DE69306038T2

DE69306038T2 - Armlehne für einen Vordersitz eines Fahrzeuges

Info

Publication number: DE69306038T2
Application number: DE69306038T
Authority: DE
Inventors: Georges Vandamme
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1992-05-25
Filing date: 1993-04-30
Publication date: 1997-06-19
Anticipated expiration: 2013-05-01
Also published as: EP0572345A1; FR2691413A1; EP0572345B1; FR2691413B1; DE69306038D1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Armlehne für einen Vordersitz eines Fahrzeuges. Ihre Anwendung wird sie nämlich auf dem Gebiet des Autozubehörs finden.
In der Regel erlaubt die Armlehne es, die Bequemlichkeit eines Sitzes zu erhöhen, indem sie eine Stützfläche für den Arm des Benutzers bietet, der entweder der Fahrer oder der Vorderinsasse sein kann. In vielen Fällen sind die Sitze mit welcher versehen, z.B. in Flugzeugen oder in Eisenbahn-Fahrgästewagen.
Was die Motorwagen betrifft, werden heutzutage nur die Luxuswagen serienmäßig mit einer Armlehne gebaut. In vielen Fällen umfaßt die Tür eine, oft angeformte, Armlehne; für die Mittelseite der Vordersitze ist jedoch nichts vorgesehen.
Dies ist jedoch zu bedauern, denn unter zahlreichen Umständen und z.B. auf den Autobahnen ist die Tatsache, daß man den Arm auf eine Armlehne stützen kann, sehr erholsam. Außerdem erlaubt das Anbringen einer zentralen Armlehne einen guten Ausgleich der Stellung bezüglich der Türarmlehne.
Das amerikanische Patent US-A-2 563 922 (das der Präambel des unabhängigen Anspruchs entspricht) beschreibt eine Armlehne für einen Vordersitz eines Fahrzeuges, die ein Gestell aufweist, das geeignet ist, auf die Vordersitze des Fahrzeuges angebracht zu werden. Die in diesem Patent beschriebene Armlehne weist Befestigungsmittel auf, die geeignet sind, sich im Zusammenlaufbereich der Rückenlehne und der Sitzfläche jedes Vordersitzes zu stützen. Dieses Gestell dient also nicht dazu, von jedem Vorderinsassen verwendet zu werden. Auch ist das in diesem amerikanischen Patent US-A-2 563 922 entworfene Gestell nicht geeignet, sich unter allen Umständen den sämtlichen Vordersitzkonfigurationen und deren Einstellung anzupassen.
Das der Anmelderin gehörende französische Patent FR-A-2 633 566 ermöglicht es ebenfalls nicht, die durch die Kombination der beiden o.e. Schriften vorgeschlagene Lösung zu erreichen.
In der Tat würde der Fachmann entweder die Armlehne des amerikanischen Patents auf die Armlehne des französischen Patents übertragen und also zwangsläufig auf die Auflage im Bereich des Zusammenlaufbereichs der Rückenlehne und der Sitzfläche verzichten oder von der Armlehne des französischen Patents ausgehen und die Sitzauflage des amerikanischen Patents auf die Struktur des französischen Patents übertragen müssen, was sich aus einer Analyse a posteriori ergibt.
Ein Primärzweck der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Armlehne für einen Vordersitz eines Fahrzeuges vorzuschlagen, die es erlaubt, die o.e. Nachteile zu beseitigen und die geeignet ist, den baumäßigen Forderungen der aktuellen Wagen zu entsprechen.
Insbesondere sind die heutzutage angebotenen Wagen mit getrennten Vordersitzen versehen, die eine Möglichkeit bieten, den Sitz bezüglich des Bodens zu verstellen, um diesen der Morphologie des Fahrers und des Insassen anzupassen. Außerdem sind die Sitze ebenfalls mit schräg nach hinten verstellbaren Rückenlehnen und einstellbaren Sitzflächen versehen, um die Bequemlichkeit des Benutzers zu erhöhen.
Weiterhin ist es herkömmlich, zwischen den Vordersitzen die Handbremsebedienung anzuordnen. Außerdem ist die Konfiguration der Karosserie in diesem Bereich je nach den Herstellern, der Antriebsart und der Qualität des Komforts und der Ausstattung der Fahrzeuge sehr änderlich.
Unter diesen Umständen schlägt die vorliegende Erfindung eine Armlehne für einen Vordersitz eines Fahrzeuges vor, die unter allen Umständen angepaßt werden kann, d.h. ohne Rücksicht auf die Konfiguration der Vordersitze, und deren Einstellung, ohne Rücksicht auf deren Entfernung und ohne Rücksicht auf die Art der Konfiguration der Karosserie.
Außerdem liegt ein Vorteil der vorliegenden Erfindung darin, eine Armlehne vorzuschlagen, die als ein Autozubehör betrachtet wird und die leicht im Fahrzeug paßt, ohne eine Bohrung oder eine komplizierte Befestigung im Inneren des Fahrzeuges zu erfordern.
Ein weiterer Zweck der vorliegenden Erfindung ist es, eine Armlehne für einen Vordersitz eines Fahrzeuges vorzuschlagen, die leicht einstellbar ist, während sie einen Zugang zur Handbremsebedienung und zu den Vorrichtungen zum Verriegeln der Sicherheitsgurte freiläßt.
Ein weiterer Zweck der vorliegenden Erfindung ist, daß die Armlehne so entworfen sei, daß sie sich allen möglichen Fahrzeugtypen anpaßt, die sehr unterschiedliche Innenabmessungen, Sitzformen und -Größen haben. Hierzu kann bei gewissen Varianten der Erfindung vorgesehen werden, daß die Stellung der Armlehne zwischen den Vordersitzen in drei Richtungen, einer ersten Richtung in der Längsrichtung der Armlehne, einer zweiten, zu den Türen senkrechten Querrichtung und einer dritten, zum Boden senkrechten Richtung, geregelt wird. Diese drei Einstellungen werden es erlauben, die ideale Stellung einer gegebenen Armlehne in einem Fahrzeug zu finden.
Ein weiterer Zweck der vorliegenden Erfindung ist es, die Armlehne im Fahrzeug bezüglich einer komplexen und sehr heterogenen Umgebung, die nämlich aus den Sitzen besteht, der Stellung der Handbremsebedienung, der verschiedenen Formen von bezüglich der Sitze mehr oder weniger hochstehenden Konsolen anzubringen.
Ein weiterer Zweck der vorliegenden Erfindung ist es, die Armlehne in eine ideale Stellung im Fahrzeug anzubringen, wobei eine erste Reihe von mit dem Suchen nach einer idealen Anbringung der Abstütze der Armlehne verbundenen Einstellungen berücksichtigt wird.
Ein weiterer Zweck der vorliegenden Erfindung ist es, die Armlehne und deren Stützen auf die Sitze je nach den verschiedenen Sitzformen, deren Entfernung je nach dem Bau des Fahrzeuges anzupassen.
Außer diesen Anpassungsfähigkeiten ist die erfindungsmäßige Armlehne so entworfen worden, daß sie zu einem günstigen Kostpreis hergestellt werden kann, um eine große Verbreitung zu ermöglichen.
Weitere Zwecke und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden im Laufe der nachfolgenden Beschreibung deutlich werden, die aber nur als eine Andeutung gegeben ist und nicht dazu dient, sie zu beschränken.
Erfindungsgemäß ist die Armlehne für einen Vordersitz eines Fahrzeuges, die ein Gestell aufweist, das geeignet ist, zwischen die Vordersitzen eingefügt zu werden und ausnehmbar zu sein und Befestigungsmittel umfaßt, die geeignet sind, sich wenigstens im Bereich des Zusammenlaufbereichs der Rückenlehne und der Sitzfläche jedes Vordersitzes zu stützen, dadurch gekennzeichnet, daß sie:
- Mittel zum Bewegen des Gestells bezüglich der Befestigungsmittel aufweist, die eine Drehung um eine senkrechte Achse erlaubt, um die Längsachse der Armlehne einzustellen,
- wobei die Befestigungsmittel als eine Querstange, die geeignet ist, in der Ecke jedes Sitzes gehalten zu werden, und eine zweite, unabhängige, über elastische Mittel mit der fest mit dem Gestell verbundenen Stange verbunde Stange ausgestaltet sind,
um allen Konfigurationen der Vordersitze und deren Einstellung angepaßt zu sein.
Die vorliegende Erfindung wird beim Lesen der nachfolgenden Beschreibung anhand der anliegenden Zeichnungen besser verstanden. Es zeigen:
- Figur 1, schematisch die Anwesenheit einer Variante einer zwischen den Vordersitzen des Fahrzeuges angebrachten, erfindungsmäßigen Armlehne,
- Figur 2, schematisch eine Draufsicht von zwei mit einer erfindungsmäßigen Armlehne versehenen Vordersitzen,
- Figur 3, eine schematische Draufsicht der in Figur 2 gezeigten Vordersitze; die Anpassungsfähigkeit bei zueinander versetzten Sitzen ist insbesondere ersichtlich,
- Figur 4, eine Seitenansicht der verschiedenen Organe, aus denen die erfindungsmäßige Armlehne besteht, gemäß einer ersten Ausführungsform,
- Figur 5, eine linke Ansicht der in Figur 4 gezeigten Armlehne,
- Figur 6, eine Draufsicht der in Figur 4 gezeigten Armlehne,
- Figur 7, eine Variante der Befestigung der in Figur 4 gezeigten Armlehne,
- Figur 8, eine zweite Ausführungsform der erfindungsmäßigen Armlehne; in dieser Figur ist absichtlich eine Ansicht von unten her der Armlehne in einer umgekehrten Stellung gezeigt, um besser die Einstellmöglichkeiten zu sehen,
- Figur 9 ist eine Rückseitenansicht der Figur 8.
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Armlehne für einen Vordersitz eines Fahrzeuges, die ihre Anwendung nämlich bei den Autozubehörherstellern finden wird.
Wie oben erwähnt, ist die Armlehne als ein ausnehmbares Organ entworfen worden, das geeignet ist, in alle Fahrzeugtypen, ohne Rücksicht auf die zu erreichenden Stützflächenhöhe, ohne Rücksicht auf die Entfernung und die Konfiguration zwischen den Vordersitzen und auch ohne Rücksicht auf die Einstellung und der Positionierung der Sitze von den Benutzern, integriert werden zu können.
Figur 1 zeigt schematisch die Innenansicht eines Fahrgastraumes eines Fahrzeuges, die zwei unabhängige Vordersitze (1 und 2) zeigt, zwischen denen der Zwischenraum durch die Anwesenheit der Armlehne (3) gefüllt ist. Diese Armlehne bietet eine obere Stützfläche (4), auf die der Fahrer und/oder der Insasse einen Arm stützen können. In dieser Hinsicht wird die Breite der Stützfläche so angepaßt, daß jeder Benutzer sie benutzen kann.
Weiterhin weist die Armlehne ein Gestell auf, das in Figur 1 in der Ganzheit mit (5) bezeichnet und geeignet ist, auf ausnehmbare Weise zwischen die Sitze (1) und (2) angebracht zu werden.
An dieses Gestell (5) wird die Stützfläche (4) für den Ellbogen befestigt. Es ist zu bemerken, daß zwischen dem Gestell und der Stützfläche eine Vorrichtung zur Höheneinstellung der Armlehne vorgesehen werden könnte, falls sich dies notwendig erweisen würde.
Z.B. könnte ein X-förmiges Stangensystem verwendet werden, das einen gelenkigen Kreuzarm bildet, der zum einen am Gestell und zum anderen an der Stützfläche befestigt ist. Eine an einem der beiden Teile vorgesehene Zahnstange wird es z.B. erlauben, Einkerbungen zu bilden und feste Stellungen zu definieren.
Nun, die erfindungsmäßige Armlehne umfaßt Befestigungsmittel, die in den Figuren in der Ganzheit mit (6) bezeichnet und geeignet sind, sich wenigstens im Bereich des Zusammenlaufbereichs der Rückenlehne (7) und der Sitzfläche (8) jedes Vordersitzes zu stützen.
Bei einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wie z.B. in Figuren 4 bis 6 gezeigt, sind die Befestigungsmittel (6) als eine fest mit dem Gestell (5) verbundene und quer zur Längsachse des Fahrzeuges und der Armlehne, welche Achse mit (10) bezeichnet ist, liegende Stange (9) ausgestaltet.
Die Stange (9) kann aus einer z.B. geradlinigen, im Querschnitt kreisförmigen Metallstange bestehen.
Diese Stange (9) wird den Stützpunkt im Bereich des Zusammenlaufbereichs der Rückenlehne (7) und der Sitzfläche (8) jedes Vordersitzes bilden. Es ist in der Tat zu bemerken, daß dieser Bereich, d.h. die von der Rückenlehne (7) und der Sitzfläche (8) gebildete Ecke, ohne Rücksicht auf dem Fahrzeug und auf die Anpassungsfähigkeiten dessen Sitze eine bezüglich des Bodens des Fahrzeuges konstante Höhe aufweist.
Wenn der Sitz in Translation verstellt wird, verstellt sich die Ecke (11) parallel zum Boden. Wenn die Rückenlehne nach vorne oder nach hinten geneigt wird, bleibt der Rand dieser Ecke ebenfalls auf einer konstanten Höhe. Dies gilt ebenfalls beim Heben oder beim Senken der Sitzfläche (8), was um den Rand der Ecke (11) erfolgt.
Um die Stützfläche (4) der Armlehne auf eine geeignete Höhe anzuordnen sind das Gestell (5) und die Stange (9) mittels eines senkrechten Teils (12), wie z.B. eines zum einen an der Stange und zum anderen am Gestell geschweißten Flacheisens, mit einander verbunden.
Weiterhin und obwohl eine Festklemmung oder eine mechanische Festhaltung der Stange (9) oder des Flacheisens (12) betrachtet werden kann, umfassen die erfindungsmäßigen Befestigungsmittel vorteilhaft eine zweite, unabhängige, mit der ersten Stange (9) verbundene Stange (13).
Bei der in Figuren 4 und 6 gezeigten Ausführungsform sind die erste Stange (9) und die zweite Stange (13) über elastische Mittel (14) mit einander verbunden, damit jede Rückenlehne (7), wenigstens zum Teil im Bereich der genannten Ecke (11), in Sandwich zwischen den Stangen (9 und 13) genommen wird.
Diese elastischen Mittel (14) bestehen aus einer oder mehreren biegsamen Verbindungen und Figur 6 zeigt die Verwendung von zwei elastischen Bändern.
In gewissen Fällen, z.B. wenn die Stange (9) tief in dem Sitz gesenkt ist, wird es manchmal wünschenswert sein, die Stange (13) breiter auszuführen, um eine bessere Berührung mit dem im unteren Teil des Vordersitzes befindlichen Bereich (30) zu haben. Die Stange (13) kann aus zwei gleichlaufenden Stangen bestehen, die über senkrechten Abstandsstangen mit einander verbunden sind.
Figur 7 zeigt dagegen die Verwendung einer Verbindung (15), die an ihren Enden mit Haken (16) versehen ist. Diese letzten werden z.B. an die Stange (9) gehängt, anschließend wird die Verbindung um die Stange (13) und den die Stange (9) mit dem Gestell (5) verbindenden Teil (12) herumgeschlungen.
Eine derartige Befestigung bietet den Vorteil, sich den verschiedenen Konfigurationen der Fahrzeuge anpassen zu können und erfordert keine Durchbohrung oder dergleichen der Karosserie.
Es ist ebenfalls zu bemerken, daß die Stange (9) im Falle dieser elastischen Mittel vorteilhaft die Achse eines Scharniers bildet und daß es möglich sein wird, die Stützfläche (4) durch Drehen der Armlehne um die Stange (9) in eine senkrechte Stellung zu bringen.
Nun, die erfindungsmäßige Armlehne (3) weist Mittel zum Bewegen des Gestells (5) bezüglich der Befestigungsmittel (6) auf, die es erlauben, die Längsachse der Armlehne einzustellen.
Wie in Figuren 2 und 3 gezeigt sind die Vordersitze (1, 2) in der Tat geeignet, unabhängig voneinander eingestellt zu werden. Unter diesen Umständen ist es notwendig, die Längsachse (10) der Armlehne in Übereinstimmung mit derjenigen des Fahrzeuges bringen zu können.
Figur 2 zeigt beide Sitze auf gleicher Höhe, während Figur 3 eine Versetzung zwischen beiden Sitzen zeigt.
Sollte die Stützfläche (4) der Armlehne in diesem letzten Fall senkrecht zur Stange (9) bleiben, so würde die Armlehne schräg liegen. Die Mittel zum Bewegen des Gestells erlauben es, die Armlehne (4) aufneu in die richtige Stellung zu bringen.
Ebenfalls ist zu bemerken, daß die Befestigungsmittel (6) in diesem Falle kein Hindernis für die getrennte Einstellung der Sitze sind, denn die Stange (9), die Verbindungen (14) und die zweite Stange (13) bilden ein je nach den Lagen verformbares Viereck.
Figuren 4 bis 6 zeigen eine Ausführungsform der Bewegungsmittel (17). Sie bestehen aus einer Achse (18), die die Drehung des Gestells (5) bezüglich der Befestigungsmittel (6, 9, 12 und 13) erlaubt, die mit einer Vorrichtung (19) zum Feststellen des genannten Gestells (5) in einer gewählten Stellung zusammenwirken.
Diese Feststellvorrichtung (19) ist als ein zur genannten Drehachse (19) koaxiales, kreisförmiges Loch (20) ausgestaltet, das von einem Feststellorgan (21) durchsetzt ist, das geeignet ist, das Gestell (5) und die Befestigungsmittel (6) und insbesondere das waagerechte, U-förmige Profileisen (22), das den zum Tragen der Stützfläche (4) dienenden Teil des Gestells (5) bildet, zu verbinden.
Das Loch (20) ist, seinerseits, z.B. in einem Flacheisen vorgesehen, das senkrecht zum Verbindungsteil (12) des Gestells und der ersten Stange (9) befestigt ist, wie insbesondere in Figuren 4 und 6 gezeigt.
Es können jedoch weitere Ausführungsformen der Bewegungsmittel (17) betrachtet werden, wie z.B. Scheiben mit Einkerbungen, die durch elastische Mittel gegen einander gedrückt werden, und in der Regel irgendwelche Vorrichtung, die gleichwertige Mittel bildet und die Drehung eines Teils be züglich eines anderen mit einer Möglichkeit einer axialen Feststellung erlaubt.
Weiterhin weist die Armlehne Mittel (23) zum Stabilisieren des Gestells (5) auf, die geeignet sind, einen ergänzenden Stützpunkt (24) bezüglich des Fahrzeuges zu bilden. Diese Mittel (23) werden es erlauben, die Stützfläche (4) waagerecht zu stabilisieren und die Höhe zwischen dieser letzten und der Auflagefläche anzupassen.
In dieser Hinsicht werden diese Stabilisierungsmittel (23) z.B. aus mindestens einem fest mit dem Gestell (5) verbundenen, teleskopischen Ständer (25) bestehen, dessen Ende es erlauben wird, den genannten Stützpunkt (24) in dem die beiden Vordersitze trennenden Raum aufzunehmen.
Im in den Figuren gezeigten Fall besteht der teleskopische Ständer aus zwei konzentrischen, ineinanderfügbaren Rohren, die z.B. mittels eines Schrauben-Feststellknopfes (26) festgestellt werden.
Weiterhin und wie oben erwähnt kann die in Figuren 4 bis 6 gezeigte Armlehne durch Drehen der ganzen Einheit bezüglich der Stange (9) senkrecht zwischen den Vordersitzen gestellt werden.
In Figur 8 ist eine zweite Variante einer erfindungsmäßigen Armlehne gezeigt, die eine weitere Ausführungsform bildet und deren Werte ebenso interessant und wichtig sind als diejenigen der ersten.
Das Gestell (5) ist aus zwei Teilen, einem oberen Teil (31) und einem unteren Teil (32). Der Verbindungsteil (12) ist also aus zwei Teilen, die Längslöcher (33) aufweisen. Beide Teile (12) werden mittels einer Mutter und einer Schraube (34), die eine Einstellung und eine Feststellung sichern, zu einander unbeweglich gemacht. Ebenfalls können die Teile (31 und 32) einander angenähert oder voneinander entfernt werden, um den Abstand zwischen der Stützfläche (4) und dem Stützpunkt (24) des teleskopischen Ständern (25) zu ändern.
Die Längslöcher (33) bieten ebenfalls den Vorteil, die Armlehne der Morphologie des Fahrers anpassen zu können und die Höhe des senkrechten Teils (12) kann mehr oder weniger geregelt werden, je nachdem der Fahrer einen mehr oder wenig langen Arm hat.
Bei dieser Ausführungsform ist die Stange (9) nicht mehr geradlinig, sondern dagegen mit Biegungen (35) ausgebildet. Diese Konfiguration erlaubt es, manchmal höheren Handbremskonsolen angepaßt zu sein. Ebenfalls ist zu bemerken, daß die Ausführung einer Stange (9) aus zwei Teilen (36 und 37) in gewissen Fällen einen Vorteil bieten kann, wenn es zur Anpassung an verschiedenen Sitzformen erwünscht ist, die beiden Teile (36, 37) einander anzunähern oder voneinander zu entfernen. Dies geschieht ebenfalls wenn der Mittelabstand zwischen den beiden Sitzen je nach den Fahrzeugtypen än derlich ist.
Hierzu verfügt man über Schellen (38), die das Feststellen der Stangen (36 und 37) am unteren Teil (32) des Gestells sichern. Diese Einstellung ist vorzunehmen, um eine richtige Positionierung der Stange (9) in der Ecke (11) zu erreichen, wie in Figur 4 gezeigt.
Die Positionierung der gebogenen Stange (9) erfolgt auf gleiche Weise wie bei der ersten Variante, zumindest für den Kontakt im Bereich des Sitzes und die Aufstützung im Zusammenlaufbereich (11) der Rückenlehne (7) und der Sitzfläche (8). Die Stellung der Armlehne und ihre Festsstellung sind in dieser Hinsicht nicht geändert und die gebogene Stange (9) ist aus zwei Teilen, was es erlaubt, gewissene Hindernisse zu vermeiden und ergänzende Einstellungen vorzunehmen, um den Fahrzeugen noch besser angepaßt zu sein.
Selbstverständlich umfaßt die in Figur 8 gezeigte, zweite Ausführungsvariante ebenfalls Bewegungsmittel, die aus einer Achse zum Drehen des Gestells (5) bezüglich der Befestigungsmittel (9, 36, 37) bestehen, die mit einer Vorrichtung zum Feststellen dieses Gestells in einer gewählten Stellung zusammenwirken.
Diese als ein zur Drehachse (18) koaxiales, kreisförmiges Loch ausgestaltete Vorrichtung ist von einem Feststellorgan (21) durchsetzt. Diese Teile sind in Figur 8 nicht ersichtlich.
Unter der Stützfläche (4) der Armlehne sind in Figur 8 die verschiedenen Möglichkeiten zum Vornehmen der Einstellungen des Stützpunktes (24) des teleskopischen Ständers (25) ersichtlich.
Man weiß in der Tat, daß diese Einstellung wichtig ist, denn diese muß es erlauben, die ideale Stellung der Armlehne in einem bestimmten Fahrzeug zu finden.
Je nach der Umgebung, d.h. der Form der Sitze, der Stellung der Handbremsebedienung, sowie den verschiedenen Konsolenformen kann es erwünscht sein, diesen Stützpunkt zu ändern und diesen den Fahrzeugen anzupassen.
Hierzu verfügt man über eine erste Einstellung, die aus Nuten (39), z.B. vier an der Zahl, besteht, in denen die Enden (40) einer Achse (41) einklinken können. Diese Achse führt durch den teleskopischen Ständer (25) hindurch und die Basis des Ständers (42) ist so dimensioniert, daß sie sich auf den Boden (43) der Armlehne stützt.
Es ist zu bemerken, daß die Nuten (39) innerhalb der beiden Flächen (45 und 46) vorgesehen sind und daß sie deshalb weder sichtbar noch zugänglich sind.
Auf dieser Achse (41) ist ebenfalls eine Gummibremse (44) aufgesteckt worden, die eine zusätzliche Einstellung der Lage der Oberfläche des Stützpunktes (24) in dem Zwischenraum und also zum Erreichen der möglichst beste Lage je nach dem Fahrzeug erlaubt. Diese Gummibremse erlaubt es in der Tat, die Basis (42) des Ständers (25) auf eine feine und empfindliche Weise in der Achse (41) gleiten zu lassen. Man sieht also, daß man den Ständer (25) mittels der Bremse (44) für eine bestimmte Lage der Achse (41) in einer Nute (39) viele Stellungen annehmen lassen kann, in denen sich dieser Ständer entweder nahe der Wand (45) oder nahe der Wand (46) befindet.
Bei der in Figur 8 gezeigten Ausführungsform ist ebenfalls vorgesehen, den teleskopischen Teil des Ständers über den Feststellknopf (26) einzustellen, der es erlaubt, die dritte, senkrechte Einstellung des Stützpunktes (24) in Richtung der zum Boden des Fahrzeuges senkrechten Höhe zu erhalten.
Hinsichtlich der Montage der Armlehne in das Fahrzeug wird diese Montage vorzugsweise bei auf gleicher Höhe ausgerichteten Sitzen vorgenommen. Die Stange (9) wird in den Auflagebereich der Sitze angebracht und anschließend wird eine Einstellung der Längslöcher (33) vorgenommen, die dem Arm des Fahrers angepaßt werden müssen, um eine mehr oder wenig gehobene Stützfläche (4) zu erhalten.
Danach wird die ideale Stellung des Stützpunktes (24) gesucht, indem zunächst die in Bezug auf die Umgebung des Fahrzeuges, die Handbremse, die Handbremsekonsole oder die Sicherheitsgurte richtige Nute gesucht wird.
Die Armlehne ist hinter der Handbremse angebracht und hindert also das Betätigen derselben nicht. Die Sicherheitsgurte bleiben ebenfalls sehr gut zugänglich.
Nachdem eine Nute (39) gewählt worden ist, kann der Ständer (25) die Achse (41) entlang versetzt werden, wobei für die Sicherheitsgurte ein leichter Zugang gelassen wird.
Für die Festhaltung oder die Feststellung der Stange (9) bei dieser zweiten Variante siehe man die Lösungen, die für die erste Variante, nämlich hinsichtlich der elastischen Mittel und der Verwendung einer zweiten Stange (13), vorgeschlagen worden sind.

Claims

1. Armlehne (3) für einen Vordersitz eines Fahrzeuges, die ein Gestell (5) aufweist, das geeignet ist, zwischen die Vordersitzen (1 und 2) eingefügt zu werden und ausnehmbar zu sein und Befestigungsmittel (6) umfaßt, die geeignet sind, sich wenigstens im Bereich des Zusammenlaufbereichs (11) der Rückenlehne (7) und der Sitzfläche (8) jedes Vordersitzes zu stützen, dadurch gekennzeichnet, daß sie:

- Mittel (17) zum Bewegen des Gestells (5) bezüglich der Befestigungsmittel (6) aufweist, die eine Drehung um eine senkrechte Achse (18) erlaubt, um die Längsachse (10) der Armlehne einzustellen,

- wobei die Befestigungsmittel (6) als eine Querstange (9), die geeignet ist, in der Ecke (11) jedes Sitzes gehalten zu werden, und eine zweite, unabhängige, über elastische Mittel (14, 15, 16) mit der fest mit dem Gestell verbundenen Stange (9) verbunde Stange (13) ausgestaltet sind,

um allen Konfigurationen der Vordersitze und deren Einstellung angepaßt zu sein.

2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie Mittel (23) zum Stabilisieren des Gestells (5) aufweist, die geeignet sind, einen ergänzenden Stützpunkt (24) bezüglich des Fahrzeuges zu bilden.

3. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (17) zum Bewegen des genannten Gestells aus einer Achse (18) bestehen, die die Einstellung der Längsachse (10) erlaubt, die mit einer Vorrichtung (19) zum Feststellen des genannten Gestells (5) in der gewählten Stellung zusammenwirkt.

4. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung als ein zur genannten Drehachse (18) koaxiales, kreisförmiges Loch (20) ausgestaltet ist, das von einem Feststellorgan (21) durchsetzt ist, das geeignet ist, das Gestell (5) und die Befestigungsmittel (6) zu verbinden.

5. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungsmittel (23) aus mindestens einem fest mit dem Gestell (5) verbundenen, teleskopischen Ständer (25) bestehen, der geeignet ist, sich in dem die beiden Vordersitze trennenden Raum zu stützen.

6. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (9) aus zwei Teilen (36, 37) ist, wobei jeder Teil gebogen und geeignet ist, voneinander entfernt zu werden.

7. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der senkrechte Teil (12) aus zwei Teilen ist, die Längslöcher (33) aufweisen, die es erlauben, die Höhe dieses Teils einzustellen.

8. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der teleskopische Ständer (25) in der Lage ist, mehrere Positionen (39) gemäß gleichlaufenden Achsen einzunehmen.

9. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der teleskopische Ständer (25) in der Lage ist, sich mit einer Gummibremse (44) seitlich unterhalb der Armlehne in verschiedene Stellungen zu verschieben.