DE69304061T2 - Filtersackzusammenbau - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Filterbeutelanordnung, die in einer Filtervorrichtung einsetzbar ist, z. B. zum Filtern von Saft aus Früchten, und welche die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 hat (US-A-4 892 665), und sie betrifft ferner eine Filterpresse, die mit der erfindungsgemäßen Futerbeutelanordnung verwendbar ist.
• Die US-A-4 892 665 zeigt mehrere Pressenplatten oder -gestelle, zwischen denen Filterbeutel angeordnet sind. In Betrieb werden die Beutel mit den Früchten, welche gepreßt werden sollen, angemessen gefüllt, und die Pressenplatten oder gestelle werden aufeinander zu bewegt, um den Saft aus den Früchten zu drücken. Bei Beendigung des Preßvorgangs werden die Pressengestelle und die Beutel umgedreht, und dann wird die Fruchtmasse oder der Preßkuchen aus den Beuteln entfernt. Es ist unvermeidlich, daß der Preßkuchen an der einen oder anderen Seite des Filterbeutels klebt. Während der Preßkuchen (oder die Fruchtmasse) idealerweise aus den Beuteln fallen sollte, wenn diese geschüttelt werden, ist dies häufig nicht der Fall. Die Bedienungsperson der Presse muß dann den Preßkuchen aus dem Beutel herausnehmen, indem sie ein paddelartiges Instrument zwischen den Preßkuchen und die Seiten des Filterbeutels führt, an welchen der Preßkuchen klebt. Dies ist ein zeitaufwendiger Vorgang, und es vermindert den potentiellen Durchsatz der Maschine.
• Bei anderen Pressen wurden andere Konstruktionen verwendet, um das Entfernen des Preßkuchens aus der Presse zu erleichtern. Ein solches Design ist in der US-A-3 289 844 von Emele gezeigt, welche ein sinusförmiges Gewebe mit Filterabschnitten offenbart, die zwischen den Preßgestellen angeordnet sind. Die Filterabschnitte werden beim Offnen der Presse aus der Ebene des Preßkuchens heraus verschoben, um den Preßkuchen herauszulösen.
• Die US-A-5 045 182 von Takashima offenbart mehrere Filterpressen, welche vertikale Filtertücher verwenden, die in Schwingung versetzt werden können, um den Preßkuchen herauszulösen
• Ein anderes Design ist in der US-A-4 900 436 von Iwatani gezeigt, welche eine Rüttelvorrichtung zum Herauslösen des Preßkuchens aus einer Filterpresse offenbart.
• Während alle der oben genannten Preßvorrichtungen im Stand der Technik gut bekannt sind, ist es noch immer wünschenswert, ein verbessertes Filterbeuteldesign zu haben, das ein Mittel zum leichteren Entfernen des Preßkuchens aus dem Filterbeutel bei Beendigung des Filtervorgangs bietet und das bei Gebrauch in einer Filterpresse das Pressen von Saft aus der Pulpe, welche einen Preßkuchen bildet, erleichtert.
• Es ist das Problem der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Filterbeutelanordnung vorzusehen, mit der ein Preßkuchen leichter entfernt werden kann, wenn der Beutel umgedreht wird, sowie eine neue Vorrichtung zum Pressen von Saft aus Früchten oder dergleichen, wobei die neue Vorrichtung die verbesserte Filterbeutelanordnung enthält.
• Dieses Problem wird durch Anspruch 1 gelöst. Bei einer Filterbeutelanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung kann jeder Preßkuchen in der Beutelanordnung von den Einlagen oder Klappen unter dem Einfluß der Schwerkraft abgeschält werden, bis der Preßkuchen aus dem Beutel fällt und die Einlagen in einer Stellung sind, bei der ihre Unterseite nach oben weist. Bei Verwendung einer Filterbeutelanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung muß die Bedienungsperson keinen paddelartigen Gegenstand zwischen den Preßkuchen und die Seite des Beuteis führen, an welcher der Preßkuchen klebt, um den Preßkuchen zu entfernen.
• Bei der bevorzugten Ausführungsform dieser Erfindung gibt es wenigstens zwei Einlagen auf jeder Breitseite des Beutels, wobei die Einlagen dreiteilig angeordnet sind, so daß der untere Rand einer Einlage über dem oberen Rand einer benachbarten Einlage liegt.
• Gemäß einem Merkmal dieser Erfindung ist die obere Einlage so angeordnet, daß dann, wenn die Beutelanordnung umgekehrt wird, und der Boden des Beutels daran gehindert wird herauszufallen, der untere Rand der oberen Einlage nur in geringem Abstand unterhalb des oberen Beutelrandes angeordnet ist, wodurch beim zurückbewegen des Beutels in seine normale aufrechte Position die Einlagen in den Beutel zurückfallen, ohne sich über die oberen Ränder der Seiten des Beutels zu drappieren.
• Es ist ein weiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung, daß die Einlagen aus einem anderen Material als der Boden und die Seiten des Beutels hergestellt sein können, so daß geeignetere Materialien verwendet werden können. Der Beutel kann somit aus einem starken geeigneten Filtermaterial hergestellt sein, das zugkräfte aushalten kann, welche auf den Beutel aufgebracht werden, wenn dieser während des Öffnens der Presse und während des Preßvorgangs sowie zu anderen Zeitpunkten in einer Filterpresse verwendet wird, und die Einlagen können aus einem anderen geeigneten Filtermaterial hergestellt sein, das nicht so stark wie das für den Beutel verwendete Material ist.
• Es ist ein weiteres Merkmal dieser Erfindung, daß der Beutel in einer Filterpresse mit einer Vielzahl von Preßgestellen oder -platten verwendet wird, die für eine Bewegung aufeinander zu und voneinander weg sowie für eine Bewegung von einer aufrechten normalen Stellung in eine umgekehrte Stellung monaufrechten normalen Stellung in eine umgekehrte Stellung montiert sind, wobei jedes Gestell erste Montagemittel am oberen Rand des Gestells aufweist und die Filterbeutelanordnung ihrerseits zweite Montagemittel aufweist, welche mit den ersten Montagemitteln am oberen Rand der Gestelle zusammenarbeiten, wodurch die Beutelanordnungen von und zwischen benachbarten Gestellen gehalten werden können.
• Es ist noch ein weiteres Merkmal dieser Erfindung, innerhalb der oben erörterten Struktur erste Rückhaltemittel vorzusehen, welche von den Bodenrändern der Pressengestelle getragen werden, wobei es zweite Rückhaltemittel gibt, welche von dem Boden der Beutel gehalten werden und die mit den ersten Rück- haltemitteln zusammenwirken, so daß der Boden des Beutels nicht herausfällt, wenn die Gestelle umgekehrt werden, wodurch der Preßkuchen innerhalb des Beutels von der Einlage abgezogen werden kann und aus dem Beutel herausfällt.
• Nach Betrachtung der folgenden detaillierten Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der eine bevorzugte Ausführungsform dieser Erfindung gezeigt ist, werden die obigen Darlegungen noch verständlicher werden. In den Figuren zeigen:
• Fig. 1 ist eine etwas schematische Schnittdarstellung durch einen Teil einer Saftpresse oder dergleichen, in welcher die Filterbeutelanordnung dieser Erfindung eingebaut ist;
• Fig. 2 ist eine Schnittdarstellung, welche ungefähr längs der Linie 2-2 in Fig. 1 aufgenommen wurde;
• Fig. 2a ist eine vergrößerte Schnittdarstellung, welche ungefähr längs der Linie 2a-2a in Fig. 2 aufgenommen wurde;
• Fig. 3 ist eine Draufsicht, welche ungefähr längs der Linie 3-3 in Fig. 1 aufgenommen wurde;
• Fig. 4 ist eine Schnittdarstellung, welche ungefähr längs der Linie 4-4 in Fig. 3 aufgenommen wurde;
• Fig. 5 ist eine Schnittdarstellung, welche ungefähr längs der Linie 5-5 in Fig. 1 aufgenommen wurde;
• Fig. 6 ist eine perspektivische Darstellung einer neuen Filterbeutelanordnung gemäß dieser Erfindung, wobei die Beutelanordnung in einer Stellung gezeigt ist, welche sie haben würde, wenn sie in der Pressenanordnung montiert ist und bevor ein Preßvorgang begonnen hat;
• Fig. 7, 7a, 8 und 9 zeigen Schnittdarstellungen, welche ungefähr längs der Linien 7-7, 7a-7a, 8-8 bzw. 9-9 in Fig. 6 aufgenommen wurden;
• Fig. 10-15 sind schematische Darstellungen, welche eine Folge von Verfahrensschritten zeigen, die mit der Filterbeutelanordnung dieser Erfindung durchgeführt werden. Fig. 10 zeigt den Beutel wie er anfänglich gefüllt ist, bevor ein Preß vorgang beginnt. Fig. 11 zeigt die Beutelanordnung bei Beendigung des Preßvorgangs Fig. 12 zeigt die Beutelanordnung, nachdem sie geöffnet wurde, und bevor sie umgekehrt wird. Die Fig. 13 und 14 zeigen, wie der Preßkuchen durch die Schwerkraft aus der Beutelanordnung gezogen wird, nachdem die offene Filterbeutelanordnung umgekehrt wurde. Fig. 15 schließlich zeigt eine leere umgekehrte Filterbeutelanordnung, wobei der Preßkuchen aus der Beutelanordnung herausgefallen ist;
• Fig. 16 ist eine perspektivische Darstellung, ähnlich wie in Fig. 6, jedoch einer alternativen Ausführungsform einer Filterbeutelanordnung, wobei der Beutel in seiner zusammengebauten Position gezeigt ist;
• Fig. 17 ist eine Schnittdarstellung, welche ungefähr längs der Linie 17-17 in Fig. 16 aufgenommen wurde;
• Fig. 18 ist eine Draufsicht auf einen Beutel, der ähnlich dem in Fig. 16 gezeigten Beutel ist, wobei der Beutel in seiner zusammengefalteten, nicht montierten Position dargestellt ist; und
• Fig. 19-21 sind Schnittdarstellungen, welche ungefähr längs der Linien 19-19, 20-20 bzw. 21-21 in Fig. 18 aufgenommen wurden.
• Mit Bezug zunächst auf Fig. 1 wird die Filterbeutelanordnung dieser Erfindung beschrieben, welche allgemein mit 10 bezeichnet in Kombination mit einer Saftpresse oder dergleichen dargestellt ist, wobei die Saftpresse allgemein mit 12 bezeichnet wurde. Während diese Presse per se nicht Teil der vorliegenden Erfindung bildet, sollte beachtet werden, daß sie eine Vielzahl Pressenplatten oder -gestelle 14 aufweist. Jedes der Pressengestelle 14 (welche bei der bevorzugten Ausführungsform aus einer Platte aus einem Kunststoffmaterial hergestellt sind) weist einen oberen Rand 14.1, vier Öffnungen 14.2 an den Ecken des Gestells, einen unteren Rand 14.3 und eine erste und eine zweite Seite 14.4 bzw. 14.5 auf, wobei diese Seiten auch als "die eine" bzw. "die andere" Seite bezeichnet werden. Die Stirnseiten der Gestelle haben geeignete Rillen, z. B. 14.6, um Kanäle für den Saftstrom vorzusehen. Die Pressengestelle werden auf vier sich horizontal erstreckenden Stütz- oder Führungsstangen 16 gehalten, auf welchen sie gleiten können, wobei die Stangen durch die Öffnungen 14.2 an den vier Ecken jedes Pressengestelis gehen. Die Stangen sind ihrerseits auf zwei mit Abstand angeordneten Pressenplatten oder Andruckplatten 18 und 20 gelagert.
• Es ist ein Merkmal der in den Figuren gezeigten Presse, daß die Gestelle derart gelagert sind, daß die Beutelanordnungen zwischen einer aufrechten Position, wie der in den Figuren 1 und 10 gezeigten, und einer umgekehrten Position, wie der in den Figuren 13 und 14 gezeigten, bewegt werden können, wenn sie zwischen benachbarten Gestellen montiert sind. Zu diesem Zweck sind Wellen 22, 24, die konzentrisch zueinander ausgerichtet sind, starr an Platten 18 bzw. 20 befestigt, wobei die Wellen 22 und 24 in Lagerblöcken 26 bzw. 28 drehbar gelagert und die Lagerblöcke an dem Pressenrahmen F montiert sind. Es ist klar, daß bei einer Drehung der Wellen in einer der beiden Richtungen des Pfeiles 30 sich eine entsprechende Drehung der Platten 18 und 20 und der Gestelle 14 um die Wellenachse ergibt. Hierfür sind Antriebsmittel 32 vorgesehen, welche mit der Welle 24 zusammenwirken, wobei die Antriebsmittel eine Ausgangswelle 34 haben, die mittels einer Kupplung 36 mit der Welle 24 gekoppelt ist. Wenn die Antriebsmittel 32 die Welle 34 in eine Richtung drehen, werden die Pressengestelle 14 von einer aufrechten Position, wie der in den Figuren 1 und 10 gezeigten, in eine umgekehrte Position oder eine Stellung, bei der die Unterseite nach oben zeigt, wie die in den Figuren 13 und 14 gezeigte, gedreht. Die Drehung der Welle 34 in die andere Richtung bringt die Platten 18 und 20 sowie die Gestelle 14 aus ihrer umgekehrten Position in die in Fig. 1 gezeigte aufrechte Position zurück.
• Die Gestelle 14 sind nicht nur für die Drehbewegung montiert, sondern sie können auch aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden. Wie in Fig. 1 gezeigt, ist das linke Ende jeder Stange 16 (bei 16.1) an die zugeordnete Pressenplatte 20 angeschweist. Das rechte Ende der Stangen 16 wird in der rechten Platte 18 von einem Lager 38 für eine Gleitbewegung gehalten Hierfür ist ein zylindrischer Ring oder eine Nabe 14 aus rostfreiem Stahl an der äußersten oberfläche der Platte 18 (welche ebenfalls aus rostfreiem Stahl besteht) angeschweißt oder auf andere Weise starr befestigt. Das Lager 38 wird in der Nabe 40 mittels eines Halteelements 42 mit einem Loch darin gehalten oder eingeschlossen, wobei die Nabe zu der zugeordneten Öffnung in der Platte, durch welche die Stange 16 hindurchgeht, ausgerichtet ist und das Halteelement seinerseits an der Nabe 40 mittels Bolzen 44 befestigt ist, welche in passenden Öffnungen der Nabe 40 aufgenommen werden. Wie man aus Fig. 2a erkennen kann, haben die Öffnungen in der Platte 18 und dem Halteelement 42 einen kleineren Durchmesser als der Außendurchmesser des Lagers 38. Obwohl nicht gezeigt, sind Mittel zum Bewegen der Platte 18 in der Richtung des Pfeiles 46 auf die Platte 20 zu vorgesehen, wobei die Platte 20 derart gelagert ist, daß sie sich nicht seitlich nach rechts oder nach links verschiebt, wie in Fig. 1 gezeigt. Durch Bewegen der Platte 18 in der Richtung des Pfeiles 46 können somit die Pressengestelle aufeinander zu bewegt werden. Ferner kann derselbe Mechanismus, der zum Bewegen der Pressenplatte 18 in der Richtung des Pfeiles 46 verwendet wird, auch zum Bewegen der Platte 18 in der entgegengesetzten Richtung eingesetzt werden. Die Mittel zum Bewegen der Platte 18 in Richtung auf die und weg von der anderen Platte 20 können durch jeden geeigneten Mechanismus gebildet werden, wie hydraulische Zylinderanordnungen, welche an einem Teil des Rahmens F befestigt sind, der die Lagerblöcke 26 und 28 trägt, wobei das andere Ende der hydraulischen Zylinderanordnung mit einer Struktur verbunden ist, welche an der rechten Seite der beweglichen Rahmenplatte anliegt, so daß die Platte relativ frei mit der Welle 22 drehen kann.
• Die Filterbeutelanordnung 10 besteht hauptsächlich aus einem Beutel, der in Fig. 6 allgemein mit 50 bezeichnet ist. Der Beutel hat einen geschlossenen Bodenabschnitt 52 und vier Seiten, wobei die vier Seiten ein Paar schmale gegenüberliegende Seiten 54 und 56 und ein Paar breite gegenüberliegende Seiten 58 und 60 umfassen. Wie man sehen kann, definieren die oberen Ränder der Seiten 54, 56, 58 und 60 eine offene Oberseite, wenn sich der Beutel in seiner normalen aufrechten Position zum Aufnehmen eines Inhalts befindet. In der Praxis sind der Boden 52 und die vier Seiten 54, 56, 58 und 60 aus einem einzigen einheitlichen Stück aus einem porösen Material, wie einem Filtertuch, hergestellt. Das Material wird also geeignet zugeschnitten, und die Seitenränder werden längs eines Saums 62 zusammengenäht, wie man am besten in den Figuren 6 und 8 sieht.
• Gemäß der vorliegenden Erfindung weist der Beutel eine innere Einlage bestehend aus einem Filtermaterial auf, wobei die innere Einlage vorzugsweise die Form mehrerer Stoffklappen hat. An jeder Breitseite des Beutels sind bei der bevorzugten Ausführungsform somit drei Einlagen vorgesehen, wobei es eine obere Einlage 64 (Fig. 9), eine mittlere oder Zwischeneinlage 65 und eine untere oder Bodeneinlage 66 gibt. Man kann erkennen, daß die Einlagen dreiteilig angeordnet sind, wenn der Beutel in seiner normalen aufrechten Stellung ist, wobei der untere Rand einer Einlage über dem oberen Rand einer anderen liegt. Wie sich aus der Zeichnung ergibt, liegt somit der untere Rand der Einlage 64 über dem oberen Rand der Einlage 65. Ahnlich liegt der untere Rand der Einlage 65 über dem oberen Rand der Einlage 66. Die oberen Ränder der Einlagensind an die Innenseite der zugeordneten Breitseite des Beutels 50 angenäht. Wie sich aus der Zeichnung ergibt, kann der obere Rand jeder Einlage umgelegt werden, bevor sie an das Material der zugeordneten Breitseite 58 oder 60 genäht werden. Man beachte, daß die unteren Ränder der Einlagen auf keine Weise an dem Beutel befestigt sind. Dadurch können die Einlagen, wenn der Beutel umgekehrt wird, eine hängende Stellung einnehmen, wie am besten in Fig. 15 gezeigt ist. Man kann auch erkennen, daß der obere Rand der oberen Einlage bei der bevorzugten Ausführungsform einen Abstand zum oberen Rand der Seite des Beutels hat, an welchem er befestigt ist, so daß dann, wenn die Beutelanordnung 10 umgekehrt und der Boden des Beutels 50 gegen ein Herausfallen gehalten wird, der untere Rand der oberen Einlage 64 nur in geringem Abstand unterhalb des oberen Beutelrandes angeordnet ist. Dieser Aufbau wird bevorzugt, damit die Einlagen in den Beutel zurückfallen, wenn der Beutel in seine normale aufrechte Stellung. zurückbewegt wird, ohne sich über die oberen Ränder der Beutelseiten zu drappieren, und damit die Aufmerksamkeit, welche eine Bedienungsperson aufwenden muß, noch geringer sein kann.
• Gemäß eines Merkmals dieser Erfindung können der Beutel 50 und die Inneneinlagen (oder Klappen) aus unterschiedlichen Materialien hergestellt sein. Der Beutel kann aus einem starken Filtermaterial bestehen, welches Zugkräfte aushalten kann, die an den Beutel angelegt werden, wenn die Presse geöffnet wird oder während gepreßt wird. Ähnlich können die Einlagen aus einem anderen Filtermaterial hergestellt sein, z. B. einem Filtertuch, welches kleine Partikel herausfiltern kann. In jedem Fall bestehen die Einlagen aus einem geeigneten Filtermaterial. Das spezielle Filtermaterial des Beuteis und der Einlagen wird passend für die zu pressenden Stoffe gewählt.
• Um die Beutelanordnung in der Presse zu montieren, werden erste Montagemittel zum oberen Rand 14.1 jedes Pressengestells getragen, und zweite Montagemittel werden zu den oberen Rändern der Breitseiten 58 und 60 des Beutels getragen. Wie man in den Figuren 1, 3 und 4 erkennen kann, sind die ersten Montagemittel Stifte 68. Diese Stifte können einen L-förmigen oberen Endabschnitt 68.1 haben, der sich in der Ebene des Pressengestells erstreckt. Um zu verhindern, daß sich die Stifte 68 in den Pressengestellen drehen, welche vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial bestehen, ist jeder Stift 68 an eine Klammer 70 angeschweist, die an der Oberseite 14.1 des Gerüstes mittels einer Schraube 72 oder dergleichen befestigt ist. Die zweiten Montagemittel sind Ösen 74. Hierfür ist der obere Rand der Breitseite 58 (oder 60) auf sich selbst zugelegt, um zusätzliches Material zu bilden, welches die Osen greifen können, und die Ösen sind darin angebracht. Wenn die Filterbeutelanordnungen 10 in die Presse 12 eingebaut werden, muß man nur die Stifte 68 durch die Ösen 74 führen, um die Beutelanordnungen an den Pressengestellen zu halten.
• Um zu verhindern, daß die Beutelanordnungen 10 aus der Presse fallen, wenn diese umgekehrt wird, werden zusätzliche Rückhaltemittel vorgesehen, um ein Herausfallen der Böden der Beutel zu verhindern. Diese Rückhaltemittel umfassen eine erste Rückhaltevorrichtung, welche von den unteren Rändern der Pressengestelle gehalten werden, und eine zweite Rückhaltevorrichtung, welche mit dem Boden der Beutel verbunden ist. Die erste Rückhaltevorrichtung besteht aus einer Vielzahl Stifte 76 mit L-förmigen unteren Enden 76.1, wobei die Stifte in der Ebene des Gestells liegen und sich alle Stiftenden in der Richtung einer Seite 14.4 des Pressengestells erstrecken. Die Stifte 76 sind an den unteren Rändern 14.3 der Gestelle auf dieselbe Weise befestigt, wie die Stifte 68 an den oberen Rändern 14.1. Die zweite Rückhaltevorrichtung weist Riemen oder Streifen 78 auf, die durch Nähte (oder durch andere geeignete Mittel) am Boden des Beutels befestigt sind, wobei die Riemen Osen 80 an ihren freien Enden haben. Die Riemen bestehen vorzugsweise aus einem starken Material, welches doppelt gefaltet werden kann, damit zusätzliches Material für das Anbringen der Ösen vorgesehen werden kann. Um den Boden des Beutels an dem Pressen gestell zu befestigen, müssen lediglich die Stifte 76 durch die Ösen 80 geführt werden.
• Da sich das untere Ende der Beutelanordnung seitlich verschieben kann, wenn sie von der aufrechten in die umgekehrte Position gedreht wird, werden Haltemittel vorgesehen. Diese Haltemittel umfassen einen elastischen Riemen oder Streifen 82, der mit einem Ende an einem Ende der Riemen befestigt wird, was man am besten in Fig. 6 erkennen kann. Das andere Ende des elastischen Riemens greift in Aufnahmemittel in dem dazugehö rigen Pressengestell ein, wobei die Aufnahmemittel die Form eines Schlitzes 84 haben (Fig. 5).
• Der Betrieb der Filterbeutelanordnung dieser Erfindung ergibtsich aus der Betrachtung der Figuren 10 bis 15. Nachdem die Beutelanordnung richtig zwischen zwei benachbarten Pressengestellen 14 montiert wurde, wird sie mit Pulpe gefüllt, welche gepreßt werden soll, z. E. Apfelpulpe. Die Pressengestelle werden dann aufeinander zu bewegt, indem die Platte 18 auf die Platte 20 zu bewegt wird, um die Breitseiten der Beutel zusammenzudrücken, wodurch die Fruchtpulpe innerhalb des Beutels gepreßt wird und der Saft aus der Pulpe herausgedrückt wird. Das Ende dieses Vorgangs ist in Fig. 11 gezeigt, wobei die Fruchtmasse oder der Preßkuchen PC in engem Kontakt mit den Einlagen 64, 65 und 66 gezeigt ist. Nachdem dieser Vorgang beendet ist, werden die Pressengestelle voneinander wegbeweg-, so daß sich die Beutelanordnungen öffnen, wie in Fig. 12 gezeigt. In diesem Zusammenhang sollte man jedoch beachten, daß das Pressengestell 14 auf der rechten Seite, wie in Fig. 1 dargestellt ist, an der Platte 18 befestigt ist. Während sich die Platte 18 von der Platte 20 wegzubewegen beginnt, wird sie den rechten Beutel über das rechte Gestell in die geöffnete Position ziehen. Nachdem dieser Beutel geöffnet wurde, wird die fortgesetzte Bewegung der Platte 18 nach rechts über die Oberseite des Beutels und durch Seitenriemen 86, welche von L- förmigen Stiften 88 auf den Seiten der Gestelle 14 gehalten werden, auf das nächste benachbarte Pressengestell übertragen, so daß dieses sich nach rechts verschiebt, den nächsten Beutel öffnet, und so weiter. Wenn die Beutel sich öffnen, kann der Preßkuchen PC innerhalb jedes Beutels an einer Seite des Beutels kleben bleiben, wie in Fig. 12 gezeigt. Nachdem alle Beutel geöffnet worden sind, wird das gesamte Preßgestell durch Drehen der Wellen 22, 24 um 1800 umgekehrt. Bei Beendigung dieses Vorganges wird der Pressekuchen PC durch Schwerkraft aus dem Beutel gezogen, und er schält sich selbst von den zugeordneten Einlagen oder Klappen ab, wobei diese Einlagen darin eine umgekehrte Stellung einnehmen, wie in den Figuren 14 und 15 gezeigt. Um diesen Vorgang zu beschleunigen, können die Gestelle in Vibration versetzt werden.
• Mit Bezug auf die Figuren 16 bis 21 wird nun ein alternativer Aufbau des Beutels dargestellt. Während der in Fig. 6 gezeigte Beutel einen genähten Saum 62 aufweist, ist der in Fig. 16 zusammengebaut dargestellte Beutel ohne genähten Saum auf- gebaut. Es gibt zwei Hauptvorteile für den in Fig. 16 gezeig ten Aufbau. Bei dem in Fig. 6 gezeigten Aufbau ist der Saum 62 während des Pressens nicht unterstützt, und die gepreßte Pulpe übt eine hydraulische Kraft auf die Fäden des Saums aus, welche nach wiederholten Preßdurchläufen bewirken kann, daß ein Faden oder mehrere Fäden brechen. Zusätzlich ist es bei dem in Fig. 6 gezeigten Aufbau schwierig, die Ecken des Beutels nach dem Pressen auszuwaschen. Der in Fig. 16 gezeigte Beutel hat den Vorteil, daß es keinen dem Saum 62 in Fig. 6 ähnlichen Saum gibt, der während des Gebrauchs schwächer werden kann. Da der in den Figuren 16 bis 21 dargestellte saumlose Beutel vollständig aufgefaltet werden kann, wie man am besten in Fig. 18 sieht, kann er zusätzlich leichter gewaschen werden, weil es keine Ecken gibt, in denen sich Partikel der Pulpe, welche gepreßt worden ist, fangen können.
• Die Beutelanordnung der Fig. 16 bis 21 ist in Fig. 16 allgemein mit dem Bezugszeichen 110 bezeichnet. Die Beutelanordnung besteht primär aus einem einzigen Stück eines geeigneten Filtermaterials 112, welches in aufgefaltetem Zustand grundsätz lich die in Fig. 18 gezeigte Form hat, abgesehen davon, daß alle Endabschnitte 112.1 und 112.2, welche die Ösen 174 aufnehmen, auf sich selbst zurückgeschlagen sind, wie man in Fig. 20 sehen kann, wobei die zurückgefalteten Abschnitte dann angenäht werden, wie durch die gepunkteten Linien 114 angedeutet. Die Beutelanordnung 110 weist ferner sich gegenüberliegende obere, mittlere und untere Einlagen 164, 165 bzw. 166 auf, welche auf die angegebene Weise an die Innenseite des Materials 112 genäht sind. Ein linker und ein rechter Riemen oder Streifen 116 bzw. 118 aus einem schlaufenartigen Befestigungsmaterial sind an die Innenseite des Materials 112 längs des linken und des rechten Randes genäht, wie in Fig. 18 gezeigt. Das schlaufenartige Befestigungsmaterial wirkt mit einem hakenartigen Befestigungsmaterial zusammen, dieses haken- und schlaufenartige Befestigungsmaterial (Klettverschluß) ist unter dem Markennamen VELCROR gut bekannt. An der Außenseite des Materials 112 sind ein Paar Streifen 178 befestigt, wobei die Enden der Streifen 178 Befestigungsmittel in der Form von Ösen 180 aufnehmen.
• Um das einzige Stück Filtermaterial 112 in die gewünschte Beutelform zu bringen, welche in Fig. 16 gezeigt ist, ist ein weiteres Materialstück 120 vorgesehen, das vorzugsweise die Form eines offenen Nylongewebes hat. Gegenüberliegende Streifen des hakenartigen Befestigungsmaterials 122 sind an der Vorder- und der Rückseite des Nylonmaschenmaterials längs der Ränder dieses weiteren Materialstücks angenäht. Alternativ kann ein einziges Stück um die Ränder gelegt und festgenäht werden, wie man am besten in Fig. 21 sieht. Das Nylonmaschen material 120 kann von dem einzigen Stück Filtermaterial 112 getrennt werden, indem die ineinandergreifenden Haken- und Schlaufen-Befestigungsstreifen auseinandergezogen werden.
• Um den in Fig. 16 gezeigten Beutel 150 herzustellen, wird das Nylonmaschenmaterial zunächst auf eine Ecke des Materials 112 gelegt, z. B. die obere linke Ecke, wie in Fig. 18 gezeigt, wobei das hakenartige Befestigungsmaterial 122 auf der einen Seite des Gewebes 120 mit einem Ende des Streifens aus dem Schlaufenmaterial 116 in Eingriff gebracht wird. Das Material 112 wird dann längs der Falzlinie 124 umgelegt, so daß das Schlaufenmaterial 116 am anderen Ende des linken Streifens mit der entgegengesetzten Seite des Hakenmaterials auf der einen Seite des Nylongewebes in Eingriff kommt, wobei die Einlagen 164 bis 166 auf der Innenseite des Beutels liegen. Das Material 112 wird dann längs der Falzlinien 126, 128 gefaltet, und das Hakenmaterial auf den gegenüberliegenden Seiten des Gewebematerials wird an dem Schlaufenmaterial 118 auf der rechten Seite des Materials 112 befetigt, siehe Fig. 18. Die Beutelanordnung 150 ist jetzt fertig. Der zusammengebaute Beutel 150 hat einen geschlossenen Bodenabschnitt 152, schmale gegenüberliegende Seiten 154, 156 und breite gegenüberliegende Seiten 158, 160, an welche die Einlagen 164 bis 166 angenäht sind, wobei die Einlagen an der Innenseite des Beutels liegen.
• Der Beutel 150 wird nun auf dieselbe Weise an den Pressengestellen montiert, wie dies bei dem Beutel 50 an den in Fig. 1 gezeigten Gestellen der Fall war. Die Ösen 174 werden dabei mit Stiften 68 in Eingriff gebracht, und die Ösen 180 werden mit Stiften 78 in Eingriff gebracht. Obwohl nicht gezeigt, kann ein elastischer Riemen oder Streifen, ähnlich dem in den Figuren 5 und 6 bei 82 gezeigten, für denselben Zweck vorgesehen werden, wie der elastische Streifen 82.
• In Betrieb werden die umgelegten Abschnitte und das Nylongewebe, siehe Fig. 17, zwischen der Pressenplatte und der zu pressenden Pulpe eingeschlossen und durch die hydraulische Kraft der Pulpe innerhalb des Beutels in ihrer Position gehalten. Nach Beendigung des Preßvorgangs, und nachdem der Preßkuchen auf die in den Figuren 10 bis 15 gezeigte Weise aus dem Beutel geworfen wurde, müssen lediglich die haken- und schlaufenartigen Befestigungsmittel voneinander gelöst werden, um das Nylongewebe und sein hakenartiges Material zu trennen und den Beutel 112 auseinanderzunehmen. Der Beutel 112 kann dann leicht ausgewaschen werden, weil er keine hakenartigen Be- festigungsmittel 122, wie die an dem Gewebe 120, aufweist und weil er somit nicht leicht andere Materialien einfängt, die ausgewaschen werden. Da er ferner eine flache Form hat, ist es wesentlich leichter, sämtliche Stoffe aus dem Beutel zu waschen.
• Aus der obigen Beschreibung ergibt sich deutlich, daß die Aufgaben dieser Erfindung auf eine relativ zweckmäßige Weise gelöst wurden und daß wesentlich weniger Betriebszeit benötigt wird, wenn der Filterbeutel dieser Erfindung verwendet wird, weil es nicht mehr notwendig ist, den Preßkuchen PC manuell von dem Filterbeutel zu lösen.
• Während oben zwei bevorzugte Ausführungsformen dargestellt und beschrieben wurden, bei denen die Grundsätze der vorliegenden Erfindung verwirklicht wurden, sollte man verstehen, daß diese Erfindung nicht auf die speziellen, oben gezeigten und beschriebenen Details beschränkt ist, sondern daß in der Tat stark abweichende Mittel bei der Realisierung der breiteren Aspekte dieser Erfindung eingesetzt werden können.

Claims (10)

1. Filterbeutelanordnung (10, 110), die in einer Presse (12) einsetzbar ist, umfassend:

einen Beutel (50, 150), der in montiertem Zustand einen geschlossenen Boden (52, 152) und vier Seiten (54 bis 60, 154 bis 160) hat, wobei jede Seite einen oberen Rand aufweist und die Seiten zwei gegenüberliegende Schmalseiten (54 bis 56, 154 bis 156) und zwei gegenüberliegende Breitseiten (58 bis 60, 158 bis 160) aus einem porösen Naterial haben, wobei die oberen Ränder der Seiten eine obere Öffnung umgrenzen, wenn der Beutel in seiner normalen, aufrechten Position zum Aufnehmen von Inhalt sich befindet;

gekennzeichnet durch

gegenüberliegende Einlagen (64 bis 66, 164 bis 166) aus einem geeigneten Filtermaterial, wobei jede Einlage obere und untere Ränder hat und die Einlagen nur an ihren oberen Rändern mit den Innenseiten der beiden Breitseiten (58 bis 60, 158 bis 160) fest verbunden sind, sich zum Boden der Beutel hin erstrecken und nahezu die gesamte Fläche der Breitseiten des Filterbeutels überdecken; und

Rückhaltemittel (72, 78 bis 80, 178 bis 180), welche am Boden des Beutels angreifen, wenn dieser umgekehrt wird, um den Boden des Beutels an einem Herausfallen nachunten zu hindern.

2. Filterbeutelanordnung (10, 110) nach Anspruch 1, bei der mindestens zwei Einlagen (64 bis 66, 164 bis 166) auf jeder Breitseite (58 bis 60, 158 bis 160) vorgesehen sind, Wobei die Einlagen auf jeder Seite dreiteilig mit dem unteren Rand jeder Einlage den oberen Rand der benachbarten Einlage überlappend auf der gleichen Seite angeordnet sind.

3. Filterbeutelanordnung (10, 110) nach Anspruch 2, bei der der obere Rand der oberen Einlage (64, 164) auf jeder Seite (58 bis 60, 158 bis 160) im Abstand vom oberen Rand der Beutelseite angeordnet ist, in welcher die Einlage befestigt ist, so daß beim Umkehren des Beuteis und Zurückhalten des Beutelbodens von einem Herabfallen der untere Rand der obersten Einlage (64, 164) nur in geringem Abstand unterhalb des oberen Beutelrandes angeordnet sind, wodurch beim Zurückbewegen des Beutels in seine normale aufrechte Position die Einlagen in den Beutel zurückfallen, ohne sich über die oberen Ränder der Seiten zu drapieren.

4. Filterbeutelanordnung (10, 110) nach Anspruch 1, bei der alle Seiten (154 bis 160) des Beutels (10, 110) und der Beutelboden aus einem einzigen, einheitlichen Stück eines porösen Gewebes (112) hergestellt ist.

5. Filterbeutelanordnung nach Anspruch 4, bei der die Sei- ten (154 bis 160) und der Boden (152) des Beutels (110) durch Falten des Beutels und Befestigen des gefalteten Beutels mit temporären Befestigungsmitteln geformt sind, wie Befestigern der Ösen- und Hakenbauart (116 bis 118, 122).

6. Filterbeutelanordnung nach Anspruch 1 oder 4, bei der die Breitseiten des Beuteis und die Einlagen aus unterschiedlichen Materialien bestehen, wobei die Seiten und der Boden des Beutels aus einem starken Material bestehen, das hohe Zugkräfte aushalten kann, und die Einlagen aus einem Filtergewebe bestehen, das relativ feine Partikel ausfiltern kann.

7. Filterbeutelanordnung (10, 110) nach Anspruch 1 in Kombination mit einer Presse (12), wobei die Presse gekennzeichnet ist durch

im Abstand angeordnete vertikale Pressengestelle (14) von denen jedes obere und untere Ränder (14.1, 14.3) aufweist, wobei die Pressengestelle zu einer Bewegung zueinander hin und voneinander weg sowie zu einer Bewegung aus einer normalen aufrechten Position in eine umgekehrte Position montiert sind derart, daß der obere Rand aus der oberen Position in eine untere Bodenposition gebracht wird, und

erste Montagemittel (68), die vom oberen Rand (14.1) jedes Pressengestells unterstützt sind, wenn die Pressegestelle in ihrer normalen aufrechten Position sich befinden; und

zweite Montagemittel (74, 174), die an den oberen Rändem der Breitseiten (58 bis 60, 158 bis 160) der Beutel befestigt sind, um die oberen Ränder der Beutel an den von den oberen Rändern der Pressengestelle getragenenen ersten Montagemitteln zu befestigen.

8. Filterbeutelanordnung nach Anpruch 7, bei der die ersten Montagemittel Stifte (68) sind, die von den oberen Rändern der Pressengestelle getragen sind, und bei der die zweiten Montagemittel Ösen (74, 174) sind, die von den oberen Rändern der Breitseiten der Beutel getragen sind.

9. Filterbeutelanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Rückhaltemittel erste, von den Bodenrändern (14.3) der Pressegestelle (14) getragene Rückhaltemittel und zweite Rückhaltemittel (78 bis 80, 178 bis 180) umfassen, die mit dem Boden (52, 152) des Beutels (50, 150) verbunden sind, wobei die ersten und zweiten Rückhaltemittel zusammenwirken, um den Boden an einem Herabfallen aus dem Beutel beim Umkehren der Pressengestelle aus ihrer normalen aufrechten Position in ihre umgekehrte Position zu hindern.

10. Filterbeutelanordnung nach Anspruch 9, bei der die ersten Rückhaltemittel am Boden der Gestelle Stifte (72) sind und bei der die zweiten Rückhaltemittel Streifen (78, 178) mit an ihren Enden befestigten Ösen (80, 180) sind.