DE69220767T2 - Verschlussdeckel für einen die Fülleinrichtung umfassenden Raum bei Fahrzeugen - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft ein Mittel zum Abdecken eines Raumes, welcher den Einfüllstutzen eines Fahrzeuges, insbesondere zum Tanken, aufnimmt.
• Einfüllstutzen zum Betanken eines Fahrzeuges, die innerhalb von Räumen, die durch entsprechende Klappen abgeschlossen werden, und Einfüllstutzen, deren Enden direkt mit der Karosserie des Fahrzeuges bündig abschließen, sind auf dem Fachgebiet bekannt. In beiden Fällen werden die Einfüllstutzen durch einen Verschluß geschlossen, wenn das Fahrzeug im normalen Betrieb ist, welcher manchmal mit einem Sicherheitsschloß ausgestattet ist, und welcher im letzteren Fall vorzugsweise mit dem Ende des Einfüllstutzens und daher mit der Karosserie des Fahrzeuges bündig abschließt.
• Die beiden oben beschriebenen Anordnungen sind jedoch nicht frei von Nachteilen. Im ersten Fall, vgl. beispielsweise EP-A 0 007 104 oder EP-A 0 310 034, gestattet es die Klappe, welche den Raum abschließt, manchmal nicht, daß das Fahrzeug bequem betankt werden kann, aufgrund ihres reduzierten Öffnungswinkels, insbesondere bei modernen Benzineinfüllhähnen, die größer sind als solche, die bislang verwendet worden sind. Darüber hinaus sind die Anlenkvorrichtungen der Klappe oft sehr sperrig.
• Zweitens ist das Erfordernis für einen Einfüllstutzen mit größerem Durchmesser als jene, die bislang Verwendung fanden, so daß er bequem moderne Benzineinfüllhähhe akzeptieren kann, den ästhetischen Anforderungen abträglich, gemäß denen diese Mittel zum Betanken des Fahrzeuges nicht sehr in Erscheinung treten sollen oder sogar versteckt sein sollen.
• Die Aufgabe der Erfindung ist es, ein Abdeckmittel für einen Raum, der einen Einfüllstutzen eines Fahrzeuges aufnimmt, bereitzustellen, welches die vorerwähnten Nachteile überwindet und welches es ermöglicht, daß das Fahrzeug bequem betankt werden kann, selbst mit modernen Einfüllhähnen, die größer sind als jene, die früher in Gebrauch waren.
• Gemäß der Erfindung wird ein Abdeckmittel für den Raum, der einen Fahrzeug- Einfüllstutzen aufnimmt, bereitgestellt derart, wie in Anspruch 1 beansprucht.
• Für ein besseres Verständnis der Erfindung wird nun eine nicht beschränkende Beschreibung einer Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen gegeben, in denen:
• Fig. 1 einen Überblick in seitlicher Ansicht eines Abdeckmittels für einen Raum zeigt, der einen Einfüllstutzen eines Fahrzeugs aufnimmt, aufgebaut gemäß der Erfindung,
• Fig. 2 eine Ansicht im Querschnitt entlang einer Ebene der Linie II-II der Abdeckvorrichtung, dargestellt in Fig. 1 in geschlossener Lage zeigt,
• Fig. 3 eine Ansicht im Querschnitt entlang einer Ebene der Linie II-II der Abdeckvorrichtung, dargestellt in Fig. 1 in der offenen Position zeigt.
• Unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 3 bezeichnet die Ziffer 1 das Abdeckmittel für einen Raum 2, der einen Einfüllstutzen 3 für ein Fahrzeug aufnimmt, welches bekannt ist und nicht dargestellt ist in den Figuren aus Gründen der Einfachheit, aufgebaut entsprechend der vorliegenden Erfindung.
• Das Abdeckmittel 1 umfäßt eine Klappe 4 mit einem Umriß 5, der im wesentlichen identisch ist zu der entsprechenden äußeren Begrenzung 6, die eine Öffnung 7 zum Raum 2 begrenzt, und auch entsprechende Mittel 8 umfäßt, welche die Klappe 4 an einen Stützbügel 11 anlenken, der als Ganzes an einer inneren Seitenwand 12 des Raumes 2 befestigt ist, welcher es der Klappe 4 ermöglicht, wahlweise eine erste Betriebsposition 13, in der die Klappe 4 bündig mit der Zugangsöffnung 7 zu dem Raum 2, diese abdeckend, und eine zweite Betriebslage 14 einzunehmen, in der die Klappe 4 unter einem Winkel im wesentlichen größer als 90º öffiiet und von der Seite des Raumes 2 abragt, wo sie, wenn in Verwendung, Zugang zum Einfüllstutzen 3 bietet.
• In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung umfassen die Anlenkmittel 8 einen Stift 15 für die drehbare Anbringung einer vorbestimmten Achse der Klappe an den Trägerbügel 11 und bistabile elastische Mittel 16, welche die Klappe 4 in der zweiten Arbeitsstellung 14 mit einem entsprechenden Öffnungswinkel im wesentlichen über 90º festlegt und hält.
• Unter besonderer Bezugnahme auf die Figuren 2 und 3 umfäßt das bistabile elastische Mittel 16 eine erste Außenbuchse 18 und eine zweite Innenbuchse 21, die zusammenwirken und miteinander mittels entsprechender Gelenkpunkte 22 und 23 an den Stift 15 und den Stützbügel 11 verbunden sind. Das elastische Mittel 16 umfäßt auch eine Feder 24, die zwischen der Buchse 18 und der Buchse 21 angeordnet ist.
• In Übereinstimmung mit der Erfindung ist die innere Buchse 21 teleskopartig mit Bewegungsfreiheit in die Außenbuchse 18 eingesetzt, in einer solchen Weise, daß sie entsprechende schräge Positionen mit entsprechenden Symmetrieachsen einnehmen kann, die in den Figuren aus Gründen der Eintachheit nicht dargestellt sind, die zwischen sich einen Winkel einschließen, der kein gestreckter Winkel ist. Die Feder 24 ist innerhalb der Außenbuchse 18 und der Innenbuchse 21 untergebracht und wirkt gegen die Bodenwandungen 25 bzw. 26 der Buchsen 18 und 21.
• Auf einer inneren Seitenfläche, welche der Innenbuchse 21 zugewandt ist, weist die Außenbuchse eine Vielzahl von Nasen 28 in einer im wesentlichen äquidistanten Anordnung auf der vorerwähnten inneren Fläche 27 auf, wobei diese Nasen 28 entsprechend im wesentlichen halbkreisförmige Profile im Querschnitt aufweisen, welcher in den beigefügten Figuren nicht dargestellt ist.
• Auf einer Außenfläche 31 ihrer Bodenwandung 26, gegenüberliegend zur Klappe 4, ist die Innenbuchse 21 mit einer Ausladung 32 mit halbtonnenförrniger Gestalt versehen, die zusammen mit einer entsprechenden konkaven Stütze zusammenwirkt, die von einem Stützbügel 34 abragt, der als Ganzes am Bügel 11 befestigt ist.
• Auf einer Außenfläche 35 ihrer Bodenwandung 25 weist die Außenbuchse 18 entsprechende Mittel zur Anbringung 36 auf, die mit dem Stift 15 zusammenwirken und darauf aufschnappen.
• In Übereinstimmung mit der Erfindung sind zwei zurückgeschlagene Ansätze 38, in denen entsprechende Löcher 41 vorgesehen sind, um den Stift 15 aufzunehmen, an den entsprechenden gegenüberliegenden Enden des Bügels 34 vorgesehen.
• Der Stift 15 ist in einem Mittelabschnitt 42 gegenüber der Außenbuchse 18 in einer solchen Weise ausgebildet, daß er im wesentlichen angehoben wird von der Klappe 4 und als Stütze für die Außenbuchse 18 wirkt. Eine Platte 43, die als Ganzes an eine Innenfläche 44 der Klappe 4 angebracht ist und es der letzteren ermöglicht, sich zu öffnen und zu schließen, ist ebenfalls an dem Stift 15 angelenkt.
• Während des Gebrauchs wirkt die Außenbuchse 18 mit dem Mittelabschnitt 42 des Stiftes 15 zusammen, während die Innenbuchse 21 mit der konkaven Stütze 33 zusammenwirkt und die Feder 24 wirkt als Reaktionsteil zwischen den zwei Buchsen 18 und 21, dabei wirkend auf die inneren Grundwandungen 25 und 26 und dazu beitragend, die Klappe 4 in Position in einer der beiden Betriebslagen 13 oder 14 zu halten, in denen die Tür geschlossen bzw. offen ist.
• Die Vorteile, die mit der Erfindung einliergehen, sind von dem, was beschrieben worden ist, offensichtlich: die Möglichkeit der Öffnung der Klappe durch einen Winkel größer als 90º erlaubt einen leichten Zugang zu dem Einfüllstutzen zum Betanken des Fahrzeuges, selbst wenn moderne Einfüllhähne verwendet werden, die größer sind als solche, die früher Verwendung fanden.

Claims (6)

1.Mittel zum Abdecken eines einen Einfüllstutzen (3) eines Fahrzeugs aufnehmenden Raumes (2), umfässend eine Klappe (4) mit dem Umriß einer Zugangsöffnung (7) zu dem Raum (2) und Mittel (8), die die Klappe (4) an ein Trägerteil (11) anlenken, wobei das Anlenkmittel (8) ausgebildet ist, um es der Klappe (4) zu errnöglichen, wahlweise eine erste Betriebslage (13), in der die Klappe bündig mit der Zugangsöffnung (7) zu den Raum (2), diese abdeckend, abschließt, und eine zweite Betriebslage (4) einzunehmen, in der die Klappe (4) von der Seite des Raumes (2) abragt, um den Einfüllstutzen (3) freizugeben, wobei das Anlenkmittel (8) einen Stift (15) zur drehbaren Befestigung der Tür um eine vorbestimmte Achse an das Trägerteil (11) sowie elastische Mittel (16) zum Festlegen der Klappe (4) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß in Kombination:

(i) die elastischen Mittel (16) bistabil sind, umfässend eine Außenbuchse (18), eine Innenbuchse (21), die teleskopartig in die Außenbuchse (8) eingesetzt ist und eine Feder (24), die innerhalb der Innen- und Außenbuchse (21, 18) untergebracht ist und auf gegenüberliegenden Seiten gegen die entsprechenden Bodenwandungen (25, 26) der Buchsen (18, 21) wirkt,

(ii) das Stützteil (11) einstückig mit einer Seitenwandung (12) des Raumes (2) ausgebildet ist und einen ersten Bügel (34) hält, der an seinen gegenüberliegenden Enden (37) zwei zurückgeschlagene Ansätze (38) mit entsprechenden Löchern (41) zur Aufnahme der entsprechenden Enden des Stiftes (15) aufweist,

(iii) der Stift (15) gebildet ist aus einem gekröpften Stab, der von einem zweiten Trägerteil (43) gehalten wird, welcher als Einheit an der Klappe (4) befestigt ist, wobei der Stab (15) einen Mittelabschnitt (42) aufweist, der zurückgebogen ist und in bezug auf eine Innenfläche (44) der Klappe (4) erhaben ist, und

(iv) wobei die Außenbuchse (18) und die Innenbuchse (21) zwischen den Stab (15) und einer konkaven Stütze (33) eingesetzt sind, welche von dem ersten Bügel (21) in gelenkiger Weise mit der konkaven Stütze zusammenwirkt und die Außenbuchse (18) in gelenkiger Weise mit dem Stab (15) zusammenwirkt, wobei dessen abgekröpfter Mittelabschnitt (42) als Stütze für die Außenbuchse (18) wirkt, so daß die Klappe (4) in der zweiten Betriebsstellung festgelegt wird durch das bistabile elastische Mittel (16) mit einem korrespondierenden Öffnungswinkel von im wesentlichen über 90º.

2. Abdeckmittel (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außen- (18) und Innenbuchse (21) mit Bewegungsfreiheit ineinander gesetzt sind, in einer solchen Weise, daß sie relativ schräge Positionen mit entsprechenden Symmetrieachsen einnehmen können, die einen Winkel zwischen sich bilden.

3. Abdeckmittel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenbuchse (18) auf einer inneren Seitenfläche (27), welche der Innenbuchse (21) zugewandt ist, eine Vielzahl von Nasen (28) in einer im wesentlichen äquivalenten Anordnung auf der Innenfläche (27) aufweist, wobei die Nasen entsprechend im wesentlichen halbkreisförmige Querschnitte aufweisen.

4. Abdeckmittel (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenbuchse (21) auf ihrer Außenfläche (31) ihrer Bodenwandung (26) mit entsprechenden Mitteln (32) zur Befestigung an dem ersten Bügel (34) versehen ist, wobei die Außenbuchse (18) auf einer Außenseite (35) ihrer Bodenwandung (25) mit entsprechenden Mitteln (36) zur Befestigung an das zweite Trägerteil versehen ist.

5. Abdeckmittel (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Trägerteil aus einem zweiten Bügel (11) besteht, der innerhalb des Aufnahmeraumes (2) befestigt und als Ganzes mit dem ersten Bügel (34) verbunden ist, und daß die konkave Stütze von dem ersten Bügel (34) abragt und zusammen mit einer entsprechend halbtonnenförmig geforrnten Ausladung (32) zusammenwirkt, die auf der Außenfläche (31) der Bodenwandung (26) der Innenbuchse (21) vorgesehen ist.

6. Abdeckmittel (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Trägerteil (43) aus einer Platte (43) besteht, die als Ganzes an der Klappe (4) befestigt ist und den gekröpften Stab (15), der den Stift bildet, hält.