DE69307562T2

DE69307562T2 - Nach dem Übertragungsprinzip arbeitender Tintenstrahldrucker

Info

Publication number: DE69307562T2
Application number: DE69307562T
Authority: DE
Inventors: Makoto Fujino; Tohru Fukushima; Yoshinori Miyazawa; Yoshiyuki Ozawa; Hideo Yamazaki
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 1992-03-19
Filing date: 1993-03-19
Publication date: 1997-05-15
Anticipated expiration: 2013-03-20
Also published as: EP0561419A3; US5365261A; EP0561419B1; EP0561419A2; SG46523A1; DE69307562D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen Tintenstrahldrucker zum Erzeugen von Tintenbildern auf einem Aufzeichnungsmedium und insbesondere einen Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp zur Übertragung eines Tintenbildes auf ein Aufzeichnungsmedium, indem ein Übertragungsmedium direkt gegen das Aufzeichnungsmedium gepreßt wird, nachdem das Tintenbild auf dem Übertragungsmedium erzeugt wurde.
Ein Drucker jener Art, die zum Beispiel in U.S. Patent Nr. 4.528.156 offenbart ist, ist als herkömmlicher Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp bekannt.
Dieser Drucker, wie in Fig. 25 dargestellt, ist zur Übertragung eines Tintenbildes konstruiert, wobei Aufzeichnungspapier 12 gegen das Tintenbild gepreßt wird, das von einem Aufzeichnungskopf 11 an der Oberfläche eines zylindrischen Übertragungsmediums 10 gebildet wird. Die restliche, nicht übertragene Tinte wird von einer Reinigungsvorrichtung 13 entfernt.
Bei dem herkömmlichen Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp ist es fraglich, ob die Qualität des derart übertragenen Bildes immer gut ist.
Der Grund dafür ist in erster Linie, daß bei einem Kontakt des Tintenbildes, das aus flüssiger Tinte erzeugt wird, mit dem Aufzeichnungspapier die flüssige Tinte entlang der Fasern aufgesaugt wird, wodurch am Rand des Tintenbildes Haarfäden gebildet werden.
In zweiter Linie ist der Grund dafür, daß, da die Bildübertragung durch den Kontakt zwischen dem Übertragungsmedium und dem Aufzeichnungspapier erfolgt, ein tieferliegender Teil des Aufzeichnungspapiers nicht mit dem Übertragungsmedium in Kontakt kommt, wenn die Glattheit des Aufzeichnungspapiers mangelhaft ist, und somit ein sogenanntes "Weißtrübungsphänomen" eintritt, wobei ein zu übertragendes Bild nicht übertragen wird.
Angesichts dieser Probleme schlagen die gegenwärtigen Antragsteller in der Japanischen Patent-Auslegeschrift Nr. 92849/1987 eine Vorrichtung zur Übertragung eines Tintenbildes auf Aufzeichnungspapier durch einmaliges Ausstoßen von Tintentröpfchen auf ein Übertragungsmedium und Verdampfen einer Lösemittelzusammensetzung in den Tintentröpfchen vor, um das konzentrierte Tintenbild gegen das Aufzeichnungspapier zu pressen. Diese Vorrichtung, wie in Fig. 26 dargestellt, ist so konstruiert, daß zur Übertragung eines Bildes ein Übertragungsmedium 22, auf das Tinte von einem Aufzeichnungskopf 21 ausgestoßen wurde, gegen ein Aufzeichnungsmedium 25, das von einer Walze 24 gestützt wird, gepreßt wird; in diesem Fall wird eine Heizvorrichtung 23 verwendet, um die Verdampfung einer Lösemittelzusammensetzung in der Tinte zu beschleunigen. Das Übertragungsmedium 22 wird nach dem Übertragungsvorgang mit einer Bürste 26 gereinigt und von einem Gebläse 27 getrocknet, um den Oberflächenzustand konstant zu halten.
Mit dieser Vorrichtung wird eine Verformung des Tintenbildes während der Übertragung oder ein Aufsaugen in das Aufzeichnungsmedium 25 verhindert, da das konzentrierte Tintenbild auf das Aufzeichnungsmedium 25 übertragen wird. Daher ist eine klare Bilderzeugung möglich, indem die Probleme gelöst werden, die für Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp charakteristisch sind.
U.S. Patent Nr. 5.099.256 schlägt auch eine Vorrichtung zur Übertragung von Tinte auf Aufzeichnungspapier durch einmaliges Ausstoßen von Tintentröpfchen auf ein Übertragungsmedium und Verdampfen der Lösemittelzusammensetzung in den Tintentröpfchen vor, um das konzentrierte Tintenbild gegen das Aufzeichnungspapier zu pressen. Diese Vorrichtung, wie in Fig. 27 dargestellt, ist so konstruiert, daß zur Übertragung eines Bildes ein Übertragungsmedium 32, auf das Tinte von einem Aufzeichnungskopf 31 ausgestoßen wurde, gegen ein Aufzeichnungsmedium 35, das von einer Walze 34 gestützt wird, gepreßt wird; in diesem Fall wird eine Heizvorrichtung verwendet, um die Verdampfung einer Lösemittelzusammensetzung in der Tinte zu beschleunigen.
Mit dieser Vorrichtung wird eine Verformung des Tintenbildes während der Übertragung oder ein Aufsaugen in das Aufzeichnungsmedium 35 verhindert, da das konzentrierte Tintenbild auf das Aufzeichnungsmedium 35 übertragen wird. Daher ist eine klare Bilderzeugung möglich, indem die Probleme gelöst werden, die für Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp charakteristisch sind.
Bei diesen Vorrichtungen müssen dennoch nach wie vor die folgenden Probleme vom Standpunkt der Verwendung einer solchen Heizvorrichtung zum Verdicken der Tinte gelöst werden.
In erster Linie benötigt es während des Verfahrens zur Verdampfung der Lösemittelzusammensetzung Zeit, wenn die Temperatur der Heizvorrichtung nieder ist, während die Lösemittelzusammensetzung zwar in einer kurzen Zeit bei hohen Temperaturen verdampft werden kann, aber dann der Stromverbrauch mit steigender Temperatur der Heizvorrichtung zunimmt. Ferner ist noch Zeit erforderlich, um die eingestellte Temperatur zu erhöhen. Mit anderen Worten, das Problem besteht darin, daß die Forderung nach einem Hochgeschwindigkeitsdruck nicht erfüllt wurde.
In zweiter Linie kann die Innenseite der Vorrichtung verunreinigt werden, da der Lösemitteldampf in die Vorrichtung abgegeben wird, während das Lösemittel verdampft.
In dritter Linie entsteht das Problem, daß der Übertragungsdruck zunehmen kann. Genauer kann die Zeit, die vom Ausstoßen der Tinte bis zur Übertragung eines Bildes vergeht, mit dem Punkt schwanken, wenn ein Düsenkopf oder ein Mehrfachdüsenkopf zum Abtasten verwendet wird, obwohl versucht wird, den Zustand der konzentrierten Tinte durch Einstellen der Wärmemenge auf einen entsprechenden Wert zu spezifizieren. Dies bedeutet, daß im Zustand der konzentrierten Tinte ein Unterschied besteht. In diesem Fall ist das Verhältnis zwischen dem Zustand des konzentrierten Tintenbildes und dem Übertragungsdruck derart, daß der Übertragungsdruck um so größer wird, je höher die Konzentration der zur Erzeugung des Bildes verwendeten Tinte ist. Daher muß der Druckwert in Übereinstimmung mit der maximalen Konzentration der zur Erzeugung des Bildes verwendeten Tinte eingestellt werden und dies erfordert häufig einen Überdruck. Ferner kann auch ein zu hoher Übertragungsdruck erforderlich sein, wenn die Konzentration der zur Erzeugung des Bildes verwendeten Tinte mit dem Druckmuster des Tintenbildes schwankt, das heißt, mit der Tintenmenge pro Flächeneinheit.
Angesichts der vorangehenden Probleme ist es daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp zu schaffen, der für einen Hochgeschwindigkeitsdruck und auch einen Druck mit hoher Bildqualität geeignet ist. Diese Aufgabe wird durch den Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp nach dem unabhängigen Anspruch 1 gelöst.
Weitere vorteilhafte Merkmale, Aspekte und Einzelheiten der Erfindung gehen aus den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen hervor. Die Ansprüche sind als ein erster, nicht einschränkender Weg zur Definition der Erfindung in allgemeinen Worten zu verstehen.
Die Erfindung schafft einen Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp, der bei niederem Übertragungsdruck ein gutes Bild liefert, ohne Lösemitteldampf zu erzeugen und ohne Beeinflussung durch das Druckmuster.
Ein Drucker gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung umfaßt ein tintenstrahlartiges Aufzeichnungs/Schreibmittel zum Ausstoßen von Tintentröpfchen, in dem geladene Farbpartikel in einem Lösemittel in Form einer isolierten Trägerflüssigkeit mit niedriger Dielektrizitätskonstante dispergiert sind, ein Übertragungsmedium zum Tragen und Bewegen eines Tintenbildes, das aus Tintentröpfchen erzeugt wird, die von dem tintenstrahlartigen Aufzeichnungs/Schreibmittel ausgestoßen werden, ein Übertragungsmittel zum Übertragen des Tintenbildes, das auf das Übertragungsmedium geschrieben wurde, auf ein Aufzeichnungsmedium, wobei das Aufzeichnungsmedium mit dem Übertragungsmedium in Kontakt gebracht wird, und ein Mittel zum vorübergehenden Fixieren der geladenen Farbpartikel in dem Tintenbild auf dem Übertragungsmedium, bis das Tintenbild zu dem Übertragungsmittel geführt wird, nachdem das Tintenbild auf dem Übertragungsmedium erzeugt wurde.
Der Drucker sollte vorzugsweise mit einem Mittel zur Entfernung eines Lösemitteis auf dem Übertragungsmedium versehen sein, worauf die Farbpartikel vorübergehend durch das Mittel zum vorübergehenden Fixieren der Partikel fixiert sind. Das Lösemittelentfernungsmittel kann eine lösemitteladsorbierende Walze mit hervorragenden Benetzungseigenschaften bezüglich des Lösemittels bei Rotation in Kontakt mit dem Übertragungsmedium aufweisen und eine Lösemittel entfernende Walze, die gegenüber dem Übertragungsmedium angeordnet ist und zum Auspressen des Lösemittels verwendet wird. Ferner kann ein Mittel zur Rückgewinnung des derart ausgepreßten Lösemittels zwischen der Lösemittel entfernenden Walze und dem Übertragungsmedium vorgesehen sein.
Ferner kann ein Mittel zum Aufbringen des Lösemittels auf das Tintenbild vorgesehen sein, wobei die geladenen Farbpartikel vorübergehend durch das dafür vorgesehen Mittel fixiert werden, sowie ein Mittel zur Regulierung der Dicke des Lösemittels, um die Dicke des Lösemittels konstant zu machen. Dieses Lösemittelaufbringmittel kann einen Lösemittelbehälter zur Aufbewahrung desselben Lösemittels, wie es in der Tinte enthalten ist, und einen Lösemittelaufbringkopf aufweisen, wobei der Kopf einen Schlitz aufweist, durch welchen das Lösemittel in dem Lösemittelbehälter auf das Tintenbild aufgebracht wird. Das Mittel zur Regulierung der Dicke des Lösemittels, das in dem Lösemittelbehälter angeordnet ist, kann eine Walze zur Regulierung der Dicke eines aufzubringenden Lösemittels, eine Ablöseplatte zur Entfernung eines an der Oberfläche der Walze zur Regulierung der Dicke des Lösemittels haftenden Lösemittels und an beiden Enden der Walze angebrachte Laufringe aufweisen. Ferner kann das Lösemittelaufbringmittel über einen sehr kleinen Spalt dem Übertragungsmedium gegenüberliegen und einen Schlitz aufweisen, durch welchen das Lösemittel, das durch den Lösemittelzuführschlitz der Oberfläche des Übertragungsmediums zugeführt wird, zurückgewonnen wird.
Ferner kann das Lösemittelentfernungsmittel einen Lochdurchmesser aufweisen, welcher ausreichend kleiner als die Größe geladener Farbpartikel ist, und aus einem Material in Form einer Walze zum Ansaugen und Absorbieren des Lösemittels bestehen, oder kann die Form einer Walze mit einer Metallgitterschicht auf der Oberfläche und einem Mittel zum Anlegen einer Spannung zwischen der Metallgitterschicht und dem Übertragungsmedium aufweisen.
Ferner sollte das Lösemittelentfernungsmittel vorzugsweise mit einem Mittel zur Rückgewinnung des Lösemittels versehen sein. Das Lösemittelentfernungsmittel kann eine zylindrische Stütze und ein Anzahl von Metallstiften mit hervorragenden Benetzungseigenschaften in bezug auf das Lösemittel aufweisen, wobei die Stifte auf der Oberfläche der Stütze vorgesehen sind. Das Mittel zur Rückgewinnung des Lösemittels kann so angeordnet sein, daß es eine Anzahl kleiner Löcher aufweist, welche pro Stift in der zylindrischen Stütze zur Verfügung gestellt sind, sowie einen Auslaß, der innerhalb der Stütze angeordnet ist und zum Blasen von Luft zu den kleinen Löchern dient, und einen Behälter zur Rückgewinnung des derart ausgeblasenen Lösemittels.
Ferner kann das Lösemittelentfernungsmittel so angeordnet sein, daß das Lösemittel mit den vorübergehend auf dem Übertragungsmedium fixierten, geladenen Farbpartikeln entfernt wird, indem das Lösemittel mit Wasser oder einem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel in Kontakt gebracht wird, und sollte vorzugsweise mit einer Vorrichtung zur Rückgewinnung des Lösemittels aus dem Wasser oder dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel in dem Lösemittelentfernungsmittel ausgestattet sein.
Ferner kann das Lösemittelentfernungsmittel gegenüber dem Übertragungsmedium über solch einen sehr kleinen Spalt angeordnet sein und kann einen Schlitz aufweisen, durch welchen das Wasser oder das oberflächenaktive, wäßrige Flüssigmittel, das durch den Zuführschlitz der Oberfläche des Übertragungsmediums zugeführt wird, zurückgewonnen wird. Die Vorrichtung zur Lösemittelentfernung kann aus einem drehbaren, lösemitteladsorbierenden Material gebildet sein.
Das Übertragungsmedium kann eine Übertragungstrommel oder ein Übertragungsband aufweisen, während das Mittel zum vorübergehenden Fixieren der Partikel vorzugsweise ein Mittel zum Bestrahlen des Tintenbildes mit Ionen sein sollte. In diesem Fall sollten die Ionen vorzugsweise dieselbe Polarität aufweisen, wie jene der geladenen Farbpartikel.
Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines ersten Beispiels.
Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht einer Koronaladevorrichtung 114.
Fig. 3 ist ein Diagramm, welches den Vorgang zum vorübergehenden Fixieren von Tinte und jenen zu deren Trennung im ersten Beispiel zeigt.
Fig. 4 ist ein Diagramm, welches den Vorgang zum vorübergehenden Fixieren von Tinte und jenen zu deren Trennung in demselben zeigt.
Fig. 5 ist eine Teilseitenansicht des Hauptteils in einem zweiten Beispiel.
Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht eines dritten Beispiels.
Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht eines vierten Beispiels.
Fig. 8 ist eine Schnittansicht des vierten Beispiels entlang einer imaginären Ebene H von Fig. 7.
Fig. 9 ist eine Schnittansicht entlang der Pfeillinien D von Fig. 7.
Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht eines fünften Beispiels.
Fig. 11 ist eine Seitenansicht eines sechsten Beispiels.
Fig. 12 ist eine Seitenansicht eines siebenten Beispiels.
Fig. 13 ist eine Seitenansicht eines achten Beispiels.
Fig. 14 ist eine teilweise vergrößerte perspektivische Ansicht des achten Beispiels.
Fig. 15 ist eine perspektivische Ansicht eines neunten Beispiels.
Fig. 16 ist eine Schnittansicht auf einer imaginären Ebene H von Fig. 15.
Fig. 17 ist ein Diagramm, welches einen Tintenbildzustand in einem wäßrigen, oberflächenaktiven Mittel zeigt, welches das Lösemittelentfernungsmittel in dem neunten Beispiel erklärt.
Fig. 18 ist ein Diagramm, welches einen Tintenbildzustand in einem wäßrigen, oberflächenaktiven Mittel zeigt, welches das Lösemittelentfernungsmittel in dem neunten Beispiel erklärt.
Fig. 19 ist eine perspektivische Ansicht eines zehnten Beispiels.
Fig. 20 ist eine Schnittansicht einer Lösemittelrückgewinnungsvorrichtung in dem zehnten Beispiel.
Fig. 21 ist ein Diagramm, das einen Zustand zeigt, in dem ein Tintenbild auf einem Übertragungsmedium konzentriert ist, nachdem das Tintenbild mit einer geringen Menge negativ polarisierter Koronaionen bestrahlt wurde, welche dieselbe Polarität wie jene der geladenen Farbpartikel in der Tinte aufweisen.
Fig. 22 ist ein Diagramm, das einen Zustand zeigt, in dem ein Tintenbild auf einem Übertragungsmedium konzentriert ist, nachdem das Tintenbild mit einer großen Menge negativ polarisierter Koronaionen bestrahlt wurde, welche dieselbe Polarität wie jene der geladenen Farbpartikel in der Tinte aufweisen.
Fig. 23 ist ein Diagramm, das den Zustand eines Tintenbildes auf einem Übertragungsmedium zeigt, nachdem das Tintenbild mit einer geringen Menge positiv polarisierter Koronaionen bestrahlt wurde, welche die entgegengesetzte Polarität zu jener der geladenen Farbpartikel in der Tinte aufweisen.
Fig. 24 ist ein Diagramm, das den Zustand eines Tintenbildes auf einem Übertragungsmedium zeigt, nachdem das Tintenbild mit einer großen Menge positiv polarisierter Koronaionen bestrahlt wurde, welche die entgegengesetzte Polarität zu jener der geladenen Farbpartikel in der Tinte aufweisen.
Fig. 25 ist ein Diagramm, welches ein erstes Beispiel eines herkömmlichen Tintenstrahldruckers vom Übertragungstyp zeigt.
Fig. 26 ist ein Diagramm, welches ein zweites Beispiel eines herkömmlichen Tintenstrahldruckers vom Übertragungstyp zeigt.
Fig. 27 ist ein Diagramm, welches ein drittes Beispiel eines herkömmlichen Tintenstrahldruckers vom Übertragungstyp zeigt.
Es werden nun Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung mit Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines ersten Beispiels.
Ein Tintenstrahldrucker von Fig. 1 umfaßt einen Aufzeichnungskopf 113 als tintenstrahlartiges Aufzeichnungs/Schreibmittel, eine Koronaladevorrichtung 114 als vorübergehendes Fixiermittel, eine Druckwalze 115 als Tintenbildübertragungsmittel und eine Reinigungsklinge 116, die alle um eine drehbare Übertragungstrommel 111 als Übertragungsmedium der Reihe nach in die Rotationsrichtung der Übertragungstrommel von deren Oberseite aus angeordnet sind.
Die Übertragungstrommel 111 ist mit einer leitenden elastischen Schicht 119 um ein erstes Metallrohr 118 ausgebildet. Die leitende elastische Schicht 119 kann ein Gummielement sein, in dem eine leitende Verbindung aus Kohleschwarz oder Metallpulver dispergiert wurde. Die Übertragungstrommel 111 wird von einem Antriebsmittel (nicht dargestellt) in Richtung eines Pfeils A gedreht.
Der Aufzeichnungskopf 113 ist, wie in Fig. 1 dargestellt, ein Tintenstrahlkopf jener Art, die eine Abtastung entlang von Schlittenwellen 120 in Richtung eines Pfeils B vornimmt. Der Aufzeichnungskopf 113 ist ein Tintenstrahlaufzeichnungskopf jener Art, die Tintentröpfchen von einer Mehrzahl von Düsen als Reaktion auf ein Aufzeichnungssignal ausstößt, wobei piezoelektrische Elemente verwendet werden können.
Die Übertragungstrommel 111 hört während des Betriebs des Aufzeichnungskopfs 113 zu arbeiten auf und dreht sich schrittweise, während sich der Aufzeichnungskopf 113 bei seiner Richtungsänderung am Ende des Abtastteils dreht.
Die Koronaladevorrichtung 114 ist ein Ionengenerator mittels Corotrons. Wie in Fig. 2 dargestellt, wird ein rostfreies Gehäuse 132 zum Abschirmen eines Wolframdrahts 131 verwendet, der einen Durchmesser von 0,05 mm aufweist und etwa 5 mm von dem rostfreien Gehäuse beabstandet ist. In diesem Fall wird eine Hochspannungsenergieversorgung (nicht dargestellt) verwendet, um eine Hochspannung von -5kV an den Wolframdraht 131 anzulegen, so daß negative Koronaionen erzeugt werden.
Die Reinigungsklinge 116 ist ein elastischer Körper aus Gummi oder dergleichen, der gegen die Übertragungstrommel 111 gepreßt wird.
Das Aufzeichnungspapier 121 als Aufzeichnungsmedium wird in die Richtung eines Pfeils C befördert, um mit der Übertragungstrommel 111 in Kontakt zu bleiben, während es von der Druckwalze 115 von hinten unter Druck gesetzt wird.
Tinte zur Verwendung ist eine Emulsionstinte, in der geladene Farbpartikel in einem Lösemittel dispergiert sind, das eine hochfeste Trägerflüssigkeit mit einer niederen Dielektrizitätskonstante enthält. Das Lösemittel kann zum Beispiel ISOPAR-G von Exxon Chemical Corporation, Microlith Black C-T von Ciba-Geigy (Japan) Ltd., als geladene Farbpartikel und Ethylenethylacrylat als Harz enthalten. Die Tinte enthält auch Lecithin als Ladungssteuermittel gemeinsam mit dem geladenen Farbpartikeln als Lösemittel. Die geladenen Farbpartikel in der in diesem Beispiel verwendeten Tinte sind negativ geladen.
Der Vorgang wird in der Folge beschrieben.
Zunächst werden Tintentröpfchen von dem Aufzeichnungskopf 113 ausgestoßen und ein Tintenbild auf der Oberfläche der Übertragungstrommel 111 gebildet. Dann wird das Tintenbild durch die Koronaladevorrichtung 114 mit Koronaionen bestrahlt, und die geladenen Farbpartikel werden vorübergehend auf der Übertragungstrommel 111 fixiert, wo das Tintenbild in die geladenen Farbpartikel und das Lösemittel getrennt wird.
Mit Bezugnahme auf Fig. 3 und 4 wird die vorübergehende Fixierung der geladenen Farbpartikel auf der Übertragungstrommel 111 und die Trennung des Tintenbildes durch die Koronaladevorrichtung 114 ausführlich beschrieben. In diesem Ausführungsbeispiel wurden die geladenen Farbpartikel 141 negativ geladen, während die Übertragungstrommel 111 geerdet wurde. Das von dem Aufzeichnungskopf 113 gebildete Tintenbild 140 ist derart, daß die geladenen Farbpartikel 141 darin gleichmäßig in dem Lösemittel 142 dispergiert sind, wie in Fig. 3 dargestellt. Wenn negativ geladene Koronaionen von der Koronaladevorrichtung 114 auf das Tintenbild 140 geworfen werden, wird die Oberfläche des Tintenbildes 140 negativ geladen, wie in Fig. 4 dargestellt, und die geladenen Farbpartikel 141 werden unter dem Einfluß der elektrostatischen kraft an die Übertragungstrommel 111 geheftet. Zu diesem Zeitpunkt nimmt das Lösemittel 142 in Richtung der Höhe des Tintenbildes 140 ab und dehnt sich gleichzeitig im Verhältnis zu dem Kontaktbereich zwischen dem Tintenbild 140 und der Übertragungstrommel 111 aus. Während der Kontaktbereich zwischen dem Tintenbild 140 und der Übertragungstrommel 111 in Fig. 3 gehalten wird, bewegen sich die geladenen Farbpartikel 141 in Richtung der Oberfläche der Übertragungstrommel 111, wodurch das Tintenbild 140 in einem Teil nahe der Übertragungstrommel 111 konzentriert wird. Wenn das Tintenbild 140, in dem die geladenen Farbpartikel 141 dispergiert wurden, mit Ionen bestrahlt wird, werden die geladenen Farbpartikel 141 in die vorübergehend auf der Übertragungstrommel 111 fixierten geladenen Farbpartikel 141 und das Lösemittel 142 getrennt. Obwohl ein Teil ohne Tintenbild 140 auf der Übertragungstrommel 111 ebenso mit Ionen bestrahlt wird, wird dieser niemals geladen, da die Übertragungstrommel 111 leitend ist.
Das Tintenbild 140 mit den vorübergehend auf der Übertragungstrommel 111 fixierten, geladenen Farbpartikel 141, die vom Lösemittel 142 getrennt sind, wird anschließend auf das Aufzeichnungspapier 121 übertragen, das durch die Druckwalze 115 gegen die Übertragungstrommel 111 gepreßt wird; zu diesem Zeitpunkt kann eine Übertragungsvorspannung angelegt werden. Wenn das Tintenbild mit den vom Lösemittel 142 getrennten, geladenen Farbpartikel 141 mit dem Aufzeichnungspapier 121 in Kontakt gelangt, saugt sich das Lösemittel 142 rasch in das Aufzeichnungspapier 121, während die geladenen Farbpartikel 141 auf dem Aufzeichnungspapier 121 bleiben, um ein aufzuzeichnendes Bild zu erzeugen. Da die geladenen Farbpartikel 141 vorübergehend auf der Übertragungstrommel 111 fixiert werden, während sie von dem Lösemittel 142 getrennt sind, kann zunächst nur das Lösemittel 142 in das Aufzeichnungspapier eingesaugt werden. Infolgedessen wird verhindert, daß die geladenen Farbpartikel 141 entlang den Fasern des Aufzeichnungspapiers 121 aufgesaugt werden, wenn das Tintenbild 140 mit dem Aufzeichnungspapier in Kontakt gelangt, wodurch das Entstehen von Haarfäden am Umfang des Tintenbildes verhindert wird.
Sobald das Tintenbild 140 auf das Aufzeichnungspapier 121 übertragen ist, wird die restliche Übertragungstinte auf der Übertragungstrommel 111 von der Reinigungsklinge 116 entfernt, die gegen die Übertragungstrommel 111 gepreßt wird, wodurch anschließend ein neues Bild von dem Aufzeichnungskopf 113 erzeugt wird.
Die gegenwärtigen Erfinder verwendeten Tinte mit 300 µC/g geladenen, darin dispergierten Farbpartikeln 141 im Sinne einer Menge geladener Korpuskel für eine Übertragungstrommel 111 mit einem Außendurchmesser von 110 mm, bestrahlten die ausgestoßene Tinte mit negativen Koronaionen mittels der Koronaladevorrichtung 114 und übertrugen ferner das Tintenbild durch Druck auf das Aufzeichnungspapier 121. Das derart übertragene Bild erwies sich als hervorragend. Obwohl in diesem Beispiel negativ geladene Farbpartikel 141 mit negativen Ionen bestrahlt wurden, ist die vorliegende Erfindung nicht auf diesen Fall beschränkt und jeder ähnliche Effekt kann durch eine Polaritätskombination geladener Farbpartikel und Ionenbestrahlung erreicht werden.

[Zweites Beispiel]

Fig. 5 ist eine Teilseitenansicht des Hauptteils in einem zweiten Beispiel.
Das zweite Beispiel unterscheidet sich von dem ersten Beispiel wie folgt: eine lösemitteladsorbierende Walze 150 mit hervorragenden Benetzungseigenschaften in bezug auf das Lösemittel 142 ist derart angeordnet, daß sie gedreht wird, während sie mit der Übertragungstrommel 111 an der stromabwärtigen Seite der Koronaladevorrichtung 114 zum Bestrahlen der Übertragungstrommel 111 mit Ionen zur Entfernung des Lösemittels 142 in leichtem Kontakt steht, indem das Lösemittel 142 auf der Übertragungstrommel 111 auf der lösemitteladsorbierenden Walze 150 adsorbiert wird.
Bei dieser Anordnung wirkt die elektrostatische Adhäsionskraft der geladenen Farbpartikel 141 in dem Tintenbild an der Übertragungstrommel 111, so daß ein konzentriertes Tintenbild, das frei von Lösemittel 142 ist, an der stromabwärtigen Seite der lösemitteladsorbierenden Walze 150 erhalten wird.
In Fig. 5 bezeichnet Bezugszeichen 151 eine Reinigungsvorrichtung zur Entfernung des Lösemittels 142, das in der lösemitteladsorbierenden Walze 150 adsorbiert ist.
Das zweite Beispiel weist dieselbe Konstruktion wie das erste Beispiel auf, mit Ausnahme der Bereitstellung der lösemitteladsorbierenden Walze 150.

[Drittes Beispiel]

Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht eines dritten Beispiels.
Was dieses dritte Beispiel von dem ersten Beispiel unterscheidet, ist die Tatsache, daß eine Lösemittel entfernende Walze 112 mit einer elastischen Schicht 123 um ein Metallrohr 122 an der stromabwärtigen Seite der Koronaladevorrichtung 114 zum Bestrahlen der Übertragungstrommel 111 mit Ionen vorgesehen ist.
Bei dieser Anordnung wird das Tintenbild mit den geladenen, vorübergehend auf der Übertragungstrommel 111 fixierten und vom Lösemittel getrennten Farbpartikeln 141 gepreßt, wenn es an einem Teil vorbeiläuft, wo es mit der Lösemittel entfernenden Walze 112 in Kontakt gelangt, wobei das Lösemittel aus dem Bild gepreßt wird, bevor es an der stromaufwärtigen Seite dieses Teils verbleibt. Die geladenen Farbpartikel in dem Tintenbild können durch den Kontaktteil hindurchgehen, da die elektrostatische Adhäsionskraft in bezug auf die Übertragungstrommel 111 wirkt. Infolgedessen kann ein konzentriertes Tintenbild mit entferntem Lösemittel an der stromabwärtigen Seite des Kontaktteils erhalten werden.
Ein Luftstrahlmittel 118 wird zur Rückgewinnung des restlichen Lösemittels an der stromaufwärtigen Seite des Kontaktteils verwendet. Mit anderen Worten, das Luftstrahlmittel 118 wird zur Rückgewinnung des restlichen Lösemittels in einen Lösemittelrückgewinnungsbehälter 161 verwendet, indem Luft zu der stromaufwärtigen Seite des Kontaktteils gestrahlt wird, so daß das Lösemittel in eine Rille 119 geleitet wird, die an dem Ende der Übertragungstrommel 111 vorgesehen ist, und das derart zu der Rille 119 geleitete Lösemittel abgeschabt wird.
Die dritte Anordnung ist vollkommen gleich wie die erste, mit Ausnahme der Bereitstellung der obengenannten Lösemittel entfernenden Walze 112.
In dem obengenannten zweiten und dritten Beispiel wird ermöglicht, auf das Verdampfen des Lösemittels auf das Aufzeichnungspapier zu verzichten, indem die geladenen Farbpartikel vorübergehend auf der Übertragungstrommel 111 fixiert werden, die geladenen Farbpartikel von dem Lösemittel getrennt werden und das Lösemittel vor der Übertragung des Bildes davon entfernt wird.
Wie zuvor angeführt, betreffen das erste bis dritte Beispiel das Verfahren zum Trennen der vorübergehend auf dem Übertragungsmedium fixierten Farbpartikel von dem Lösemittel durch Bestrahlung des Tintenbildes, das von dem Tintenstrahlaufzeichnungs/Schreibmittel erzeugt wurde, auf dem Übertragungsmedium mit Ionen. Folglich bewirken diese Beispiele, daß ein klares Bild erzeugt und aufgezeichnet wird, bei dem keine Tinte durch das Aufzeichnungsmedium ausläuft.
Ferner wird der obengenannte Vorgang zum Trennen der geladenen Farbpartikel von dem Lösemittel elektrostatisch ausgeführt, so daß die Tintentrennung in einer kurzen Zeit möglich ist. Auf diese Weise kann die Forderung nach einem Hochgeschwindigkeitsdruck erfüllt werden.

[Viertes Beispiel]

Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht eines Tintenstrahldruckers vom Übertragungstyp als viertes Beispiel. Fig. 8 ist eine Schnittansicht des vierten Beispiels entlang einer imaginären Ebene H von Fig. 7.
Dieser Drucker umfaßt einen Aufzeichnungskopf 202 als tintenstrahlartiges Aufzeichnungs/Schreibmittel, eine Koronaladevorrichtung 203 als vorübergehendes Fixiermittel, ein Lösemittelaufbringmittel 204, ein Mittel 205 zur Regulierung der Dicke eines Lösemittels, eine Druckwalze 206 als Tintenbildübertragungsmittel und eine Übertragungstrommelreinigungsvorrichtung 207, die der Reihe nach um eine Übertragungstrommel 201 als Übertragungsmedium angeordnet sind.
Wie in dem ersten Beispiel beschrieben wurde, ist die Übertragungstrommel 201 mit einer leitenden elastischen Schicht 211 um ein Metallrohr 210 versehen. Die Übertragungstrommel 201 wird derart gestützt, daß sie mit einem unveränderlichen Spalt über dem Aufzeichnungskopf 202 in Richtung von Pfeil A drehbar ist.
Der Aufzeichnungskopf 202 ist ein Tintenstrahlaufzeichnungskopf, der von jener Art sein kann, bei der ein piezoelektrisches Element verwendet wird und die mit einer Mehrzahl von Düsen versehen ist, die in Längsrichtung der Übertragungstrommel 201 in unveränderlichen Abständen angeordnet sind.
Die Koronaladevorrichtung 203 ist ein Ionengenerator mittels Corotrons. Ein rostfreies Gehäuse 213 wird zum Abschirmen eines Wolframdrahts 212 verwendet, der einen Durchmesser von 0,05 mm aufweist und etwa 7 mm von dem rostfreien Gehäuse beabstandet ist. In diesem Fall wird eine Hochspannungsenergieversorgung verwendet, um eine Hochspannung von -5kV an den Wolframdraht 212 anzulegen, so daß negative Koronaionen erzeugt werden.
Das Lösemittelaufbringmittel 204 enthält einen Behälter 215 zur Aufbewahrung eines Lösemittels 202 für Tinte, eine Pumpe 216 und einen Kopf 218 zum Aufbringen des Lösemittels, wobei der Kopf einen Schlitz 217 aufweist, der gegenüber der Übertragungstrommel 201 angeordnet ist.
Ein Mittel 205 zur Regulierung der Dicke eines Lösemittels ist in dem Lösemittelbehälter 215 angeordnet und enthält eine Walze 221 zur Regulierung der Dicke des Lösemittels, eine Ablöseplatte 222 zur Entfernung eines an der Oberfläche der Walze 221 zur Regulierung der Dicke des Lösemittels haftenden Lösemittels, und Laufringe 223, die jeweils an den Enden der Walze 221 zur Regulierung der Dicke des Lösemittels angebracht sind.
Die Druckwalze 206 ist eine Aluminiumwalze, die so regulierbar ist, daß sie durch ein Mittel zum Ausüben von Druck (nicht dargestellt) gegen die Übertragungstrommel 201 gepreßt oder von dieser gelöst werden kann. Während die Druckwalze 206 gegen die Übertragungstrommel 201 gepreßt wird, dreht sie mit derselben Geschwindigkeit wie die Umfangsgeschwindigkeit der Übertragungstrommel 201 über das Aufzeichnungspapier 208 als Aufzeichnungsmedium in Richtung von Pfeil B.
Die Übertragungstrommelreinigungsvorrichtung 207 enthält eine Reinigungsklinge 225 aus Urethangummi und ein Gehäuse 226. Die Reinigungsklinge 225 ist mit einem Antriebsmittel (nicht dargestellt) verbunden und hat eine Kante, die so angeordnet ist, daß sie mit der Oberfläche der Übertragungstrommel 201 in Kontakt gebracht oder von dieser gelöst werden kann.
In der Tinte zur Verwendung sind geladene Farbpartikel in dem Lösemittel dispergiert, das aus einer isolierenden Trägerflüssigkeit mit niederer Dielektrizitätskonstante, das heißt, ISOPAR-L von Exxon Chemical Corporation, hergestellt wird. Die geladenen Farbpartikel enthalten RAVEN 1255 von Columbian Carbon Co. als Pigmente und Ethylzellulose als Harz, die gemeinsam mit einem Ladungssteuermittel in ISO- PAR-L dispergiert und negativ geladen sind. Die geladenen Farbpartikel sind auch so angeordnet, daß die Feststoffkonzentration bei 25 Gew.% eingestellt ist.
Der Vorgang wird in der Folge beschrieben.
In der Anfangsstufe, wenn kein Aufzeichnungssignal eingegeben wird, werden die Druckwalze 206 und die Reinigungsklinge 225 der Übertragungstrommelreinigungsvorrichtung 207 so gehalten, daß sie gegen die Übertragungstrommel 201 gepreßt oder von dieser gelöst sind. In Fig. 8 zeigen die Vollinien einen Zustand, in dem die Druckwalze 206 und die Reinigungsklinge 225 gegen die Übertragungstrommel 201 gepreßt sind oder in Kontakt mit dieser gehalten werden, während die gestrichelten Linien 206', 225' anzeigen, daß sie von dieser gelöst sind; in der Anfangsstufe werden sie in dem Zustand gehalten, der durch die gestrichelten Linien angedeutet wird.
Wenn das Aufzeichnungssignal in diesem Zustand an den Aufzeichnungskopf 202 ausgegeben wird, wird ein Tintenbild an der äußeren Umfangsfläche der Übertragungstrommel 201 gebildet. Mit Bezugnahme auf Fig. 7, 9 wird der Vorgang zur Erzeugung des Tintenbildes durch den Aufzeichnungskopf 202 beschrieben. Fig. 9 zeigt den Aufzeichnungskopf 202 aus der Richtung eines Pfeils D von Fig. 7 gesehen. Der Aufzeichnungskopf 202 hat eine Mehrzahl von Düsen 230, 231, 232, ..., die in Längsrichtung der Übertragungstrommel 201 (in Richtung von Pfeil E von Fig. 7) in einer Teilung von 8 x 84,7 µm (8 x 1/300 Inch) angeordnet sind, wobei selektiv Tintentröpfchen aus der Mehrzahl von Düsen 230, 231, 232 als Reaktion auf das Aufzeichnungssignal ausgestoßen werden. Der derart angeordnete Aufzeichnungskopf 202 wird während des Aufzeichnungsvorgangs von einem Bewegungsmittel 219 84,7 µm (1/300 Inch) in die Längsrichtung der Übertragungstrommel 201 in Übereinstimmung mit der Rotation der Übertragungstrommel 201 bewegt und an Positionen angeordnet, die mit 230', 231', 232', ... bezeichnet sind. Mit anderen Worten, der Aufzeichnungskopf 202 wird jedesmal, wenn sich die Übertragungstrommel 201 einmal dreht, in die Längsrichtung der Übertragungstrommel 201 bewegt, und durch achtmalige Wiederholung dieses Vorgangs erzeugt er ein Tintenbild in einer Teilung von 84,7 µm (1/300 Inch) in einem vorgegebenen Aufzeichnungsbereich 229 auf der Übertragungstrommel 201. Dann bewegt sich der Aufzeichnungskopf 202 in die Ausgangsposition. Das Bewegungsmittel 219 enthält eine Nocke 235 und einen Motor 236. Bei diesem Aufzeichnungskopf 202, der derart zur Durchführung des Vorgangs der Erzeugung eines solchen Tintenbildes angeordnet ist, muß nur der Abstand der Düsen des Aufzeichnungskopfs 202 achtmal so groß wie der Pixelabstand auf der Übertragungstrommel 201 eingestellt werden, und dadurch kann nicht nur der Vorgang zur Herstellung von Druckern dieser Art vereinfacht werden, sondern es können auch deren Herstellungskosten gesenkt werden. Da die Tinte in einem gering viskosen Zustand aus dem Aufzeichnungskopf 202 ausgestoßen wird, werden gute Ausstoßeigenschaften erzielt. Daher sind beständig Tintenbilder mit guter Qualität auf der Übertragungstrommel 201 erzielbar.
Durch den zuvor beschriebenen Vorgang wird ein Tintenbild über dem gesamten Aufzeichnungsbereich 228 erzeugt.
Wenn die Erzeugung des Tintenbildes beendet ist, strahlt die Koronaladevorrichtung 203 negative Koronaionen aus und die geladenen Farbpartikel, die in dem Tintenbild enthalten sind, werden vorübergehend fixiert, bevor sie von dem Lösemittel getrennt werden.
Der Vorgang zur vorübergehenden Fixierung der geladenen Farbpartikel auf der Übertragungstrommel 201 und zur Trennung des Tintenbildes durch die Koronaladevorrichtung 203 sind gleich jenen, die mit Bezugnahme auf das erste Beispiel beschrieben wurden, das in Fig. 3 und 4 dargestellt ist.
In diesem Beispiel jedoch kann der Zeitpunkt, zu dem die Koronaionen von der Koronaladevorrichtung 203 ausgestrahlt werden, mit der Erzeugung des Tintenbildes zusammenfallen. Mit anderen Worten, die Koronaladevorrichtung 203 kann zur gleichmäßigen Ausstrahlung von Koronaionen nach der Erzeugung des Tintenbildes aber auch gleichzeitig mit jeder Drehung der Übertragungstrommel 201 während der Erzeugung des Tintenbildes verwendet werden. Dieses Verfahren kann besonders wirksam sein, wenn das Tintenbild zum leichten Fließen neigt, abhängig von den Benetzungseigenschaften der Tinte auf der Oberfläche der Übertragungstrommel 201, oder wenn die Tinte schwer zu benetzen ist, wodurch eine Konzentration der Tintenbilder herbeigeführt wird. Insbesondere ist die Verwendung des Koronaladevorrichtung 203 zur Koronastrahlung gleichzeitig mit jeder Drehung der Übertragungstrommel 201 während der Erzeugung des Tintenbildes zur vorübergehenden Fixierung der geladenen Partikel auf der Oberfläche der Übertragungstrommel 201, direkt als Reaktion auf das Aufzeichnungssignal wirksam.
Das Lösemittelaufbringmittel 204 wird dann verwendet, um das tintenbildende Lösemittel 202 gleichmäßig auf die Oberfläche der Übertragungstrommel 201 aufzubringen. In diesem Beispiel wird die Pumpe 216 dazu verwendet, das Lösemittel 202, das in dem Lösemittelbehälter 220 enthalten ist, zu dem Kopf 218 zu leiten, so daß das Lösemittel 220, das von dem Schlitz 217 abgegeben wird, auf die Oberfläche der Übertragungstrommel 201 aufgetragen wird. Wenn das Lösemittel 220 in diesem Fall auf das Tintenbild aufgetragen wird, werden die geladenen Farbpartikel daran gehindert, in Fehlordnung zu fallen, da die Spiegelbildkraft in bezug auf die Übertragungstrommel 201 wirkt, obwohl der Aufbringdruck auf die geladenen Farbpartikel wird. Da ferner die Dicke des durch das Mittel 204 aufgetragenen Lösemittels 220 durch das Mittel 205 zur Regulierung der Dicke reguliert wird, wie in der Folge beschrieben wird, sollte die Dicke des von dem Mittel 204 aufgetragenen Lösemittels größer als der Abstand zwischen der Walze 221 zur Regulierung dessen Dicke und der Übertragungstrommel 201 sein.
Das von der Übertragungstrommel 201 gleichmäßig aufgetragene Lösemittel wird von der Walze 221 reguliert, so daß es eine bestimmte Dicke aufweist. Die Walze 221 ist mit dem Laufring 223 an jedem Ende ausgestattet, und wenn die Laufringe an die Übertragungstrommel 201 stoßen, wird die Walze 0,3 mm von der Übertragungstrommel 201 entfernt eingestellt, während sie in Richtung von Pfeil C gedreht wird. Folglich wird die Kraft, die von der Fluidviskosität stammt, auf das Lösemittel 220 ausgeübt, das sich in dem kleinen Spalt zwischen der Übertragungstrommel 201 und der Walze 221 zur Regulierung der Dicke eines Lösemittels befindet, so daß überschüssiges Lösemittel von der Oberfläche der Übertragungstrommel 201 abgelöst wird. Die Dicke des Lösemittels 220 auf der Oberfläche der Übertragungstrommel 201 kann somit angemessen reguliert werden. Da die Spiegelbildkraft auf die geladenen Farbpartikel des Tintenbildes wirkt, werden diese niemals von der Oberfläche der Übertragungstrommel 201 abgelöst. In diesem Beispiel wird die Umfangsgeschwindigkeit der Walze 221 zur Regulierung der Dicke eines Lösemittels derart bestimmt, daß die Dicke des Lösemittels 220 nicht größer als 5 µm wird, um ein konzentriertes Tintenbild auf der Übertragungstrommel 201 zu erzeugen. Das Lösemittel 220, das an der Oberfläche der Walze 221 haftet, wird durch die Ablöseplatte 222 entfernt und in den Lösemittelbehälter 215 getropft und darin aufbewahrt.
Dann werden die Übertragungstrommel 201 und die Druckwalze 206 zur Druckausübung miteinander in Auflage gebracht, und während das Aufzeichnungspapier 208 durch den unter Druck stehenden Teil hindurchgeführt wird, wird der derart ausgeübte Druck zur Übertragung des Tintenbildes auf der Übertragungstrommel 201 auf das Aufzeichnungspapier 208 verwendet. Zu diesem Zeitpunkt kann ein Bild hoher Qualität auf dem Aufzeichnungspapier 208 bei niederem Druck erhalten werden, da das Tintenbild einen geeigneten Benetzungszustand beibehält.
Wenn die Übertragung des Tintenbildes auf das Aufzeichnungspapier 208 abgeschlossen ist, wird die Reinigungsklinge 225 gegen die Übertragungstrommel 201 in Auflage gebracht, so daß das verbleibende Tintenbild von der Übertragungstrommel 201 abgelöst und entfernt wird. Nach dem Verstreichen einer bestimmten Zeitperiode wird die Reinigungsklinge 225 aus dem Kontaktzustand gelöst, um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Bei dem Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp ist es möglich, aus dem Tintenbild auf der Übertragungstrommel 201 ein konzentriertes Tintenbild ohne Verwendung eines Verdampfungsmittels zu machen, indem das erstgenannte durch die Walze 221 zur Regulierung der Dicke eines Lösemittels geleitet wird. Daher wird eine Verunreinigung des Druckers verhindert, die sich aus der Dampferzeugung des tintenbildenden Lösemittels ergibt. Da das Lösemittel so reguliert ist, daß alles mit vorgegebener Dicke gleichmäßig nach Beendigung der Erzeugung des Tintenbildes aufgetragen ist, kann ein gleichmäßig konzentriertes Tintenbild erzeugt werden. Aus diesem Grund kann beständig ein hervorragendes Bild bei geringem Übertragungsdruck erhalten werden, das weder von der Zeit, die nach der Übertragungs des Bildes bis zum Druck erforderlich ist, noch von dem Druckmuster beeinflußt wird.
Dieselbe Wirkung wurde durch die Strahlung von Koronaionen mit entgegengesetzter Polarität zu jener, die von der Koronaladevorrichtung ausgestrahlt wird, auf die geladenen, tintenbildenden Farbpartikel erzielt.

[Fünftes Beispiel]

Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht eines Tintenstrahldruckers vom Übertragungstyp als fünftes Beispiel.
In diesem Beispiel umfaßt der Druck den Aufzeichnungskopf 202, die Koronaladevorrichtung 203, das Lösemittelaufbringmittel 204, das Mittel 205 zur Regulierung der Dicke eines Lösemittels, die Druckwalze 206 und ein Übertragungsbandreinigungskissen 250, die der Reihe nach um ein Übertragungsband 209 als Übertragungsmedium angeordnet sind.
Das Übertragungsband 209 wird in Richtung von Pfeil F bewegt, während es von einem Fördermechanimus gehalten wird, der eine Antriebswalze 251, eine angetriebene Walze 253 und eine Spannwalze 252 enthält. Der Aufzeichnungskopf 202, das Lösemittelaufbringmittel 204, das Mittel 205 zur Regulierung der Dicke des Lösemittels und die Druckwalze 206 sind in den entsprechenden Positionen gegenüber der angetriebenen Walze 253, der Spannwalze 252 und der Antriebswalze 251 über das Übertragungsband 209 angeordnet.
Die in diesem Beispiel verwendete Tinte enthält dasselbe Lösemittel und dieselben geladenen Farbpartikel, die in dem vierten Beispiel verwendet wurden.
Das Übertragungsband 209 wird durch Auflegen einer leitenden elastischen Schicht auf ein endloses Metallband, zum Beispiel aus Nickel, hergestellt. Es kann zum Beispiel ein Gummielement wie in dem ersten Beispiel als leitende elastische Schicht verwendet werden.
Das Lösemittelaufbringmittel 204 und das Mittel 205 zur Regulierung der Dicke eines Lösemittels sind teilweise integriert ausgebildet.
Das Lösemittelaufbringmittel 204 ist so angeordnet, daß ein Lösemittelzuführschlitz 260 über eine Versorgungspumpe 261 mit einem Lösemitteltank 262 verbunden ist, der das Lösemittel enthält.
Ferner ist das Mittel 205 zur Regulierung der Dicke eines Lösemittels so angeordnet, daß ein Lösemittelrückgewinnungsschlitz 265 über eine Rückgewinnungspumpe 266 mit dem Lösemitteltank 262 verbunden ist.
Der Lösemittelzuführschlitz 260 und der Lösemittelrückgewinnungsschlitz 265 sind einstückig mit einem Element 267 ausgebildet, wobei jeder eine Öffnung entlang der Längsrichtung der Spannwalze 252 aufweist.
Der Vorgang wird in der Folge beschrieben.
Da der Vorgang zur Erzeugung des Tintenbildes unter Verwendung des Aufzeichnungskopfs 202 und jener der Ausstrahlung von Koronaionen unter Verwendung der Koronaladevorrichtung 203 gleich sind wie jene, die in dem vierten Beispiel beschrieben wurde, wird deren Beschreibung unterlassen.
Das Element 267 ist gegenüber dem Übertragungsband 209, welches das Tintenbild trägt, mit einem kleinen Spalt dazwischen angeordnet. Dem Tintenbild auf dem Übertragungsband 209 wird gleichmäßig in dem Lösemitteltank 209 enthaltenes Lösemittel von dem Lösemittelzuführschlitz 260 über die Versorgungspumpe 261 zugeführt. Das derart gleichmäßig aufgetragene Lösemittel wird von dem Lösemittelrückgewinnungsschlitz 265 über die Rückgewinnungspumpe 266 zu dem Rückgewinnungstank 262 zurückgeführt. Da die Rückgewinnungspumpe 266 derart betrieben wird, daß der Teil des Lösemittelrückgewinnungsschlitzes 266, der dem Übertragungsband 209 gegenüberliegt, in diesem Fall unter Unterdruck gesetzt ist, kann nicht nur das Lösemittel, das von dem Lösemittelzuführschlitz 260 zugeführt wird, sondern auch jenes von dem Tintenbild auf dem Übertragungsband 209 zurückgewonnen werden. Die Spiegelbildkraft, auf die im vierten Beispiel Bezug genommen wurde, wirkt auf die geladenen Farbpartikel, welche das Tintenbild bilden, über das Übertragungsband 209, und folglich werden die geladenen Farbpartikel niemals von der Oberfläche des Übertragungsbandes 209 abgelöst. Infolgedessen kann ein Tintenbild mit dem gleichmäßig dicken auf die geladenen Farbpartikel aufgebrachten Lösemittel auf dem Übertragungsband 209 erzeugt werden, und außerdem kann ein angemessen konzentriertes Tintenbild auf das Aufzeichnungspapier 208 übertragen werden, indem es mit der Druckwalze 206 gepreßt wird. Die Versorgungspumpe 261 und die Rückgewinnungspumpe 266 werden in diesem Beispiel so betrieben, daß das Lösemittel, das auf das Übertragungsband 209 aufgetragen wird, eine Dicke von 5 µm aufweist.
Selbst in diesem Beispiel wird eine Verunreinigung des Drucker durch Dampferzeugung verhindert, da kein Mittel zum Verdampfen des in dem Tintenbild enthaltenen Lösernittels verwendet wird. Da ein gleichförmig konzentriertes Tintenbild erzeugt werden kann, ist ein gutes Bild beständig unter geringem Übertragungsdruck erhältlich, unabhängig von der Zeit, die zum Drucken bis zum Übertragen erforderlich ist, und ohne vom Druckmuster beeinflußt zu sein.

[Sechstes Beispiel]

Fig. 11 ist eine Seitenansicht des Hauptteils eines Tintenstrahldruckers vom Übertragungstyp als sechstes Beispiel.
In diesem Beispiel umfaßt der Drucker einen Aufzeichnungskopf 302, eine Koronaladevorrichtung 303, ein Lösemittel entfernungsmittel 304, wobei dieses Mittel eine Poly-4- ethylenfluorid-Gitterwalze als Material zum Aufsaugen und Absorbieren des Lösemittels ist, eine Druckwalze 306 und eine Übertragungstrommelreinigungsvorrichtung 307, die der Reihe nach um eine Übertragungstrommel 301 als Übertragungsmedium angeordnet sind.
Die Übertragungstrommel 301, der Aufzeichnungskopf 302, die Koronaladevorrichtung 303 und die Druckwalze 306 sind auf gleiche Weise wie jene in dem vierten Beispiel (Fig. 7) angeordnet.
Das Lösemittelentfernungsmittel 304 ist eine Poly-4- ethylenfluorid-Gitterwalze mit gleichmäßigen Lücken von 0,1 µm Durchmesser, die auch ausreichend kleiner als die Größe der geladenen, in der Tinte dispergierten Farbpartikeln sind, wie in der Folge beschrieben wird. Das Lösemittelentfernungsmittel 304 wird drehbar gehalten, so daß es angetrieben wird, während es gegen die Übertragungstrommel 301 liegt.
Aufzeichnungspapier 308 wird von einer Stapelvorrichtung 317 über eine Trennwalze 318 in Richtung von C in Fig. 11 befördert und auf einem Ablagefach 319 gelagert.
Die Übertragungstrommelreinigungsvorrichtung 307 enthält eine Reinigungsklinge 325 aus Urethangummi und ein Gehäuse 326. Die Reinigungsklinge 325 ist mit einem Antriebsmittel (nicht dargestellt) verbunden, und ihre Kante ist so angeordnet, daß sie gegen die Oberfläche der Übertragungstrommel 301 liegt und auch von dieser gelöst sein kann.
Die Tinte zur Verwendung enthält ein Lösemittel und geladene Farbpartikel gleich jenen im vierten Beispiel.
Die Größe der geladenen Farbpartikel zur Verwendung in diesem Beispiel liegt im Bereich von 0,2 bis 2 µm und ist größer als die Größe der Poly-4-ethylenfluoridmaschen von 0,1 µm, welche das obengenannte Lösemittelentfernungsmittel 304 bilden.
Der Vorgang wird in der Folge beschrieben.
In der Anfangsphase, wenn kein Aufzeichnungssignal eingegeben wird, werden das Lösemittelentfernungsmittel 304, die Druckwalze 306 und die Reinigungsklinge 325 der Übertragungstrommelreinigungsvorrichtung 307 so gehalten, daß sie gegen die Übertragungstrommel 301 gepreßt oder von dieser gelöst sind. Die Vollinien zeigen einen Zustand, in welchem das Lösemittelentfernungsmittel 304, die Druckwalze 305 und die Reinigungsklinge 325 gegen die Übertragungstrommel 301 gepreßt oder mit dieser in Kontakt gehalten werden, während die gestrichelten Linien 304', 306', 325' andeuten, daß sie von dieser gelöst sind; in der Anfangsphase werden sie in der Position gehalten, die durch die gestrichelten Linien dargestellt ist.
Wenn das Aufzeichnungssignal an den Aufzeichnungskopf 302 in dieser Stufe ausgegeben wird, wird ein Tintenbild an der äußeren Umfangsfläche der Übertragungstrommel 301 erzeugt. Wie bei dem obengenannten Aufzeichnungskopf 202 im vierten Beispiel (Fig. 7) werden die Nocke (235) und der Motor (236) zur Durchführung des Vorgangs zur Erzeugung des Tintenbildes durch den Aufzeichnungskopf 302 verwendet.
Wenn die Erzeugung des Tintenbildes abgeschlossen ist, strahlt die Koronaladevorrichtung 3003 negativ polarisierte Koronaionen wie im Fall der geladenen Farbpartikel in der Tinte aus, und die geladenen Farbpartikel, die in dem Tintenbild enthalten sind, werden vorübergehend fixiert, bevor sie von dem Lösemittel getrennt werden. Da der Vorgang zum vorübergehenden Fixieren des Tintenbildes und jener des Abtrennens des Lösemittels gleich wie die in den anderen Beispielen beschriebenen sind, wird deren Beschreibung unterlassen.
In diesem Beispiel fällt der Zeitpunkt, zu dem Koronaionen von der Koronaladevorrichtung 303 ausgestrahlt werden, mit der Erzeugung des Tintenbildes zusammen. Mit anderen Worten, die Koronaladevorrichtung 303 wird zum Strahlen von Koronaionen gleichzeitig mit jeder Drehung der Übertragungstrommel 302 während der Erzeugung des Tintenbildes verwendet.
Danach wird das Lösemittelentfernungsmittel 304 gegen die Übertragungstrommel 301 gepreßt, so daß das derart abgetrennte Lösemittel von der Übertragungstrommel 301 aufgesaugt und entfernt wird. Da die Adhäsionskraft der geladenen Farbpartikel an der Oberfläche der Übertragungstrommel 301 wirkt, werden sie niemals durch das Mittel 304 von der Oberfläche entfernt. Da das Lösemittel sofort adsorbiert wird, wenn es mit dem Poly-4-ethylenfluoridgitter als Lösemittelentfernungsmittel 304 in Kontakt gelangt, wird das Tintenbild auf der Übertragungstrommel 301 konzentriert und wird zur Übertragung bereit.
Dann werden die Übertragungstrommel 301 und die Druckwalze 306 zur Druckausübung miteinander in Auflage gebracht und während das Aufzeichnungspapier 308 durch den unter Druck stehenden Teil läuft, wird der derart ausgeübt Druck zur Übertragung des Tintenbildes auf der Übertragungstrommel 301 auf das Aufzeichnungspapier 308 verwendet. Zu diesem Zeitpunkt kann auf dem Aufzeichnungspapier 308 ein Bild hoher Qualität erhalten werden.
Wenn die Übertragung des Tintenbildes auf das Aufzeichnungspapier 308 abgeschlossen ist, wird die Reinigungsklinge 325 in Auflage gegen die Übertragungstrommel 301 gebracht, so daß das verbleibende Tintenbild von der Oberfläche der Übertragungstrommel 301 abgelöst und entfernt wird. Nach dem Verstreichen einer bestimmten Zeitperiode wird die Reinigungsklinge 325 aus dem Kontaktzustand gelöst, um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
In diesem Beispiel wird durch das Lösemittelentfernungsmittel 304, das eine Poly-4-ethylenfluorid-Gitterwalze als Material zum Aufsaugen und Absorbieren des Lösemittels ist, ermöglicht, ein konzentriertes Tintenbild auf der Übertragungstrommel 301 zu erzeugen, ohne ein Verdampfungsmittel zu verwenden. Ferner kann eine Verunreinigung der Innenseite und Außenseite des Druckers durch die Erzeugung von Dampf des in der Tinte enthaltenen Lösemittels verhindert werden. Obwohl in diesem Beispiel ein Poly-4-ethylenfluoridgitter als Lösemittelentfernungsmittel verwendet wurde, kann eine ähnliche Wirkung durch Verwendung eines Silikongummis oder dergleichen als Material zum Aufsaugen und Absorbieren des Lösemittels erzielt werden. In bezug auf den Zeitpunkt, zu dem in diesem Beispiel Koronaionen ausgestrahlt und das Lösemittel unter Verwendung von Mittel 304 entfernt wird, können diese Verfahrensschritte gemeinsam ausgeführt werden, nachdem der Vorgang zur Erzeugung des Tintenbildes abgeschlossen ist.
Die vorliegende Erfindung ist nicht nur bei dem leitenden Material als Übertragungsmediurn anwendbar, sondern auch bei einer Oberflächenschicht, die mit einem Isoliermaterial beschichtet ist. Dies gilt auch für jedes andere Beispiel der vorliegenden Erfindung.
Fig. 12 ist eine Seitenansicht des Hauptteils eines Tintenstrahldruckers von Übertragungstyp als siebentes Beispiel.
In diesem Beispiel umfaßt der Drucker den Aufzeichnungskopf 302, die Koronaladevorrichtung 303 als Mittel zum vorübergehenden Fixieren geladener Farbpartikel in einem Tintenbild, ein Lösemittelentfernungsmittel 354, wobei dieses Mittel eine Metallgitterwalze ist, die Druckwalze 306 als Übertragungsmittel und die Übertragungstrommelreinigungsvorrichtung 307, die der Reihe nach um eine Übertragungs trommel 351 als Übertragungsmedium angeordnet sind.
Der Aufzeichnungskopf 302, die Koronaladevorrichtung 303, die Druckwalze 306 und die Übertragungstrommelreinigungsvorrichtung 307 sind gleich wie jene in dem sechsten Beispiel, und somit wird deren Beschreibung unterlassen.
Tinte enthält das Lösemittel und die geladenen Farbpartikel aus dem vierten Beispiel, wobei die geladenen Farbpartikel negativ geladen sind.
Die Übertragungstrommel 351 ist mit einer leitenden elastischen Schicht 361 um ein Metallrohr 360 versehen und ferner einer Isolierfluorbeschichtung 362 auf der Oberflächenschicht. Eine Spannung von 500 V wird zwischen das Lösemittelentfernungsmittel 354 und die leitende elastische Schicht 361 angelegt. Die leitende elastische Schicht 361 ist im Gegensatz zu den geladenen Farbpartikeln positiv polarisiert. Das Lösemittelentfernungsmittel 354 ist eine Metallgitterwalze, die 4 mm dick ist und Lücken mit 20 um Durchmesser aufweist. In diesem Fall ist das Verfahren zum Anlegen einer Spannung zwischen der Übertragungstrommel 351 und dem Mittel 354 nicht auf das Vorhergesagte beschränkt. Statt dessen kann die Spannung, die entgegengesetzt zu den geladenen Farbpartikeln polarisiert ist, an die Übertragungstrommel 351 angelegt werden, oder wenn sie identisch mit den geladenen Farbpartikeln polarisiert ist, auch an das Mittel 354 angelegt werden.
Da der Vorgang gleich jenem des sechsten Beispiels ist, wird dessen Beschreibung unterlassen.
In diesem Beispiel kann ein konzentriertes Tintenbild auf der Oberfläche der Übertragungstrommel 351 durch das Lösemittelentfernungsmittel 354 in Form einer Metallgitterwalze erzeugt werden, ohne ein Verdampfungsmittel zu verwenden. Da das Metallgitter, an welches die Spannung angelegt wird, verwendet wird, wird das Lösemittel absorbiert, während die elektrostatische Kraft zum Fixieren der geladenen Farbpartikel an der Oberfläche der Übertragungstrommel verwendet wird. Aus den obengenannten Gründen kann der Durchmesser der Lücken in dem Metallgitter als Lösemittelentfernungsmittel 354 auch größer als die Größe der geladenen Farbpartikel sein. Folglich kann die Kapillarkraft, die auf die Absorption des Lösemittels wirkt, eingestellt werden, wenn die Metallmaschengröße eingestellt wird. Die Konzentration der Tinte kann somit reguliert werden, um die Tinte für die Übertragung geeignet zu machen.

[Achtes Beispiel]

Fig. 13 ist eine Seitenansicht eines Lösemittelentfernungsmittels in einem Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp als achtes Beispiel, und Fig. 14 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht davon.
Da die Gesarntanordnung dieses Beispiel gleich jener des sechsten Beispiels ist, wird deren Beschreibung unterlassen.
In Fig. 13, 14 ist ein Lösemittelentfernungsmittel 374 mit einer Anzahl von Metallstiften 375 versehen, die ausgezeichnete Benetzungseigenschaften in bezug auf das Lösemittel aufweisen, und mit einer Stütze 376 zum Halten der Stifte 375. Der Abstand zwischen den Stiften 375, 375' ist auf 30 µm eingestellt. In Fig. 14 sind diese Stifte, obwohl einige Stifte 375 örtlich dargestellt sind, auf der gesamten Oberfläche der Stütze 376 vorgesehen. Die Stütze 376 ist mit einer Anzahl von kleinen Löchern 376a zusätzlich zu einem stifttragenden Teil versehen. Kugellager werden zur Verbindung der Stütze 376 mit einer Stützwelle 377 verwendet, so daß die Stütze drehbar wird. Die Stützwelle 377 ist massiv, mit einem darin ausgebildeten Luftstromkanal. Luft wird von einem Kompressor oder dergleichen von einem Einlaß 377a der Stützwelle 377 zugeführt und von Luftauslässen 377b in Richtung von F in Fig. 14 ausgegeben. Ein Lösemittelrückgewinnungsbehälter 378 ist nahe dem Lösemittelentfernungsmittel 374 befestigt und am Boden und an seiner Seite mit einem lösemittelabsorbierenden Material 379 ausgestattet.
In der Folge wird der Vorgang zum Entfernen des Lösemittels beschrieben.
Wie bei dem sechsten Beispiel (Fig. 11) wird das Lösemittelentfernungsmittel 374 gegen das getrennte Lösemittel auf der Übertragungstrommel 301 in Auflage gebracht. Wenn die Stifte 375 mit dem Lösemittel in Kontakt gelangen, wird das Lösemittel durch die Kapillarkraft zwischen den benachbarten Stiften 375, 375' und durch Benetzen des Stifts 375 selbst sofort entfernt. Da die Größe des Tintenbildes mindestens einen Durchmesser von 120 µm aufweist und der Abstand von Stift zu Stift 30 µm beträgt, wird das Lösemittel einwandfrei entfernt. Nach der Entfernung des Lösemitteis durch das Lösemittelentfernungsmittel 374 wird Druckluft aus den Luftauslässen 377b geblasen, um das Lösemittel, das an den Stiften 375 haftet, wegzublasen, wobei es in dem Lösemittelrückgewinnungsbehälter 378 gewonnen wird.
In diesem Beispiel kann ein konzentriertes Tintenbild durch das Lösemittelentfernungsmittel 374 auf der Oberfläche der Übertragungstrommel 301 erzeugt werden, ohne ein Verdampfungsmittel zu verwenden. Das Tintenbild wird auch nicht durch Lösemitteldampf nachteilig beeinflußt.

[Neuntes Beispiel]

Fig. 15 ist eine perspektivische Ansicht eines Tintenstrahldruckers vom Übertragungstyp als neuntes Beispiel.
Fig. 16 ist eine Schnittansicht entlang einer imaginären Ebene H von Fig. 15.
In diesem Beispiel umfaßt der Drucker einen Aufzeichnungskopf 453, eine Koronaladevorrichtung 454 als Mittel zum vorübergehenden Fixieren geladener Farbpartikel in einem Tintenbild, ein Lösemittelentfernungsmittel 457, wobei die ses Mittel mit einer Lösemittelrückgewinnungsvorrichtung 470 unter Verwendung eines oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittels 458 ausgestattet ist, eine Druckwalze 460 und eine Übertragungstrommelreinigungsvorrichtung 462, die der Reihe nach um eine Übertragungstrommel 450 als Übertragungsmedium angeordnet sind.
Die Übertragungstrommel 450 ist auf gleiche Weise wie in dem vierten Beispiel (Fig. 7) beschrieben wurde angeordnet, einschließlich einer leitenden elastischen Schicht 451 um ein Metallrohr 452. Die Übertragungstrommel 450 ist in Richtung von Pfeil A über einen unveränderlichen Spalt in bezug auf den Aufzeichnungskopf 453 drehbar.
Der Aufzeichnungskopf 453 und die Koronaladevorrichtung 454 sind gleich jenen, auf die im vierten Beispiel Bezug genommen wurde (Fig. 7). Das Bezugszeichen 456 bezeichnet einen Wolframdraht, 455 ein Gehäuse und 465 eine Hochspannungsversorgung.
Ein Lösemittelentfernungsmittel 457 unter Verwendung eines derartigen oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittels enthält einen Behälter 459 zur Aufbewahrung des oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittels 458, wobei ein Teil der Übertragungstrommel 450 durch das oberflächenaktive Mittel 458 geht. In diesem Beispiel wurde eine 1% wäßrige Flüssigkeit aus α-Olefinsulfonat als oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel 458 verwendet. In diesem Fall ist das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458 nicht auf diese Art beschränkt, sondern es kann auch Acylpeptid, Alkylbenzinsulfonat, N-Acylmethyltaurin oder dergleichen in einer Einzelsubstanz oder in Kombination verwendet werden, um ein 0,1 bis 10% oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel zu erhalten oder um eine einzige flüssige Substanz zu erhalten.
Die Lösemittelrückgewinnungsvorrichtung 470, die für das Lösemittelentfernungsmittel 457 vorgesehen ist, ist derart, daß eine lösemitteladsorbierende Aluminiumwalze 471 drehbar in Richtung von F in Fig. 15 gehalten wird und daß ein Teil der adsorbierenden Walze 471 durch das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel geht. Eine Lösemittelrückgewinnungsrille 473 und eine Klinge 475 mit einem Lösemittelrückgewinnungsbehälter 474 werden gegen die lösernitteladsorbierende Walze 471 in Auflage gebracht. Die lösemitteladsorbierende Walze 471 kann nicht nur aus Aluminium sondern auch aus einem lyosolventen Material bestehen. Zusätzlich kann ein Material verwendet werden, das ein einmal adsorbiertes Lösemittel abgibt, wenn eine äußere Kraft von außen darauf ausgeübt wird, wobei das Material Urethanschaum, Polypropylenfaser, Polystyrolfaser und dergleichen mit großen Poren sein kann, das zwar hohe adsorbierende Eigenschaften in bezug auf das Lösemittel aufweist, aber eine geringe Lösemittelhaltekraft besitzt. Ferner kann auch Aktivkohle mit absorbierenden Wirkung auf das Lösemittel verwendet werden.
Die Druckwalze 460 ist ähnlich jener, auf die im vierten Beispiel Bezug genommen wurde, und dreht mit derselben Umfangsgeschwindigkeit wie die Übertragungstrommel 450 in Richtung von Pfeil B über ein Aufzeichnungspapier 461 als Aufzeichnungsmedium, während sie dagegen gepreßt wird.
Die Übertragungstrommelreinigungsvorrichtung 462 enthält eine Reinigungsklinge 463 aus Urethangummi und ein Gehäuse 464. Die Reinigungsklinge 463 ist mit einem Antriebsmittel (nicht dargestellt) verbunden, und ihre Kante ist so angeordnet, daß sie gegen die Oberfläche der Übertragungstrommel 450 liegen und auch von dieser gelöst sein kann.
Die Tinte zur Verwendung enthält ein Lösemittel und geladene Farbpartikel gleich jenen im vierten Beispiel.
Der Vorgang wird in der Folge beschrieben.
In der Anfangsphase, wenn kein Aufzeichnungssignal eingege ben wird, zeigen wie im vierten Beispiel die Vollinien, wie die Druckwalze 460 und die Reinigungsklinge 463 gegen die Übertragungstrommel 450 gepreßt oder mit dieser in Kontakt gehalten werden, während die gestrichelten Linien 460', 463' andeuten, daß sie von dieser gelöst sind; in der Anfangsphase werden sie in der Position gehalten, die durch die gestrichelten Linien dargestellt ist.
Wenn das Aufzeichnungssignal an den Aufzeichnungskopf 453 in dieser Stufe ausgegeben wird, wird ein Tintenbild an der äußeren Umfangsfläche der Übertragungstrommel 450 erzeugt. Wie bei dem obengenannten Aufzeichnungskopf im vierten Beispiel (Fig. 7) wird dasselbe bei dem Aufzeichnungskopf 453 in diesem Fall ausgeführt, wodurch das Tintenbild erzeugt wird.
Während das Tintenbild erzeugt wird, werden negativ polarisierte Koronaionen, deren Polarität mit den geladenen Farbpartikeln in der Tinte identisch ist, von der Koronaladevorrichtung gleichzeitig mit dem Aufzeichnen des Tintenbildes ausgestrahlt. Die geladenen Farbpartikel in dem Tintenbild werden vorübergehend auf der Übertragungstrommel 450 fixiert, bevor sie von dem Lösemittel getrennt werden. In diesem Beispiel fällt der Zeitpunkt, zu dem die Koronaionen von der Koronaladevorrichtung 454 ausgestrahlt werden, mit der Erzeugung des Tintenbildes zusammen. Mit anderen Worten, die Koronaladevorrichtung 454 wird zum Ausstrahlen von Koronaionen gleichzeitig mit jeder Drehung der Übertragungstrommel 450 während der Erzeugung des Tintenbildes verwendet.
Danach wird das derart abgetrennte Lösemittel durch das Lösemittelentfernungsmittel 457 entfernt, indem dieses mit dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel in Kontakt gebracht wird. Mit Bezugnahme auf Fig. 16, 17 und 18 wird der Vorgang zum Entfernen des Lösemittels durch das Lösemittelentfernungsmittel 457 unter Verwendung des oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittels 458 beschrieben. Fig. 17, 18 zeigen den Zustand des Tintenbildes 140 in dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel 458. Wie in Fig. 16 dargestellt, ist das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458 in dem Behälter 459 enthalten und ein Teil der Übertragungstrommel 450 ist so angeordnet, daß er in dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel 458 in Richtung von Pfeil A dreht. Wie ferner in Fig. 17 dargestellt ist, wirkt die Zentrifugalkraft auf das Tintenbild 140 auf der Oberfläche der Übertragungstrommel 450 in Richtung von Pfeil K, während die Übertragungstrommel in dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel 458 in Richtung von Pfeil K dreht. Da Moleküle 496 eines oberflächenaktiven Mittels aus hydrophilen und hydrophoben bestehen, sind die hydrophoben an der Grenzfläche des Lösemittels 142 aufgereiht und leicht absorbierbar, was dazu führt, daß die Adhäsionskraft der Grenzfläche zwischen dem Lösemittel 142 und der Übertragungstrommel 450 stark verringert wird. Das Tintenbild 140, das mit Koronaionen bestrahlt wird, erfährt die Trennung der geladenen Farbpartikel 141 von dem Lösemittel 142 und bewirkt, daß das Lösemittel 142 sich von der Oberfläche der Übertragungstrommel 450 in das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel absondert, während es sich durch die Zentrifugalkraft wie auch durch die Wirkung des oberflächenaktiven Mittels aufrollt, wie in Fig. 18 dargestellt. Da die geladenen Farbpartikel 141, wie zuvor angeführt, an der Oberfläche der Übertragungstrommel 450 haften und dort zu diesem Zeitpunkt vorübergehend fixiert werden, werden sie niemals durch die Kraft abgelöst, die sich aus der Fluidviskosität und der empfangenen Zentrifugalkraft ergibt, wenn sie durch das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458 gehen. Wenn die Übertragungstrommel 450 von dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel 458 befreit wird, trägt das Tintenbild 140 an der Oberfläche der Übertragungstrommel 459 konzentrierte geladene Farbpartikel.
Selbst wenn eine einzige wäßrige Substanz als oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel 458 verwendet wird, wird der Vorgang zur Entfernung des Lösemittels durch die Zentrifugalkraft ausgelöst, während sich die Übertragungstrommel 450 dreht. Das Aufrollen des Lösemittels 142 in dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel 458 ist jedoch effektiver, wenn ein anderes oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel als die wäßrige Substanz verwendet wird, da zusätzlich zu der Zentrifugalkraft das spontane Aufrollen des Lösemittels 142 erzielt wird. Wenn das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel verwendet wird, werden ferner Moleküle 496 des oberflächenaktiven Mittels in die Oberfläche des Lösemittels 142 adsorbiert, das in dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel 458 verbleibt, so daß die kolloidale Schutzwirkung einsetzen kann, die ferner dahingehend wirkt, daß das Lösemittels 142 kaum wieder an der Übertragungstrommel 450 haften kann.
Das Lösemittel 142 in dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel 458 wird durch die Lösemittelrückgewinnungsvorrichtung 470 zurückgewonnen. Mit Bezugnahme auf Fig. 15 wird ein Mechanismus zur Rückgewinnung des Lösemittels beschrieben. Da die lösemitteladsorbierende Walze 471 lyophil ist, adsorbiert sie selektiv das Lösemittel in dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel 458, wenn sie durch das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458 läuft. Das in die lösemitteladsorbierende Walze 471 adsorbierte Lösemittel wird von der Klinge 475 in Kontakt mit der lösemitteladsorbierenden Walze 471 in die Lösernittelrückgewinnungsrille 473 geschabt. Da der Boden der Lösemittelrückgewinnungsrille 473 zu dem Lösemittelrückgewinnungsbehälter 474 hin geneigt ist, der an der Seite der Lösemittelrückgewinnungsrille 473 befestigt ist, wird das Lösemittel 142, das derart in die Lösemittelrückgewinnungsrille 473 geschabt wurde, in dem Lösemittelrückgewinnungsbehälter 474 zurückgewonnen.
Die Anzahl von Umdrehungen der lösemitteladsorbierenden Walze 471 sollte in Übereinstimmung mit dem für die lösemitteladsorbierende Walze 471 verwendeten Material eingestellt werden, das heißt, in Übereinstimmung mit den Benetzungseigenschaften des für die lösemitteladsorbierende Walze 471 verwendeten Materials in bezug auf das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458. Bei einem leichter zu benetzenden Material kann das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458 gemeinsam mit dem Lösemittel 142 in die lösemitteladsorbierende Walze 471 adsorbiert werden, wenn diese nicht mit geringer Geschwindigkeit gedreht wird. Daher sollte die lösemitteladsorbierende Walze 471 vorzugsweise aus einem Material bestehen, das schwer mit Wasser zu benetzen ist, während die lösernitteladsorbierende Walze 471 vorzugsweise bei einer möglichst geringen Geschwindigkeit betrieben werden sollte.
Dann werden die Übertragungstrommel 450 und die Druckwalze 460 zur Druckausübung miteinander in Auflage gebracht, und das Auf zeichnungspapier 461 als Aufzeichnungsmedium wird durch den unter Druck stehenden Teil geleitet, so daß das Tintenbild an der Oberfläche der Übertragungstrommel 450 unter Druck auf das Aufzeichnungspapier 461 übertragen wird. Dann kann ein Bild guter Qualität auf dem Aufzeichnungspapier 461 erhalten werden.
Wenn das Tintenbild vollständig auf das Aufzeichnungspapier 461 übertragen ist, wird die Reinigungsklinge 463 gegen die Übertragungstrommel 461 in Auflage gebracht und das restliche Tintenbild an der Oberfläche der Übertragungstrommel 450 wird abgelöst und entfernt. Nach dem Verstreichen einer bestimmten Zeit wird die Reinigungsklinge 463 aus dem Kontakt mit der Übertragungstrommel gelöst und wieder in den ursprünglichen Zustand gebracht.
In diesem Beispiel kann ein konzentriertes Tintenbild durch das Lösemittelentfernungsmittel 457 an der Oberfläche der Übertragungstrommel 450 unter Verwendung des oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittels 458 ohne Verwendung eines Verdampfungsmittels erzeugt werden. Da das Lösemittelentfernungsmittel 457 mit der Lösemittelrückgewinnungsvorrichtung 470 versehen ist, wird verhindert, daß Lösemittel 142 an der Oberfläche der Übertragungstrommel 450 haftet. Die Innenseite und Außenseite des Druckers werden auch nicht durch die Erzeugung von Dampf von dem tintenbildenden Lösemittel verunreinigt.

[Zehntes Beispiel]

Fig. 19 ist eine perspektivische Ansicht eines Tintenstrahldruckers vom Übertragungstyp als zehntes Beispiel.
In diesem Beispiel umfaßt der Drucker den Aufzeichnungskopf 453, die Koronaladevorrichtung 454 als Mittel zum vorübergehenden Fixieren der geladenen Farbpartikel in einem Tintenbild, das Lösemittelentfernungsmittel 457, wobei dieses Mittel mit der Lösemittelrückgewinnungsvorrichtung 4470 ausgestattet ist, welche das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458 verwendet, die Druckwalze 460, und ein Übertragungsbandreinigungskissen 4221, die der Reihe nach um ein Übertragungsband 4110 als Übertragungsmedium angeordnet sind.
Das Übertragungsband 4110 ist an einem Fördermechanismus mit einer Antriebswalze 4111, einer angetriebenen Walze 4112 und einer Spannwalze 4113 befestigt und wird in Richtung von Pfeil G in Fig. 19 bewegt.
Tinte, die in diesem Beispiel verwendet wird, enthält das Lösemittel und die geladenen Farbpartikel, die in dem neunten Beispiel verwendet wurden.
Das Übertragungsband 4110 ist von gleicher Konstruktion wie jenes, das im fünften Beispiel mit 209 bezeichnet wurde (Fig. 10).
Das Lösemittelentfernungsmittel 457, das eine Lösemittelrückgewinnungsvorrichtung 470 aufweist und das oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel 470 verwendet, ist derart, daß ein Zuführschlitz 4117 über eine Versorgungspumpe 4118 mit einem Tank für oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel 4119 verbunden ist, welcher das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458 enthält.
Ferner ist ein Rückgewinnungsschlitz 4115 über einem Rückgewinnungspumpe 4116 mit dem Tank für oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel 4119 verbunden. Die Zuführ- und Rückgewinnungsschlitze sind einstückig mit einem Element 4120 ausgebildet, und die entsprechenden Öffnungen sind in die Längsrichtung der Spannwalze 4113 angeordnet. Die Lösemittelrückgewinnungsvorrichtung 470 ist auch in dem Tank für oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel 4119 angeordnet.
Der Vorgang wird in der Folge beschrieben.
Da der Vorgang zur Erzeugung des Tintenbildes unter Verwendung des Aufzeichnungskopfs 453 und jener zum Ausstrahlen von Koronaionen unter Verwendung des Koronaladevorrichtung 454 zur vorübergehenden Fixierung des Tintenbildes und zum Trennen der geladenen Farbpartikel von dem Lösemittel dieselben wie zuvor im neunten Beispiel sind, wird deren Beschreibung unterlassen.
Das Element 4120 ist gegenüber dem Übertragungsband 4110, welches das Tintenbild trägt, mit einem kleinen dazwischenliegenden Spalt angeordnet. Das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458, das von dem Flüssigkeitstank 4119 über die Versorgungspumpe 4118 zugeführt wird, wird gleichmäßig durch den Zuführschlitz 4117 dem Tintenbild auf dem Übertragungsband 4110 zugeführt. Das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458, das derart gleichmäßig aufgetragen wird, wird von dem Rückgewinnungsschlitz 4115 über die Rückgewinnungspumpe 4116 in den Tank für oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel 4119 zurückgewonnen. In diesem Fall ist der Rückgewinnungsschlitz 4115 so angeordnet, daß die Rückgewinnungspumpe 4116 betätigt wird, um die Entstehung eines Unterdrucks in einem Teil gegenüber dem Übertragungsband 4110 zu verhindern. Es ist daher möglich, das Lösemittel von dem Tintenbild auf der Oberfläche des Übertragungsbandes 4110 gemeinsam mit dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel 458, das von dem Zuführschlitz 4117 zugeführt wird, zurückzugewinnen. In diesem Fall werden die geladenen Farbpartikel, die das Tintenbild bilden, niemals von der Oberfläche des Übertragungsbandes 4110 abgelöst, da eine Adhäsionskraft, die so stark wie die im neunten Beispiel beschriebene ist, an dem Übertragungsband 4110 wirkt. Daher kann ein konzentriertes Tintenbild auf der Oberfläche des Übertragungsbandes 4110 erzeugt werden, und es kann auch ein angemessen konzentriertes Tintenbild durch die Druckwalze 460 auf das Aufzeichnungspapier 461 übertragen werden.
Die Lösemittelrückgewinnungsvorrichtung 470 ist in dem Tank für oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel 4119 angeordnet und wird zur Entfernung des Lösemittels von dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel 458, das von dem Rückgewinnungsschlitz 4115 über die Rückgewinnungspumpe 4116 zurückgewonnen wird, und Zuführung nur des oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittels 458 über die Versorgungspumpe 4118 zu dem Zuführschlitz 4117 verwendet.
Fig. 20 ist eine Schnittansicht des Tanks für oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel 4119. Das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458, das durch die Rückgewinnungspumpe 4116 zurückgewonnen wird, wird von einem Einlaßrohr 4121 über Urethanschaum als lösernitteladsorbierendes Material 4124 in den Tank für oberflächenaktives wäßriges Flüssigmittel 4119 geleitet. Zu diesem Zeitpunkt wird das Lösemittel, das in dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel 458 enthalten ist, in das lösernitteladsorbierende Material adsorbiert. Das lösemitteladsorbierende Material 4124 wird von einem Motor 4123 gedreht, und das Lösemittel wird gleichmäßig in eine Seite des lösemitteladsorbierenden Materials 4124 adsorbiert. Das lösernitteladsorbierende Material 4124 kann nicht nur von einem Motor angetrieben werden, sondern auch von Antriebskraft übertragenden Mitteln, die ringförmig angeordnet sind. Ein Auslaßrohr 4122 wird zum Ansaugen nur des oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittels 458 und zu dessen Zuführung über die Versorgungspumpe 4118 zu dem Zuführschlitz 4117 verwendet.
Obwohl die einfache wäßrige Substanz zur Entfernung des Lösemittels auch in diesem Beispiel verwendet werden kann, ist es wirksamer, das oberflächenaktive wäßrige Flüssigmittel 458 wie im Falle des neunten Beispiels zu verwenden. In bezug auf den Zeitpunkt, zu dem die Ausstrahlung von Koronaionen und die Lösemittelentfernung unter Verwendung des Mittels 457 zur Lösemittelentfernung stattfinden, können diese Verfahrensschritte gemeinsam nach dem Abschluß des Vorgangs zur Erzeugung des Tintenbildes ausgeführt werden. Genauer, während die Koronaladevorrichtung 454 zur Koronastrahlung gleichzeitig mit jeder Drehung des Übertragungsbandes 4110 während der Erzeugung des Tintenbildes verwendet wird, wird das Lösemittelentfernungsmittel 457 zur Entfernung des Lösemittels verwendet. Zusätzlich kann das Lösemittelentfernungsmittel 457 zur Entfernung des Lösemittels in diesem Beispiel verwendet werden, während Koronaionen nach dem Abschluß der Erzeugung des Tintenbildes vereint ausgestrahlt werden.
In diesem Beispiel ermöglicht das Lösemittelentfernungsmittel 457 unter Verwendung des oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittels 458 die Erzeugung eines konzentrierten Tintenbildes auf dem Übertragungsband 4110, ohne das Mittel zum Verdampfen des Lösemittels, das in dem Tintenbild enthalten ist, zu verwenden. Da das Lösemittelentfernungsmittel 457 mit der Lösemittelrückgewinnungsvorrichtung 470 ausgestattet ist, wird verhindert, daß das Lösemittel wieder an der Oberfläche des Übertragungsbandes 4110 haftet. Ferner kann verhindertwerden, daß die Innenseite und Außenseite des Druckers durch die Erzeugung von Dampf des in der Tinte enthaltenen Lösemittels verunreinigt wird.
Obwohl sowohl die geladenen Farbpartikel in der Tinte als auch die ausgestrahlten Koronaionen im neunten und zehnten Beispiel negativ polarisiert sind, ist derselbe Effekt erzielbar, wenn beide positiv polarisiert sind.
Im obengenannten ersten bis zehnten Beispiel sind die derart ausgestrahlten Koronaionen und die in der Tinte enthaltenen geladenen Farbpartikel entgegengesetzt polarisiert, um denselben Effekt zu erzielen; vorzugsweise sollten jedoch beide aus dem folgenden Grund gleich polarisiert sein.
Fig. 21 und 22 zeigen die Zustände des Tintenbildes auf dem Übertragungsmedium, wenn die Koronaionen, die wie die geladenen Farbpartikel in der Tinte negativ polarisiert sind, ausgestrahlt werden. Im Vergleich dazu zeigen Fig. 23, 24 die Zustände des Tintenbildes auf dem Übertragungsmedium, wenn die Koronaionen positiv polarisiert, das heißt, entgegengesetzt zu den geladenen Farbpartikeln in der Tinte polarisiert, ausgestrahlt werden. In diesen Fällen sind die geladenen Farbpartikel 541 negativ geladen, während ein Übertragungsmedium 501 geerdet ist.
Wenn eine kleine Menge an Koronaionen 543, die identisch mit den geladenen Farbpartikeln 541 in der Tinte polarisiert ist, das heißt, negativ polarisiert ist, von einer Koronaladevorrichtung ausgestrahlt wird, werden die geladenen Farbpartikel 541, die in einem Tintenbild 540 dispergiert sind, konzentriert und wie zuvor beschrieben, von einemlösemittel 542 getrennt.
Wenn eine große Menge an Koronaionen 543, die identisch mit den geladenen Farbpartikeln 541 in der Tinte polarisiert ist, von der Koronaladevorrichtung ausgestrahlt wird, ist die Oberfläche des Tintenbildes 540 negativ geladen, wie in Fig. 22 dargestellt, und die geladenen Farbpartikel 541 haften an der Oberfläche des Übertragungsmediums 501, da sie von der elektrostatischen Kraft betroffen sind. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kraft erzeugt, welche das Lösemittel 542 an der Oberfläche des Tintenbildes 540, das durch die große Menge von negativ polarisierten Koronaionen 543 negativ geladen ist, veranlaßt, sich zu der Oberfläche des Übertragungsmediums 501 zu bewegen, und die Form der Tröpfchen des Lösemittels 542 auf der Oberfläche des Tintenbildes 540 ändert sich durch eine Abnahme in Richtung der Höhe des Tintenbildes 540 und dehnt sich im Vergleich zu dem Kontaktbereich zwischen dem Tintenbild 540 und dem Übertragungsmedium 501 aus. Im Gegensatz dazu halten die geladenen Farbpartikel 541 die Kontaktfläche zwischen dem Tintenbild 540 und dem Übertragungsmedium 501 vor der Ionenbestrahlung intakt, so daß ein konzentriertes Tintenbild in der Nähe des Übertragungsmediums 501 entsteht.
Folglich wird ein stabiles Tintenbild gebildet, das nicht durch die Menge der negativ polarisierten Koronaionen 543 beeinflußt wird, wenn die Koronaladevorrichtung zum Ausstrahlen der Koronaionen verwendet wird, die identisch mit den geladenen Farbpartikeln 541 in der Tinte polarisiert sind.
Wenn eine kleine Menge von Koronaionen 544, die entgegengesetzt zu den geladenen Farbpartikeln 541 in der Tinte polarisiert ist, von der Koronaladevorrichtung ausgestrahlt wird, ist die Oberfläche des Tintenbildes 540 positiv geladen, wie in Fig. 23 dargestellt, und die geladenen Farbpartikel 541, die von der elektrostatischen Kraft betroffen sind, bewegen sich nahe zu der Oberfläche des Tintenbildes 540, wodurch sie nicht an dem Übertragungsmedium 501 haften.
Wenn ferner eine große Menge von umgekehrt polarisierten Koronaionen 544 ausgestrahlt wird, ist die Oberfläche des Tintenbildes 540 positiv geladen, wie in Fig. 24 dargestellt, und obwohl die geladenen Farbpartikel 541 versuchen, sich aufgrund der elektrostatischen Kraft näher zu der Oberfläche des Tintenbildes 540 zu bewegen, wird die Kraft erzeugt, durch welche das Lösemittel 542 auf der Oberfläche des Tintenbildes 540, das durch die große Menge an positiv geladenen Koronaionen 544 positiv geladen ist, zu der Oberfläche des Übertragungsmediums 501 bewegt wird, und die Form der Tröpfchen des Lösemittels 542 auf der Oberfläche des Tintenbildes 540 verändert sich in Form einer Abnahme in Richtung der Höhe des Tintenbildes 540 und neigt dazu, sich im Vergleich zu dem Kontaktbereich zwischen dem Tintenbild 540 und dem Übertragungsmedium 501 auszudehnen. Die geladenen Farbpartikel 541 halten jedoch den Kontaktbereich zwischen dem Tintenbild 540 und dem Übertragungsmedium 501 vor der Ionenbestrahlung intakt, wodurch ein konzentriertes Tintenbild nahe dem Übertragungsmedium 501 erfolgreich erzeugt werden kann.
Dennoch ist die Konzentration der Tinte im Vergleich zu jenem Fall, wo identisch polarisierte Ionen ausgestrahlt werden (Fig. 21 und 22), schlecht, da keine Kraft erzeugt wird, welche die geladenen Farbpartikel 541 selbst zu der Oberfläche des Übertragungsmediums 501 bewegt.
Wenn die Koronaladevorrichtung zum Ausstrahlen der positiv polarisierten Koronaionen 544 verwendet wird, das heißt, von jenen, die entgegengesetzt zu den geladenen Farbpartikeln 541 in der Tinte polarisiert sind, ändert sich das erhaltene Tintenbild abhängig von der Menge der positiv polarisierten Koronaionen 544.
Dies bedeutet, daß, wenn der Zeitpunkt, zu dem Koronaionen ausgestrahlt werden, mit der Erzeugung des Tintenbildes zusammmenfällt, werden die derart ausgestrahlten Koronaionen jedesmal akkumuliert, wenn sich das Übertragungsmedium 501 einmal während der Erzeugung des Tintenbildes dreht, und dadurch wird die Menge von Koronaionen, die auf jedes Tintenbild ausgestrahlt werden, unterschiedlich. Daher sollte ein Verfahren zur Erzeugung eines beständigen Tintenbildes entwickelt werden, das nicht durch die Menge an ausgestrahlten Koronaionen beeinflußt werden; mit anderen Worten, die Koronaionen, die identisch mit den geladenen, in der Tinte enthaltenen Farbpartikeln polarisiert sind, sollten vorzugsweise ausgestrahlt werden.
Wenn das Lösemittelaufbringmittel zum Aufbringen des tintenbildenden Lösemittels auf die Oberfläche des Übertragungsmediums verwendet wird, wirkt der Aufbringdruck auf die geladenen Farbpartikel. Wenn identisch polarisierte Koronaionen ausgestrahlt werden, werden die geladenen Farbpartikel 541 niemals gestört, da eine starke Adhäsionskraft auf die geladenen Farbpartikel 541 in dem Tintenbild 540 in bezug auf die Oberfläche des Übertragungsmediums 501 wirkt.
Im Gegensatz dazu werden die geladenen Farbpartikel 541 leicht gestört, da die Adhäsionskraft zwischen den geladenen Farbpartikel 541 in dem Tintenbild und der Oberfläche des Übertragungsmediums 501 schwach ist, wenn nur die kleine Menge von positiv polarisierten Koronaionen 544, das heißt jenen, die entgegengesetzt zu den geladenen Farbpartikeln 541 polarisiert sind, ausgestrahlt wird.
Wenn ferner das Lösemittel 542 von der Oberfläche des Übertragungsmediums 501 durch die Kraft abgelöst wird, die von der Fluidviskosität zur Regulierung der Dicke des aufgetragenen Lösemittels stammt, wirkt eine starke Adhäsionskraft auf die geladenen Farbpartikel 541 in dem Tintenbild in bezug auf die Oberfläche des Übertragungsmediums 501, wenn identisch polarisierte Koronaionen ausgestrahlt werden. Somit wird verhindert, daß die geladenen Farbpartikel von der Oberfläche des Übertragungsmediums 501 abgelöst werden.
Wenn andererseits nur eine kleine Menge von positiv polarisierten Koronaionen 544, das heißt, jenen, die entgegengesetzt zu den geladenen Farbpartikeln 541 polarisiert sind, ausgestrahlt werden, können die geladenen Farbpartikel 541 leicht von der Oberfläche des Übertragungsmediums 501 abgelöst werden, da die Adhäsionskraft zwischen den geladenen Farbpartikeln 541 in dem Tintenbild und der Oberfläche des Übertragungsmediums 501 schwach ist. Da die Kraft, die von der Fluidviskosität stammt, einen besonders großen Einfluß hat, wenn die Dicke des Lösemittels reguliert wird, sollten die identisch polarisierten Koronaionen ausgestrahlt werden.
Wie zuvor beschrieben, ist es zweckdienlich, ein Verfahren zum Erzeugen eines beständigen Tintenbildes zu entwickeln, das nicht durch die Menge an ausgestrahlten Koronaionen beeinflußt wird, das heißt, zum Ausstrahlen der Koronaionen, die identisch mit den geladenen, in der Tinte enthaltenen Farbpartikel polarisiert sind.

Claims

1. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp mit:

einem Tintenstrahlkopf (113; 202; 302; 453) mit jeweils mindestens einer Düse zum Ausstoßen von Tintentröpfchen;

einem Übertragungsmedium (111) neben dem Kopf (113; 202; 302; 453) in vorgegebenen Abständen;

Steuermitteln zum Steuern des Ausstoßes der Tintentröpfchen von den Köpfen zur Erzeugung eines Tintenbildes auf der Oberfläche des Übertragungsmediums (111);

Übertragungsmitteln (115) zum Übertragen des auf das Übertragungsmedium (iii) geschriebenen Tintenbilds auf ein Aufzeichnungsmedium (121), wobei von dem Kopf (113; 202; 302; 453) ausgestoßene Tinte durch das Übertragungsmedium (111) auf das Aufzeichnungsmedium (121) übertragen ist, dadurch gekennzeichnet, daß Ionenstrahlungsmittel zum Strahlen von Ionen (543; 544) auf das Tintenbild vorgesehen sind, um geladene Farbpartikel (141) in dem Tintenbild auf dem Übertragungsmedium (111) vorübergehend zu fixieren, nachdem die Tintentröpfchen, die in einem Lösemittel (142) in Form von Trägerflüssigkeit mit hoher Isolierung und niedriger Dielektrizitätskonstante dispergiert sind, auf das Übertragungsmedium (iii) von dem Kopf (113; 202; 302; 453) ausgestoßen werden, bis die Tintentröpfchen zu dem Übertragungsmittel (115) geführt werden, wobei die geladenen Farbpartikel (141), die transportiert werden, während das Aufzeichnungsmedium (121) mit dem Übertragungsmedium (iii) in Kontakt kommt, und auf dem Übertragungsmedium (111) vorübergehend fixiert sind, durch das Übertragungsmittel (115) auf das Aufzeichnungsmedium (121) übertragen werden.

2. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß Anspruch 1, der des weiteren ein Lösemittelentfernungsmittel (150, 112, 304, 354, 374) zur Entfernung des Lösemittels auf dem Übertragungsmedium (111), worauf die geladenen Farbpartikel (141) vorübergehend durch die Ionenstrahlungsmittel fixiert sind, aufweist.

3. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß Anspruch 2, bei dem das Lösemittelentfernungsmittel eine lösemittelabsorbierende Walze (150) mit hervorragenden Benetzungseigenschaften bezüglich des Lösemittels (142) bei Rotation in Kontakt mit dem Übertragungsmedium (111) aufweist.

4. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß Anspruch 2, bei dem das Entfernungsmittel eine Lösemittel entfernende Walze (112) mit mindestens einer elastischen Schicht (123) an einer ihrer Oberflächen aufweist, die sich in Kontakt mit dem Übertragungsmedium (111) dreht und das Lösemittel (142) zwischen die Lösemittel entfernende Walze und das Übertragungsmedium preßt, sowie Lösemittelrückgewinnungsmittel (118) zur Rückgewinnung des zwischen die Lösemittel entfernende Walze (142) und das Übertragungsmittel (111) gepreßten Lösemittels.

5. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß Anspruch 2, bei dem das Lösemittel entfernende Mittel (304) einen Lochdurchmesser aufweist, welcher ausreichend kleiner als die Größe geladener Farbpartikel (141) ist und aus einem Material in Form einer Walze zum Saugen und Absorbieren des Lösemittels hergestellt ist.

6. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß Anspruch 2, bei dem das Lösemittel entfernende Mittel (354) eine Walze mit einer Metallgitterschicht auf der Oberfläche und Mittel zum Anlegen einer Spannung zwischen der Metallgitterschicht und dem Übertragungsmedium (351) aufweist.

7. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß einem der Ansprüche 2 bis 6, der des weiteren Lösemittelrückgewinnungsmittel zur Rückgewinnung des Lösemittels von dem Lösemittelentfernungsmittel (374) aufweist.

8. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß Anspruch 71 bei dem das Lösemittelentfernungsmittel (374) eine zylindrische Stütze (376) und eine Anzahl von Metallstiften (375) mit hervorragenden Benetzungseigenschaften in bezug auf das Lösemittel (142) auf der Oberfläche aufweist, und das Rückgewinnungsmittel eine Anzahl kleiner Löcher (376a), welche pro Nadel in der zylindrischen Stütze (376) zur Verfügung gestellt sind, Luftblasauslässe (377b), welche innerhalb der zylindrischen Stütze (376) angeordnet und auf die jeweiligen kleinen Löcher (376a) gerichtet sind, und einen Behälter (378) zur Rückgewinnung des Lösemittels durch Blasen von Luft aufweist.

9. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Lösemittelentfernungsmittel (457) einen Zuführschlitz (4117), welcher über einen sehr kleinen Spalt dem Übertragungsmedium (4110) gegenüberliegt und zur Zufuhr von Wasser oder einem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel zur Oberfläche des Übertragungsmediums dient, und einen Rückgewinnungsschlitz (4115) aufweist, welcher über einen sehr kleinen Spalt dem Übertragungsmedium (4110) gegenüberliegt und zur Rückgewinnung des Wassers oder des oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittels dient, welches über den Zuführschlitz der Oberfläche des Übertragungsmediums (4110) zugeführt ist.

10. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, der des weiteren eine Lösemittelrückgewinnungseinheit (470) aufweist, welche aus einem drehbaren lösemittelabsorbierenden Material (4124) hergestellt ist, wodurch das Lösemittel von dem Wasser oder dem oberflächenaktiven wäßrigen Flüssigmittel zurückgewonnen wird.

11. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Übertragungsmedium eine Übertragungstrommel (111; 201; 301; 351; 450) oder ein Übertragungsband (209; 4110) aufweist.

12. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, der des weiteren Lösemittelaufbringmittel (204) zum Aufbringen des Lösemittels auf das Tintenbild, wobei die geladenen Farbpartikel (141) vorübergehend durch die Ionenstrahlungsmittel fixiert werden; und/oder Mittel (205) zur Regulierung der Dicke des Lösemittels, um die Dicke des Lösemittels konstant zu machen, aufweist.

13. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß Anspruch 12, bei dem das Lösemittelaufbringmittel (204) einen Lösemittelbehälter (215) zur Aufbewahrung desselben Lösemittels, wie es in der Tinte enthalten ist, und einen Lösemittelaufbringkopf (218) zum Aufbringen des Lösemittels aufweist, wobei der Lösemittelaufbringkopf (218) einen Schlitz (217) aufweist, durch welchen das Lösemittel in dem Lösemittelbehälter (215) auf das Tintenbild aufgebracht ist.

14. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß Anspruch 12 oder 13, bei dem das in dem Lösemittelbehälter (215) angeordnete Mittel (205) zur Regulierung der Dicke des Lösemittels eine Walze (221) zur Regulierung der Dicke eines Lösemittels, eine Ablöseplatte (222) zur Entfernung eines an der Oberfläche der Walze (221) haftenden Lösemittels zur Regulierung der Dicke hiervon und an beiden Enden der Walze (221) angebrachte Laufringe (223) aufweist.

15. Tintenstrahldrucker vom Übertragungstyp gemäß einem der Ansprüche 12 bis 14, bei dem das Lösemittelaufbringmittel (204) einen Lösemittelzuführschlitz aufweist, welcher über einen sehr kleinen Spalt dem Übertragungsmedium (201) gegenuberliegt und zur Zufuhr des Lösemittels zur Oberfläche des Übertragungsmediums dient, und das Mittel (205) zur Regulierung der Dicke des Lösemittels einen Lösemittelrückgewinnungsschlitz aufweist, welcher über einen sehr kleinen Spalt dem Übertragungsmedium (201) gegenüberliegt und zur Rückgewinnung des Lösemittels dient, welches über den Zuführschlitz der Oberfläche des Übertragungsmediums (201) zugeführt ist.