DE69310620T2

DE69310620T2 - Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen von Ampullen oder dergleichen und Verfahren zum Steuern dieser Vorrichtung

Info

Publication number: DE69310620T2
Application number: DE69310620T
Authority: DE
Inventors: Toshiyasu Ehara; Kazumi Maruoka; Koji Shimizu; Kiyoshi Yamagishi
Original assignee: Eisai Co Ltd
Current assignee: Eisai Co Ltd
Priority date: 1992-07-14
Filing date: 1993-07-13
Publication date: 1997-09-04
Anticipated expiration: 2013-07-14
Also published as: EP0579480A1; TW252081B; EP0579480B1; DE69310620D1; KR940002160A; US5390469A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen von Ampullen oder dergleichen, mit einer vorgegebenen Art von Flüssigkeit durch ihr oberes, offenes Ende und danach Verschliessen dieses oberen offenen Endes, sowie ein Verfahren zum Steuern dieser Vorrichtung.
Die Vorrichtung ist ausgelegt zum automatischen Durchführen aufeinanderfolgender Arbeitsabläufe des Waschens und Trocknens einer leeren Ampulle oder dergleichen, die ein oberes offenes Ende besitzt, und danach Füllen derselben mit einer vorgegebenen Art von Flüssigkeit und Schliessen des oberen offenen Endes, was gut bekannt ist, z.B. aus der japanischen Patentanmeldung, Veröffentlichungsblatt Nr. 1972-8692 und 1975-125881. Die jap. Patentanmeldung gemäß Veröffentlichungsblatt Nr. 1975-83187 offenbart ferner eine "Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen von Ampullen".
Die DE-A-1 566 547 offenbart eine Vorrichtung, bei der Ampullen zu einer Drehscheibe durch eine Zuführkette gefördert, gefüllt und auf dem Förderer verschlossen werden.
Für eine solche Vorrichtung, die automatisch die aufeinanderfolgenden Arbeitsschritte des Füllens der Ampullen oder dergleichen mit einer vorgegebenen Art von Flüssigkeit und Verschliessen derer oberen Enden durchführt, sollten die Ampullen oder dergleichen in einer stabilisierten Orientierung oder Haltung während deren Transport aufrechterhalten werden, um sicherzustellen, daß die Verfahrensabläufe, z.B. der Einsatz der Füllnadeln in die offenen Enden der Ampullen oder dergleichen und die Wärmeversiegelung der offenen -Enden durch Brenner, glatt durchgeführt werden können.
Die Erfindung liefert eine Vorrichtung, die ausgelegt ist zum Transport von Ampullen oder dergleichen durch Rotation einer Drehscheibe, wobei die oberen Enden der Ampullen oder dergleichen mit Zangen festgeklemmt werden, wodurch die aufeinanderfolgenden Verfahrensweisen des Füllens und der Wärmeversiegelung glatt mit einer hohen Präzision durchgeführt werden, während die Ampullen oder dergleichen in einer stabilisierten Lage während deren Transport aufrechterhalten werden.
Die Erfindung schafft eine Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen von Ampullen oder dergleichen, die folgendes umfasst: ein Zuführmittel, das zum Zuführen von Ampullen oder dergleichen angeordnet ist, eine Drehscheibe, die zum Transportieren von Ampullen oder dergleichen (a) angeordnet ist, die vom Zuführmittel zu nachfolgenden Arbeitsabläufen zugeführt worden sind, Füllnadeln, um die Drehscheibe herum, um die Ampullen oder dergleichen mit einer Flüssigkeit zu füllen, Brenner zum Versiegeln der oberen Enden der Ampullen oder dergleichen, wobei die Drehscheibe Zangen umfasst, um die oberen Enden der Ampullen oder dergleichen festzuklemmen und, dadurch gekennzeichnet, dass das Zuführmittel eine Zuführrastscheibe ist, und dass die Vorrichtung ferner Verschlüsse umfasst, um zu verhindern, dass die Ampullen oder dergleichen von den Ausnehmungen aufgenommen werden, die in der Umfangsfläche der Zuführrastscheibe ausgebildet sind.
Nach der Erfindung knnen die Ampullen in einer stabilisierten Lage bzw. Stellung durch eine geeignete Kombination von Merkmalen, die beschrieben werden, zugeführt und transportiert werden.
Es können Sensoren vorgesehen sein, die dazu dienen festzustellen, ob die Ampullen oder dergleichen, die durch eine Zwischenrastscheibe oder Arretierungsscheibe transportiert werden, die zwischen der Zuführrastscheibe und dem Drehtisch angeordnet ist, ihre Köpfe besitzen oder nicht und Mittel, die dazu dienen, die Ampullen oder dergleichen, für die von den Sensoren festgestellt wurde, daß sie keine Köpfe besitzen, während ihres Transportes aus dem Weg zu schaffen, um sicherzustellen, daß lediglich die normalen Ampullen oder dergleichen dem Drehtisch zugeführt werden, um dadurch Schäden der Füllnadelspitzen, Brüche der Ampullen oder dergleichen, zu vermeiden, die innerhalb der Drehscheibe auftreten und Flüssigkeit verschütten.
Jede der Füllnadeln kann an ihrem vorderen Ende mit einer Ausgusstülle versehen sein, die zum seitlichen Ausstossen eines Flüssigkeitsstromes ausgelegt ist, um sicherzustellen, daß die Flüssigkeit schräg gegen die innere Seitenwand jeder Ampulle oder dergleichen schlägt und dort entlangfliesst, wodurch der Füllbetrieb frei von Problemen, wie Nachtropfen und Schäumen erzielt wird.
Eine Flüssigkeitszuführpumpe, die dazu dient, die Flüssigkeit in die entsprechenden Füllnadeln zu pumpen, kann mit einem Rücksaugmechanismus vorgesehen werden, der dazu ausgelegt ist, den Flüssigkeitsstrom zurück in die entsprechenden Füllnadeln zu richten, unmittelbar nach dem Betrieb des Füllens, um sicherzustellen, daß weder die Flüssigkeit von der Spitze jeder Füllnadel daneben tropft, noch ein Verbrennen des Ampullenkopfes auftritt, wobei das obere Ende der Ampullen oder dergleichen mit einheitlicher Form verschlossen bzw. versiegelt wird und eine Flüssigkeitsmenge, mit der jede Ampulle oder dergleichen gefüllt werden soll, mit hoher Präzision gesteuert wird.
Jeder Brenner kann mit Mitteln versehen sein, die dazu dienen, weiter einen verschlossenen Abschnitt jeder Ampulle oder dergleichen für eine kurze Zeitspanne zu erwärmen, nachdem die Ampullen durch den Brenner versiegelt oder verschlossen worden sind, um das obere Ende jeder gefüllten und verschlossenen Ampulle oder dergleichen mit einer einheitlichen Wanddicke abzurunden.
Die Erfindung schafft ebenfalls ein Verfahren zum leichten Steuern oder Überwachen des Ergebnisses der sequentiellen Verfahrensweise bei der oben erwähnten Vorrichtung zum automatischen Füllen und Verschliessen von Ampullen oder dergleichen.
Die obigen und weitere Aufgaben der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen ersichtlich.
Es zeigt:
Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen;
Fig. 2 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der Zuführrastscheibe, die mit einer Vielzahl von Verschlüssen versehen ist;
Fig. 3 eine Draufsicht, die weitere Details des in Fig. 2 gezeigten Verschlusses zeigt;
Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3;
Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 3;
Fig. 6 eine Draufsicht, die eine betriebliche Zusammengehörigkeit einer Kolbenstange 56 und eines Anschlags 50 in Fig. 5 aufzeigt;
Fig. 7 eine Draufsicht, die die Art und Weise zeigt, in der der Verschluß der Fig. 3 arbeitet;
Fig. 8 eine Draufsicht, die die betriebliche Zusammengehörigkeit des Verschlusses der Fig. 7 und einer zwischenliegenden Arretierungsscheibe 21 aufzeigt;
Fig. 9 eine Draufsicht auf die dazwischenliegende Arretierungsscheibe;
Fig.10 eine Schnittansicht entlang der Linie X-X in Fig. 9, die Sensoren zeigt, welche dazu dienen, den Druck eines Kopfes a' der Ampulle a zu erfassen;
Fig.11 eine Schnittansicht entlang der Linie XI-XI in Fig. 9, die eine Düse zeigt, die dazu verwendet wird, eine schadhafte Ampulle a" aus dem Weg zu schaffen;
Fig.12 einen axialen Schnitt einer Drehscheibe,
Fig.13 eine Draufsicht auf die Zangenbacken 92,93 jeder Zange 14 in ihren geschlossenen Positionen,
Fig.14 eine Seitenansicht entsprechend zu Fig. 13,
Fig.15 eine Draufsicht, die die Klemmbacken 92,93 der Zange 14 in ihren geöffneten Positionen zeigt,
Fig.16 eine Draufsicht, die eine betriebliche Zusammengehörigkeit eines Nockens 87 zeigt, der dazu dient, die Klemmbacken nach oben und unten zu bewegen, einen Nocken 88, der dazu dient, die Zange und die Drehscheibe zu öffnen und zu schliessen;
Fig. 17 eine grafische Darstellung, die den Betrieb des Nockens 88 zeigt, der dazu dient, die Klemmbacken zu öffnen und zu schliessen;
Fig.18 eine grafische Darstellung, die dem Betrieb des Nockens 87 zeigt, der dazu dient, die Klemmbacken auf- und abwärts zu bewegen;
Fig.19 eine Draufsicht, die eine Flüssigkeitsfülleinheit 120 und eine Fülleinheit 121 für gasförmigen Stickstoff innerhalb der Fülleinheit 15 zeigt;
Fig.20 eine perspektivische Ansicht, die der Fig.19 entspricht;
Fig.21 eine perspektivische Ansicht, die eine erste Ausführungsform der Füllnadel in Fig. 20 zeigt;
Fig.22 eine vordere Ansicht, die eine erste Ausführungsform der Füllnadel in Fig. 20 zeigt;
Fig.23 eine Frontansicht, die, teilweise weggebrochen, eine Art und Weise zeigt, in der die Füllnadel der Fig. 21 arbeitet;
Fig.24 einen axialen Schnitt, der eine Füllnadel des Standes der Technik zeigt;
Fig.25 eine Seitenansicht, die eine zweite Ausführungsform der Füllnadel zeigt;
Fig.26 eine Frontansicht, die die Füllnadel der Fig. 25 zeigt;
Fig.27 eine Frontansicht, die eine dritte Ausführungsform der Füllnadel zeigt;
Fig.28 eine Schnittansicht, die die Füllnadel der Fig.27 zeigt;
Fig.29 eine perspektivische Ansicht einer Flüssigkeitszufuhrpumpe 17;
Fig.30 eine Seitenansicht, die die Flüssigkeitszufuhrpumpe 17 der Fig. 29 zeigt;
Fig.31 eine perspektivische Ansicht eines Zylinders 132, der innerhalb der Flüssigkeitszufuhrpumpe 17 enthalten ist;
Fig.32 eine Seitenansicht, die eine betriebliche Zugehörigkeit eines Nockenfolgers 146 und eines Rillennockens 147 zeigt;
Fig.33 eine grafische Darstellung eines Nockens des Rillennockens 147;
Fig.34 eine Draufsicht auf einen Brenner 16;
Fig.35 eine Vorderansicht eines Brenners 16, der in Fig. 34 gezeigt wird;
Fig.36 eine Seitenansicht des Brenners, der in Fig.34 gezeigt wird;
Fig.37 eine Draufsicht, die die Art und Weise zeigt, in der die Ampullen von der Zwischenarretierungsscheibe zur Drehscheibe 13 geführt werden;
Fig.38 eine Draufsicht auf die Zuführeinrastscheibe 11, die Ziffern trägt;
Fig.39 eine Draufsicht, die die Drehscheibe mit der Zange 14 zeigt, die Ziffern trägt;
Fig.40 eine Draufsicht auf die dazwischenliegend angeordneten Arretierungsscheiben 21,22, die beide Ziffern tragen; und
Fig.41 eine Draufsicht, die die dazwischenliegende Arretierungsscheibe 25 zeigt, welche Ziffern trägt.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen von Ampullen wird anhand eines Beispiels beschrieben.
Fig. 1 ist eine Draufsicht auf die erfindungsgemäß aufgebaute Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen von Ampullen. Unter Bezugnahme auf Fig. 1 wird die Zuführrastscheibe 11 gezeigt, -die sich entgegen dem Uhrzeigersinn dreht und an ihrem Umf angsrand mit Ausnehmungen 12 ausgebildet ist, die Ampullen a aufnehmen können.
Eine Drehscheibe 13 ist ausgelegt, sich entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen und an ihrem Aussenumfang in gleichmässigen Intervallen mit Klemmbacken 14 versehen, um die oberen Enden in Intervallen mit Klemmbacken festzuklemmen und die oberen Enden der entsprechenden Ampullen a festzuklemmen. Um die Drehscheibe 13 herum ist eine Fülleinheit 15 vorgesehen, um die Ampullen a mit der vorgegebenen Art von Flüssigkeit zu füllen und ein Brenner 16, um die Wärmeversiegelung an den oberen Enden der entsprechenden Ampullen durchzuführen. Der Brenner 16 umfasst Brennerabschnitte 33,34 und 35. Das Bezugszeichen 17 bezeichnet eine Flüssigkeitszufuhrpumpe für die Fülleinheit 15 und das Bezugszeichen 16 bezeichnet einen Auslasskanal, damit die Wärme vom Brenner 16 austreten kann.
Das Bezugszeichen 19 bezeichnet eine Austrittsöffnung, durch die die oberen Teile der Ampullen a, die durch den Brenner 16 weggebrannt werden, abgegeben werden, und das Bezugszeichen 20 bezeichnet einen Schneckenf örderer, um die Ampullen aweg von der Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen zu fördern.
Zwischen der Zuführrastscheibe 11 und der Drehscheibe 13 wird eine dazwischenliegende Arretierscheibe 21 vorgesehen, die uhrzeigermässig gedreht wird. Die dazwischenliegende Arretierscheibe 21 ist entlang ihrer Umfangsfläche mit Ausnehmungen 22 ausgebildet, die dazu ausgelegt sind, die Ampullen a aufzunehmen. Zwischen der Drehscheibe 13 und dem Schrauben- oder Schneckenförderer 20 sind zusätzliche, dazwischenliegende Arretierungsscheiben 24,25 vorgesehen, die jeweils ebenfalls entlang ihrer Umfangsfläche mit Ausnehmungen 23 versehen sind. Die Zwischenarretierungsscheibe 24 ist ausgelegt, uhrzeigermässig zu drehen, und die Zwischenarretierungsscheibe 25 ist ausgelegt, um sich entgegen des Uhrzeigersinnes zu drehen.
Um die Zuführrastscheibe 11 herum sind die Zwischenarretierungsscheiben 21, 24, 25 bzw. der Schneckenförderer 20 vorgesehen, sowie die Führungen 26 bis 30, um eine glatte, ruhige Förderung der Ampullen a zu unterstützen.
Bei der oben beschriebenen Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen werden die Ampullen a in der Richtung transportiert, die durch einen offenen Pfeil auf dem Förderer 31 angedeutet ist, wobei ihre noch offenen oberen Enden nacheinander durch die Ausnehmungen 12 der Zuführrastscheibe 11 aufgenommen werden, die gedreht wird, um sie entlang der Führung 26 zu transportieren und sie nacheinander folgend zur Drehscheibe 13 über die dazwischenliegende Arretierungsscheibe 21 abzugeben.
Die Ampullen a werden danach entgegen dem Uhrzeigersinn mit ihren oberen Enden eingeklemmt durch die Zangen 14, die am Aussenumfang der Drehscheibe 13 befestigt sind, transportiert. Während dieses Transports füllt die Fülleinheit 15 die Ampullen a mit der vorgegebenen Flüssigkeitsart, und der Brenner 16 verschliesst die oberen Teile der entsprechenden Ampullen a durch Wärme.
Die so gefüllten und wärmeversiegelten Ampullen a werden nunmehr entlang der Führungen 28,29 zum Schneckenförderer 20 und den dazwischenliegenden Arretierungsscheiben 24 und 25 transportiert und dann durch die Förderschnecke 20 in den Kasten 32 entladen.
Die oberen Teile oder Abschnitte der Ampullen a, die durch den Brenner 16 abgebrannt sind, werden zusammen mit den Zangen 14 transportiert, die sie festklemmen, während sich die Drehscheibe 13 weiterdreht, und schliesslich durch den Abgabetrichter 19 abgegeben.
Bezugnehmend auf Fig. 2 trägt die Zuführrastscheibe 11 eine Vielzahl von Verschlüssen 40, die schwenkbar nach aussen gedreht werden können, um die entsprechenden Ausnehmungen 12 der Zuführrastscheibe 11 zu schliessen.
Bezugnehmend auf die Fig. 3 und 4 umfasst jeder Verschluß 40 ein Paar Verschlussplatten 41,42, die voneinander vertikal beabstandet sind, wobei die Zuführrastscheibe 11 dazwischen angeordnet ist. Diese Platten 41,42 sind am oberen und unteren Ende eines Schwenkbolzens 44 befestigt, der sich durch ein rundes Loch 43 erstreckt, so daß er schwenkbar um den Schwenkbolzen 44 gedreht werden kann. Die Zuführrastscheibe 11 ist mit einem Schlitz 45 versehen, und ein Bolzen 46, der die paarweisen Verschlußplatten 41,42 verbindet, erstreckt sich durch den Schlitz 45, so daß die Schwenkbewegung der Verschlußplatten 421,42 begrenzt werden kann. Die Zufuhrrastscheibe 11 ist weiter etwa auf mittlerem Wege zwischen dem runden Loch 43 und dem Schlitz 45 mit einem Loch 47, das eine Feder aufnimmt, ausgebildet, wobei ein Verbindungsbolzen 49, der die paarweisen Platten 41 und 42 verbindet, normalerweise durch eine Druckfeder 48 innerhalb des Loches 47 vorgespannt ist, so daß er schwenkbar in Bezug zur Beschickungsrastscheibe 11 drehbar ist.
Bezugnehmend auf die Fig. 5 und 6 wird ein Mechanismus zur nach aussen gerichteten Schwenkbewegung des Verschlusses 40 in Bezug zur Zufuhrrastscheibe 11 beschrieben. Auf der Unterseite der Zufuhrrastscheibe 11 ist ein Anschlag 50 auf einem Schwenkbolzen 51 befestigt. Der Anschlag so ist an seinem vorderen Ende mit einer Klinke 52 versehen, die nach unten gerichtet ist und einem Vorsprung 53, der auf mittlerem Wege zwischen der Klinke 52 und dem Schwenkbolzen 51 liegt.
Eine Stütze 54 für die Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen enthält einen Zylinder 55, welcher eine Kolbenstange 56 an seiner Oberseite besitzt, wobei der Vorsprung 53 des Anschlags 50 kurz über der Kolbenstange 56 liegt.
Wenn die Kolbenstange 56 ihre zurückgezogene Position einnimmt, ist der Anschlag 50 durch eine Feder 57 nach unten beaufschlagt, die über dem Anschlag 50 vorgesehen ist und die Klinke 52 auf dem vorderen Ende des Anschlags 50 steht in Eingriff mit einem Fensterloch 58, das in der Verschlussplatte 42 ausgebildet ist, wie es in Fig. 5 gezeigt wird und verhindert, daß die paarweisen Verschlussplatten 41,42 sich schwenkender Weise unter der Beaufschlagungswirkung der Druckfeder 48 nach aussen drehen. Die Position, die in diesem Zustand durch die Verschlussplatten eingenommen wird, wird in einer strichpunktierten Kettenlinie 41' (42') in Fig. 7 gezeigt.
Wenn die Kolbenstange 56 ausgestreckt ist, um den Anschlag 50 durch den Vorsprung 53 nach oben zu drücken, wie es in Fig. 6 gezeigt wird, wird die Klinke 52 vom Fensterloch 58 gelöst und die Verschlussplatten 41,42 werden frei nach aussen in Bezug zur Zufuhrrastscheibe 11 unter der Beaufschlagungskraft der Druckfeder 48 in die Position gedreht, wie sie durch die durchgezogene Linie 41 (42) in Fig. 7 gezeigt wird. In dieser Position schliessen die Kanten 59,60 der entsprechenden Verschlussplatten 41,42 die zugehörigen Ausnehmungen 12, die entlang der Umfangsfläche der Zufuhrrastscheibe ausgebildet sind.
Fig. 8 zeigt einen Zustand, in dem die Verschlussplatten 41,42 nach aussen in der Weise gedreht worden sind, wie es oben beschrieben wurde und konsequenterweise ist die weitere Zufuhr der Ampullen a von der Zufuhrrastscheibe 11 zur dazwischenliegenden Arretierungsscheibe 21 unterbrochen worden. Wie gezeigt, schliessen die Kanten 59,60 der entsprechenden Verschlussplatten 41,42 die zugehörigen Ausnehmungen 12, um zu verhindern, daß weitere Ampullen a durch diese Ausnehmungen 12 aufgenommen werden und die Rotation der Zufuhrrastscheibe 11 wird angehalten, wenn die Ausnehmungen 12, die keine Ampulle a halten, zu einem Tangentenpunkt der Zwischenarretierungsscheibe 21 gelangen.
Die Zwischenarretierungsscheibe 21 wird weiterhin im entgegengesetzten Uhrzeigersinn gedreht. Keine Ampulle a ist am Tangentenpunkt zwischen der Zufuhrrastscheibe 11 und der Zwischenarretierungsscheibe 21 vorhanden, da die Ausnehmungen 12 der Zufuhrrastscheibe 11 an dieser Position durch die Kanten 59,60 der entsprechenden Verschlussplatten 41,42 geschlossen wurden und deshalb keine weitere Ampulle a von der Zufuhrrastscheibe 11 zur Zwischenarretierungsscheibe 21 geführt worden ist.
Die Ampullen a, die schon zur Zwischenarretierungsscheibe 21 geliefert worden sind, werden, während die Zwischenarretierungsscheibe 21 gedreht wird, zur Drehscheibe 13 transportiert, wo diese Ampullen a der Flüssigkeitsbefüllung dem dem Verschliessen unterworfen werden.
Eine solche Anordnung, die die weitere Drehung lediglich von der Zufuhrrastscheibe 11, die ihre Ausnehmungen 12 besitzt, welche durch die Verschlussplatten 41,42 geschlossen werden, anhält und dadurch die Zufuhr zusätzlicher Ampullen a unterbricht, ist darin vorteilhaft, daß die Ampullen a, die schon zur Zwischenarretierungsscheibe 21 geführt worden sind, den Verfahrensabläufen der Flüssigkeitsbefüllung und des Verschliessens unterworfen werden, da die Zwischenarretierungsscheibe 21 weiter gedreht wird. Auf diese Art und Weise wird die Vorrichtung als gesamte niemals beim Ablauf dieser Verfahrensweisen angehalten, und deshalb wird keine schadhafte Ampulle hergestellt.
Nunmehr wird ein Mechanismus unter Bezugnahme auf die Fig. 9 bis 11 beschrieben, der dazu ausgelegt ist, festzustellen, ob die entsprechenden Ampullen a Köpfe besitzen oder nicht und jegliche schadhafte Ampullen a werden aus dem Weg geräumt.
Fig. 9 ist eine Draufsicht auf die Zwischenarretierungsscheibe. Wie gezeigt wird, werden die Ampullen, die durch die Ausnehmungen 12 der Zufuhrrastscheibe 11 entlang der Führung 26 transportiert worden sind, danach entlang der Führung 70 geführt, die durch das vordere Ende der Führung 27 gebildet wird, und zwar in die entsprechenden Ausnehmungen 22 der Zwischenarretierungsscheibe 21. Die Führung 27 ist durch einen Spalt 71 in zwei Abschnitte unterteilt.
Unter Bezugnahme auf Fig. 10 werden Sensoren 72,73 vorgesehen, die erfassen, ob die Ampullen a ihre Köpfe a' besitzen oder nicht. Falls sowohl der obere als auch untere Sensor 72 bzw. 73 das Vorhandensein einer Ampulle melden, wird festgestellt, daß diese Ampulle annehmbar ist, und falls der obere Sensor 72 das Nichtvorhandensein einer Ampulle meldet, während der untere Sensor 73 einer Ampulle meldet, wird festgestellt, daß diese Ampulle schadhaft ist und keinen Kopf a' besitzt. Es dürfte einleuchten, daß, falls der obere und untere Sensor 72,73 das Nichtvorhandensein einer Ampulle meldet, es festgestellt wird, daß keine Ampulle vorhanden ist und das Abfüllverfahren für die Flüssigkeit untersagt wird.
Bezugnehmend auf die Fig. 11 wird in der Spalte 71 eine Düse 75 vorgesehen, die zur Entfernung der schadhaften Ampulle a" dient, die keinen Kopf a' besitzt.
Wie gezeigt, erstreckt sich die Düse 75 von der Stütze 54 für die Vorrichtung zum Befüllen und Verschliessen nach oben in eine ringförmige Nut 76, die in der Unterseite der Zwischenarretierungsscheibe 21 ausgebildet ist und besitzt eine Auslauftülle 78, die am oberen Ende der Düse 75 befestigt ist, so daß sie durch ein Durchgangsloch 77 gerichtet ist, daß sich von der Ringnut 76 zur Ausnehmung 22 erstreckt.
Wenn die Ampulle a", die durch die Sensoren 73,73 als schadhafte Ampulle ermittelt wurde, die keinen Kopf besitzt, die Spalte 71 der Führung 27 erreicht, tritt aus der Tülle 78 am oberen Ende der Düse ein Luftstrahl aus, um die schadhafte Ampulle a" über die äussere Bodenführung 79 hinwegzublasen. Die normale Ampulle andererseits wird verlässlich durch die Bodenführung 79 und eine Kopfführung 79' geführt und läuft durch die Spalte 71, wie es durch Fig. 11 gezeigt wird.
Fig. 12 ist ein Axialschnitt durch die Drehscheibe 13. Ein Hauptgehäuse 81 der Drehscheibe 13 ist drehbar auf einem Lager 18 gelagert, das wiederum an der Stütze 54 der Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen befestigt ist. Ein stationäres Glied 82 ist um das Hauptgehäuse 81 der Drehscheibe 13 herum gelagert. Es dürfte einleuchten, daß das stationäre Glied 82 durch einen (nicht gezeigten) Arm, der sich von der Stütze 54 erstreckt, festgelegt ist. Eine Antriebswelle 84 erstreckt sich axial durch das Lager 80, um eine Aufnahme und Plazierungseinheit 83 (eine Antriebseinheit für die rotationsmässige und vertikale Bewegung) anzutreiben und trägt an ihrem oberen Ende die Fülleinheit 15, die eingesetzt wird, um die Ampullen a mit der vorgegebenen Art der Flüssigkeit zu füllen. Das stationäre Glied 82 trägt den Brenner 16, um das obere Ende der Ampulle a durch Wärme zu verschliessen. Zusätzlich trägt das Lager 80 einen Nocken 87, der dazu verwendet wird, die Zangen oder Klemmbacken in vertikaler Richtung zu bewegen und das stationäre Glied 82 trägt einen Nocken 88, der dazu verwendet wird, die Zangen oder Klemmbacken zu öffnen oder zu schliessen.
Die Drehung eines Antriebszahnrads 86 wird auf ein Zahnrad 85 übertragen, das durch einen Boden des Hauptgehäuses 81 der Drehscheibe gebildet wird und rotationsmässig zwischen dem Lager 80 und dem stationären Glied 82 gelagert ist, wodurch das Hauptgehäuse 81 der Drehscheibe gedreht wird. Das Hauptgehäuse 81 der Drehscheibe trägt die Zangen 14, die das obere Ende der Ampulle a festklemmt, während die Ampulle a transportiert wird, wenn sich das Hauptgehäuse 81 der Drehscheibe dreht.
Bezugnehmend auf die Fig. 13 bis 17, wird die Art und Weise beschrieben, in der die Klemmbacken 92,93 bzw. die Zangen 14 arbeiten. Wie durch die Fig. 13 und 14 gezeigt wird, ist das Basisende 90 der Zange mit einem Schaft 91 versehen, der sich vertikal nach unten erstreckt, und die rechts- und linksseitigen Klemmbacken 92,93 sind schwenkbar auf diesem Schaft 91 gelagert, so daß sie einander kreuzen. Die Arme 94,95, die schwenkbar mit den Basisenden dieser Klemmbacken 92,93 verbunden sind, sind mit einem Schwenkbolzen 97 verbunden, der seinerseits auf dem vorderen Ende einer Stange 96 gelagert ist, die von einer Buchse getragen wird, die auf dem Basisende 90 der Zange in einer längsbeweglichen Weise befestigt ist. Die Stange 96 ist an ihrem hinteren Ende mit einem Nockenfolger 99 versehen, der dazu ausgelegt ist, mit dem Nocken 88 in Eingriff zu treten, welcher dazu verwendet wird, die Zange zu öffnen und zu schliessen, so daß der Nockenfolger normalerweise durch eine Feder 100 beaufschlagt ist, der um die Stange 96 in einer Richtung weg von den Klemmbacken 92,93 herumgewickelt ist.
Die Fig. 15 zeigt einen Zustand, in der der Nockenfolger 99 in Eingriff mit dem Nocken 88 gelangt, der dazu verwendet wird, die Zangen zu öffnen und zu schliessen, und konsequenterweise wird die Stange 96 zurück gegen die Kraft der Feder 100 in Richtung auf die Klemmbacken 92,93 bewegt.
Während die Stange 96 durch den Nocken 88 zurückbewegt wird, der dazu eingesetzt wird, die Zangen in Richtung auf die Klemmbacken 92,93 zu öffnen und zu schliessen, werden die Arme 94,95 und die Klemmbacken 92,93 in schwenkender Weise gedreht, um die vorderen Enden der entsprechenden Klemmbacken 92,93 voneinander zu trennen, so daß die oberen Enden der Ampulle a zwischen den Klemmbacken 92,93 aufgenommen werden können.
Es ist effektiv, das obere Ende des sich abzweigenden Teils der Ampullen durch Klemmbacken 92,93 der Zange 14 (siehe Fig. 14) festzuklemmen, um die mittige Position der Ampullen festzustellen, wenn Stickstoff, Gas oder Strömungsmittel in jede Ampulle eingeführt wird. Wenn nämlich der Körper- oder Gehäuseteil durch die Klemmbacken 92,93 festgeklemmt wird, korrespondieren der mittige, abzweigende Teil der Ampulle und die Mitte einer Füllnadel 127 wegen der Ungenauigkeit im Produktionsverfahren nicht zueinander, was gelegentlich dazu führt, daß der sich abzweigende Teil der Ampullen durch die Füllnadeln 127 beschädigt wird. Dadurch, daß jedoch der sich abzweigende Teil der Ampullen durch die Klemmbacken 92,93 festgeklemmt wird, wird das Zentrum des sich abzweigenden Teils der Ampullen mit Genauigkeit festgelegt, wodurch das stabile Einfüllen des Stickstoffgases oder des Strömungsmittels in die Ampullen erzielt wird, ohne jegliche Ungenauigkeit beim Einsetzen der Füllnadeln 127 in die Ampullen.
Die Zangen 14 werden an unteren Enden von zwei Führungsstangen 105 bzw. 106 befestigt, wie es in Fig. 12 gezeigt wird, wobei diese Führungsstangen 105,106 von einem Lager 107 getragen werden, das auf dem Hauptgehäuse 81 des Drehtisches in vertikal beweglicher Weise ausgebildet ist. Die Führungsstange 105 trägt an ihrem oberen Ende einen Nockenfolger 108, der ausgelegt ist, mit dem Nocken 87 in Eingriff zu treten, der dazu verwendet wird, die Zangen nach oben und unten zu bewegen, während die Führungsstange 106 um sich herum eine Feder 109 trägt, die normalerweise die Zangen 14 nach oben beaufschlagt.
Im folgenden wird dargelegt, wie der Nocken 87 zum Bewegen der Zangen nach oben und unten und der Nocken 88 zum Öffnen und Schliessen der Zangen, arbeiten. Unter Bezugnahme auf Fig. 16 wird angenommen, daß der Tangentenpunkt zwischen der Zwischenarretierungsscheibe 21 und der Drehscheibe 13 als Punkt innerhalb (0º) genommen wird und die entgegengesetzte Drehung wird als die Drehung in positiver Richtung betrachtet. Der Nocken 88, der zum Öffnen und Schliessen der Klemmen oder Zangen eingesetzt wird, ist am Ursprungspunkt (0º) hoch (d.h. die Klemmbacken 92,93 sind mit ihren vorderen Enden ausreichend voneinander getrennt, um das obere Ende der Ampulle a aufzunehmen) und an einer Position A1 etwas vom Punkt des Ursprungs (0º) fortgeschritten, so ist der Nocken 88 niedrig (d.h. die Klemmbacken 92,93 sind mit ihren vorderen Enden aufeinander ausreichend zu bewegt worden, um das obere Ende der Ampulle a festzuklemmen. An einer Position A2, angrenzend an den ersten Brennerabschnitt 33 des Brenners 16, wird der Nocken 88 wiederum erhaben (d.h. die Klemmbacken 92,93 sind mit ihren vorderen Enden voneinander ausreichend getrennt, um das obere Ende der Ampulle a freizugeben) und an einer Position A3, angrenzend an den dritten Brennerabschnitt 35, wird der Nocken 88 wiederum flach (d.h. die Klemmbacken 92,93 sind mit ihren vorderen Enden wiederum ausreichend aufeinander zu bewegt, um das obere Ende der Ampulle a festzuklemmen). Der Nocken 88 wird wiederum erhaben (d.h. die Klemmbacken 92,93 sind mit ihren vorderen Enden voneinander getrennt) an einer Position A6, angrenzend an den Abgabekasten 19 (siehe Fig.17).
Der Nocken 87, der dazu eingesetzt wird, die Zangen aufwärts und abwärts zu bewegen, ist niedrig (d.h. die Zangen 14 können die oberen Enden der Ampulle a festklemmen) am Punkt des Ursprungs (0º), und wird danach hoch oder erhaben (d.h. die Zangen 14 liegen oberhalb des oberen Endes der Ampulle a) an der Position A3 und wird wiederum niedrig oder flach an der Position AS (siehe Fig. 18 und 35). Nunmehr wird die Ampulle a mit der vorgegebenen Art der Flüssigkeit und gasförmigen Stickstoff in einer Weise gefüllt, wie unter Bezugnahme auf die Fig. 19 bis 33 beschrieben wird.
Bezugnehmend auf Fig. 19 wird die Fülleinheit 15 mittig mit einer Flüssigkeitsfülleinheit 120 und seitlich davon mit einem Paar gasförmiger Stickstofffülleinheiten 121 bzw. 121 versehen. Diese Einheiten 121, 120, 121 werden auf einer Sektorplatte 122 befestigt, die wiederum an dem oberen Ende der Antriebswelle 84 für die Aufnahme und Plazierungseinheit 83, die in Fig. 12 gezeigt wird, festgelegt, so daß die entsprechenden Einheiten 121, 120, 121 gemeinsam mit den durch die Drehscheibe 13 transportierten Einheiten gedreht werden und gleichzeitig auf- und abgehen, während die Aufnahme und Plazierungseinheit 83 angetrieben wird.
Hinter den entsprechenden Fülleinheiten 121,121 für gasförmigen Stickstoff werden Verteiler 123,123 vorgesehen, und in jedem dieser Verteiler wird ein Strom eingespritzten gasförmigen Stickstoffs über einen Durchgang 124 in acht Rohre 125 verteilt, bevor er in die Fülleinheit 121 für gasförmigen Stickstoff eingeführt wird.
Die Flüssigkeit wird von der Flüssigkeitszufuhrpumpe 17, die in Fig. 1 gezeigt wird, zur Flüssigkeitsfülleinheit 120 über acht Schläuche 126 eingeführt.
Fig. 20 stellt eine perspektivische Ansicht solch einer Flüssigkeitsfülleinheit 120 und Fülleinheit 121 für gasförmigen Stickstoff dar. Wie gezeigt, ist jede dieser Einheiten 120, 121 auf der Unterseite mit acht Füllnadeln 127 versehen, zu denen der gasförmige Stickstoff oder die Flüssigkeit durch die oben erwähnten Rohre 125 bzw. Schläuche 126 geführt wird. Die Füllnadeln 127, die jeder Einheit 120, 121 zugeordnet sind, spritzen dann die Flüssigkeit oder den gasförmigen Stickstoff in die Ampullen a ein, die durch die Drehscheibe 13 transportiert werden.
Jede Flüssigkeitsfüllnadel 127 besitzt ein Paar Tüllen 128, die seitlich an ihrem vorderen Ende geöffnet sind, wie es durch die Fig. 21 und 22 gezeigt wird, so daß die aus der Flüssigkeitszufuhrpumpe 17 zugeführte Flüssigkeit aus diesen Tüllen 128 schräg nach unten gegen die innere Seitenwand der Ampulle a ausgestossen werden und an dieser inneren Seitenwand nach unten fliessen kann.
Mit der üblichen Füllnadel 129, die eine Tülle 130 besitzt, welche nach unten geöffnet ist, wird die Flüssigkeit äusserst stark nach unten in vertikaler Richtung gegen den Boden der Ampulle a gespritzt, wie es durch die Fig. 24 gezeigt wird, was häufig zu Problemen führt, wie z.B. Aufschäumen und Flüssigkeitsabtropfen des Füllvorganges.
Die Fig. 21 und 22 zeigen eine erste Ausführungsform der Füllnadel, insbesondere deren Tülle. In dieser Ausführungsform ist jede Tülle 128 seitlich geöffnet, so daß die Flüssigkeit schräg nach unten durch die Tülle gegen die innere Seitenwand der Ampulle a ausgestossen werden kann, wie dieses in Fig. 23 gezeigt wird, so daß hierdurch nicht nur das Aufschäumen vermieden, sondern ebenfalls das Flüssigkeitsabtropfen nach Abschluss des Füllens wesentlich eliminiert werden kann.
Die erste Ausführungsform besitzt ein Paar an Tüllen 128, wie oben beschrieben worden ist, und ist geeignet für die Ampulle mit relativ geringem Volumen in der Grössenordnung von 1 bis 5 ml.
Die Tülle 128 der Füllnadel kann wahlweise ausgestaltet sein. Z.B. zeigen die Fig. 25 und 26 eine zweite Ausführungsform der Tüllenausgestaltung, bei der das vordere Ende der Füllnadel 127 vier Tüllen 128 besitzt, die jeweils seitlich geöffnet sind, so daß die Flüssigkeit aus jeder Tülle 128 schräg nach unten ausgestossen werden kann. Diese Ausführungsform ist geeignet zur Verwendung mit der Ampulle relativ grossen Volumens in der Grössenordnung von 10 bis 30 ml.
Die Fig. 27 und 28 zeigen eine dritte Ausführungsform dieser Tüllenausgestaltung, bei der das vordere Ende der Füllnadel vier oder mehrere Tüllen 128 besitzt. Diese Ausführungsform ist ebenfalls wirksam, um die vorher erwähnten Probleme zu beseitigen, wie z.B. das Aufschäumen und das Flüssigkeitsabtropfen.
Anschliessend wird die Flüssigkeitszufuhrpumpe, die dazu dient, die Flüssigkeit in die Flüssigkeitsfülleinheit zu pumpen, beschrieben.
Die Fig. 29 und 30 zeigen eine perspektivische bzw. Seitenansicht, die die Flüssigkeitszufuhrpumpe 17 zeigt, die dazu dient, die Flüssigkeit in die acht Füllnadeln 127 der Flüssigkeitsfülleinheit 120 zu pumpen.
Acht Pfosten oder Stützen 130 sind auf der Stütze 54 für die Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen auf entsprechenden Stützplatten 131 angebracht, die wiederum Ventilantriebsmittel 133 tragen. Ein Zylinder 132 wird zwischen jeder Platte 131 und der Stütze 54 für die Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen angeordnet. Unterhalb der Stütze oder des Trägers 54 ist ein Ausgangsschaft 134 vorgesehen, der sich quer von den Platten 131 erstreckt und acht Arme 135 trägt, deren freie Enden mit entsprechenden Kolbenstangen 136 verbunden sind. Die anderen Enden der Kolbenstangen 136 sind mit entsprechenden Kolben 140 innerhalb der zugehörigen Zylinder 132 verbunden.
Wie durch Fig. 31 gezeigt wird, umfasst jeder Zylinder 132 Ein- und Auslässe 137, 137' für die Flüssigkeit, wobei die Art und Weise, in der der Zylinder 132 arbeitet, durch ein Schaltventil 138, das darin enthalten ist, zwischen einer Flüssigkeitsansaugphase und einer Flüssigkeitszufuhrphase verändert wird. Ein drehbarer Schaft 139 des Ventilantriebsmittels 133 ist betriebsmässig mit dem Schaltventil 138 verbunden. Das obere Ende der Kolbenstange 136 ist mit dem Kolben 140 verbunden, der vom Zylinder 132 von unten aufgenommen wird. Ein Antriebsarm 141 ist betriebsmässig mit dem Ausgangsschaft 134 an einem Mittelpunkt des letzteren in Längsrichtung verbunden. Wie aus Fig. 32 deutlich wird, ist ein Ende jedes Kniehebels 144, der schwenkbar auf einem Schwenkbolzen 143 gelagert ist, durch eine Verbindungsstange 145 mit dem Antriebsarm 141 verbunden. Ein Nockenfolger 146, der am anderen Ende des Kniehebels 144 gelagert ist, tritt in Eingriff mit einem gerillten Nocken 147, der durch ein Antriebssystem oder Motor 148 drehbar angetrieben wird, synchronisiert mit der Drehung des Hauptgehäuses 81 der Drehscheibe.
Mit solcher Anordnung wird, wenn der gerillte Nocken 147 durch den Motor 148 drehbar angetrieben wird, der Kniehebel 144 schwenkbar innerhalb eines Winkels gedreht, wie dieses durch den Doppelpfeil angedeutet ist, und die Ausgangswelle 134 wird dementsprechend um ihre eigene Achse gedreht. Dementsprechend werden die acht Arme 135, die auf der Ausgangswelle 134 gelagert sind, schwenkbar gedreht, so daß sie die Kolben 140, die auf den oberen Enden der entsprechenden Kolbenstange 136 gelagert sind, in vertikaler Richtung bewegen. Auf diese Weise bewirken die Zylinder 132, daß Flüssigkeit durch die entsprechenden Flüssigkeitsauslässe 137' in die acht Füllnadeln 127 zugeführt wird, die durch die Flüssigkeitsfülleinheit 120 getragen werden. Unmittelbar nachdem die Ampullen a durch die entsprechenden Füllnadeln 127 mit Flüssigkeit in dieser Weise gefüllt worden sind&sub1; wird die Flüssigkeit teilweise zurückgeführt (d.h. zurückgesogen) in die Füllnadeln 127, um ein weiteres Abtropfen der Flüssigkeit zu verhindern.
Fig. 33 zeigt ein Nockendiagramm des gerillten Nockens 147, der dazu dient, den Betrieb der Flüssigkeitsfüllung zu steuern, wie schon erwähnt worden ist. Die entsprechenden Kolben 140 werden herabgesenkt und die Flüssigkeit wird in die entsprechenden Zylinder 132 über die Einlässe 137 eingesaugt, während der gerillte Nocken 147 über 360º von einer Position B1, zu der der Nocken relativ hoch ist, bis zu einer Position B2 gedreht, an der der Nocken am niedrigsten ist. Der gerillte Nocken 147 bleibt über einen Bereich niedrig, der sich von der Position B2 bis zur Position B3 erstreckt, und während einer Periode, die diesem Bereich entspricht, tritt die Schaltung zwischen den Ein- und Auslässen 137, 137' unter der Wirkung des Schaltventils 138 auf. Die Rotation des gerillten Nockens 147 von der Position B3 zu einer Position B4, an der die Höhe des Nockens zu steigen beginnt, bewirkt, daß die entsprechenden Kolben 140 herabgesenkt werden, so daß die Flüssigkeit in die entsprechenden Füllnadeln 127 geführt und danach durch deren Tüllen 127 in die acht Ampullen a hineingespritzt wird.
Der gerillte Nocken 147 ist in der Position B4 am höchsten, unmittelbar nachdem die Höhe des Nockens etwas abnimmt und sich danach zu einer Position B5 verschiebt.
Solche geringe Abnahme in der Höhe des Nockens erzeugt einen leicht negativen Druck innerhalb jedes Zylinders 132 und konsequenterweise wird die Flüssigkeit teilweise durch das vordere Ende jeder Füllnadel 127 in letztere zurückgeführt (d.h. das sog. Zurücksaugen tritt auf), so daß das Flüssigkeitsabtropfen vom vorderen Ende jeder Füllnadel 127, sowie das Aufschäumen wirksam verhindert werden kann. Der Befüllungsablauf, der unter der Steuerung des gerillten Nockens in der oben erwähnten Weise abläuft, ist ferner wirksam, um die oberen offenen Enden der entsprechenden Ampullen a in einer einheitlichen Form ohne Verbrennen zu versiegeln oder zu verschliessen, und um eine in jede Ampulle a einzuführende Flüssigkeitsmenge mit einer hohen Präzision zu steuern. Es dürfte einleuchten, daß die Schläuche 126 einheitlich sowohl im Durchmesser als auch in der Länge dimensioniert sein müssen, um eine Menge der zurückgesaugten Flüssigkeit zu stabilisieren.
Nunmehr wird das Verfahren des Schmelzens und Versiegelns des vorderen Endes jeder Ampulle a beschrieben.
Die Fig. 34, 35 und 36 stellen eine Draufsicht bzw. Frontansicht bzw. Seitenansicht des Brenners 16 dar. Wie gezeigt, umfasst der Brenner 16 drei Brennerabschnitte 33,34,35, die ausgelegt sind, um die Flamme gegen die oberen Enden der entsprechenden Ampullen a zu werfen, die durch Rotation des Drehtisches 13 transportiert werden, um dadurch diese oberen Enden durch Hitze zu versiegeln. Es wird ein Hilfsbrenner 149 angrenzend an den Brennerabschnitt 35 vorgesehen. Der Ablasskanal 18 erstreckt sich parallel zur Reihe der Ampullen auf der Seite gegenüberliegend den Brennerabschnitten 33,34,35.
Ein Gürtel oder Band 150 ist reibungsmässig mit den zylindrischen Körpern der Ampulle a in Eingriff, und läuft vor den Brennerabschnitten 33,34,35 vorbei, um die Ampullen zu drehen. Der Gürtel 150 umfasst einen Endlosgürtel, der um eine Vielzahl von Rollen 151 herumgelegt und durch einen Motor 152 angetrieben wird, um die Ampullen a zu drehen. In alternativer Weise ist eine Anordnung ferner derart möglich, daß der Gürtel 150 stationär befestigt wird und die Bewegung des Drehtisches 13 relativ zum stationären Gürtel 150 verwendet wird, um die Ampullen a zu drehen. Der Gürtel 150 wird schrägverlaufend vorgesehen, um seine Höhe allmählich abnehmend entlang einer Richtung zu präsentieren, in der sich die Drehscheibe 13 dreht, um dadurch sicherzustellen, daß dadurch immer eine nach unten gerichtete Reibungskraft auf die Ampullen a ausgeübt wird&sub1; die transportiert werden, während sich die Drehscheibe 13 dreht.
Wie aus Fig. 35 ersichtlich ist, wird eine Vielzahl von Flammenöffnungen 155,156 im Brennerabschnitt 33 bzw. 34 ausgebildet, die horizontal angeordnet sind, während eine Vielzahl von Flammenöffnungen 157, die im Brennerabschnitt 35 ausgebildet sind, schrägverlaufend angeordnet werden, so daß ihre Höhe allmählich ansteigend entlang der Richtung, in der sich die Drehscheibe 13 dreht, angeordnet ist. Der Hilfsbrenner wird so positioniert, daß seine Flamme gegen das obere Ende der Ampulle a schlägt, die sich nahe am Brennerabschnitt 35 vorbeibewegt. Es dürfte einleuchten, daß die entsprechenden Brennerabschnitte 33,34,35 unabhängig oder kontinuierlich sein können, und es ist ebenfalls möglich, den gewünschten Hitzeversiegelungseffekt ohne die Verwendung dieses Hilfsbrenners 149 zu erzielen.
Der prinzipielle Verfahrensablauf der erfindungsgemässen Vorrichtung zum Füllen und Verschließen, wie er bisher beschrieben worden ist, wird nunmehr detaillierter beschrieben. Bezugnehmend auf die Fig. 1 so werden die Ampullen a, die durch den Förderer 31 entlang der Richtung transportiert worden sind, wie sie durch einen Pfeil angezeigt ist, und ihre oberen Enden noch geöffnet sind, aufeinanderfolgende von den umfangsmässigen Ausnehmungen 12 der Zuführrastscheibe 11 aufgenommen und anschliessend entlang der Führung 26 transportiert und aufeinanderfolgend an die Drehscheibe 13 über die dazwischenliegende Arretierungsscheibe 21 abgegeben.
Wenn es aus irgendeinem Grund wünschenswert ist, die Zufuhr zusätzlicher Ampullen anzuhalten, können die Zylinder 55 ausgestreckt werden, um die umfangsmässigen Ausnehmungen 12 der Zufuhrrastscheibe 11 mit den Verschlussplatten 41 und 42 zu schliessen, und zwar in einer Weise, wie es vorher unter Bezugnahme auf Fig. 6 beschrieben worden ist, wobei anschliessend die weitere Drehung der Zufuhrrastscheibe 11 angehalten werden kann, wenn die Ausnehmung 12, die keine Ampulle a hält, den Tangentenpunkt zwischen der Zufuhrrastscheibe 11 und der Zwischenarretierungsscheibe 21 erreicht, wie es in Fig. 8 gezeigt ist. Auf diese Art und Weise kann die Zufuhr zusätzlicher Ampullen a vom der Zufuhrrastscheibe 11 zur Zwischenarretierungsscheibe 21 unterbrochen werden.
Die Ampullen a, die schon zur Zwischenarretierungsscheibe 21 und zur Drehscheibe 13 abgegeben worden sind, wo diese Ampullen a einem anschliessenden Füll und Verschlussverfahren unterworfen werden. Mit anderen Worten: Die Vorrichtung als Gesamtes wird niemals im Verlauf des Befüllens und Verschliessens angehalten, so daß deshalb keine schadhafte Ampulle hergestellt wird.
Falls die keinen Kopf a' besitzende Ampulle zur Zwischenarretierungsscheibe 21 geliefert wird, erfasst der obere Sensor 72 die Abwesenheit der Ampulle, während der untere Sensor 73 das Vorhandensein der Ampulle erfasst, so daß diese Ampulle als eine schafthafte Ampulle a" ermittelt wird und durch den Luftstrahl weggeblasen wird, der aus der Düse 75 ausgestrahlt wird, wie es am besten aus Fig. 11 ersichtlich ist.
Auf diese Art und Weise werden lediglich normale Ampullen a aufeinanderfolgend an die Drehscheibe 13 abgegeben.
Fig. 37 zeigt eine Weise, in der die Ampullen a von der Zwischenarretierungsscheibe 21 zur Drehscheibe 13 übergeben werden.
Wie vorher unter Bezugnahme auf die Fig. 13 bis 15 beschrieben worden ist, ist der Nocken 88, der zum Öffnen und Schliessen der Zangen dient, am Tangentenpunkt ausreichend hoch, der zwischen Zwischenarretierungsscheibe 21 und der Drehscheibe 13 gebildet ist, um den Nockenfolger zu zwingen, die vorderen Enden der Klemmbacken 92,93 voneinander zu trennen. In diesem Zustand der Zangen 14 werden die Ampullen a, die durch die Zwischenarretierungsscheibe 21 transportiert worden sind, nunmehr durch die Führung 160 weg von der Ausnehmung 22 der Zwischenarretierungsscheibe 21 geführt und die oberen Enden der Ampullen a treten aufeinanderfolgend zwischen die Klemmbacken 92,93.
Während die Ampullen a sich etwas über den Tangentenpunkt zwischen der Zwischenarretierungsscheibe 21 und der Drehscheibe 13 hinausbewegen, wird der Nocken 88, der zum Öffnen und Schliessen der Zangen dient, niedrig oder flach und als Ergebnis dessen, werden die vorderen Enden der Klemmbacken 92,93 allmählich geschlossen unter der Beaufschlagungskraft der Federn 100, die zu den entsprechenden Zangen gehören, bis die oberen Enden der entsprechenden Ampullen a durch die entsprechenden Zagen 14 festgeklemmt werden (siehe Fig. 13).
Auf diese Art und Weise werden die Ampullen a entgegen dem Uhrzeigersinn transportiert, wobei ihre oberen Enden durch die entsprechenden Zangen 14 festgeklemmt werden, während sich die Drehscheibe 13 dreht.
Diese Ampullen a werden danach durch die Fülleinheit 15 mit gasförmigem Stickstoff, Flüssigkeit und wiederum gasförmigem Stickstoff in dieser Reihenfolge gefüllt. Um einen solchen Betriebsablauf des Befüllens zu erzielen, werden die Füllnadeln 127 durch die Aufnahme und Plazierungseinheit 83 in den entsprechenden Ampullen a angetrieben. Wie schon unter Bezugnahme auf Fig. 23 erwähnt worden ist, wird die Flüssigkeit schräg durch die Tüllen 128 gegen die innere Seitenwand der entsprechenden Ampullen gespritzt, so daß die Flüssigkeit gegen die Innenseitenwand der entsprechenden Ampullen schlägt und das Problem des Aufschäumens wirksam vermieden wird.
Der Rücksaugmechanismus, der in die Flüssigkeitszufuhrpumpe 17 eingebaut ist, trägt bedeutend dazu bei, ein Flüssigkeitssabtropfen am vorderen Ende jeder Füllnadel 127, sowie das unwünschenswerte Phänomen des Aufschäumens zu vermeiden. Konsequenterweise können die Ampullen in einer einheitlichen Form ohne jegliche Verbrennungen versiegelt und eine Flüssigkeitsmenge, die in jede Ampulle a eingeführt werden soll, kann genau gesteuert werden.
Darüberhinaus wird, wie schon vorher beschrieben worden ist, das Ende des abzweigenden Teils der Ampullen durch die Klemmbacken 92,93 der Zange 14 festgeklemmt, so daß das Zentrum des Endteils der Ampullen leicht festgestellt und ein stabiles Füllen mit Stickstoffgas oder Strömungsmittel durch Einsatz der Füllnadel 127 in den Endteil der Ampullen erzielt werden kann, ohne den abzweigenden Teil zu beschädigen.
Während die so mit Flüssigkeit gefüllten und weiter durch die Drehscheibe 13 transportierten Ampullen a sich dem ersten Brennerabschnitt 33 des Brenners 16 dicht annähern, wird die Erhebung des Nockens 88, die dazu dient, die Zange zu öffnen und zu schliessen, ausreichend erhöht, um den Nockenfolger 99 zu zwingen und dadurch die vorderen Enden der Klemmbacken 92,93 voneinander zu trennen. Die zylindrischen Körper der so von den entsprechenden Zangen 14 freigegebenen Ampullen a treten danach mit dem Gürtel 150 in Eingriff und werden dadurch gedreht, während sich die Ampullen a vor den entsprechenden Brennerabschnitten 33,34,35 weiterbewegen, die dazu ausgelegt sind, die Flamme einheitlich gegen die oberen Abschnitte der Ampullen a zu werfen und sie allmählich zu erhitzen.
Während die Ampullen a an ihren oberen Abschnitten geschmolzen werden, während sie sich dichter dem dritten Brennerabschnitt 35 nähern, nimmt die Höhe des Nockens 88, der dazu dient, die Zangen 14 zu öffnen zu schliessen, allmählich wiederum ab, wie es unter Bezugnahme auf die Fig. 13, 16 und 17 schon beschrieben worden ist. Dementsprechend werden die vorderen Enden der Klemmbacken 92,93 allmählich geschlossen und klemmen die oberen Enden der Ampullen a dazwischen ein. Auf diese Art und Weise neigt der Gürtel 150 dazu, die zylindrischen Körper der entsprechenden Ampullen a zu drehen, während die Zangen die oberen Enden dieser Ampullen a festklemmen, wodurch ein Drehmoment im oberen Abschnitt jeder Ampulle a erzeugt wird, das erwärmt und geschmolzen ist. Ein derartiges Drehmoment wirkt mit der Brennerflamme zusammen, um den unnötigen Abzweigungsabschnitt jeder Ampulle a zu entfernen und danach das obere Ende der Ampulle a zu versiegeln bzw. zu schliessen.
Die Höhe des Nockens 87, der dazu dient, die Zangen nach oben und nach unten zu bewegen, nimmt zu, während die oberen Enden der Ampullen a versiegelt werden, wie schon vorher unter Bezugnahme auf die Fig. 16 und 18 beschrieben worden ist und, als Ergebnis dessen, werden die Zangen 14 unter der Spannkraft der Feder 109 (siehe Fig. 12) abgesenkt, so daß sie die oberen Abzweigungsteile wegtragen, die von den entsprechenden Ampullen a weggebrannt worden sind.
Die mittige Position des Endes des sich abzweigenden Teils der Ampullen kann leicht festgestellt werden durch Festklemmen des Endes des sich abzweigenden Teils durch die Klemmbacken 92,93 der Zange 14. Das Ende des Abzweigungsteils der Ampullen wird senkrecht nach oben gezogen, während der Nocken, der dazu dient, die Zange nach oben und unten zu bewegen, sich senkrecht bewegt. Auf diese Art und Weise wird der obere, abgebrannte Abzweigungsteil der Ampullen in einer guten Form belassen. Obwohl die oberen Enden dieser Ampullen a, bei denen ihre oberen Abzweigungsteile so weggetragen worden sind, anfänglich etwas zugespitzte Form aufweisen, werden sie allmählich mit einheitlicher Wanddikke abgerundet, während sie weiter für eine Weile durch die ausgestrahlte Wärme von den Tüllen 157 erwärmt werden, die schräg angeordnet sind, so daß ihre Höhen allmählich entlang der Richtung, in der sich die Drehscheibe 13 dreht, zunehmen. Es ist möglich, die Flamme, die aus dem Hilfsbrenner 149 ausgestossen wird, ebenfalls auf die oberen Enden der Ampullen a zu richten.
Nach Vervollständigung ihrer Befüllung und Versiegelung werden die Ampullen a entlang der Führungen 28,29 transportiert, während sich die Zwischenarretierungsräder 24,25 drehen und schließlich durch den Schneckenförderer 20 in den Kasten 32 abgegeben, wie es schon unter Bezugnahme auf Fig. 1 beschrieben worden ist.
Die oberen Abzweigungsteile der Ampullen a, die durch den Brenner weggebrannt worden sind und durch die Zange 14 festgeklemmt bleiben, werden andererseits, während sich die Drehscheibe weiter dreht, zu einer Position, die dem Auslasstrichter 19 entspricht, transportiert, an dem die Höhe des Nockens 88, der dazu dient die Zange zu öffnen und zu schliessen, wiederum ansteigt, und der Nocken 88 zwingt den Nockenfolger 99, die vorderen Enden der Klemmbacken 92,93 voneinander zu trennen. Auf diese Art und Weise werden die oberen Abzweigungsteile der Ampullen a durch den Abgabetrichter 19 abgegeben. Während die erfindungsgemässe Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen unter Bezugnahme auf die Ausführungsform, die Ampullen einsetzt, beschrieben worden ist, ist die Erfindung nicht auf solche besondere Anwendung begrenzt und umfasst z.B. ferner eine Vorrichtung zum Befüllen und Verschliessen, die mit Glasfläschchen arbeitet.
Im folgenden wird eine Anordnung zu Überwachen oder Steuern des Ergebnisses des Verfahrens diskutiert, bei der eine Anzahl von Ampullen, die zunächst durch Arretierungsscheiben sowie die Drehscheibe transportiert werden sollen, auf eine ganze Zahl eingestellt, so viel wie Füllnadeln vorhanden sind, wobei jede Gruppe so viele Ampullen umfasst, wie die Füllnadeln numeriert sind und die Ampullen werden gruppenmässig transportiert, so daß die Ampullen Proben darstellen und im Vergleich basierend auf den einzelnen Zahlen überprüft werden können.
Fig. 38 ist eine Draufsicht auf die Zufuhrrastscheibe 11, die in Fig. 1 gezeigt wird. Die Zufuhrrastscheibe 11 ist entlang ihrer Umfangsfläche mit 8 x 7 = 56 Ausnehmungen 12 versehen, die in sieben Gruppen unterteilt werden, wobei jede so viel Ausnehmungen 12 wie Füllnadeln umfasst, d.h. acht Ausnehmungen 12, wobei die Ausnehmungen 12 jeder Gruppe in Uhrzeigerrichtung von 1 bis 8 numeriert sind.
Fig. 19 ist eine Draufsicht auf eine Drehscheibe 13, die durch Fig. 1 gezeigt wird. Die Drehscheibe 13 ist an ihrem Umfang mit 8 x 8 = 64 Zangen 14 versehen (siehe Fig. 13 bis 15). Diese Zangen 14 sind in acht Gruppen unterteilt, die jeweils acht Zangen 14 aufweisen. Die Zangen 14 jeder Gruppe tragen Nummern von 1 bis 8 in Uhrzeigerrichtung.
Fig. 14 ist eine Draufsicht, die die Zwischenarretierungsscheibe 21,24 einer identischen Konstruktion zeigt. Die Zwischenarretierungsscheibe 21 (24) ist am Außenumfang mit 8 x 3 = 24 Ausnehmungen 22 (23) versehen. Diese Ausnehmungen 22 (23) sind in drei Gruppen unterteilt, die jeweils acht Ausnehmungen umfassen. Die Ausnehmungen 22 (23) jeder Gruppe sind von 1 bis 8 in Uhrzeigerrichtung numeriert.
Fig. 41 ist eine Draufsicht auf die Zwischenarretierungsscheibe 25. Die Zwischenarretierungsscheibe 25 ist umfangsmässig mit 8 x 3 = 24 Ausnehmungen 23 versehen, die in drei Gruppen unterteilt sind, wobei jede acht Ausnehmungen 23 umfasst. Die Ausnehmungen 23 jeder Gruppe sind von 1 bis 8 in Uhrzeigerrichtung numeriert.
Fig. 20 ist eine Perspektivansicht der Flüssigkeitsfülleinheit 120 und der Fülleinheit 121 für gasförmigen Stickstoff. Wie gezeigt, sind die acht Füllnadeln 127, die auf der Unterseite jeder Einheit 120 (121) befestigt sind, ebenfalls von 1 bis 8 numeriert.
Mit einer solchen Anordnung werden die Ampullen a kontinuierlich transportiert, während sich die Drehscheibe 13 dreht, während die Füllnadeln 127 durch die Aufnahme und Plazierungseinheit, die gleichzeitig gedreht und auf- und abwärts gemeinsam mit den Ampullen bewegt werden soll, durch die Drehscheibe 13 transportiert werden, wodurch acht Ampullen a mit der Flüssigkeit zur gleichen Zeit gefüllt werden.
Nunmehr wird die Art und Weise, in der die erfindungsgemässe Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen arbeitet, detaillierter in Verbindung mit dem gruppenweisen Transport der Ampullen beschrieben.
Wie in Fig. 1 gezeigt wird, werden die Ampullen a, die durch den Förderer 31 entlang der durch den Pfeil angedeuteten Richtung transportiert worden sind, wobei ihre oberen Enden noch geöffnet bleiben, aufeinanderfolgend durch die Ausnehmungen 12 (Nr. 1 bis 8) der Zufuhrrastscheibe 11 aufgenommen, um weiter entlang der Führung 26 transportiert und anschliessend aufeinanderfolgend zur Zwischenarretierungsscheibe 21 (siehe Fig. 38) überführt zu werden. Fig. 9 zeigt die Art und Weise, in der die Ampullen a, die durch die Zuführungsscheibe 11 transportiert worden sind, zur Zwischenarretierungsscheibe 21 überführt werden. Wie gezeigt, werden die Ampullen a, die durch die entsprechenden Ausnehmungen 12 der Zufuhrrastscheibe 11 transportiert worden sind, danach durch das vordere Ende der Führung 26 geführt, um aufeinanderfolgend durch die Ausnehmungen 22 aufgenommen zu werden, wobei die Ampulle a1, die durch die erste Ausnehmung 12 der Zufuhrrastscheibe 11 transportiert worden ist, durch die erste Ausnehmung 22 der Zwischenarretierungsscheibe 21 aufgenommen wird, und die Ampulle a2, die durch die zweite Ausnehmung 12 der Zufuhrrastscheibe 11 transportiert worden ist, durch die zweite Ausnehmung 22 der Zwischenarretierungsscheibe 21 aufgenommen wird, usw.. Auf diese Art und Weise werden die Ampullen a1 bis a8, die durch die erste bis achte Ausnehmung 12 der Zufuhrrastscheibe 11 transportiert worden sind, durch die entsprechend numerierten Ausnehmungen 22 der Zwischenarretierungsscheibe 21 aufgenommen (siehe Fig. 40).
Die zur Zwischenarretierungsscheibe 21 auf diese Weise gelieferten Ampullen a werden danach zur Drehscheibe 13 geliefert.
Fig. 37 zeigt die Weise, in der die Ampullen a von der Zwischenarretierungsscheibe 21 zur Drehscheibe 13 geliefert werden. Wie gezeigt, sind die gegenüberliegenden vorderen Enden der Klemmbacken 92,93 der entsprechenden Zangen 14 voneinander an dem Tangentenpunkt zwischen der Zwischenarretierungsscheibe 21 und der Drehscheibe 13 getrennt und, nachdem die oberen Enden der entsprechenden Ampullen zwischen diese Klemmbacken 92,93 eingetreten sind, schliessen sich die vorderen Enden dieser Klemmbacken 92,93 allmählich, bis sie die oberen Enden der entsprechenden Ampullen a zwischen sich festklemmen. Hier werden ferner die Ampullen a1 bis a8, die durch die erste bis achte Ausnehmung 22 der Zwischenarretierungsscheibe 21 transportiert worden sind, durch die erste bis achte Zange 14 der Drehscheibe 13 festgeklemmt und transportiert.
Ebenfalls werden in die Flüssigkeitsfülleinheit 120 und die Fülleinheit 121 für gasförmigen Stickstoff, die in Fig. 20 gezeigt werden, acht Füllnadeln 127 gleichzeitig durch die Aufnahme und Plazierungseinheit nach unten in acht Ampullen a eingeführt, wie es vorbeschrieben worden ist, wobei die Füllnadeln 127, numeriert 1 bis 8, in die Ampullen a1 bis a8 eintreten, die durch die entsprechend numerierten Zangen 14 festgeklemmt sind. Auf diese Art und Weise kann, wenn die Füllnadeln 127 in die entsprechenden Ampullen a1 bis a8 eingeführt sind, die Flüssigkeitszufuhrpumpe 17 betätigt werden, um die acht Ampullen a mit der Flüssigkeit zugleich zu füllen.
Anschliessend werden die oberen Enden der entsprechenden Ampullen a in der Art und Weise, wie es vorgeschrieben worden ist, hitzeversiegelt.
Die so verschlossenen oder versiegelten Ampullen a werden sukzessiv zu den Zwischenarretierungsscheiben 24, 25 gebracht, danach entlang der Führungen 28,29 geführt und schliesslich durch den Schneckenförderer 30 in den Kasten 32 abgegeben. Hier wiederum werden die Ampullen 1 bis 8, die festgeklemmt und transportiert durch die Zangen 14, numeriert 1 bis 8, der Drehscheibe 13 durch die entsprechend numerierten Ausnehmungen 23 (siehe Fig. 40) der Zwischenarretierungsscheibe 24 aufgenommen und danach durch die entsprechend numerierten Ausnehmungen 23 (siehe Fig. 41) der Zwischenarretierungsscheibe 25 aufgenommen und zum Schneckenförderer 20 überführt.
Die Anzahl der Ampullen, die zugleich durch die Arretierungsscheiben sowie die Drehscheibe gehalten werden kann, wird auf ganze Zahlen eingestellt, soviel wie Füllnadeln vorhanden sind. Die Ampullen werden in Gruppen unterteilt, die jeweils die Anzahl der Füllnadeln umfassen, wobei die einzelnen Ampullen für jede Gruppe numeriert werden, so daß die Ampullen gruppenweise transportiert und bemustert werden können, entsprechend der Anzahl der einzelnen Ampullen in dieser Gruppe, um eine Sauerstoffmenge zu überprüfen und zu steuern, die in einem Raum enthalten ist, der über der Flüssigkeit in jeder Ampulle ausgebildet ist, sowie eine Flüssigkeitsmenge, die in jede Ampulle für jede Füllnadel eingeführt worden ist. Zusätzlich können im Hinblick auf die Tatsache, daß ein Flüssigkeitsabtropfen von der Füllnadel, falls vorhanden, ungünstig den Dichtungseffekt am oberen Ende jeder Ampulle beeinflussen kann, die oberen, verschlossenen Enden der Ampullen innerhalb jeder Gruppe miteinander verglichen werden, um die Flüssigkeitsabtropfung von der Füllnadel zu überprüfen.
Während die Erfindung anhand eines Beispiels unter Bezugnahme auf die Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen unter Verwendung einer Ampulle beschrieben worden ist, dürfte es einleuchten, daß die Erfindung eine solche Vorrichtung mit einschliesst, die mit einem von der Ampulle abweichenden Behälter eingesetzt wird, z.B. einem Glasfläschchen. Zusätzlich ist die Anzahl der Ampullen, die jede Gruppe bildet, nicht begrenzt auf acht, sondern kann geringer oder weniger als acht betragen.

Claims

1. Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen von Ampullen oder dergleichen, die folgendes umfasst: ein Zuführmittel (11), das zum Zuführen von Ampullen oder dergleichen (a) angeordnet ist, eine Drehscheibe (13), die zum Transportieren von Ampullen oder dergleichen (a) angeordnet ist, die vom Zuführmittel (11) zu nachfolgenden Arbeitsabläufen zugeführt worden sind, Füllnadeln (127), um die Drehscheibe (13) herum, um die Ampullen oder dergleichen (a) mit einer Flüssigkeit zu füllen, Brenner (16) zum Versiegeln der oberen Enden der Ampullen oder dergleichen (a), wobei die Drehscheibe (13) Zangen (14) umfasst, um die oberen Enden der Ampullen oder dergleichen (a) festzuklemmen und,

dadurch gekennzeichnet, dass das Zuführmittel (11) eine Zuführrastscheibe (11) ist, und dass die Vorrichtung ferner Verschlüsse (40) umfasst, um zu verhindern, dass die Ampullen oder dergleichen von den Ausnehmungen (12) aufgenommen werden, die in der Umfangsfläche der Zuführrastscheibe (11) ausgebildet sind.

2. Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen nach Anspruch 1, ferner umfassend eine Zwischenrastscheibe (21), die zwischen der Zuführrastscheibe (11) und der Drehscheibe (13) vorgesehen ist, Sensoren (72,73), um festzustellen, ob die transportierten Ampullen oder dergleichen (a) ihre Köpfe besitzen oder nicht, und Mittel (75), um die Ampullen oder dergleichen zu entfernen, wobei von den Sensoren (72,73) ermittelt wurde, dass sie keinen Kopf besitzen.

3. Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen nach Anspruch 2, bei der das Mittel (75) zum Entfernen der Ampullen oder dergleichen, feststellt, dass sie keinen Kopf besitzen, eine Düse umfasst, welche dazu ausgelegt ist, einen Luftstrahl auszustossen.

4. Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen nach irgendeinem der vorstehenden Ansprüche, bei der jede Füllnadel (127) an ihrem vorderen Ende mit einem Ausflussrohr (128) versehen ist, das dazu ausgelegt ist, einen Flüssigkeitsstrahl seitlich auszustossen.

5. Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen nach Anspruch 4, bei der jede Füllnadel (127) zwei oder vier Ausflussröhren (128) besitzt, die dazu ausgelegt sind, Flüssigkeitsströme seitlich auszustossen.

6. Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen nach irgendeinem der vorstehenden Ansprüche, ferner umfassend eine Flüssigkeitszuführpumpe (17), um die Flüssigkeit in die entsprechenden Füllnadeln (127) hineinzupumpen, die mit einem Rücksaugmechanismus versehen ist, der dazu ausgelegt ist, den Flüssigkeitsstrom zurück in die entsprechenden Füllnadeln (127) unmittelbar nach dem Befüllungsablauf zu richten.

7. Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen nach irgendeinem der vorstehenden Ansprüche, bei der jeder Brenner (16) weiterhin den versiegelten Abschnitt der Ampulle oder dergleichen (a) für eine Weile erwärmt, nachdem die Ampulle (a) durch den Brenner (16) versiegelt worden ist.

8. Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen nach irgendeinem der vorstehenden Ansprüche, bei der ein oberer Endabschnitt einer Ampulle (a) durch Klemmbacken (92,93) der Zange (14) zusammengedrückt wird.

9. Verfahren zum Steuern des Betriebs der Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen nach irgendeinem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Verfahren folgende Stufen umfasst: Einstellen der Anzahl von Ampullen oder dergleichen (a), die durch die Drehscheibe (13) als auch die Rastscheibe (11,21) gehalten werden können, auf ganze Zahlen, und zwar so viele Ampullen oder dergleichen (a), wie gleichzeitig durch die Füllnadeln (127) mit der Flüssigkeit gefüllt werden können und Unterteilen der Ampullen oder dergleichen (a) in Gruppen, die jeweils die Anzahl von Ampullen (a) umfassen, die gleichzeitig durch die Füllnadeln (127) mit der Flüssigkeit gefüllt werden können, so dass das Ergebnis des Befüllungsablaufes für jede Gruppe gesteuert und überwacht werden kann.