DE69216991T2

DE69216991T2 - Verfahren und Vorrichtung zum kontinuierlichen Formen von Beuteln

Info

Publication number: DE69216991T2
Application number: DE69216991T
Authority: DE
Inventors: Hisatoshi Saito; Satoshi Takane; Masamitsu Yano
Original assignee: QP Corp
Current assignee: Kewpie Corp
Priority date: 1991-10-16
Filing date: 1992-10-15
Publication date: 1997-08-14
Anticipated expiration: 2012-10-16
Also published as: EP0539800B1; EP0539800A2; EP0539800A3; DE69216991D1; US5662575A

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum kontinuierlichen Formen von Beuteln und eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Formen von beutelförmigen Behältern aus einem aufblasbaren Schlauch (röhrenförmige dünne Kunststoffolie).
Kunststoffbehälter zum Abdichten unterschiedlicher flüssiger Substanzen, beispielsweise Behälter für Bluttransfusionen, wurden üblicherweise durch Blasformung hergestellt, weil solche Behälter verformbar sein mußten. Bei der Blasformung wurde allerdings ein Behälter diskontinuierlich in Einheiten eines Formvorganges hergestellt. Dies hat den Nachteil, daß hohe Kosten anfallen und daß für den Transport viel Raum erforderlich ist.
Angesichts dieser Nachteile werden bei einem in jüngster Zeit in Benutzung genommenen Verfahren beutelförmige Behälter aus aufblasbaren Schläuchen hergestellt, die von einem kontinuierlichen Schlauch stammen. Bei diesem Verfahren wird ein aufblasbarer kontinuierlicher Schlauch in Schläuche erforderlicher Länge geschnitten, und die beiden Endöffnungen jedes Schlauches erforderlicher Länge werden durch Heißverkleben in einen beutelförmigen Behälter gebracht. Alternativ wird ein aufblasbarer kontinuierlicher Schlauch an erforderlichen Stellen heißverklebt und von einem Paar Rollen zu einem nächsten Schritt befördert, wo der aufblasbare Schlauch bei den Heißverklebungen getrennt, in Ubereinstimmung mit seiner Verwendung formgestaltet, gestanzt und anderen Behandlungen unterzogen wird, um die beutelförmigen Behälter fertigzustellen.
Bei dem vorher erwähnten Verfahren besteht die Schwierigkeit der Automatisierung, und man ist deshalb weitgehend auf Handarbeit angewiesen, und zwar mit dem Ergebnis, daß die Produktivität niedrig ist und die Neigung besteht, daß hinsichtlich der Dichtungspositionen und der Dichtungsausführung Varianzen auftreten. Es besteht daher die Schwierigkeit, daß gleichförmige Produkte nicht hergestellt werden können. Bei dem zuletzt erwähnten Verfahren wird ein aufblasbarer Schlauch von einem Paar Rollen transportiert. Während dieses Transports wird der aufblasbare Schlauch auf Zug beansprucht, wodurch der aufblasbare Schlauch verlängert wird und Teile des aufblasbaren Schlauches durch Erhitzen beim Ausbilden der Heißverklebungen erweichen. Dies führt zu Abweichungen bei den Trennstellen, Stanzstellen und der Gestaltgebung, welche Bearbeitungen als nächsten Schritt folgen. Ein Problem ist, daß Produkte mit hochgenauer Gleichförmigkeit nicht hergestellt werden können.
Bei den beiden genannten Verfahren wird das Heißverkleben einer dünnen röhrenförmigen Folie mittels einer Preßheizvorrichtung in Form eines Heizers ausgeführt, der an beiden Seiten der röhrenförmigen Folie anliegt, um zwischen ihnen eine Schmelzverklebung vorzunehmen. Wenn die beiden Seiten der röhrenförmigen dünnen Folie von der Heizvorrichtung gehalten und miteinander heißverklebt werden, kommt es zu einem Halbschmelzen der schmelzverklebten Teile oder der Randteile der röhrenförmigen dünnen Folie. Die geschmolzenen Teile der röhrenförmigen Folie haften an der Heizvorrichtung an und führen zu einer Verlängerung der röhrenförmigen Folie, wenn die Heizvorrichtung von der röhrenförmigen Folie entfernt wird, oder sie veranlassen, daß die röhrenformige Folie beim Transport eine Zickzacklinie bildet. Dadurch werden die Positionen für die bei den nächsten Schritten auszuführenden Trenn- und Stanzvorgänge verschoben. Es ist daher ein Problem, daß beutelförmige Behälter hoher Qualität nicht hergestellt werden können.
Beutelförmige Behälter, beispielsweise beutelförmige Behälter zum Abdichten von Transfusionsblut, werden aus einer dünnen röhrenförmigen Folie dadurch hergestellt, daß die röhrenförmige Folie in Querrichtung an in Längsrichtung voneinander beabstandeten Stellen heißverklebt und dann die röhrenförmige Folie an den Heißverklebungen in flach liegende Beutel getrennt wird, wobei das eine Ende offen und das andere Ende abgedichtet ist. Wie es aus Fig. 27 hervorgeht, wird im allgemeinen ein zylindrisches Durchlaßstück a aus Kunststoff in das offene Ende 1a des flach liegenden Kunststoffbeutels 1 eingesteckt, und das Durchlaßstück a wird dann mit dem Beutel 1 verschmolzen. Hierbei ist es erforderlich, das flach liegende offene Ende 1a automatisch zu trennen und zu öffnen, damit das Durchlaßstück a eingesetzt werden kann.
Das flach liegende offene Ende 1a wird in herkömmlicher Weise dadurch rechtwinklig geöffnet, daß an seine Vorder- und Rückseite Vakuumkissen angelegt und dann die Vakuumkissen voneinander weggezogen werden, so daß das Durchlaßstück a in das auf diese Weise aufgezogene offene Ende gesteckt werden kann.
Diese herkömmliche Technik hat jedoch die nachstehenden Probleme, insbesondere beispielsweise dann, daß bei Verwendung einer relativ dicken Beutelfohe das flach liegende offene Ende nicht leicht aufgetrennt und geöffnet werden kann. Ist andererseits die Beutelfohe relativ dünn, ist es schwierig, das flach liegende Ende aufzutrennen und zu öffnen, wenn die Querabmessung des offenen Endes klein ist. Darüber hinaus hat die Auftrennungs- und öffnungsposition die Neigung zu wandern. Für den Fall, daß ein Durchlaßstück a automatisch in das aufgetrennte und geöffnete Ende eingeschoben werden soll, stehen die Vakuumkissen, die zu ihnen gehörenden Teile usw. einer Automation im Wege.
Beim Einschieben des Durchlaßstücks a in das aufgetrennte und geöffnete Ende 1a des Beutels 1 und bei seinem Anschmelzen daran, wie es unter Bezugnahme auf Fig. 28 in herkömmlicher Weise gemacht wird, werden der Außenrand des Durchlaßstücks a und das aufgetrennte geöffnete Ende 1a des Beutels 1 gleichzeitig durch Heizvorrichtungen d, d heißverschmolzen, von denen jede eine konkave Wölbung b aufweist, die jeweils den halben Umfang des Durchlaßstücks a umgibt, und zu beiden Seiten jeder konkaven Wölbung b flache Abschnitte c, c vorgesehen sind, die an das aufgetrennte und geöffnete Ende 1a des Beutels 1 angelegt sind.
Diese herkömmliche Schmelzverklebevorrichtung hat allerdings die nachstehenden Schwierigkeiten. Aufgrund einer beachtlichen Differenz in der Wärmekapazität zwischen dem Durchlaßstück a und dem Beutel 1, unterscheiden sich die Schmelzverklebebedingungen zwischen dem Durchlaßstück a und dem Beutel 1. Im Ergebnis treten deshalb Bruchstellen und Nadelstichporen auf, und darüber hinaus kann es in dem schmelzverklebten Teil zu einer Faltenbildung kommen. Dies hat einen erhöhten Ausschuß zur Folge.
Aus den "Patent Abstracts of Japan, Vol 12, Nr. 376 (M-750) (3223)", 7. Oktober 1988, und JP-A-63 126 726 sind ein Verfahren und eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Heißverschweißen langer Flächengebilde bekannt, die aus Kunstharz hergestellt sind. Die Heißverschweißung wird dadurch vorgenommen, daß die folgenden Schritte wiederholt ausgeführt werden: ein bestimmter Langenabschnitt des Flächenmaterials wird zwischen Schweißbacken heißverschweißt, und gleichzeitig wird der zuvor geschweißte Längenabschnitt des Materials zwischen Kühlbacken gekühlt, die angrenzend an die Schweißbacken vorgesehen sind. Während das Material zwischen den Schweiß- und Kühlbacken unter Druck zusammengehalten wird, werden zwei Paare Transportklemmen, die die Schweiß- und Kühlbacken umgeben, zur Freigabe des Materials geöffnet und in einer Richtung bewegt, die entgegengesetzt zu der Transport- oder Vorschubrichtung des Materials ist. Anschließend werden die Transportklemmen wieder geschlossen, um am Material anzugreifen, woraufhin die Schweiß- und Kühlbacken geöffnet werden. Danach werden die Transportklemmen in der Vorschubrichtung des Materials zusammen mit dem Material, das sich zwischen den Transportklemmen befindet, transportiert, um auf diese Weise den nächsten Abschnitt des Materials zwischen die Schweiß- und Kühlbacken zu bewegen und dann den nächsten Heißverschweiß- und Kühlschritt vorzunehmen. Dieser Stand der Technik macht von speziellen Transportklemmen Gebrauch, ohne daß dabei die Probleme in Betracht gezogen werden, die beim Transport eines gerade heißverschweißten Materialabschnitts von den Schweißbacken zu den Kühlbacken auftreten können.
Aus der De-U-8 126 935 sind ein Verfahren und eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Ausbilden beutelförmiger Behälter aus einer kontinuierlichen schlauchförmigen Kunststofffolie bekannt. Hierbei wird die schlauchförmige Folie wiederholt um eine bestimmte Längenstrecke zu einer Heißverklebevorrichtung vorgeschoben, die den Schlauch heißverklebt und gleichzeitig den Schlauch längs der gerade ausgebildeten Heißverklebungen in beutelförmige Behälter durchtrennt, woraufhin die Behälter zu einer Kühlvorrichtung vorgeschoben werden, um die noch heißen und weichen Heißverklebungen der einzelnen Behälter zu kühlen, bevor die Behälter aufeinander gestapelt werden. Dieses bekannte System verwendet eine relativ komplexe Kühl- und Stapelvorrichtung mit einer Nadel, die die Beutel durchdringt, um sie an Ort und Stelle zu halten. Daneben besteht hier die Gefahr, daß die Beutel beim Transport von der Heißverklebevorrichtung zur Kühlvorrichtung an den heißen und weichen Stellen der Heißverklebungen deformiert oder beschädigt werden.

KURZE DARLEGUNG DER ERFINDUNG

Die Erfindung, wie sie im Anspruch 1 oder im Anspruch 4 beansprucht ist, soll dazu beitragen, die oben aufgezeigten Probleme zu überwinden. Ein Ziel der Erfindung ist es, zum kontinuierlichen Ausbilden von Beuteln ein Verfahren und eine Vorrichtung vorzusehen, die aus einer schlauchförmigen Folie, beispielsweise einem aufblasbaren Schlauch, beutelförmige Behälter kontinuierlich herstellen können und die an genau vorgegebenen Stellen die Folie druchtrennen, stanzen, formgestalten oder in anderer Weise behandeln können, ohne daß dabei die Folie in die Länge gezogen wird.
Die Erfindung sieht auch ein Verfahren und eine Vorrichtung vor, die dazu dienen, das offene Ende eines schlauchförmigen Beutels aus einer Kunststoffolie automatisch aufzutrennen und zu öffnen, und zwar ohne die Verwendung einer Saugvorrichtung, wie beispielsweise Vakuumkissen, und ein Auslaßstück durch Heißverklebung an einem schlauchförmigen Kunststoffolienbeutel anzubringen, der gemaß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ohne Probleme mit dem Auslaßstück eine Schmelzverklebung eingeht, wobei weder Nadelstichporen noch Falten auftreten.
Gemäß einem anderen bevorzugten Ausführungsbeispiel sieht die Erfindung eine Heißverklebevorrichtung vor, die nicht mehr den Nachteil hat, daß bei der Schmelzverklebung einer Folie mit Heizvorrichtungen die Folie an den Heizvorrichtungen kleben bleibt, die Folie in ungunstiger Weise verschoben und deformiert wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf eine schlauchförmige Folie und veranschaulicht einen der Schritte zur Ausbildung eines Beutels gemäß der Erfindung und zeigt weiterhin Draufsichten auf ein fertiggestelltes Produkt.
Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel einer Fertigungsstraße für Beutel, auf die die Erfindung angewendet wird.
Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels von Fig. 2.
Fig. 4 ist eine Ansicht von Fertigungszuständen einer schlauchförmigen Folie, die längs einer Fertigungsstraße zum Ausbilden von Beuteln transportiert wird.
Fig. 5 ist eine perspektivische Ansicht eines Hauptabschnitts der Erfindung.
Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht einer Heißverklebevorrichtung von Fig. 5.
Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht einer Kühlvorrichtung von Fig. 5.
Fig. 8 ist eine vertikale Seitenansicht des in Fig. 5 dargestellten Hauptabschnitts der Erfindung.
Fig. 9 ist eine Seitenansicht eines Zustands bei der Heißverklebung.
Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht mit Einzelheiten der Heißverklebevorrichtung, die bei der Erfindung verwendet wird.
Fig. 11 ist eine Vorderansicht eines Ausführungsbeispiels, bei dem Heißverklebevorrichtungen nach Fig. 10 in Reihen angeordnet sind.
Fig. 12 ist eine Draufsicht der Anordnung nach Fig. 11.
Fig. 13 zeigt eine schematische Ansicht zur Erläuterung des Schrittes zum Verkleben eines Durchlaßstücks nach der Erfindung.
Fig. 14 ist eine perspektivische Ansicht einer Beutelhalterungsvorrichtung.
Fig. 15 ist eine Ansicht zur Erläuterung des Anbringens eines Beutels an einer Beutelhalterungsvorrichtung.
Fig. 16 zeigt Vorderansichten eines Ausführungsbeispiels zum Auftrennen und Öffnen des offenen Endes eines Beutels.
Fig. 17 ist eine Ansicht zur Erläuterung der Funktion von Fig. 16.
Fig. 18 ist eine teilweise weggeschnittene Vorderansicht der Vorrichtung als Ganzes einschließlich der Auftrenn- und Öffnungsvorrichtung von Fig. 16.
Fig. 19 ist eine Seitenansicht der Vorrichtung von Fig. 18.
Fig. 20 ist eine Ansicht zur Erläuterung eines Weges zum Auftrennen und Öffnen des offenen Endes eines Beutels und zum Einsetzen eines Durchlaßstücks in das offene Ende.
Fig. 21 zeigt perspektivische Ansichten eines Ausführungsbeispiels einer Schmelzverklebevorrichtung.
Fig. 22 ist eine Seitenansicht der Schmelzverklebevorrichtung von Fig. 21.
Fig. 23 ist eine Seitenansicht zur Erläuterung der Beziehung zwischen Heizvorrichtungen, die in einer ersten Schweißeinheit verwendet werden, um diejenigen Teile des offenen Endes eines Beutels zu verschweißen, die sich zu beiden Seiten eines Durchlaßstücks befinden.
Fig. 24 ist eine Ansicht zur Erläuterung eines Heißklebebereiches der Heizvorrichtungen von Fig. 23.
Fig. 25 ist eine Ansicht zur Erläuterung der Beziehung zwischen einem Durchlaßstück und Heizvorrichtungen, die in einer zweiten Schweißeinheit zum Verschweißen derjenigen Teile des offenen Endes eines Beutels verwendet werden, die der Umfangsoberfläche des Durchlaßstücks entsprechen.
Fig. 26 ist eine Ansicht zur Erläuterung eines Heißverklebebereiches der Heizvorrichtungen von Fig. 25.
Fig. 27 ist eine Seitenansicht eines Beispiels eines schlauchformigen Kunststoffolienbeutels, dessen Herstellung durch die Erfindung beabsichtigt ist.
Fig. 28 ist eine Ansicht zur Erläuterung herkömmlicher Heißverklebevorrichtungen.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind.
Fig. 1 zeigt eine Ansicht eines beutelförmigen Behälters 1 in Stadien, die den erfindungsgemäßen Schritten zur Herstellung des beutelförmigen Behälters entsprechen. Fig. 1A zeigt einen aufblasbaren Schlauch 2 (im folgenden Schlauchfolie genannt) in einem Stadium, in welchem notwendige Teile der Schlauchfolie verschweißt oder hitzeverklebt sind. Fig. 1B zeigt die Schlauchfolie 2 in einem Stadium, in welchem die Folie 2 gestanzt, abgetrennt, formgestaltet und anderen Behandlungen unterzogen worden ist. Fig. 1C zeigt einen aus der Schlauchfolie 2 fertiggestellten beutelförmigen Behälter 1.
Der fertiggestellte beutelförmige Behälter 1 ist an beiden Enden 3, 3 heißverklebt, und er hat ein zylindrisches Durchlaßstück 4 aus einem Kunstharz, der mit einem der Enden 3, 3 schmelzverklebt ist. In den heißverklebten Enden 3, 3 sind an notwendigen Stellen Löcher 5, 5 ausgebildet, die bei der Benutzung zum Aufhängen des beutelförmigen Behälters 1 dienen. Auf der Oberfläche des Behälters 1 können eine Skala und notwendige Hinweise aufgedruck sein.
Fig. 2 zeigt eine allgemeine Draufsicht auf eine Fertigungsstraße für die beutelförmigen Behälter 1. Fig. 3 ist eine Vorderansicht der Fertigungsstraße, und Fig. 4 zeigt ein Flußdiagramm der Schlauchfolie 2 entlang der Fertigungsstraße.
Die Fertigungsstraße als Ganzes enthalt eine Schlauchfolien-Vorschubeinheit 7 mit Tänzerrollen und einer Rolle 6, die die Schlauchfolie 2 wickelt, zum Vorschieben oder Transportieren der Schlauchfolie 2, eine Heißverklebeeinheit 8 zum Heißverkleben der Schlauchfolie 2 in Querrichtung an erforderlichen Stellen, eine Kühleinheit 9 zum Transportieren der Schlauchfolie 2 hinter und außerhalb des Bereiches der Heißverklebeeinheit 8, wobei die Kühleinheit 9 die Heißverklebungen sandwichartig hält und kühlt, eine Tänzerrolleneinheit 10, die hinter dem Bereich der Kühleinheit 9 vorgesehen ist, eine Stanz- und Trenneinrichtung 11 zum Durchtrennen der Schlauchfolie 2 bei einer Heißverklebung in eine Einheit aus mehreren beutelförmigen Behältern (drei Behälter in den Zeichnungen) und zum Stanzen der Behälter einer Einheit an erforderlichen Stellen im Anschluß an die Ausbildung der Heißverklebungen 3, 3 (siehe Fig. 1), eine Doppelreihenanordnungseinheit 12 zum Anordnen von Einheiten der beutelförmigen Behälter in zwei Reihen im Anschluß an die Trennung der Schlauchfolie 2 in die Einheiten, eine Trenneinheit 13 zum Durchtrennen der beutelförmigen Behälter der in einer Doppelreihe transportierten Einheiten in einzelne beutelförmige Behälter und zum Formgeben des Äußeren der einzelnen beutelförmigen Behälter, und eine Transporteinheit 14 zum Transportieren der einzelnen beutelförmigen Behälter in einer einzigen horizontalen Reihe zum Durchführen des oben beschriebenen Schrittes, bei dem die Durchlaßstücke 4 (siehe Fig. 1) in die einzelnen beutelförmigen Behälter eingesetzt und daran durch Schmelzverkleben angebracht werden.
Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel wird die Schlauchfolie 2 horizontal in der Heißverklebeeinheit 8 und in der Kühleinheit 9 transportiert.
Eine Heißverklebevorrichtung 15, bei der es sich um ein Teil der Heißverklebeeinheit 8 handelt, enthält Heißklebeglieder 19, 19, wie es in Fig. 6 und 8 dargestellt ist. Die Glieder 19, 19 sind langs einer Führungsschiene 18 derart gehaltert, daß sie aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden können. Die Führungsschiene 18 ist in vertikaler Ausrichtung an einem aufrechten Teil 17 eines klammerförmigen Rahmens 16 vorgesehen, dessen offene Seite nach einer Seite gerichtet ist. Jedes Heißklebeglied 19, 19, das mit seinem proximalen Ende gleitend an der Führungsschiene 18, 18 gehaltert ist, enthält eine freitragende Heizbasis 20, 20 mit einer Heizvorrichtung 21, 21, die über ein wärmeisolierendes Material 20a, 20a auf der Oberfläche der Heizbasis 20, 20 befestigt ist, wobei sich die beiden Heizbasen 20, 20 einander gegenüberstehen. Auf der Oberfläche 21a, 21a jeder Heizvorrichtung 21, 21 ist ein Heißklebemuster ausgebildet.
Eine Stange 23, 23 eines Luftzylinders 22, 22, der am Rahmen 16 angebracht ist, ist als Antriebsmittel jeweils mit dem zugeordneten Heizglied 19, 19 verbunden. Die Luftzylinder 22, 22 können derart betätigt werden, daß sie die Heißklebeglieder 19, 19 aufeinander zu und voneinander weg bewegen. Bei dem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel sind sechs Heißklebevorrichtungen 15 nebeneinander vorgesehen, so daß die transportierte Schlauchfolie 2 zum Ausbilden von sechs beutelförmigen Behältern 1 gleichzeitig heißverklebt wird. Die Heißverklebevorrichtung 15, 15 wird nachstehend im einzelnen noch beschrieben.
Kühlvorrichtungen 25, die ein Teil der Kühleinheit 9 darstellen, sind zum Angreifen mit den Heißklebegliedern vorgesehen. Wie es aus Fig. 5, 7 und 8 hervorgeht, ist eine Basis 27 auf Schienen 26, 26, die quer zur Reihe der Heißklebeglieder 15, 15 verlaufen, so montiert, daß sie in Richtung auf die Heißklebeglieder 15, 15 verschoben werden kann. Verschiebbare Glieder 28, 28 sind auf der Basis 27 in einer solchen Weise montiert, daß sie in der Richtung der Reihe der Heißklebevorrichtungen 15, 15 verschiebbar sind, d.h. in der Transportrichtung der Schlauchfolie 2. Die Basis 27 wird von Luftzylindern 29, 29, ... betätigt. Ein Innengewindeabschnitt 30 an der Unterseite jedes verschiebbaren Glieds 28 steht in Eingriff mit einer Gewindestange 31, die in der Basis 27 gelagert ist, und die Gewindestange 31 kann von einem Motor 32 im Uhrzeigersinn und im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden, so daß die Basis 27 in der Transportrichtung der Schlauchfolie 2 verschoben wird.
Jedes verschiebbare Glied 28 hat ein Paar kühlender Sandwichglieder 33, 33 aus einer etwa 10 mm starken Stahlplatte, wie es aus Fig. 7, 8, 9 hervorgeht. Die Glieder 33, 33 sind zwischen die Heißklebeglieder 19, 19 verschiebbar, die nach Vollendung des Schweißvorganges voneinander getrennt sind. Führungsstangen 34, 34, die an den kühlenden Sandwichgliedern 33, 33 befestigt sind, sind über Buchsen 35, 35 gleitend in Führungslöchern gelagert, die in jedem Arm 28a, 28a eines klammerförmigen Rahmens des verschiebbaren Glieds 28 vorgesehen sind. Die Stange 37, 37 jeweiliger Luftzylinder 36, 36, die an den Armen 28a, 28a 315 Antriebsmittel montiert sind, stehen mit den kühlenden Sandwichgliedern 33, 33 in Verbindung. Die Luftzylinder 36, 36 können in einer solchen Weise angetrieben werden, daß sie die Sandwichglieder 33, 33 aufeinander zu und voneinander weg bewegen können. Falls die Sandwichglieder 33, 33 entsprechend ihrem Aufbau keine ausreichende Kühlung bewirken, kann ein Kühlmittel durch die Sandwichglieder 33, 33 zirkuliert werden, um die Kühlwirkung zu verbessern. Es ist von Vorteil, wenn der Abstand zwischen den Heißklebevorrichtungen 15 einstellbar ist, um den Abstand zwischen den Schweißungen zu ändern und Nachstellungen vorzunehmen. Ein Ausfuhrungsbeispiel mit solchen Anordnungen ist in Fig. 6 dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Rahmen der Heißklebevorrichtung 15 an der Basis 24 verschiebbar montiert, die Gewindestangen 28, die in der Basis 24 gelagert sind, stehen in einem gewindemäßigen Eingriff mit dem Innengewindeabschnitt 38a des Rahmens 16 und das Innengewindeglied 38a wird von einem Riemen 14 eines Motors 39 drehmäßig angetrieben, der am Rahmen 16 montiert ist, um den Rahmen 16 zu verschieben.
Fig. 10 bis 12 zeigen Einzelheitenbeispiele der Heißklebevorrichtung 15. Eine obere Heizbasis 20 ist breiter als eine Heizvorrichtung 21. Folienpreßglieder 41, 41 sind auf beiden Seiten der Heizvorrichtung 21 vorgesehen. Wie es aus Fig. 10 und 11 hervorgeht, enthält jedes Folienpreßglied 41 eine Stange 42 und eine Preßplatte 43 am unteren Ende der Stange 42. Die Stange 42 ist vertikal verschiebbar in Lagerabschnitte 45 eingelassen, die mit Hilfe von Halterungen 44 zu beiden Seiten der Oberseite der Heizbasis 20 montiert sind. Ein Gewindeabschnitt der Stange 42 ragt über das obere Ende des Lagerabschnitts 45 hinaus und steht in Eingriff mit einer Gewindemutter 46, wobei die Mutter 46 eine untere Grenze des Preßglieds 41 definiert. Das Stück der Stange 42 zwlschen der Preßplatte 43 und der Heizbasis 20 ist mit einer Schraubenfeder 47 umgeben, um die Preßplatte 43 vorzuspannen Die Unterseite der Preßplatte 43 nimmt eine Position ein, die ein wenig unterhalb der Oberfläche 21a der Heizvorrichtung 21 liegt. Wie es aus Fig. 10 hervorgeht, kann das Folienpreßglied 41 in vertikaler Richtung durch einen Luftzylinder verschoben werden, der mit Hilfe einer Halterung am Rahmen 16 angebracht ist.
Eine untere Heizbasis 20 ist schmäler. Folienpositionierglieder 48, 48 sind zu beiden Seiten der unteren Heizbasis 20 vorgesehen. Jedes Positionierglied 48, 48 enthält als Antriebsvorrichtung einen Luftzylinder 50, der mit Hilfe einer Halterung 49 am Rahmen 16 angebracht ist und über die Halterung hinausragt. Eine Positionierplatte 52 ist am oberen Ende der Stange 51 des Luftzylinders 50 befestigt. Eine Zeitsteuerung des Luftzylinders so ist in einer solchen Weise programmiert, daß die Positionierplatte ein geringes Stück über die Heizvorrichtung 21 angehoben ist.
Fig. 13 zeigt schematisch einen Heißklebevorgang nach der Erfindung. Dieser Vorgang enthält einen Beutelvorschubschritt (a) zum Anliefern eines Beutels 1 nach Fig. 1, einen Auftrenn- und Öffnungsschritt (b) zum Auf trennen und Öffnen des offenen Endes 1a des Beutels 1, einen Durchlaßstückeinsetzschritt (c), einen Heißklebeschritt (d) (erste Verschweißung) zum Heißverkleben derjenigen Abschnitte des offenen Endes (a), die sich zu beiden Seiten des eingesetzten Durchlaßstücks 4 befinden, einen Heißklebeschritt (e) (zweite Verschweißung) zum Heißverkleben des offenen Endes 1a mit dem Umfang des Durchlaßstücks 4 und einen Ausgabeschritt (f) zum Ausgeben des fertiggestellten Beutels.
Ein in Fig. 14 dargestellter Beutelablagetisch 53, der durch die oben beschriebenen jeweiligen Schritte zirkuliert wird, ist mit Hilfe von Rollen 54, 54 verschiebbar angeordnet, die an beiden Längsseiten in einem gewissen Abstand vorgesehen sind und in Schienen 55, 55 eingreifen. Der Tisch 53 ist mit Hilfe von Zahnriemen 56, 56 bewegbar, die an seinen beiden Längsseiten angebracht sind und in gezahnte Räder (nicht gezeigt) eingreifen, wobei diese Räder so angetrieben werden, daß der Tisch in einer Schleife zirkuliert und jeweils bei den oben beschriebenen Schritten anhält.
Auf der Oberseite des Beutelablagetisches 53 befinden sich nach oben ragende Stifte 57, 58, 58, die in ein Loch 5 in der Mitte des unteren Endes des Beutels 1 und in Löcher 5,5 nahe zu beiden Seiten des offenen Endes 1a des Beutels 1 ragen. Fig. 15 zeigt ein Stadium des Beutels 1, bei welchem die Stifte in die Löcher 5, 5, ... eingesetzt sind.
Der Stift 57 zum Positionieren des hinteren Endes des Beutels 1 ist am Beutelablagetisch 53 befestigt. Die Stifte 58, 58 zum Positionieren des offenen Endes des Beutels 1 sind an den vorderen Enden von Armen 59, 59 befestigt, deren Mittenabschnitte auf der Unterseite des Beutelablagetisches 53 durch eine Stange miteinander verbunden sind, wobei die Stifte durch Schlitze 60, 60 nach oben ragen, die in axialer Richtung im Beutelablagetisch 53 vorgesehen sind, wie es aus Fig. 14 hervorgeht. Eine Zugfeder 61 verbindet die beiden hinteren Enden der Arme 59, 59 miteinander, so daß die Stifte 58, 58 in Richtung nach außen vorgespannt sind, um sie in Ausrichtung mit den Löchern 5, 5 im offenen Ende 1a des Beutels 1 zu bringen und in die Löcher 5, 5 hineinragen zu lassen. Wenn das Durchlaßstück 5 in das offene Ende 1a eingebracht wird, um dann damit verschweißt zu werden, werden bei der diesbezüglichen Aufnahme im offenen Ende 1a die Stifte 58, 58 längs der Schlitze 60, 60 in Richtung aufeinander verschoben.
Im mittleren Längsabschnitt des Beutelablegetisches 53 ist in der Nähe von seinem einen Ende ein Fenster 62 (siehe Fig. 14) ausgebildet. Durch dieses Fenster 62 ragt eine Halterung 66 eines verschiebbaren Rahmens 65, der die Stangen 64, 64 von Luftzylindern 63, 63 miteinander verbindet, die auf der linken und rechten Seite an der Unterseite des Beutelablegetisches 53 befestigt sind. An der Halterung 66 ist ein in Horizontalrichtung hervorstehender stiftartiger Durchlaßstückhalter 67 in einer solchen Weise vorgesehen, daß er dem offenen Ende 1a des Beutels 1 auf dem Beutelablegetisch 53 gegenübersteht. Die Stangen 64, 64 können vor- und zurückgefahren werden, so daß der verschiebbare Rahmen 65 zwischen einer Durchlaßstückeinstellposition und einer Durchlaßstückeinsetzposition verschoben werden kann.
Die Trenn- und Öffnungsvorrichtung, die beim Trenn- und Öffnungsschritt (b) (siehe Fig. 13) zum Auftrennen und Öffnen des offenen Endes 1a des Beutels 1 verwendet wird, so daß das offene Ende das Durchlaßstück aufnehmen kann, ist in Fig. 16 dargestellt und erfaßt die Folie in einer solchen Weise, daß das offene Ende getrennt und geöffnet werden kann, und zwar ohne irgendeinen Defekt oder Schaden, selbst wenn das Material des Beutels dick oder dünn ist und selbst wenn die Breite der Öffnung klein ist. Bei einer oberen und unteren Position bezüglich des offenen Endes 1a des auf dem Beutelauflagetisch 53 angeordneten Beutels 1 liegen gegabelte Klinkenvorrichtungen 70A, 70B in einer solchen Weise bewegbar einander gegenüber, daß sie aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden können. Da beide Klinkenvorrichtunge 70A, 70B denselben Aufbau haben, soll nachstehend die obere Klinkenvorrichtung erläutert werden. Die gegabelte Klinkenvorrichtung 70A enthält ein Paar Stangen 74A, 74A, die in Klinken 71A, 71A enden und deren Mittenabschnitte mit Hilfe eines Stiftes 73A an einem Halterungsteil 72A so angelenkt sind, daß die geöffneten Klinken aufeinander zu bewegt werden können. Ferner sind vorgesehen ein keilförmiges Bauteil 76A, das zwischen die Stangen geschoben und wieder zurückgezogen werden kann, Rollen 75A, 75A an den hinteren Enden der Stangen 74A, 74A und ein Luftzylinder 77A als Antrieb zum Vorschieben und Zurückziehen des keilförmigen Bauteils 76A.
Ein aus der oberen und unteren Klinkenvorrichtung 70A, 70B gebildetes Klinkenpaar ist so ausgebildet, daß die Klinkenvorrichtungen gegeneinander versetzt sind, so daß die Klinken 71A, 71A und die Klinken 71B, 71B wechselseitig gegeneinander versetzt sind, wie es aus Fig. 17 hervorgeht. Die Klinke 71A einer Klinkenvorrichtung 70A der gegabelten Klinkenvorrichtungen ragt somit zwischen die Klinken 71B, 71B der anderen gegabelten Klinkenvorrichtung 70B. Die Klinken 71A, 71A; 71B, 71B werden geschlossen, wenn das keilförmige Bauteil 76A, 76B zwischen die Rollen 75A, 75A; 75B, 75B vorgeschoben wird, um die Folie des Beutels 1 einzuzwängen.
Fig. 18 und 19 zeigen eine Vorderansicht und eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels, bei dem drei Trennund Öffnungsvorrichtungen zum Auftrennen und Öffnen der offenen Enden der Beutel 1 einer Schlauchfolie zur Veranschaulichung der Erfindung vorgesehen sind.
Eine obere und untere gegabelte Klinkenvorrichtung 70A, 70B bilden ein Paar und sind am oberen und unteren Rahmen 78A, 78B bei der oberen Grenze am Ende jedes Beutelablegetisches 53 für Beutel aus Schlauchfolie montiert. Die Rahmen 78A, 78B können durch Luftzylinder 79A, 79B als Antriebsmittel 50 aufeinander zu bzw. voneinander weg bewegt werden, daß die Klinken 71A, 71B der gegabelten Klinkenvorrichtungen 70A, 70B mit der Oberseite und Unterseite des offenen Endes des Beutels auf dem Beutelablegetisch 53 nahe des offenen Endes in Berührung gebracht werden können.
Fig. 20 zeigt ein Stadium in welchem im Anschluß an das Auftrennen und Öffnen des offenen Endes 1a des Beutels 1 die Halterung 66 für ein Durchlaßstück 4 in der Richtung eines eingezeichneten Pfeils verschoben wird, um das Durchlaßstück 4 in das aufgetrennte und geöffnete Ende 1a einzusetzen.
Eine Schweißvorrichtung, die beim Seiten-Heißklebe- Schritt (d) (erste Schweißung) und beim Durchlaßstück-Heißklebe-Schritt (e) (zweite Schweißung) verwendet wird, welche Schritte in Fig. 13 dargestellt sind, hat einen Aufbau nach Fig. 21 bzw. Fig. 22, die ein aus einer oberen und unteren Schweißvorrichtung gebildetes Paar von der Seite zeigen. Die obere Schweißvorrichtung 80 des Paares ist durch den Rahmen 83 freitragend unterstützt, der senkrecht verschiebbar längs einer vertikalen Führungsschiene auf der Seite eines Rahmens 81 vorgesehen ist, welcher aufrecht fest angebracht ist. Ein oberes Teil des Rahmens 83 ist mit der Stange eines Luftzylinders 84 verbunden, der am Rahmen 81 angebracht ist. Eine Heizvorrichtung 85 ist am unteren Ende des Rahmens 83 vorgesehen. Die Heizvorrichtung 85 ist entsprechend einer Durchlaßstückeinsetzposition des Rahmens 1 auf dem Beutelauflagetisch 53 vorgesehen. Eine Durchlaßstückzentriervorrichtung 88 ist an einem Rahmen 87 angebracht, der vor der Heizvorrichtung 85 vorgesehen ist und von einem Luftzylinder 86 unabhängig vom Rahmen 83 in Vertikalrichtung verschiebbar ist.
Die Durchlaßstückzentriervorrichtung 88 enthält ein Paar Hebel 90, 90, von denen jeder einen V-förmigen Einschnitt 89, 89 aufweist, der jeweils in einer Oberfläche ausgebildet ist, daß der Einschnitt des einen Hebels dem Einschnitt des anderen Hebels 90 gegenübersteht. Der Einschnitt nimmt im wesentlichen eine Hälfte der Umfangsoberfläche des Durchlaßstücks 4 auf. Die Hebel 90, 90 können mit Hilfe eines Betätigungszylinders 91 geöffnet und geschlossen werden. Ein unterer Halsabschnitt des Durchlaßstücks 4 nahe beim Außenende wird von den Einschnitten 89, 89 der beiden Hebel 90, 90 so erfaßt, daß das Durchlaßstück 4 in einer Einstellposition lokalisiert ist und daß das Durchlaßstück 4 auch während der Heißverklebung gehalten wird. Dieser Haltemechanismus kann von irgendeiner Bauart sein, solange sichergestellt ist, daß das Durchlaßstück 4 zentriert und in der Einstellposition gehalten wird.
Die unterer Schweißvorrichtung 92 hat den gleichen Aufbau wie derjenige der Heizvorrichtung 85 der oberen Schweißvorrichtung 80. Die Glieder oder Teile der unteren Schweißvorrichtung 92 sind bezüglich der entsprechenden Teile der oberen Schweißvorrichtung 80 mit gleichen Bezugszahlen versehen, die allerdings einen hochgestellten Strichindex haben. Die untere Schweißvorrichtung 92 wird deshalb nicht erläutert.
Eine Heizvorrichtung 93 zur Seitenverschweißung, die in der Heizvorrichtung 85 der Schweißvorrichtung 80, 92 enthalten ist, wird für den Seiten-Heißklebe-Schritt (d) verwendet, wie es in Fig. 23 dargestellt ist, und enthält einen klammerförmigen Hohlraum 93a, der den trommelförmigen Abschnitt des Durchlaßstücks 4 lose aufnimmt, und Heizabschnitt 93b, 93b zur Heißverklebung der Teile S1, S1 zu beiden Seiten der Durchlaßstückeinsetzposition des Beutels 1, wie es in Fig. 24 dargestellt ist. Die Wärme erreicht nicht den Trommelabschnitt des Durchlaßstücks 4.
Eine Heizvorrichtung 94 der Schweißvorrichtung, die beim Durchlaßstück-Heißverklebe-Schritt (e) verwendet wird, wie es in Fig. 25 dargestellt ist, weist eine halbkreisförmige Wölbung auf, die der Umfangsoberfläche eines Teils des einzusetzenden Durchlaßstücks 4 nachgebildet ist. Die innere Umfangsoberfläche dieser Wölbung ist ein Heizabschnitt 94a zur Heißverklebung eines Teils S2 der Umfangsoberfläche des Durchlaßstücks 4, das in das getrennte und geöffnete 1a des Beutels 1 eingesetzt ist, wie es in Fig. 26 gezeigt ist.
In Fig. 21(A) ist ein Beutelpreßteil 95 dargestellt, das aufrecht am Rahmen 83 befestigt ist, der die Heizvorrichtung 85 trägt. Das Beutelpreßteil 95 drückt auf einen notwendigen Abschnitt des Beutels 1, wenn der Rahmen 83 abgesenkt wird, um zu verhindern, daß sich der Beutel 1 bei der Heißverklebung verschiebt. Dabei wird der Beutel 1 so unter Druck gesetzt, daß der Beutel 1 aus den Stiften 57, 58 entfernt wird, wenn die Heizvorrichtung 85 im Anschluß an die Heißverklebung weggefahren wird.
Die oben beschriebene Schweißvorrichtung 80, 92 kann jeweils enthalten wenigstens ein Paar der Heizvorrichtungen 93 zur Heißverklebung der Seiten und die Heizvorrichtung 94 zur Heißverklebung des Durchlaßstücks, um die gewünschten Funktionen zu erreichen. Es ist aber auch möglich, drei Schweißvorrichtungen 80, 92 längs der Transportbahn des Beutelablegetisches 53 (erste Verschweißung) anzuordnen, und drei Schweißvorrichtungen für den Durchlaßstück-Heißklebe-Schritt (e) (zweite Schweißung) vorzusehen, die seriell angeordnet sind, so daß Beutel gleichzeitig als Einheit aus sechs Beuteln verschweißt werden können. Die Anzahl der installierten Schweißvorrichtungen ist wählbar.
Die Funktion der oben beschriebenen Ausführungsbeispiele wird nachstehend erläutert.
Eine Schlauchrolle 6 wird in die Schlauchfolienzufuhreinheit 7 eingesetzt, wie es in Fig. 3 dargestellt ist. Die Schlauchfolie 2 wird über die Tänzerrollen abgeführt und wird zwischen die Heißklebeglieder 19, 19 der jeweiligen Heißklebevorrichtung 15, 15, ... der Heißklebeeinheit 8 weitergeleitet. Dann werden die Luftzylinder 22, 22 betätigt, um die Heißklebeglieder 19, 19 aufeinander zu zu bewegen (siehe Fig. 6). Die Schlauchfolie 2 wird zwischen den Oberflächen 21a, 21a der Heizvorrichtungen 21, 21 der Heißklebeglieder 19, 19 zum Zwecke der Heißverklebung gehalten, und dabei werden die Heißverklebungen 3, 3 an gewünschten Positionen der Schlauchfolie 2 ausgebildet.
Wird die Schlauchfolie 2 in Horizontalrichtung zwischen die oberen und unteren Heißklebeglieder 19 der Heißklebevorrichtungen 15, 15, ... geleitet, werden die Luftzylinder 50, 50 der unteren Folienpositionierglieder 48, 48 betatigt, um die Stangen 51, 51 auszufahren, und die Positionierplatten 52, 52 an den vorderen Enden der Stangen 51, 51 werden vorgeschoben auf Einstellpositionen unterhalb der Schlauchfolie 2, während der Luftzylinder 22 des unteren Heizglieds 19 betätigt wird (siehe Fig. 10). Gleichzeitig wird der Luftzylinder 22 des oberen Heißklebeglieds 19 betätigt, um das Heißklebeglied 19 abzusenken. Gleichzeitig damit werden die Folienpreßglieder 41, 41 abgesenkt, um sie in Berührung mit der Schlauchfolie 2 zu bringen und die Schlauchfolie bei beiden Seiten auf Positionen zwischen der unteren Positionierplatte 52, 52 und der oberen Preßplatten 43, 43 zu halten, und zwar zum Zwecke der Heißverklebung. Die Heizvorrichtungen 21, 21 werden dann aufeinander zu bewegt, um in Berührung mit der Oberseite und der Unterseite der Schlauchfolie zu gelangen. Es entstehen dann Heißverklebungen in Übereinstimmung mit den Schweißmustern.
Ist dar Heißklebevorgang beendet, werden die Luftzylinder 22, 22 der Heißklebeglieder 19, 19 zurückgezogen, um die Heißklebeglieder 19, 19 von der Schlauchfolie 2 zu entfernen. Zu diesem Zeitpunkt halten die oberen Folienpreßglieder 41, 41 und die unteren Positionierglieder 48, 48 auf beiden Seiten die heißverklebten Abschnitte, so daß die Folie 2 daran gehindert ist, an den Heizvorrichtungen 21, 21 kleben zu bleiben, und sie wird deshalb weggezogen oder versetzt, wenn die Heizvorrichtungen 21, 21 die Folie 2 freigeben.
Sobald die obere Heizvorrichtung 21 die Schlauchfolie 2 freigegeben hat, werden die Stangen 42, 42 der Folienpreßglieder 41, 41 angehoben und zwar im Verein mit der Heizbasis 20, und die Preßplatten 43, 43 geben die Folie 2 frei und kehren in ihre Ausgangspositionen zurück. Zur Zeit, bei der die untere Heizvorrichtung 21 die Folie 2 freigegeben hat, werden die Luftzylinder 50, 50 zurückgezogen und die Positionierplatten 52, 52 werden in ihre Ausgangspositionen abgesenkt.
Der auf die Schlauchfolie 2 ausgeübte Heißklebevorgang ist somit beendet, und die Folie 2 wird um eine vorbestimmte Länge weitertransportiert. Ein zu verschweißender Abschnitt der Schlauchfolie 2 wird dann zwischen die Heißklebeglieder 19, 19 der Heißklebevorrichtungen 15, 15, ... gebracht, um mit der gleichen Operation eine Schweißung vorzunehmen.
Bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel wird die zu verschweißende Schlauchfolie 2 in horizontaler Richtung weitertransportiert. Es ist auch möglich, die Schlauchfolie 2 in der Vertikalrichtung zu transportieren, und die Heißklebeglieder 19, 19 sind dann zu beiden Seiten einer senkrechten Transportbahn angeordnet, um die Erfindung zu praktizieren. Ist die Schlauchfolie 2 dünn, kann man das untere Heißklebeglied 19 weglassen und auch das Folienpositionierglied 48, so daß die Heizbasis allein verwendet wird. Weiterhin ist der Aufbau des Foliepreßglieds 41 und des Folienpositionierglieds 48 nicht auf die dargestellten Beispiele beschränkt. Es können andere Bauformen verwendet werden, sofern beide Seiten der durch die Heizvorrichtungen 21, 21 verschweißten Abschnitte gehalten werden.
Im Anschluß an die Heißverklebung ziehen die Luftzylindder 22, 22 die Stangen 23 zurück, um die Heißklebeglieder 15, 15 voneinander zu trennen. Dann werden hinsichtlich der kühlenden Sandwichglieder 33, 33 der Kühlvorrichtung 25 der Kühleinheit 9, wobei diese Glieder voneinander getrennt sind, die Luftzylinder 29, 29 betätigt, um die Basis 27 zu der Heißklebevorrichtung 15 vorzuschieben, so daß auch das verschiebbare Glied 28 vorgeschoben wird, und die kühlenden Sandwichglieder 33, 33 zwischen die Heißklebeglieder 19, 19 gelangen (siehe Fig. 8). Die Luftzylinder 36, 36 werden dann betatigt, so daß die Heißklebungen 3, 3 der Schlauchfolie 2 zwischen den kühlenden Sandwichgliedern 33, 33 gehalten werden.
Wenn dann die Gewindestange 31 vom Motor 32 im Uhrzeigersinn gedreht wird, werden alle Kühlvorrichtungen 25, 25 vom Bereich der Heißklebeeinheit 8 aus in Transportrichtung weitergeschoben, wobei die Heißverklebungen der Schlauchfolie 2 zwischen den kühlenden Sandwichgliedern 33, 33 gehalten werden. Es kommt dann zu einem Anhalten an voreingestellten Positionen außerhalb der Heißklebeeinheit 8. Ein neuer Abschnitt der Schlauchfolie 2 gelangt dann in die Heißklebeeinheit 8 und wird von den Heißklebevorrichtungen 15, 15 in der gleichen Weise wie oben beschrieben verschweißt. Während dieses Heißklebevorganges werden die kühlenden Sandwichglieder 33, 33 der Kühlvorrichtungen 15, 15, ... voneinander getrennt, um die Schlauchfolie 2 freizugeben, und nachdem die bewegbaren Glieder 28 durch die Luftzylinder 29, 29 zurückgezogen worden sind, wird die Gewindestange 31 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, um die kühlenden Sandwichglieder 33, 33 in ihre Ausgangsposition gegenüber der Heißklebeeinheit 8 zu bringen. Die kühlenden Sandwichglieder sind dann bereit, die gerade von den Heißklebevorrichtungen 15, 15, ... ausgebildeten Heißverklebungen 3, 3 der Schlauchfolie 2 aufzunehmen.
Der oben beschriebene Vorgang wiederholt sich, wobei die an mehreren Positionen verschweißte Schlauchfolie 2 jeweils zum nächsten Schritt weiterbefördert wird, ohne daß die weichen Abschnitte der Heißverklebungen einer Längendehnung ausgesetzt sind, und zwar deswegen, weil die Heißverklebungen zwischen den kühlenden Sandwichgliedern 3, 3 der Kühlvorrichtung 25 gehalten und gekühlt werden.
Die Schlauchfolie 2, die ausgehend von den Kühlvorrichtungen 25, 25 weiter transportiert wird, wird dann bei den Heißverklebungen 3, 3 von einer Stanz- und Trennvorrichtung 11 bearbeitet. Dabei wird die Schlauchfolie 2 in eine aus drei Beuteln bestehende Einheit geschnitten. Die auf diese Weise zugeschnittene Schlauchfolie 2 wird von der Doppelreihenanordnungseinheit 12 in zwei Reihen angeordnet und dann in Form von zwei Reihen weitertransportiert. Die Schlauchfolie 2 wird dann in einzelne Beutel geschnitten, und die einzelnen Beutel werden formmäßig gestaltet und dann zu einer Fördereinheit 14 transportiert. Die Beutel werden dann in einer horizontalen Reihe zu der Durchlaßstück-Einsetz- und -Schmelzeinheit transportiert
Die auf diese Weise ausgebildeten Beutel 1 werden dann auf den Beutelablegetisch 53 gebracht und dort so positioniert, daß die Stifte 57, 58, 58 in die Löcher 5, 5, 5 eingreifen und ein Durchlaßstück 4 wird in den Durchlaßhalter 67 gegeben, wie es in Fig. 13 dargestellt ist. Der Vorschub und das Positionieren des Beutels 1 sowie des Durchlaßstücks 4 kann manuell oder mechanisch automatisiert sein.
Wenn der Beutelablegetisch 53 mit den Beuteln 1 bei der Position für den das offene Ende betreffenden Auftrenn- und Öffnungsschritt (b) gelangt und dann angehalten wird, werden die Halterungen 72A, 72B der oberen und untereh Klinken 70A, 70B durch Betätigen der Luftzylinder 79A, 79B näher zueinander geschoben und die Klinkenteile 71A, 71A; 71B, 71B der gegabelten Klinkenvorrichtungen 70A, 70B werden in Berührung mit der Vorder- oder Oberseite sowie der Rück- bzw. Unterseite des aufgetrennten und geöffneten offenen Endes 1a des Beutels 1 gebracht. Wie es aus Fig. 17 hervorgeht, werden die Klinkenteile 71A, 71A; 71B, 71B der gegabelten Klinkenvorrichtungen 70A, 70B in einem gegeneinander versetzten Zustand in Angriff gebracht. Der betreffende Abschnitt der Folie wird daher gewellt. Die Luftzylinder 77A, 77B werden dann betätigt, um die keilförmigen Bauteile 76A, 76B zwischen die Rollen 75A, 75A; 75B, 75B zu schieben, wodurch die Klinkenteile 71A, 71A; 71B, 71B geschlossen werden. Die Folge davon ist, daß die gewellte Vorder- und Rückseite der Folie von den Klinkenteilen 71A, 71A; 71B, 71B der gegabelten Klinkenvorrichtungen 70A, 70B erfaßt werden, und nachdem diese Erfassung durch die Klinkenteile vollendet ist, werden die Halterungen 72A, 72B voneinander weg bewegt, wodurch dann das offene Ende des Beutels 1 aufgetrennt bzw. aufgezogen und geöffnet wird.
Nachdem das offene Ende 1a aufgetrennt und geöffnet worden ist, werden die Luftzylinder 63, 63 zurückgezogen, um den verschiebbaren Rahmen 66 in Richtung auf den Beutel 1 zu bewegen, wodurch ein Durchlaßstück 4, daß vom Außenumfang des Durchlaßstückhalters 67 getragen wird, in das aufgetrennte und geöffnete Ende 1a zusammen mit dem Durchlaßstückhalter 67 bis zu einer vorgegebenen Tiefe eingeschoben wird. Der Handzylinder 91 wird dann verlängert, um die Zentriervorrichtung 88 abzusenken. Der untere Halsabschnitt des Durchlaßstücks 4 gelangt zwischen die Einschnitte 89, 89 der Hebel 90, 90 der Zentriervorrichtung 88. Der Handzylinder 91 wird betätigt, um die Hebel 90, 90 zu schließen, wodurch der Halter 67 zwischen den Einschnitten 89, 89 gehalten und das Durchlaßstück dazwischen in zentrierter Weise gehalten wird.
Danach werden die Luftzylinder der oberen und der unteren Schweißvorrichtung 80, 92 betätigt, um die Rahmen 83, 83' näher zueinander zu bewegen und die jeweiligen Heizvorrichtungen 85, 85' werden über das Durchlaßstück 4 gebracht, das in das aufgetrennte und geöffnete Ende 1a eingesetzt ist, wobei die Heizglieder 93b, 93b in Berührung mit der oberen bzw. vorderen sowie der unteren bzw. hinteren Oberfläche des Beutels 1 gelangen, und die vorgegebenen Bereiche S1, Sl zu beiden Seiten des Durchlaßstücks 4 heißverklebt werden. Hierbei wird der Abschnitt der Folie 2 beim offenen Ende 1a nach links und nach rechts gezogen, da jedoch dieser Abschnitt der Folie, in den das Durchlaßstück eingesetzt ist, nicht heißverklebt wird, kommt es zu einer freien Verlängerung oder Schrumpfung, und es treten weder Nadelstichporen noch Bruchstellen auf.
Sobald die Heißverklebung zu beiden Seiten des Durchlaßstücks 4 beendet ist, werden die Heizvorrichtungen 85, 85' zurückgezogen, und die Zentriervorrichtung 88 gibt das Durchlaßstück 4 frei und kehrt nach oben zurück. Der Beutelablegetisch 53 wird zum nächsten Durchlaßstück-Heißklebe-Schritt (e) weiterbewegt.
Bei diesem Schritt wird der vorgegebene Bereich S2 der Folie, der der Umfangsoberf läche des Durchlaßstücks 4 entspricht, von einer Schweißvorrichtung der gleichen Bauart wie diejenige der Schweißvorrichtung 80, 92 verschweißt, und zwar unter Verwendung der Heizglieder 94, 94' nach Fig. 25. Die Heißverklebung des offenen Endes 1a ist damit beendet. Nach Ablauf einer voreingestellten Zeit nach oder vor Vollendung der Heißverklebung werden die Luftzylinder 63, 63 des Beutelablegetisches 53 verlängert, um den verschiebbaren Rahmen 65 zurückzuziehen und den Durchlaßstückhalter 67 aus dem Durchlaßstück 4 zu ziehen. Der Beutelablegetisch 53 wird weiter vorgeschoben, um den fertiggestellten Beutel auszuliefern. Der leere Beutelablegetisch 53 wird zurück zu seiner Anfangsposition zirkuliert, und zwar durch die endlose Zirkulation der gezahnten Riemen 56, 56, die bei den oben beschriebenen Schritten verwendet werden.
Wie oben beschrieben, wird nach der Erfindung eine Schlauchfolie in ihrer Transportrichtung iri einer solchen Art und Weise weiterbefördert, gemäß der die von der Heißklebeeinheit ausgebildeten Heißverklebungen von den kühlenden Sandwichgliedern der Kühleinheit in einem zusammengepreßten Zustand gehalten werden. Deswegen kann die Schlauchfolie weiterbefördert werden, ohne daß es zu Verlängerungen und Schrumpfungen kommt, selbst wenn die heißverklebte Folie noch weich ist. Gleichzeitig werden die Heißverklebungen der weiterbeförderten Schlauchfolie gekühlt. Beim Durchtrennen der Schlauchfolie in Beutel im Anschluß an den Transport treten deshalb keine Abweichungen bei den Durchtrennungspositionen auf. Es kann deshalb eine präzise und genaue Bearbeitung vorgenommen werden, einschließlich von Stanzvorgängen an den Beuteln, so daß eine Massenproduktion gleichförmiger beutelförmiger Behälter mit hoher Genauigkeit möglich ist.
Die Folienpreßvorrichtungen zum Zusammendrücken von beiden Seiten der Schlauchfolie bei den Schweißpositionen nahe bei den Heizgliedern der Schweißvorrichtungen verhindern, daß die Folie an den Heizgliedern hängenbleibt und dann in die Länge gezogen oder anderweitig verschoben würde. Die Folie bildet beim Transport auch keine Zickzack-Linie, und beim Stanzen und Durchtrennen der Folie im Anschluß an die Verschweißung kommt es im wesentlichen zu keinen Abmessungsfehlern. Um einer Verschiebung oder Versetzung der Folie noch besser vorbeugen zu können, kann das Zusammenpressen der Folie dadurch weitergebildet werden, daß die Folie bereits vor der Heißverklebung zusammengedrückt und die Folie erst dann freigegeben wird, nachdem die Heizglieder zurückgezogen worden sein. Durch Anordnen der Folienpositioniervorrichtung in Entsprechung zu den Folienpreßvorrichtungen kann die Folie frei transportiert werden; und die Folie kann sehr genau bei den Schweißpositionen gehalten werden. Dies ist äußerst wirksam bei der Verschweißung dickerer Schlauchfolien, die eine Heißverklebung von beiden Oberflächen her benötigen.
Das offene Ende eines Beutels einer flach liegenden Schlauchfolie wird dadurch aufgetrennt und geöffnet, daß die Klinken eines Paares gegabelter Klinkenvorrichtungen in einem gegeneinander versetzten Zustand mit der vorderen und hinteren Oberfläche des Beutels in Berührung gebracht werden, wodurch sich der Beutel wellt, und dann die jeweiligen Kämme der Wellungen von den Klinken der jeweiligen Klinkenvorrichtungen erfaßt werden. Folglich kann im Vergleich zu einem herkömmlichen Auftrenn- und Öffnungsvorgang durch Saugen mit Vakuumkissen das offene Ende des Beutels unproblematisch und ohne Schaden zu nehmen aufgezogen und geöffnet werden, selbst wenn der Beutel dick ist oder eine schmale Öffnung hat. Es treten auch kleinere Fehler bei der Festlegung der Auftrennund Öffnungposition auf, so daß die nachfolgenden Schritte, beispielsweise das Einsetzen eines Durchlaßstücks, unproblematisch ausgeführt werden können. Die gesamte Gerätschaft kann derart kompakt ausgebildet werden, daß die Gerätschaft leicht in eine automatische Fertigungsstraße zum Herstellen beutelförmiger Behälter aus einer Schlauchfolie einbezogen werden kann. Es treten daher zahlreiche vorteilhafte Wirkungen auf.
Im Anschluß an die Heißverklebung von Abschnitten zu beiden Seiten eines in das offene Ende eines Beutels eingesetzten Durchlaßstücks wird der Umfangsabschnitt des Durchlaßstücks heißverklebt. Es Lreten daher in dem das offene Ende des Beutels betreffenden Abschnitt der Folie weder schädliche Zugspannungen noch ortliche Verlängerungen auf. Es entstehen auch keine Nadelstichporen, Faltungen, Bruchstellen usw. Dadurch wird die Sicherheit des Beutels zum Einsatz als Transfusionsbeutel erhöht.

Claims

1. Verfahren zum kontinuierlichen Formen von Beuteln enthaltend kontinuierliche Schritte bestehend aus:

Heißverkleben einer kontinuierlichen schlauchförmigen Kunststoffolie (2), wie beispielsweise ein kontinuierlich hergestellter aufblasbarer Schlauch oder dergleichen, in deren Querrichtung bei gegebenen Stellen, während die schlauchförmige Folie um eine eingestellte Strecke zwischen aufeinanderfolgenden Heißverklebeschritten gefördert wird;

Preßhalten und Kühlen der heißverklebten schlauchförmigen Folie (2) bei den darin ausgebildeten Heißverklebungen (3); und

sequentielles Durchtrennen der heißverklebten schlauchförmigen Folie (2) längs der darin ausgebildeten Heißverklebungen (3) in beutelförmige Behälter (1) nach Beendigung der Kühlung der Heißverklebungen (3);

dadurch gekennzeichnet, daß

der oben erwähnte Schritt des Preßhaltens und Kühlens der schlauchförmigen Folie (2) bei den darin ausgebildeten Heißverklebungen (3) während der Förderung der schlauchförmigen Folie (2) über die eingestellte Strecke zusammen mit den preßgehaltenen und gekühlten Heißverklebungen (3) vorgenommen wird, und daß

das Verfahren zum kontinuierlichen Formen von Beuteln ferner die Schritte enthält:

Verwendung einer Trenn- und Öffnungsvorrichtung (70A, 70B) zum Trennen und Öffnen eines offenen Endes (1a) der schlauchförmigen Kunststoffolie (2) im Anschluß an das Durchtrennen in beutelförmige Behälter (1), und

Heißverkleben eines in das getrennte und geöffnete offene Ende (la) des Behälters (1) eingesetzten Einlaßstücks (4).

2. Verfahren nach Anspruch 1, bei dem der Schritt des Trennens und Öffnens eines offenen Endes (la) des schlauchförmigen Kunststoffolienbehälters (1) umfaßt:

Trennen und Öffnen berührender Klinken (71A, 71B) gegabelter Klinkenteile (70A, 70B), die in einem wechselweise versetzten Zustand an einer Vorder- und einer Rückoberfläche nahe des offenen Endes (1a) des flach liegenden schlauchförmigen Folienbeutels angeordnet sind, bei dem ein Ende geschlossen und das andere Ende das offene Ende ist;

Schließen der Klinken (71A, 71B) der jeweiligen Klinkenteile (70A, 70B), um dazwischen die Folie (2) zu erfassen; und Trennen und Öffnen der Vorder- und der Rückoberfläche der Folie (2) bei dem offenen Ende (la).

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der Schritt des Heißverklebens eines in das offene Ende (1a) eingesetzten Einlaßstücks (4) umfaßt:

Heißverkleben solcher Teile des offenen Endes (1a) des beutelförmigen Behälters (1), die sich auf beiden Seiten einer mit dem Einlaßstück versehenen Stelle befinden durch Heizglieder (93) einer Gestalt, die eine trommelformige Umrandung des Einlaßstücks (4) umläuft; und

Heißverkleben des offenen Endes (la) der trommelförmigen Umrandung des Einlaßstücks (4) unter Verwendung von Heizgliedem (94) einer Gestalt, die konturmäßig der Gestalt der trommelförmigen Umrandung des Einlaßstücks (4) entsprechen, so daß das Einlaßstück (4) luftdicht mit dem offenen Ende (la) des Beutels (1) verklebt wird.

4. Vorrichtung zum kontinuierlichen Formeln von Beuteln durch Heißverkleben einer kontinuierlichen schlauchförmigen Kunststoffolie (2), beispielsweise eines kontinuierlich geformten aufblasbaren Schlauches oder dergleichen, in deren Querrichtung bei gegebenen Stellen, während die schlauchförmige Folie über eine eingestellte Strecke zwischen aufeinanderfolgenden Heißverklebeschritten gefördert wird, Preßhalten und Kühlen der heißverklebten schlauchförmigen Folie bei den darin ausgebildeten Heißverklebungen (3) und anschließendes Durchtrennen der schlauchförmigen Folie (2) bei den darin ausgebildeten Heißverklebungen (3) in beutelförmige Behälter (1), welche Vorrichtung enthält:

Heißverklebemittel (15) zum Verkleben der schlauchförmigen Folie (2) einschließlich eines Paares Heißverklebeglieder (19), die längs einer Förderbahn der schlauchförmigen Folie (2) angeordnet sind und die einander gegenüberstehen sowie aufeinander zu- und voneinander wegbewegbar sind, um zwischen sich die schlauchförmige Folie (2) zu halten;

Antriebsmittel (22, 23) zum Antreiben der Heißklebeglieder (19) aufeinander zu und voneinander weg; Kühlmittel (25) zum Kühlen der schlauchförmigen Folie (2) einschließlich eines Paares kühlender Sandwichglieder (33);

Antriebsmittel (36) zum Antreiben der kühlenden Sandwichglieder (33) aufeinander zu und voneinander weg; und Durchtrennmittel (11, 13) zum Durchtrennen der heißverklebten und gekühlten schlauchförmigen Folie (2) längs der Heißverklebungen (3) in beutelförmige Behälter (1);

dadurch gekennzeichnet, daß die kühlenden Sandwichglieder (33) auf einem bewegbaren Teil (28) gehaltert sind, das in der Querrichtung der schlauchförmigen Folie (2) und ihrer Förderrichtung bewegbar ist, und so angeordnet sind, daß sie zwischen die geöffneten Heißverklebeglieder (19) eintreten können, um die Heißverklebungen (3) der schlauchförmigen Folie (2) sandwichartig zu umschließen und die heißverklebte schlauchförmige Folie (2) durch eine Bewegung des bewegbaren Teils (28) über die eingestellte Strecke bis zu einem nächsten Verarbeitungsschritt zu fördern, wobei die Heißverklebungen (3) der schlauchförmigen Folie (2) zwischen den kühlenden Sandwichgliedern (33) gehalten sind, und daß

die Vorrichtung ferner enthält:

Trenn- und Öffnungsmittel (70A, 70B) zum Trennen und Öffnen eines offenen Endes (la) der schlauchförmigen Kunststoffohe (2) im Anschluß an das Durchtrennen in beutelförmige Behälter (1), und

Mittel (80, 92) zum Heißverkleben eines Einlaßstücks (4), das in das getrennte und geöffnete offene Ende (1a) der Behälter (1) eingesetzt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, bei der die Heißverklebe glieder (19) Heizglieder (21) enthalten, die damit hin zur Förderbahn der schlauchförmigen Folie (2) und davon weg bewegbar sind, um durch Wärmeschmelzen die Folie zu verkleben, und daß die Heißverklebemittel (15) ferner enthalten wenigstens ein Paar linker und rechter Folienpreßglieder (41), die bei Stellen rund um die Heizglieder (21) angeordnet sind und in derselben Richtung wie die Heizglieder bewegbar sind, so daß die schlauchförmige Folie (2) von den Folienpreßgliedern (41) gepreßt wird, wenn die Heizglieder (21) zur Bahn hin und von der Bahn weg bewegt werden.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, bei der die Folienpreßglieder (41) durch eine Feder (47) vorgeschoben werden und die Folie (2) vor den Heizgliedern (21) berühren.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, bei der die Heizglieder (21) in bezug auf die Förderbahn in Paaren jeweils einander gegenüberliegend angeordnet sind und Positionierglieder (48) vorgesehen sind, die den Folienpreßgliedern (41) gegenüberliegen und in Richtung auf die Förderbahn der Folie (2) vorschiebbar sind, um die Folie zu positionieren.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, bei der die Trenn- und Öffnungsmittel gegabelte Klinkenteile (70A, 70B) aufweisen, die auf einer an einem Rahmen vorgesehenen bewegbaren Vorrichtung (78A, 78B, 79A, 79B) einander gegenüberliegend montiert sind und geöffnet sowie geschlossen werden können,

Klinkenöffnungs- und -schließmittel (76A, 76B, 77A, 77B) zum Öffnen und Schließen der gegabelten Klinken und einen Beutelablagetisch (53) zum Positionieren eines schlauchformigen Kunststoffolienbehälters (1) zwischen den einander gegenüberliegenden gegabelten Klinkenteilen (70A, 70B), wobei die gegabelten Klinken (71A, 71B) der einander gegenüberliegenden gegabelten Klinkenteile in einem abwechselnd versetzten Zustand angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, bei der die Mittel zum Heißverkleben des Einlaßstücks (4) enthalten:

Einlaßstückeinsetzmittel (63, 64 , 65, 66, 67) zum Einsetzen eines zylindrischen Einlaßstücks (4) in das getrennte und geöffnete offene Ende (1a),

eine erste Versiegelungseinheit einschließlich eines Paares Heizglieder (93, 93') mit einem im wesentlichen rahmenförmigen Querschnitt, wobei jedes Heizglied einen Hohlraum zur losen Aufnahme einer Hälfte einer trommelförmigen Umrandung des Einlaßstücks (4) aufweist, die Heizglieder (93, 93') bezüglich des offenen Endes (la) des Beutels einander gegenüberliegen, wobei das Einlaßstück (4) in das offene Ende eingesetzt ist,

eine zweite Versiegelungseinheit, die sich gegenüberliegend um eine Einlaßstückeinsetzposition stromabwärts der ersten Versiegelungseinheit angeordnet ist und ein Paar Heizglieder (94, 94') aufweist, von denen jedes einen halbkreisförmigen Hohlraum für eine Hälfte der trommelförmigen Umrandung des Einlaßstücks (4) aufweist, das so fest wie möglich darin eingepaßt sein soll, und

Antriebsmittel (84, 84') zum Bewegen wenigstens eines der Heizglieder eines Paares jedes der ersten und zweiten Versiegelungseinheit aufeinander zu und voneinander weg.