt ist, und das Schloß ein Vorhängeschloß ist und dere Stift dazu eingerichtet ist, an dem Kanalelement verriegelt zu werden, wobei das Vorhängeschloß zwischen den Schenkeln des Kanalelements angeordnet ist.
• Vorzugsweise durchläuft ein Abschnitt des Stiftes eine Öffnung in einem der Schenkel und hat eine Querbohrung zur Aufnahme des Bügels oder Stiftes des Vorhängeschlosses, wobei sich die Querbohrung zwischen den Schenkeln des U-Elements befindet, wenn der Stift eingeführt ist.
• Wenn das teleskopische Stellglied beispielsweise eine Lenkstange eines Fahrzeugs ist, dann wird das Fahrzeug durch die Sperrung der Lenkstange betriebsunfähig. Vorzugsweise hat das Kanalelement stirnseitige Flansche zur Anlage an dem Zylinder und dem Endfitting des Stellgliedes, um diese zu schonen, wenn der Versuch gemacht werden sollte, das Stellglied zu bewegen, ohne das Kanalelement abzunehmen.
• Das Kanalelement kann ein überlappender Doppelkanal sein, bestehend aus zwei Kanalelementen, die jeweils mehrere Öffnungen in jedem Schenkel aufweisen, wobei die mehreren Öffnungen längs der Längserstreckung der Kanalelemente angeordnet sind, wodurch der Abstand der Enden des Kanalelements zur Anpassung an unterschiedliche Längen des Stellgliedes eingestellt werden kann.
• Vorteilhafterweise hat der Zapfen des Stiftes die Querbohrung zur Aufnahme des Bügels oder Stiftes des Vorhängeschlosses.
• Vorteilhafterweise sind der Kopf des Stiftes und die Schenkel, an denen er anliegt, wenn der Zapfen in der Öffnung sitzt, so eingerichtet, daß sie eine Drehung des eingeführten Stiftes verhindern.
• Bei einfachen Ausführungsformen der Inbetriebnahmesperre ist die die Drehung verhindernde Anpassung in Form einer Abflachung am Kopf und einem an dem Schenkel befestigten Stab oder Flansch ausgebildet, wobei die Abflachung von der Mitte des Zapfes des Stiftes einen solchen Abstand aufweist, daß er eng zu dem Stab oder Flansch paßt, wenn der Stift in die Öffnungen eingeführt ist.
Die Zeichnungen
• Um das Verständnis der Erfindung zu unterstützten werden eine spezielle Ausführungsform und Varianten derselben nun unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:
• Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf ein Fahrzeuglenkgestänge mit einer Inbetriebnahmesperre der zweiten Ausführungsform der Erfindung, die an einer Lenkstange als ein Stangenschloß angebracht ist;
• Fig. 2 eine Seitenansicht des an der Lenkstange angebrachten Stangenschlosses;
• Fig. 3 eine geschnittene Stirnseitenansicht längs der Linie XII-XII in Fig. 2;
• Fig. 4 eine Seitenansicht ähnlich Fig. 2 einer ersten Variante des Stangenschlosses;
• Fig. 5 eine stirnseitige Ansicht der Variante von Fig. 4;
• Fig. 6 eine weitere Seitenansicht ähnlich der Fig. 2 einer zweiten Variante eines Stangenschlosses, und
• Fig. 7 eine stirnseitige Ansicht der zweiten Variante des Stangenschlosses.
• Gemäß Fig. 1 hat ein Fahrzeug mit einem Körper 201 (teilweise gezeigt) eine Vorderachse 202 und Vorderräder 203. Die Räder sind an der Achse mittels Achsschenkelbolzen 204 befestigt. Nach vorn gerichtete Lenkhebel 205 sind mit den Achsschenkeln der Räder 203 verbunden und mittels eines Querlenkers 206 miteinander verbunden, wodurch die Räder gemeinsam gelenkt werden. Eine Lenkstange 207 weist einen sich nach vorn erstreckenden Stab 208 auf, der an seinem fernen Ende mit einem Steuerarm 209 verbunden ist, der starr mit dem benachbarten Achsschenkel verbunden ist. Eine Vor- und Zurückbewegung der Stange bewirkt, daß die Räder gemeinsam gelenkt werden.
• Auf dem Stab 208 ist die Inbetriebnahmesperre der vorliegenden Erfindung in Form eines Stangenschlosses 211 angebracht ist. Es erstreckt sich zwischen einem Zylinder 212 des Stellgliedes und einem Gelenkkopf 213, durch den der Stab 208 mit dem Lenkarm 209 verbunden ist. Wenn das Schloß die in Fig. 1 gezeigte Länge hat, kann die Lenkstange 207 zum Lenken des Fahrzeugs nach rechts nicht zusammengeschoben werden.
• Es wird nun auf die Fig. 2 und 3 Bezug genommen. Das Stangenschloß enthält einen Kanal 214 aus einem U-Profil aus Stahl mit Endplatten 215, 216, die an seinen Enden angeschweißt sind. Die Platten sind so geschnitten, daß sie zu der inneren U-Form des Kanals passen und es ermöglichen, den Kanal auf den Stab 208 der Lenkstange zwischen den Zylinder 212 und den Gelenkkopf 213 aufzusetzen. Auf halber Länge hat der Kanal nahe seinem offenen Rand eine Bohrung durch seine beiden Flansche 217, 218 für einen mit Kopf versehenen Stift 219. Wenn der Kanal auf den Stab 208 aufgesetzt ist, kann der Stift in die Bohrung eingeführt werden, was verhindert, daß der Kanal von dem Stab abgehoben werden kann. Ein Zapfen des Stiftes 219 hat eine Querbohrung für den Stift 220 eines "Kasten"-Vorhängeschlosses 221. Das Vorhängeschloß paßt eng zwischen die Flansche des Kanals, sodaß der Stift 219 eingefangen ist, wenn das Schloß an ihm verriegelt ist.
• Wenn das Vorhängeschluß angebracht ist, verhindert der Kanal, daß der Stab 208 und der Gelenkkopf 213 gegen den Zylinder eingezogen werden, jedenfalls über die Länge des Kanals hinaus.
• In einer alternativen Ausführungsform können der Kanal und seine Endplatten eine solche Länge haben, daß er gerade zwischen den Zylinder und den Gelenkkopf paßt, wenn die Stange voll auseinandergezogen ist, wodurch die Lenkung vollständig blockiert ist.
• Obgleich das Schloß hier zur Verriegelung der Lenkung des Fahrzeugs beschrieben worden ist, könnte es doch auch zur Verriegelung anderer teleskopischer Stellglieder verwendet werden, wie beispielsweise Ausleger und Schaufelstangen eines Baggers.
Erste Variante
• Es wird nun auf die Fig. 4 und 5 Bezug genommen. Eine Variante des Stangenschlosses umfaßt einen Kanal 254 von U-förmigem Querschnitt, der aus einer Stahlplatte gezogen ist, mit Endflanschen 255, 256, die an seinen Enden ausgebogen sind. Gegen die Mitte seiner Längserstreckung ist der Kanal tiefer und nahe seinem oberen Rand hat er eine Bohrung 257', 258' durch beide Flansche 257, 258 für einen mit einem Kopf versehenen Stift 259. Der eine Flansch 258 hat eine nach außen gebogene Lippe 270. Der Stift 259 hat einen Kopf 271 in Form einer Scheibe 272, die an einem Zapfen 273 des Stiftes 259 angeschweißt ist. Die Scheibe 272 ist am Rand abgeschnitten, sodaß eine Abflachung 274 verbleibt, die mit der Lippe 270 zusammenwirkt, um sicherzustellen, daß der Stift in nur einer Ausrichtung voll eingeschoben werden kann. Wenn der Kanal an einer Stellstange angebracht ist, kann der Stift in die Bohrungen eingeführt werden, was verhindert, daß der Kanal von der Stange abgehoben wird. Der Zapfen 273 des Stiftese 259 hat eine Querbohrung 275 für den Stift eines "kasten"-förmigen Vorhängeschlosses. Das Anbringen des Vorhängeschlosses wird dadurch erleichtert, daß der Stift auf eine bestimmte Ausrichtung beschränkt ist derart, daß die Bohrung 275 parallel zur Längserstreckung des Kanals verläuft. Das Vorhängeschloß paßt eng zwischen die Flansche des Kanals, sodaß der Stift 259 eingefangen ist, wenn das Vorhängeschloß an ihm verriegelt ist.
Zweite Variante
• Die zweite Variante des Stangenschlosses, die in den Fig. 6 und 7 gezeigt ist, besteht aus einer Inbetriebnahmesperre einstellbarer Länge zur Anbringung an unterschiedlich langen Stangen. Dieses Stangenschloß enthält zwei gepreßte Kanalelemente 301, 302 aus Stahl, von denen eines so dimensioniert ist, daß es in das andere paßt. Jedes hat jeweils stirnseitige Flansche 303, 304. Jedes Kanalelement hat mehrere Bohrungen 305, 306 in seinen Flanschen 307, 308. Die Bohrungen längs der Längserstrekkung der Elemente angeordnet, sodaß wenn die Endflansche voneinander unterschiedlich weit beabstandet sind, unterschiedliche der Bohrungen aufeinander ausgerichtet sind. Somit kann ein Stift 309 in die Bohrungen eingesetzt werden, um die Endflansche in einer der Abstände zu fixieren, in denen die Bohrungen ausgerichtet sind. Einer der Flansche 308 des äußeren Elements 302 hat eine Lippe 310 zur Anlage an eine Abflachung 311 am Kopf 312 des Stiftes 309, um die Querbohrung 313 im Zapfen 314 des Stiftes wie bei der ersten Variante auszurichten.

Claims (6)

1. Inbetriebnahmesperre, die an einem teleskopischen Stellglied verriegelbar ist, um dieses zu sperren, enthaltend:

ein U-förmiges Kanalelement (214;254;310,302), dessen Abmessungen so gewählt sind, daß es eine Stange (208) des Stellgliedes (207) zwischen dessen Zylinder (212) und dem Stangenendfitting (213) aufnimmt, und das eine Basis des U und zwei Schenkel (217,218;257,258;307,308) aufweist, die jeweils eine Öffnung (257',258';305,306) haben, wobei die zwei Öffnungen einander gegenüberstehen; und

ein Vorhängeschloß (221) zum Verriegeln des Kanalelements an der Stange des Stellgliedes, wodurch das Stellglied mit dem daran angebrachten Kanalelement nicht bewegt werden kann, weil das Kanalelement zwischen den Zylinder und das Endfitting eingefügt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Sperre einen lösbaren Stift (219;259;309) aufweist, der einen Zapfen (273;314) und einen Kopf (271;314) hat, wobei der Zapfen so dimensioniert ist, daß er in die Öffnungen (257', 258'; 305,306) paßt und sich durch die Schenkel (217,218;257, 258;307,308) erstreckt, wenn er in den Öffnungen sitzt, und der Kopf (271;314) zu groß ist, um durch die Öffnungen hindurchzugehen;

der Stift (219;259;309) dazu eingerichtet ist, von dem Vorhängeschluß (221) in der sich durch die Schenkel erstreckenden Stellung verriegelt zu werden, wodurch das zum Kopf entgegengesetzte Ende des Zapfens nicht aus der Öffnung, in der er sitzt, entfernt werden kann und die Sperre nicht von der Stange des Stellgliedes abgenommen werden kann, das hierdurch gesperrt ist; und daß der Stift dazu eingerichtet ist (275), an dem Kanalelement verriegelt zu werden, wobei das Vorhängeschloß zwischen den Schenkeln (217,218;257,258;307,308) des Kanalelements angeordnet ist.

2. Inbetriebnahmesperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen des Stiftes eine Querbohrung (275) zur Aufnahme des Bügels oder Stiftes des Vorhängeschlosses aufweist.

3. Inbetriebnahmesperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kanalelement (214;254;310,302) stirnseitige Flansche (215,216;255,256;303,304) zur schonenden Anlage an dem Zylinder und dem Endfitting des Stellgliedes aufweist.

4. Inbetriebnahmesperre nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kanalelement ein überlappender Doppelkanal (301,302) ist, bestehend aus zwei Kanalelementen (301, 302), die jeweils mehrere Öffnungen (305,306) in jedem Schenkel (307,308) aufweisen, wobei die mehreren Öffnungen längs der Längserstreckung der Kanalelemente angeordnet sind, wodurch der Abstand der Enden des Kanalelements zur Anpassung an unterschiedliche Längen des Stellgliedes eingestellt werden kann.

5. Inbetriebnahmesperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (271;312) des Stiftes (259;309) und der Schenkel (258;308), an dem er anliegt, wenn der Zapfen in die Öffnungen eingeführt ist, so gestaltet sind (270,274;310,311), daß eine Drehung des eingeführten Stiftes behindert ist.

6. Inbetriebnahmesperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Einrichtung als eine Abflachung (274;311) an dem Kopf und als an dem Schenkel befestigte Schiene oder Flansch (270;310) ausgebildet ist, wobei die Abflachung von der Mitte des Zapfens des Stiftes einen solchen Abstand hat, daß sie dicht an der Schiene oder dem Flansch sitzt, wenn der Stift in die Öffnungen eingesetzt ist.