DE69216711T2

DE69216711T2 - Rückenstützenvorrichtung für einen rollstuhl

Info

Publication number: DE69216711T2
Application number: DE69216711T
Authority: DE
Inventors: Christopher Bar; Calvin Guthrie
Original assignee: Roho Inc
Current assignee: Roho Inc
Priority date: 1991-03-01
Filing date: 1992-02-18
Publication date: 1997-08-07
Anticipated expiration: 2012-02-19
Also published as: WO1992015228A1; EP0529063A1; EP0529063A4; DE69216711D1; ES2097321T3; ATE147600T1; JPH05506599A; EP0529063B1; DK0529063T3; US5364162A; CA2081775A1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf Sitze und insbesondere auf einen Rücklehnenaufbau für Rollstühle.
Der übliche Rollstuhl hat zwei Seitenrahmen, an welchen die Räder des Stuhls befestigt sind sowie Querstreben zwischen den Rahmen, um diese in Abstand voneinander und im wesentlichen parallel zueinander zu halten. Die Querstreben für die meisten Rollstühle sind zusammenklappbar, damit die Seitenrahmen aufeinander zu bewegt werden können, damit der Rollstuhl eine kompaktere Form einnehmen kann zur Lagerung und zum Transport. Üblicherweise sind der Sitz und die Rücklehne nichts weiter als flexible Schlingen, welche sich zwischen den beiden Rahmen erstrecken. Die Schlingen falten sich mit dem Stuhl, wenn er seine kompakte Form einnimmt, sie bieten jedoch keine wirklich optimale Sitzfläche oder Rücklehnenfläche. Das Problem liegt hauptsächlich in dem Sitz und spezielle Sitzkissen stehen zur Verfügung, um die Sitzposition zu verbessern und schmerzhafte Druckstellen zu vermeiden. Einzelne Personen, insbesondere Personen, welche an Muskelschwund oder Rückgratverkrümmung leiden, benötigen eine bessere Abstützung als die übliche schlingenförmige Rücklehne bieten kann.
Speziell geformte Rücklehnen sind bekannt, diese werden jedoch zum größten Teil auf Maß angefertigt zum Anpassen an die Bedürfnisse von einzelnen Personen und sind dementsprechend teuer. Mehr allgemeine Rücklehnen von starrer Beschaffenheit stehen ebenfalls zur Verfügung, diese sind jedoch schwierig einzustellen zur Anpassung an die Bedürfnisse von einzelnen Personen.
Ein Rücklehnenaufbau nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruches 1 ist in der U.S. Patentschrift 4,898,425 und in der U.S. Patentschrift 5,062,677 beschrieben. Der Rücklehnenaufbau nach der U.S. Patentschrift 4,898,425 kann in verschiedenen Stellungen und Winkeln in bezug auf die hinteren Pfosten des Stuhls befestigt werden durch Einführen von Stiften am oberen Teil des Rücklehnenaufbaus in ausgewählte, vertikale Nuten, welche in Tragplatten vorgesehen sind, die an den Pfosten befestigt sind und durch Einführung von Stiften am unteren Teil des Rücklehnenaufbaus in ausgewählte Löcher, welche ebenfalls in den Tragplatten vorgesehen sind. Der Rücklehnenaufbau nach der U.S. Patentschrift 5,062,677 ist vertikal einstellbar auf den Rollstuhlpfosten. Zur Neigungseinstellung können Abstandsstücke zwischen den Stuhlpfosten und dem Rücklehnenaufbau angeordnet werden.
Die britische Patentschrift 372 516 beschreibt eine Rücklehne für Stühle oder ähnliche Sitze mit einem Metallstreifen, der an der Rücklehne festgeschraubt ist und schwenkbar befestigt ist an einer Tragvorrichtung, welche mit einem Gestänge versehen ist, das eine universelle Einstellbewegung um drei Achsen erlaubt, zwischen der Rücklehne und der Tragvorrichtung.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Rücklehnenaufbau zu schaffen zum Verbessern der Sitzstellung und des Komforts von Personen, welche in Rollstühlen sitzen müssen.
Um dies zu erreichen, schafft die Erfindung einen Rücklehnenaufbau für einen Stuhl mit aufrechten Pfosten, die im wesentlichen hinter dem Sitz des Stuhles voneinander beabstandet sind und sich bis oberhalb des Sitzes erstrecken, wobei der Rücklehnenaufbau eine Rücklehne aufweist, die im wesentlichen in dem Bereich zwischen den Pfosten angeordnet ist, um eine Fläche zu schaffen zum Unterstützen des Rückens einer Person, welche auf dem Sitz sitzt; ein erstes, an der Rücklehne befestigtes Positionsglied; und erste Verbindungseinrichtungen an den Pfosten zum Erfassen des ersten Positionsgliedes; dadurch gekennzeichnet, daß das erste Positionsglied drehbar ist in bezug auf die Rücklehne und die Pfosten um eine im wesentlichen horizontale Achse und einen Zwischenteil aufweist, der lösbar an der Rücklehne festgeklemmt ist sowie mit Endteilen, die vom Zwischenteil versetzt sind, wobei die Endteile mit dem Zwischenteil ausgerichtet und parallel dazu angeordnet sind, und wobei die ersten Verbindungseinrichtungen die Endteile erfassen, um die Rotation des ersten Positionsgliedes in bezug auf die Rücklehne und die Pfosten zu erlauben, wenn das erste Positionsglied von der Rücklehne gelöst ist.
Das Positionsglied und die Verbindungseinrichtung gestatten eine Bewegung der Rücklehne in eine Vielzahl von Stellungen - und in dem Sinne, daß die Rücklehne geeignet ist zur Anwendung bei einer breiten Vielzahl von Einzelpersonen. Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Positionsglied auch in seiner Breite verstellbar zum Anpassen an Stühle mit unterschiedlichen Breiten und zum Herabsetzen der Anzahl von verschiedenen Größen, welche auf Lager gehalten werden müssen. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist die Rücklehne einfach vom Rollstuhl entfernbar, damit der Rollstuhl in eine kompakte Form zusammengeklappt werden kann.

BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In den beiliegenden Zeichnungen, welche Teil der Beschreibung bilden und wobei gleiche Nummern und Buchstaben sich auf gleiche Bauteile beziehen, wenn immer sie vorkommen, zeigen:
Figur 1 eine Ansicht in Perspektive eines Rollstuhls mit einem Rücklehnenaufbau entsprechend der vorliegenden Erfindung;
Figur 2 eine Ansicht von hinten des Rücklehnenaufbaus, der am hinteren Pfosten eines Rollstuhls befestigt ist.
Figur 3 eine Schnittansicht des Rücklehnenaufbaus längs der Linie 3-3 nach Figur 2.
Figur 4 eine der Auslegerklemmen in Schnittansicht längs der Linie 4-4 nach Figur 2;
Figur 5 eine der unteren Auslegerkonsolen in Schnittansicht längs der Linie 5-5 nach Figur 2;
Figur 6 eine der unteren Auslegerkonsolen in Schnittansicht längs der Linie 6-6 nach Figur 5;
Figur 7 eine der oberen Konsolen in Schnittansicht längs der Linie 7-7 nach Figur 2;
Figur 8 eine Ansicht von oben der oberen Auslegerkonsole längs der Linie 8-8 nach Figur 7;
Figur 9 eine Schnittansicht der oberen Auslegerkonsole längs der Linie 9-9 nach Figur 7, und;
Figur 10 eine Schnittansicht längs der Linie 10-10 nach Figur 3 zur Darstellung der Rücklehne, die ein Bauteil des Rücklehnenaufbaus ist.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG

Wie die Figuren zeigen hat ein Rollstuhl A (Figur 1) zwei Seitenrahmen 2, wobei jeder Seitenrahmen mit einer Spindel 4 versehen ist, auf der ein großes Rad 6 dreht. Am vorderen Ende eines jeden Seitenrahmens 2 ist ein kleines schwenkbares Rad 8 angeordnet. Die beiden Rahmen 2 werden parallel zueinander gehalten und sind um ein festes Maß beabstandet durch Querstreben 10, die faltbar sind, so daß die Seitenrahmen 2 aufeinander zu bewegt werden können. Dies gewährleistet, daß der Rollstuhl A eine mehr kompakte Form einnehmen kann zur Lagerung oder zum Transport. Jeder Seitenrahmen 2 hat ein horizontales Glied 12 und die horizontalen Glieder 12 der beiden Seitenrahmen 2 tragen einen Sitz 14, der sich zwischen den Seitenrahmen erstreckt. Jeder Seitenrahmen 2 hat an seinem hinteren Ende auch einen hinteren Pfosten 16, der sich bis weit über das horizontale Glied 12 und das Rad des Seitenrahmens 2 erstreckt, und an seinem oberen Ende nach hinten gebogen ist, um einen Griff 18 zu formen. Die hinteren Pfosten 16 der beiden Seitenrahmen 2 tragen einen Rücklehnenaufbau B der, allgemein betrachtet, den Abstand einnimmt zwischen den beiden Pfosten 16, wobei die Rücklehne sich vom Sitz 14 nach oben und in der Tat bis zu den Griffen 18 und über dieselben hinaus erstreckt. Während der Sitz 14 den größten Teil des Gewichtes eines Benutzers trägt, unterstützt der Rücklehnenaufbau B zu einem gewissen Maß den Rücken des Benutzers und positioniert den Rücken des Benutzers sicherlich. Die Seitenrahmen 2, die Räder 6 und 8, die Streben 10 und der Sitz 14 haben einen bekannten Aufbau. Die Erfindung liegt in dem Rücklehnenaufbau B.
Der Rücklehnenaufbau B (Figuren 2 und 3) hat eine anatomisch geformte Rücklehne 24 mit einem im wesentlichen flachen oberen Abschnitt 26, einem geringfügig konkaven oberen Rückenabschnitt 28, der sich unmittelbar unten am oberen Abschnitt 26 anschließt, einen nach vorne gekrümmten Lendenabschnitt 30, der sich unmittelbar unten an den konkaven Abschnitt 28 anschließt und einen im wesentlichen flach unteren Endabschnitt 32 unterhalb des Lendenabschnittes 30. Der obere Rand des oberen Abschnittes 26 erstreckt sich horizontal in der Mitte des oberen Abschnittes 26 und ist dann nach unten gekrümmt und vereinigt sich mit den Seitenrändern, welche längs dem oberen Rückenabschnitt und dem Lendenabschnitt liegen und welche von den hinteren Pfosten 16 der beiden Seitenrahmen 2 nach innen versetzt sind. Am unteren Abschnitt 32 vereinigen sich die Seitenränder mit einem horizontalen, unteren Rand, der den größten Teil der Breite des unteren Abschnittes 32 einnimmt und dementsprechend länger ist, als der horizontale Teil des oberen Abschnittes 26. Während der obereabschnitt 26 und der untere Abschnitt 32 zu einem großen Teil flach ist, ist der obere Rückenabschnitt 28 geringfügig konkav von Seite zu Seite an seiner vorderen Fläche. Der Lendenabschnitt 30 ist nach vorn gebogen und dementsprechend konvex auf seiner vorderen Fläche und ist außerdem konkav von Seite zu Seite (Figur 10), so daß die Seitenränder der Rücklehne 24 längs dem Lendenabschnitt weiter nach vorne ragen, als in dem mittleren Teil des Lendenabschnittes 30.
Die Rücklehne 24 hat eine starre Tragplatte 34 (Figur 3) und ein Kissen 36 ist an der Tragplatte 34 befestigt. Die Tragplatte kann aus einem starren Polymerblatt wie zum Beispiel ABS-Kunststoff bestehen. Das Kissen 36 dagegen kann ein einfacher Schaumstoff sein, der sich auf der nach vorne weisenden Fläche der Tragplatte 34 befindet oder es kann ein Zellstoffkissen sein der Bauart, wie es von der Firma ROHO, Inc. aus Belleville, Illinois hergestellt und vertrieben wird.
Außer der Rücklehne 24 hat der Rücklehnenaufbau B obere und untere Ausleger 40 und 42 (Figur 2), welche in ihrer Breite einstellbar sind (wie noch später beschrieben wird) und die sich quer über die Rücklehne 24 erstrecken, an welcher sie befestigt sind, und obere und untere Konsolen 44 und 46, die an den hinteren Pfosten 16 der Seitenrahmen 2 des Rollstuhls A befestigt sind und die Enden der Ausleger 40 und 42 erfassen zum Tragen der Rücklehne 24 zwischen den beiden hinteren Pfosten 16. Die Lage der Enden der Ausleger 40 und 42 in bezug auf die Rücklehne 24 kann verändert werden und desweiteren kann die Lage der Konsolen 44 und 46 längs den hinteren Pfosten 16 verändert werden. Diese Einstellungen gewährleisten, daß die Rücklehne 24 eine Vielzahl von Stellungen einnehmen kann in bezug auf den Sitz 14 und dementsprechend kann die Rücklehne 24 die Bedürfnisse von vielen verschiedenen Personen und vielen verschiedenen Stuhlbauarten erfüllen. In Kürze ist festzuhalten, daß die Ausleger 40 und 42 als Positionsglieder dienen, welche die vertikale, horizontale und die Winkelstellung der Rücklehne 24 einstellen.
Der obere Ausleger 40 hat eine Querstange 50, die in zwei Abschnitte 50a und 50b unterteilt ist (Figur 2) und sich quer über die Rücklehne 24 hinter ihrem oberen Rückenabschnitt 28 erstreckt. Die beiden Teile 50a und 50b sind durch eine Hülse 51 miteinander verbunden und an der Hülse 51 mittels Stellschrauben 51a befestigt. Diese Verbindung gestattet die Einstellung der Länge der Querstange 50 zum Anpassen an Rollstühle mit unterschiedlichen Breiten. Die Querstange 50 verläuft durch zwei Klemmen 52, die an die Tragplatte 34 der Rücklehne 24 befestigt sind und den Ausleger 40 üblicherweise festhalten in bezug auf die Rücklehne 24. Die Klemmen 52 können jedoch gelöst werden zum Lockern ihres Griffes auf der Querstange 50 und nach der Freigabe ist der Ausleger 40 drehbar in bezug auf die Rücklehne 24 sowie auf die oberen Konsolen 44. Dies ermöglicht eine Bewegung der Rücklehne 24 in bezug auf die Pfosten 16 und den Sitz 14, da der obere Ausleger 40 in die oberen Konsolen 44 eingreift an Enden 54, die radial zu der Querstange 50 versetzt sind. Ausführlicher, die Querstange 50 ragt geringfügig über die Seitenränder der Rücklehne 24 hinaus und hier ist die Stange 50 in Radialrichtung gebogen in Form von Positionsarmen 56, die sich nach außen zu den versetzten Enden 54 erstrecken. Die beiden Arme 56 ragen in der gleichen Richtung von der Querstange 50 und sind in der Tat parallel. Die Enden 54, welche von den Armen 56 weg ragen, sind nach außen gerichtet und liegen parallel zur Querstange 50 und sind axial miteinander ausgerichtet, d.h. sie haben den gleichen Abstand von der Querstange 50. Falls das Merkmal der Breiteneinstellung nicht erwünscht ist, kann der gesamte Ausleger 40 aus einer einzigen Länge von Stangenmaterial bestehen.
Jede Klemme 52 hat (wie die Figur 4 zeigt) eine innere Scheibe 60 und eine äußere Scheibe 62, welche gegenuberliegende, horizontale Nuten 64 aufweisen, durch welche die Querstange 50 des oberen Auslegers 40 hindurch ragt. Die Tiefe der Nuten 64 ist geringer als der Radius der Querstange 50, so daß, wenn die beiden Scheiben 60 und 62 festgeklemmt sind, die Querstange 50 fest zwischen den Scheiben eingeklemmt ist und sich nicht drehen kann. Die Klemmwirkung wird erzeugt durch zwei Schrauben 66, welche durch die äußere Scheibe 62 ragen und in die innere Scheibe 60 eingeschraubt sind, eine oberhalb der Nuten 64 und die andere darunter. Wenn die Schrauben festgezogen werden, drücken sie die äußere Scheibe 62 gegen die innere Scheibe 60 und verhindern dementsprechend die Rotation des Auslegers 40 zwischen den beiden Scheiben 60 und 62. Die innere Scheibe 60 ist an der Tragplatte 34 der Rücklehne 24 befestigt in dem oberen Rückenbereich 28 der Platte 34, vorzugsweise durch Schrauben 68, welche durch die Tragplatte 34 ragen und in die innere Scheibe 60 eingeschraubt sind.
Der untere Ausleger 42 hat im wesentlichen den gleichen Aufbau als der obere Ausleger 40 und hat dementsprechend eine Querstange 50, die aus zwei Teilen 50a und 50b besteht, versetzte Enden 54 und Verbindungsarme 56 zwischen der Querstange 50 und den versetzten Enden 54 (Figur 2). Die beiden Teile 50a und 50b sind über eine Hülse miteinander verbunden und an der Hülse mittels Stellschraüben 51a befestigt. Diese Verbindung gewährleistet die Längeneinstellung der Querstange 50 zum Anpassen an Rollstühle mit unterschiedlichen Breiten. Die Querstange 50 des Auslegers 42 erstreckt sich horizontal hinter dem flachen, unteren Abschnitt 32 der Rücklehne 24 und hier ist die Querstange 50 befestigt an der Tragplatte 34 der Rücklehne 24 an zwei unteren Klemmen 70, welche zu den oberen Klemmen 52 identisch sind. Dementsprechend hat jede untere Klemme eine innere und eine äußere Scheibe 60, 62, welche mit Nuten 64 versehen sind und Schrauben 66 sind vorgesehen, um die Scheiben 40 und 42 gegeneinander zu drücken. Die versetzten Enden 54 des unteren Auslegers 42 sind in den unteren Konsolen 46 aufgenommen.
Jede untere Konsole 46 hat (Figuren 5 und 6) einen Block mit einer konkaven, vorderen Fläche, die der Krümmung des hinteren Pfostens 16 entspricht, an welchem der Block anliegt. Der Block 72 hat in der Nähe seines unteren Endes einen kurzen Schlitz 74, der sich von Seite zu Seite in dem Block 72 erstreckt und mit seiner Längserstreckung senkrecht zur Achse des Pfostens 16 verläuft. In dem Schlitz 74 ist ein Querstück 76 mit etwas Spiel aufgenommen, damit es zu dem Pfosten 16 hin und von demselben weg beweglich ist. Das Querstück 76 ist etwas länger als die Breite des Blockes 72 und hat Endkappen 77, die an den Enden des Querstückes durch eingeschnittene Bereiche 77a befestigt sind. Das Querstück 76 trägt ein Ziehband 78, das um die vordere Seite des Pfostens 16 gelegt ist. An seinen Enden ist das Ziehband 78 mit Öffnungen 79 versehen, welche etwas größer sind als die Endkappen 77. Die Endkappen 77 sind in den Öffnungen 79 aufgenommen zum Verbinden des Ziehbandes 78 mit dem Querstück 76. Wenn das Querstück 76 sich am vorderen Ende des Schlitzes 74 befindet, umgibt das Ziehband 78 den Pfosten 16 ziemlich lose und die Konsole 46 kann auf dem Pfosten 16 nach oben und nach unten bewegt werden. Die Lage 5 des Querstücks 78 wird durch eine Gewindekopfschraube 82 bestimmt, die sich lose durch eine Öffnung 84 in dem Block 72 von der hinteren Fläche des Blockes erstreckt. Über die Öffnung 84 hinaus ist die Schraube 82 in das Querstück 78 eingeschraubt in der Mitte zwischen den Enden des Querstücks 78. Wenn der Kopf der Schraube 82 festgeschraubt wird gegen die hintere Fläche des Blockes 72 bewegt sich das Querstück 78 nach hinten und zieht das Band 78 fest um den Pfosten 16. Dadurch wird der Block 72 fest am Pfosten 16 befestigt. Desweiteren hat der Block 72 einen vertikalen 15 Schlitz 82, der sich quer erstreckt und am oberen Ende des Blockes offen ist. Der Schlitz 86 ist groß genug zum Aufnehmen mit einigem Spiel des versetzten Endes 54 des unteren Auslegers 42 und nimmt dieses versetzte Ende 54 tatsächlich auf. Dementsprechend dienen die unteren Konsolen 46, durch Aufnahme der versetzten Enden 54 des unteren Auslegers 42 in den vertikalen Schlitzen 86, zum Einstellen des unteren Endes der Rücklehne 24, mindestens wenn die unteren Klemmen 70 die Querstange 50 des Auslegers 42 fest einspannen und die Stange gegen Rotation festhalten.
Die oberen Konsolen 44 sind einigermaßen ähnlich wie die unteren Konsolen 46 (Figuren 7 bis 9). In dieser Hinsicht hat jede untere Konsole 46 einen Block 72 mit einer konkaven, vorderen Fläche&sub1; die sich gegen die Fläche von einem der hinteren Pfosten 16 anlegt. Jede Konsole, in der Nähe ihres unteren Endes&sub1; hat auch einen kurzen Schlitz 74 mit einem Querstück 76, welches zum Verankern der Enden eines Ziehbandes 78 dient, das um den Pfosten 16 gelegt ist, wobei das Ziehband Öffnungen 79 aufweist, die etwas größer sind als die Köpfe 77 des Querstücks. Die Köpfe 77 sind verbunden mit den Enden der Querstange 76 durch reduzierte Einschnitte 77a. Eine Gewindeschraube 82 ragt lose durch eine Öffnung 84 in dem Block 72 von seiner hinteren Fläche. Die Schraube 82, mittwegs zwischen den Seiten des Blockes 72, ist in das Querstück 76 eingeschraubt. Falls dementsprechend der Kopf der Schraube 82 gegen die hintere Fläche des Blockes 72 festgeschraubt wird, so wird das Querstück 78 nach hinten gezogen, bis das Band 78 sich fest um den Pfosten 16 legt. Desweiteren hat der Block 72 einen vertikalen Schlitz 86, der in Querrichtung verläuft und oben offen ist, und außerdem breit genug ist zur Aufnahme eines der versetzten Enden 74 der oberen Auslegerstange 40. Der Schlitz 86 in der oberen Konsole 44 ist jedoch kürzer als der vertikale Schlitz 86 in der unteren Konsole 46 und desweiteren ist er etwas breiter an seinem oberen Ende. Außerdem hat der Block 72 der oberen Konsole 44 einen anderen vertikalen Schlitz 88, der sich mittwegs zwischen seinen Seiten befindet und dieser Schlitz schneidet den Querschlitz 86. Zwischen dem Boden des Querschlitzes 86 und dem kurzen Schlitz 74, in welchem die Querstange 76 liegt, hat der Block 72 der oberen Konsole 44 einen Schwenkstift 90, um den ein Riegel 92 drehbar ist zwischen einer Verriegelungs- oder geschlossenen Stellung oder einer Freigabestellung. Eine Feder 94 drückt den Riegel 92 zu seiner geschlossenen Stellung, wobei die Feder um den Schwenkstift 90 gelegt ist und weitgehend in dem Schlitz 88 aufgenommen ist.
Wenn der Riegel 92 sich in seiner geschlossenen Stellung befindet (Figur 7), verschließt er das obere Ende des vertikalen Schlitzes 86 mit einer gekrümmten Fläche, die der Krümmung des versetzten Endes 54 des oberen Auslegers 40 angepaßt ist. Ein ausreichender Freiraum ist vorhanden zwischen der gekrümmten Fläche und dem Boden des Schlitzes 86 zur Aufnahme des versetzten Endes 54, sogar falls der Riegel 92 in seine Freigabestellung bewegt wird. Wenn der Riegel 92 die Freigabestellung einnimmt, verschließt er natürlich nicht mehr den vertikalen Schlitz 86 und das versetzte Ende 54 kann nach oben aus dem Schlitz 86 hinaus bewegt werden. Falls der Riegel 92 sich zur Freigabestellung hin bewegt, tritt ein anderer Teil des Riegels 92 am Boden des Schlitzes 86 ein und drückt das versetzte Ende 54 des oberen Auslegers 40 nach oben.
Die Klemmen 52 und 70, die Ausleger 40 und 42 und die Konsolen 44 und 46 gewährleisten, daß die Rücklehne 24 eine Vielzahl von Stellungen einnehmen kann, und infolge der Einstellmöglichkeiten durch die Klemmen 52 und 70 und die Konsolen 44 und 46 sollte ein Therapeut imstande sein, die Lage der Rücklehne 24 an Personen verschiedener Größe anzupassen sowie auch einzustellen für Personen mit verschiedenen Verformungen des Skelettes. Durch Lösen der oberen Klemmen 52, was durch einfaches Lösen der Stellschrauben 66 erreicht wird, kann der obere Ausleger 40 gedreht werden. Da die versetzten Enden 54 des Auslegers 40 auf einer festen Achse zurückgehalten werden durch die oberen Konsolen 44 wird durch Rotation des oberen Auslegers 40 das obere Ende der Rücklehne 24 nach vorne und nach hinten sowie auch vertikal bewegt. In der Tat dient die Querstange 50 des oberen Auslegers 40 als Ende eines Kurbelarmes und der daran verbundene Abschnitt der Rücklehne 24 folgt diesem lediglich.
Die unteren Konsolen 46, welche die versetzten Enden 54 des unteren Auslegers 42 horizontal festlegen, halten diese Enden aber nicht in Vertikalrichtung fest und dementsprechend ist das untere Ende der Rücklehne 24 frei beweglich zum Ausgleichen der Vertikalbewegung und der auf den oberen Ausleger 40 ausgeübten Drehbewegung. Falls durch die Rotation das obere Ende der Rücklehne 24 zu weit angehoben oder abgesenkt wird, so können die oberen Konsolen 46 längs den Pfosten 16 neu eingestellt werden durch Lösen der Schrauben 82, welche ihre Ziehbänder 78 anspannen und durch Bewegung derselben in eine neue Stellung.
Demgegenüber ist die Lage des unteren Endes der Rücklehne 24 durch den unteren Ausleger 42 bestimmt und auch dieser, falls er gedreht wird, wirkt wie ein Kurbelarm. Demgegenüber sind seine versetzten Enden 54 nicht durch die unteren Konsolen 46 in Vertikalrichtung festgehalten, sondern frei auf und ab beweglich in den vertikalen Schlitzen 84 dieser Konsolen. Dementsprechend wird durch Rotation des unteren Auslegers 42 das untere Ende der Rücklehne 24 entweder nach vorne oder nach hinten verstellt. Falls durch die Einstellungen infolge Rotation des einen oder anderen Auslegers 40 oder 42 die versetzten Enden 54 des unteren Auslegers 44 bis über die unteren Konsolen 46 bewegt oder angehoben werden, so können diese Konsolen nach oben verstellt werden, um die versetzten Enden 54 des unteren Auslegers 42 wieder einzufangen, einfach durch Lösen der Schrauben 82 und Bewegen der Konsolen 46 nach oben in die gewünschte Stellung, und anschließendes Wiederanziehen der Schrauben 82. Das gleiche gilt auch, falls durch die Rotation eines Auslegers 40 oder 42 die versetzten Enden 54 des unteren Auslegers 42 gegen den Boden der Schlitze 86 in den unteren Konsolen 46 gedrückt werden.
Die Rücklehne 24 verhindert nicht das Zusammenklappen des Rollstuhles A in eine sehr kompakte Konfiguration. Falls der Rollstuhl A zusammengeklappt werden soll, so werden die Riegel 92 vollständig niedergedrückt, damit die Riegel 92 die versetzten Enden 54 des oberen Auslegers 40 nach oben drücken in den Schlitzen 86 der oberen Konsolen 44. Dies, in der Tat, gibt die versetzten Enden 54 des oberen Auslegers 40 von den oberen Konsolen 44 frei, so daß die Rücklehne 24 angehoben werden kann. Dabei kommen die versetzten Enden 54 des oberen Auslegers 40 aus den vertikalen Schlitzen 86 der oberen Konsolen heraus, während die versetzten Enden 54 des unteren Auslegers 42 aus den vertikalen Schlitzen 86 der unteren Konsolen 46 herauskommen.

Claims

1. Rücklehnenaufbau für einen Stuhl (A) mit aufrechten Pfosten (16), die im wesentlichen hinter dem Sitz (14) des Stuhles (A) voneinander beabstandet sind und sich bis oberhalb des Sitzes (14) erstrecken, wobei der Rücklehnenaufbau (B) eine Rücklehne (24) aufweist, die im wesentlichen in dem Bereich zwischen den Pfosten (16) angeordnet ist, um eine Fläche zu schaffen zum Unterstützen des Rückens einer Person, welche auf dem Sitz (14) sitzt; ein erstes, an der Rücklehne (14) befestigtes Positionsglied (40); und erste Verbindungseinrichtungen (44) an den Pfosten (16) zum Erfassen des ersten Positionsgliedes (40); dadurch gekennzeichnet, daß das erste Positionsglied (40) drehbar ist in bezug auf die Rücklehne (24) und die Pfosten (16) um eine im wesentlichen horizontale Achse und einen Zwischenteil aufweist, der lösbar an der Rücklehne (24) festgeklemmt ist sowie mit Endteilen (54), die vom Zwischenteil versetzt sind, wöbei die Endteile (54) mit dem Zwischenteil ausgerichtet und parallel dazu angeordnet sind, und wobei die ersten Verbindungseinrichtungen (44) die Endteile (54) erfassen, um die Rotation des ersten Positionsgliedes (40) in bezug auf die Rücklehne (24) und die Pfosten (16) zu erlauben, wenn das erste Positionsglied von der Rücklehne (24) gelöst ist.

2. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweites Positionsglied (42) an der Rücklehne (24) befestigt ist, wobei das zweite Positionsglied (42) drehbar ist in bezug auf die Rücklehne (24) und die Pfosten (16) um eine im wesentlichen horizontale Achse und einen Zwischenteil aufweist, der lösbar an der Rücklehne (24) festgeklemmt ist und mit Endteilen (54), die von dem Zwischenteil versetzt sind, wobei die Endteile (54) mit dem Zwischenteil ausgerichtet und parallel dazu sind, und mit zweiten Verbindungseinrichtungen (46) an den Pfosten (16) zum Erfassen der Endteile (54) des zweiten Positionsgliedes (42), um die Rotation des zweiten Positionsgliedes (42) in bezug auf die Rücklehne (24) und die Pfosten (16) zu erlauben, wenn das zweite Positionsglied (42) von der Rücklehne (24) gelöst ist.

3. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch Klemmen (52, 70) an der Rücklehne (24), um die Rotation der Positionsglieder (40, 42) in bezug auf die Rücklehne (24) zu erlauben, falls die Klemmen sich in einer Freigabestellung befinden und zum Verhindern der Rotation der Positionsglieder (40, 42), falls die Klemmen in Klemmstellung sind, wobei die Positionsglieder (40, 42) in eine gewünschte Stellung gedreht und dann gegen Rotation zu sichern sind.

4. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklehne (24) nach vorne gekrümmt ist zwischen dem ersten und dem zweiten Positionsglied (40, 42).

5. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtungen (44, 46) Schlitze (86) aufweisen zur Aufnahme der versetzten Endteile (54) der Positionsglieder (40, 42).

6. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (86) in den Verbindungseinrichtungen (44, 46) offene Enden aufweisen und daß die offenen Enden nach oben weisen.

7. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine (44) der Verbindungseinrichtungen (44, 46) eine lösbare Verriegelung (92) aufweist, welche verhindert, daß der versetzte Endteil (54), der in den Schlitz (86) an dieser Verbindungseinrichtung (44) eingreift nach oben herausgezogen werden kann, ausgenommen wenn die Verriegelung freigegeben ist.

8. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung (44, 46) in verschiedene Stellungen längs dem Pfosten (16) beweglich ist.

9. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Verbindungseinrichtung (44, 46) einen Block (72) aufweist, der längs einem der Pfosten (16) angeordnet ist und einen nach obenen offenen Schlitz (86) aufweist zur Aufnahme von einem der versetzten Endteile (54), einer Schelle (78), welche sich um den Pfosten (16) erstreckt, und Einrichtungen (76, 82) zum Ziehen der Schelle (78) nach hinten zum Block (72), um den Block (72) fest gegen den Pfosten (16) zu drücken längs welchem er angeordnet ist.

10. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Positionsglied (40, 42) eine Stange ist mit einem Querstück (50), das den Zwischenteil bildet und sich horizontal über die Rücklehne (24) erstreckt, radial weisenden Armen (56), welche außerhalb der Rücklehne (24) liegen, und mit den versetzten Endteilen (54), die sich an den Enden der Arme (56) befinden, wo sie axial miteinander ausgerichtet sind und parallel zu dem Querstück (50) verlaufen.

11. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Klemme (52, 70) eine inneres und ein äußeres Klemmenelement (60, 62) aufweist, mit gegenüberliegenden Nuten (64), welche den Zwischenteil von einem der Positionsglieder (40, 42) aufnehmen, und eine Einrichtung (66), um das äußere Klemmenelement (62) zum inneren Klemmenelement (60) zu drücken, und daß das innere Klemmenelement (60) an der Rücklehne (24) befestigt ist.

12. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung um die Klemmenelemente (60, 62) gegeneinander zu drücken Schrauben (66) sind, wobei eine Schraube (66) sich oberhalb der Nuten (64) der Klemmenelemente (60, 62) befindet und die andere Schraube unterhalb den Nuten (64) liegt.

13. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und das zweite Positionsglied (40, 42) seitlich einstellbar sind zur Anpassung an Rücklehnen (24) mit unterschiedlichen Breiten.

14. Rücklehnenaufbau nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Positionsglied (40, 42) eine Querstange (50) aufweist, welche aus zwei Teilen (50a, 50b) besteht, eine Hülse (51) zur Verbindung der beiden Teile (50a, 50b), und Einrichtungen (51a) zum Feststellen der Lagen der Stangenteile (50a, 50b) in bezug auf die Hülse (51)