DE69214216T2

DE69214216T2 - Einstellbare Schlauchschelle

Info

Publication number: DE69214216T2
Application number: DE69214216T
Authority: DE
Inventors: Hans Oetiker
Original assignee: Hans Oetiker AG Maschinen und Apparatefabrik
Current assignee: Oetiker Schweiz AG
Priority date: 1991-07-15
Filing date: 1992-07-13
Publication date: 1997-04-24
Anticipated expiration: 2012-07-14
Also published as: SK279636B6; DK0523600T3; KR930002698A; EP0523600B1; SK220592A3; EP0523600A2; CZ220592A3; BR9202648A; ES2093145T3; AU1861592A; CZ283926B6; US5299344A; AU648416B2; KR100245054B1; EP0523600A3; DE69214216D1; CA2072405C; MX9204106A; JP3415637B2; JPH05296377A

Description

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine offene Klemmschelle, die entweder axial oder radial montiert werden kann und in der Lage ist, Durchmesseränderungen, die sich durch Temperatur und/oder Druckänderungen des durch den Schlauch fließenden Mediums ergeben, automatisch zu kompensieren und die eine innere Klemmfläche ohne irgendwelche Spalte, Stufen oder Diskontinuitäten hat; insbesondere betrifft die Erfindung eine Schraubklemme, die in ihren Durchmesserabmessungen über einen vorbestimmten Bereich justiert werden kann.

Hintergrund der Erfindung

Klemmen, die sich selbständig nachspannen, sind erforderlich, um die sogenannten "Kaltleck"-Probleme zu vermeiden, die auftreten, wenn sich die Nippel erwärmen und daher ausdehnen und hiermit eine Vergrößerung des Schlauchdurchmessers bewirken und wenn sich die Nippel anschließend wieder abkühlen, was wiederum eine Abnahme des Schlauchdurchmessers bewirkt. Entsprechende selbst-nachspannende Klemmen sind wichtig speziell bei dieselgetriebenen Lastkraftwagen, Bussen, Traktoren, großvolumigen Verbrennungsmotoren und dergleichen, wo das durch die Schläuche und Nippel fließende Fluidmedium wie Wasser oder Öl abwechselnd aufgewärmt und abgekühlt wird. Um das "Kaltlecken" zu vermeiden, müssen die Klemmen nach ihrem Ausdehnen wieder fähig sein, sich automatisch zusammenzuziehen, um die Dichtigkeit der Schlauchverbindung wieder zu sichern. Wenn selbst-nachspannende Klemmen verwendet werden, ist es außerdem nicht mehr nötig, ausschließlich dickwandige Gummischläuche zu benutzen, um eine gewisse Federwirkung im Gummi zu erhalten. Obwohl solche dickwandigen Gummischläuche eine begrenzte Dehn- und Schrumpffähigkeit haben, können sie das "Kaltlecken" ohne das dort normalerweise erforderliche Nachspannen nicht vermeiden. Selbst-nachspannende Klemmen sind außerdem deswegen sehr wichtig, weil sie auch mit Aluminium- und Kunststoffnippeln verwendet werden können, die wesentlich größere Durchmesseränderungen als Stahlnippel erfahren. Außerdem erlaubt ein Schlauchverbindungssystem, das selbstnachspannende Klemmen benutzt, die Verwendung dünnwandiger Schläuche, die vom Gesichtspunkt der Kosten her günstiger sind und zusätzlich den Vorteil bieten, daß sie flexibler sind und vom Montagepersonal leichter gehandhabt werden können. Wie ebenfalls bekannt ist, werden die "Kaltleck"-Probleme noch ernster in kaltem Klima, insbesondere während des Winters, wenn viele LKW-Fahrer die Fahrzeugmotoren am Laufen halten, um Lecken von Kühlmittel zu vermeiden.
Schraubklemmen mit einer Klemmfläche, die frei von irgendwelchen Diskontinuitäten, Spalten oder Stufen sind, sind bekannt aus Figur 2 meines früheren US-Patentes 4 521 940, das auch ein automatisches Nachspannen durch die Zwischenschaltung einer Feder 44 vorsieht. Die Klemmen nach diesem früheren Patent erfreuten sich eines beträchtlichen kommerziellen Erfolges dank ihrer Fähigkeit, die Dichtheit der Schlauchverbindung unter weit differierenden Temperaturen und Drücken sicherzustellen. Dennoch kam es bei der Anwendung dieser Klemmen zu manchen Problemen infolge der großen Toleranzen, die bei den Schlauchverbindungen anzutreffen waren, für welche diese Schraubklemmen nominell ausgelegt waren. Im einzelnen werden die Schraubklemmen, wie sie in meinem oben erwähnten Patent offenbart sind, ebenso wie andere Klemmen in verschiedenen diskreten Normgrößen hergestellt, entsprechend dem maximalen Schlauchdurchmesser für eine gegebene, in der Industrie verwendete Schlauchgröße. Verschiedene Nenngrößen können durch meine früheren Klemmen dadurch realisiert werden, daß die Klemmbandlänge ohne wesentliche Änderung der Grundstruktur der Klemme unterschiedlich gemacht wird. Jede Größe handelsüblicher Schraubklemmen, welche die Erfindung meines oben genannten Patentes verkörpern, bietet somit eine begrenzte Einstellung für die Durchmesserabmessung, um einen begrenzten Toleranzbereich in den Außenabmessungen des Schlauches zu kompensieren. Dies wird erreicht durch das Vorhandensein einer begrenzten Anzahl von Öffnungen in dem separaten Bandteil, um durch selektiven Eingriff von nach außen stehenden Haken, die fest im Klemmband positioniert sind, in diese Öffnungen die effektive Länge und damit die Durchmesserabmessung der Klemme zu ändern. Jedoch zeigen die Außenabmessungen der von Herstellern gelieferten Schläuche manchmal einen Toleranzbereich, der über die Justiermöglichkeit dieser bekannten Schraubklemmen hinausgeht. Dies erforderte dann ein Anhalten des Montagebandes, weil der Monteur am Montageband eine Klemme anderer Größe für denselben Schlauch benutzen mußte.
Ein anderer Nachteil, dem man bei Schlauchklemmen begegnet, die nach meinem vorerwähnten Patent US-A-4 521 212 ausgebildet sind und dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 entsprechen, ist die Notwendigkeit, die Klemmen einzeln in Taschen zu verpacken, um so zu verhindern, daß der separate Klemmbandteil seitlich herausschwenkt. Dies wiederum erhöht die Kosten der Klemmen wegen der vermehrten Mühe und Materialien.
Das mit der Erfindung zu lösende Problem besteht somit darin, die freien Enden der separaten Teile lösbar auf die Oberfläche des Klemmbandes zu befestigen. Dies wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der separate Klemmbandteil mit einer zungenartigen Verlängerung versehen, die zum Eingriff in ein sperrklinkenartiges Verriegelungselement ausgelegt ist, welches im Klemmband selbst gebildet ist. Als Folge davon kann das freie Ende des separaten Klemmbandteils nun mit einer größeren Anzahl von Öffnungen für die schrittweise Justierung ohne Installationsprobleme versehen werden, da dieses freie Ende nun in dichter Nähe zur äußeren Oberfläche des Klemmbandes verriegelt gehalten wird, wodurch auch die Notwendigkeit für individuelle Verpackung entfällt und gleichzeitig die Installation der Klemme erleichtert wird.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Diese und andere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen deutlicher aus der nachstehenden Beschreibung hervor, wenn sie in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen gelesen wird, die nur zum Zwecke der Veranschaulichung verschiedene Ausführungsformen entsprechend der vorliegenden Erfindung zeigen und worin:
Figur 1 in einem axial gesehenen Aufriß einer automatisch nachspannenden Schraubklemme gemäß der vorliegenden Erfindung die Klemme in ihrem offenen Zustand zeigt;
Figur 2 in einer Seitenansicht von rechts den in Figur 1 dargestellten inneren Bandteil bei entferntem äußeren Bandteil zeigt;
Figur 3 in einer Seitenansicht von rechts den äußeren Bandteil der Figur 1 zeigt;
Figur 4 die Ansicht eines Schnittes durch das sperrklinkenartige Verriegelungselement gemäß der Linie 4-4 der Figur 1 ist;
Figur 5 die Ansicht eines Schnittes durch den inneren Bandteil gemäß der Linie 5-5 der Figur 1 ist;
Figur 6 die Ansicht eines Schnittes durch den äußeren Bandteil gemäß der Linie 6-6 der Figur 1 ist;
Figur 7 die Ansicht eines Schnittes durch den separaten Klemmbandteil gemäß der Linie 7-7 der Figur 1 ist;
Figur 8 eine Draufsicht auf einen Teil des äußeren Bandabschnittes der Schraubklemme innerhalb des Bereichs der Pfeile 8-8 der Figur 1 ist;
Figur 9 eine axial gesehene Aufrißdarstellung der Klemmschraube nach Figur 1 ist, veranschaulichend deren Teile in ihrem Vormontagezustand;
Figur 10 die Ansicht eines entlang der Linie 10-10 der Figur 9 gelegten Schnittes ist, zeigend das sperrklinkenartige Verriegelungselement in seinem Vormontagezustand;
Figur 11 eine Draufsicht auf die Innenseite der Klemme nach Figur 9 innerhalb des Bereichs der Pfeile 11-11 ist;
Figur 12 ein in Axialrichtung gesehener Aufriß ähnlich der Figur 9 ist, veranschaulichend die leichte schrittweise Justierbarkeit der Klemme nach Figur 9 unter Verwendung eines Werkzeuges, wie z.B. eines herkömmlichen Sicherungshalters;
Figur 13 ein in Axialrichtung gesehener Aufriß ähnlich der Figur 9 ist, zeigend die Klemme in ihrem installierten festgezogenen Zustand;
Figur 14 ein von rechts gesehener Aufriß der Klemme nach Figur 13 ist;
Figur 15 ein in Axialrichtung gesehener Aufriß ählich der Figur 13 ist, zeigend eine Schraubklemme mit einer Hilfsfederstruktur gemäß der vorliegenden Erfindung;
Figur 16 die Ansicht eines Schnittes durch die Hilfsfederstruktur gemäß der Linie 16-16 der Figur 15 ist;
Figur 17 eine perspektivische Darstellung des Federelementes ist, das in den Käfig der Hilfsfederstruktur nach den Figuren 15 und 16 eingesetzt wird;
Figur 18 ein in Axialrichtung gesehener Aufriß ähnlich der Figur 15 ist, der eine modifizierte Hilfsfederstruktur zeigt, die durch ein Paket mehrerer Blattfedern gebildet ist, welche zwischen das Klemmband und den äußeren Klemmbandabschnitt geschaltet ist;
Figur 19 eine Schnittansicht gemäß der Linie 19-19 der Figur 18 ist;
Figur 20 ein in Axialrichtung gesehener Aufriß ählich der Figur 15 ist, der eine symmetrische Klemmschraube mit einer Hilfsfederstruktur zeigt, die im Klemmband angeordnet ist, um jede Unwucht zu minimieren;
Figur 21 eine Seitenansicht von rechts auf die Klemme nach Figur 20 ist, zeigend ein Klemmband, das mit mehreren Abschnitten versehen ist, die alle restliche Unwucht eliminieren und gleichzeitig dem Klemmband eine elastische Dehnbarkeit in seiner Längsrichtung verleihen;
Figur 22 in einer perspektivischen Darstellung eine modifizierte Ausführungsform einer symmetrischen Do-it- yourself-Schraubklemme mit einem Standard-Klemmenteil gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;
Figur 23 eine Seitenansicht der Figur 24 ist;
Figur 24 ein von vorne gesehener Aufriß einer modifizierten Ausführungsform eines Verriegelungselementes zur Verwendung mit erfindungsgemäßen Schraubklemmen ist, und Figur 25 eine Seitenansicht des Verriegelungselementes der Figur 24 ist.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen

Gemäß den Zeichnungen, worin bei den verschiedenen Ansichten gleiche Bezugszahlen zum Bezeichnen gleicher Teile verwendet werden, insbesondere gemäß den Figuren 1-14, enthält die Schraubklemme gemäß der vorliegenden Erfindung, die allgemein mit der Bezugszahl 20 bezeichnet ist, ein allgemein flaches Klemmband 21 vorbestimmter Breite. Ein Ende des Klemmbandes 21 ist auf sich selbst zurückgebogen, wie mit der Bezugszahl 22 angedeutet, um einen zurückgebogenen äußeren Klemmband- Endabschnitt zu bilden. Hierdurch wird zwischen dem zurückgebogenen Abschnitt 22 und dem darunterliegenden äußeren Bandabschnitt 21b des Klemmbandes 21 eine Schleife 23 gebildet, um ein halbzylindrisches Bandspannglied 24 zu halten, das Teil der bei der vorliegenden Erfindung verwendeten mechanischen Schraubspannvorrichtung ist. Das haibzylindrische Bandspannglied 24 ist zu Zwecken, die weiter unten erläutert werden, mit einer Gewindebohrung (nicht gezeigt) versehen. Der äußere zurückgebogene Endabschnitt 22 kann mit einer oder mehreren Öffnungen für den Eingriff eines oder mehrerer Haken versehen sein, die an dem darunterliegenden äußeren Klemmbandabschnitt 21b vorgesehen sind, um eine mechanische Verbindung herzustellen. Die mechanische Verbindung kann z.B. eine Nietverbindung sein, wie in meinem früheren US-Patent 3 286 314 beschrieben, oder sie kann ein oder mehrere Haltehaken aufweisen, wie ausführlicher in meinem früheren US-Patent 4 299 012 beschrieben, in Verbindung mit oder ohne Führungshaken. Außerdem kann sie auch durch einen kombinierten Führungs- und Haltehaken gebildet sein, wie es z.B. in meinem früheren US-Patent 4 622 720 beschrieben ist. Bei der Ausführungsform nach den Figuren 1-14 ist einfachheitshalber eine Nietverbindung gezeigt, wie sie in meinem oben erwähnten US-Patent 3 286 314 offenbart ist und die in der Figur 8 allgemein mit der Bezugszahl 25 bezeichnet ist. Die Nietverbindung wird bevorzugt, um eine feste Verbindung zur leichteren Handhabung und Installation zu schaffen, sie kann jedoch unter bestimmten Umständen auch durch eine Punktschweißverbindung ersetzt werden. Der Endabschnitt 22 des äußeren Bandes ist dabei mit einem länglichen Schlitz 29 (Figur 8) versehen, um die Biegefähigkeit des Klemmbandes innerhalb dieses Bereichs zu erhöhen und um das freie Ende des Gewindeschaftteils 42 während des endgültigen Anziehens der Klemme mittels der Schraubspannvorrichtung aufnehmen zu können, die allgemein mit der Bezugszahl 40 bezeichnet ist. Eine zusätzliche schlitzartige Öffnung (nicht gezeigt) ist innerhalb des Bereichs der taschenartigen Schleife 23 vorgesehen, um das Hindurchtreten des Schaftteils 42 zu erlauben und die Biegefähigkeit innerhalb dieses Bereichs zu erhöhen. Diese zusätzliche schlitzförmige Öffnung kann auch um ein vorbestimmtes Stück in den darunterliegenden äußeren Bandabschnitt 21b des Klemmbandes verlängert sein, oder es kann eine gesonderte weitere schlitzförmige Öffnung vorgesehen sein, wie es in meinem US-Patent 4 521 940 beschrieben ist.
Ein separater Klemmbandteil, allgemein mit der Bezugszahl 30 bezeichnet, enthält einen inneren Bandabschnitt 31 sowie einen zurückgebogenen äußeren Endabschnitt 32, der eine taschenförmige Schleife 33 bildet, um das halbzylindrische Spannglied 34 festzuhalten, das mit einer gewindelosen Bohrung (nicht gezeigt) zu weiter unten erläuterten Zwecken versehen ist. Der äußere Endabschnitt 32 ist mit einer oder mehreren Öffnungen für das Eingreifen eines oder mehrerer Haken im inneren Bandabschnitt 31 versehen, um eine mechanische Verbindung zu schaffen, die vom gleichen Typ sein kann wie die Verbindung zwischen dem äußeren zurückgebogenen Abschnitt 22 und dem darunterliegenden inneren Abschnitt des Klemmbandes 21. Vorzugsweise ist auch hier eine einzige, im wesentlichen rechteckige Öffnung im zurückgebogenen äußeren Endabschnitt 32 vorgesehen, für das Eingreifen eines laschenartigen Gliedes, das sich in der Längsrichtung des darunterliegenden separaten Klemmbandteils 31 erstreckt und dann umgebogen wird, um eine nietartige, allgemein mit der Bezugszahl 35 (Figur 14) bezeichnete Verbindung zu schaffen, wie in meinem US-Patent 3 286 314 beschrieben. Wie in Verbindung mit der taschenförmigen Schleife 20 und den zugehörigen Bandabschnitten beschrieben, können auch hier wiederum längliche Schlitze im äußeren zurückgebogenen Endabschnitt 32 und in der taschenförmigen Schleife 33 vorgesehen sein, um die Biegefähigkeit des Bandteiles innerhalb der betreffenden Bereiche zu erhöhen und außerdem Öffnungen für den Gewindeschaftteil 42 der Schraubspannvorrichtung 40 zu schaffen, wobei eine schlitzförmige Öffnung 39 in der Figur 7 gezeigt ist.
Die Schraubspannvorrichtung 40 dient zum Zusammenziehen der offenen Enden des Bandes 21. Zu diesem Zweck enthält die Schraubspannvorrichtung 40 einen Gewindeschaftteil 42 und einen Schraubenkopf 43, vorzugsweise einen Sechskant-Schraubenkopf 43 (Figur 3), um eine Schraubjustierung am Montageband sowie auch nach dem Verkauf unter Verwendung eines Schraubendrehers mit flexiblem Schaft zu ermöglichen. Über dem Gewindeschaftteil 42 sitzt eine zylindrische Hülse 41 zwischen dem Bandspannglied 34 und dem Schraubenkopf 43 unter Zwischenschaltung einer Nachspannfeder 44 zwischen der zylindrischen Hülse 41 und dem Schraubenkopf 43, um ein automatisches Nachspannen zu bringen. Die Nachspannf eder 44 kann von irgendeinem herkömmlichen Typ sein, z.B. eine Schraubenfeder, Tellerfedern und dergleichen.
Der innere Bandabschnitt 31 des separaten Klemmbandteils 30 ist mit einer vorbestimmten Anzahl rechteckiger Öffnungen 45 (Figuren 3 und 14) für die Aufnahme eines oder mehrerer aus dem Klemmband 21 gestanzter Haken versehen, um auf diese Weise eine mechanische Verbindung zwischen dem inneren Bandabschnitt 31 des separaten Klemmbandteils 30 und dem Klemmband 21 zu schafen. Die Haken 46 bestehen aus mindestens zwei Haltehaken 46 und einem Führungshaken 47, wie in meinem früheren US- Patent 4 299 012 beschrieben. Anders jedoch als bei der Schraubklemme nach meinem oben erwähnten US-Patent 4 521 940 besteht hier keine Notwendigkeit mehr für einen Führungshaken 47, der nun durch einen dritten Haltehaken 46 ersetzt werden kann, dank dem Merkmal des Niederhaltens des zungenartigen Abschnitts 31' des inneren Bandabschnitts 31 durch das Verriegelungselement 70 gemäß der vorliegenden Erfindung, welches ausführlicher weiter unten beschrieben wird. Die Haltehaken 46 sind dabei vorzugsweise vom kaltgeformten Typ, wie in meinem oben erwähnten früheren Patent 4 299 012 beschrieben.
Am freien Ende des inneren Klemmbandabschnittes 24a des Klemmbandes 21 ist ein zungenartiger Abschnitt 51 vorgesehen, der so ausgelegt ist, daß er in eine herausgeprägte kanalähnliche Eintiefung 52 greift, die Seitenabschnitte 53a und 53b im Band stehenläßt (Figur 6). Diese Seitenabschnitte 53a und 53b sind dabei vom Boden der herausgeprägten kanalähnlichen Vertiefung 52 durch einen oder mehrere Längsschlitze auf jeder Seite getrennt. Ein stufenartiger Abschnitt 56 in jedem der Seitenabschnitte 53a und 53b, der die Seitenabschnite 53a und 53b im wesentlichen auf die radiale Höhe der kanalähnlichen Eintiefung 52 hebt, bildet den Anfang der letzteren, deren von der taschen förmigen Schleife 22 abgewandtes Ende durch einen weiteren kleinen stufenartigen Abschnitt 55 gebildet ist. Diese Anordnung gewährleistet eine Klemmfläche, die vollständig frei von irgendwelchen Spalten, Unstetigkeiten oder Stufen ist, wie es ausführlicher in meinem früheren US- Patent 4 299 012 beschrieben wurde.
Um in zuverlässiger Weise zu verhindern, daß sich der innere Klemmbandabschnitt 21a in voller Breite in den Spalt unterhalb des Gewindeschaftteils 42 der Spannvorrichtung 40 zwischen den beiden taschenförmigen Schleifen 23 und 33 ausbeult, ist der innere Klemmbandabschnitt 21a mit zwei nach innen stehenden, seitlich beabstandeten Versteifungsrippen 57 und 57' (Figur 2) versehen. Zusätzlich ist der innere Bandabschnitt 21a innerhalb des Bereichs der Rippen 57 und 57' mit zwei im wesentlichen rechtwinkligen Ausschnitten 58 und 58' (Figur 2) versehen, die auf gegenübeliegenden Seiten des Klemmbandes liegen und eine Tiefe haben, die etwas größer ist als die Dicke des Bandes, um so mit den beiden nach innen stehenden Führungslaschen 59 und 59' (Figuren 1, 7, 9 und 11) zusammenwirken zu können, welche im inneren Bandabschnitt 31 des separaten Klemmbandteils nahe dem Bereich liegen, wo die taschenförmige Schleife 33 beginnt. Die beiden rippenähnlichen Einprägungen 57 und 57' werden dadurch nahe an den äußeren Rand des durch die Ausschnitte 58 und 58' verschmälerten inneren Bandabschnittes gelegt. Die Führungslaschen 59 und 59' stellen die kontinuierliche korrekte Lage des inneren Bandabschnitts 21a relativ zum äußeren Bandabschnitt 21b sicher, insbesondere die korrekte Position des zungenartigen Abschnitts 51 relativ zu der kanalähnlichen Eintiefung. Dies ist wichtig insbesondere während des Installierens der Klemme in Axialrichtung.
Wie sich aus den Figuren 1, 3, 9, 12 und 13 ersehen läßt, ist das freie Ende des inneren Bandabschnitts 31 des separaten Klemmbandteils 30 mit einer zungenartigen Verlängerung 31' versehen, die für einen gegenseitigen Eingriff mit dem Verriegelungselement ausgelegt ist, welches allgemein mit der Bezugszahl 70 bezeichnet ist. Das Verriegelungselement 70 ist durch zwei kurze und schmale Streifen 71 und 71' gebildet, die durch seitliches, L-förmiges Herausschneiden aus dem Klemmband 21 innerhalb der Bereiche 75 und 75' (Figur 14) gebildet sind. Die Streifen 71 und 71' sind nach oben gebogen und zu mehr oder weniger kreisförmigen Schleifen 72 und 72' geformt (Figuren 4, 10 und 14), wobei die freien Enden dieser Schleifen 72 und 72' unter einem Winkel α zueinander hin gebogen sind, wie in Figur 4 gezeigt, um so im Effekt eine federähnliche Klinke für die elastische Aufnahme des zungenartigen Abschnittes 31' zu bilden, dessen Breite etwas größer ist als die Breite a (Figur 4). Als Folge dieser Konstruktion spreizt der zungenartige Abschnitt 31', wenn er nach unten in der Verriegelungselement 70 gedrückt wird, die freien Enden der schleifenartigen Glieder 72 und 72' elastisch auseinander und wird dann ähnlich einer Klinke nahe an der äußeren Oberfläche des Klemmbandes 21 gehalten. Der wichtige Vorteil dieser klinkenähnlichen Rückhaltevorrichtung liegt in der Tatsache, daß der separate Klemmbandteil 30 nicht mehr nach außen schwenken kann, sondern in seiner vormontierten Versandstellung bleibt, die in Figur 9 gezeigt ist und worin die drei Haken 46 und 47 in die entsprechenden drei Öffnungen greifen, welche der zungenartigen Verlängerung 31' am nächsten liegen, um der Klemme ihre maximale Durchmessergröße zu geben. Die Klemme wird somit zuverlässig mit größtmöglicher Durchmesserabmessung in ihrem vormontierten Zustand gehalten. Außerdem entfällt, wie oben erwähnt, die Notwendigkeit für einen Führungshaken 47, so daß der Führungshaken 47 nun durch einen dritten kaltgeformten Haltehaken 46 ersetzt werden kann, wie es schematisch mit strichpunktierten Linien in den Figuren 2 und 14 angedeutet ist, wobei natürlich der dritte Haltehaken 46 nun an der Position des Führungshakens 47 ist. Während der Installation der Klemme kann man eine schrittweise Reduzierung der Klemme auf eine Durchmessergröße bewirken, die dem geforderten Maß für einen gegebenen Schlauch am nächsten liegt. Es ist lediglich notwendig, den schleifenartigen Abschnitt 33 und die schleifenartigen Glieder 72, 72' entweder von Hand oder mittels eines herkömmlichen Werkzeuges wie etwa eines herkömmlichen Sicherungshalters 80 (Figur 12) zu ergreifen, um diese Teile zusammenzuziehen und dadurch, nach dem Montieren der Schraubklemme über dem Schlauch, eine schrittweise Reduzierung der Durchmessergröße der Schraubklemme auf dasjenige Maß zu bewirken, das dem Maß des Schlauchdurchmessers am nächsten liegt. Nach dieser schrittweisen Voreinstellung entsprechend den existierenden Außenmaßen des Schlauchs kann das eigentliche Festspannen durch Anziehen der Schraubvorrichtung 40 erfolgen. Die Figur 12 zeigt eine Klemme, nachdem die anfängliche schrittweise Einstellung zur Anpassung an die Außenabmessung des Schlauchs stattgefunden hat, vor dem eigentlichen Festspannen mittels der Schraubvorrichtung 40, während die Figur 13 die Klemme zeigt, nachdem sie durch Ausübung eines vorbestimmten Drehmomentes auf den Schraubenkopf 43 mittels irgendeines herkömmlichen Werkzeuges festgezogen worden ist, um den festen Sitz des Schlauchs z.B. auf dem Nippel eines Kühlers sicherzustellen.
Das Festziehen kann dabei mittels eines elastischen Schraubendrehers oder irgendeines geeigneten, am Montageband verwendeten Werkzeuges wie etwa eines pneumatischen Schraubendrehers erfolgen.
Eine Vergrößerung der Anzahl der Öffnungen 45 würde die Justierbarkeit des Einstellbereichs einer gegebenen Schraubklemme vergrößern. Jedoch ist die theoretisch mögliche Anzahl von Öffnungen in der Praxis wegen mehrerer Gesichtspunkte begrenzt. Einer ist die Menge des Bandmaterials, das für eine Vergrößerung der Anzahl der Öffnungen 45 benötigt wird. Ein anderer Gesichtspunkt ist die Größe der Klemme, welche die Länge der verschiedenen Bandteile begrenzt. Theoretisch könnte man den Einstellbereich des Klemmbandes auch durch Verlängerung des Gewindeschaftteils 42 des Schraubengliedes 40 vergrößern. Auch hier setzen aber praktische Gesichtspunkte hinsichtlich der Klemmenkonstruktion und des Raumbedarfs Grenzen für deren Länge.
Bei einer typischen Klemmengröße von nominell 75 mm, enthaltend fünf Öffnungen 45 im Klemmbandabschnitt 31 des separaten Klemmbandteils 30, in handelsüblichen Schraubklemmen, könnten Schläuche mit Nenndurchmessern von 75 mm bis 69,1 mm noch sicher festgespannt werden. In der Praxis jedoch ist es gefordert, den Durchmesser der Klemme über einen Bereich von 10 mm gegenüber der Nenngröße reduzieren zu können.
Es wurde nun gefunden, daß sich dieser Bereich durch die folgenden Maßnahmen gemäß der vorliegenden Erfindung realisieren läßt, um eine Durchmesseränderung von 10 mm gegenüber der Nenngröße der Klemme zu erzielen.
Statt fünf Öffnungen 45 wie bei den bisher handelsüblichen Klemmen sind nun sieben solche Öffnungen 45 im inneren Bandteil 31 des separaten Klemmbandteils 30 vorgesehen. Außerdem ist die Hülse 41, die bisher 10 mm lang war, nun auf 8 mm reduziert. Ferner werden die letzten Gewindegänge des Gewindeschaftteils 42 nahe beim freien Ende deformiert, nachdem sie durch das Bandspannglied 24 geschraubt worden sind, so daß die Schraubspannvorrichtung 40 nun weiter aufgemacht werden kann, ohne die Gefahr unerwünschten Auseinanderfallens durch Herausdrehen des Schraubguedes 42, 43, bis ein automatischer Stopp durch die deformierten Gewindegänge des Schaftteils 42 erfolgt. Diese Maßnahmen erlauben eine Vergrößerung des Schraubjustierweges von 3 mm auf 4 mm. Als Folge ist nun der gewünschte Durchmesserjustierbereich von 10 mm möglich durch außerordentlich einfache Mittel ohne irgendwelche größeren Änderungen in der äußeren Konfiguration der Klemme.
Außerdem kann nun durch Bewegen des Anfangs des Zungenabschnitts 51 um etwa 5 mm aus seiner Position in der bisher handelsüblichen Schraubklemme, z.B. durch Verlängerung des inneren Bandabschnitts um etwa 5 mm, der Spalt unterhalb der Schraubspannvorrichtung 40 überbrückt werden durch die volle Bandbreite des inneren Bandabschnitts 21a, was in Verbindung mit den Versteifungsrippen 47 und 47' zuverlässig verhindert, daß sich der innere Bandabschnitt in diesen Spalt hineinbeult.
Die beiden Führungslaschen 59 und 59' im inneren Bandteil 31 des separaten Klemmbandteils 30 helfen dabei, die beiden aus dem inneren Klemmbandabschnitt 21a und dem separaten Klemmbandteil 30 bestehenden Teile zueinander ausgerichtet zu halten, wenn das Klemmband axial über den Schlauch montiert wird. Außerdem helfen sie, wie oben erwähnt, den Zungenabschnitt 51 in der kanalartigen Eintiefung 52 zu halten.
Im Vergleich zu den bekannten handelsüblichen Schraubklemmen, welche die Erfindung entsprechend meinem früheren US-Patent 4 521 940 verkörpert, sind die Mittel 51, 52, 56 und 55 zum Erreichen einer von Unstetigkeiten, Spalten oder Stufen freien inneren Klemmoberfläche weiter weg von der taschenförmigen Schleife 24 versetzt, während der zungenartige Teil 51 sowie die kanalartige Eintiefung 52 vorzugsweise etwas verlängert sind.
Die beim Hersteller vormontierte Klemme kann nun in einer weit bequemeren Weise am Montageband eingebaut werden, weil der Monteur die Klemme axial ohne Gefahr von Fehlausrichtung und/oder Aufmachen ihrer Teile anbringen kann, die Klemme dann manuell schrittweise vorspannen kann und dann mit dem endgültigen Festziehen der Klemme mittels z.B. eines pneumatischen Schraubendrehers mit Rutschkupplung weitermachen kann. Die komplette Installation einer erfindungsgemäßen Klemme kann daher innerhalb von 2 oder 3 Sekunden erfolgen.
Jedoch kann die gemäß der vorliegenden Erfindung ausgebildete Klemme, die sich im vormontierten Zustand wie oben beschrieben axial über den Schlauch aufbringen läßt, nötigenfalls auch ohne Schwierigkeit wieder geöffnet werden. Hierdurch ist ihre Wiederverwendbarkeit in einer außergewöhnlich einfachen Weise sichergestellt. Notwendig ist nur, einen kleinen Schraubendreher oder ein Stück Klemmband unter den Klemmbandteil 31 innerhalb des Bereichs der Schleife 33 zu schieben und damit in Richtung zum zungenartigen Abschnitt 31' zu gleiten, was bewirkt, daß die Klemme durch Lösen des zungenartigen Abschnitts 31' vom Verriegelungselement 70 aufgeht. Dieses Wiederöffnen aber bewahrt die Wiederverwendbarkeit der Klemme.
Wie bereits erwähnt, erfüllen die laschenartigen Glieder 59 und 59' die wichtige Funktion, den inneren Bandabschnitt 21a unter der Schraubspannvorrichtung zu führen und dadurch während einer axialen Montage den zungenartigen Abschnitt 51 sicher in dem ihm zugeordneten Raum in der kanalartigen Eintiefung 52 zu führen. Durch Verwendung zweier nach innen stehender Versteifungsrippen 57 und 57' wird jedes Ausbeulen oder Ausknicken des inneren Bandabschnitts 21a in den Spalt unter der Schraubspannvorrichtung 40 zuverlässig verhindert. Außerdem dient das sperrklinkenähnliche Verriegelungselement 70 nicht nur zum Halten des inneren Bandabschnitts 31 des separaten Bandteils 30 auf der äußeren Oberfläche des Klemmbandes 21, sondern dient zusätzlich in Verbindung mit der taschenförmigen Schleife 34 als Widerlager für die schrittweise Voreinstellung der Klemme, entweder manuell oder mit einem einfachen Werkzeug, wie in Figur 12 gezeigt ist.
Die Figuren 15-17 zeigen eine modifizierte Ausführungsform einer Schraubklemme gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei eine allgemein mit der Bezugszahl 100 bezeichnete Hilfsfederstruktur vorgesehen ist, um der Nachspannfeder 44 in denjenigen Fällen beizustehen, in denen ein zusätzlicher Federweg erforderlich ist, z.B. in hermetisch abgeschlossenen Kühlsystemen für Verbrennungsmotoren, in denen relativ hohe Kühlmitteltemperaturen und Drücke erreicht werden. Die Hilfsfederstruktur 100 enthält ein insgesamt mit der Bezugszahl 110 bezeichnetes Käfigglied, welches durch das Klemmband 21 selbst gebildet ist. Der konvex geformte Kronenabschnitt 111 geht über in praktisch geradlinige Seitenabschnitte 112 und 112', die ihrerseits über konvex geformte Verbindungsabschnitte 114 und 114' in praktisch geradlinige zurückgebogene Abschnitte 113 und 113' übergehen. Die zurückgebogenen Abschnitte 113 und 113' wiederum laufen über die konkav geformten Verbindungsabschnitte 115 und 115' in das Klemmband über. Das käfigähnliche Glied ist mit schlitzartigen Öffnungen 126 und 126' (Figur 16) versehen, die innerhalb des Bereichs beginnen, wo die Seitenabschnitte 112 und 112' in die konvex geformten Verbindungsabschnitte 114 und 114' übergehen, und die innerhalb des Bereichs enden, wo die konvex geformten Verbindungssabschnitte 114 und 114' in die zurückgebogenen Abschnitte 113 und 113' übergehen. Die Krümmungsradien der Verbindungsabschnitte 115 und 115' sind kleiner als die Krümmungsradien der Verbindungsabschnitte 114 und 114', und die Krümmungsradien letzterer sind kleiner als der Krümmungsradius des Kronenabschnitts 111.
Das gesonderte Federelement, das insgesamt mit der Bezugszahl 130 bezeichnet ist und in der dargestellten Ausführungsform aus dauerhaftem Federmaterial irgendeines geeigneten Typs hergestellt ist, enthält einen konvex geformten oberen Abschnitt 131 (Figur 17), dessen Breite im wesentlichen der Breite des Klemmbandes entspricht, d.h. der Breite des käfigartigen Gliedes 110. Der obere Abschnitt 131 geht über schmäler werdende Abschnitte, die durch schräg aufeinander zulaufende Seitenflächen 133a, 133b, 133c und 133d begrenzt werden, in schmale Endabschnitte 132 und 132' im wesentlichen konstanter Breite über. Die Breite der schmalen Endabschnitte 132 und 132' ist somit kleiner als die Breite der schlitzartigen Öffnungen 126 und 126', so daß das im Inneren des käfigartigen Gliedes 110 angeordnete Federelement 130 mit seinen verschmälerten Endabschnitten 132 und 132' von der Außenseite des käfigartigen Gliedes 120 her an den konkav geformten Verbindungsabschnitten 115 und 115' angreift. Wenn Kräfte auftreten, die zum Vergrößern der Umfangsabmessungen der Klemme tendieren, steht die Hilfsfederstruktur 100 zur Verfügung, um zusätzliche Nachspannkräfte zu bringen. Durch geeignete Wahl der Federcharakteristiken der Nachspannfeder 44 und des Hilfsfederelementes 130 ist es möglich, die Hilfsfederstruktur 100 an jedem gewünschten Punkt der Kompression der Nachspannfeder 44 zur Wirkung kommen zu lassen. Außerdem ist es auch möglich, das Federelement 130 durch ein Paket aneinandergreifender Blattfedern zu bilden, wie an sich bekannt. Im übrigen gilt das in Verbindung mit den Figuren 1- 14 Gesagte gleichermaßen auch für die Ausführungsform nach den Figuren 15-17.
Die Figuren 18 und 19 zeigen eine Schraubklemme gemäß der vorliegenden Erfindung, die mit einer modifizierten Ausführungsform einer Hilfsfederstruktur versehen ist, welche insgesamt mit der Bezugszahl 140 bezeichnet ist und eine Anzahl separater Blattfedern 141, 141' enthält, jeweils bestehend aus einem im wesentlichen flachen oberen Abschnitt 143, 143', der in konvex geformte Abschnitte 144a und 144b bzw. 144'a und 144'b übergeht, die in nach oben gebogenen Abschnitten 145a und 145b bzw. 145a' und 145b' enden, welche in die Richtung zu den oberen Abschnitten 143 und 143' weisen. Die Endabschnitte 145a, 145b und 145'a und 145'b sind dabei mit rechteckigen Öffnungen 146, 146' versehen (Figur 19), die zur Außenseite offen sind, um von dort zugänglich zu sein. Die Öffnungen 146 und 146' dienen zum Eingriff von im wesentlichen S-förmigen Haken 147 und 147', die am äußeren Bandabschnitt 21b nahe dessen freiem Ende und im darunterliegenden Bandabschnitt 22' innerhalb desjenigen Bereichs vorgesehen sind, der nahe dem freien Ende des Bandabschnitts 22' liegt und am gegenüberliegenden Ende die taschenförmige Schleife 23 bildet. Die S-förmigen Haken 147 und 147' weisen nach außen und voneinander fort. Die Hilfsfederstruktur 140 dieser Ausführungsform übernimmt somit die Verbindung zwischen den Klemmbandabschnitten 21b und 22', 21a, wodurch der Spalt unter den Federelementen 141, 141' auch hier durch die volle Bandbreite des inneren Bandabschnitts 21a überdeckt wird. Beim Vorhandensein von Kräften, die zum Vergrößern der Umfangsabmessung der Klemme trachten, werden die Blattfedern 141, 141' elastisch gedehnt, um so die zusätzliche Federwirkung zu liefern, die bei geeigneter Wahl der Federcharakteristiken der Nachspannfeder 44 und der Blattfedern 141, 141' so ausgelegt werden kann, daß sie an irgendeinem beliebigen Punkt der Kompression der Nachspannfeder 44 beginnt. Obwohl nur zwei Blattfederelemente gezeigt sind, ist es natürlich auch möglich, mehr als zwei Blattfedern vorzusehen oder ein einziges Federelement aus geeignetem Federmaterial und mit passenden Federcharakteristiken zu verwenden. Die in den Figuren 15-19 gezeigten Hilfsfederstrukturen sind ähnlich denjenigen, die in meinem US- Patent 5 138 747 beschrieben wurden.
Die Ausführungsform nach den Figuren 20 und 21, worin gleiche Bezugszahlen der 300er-Serie für einander entsprechende Teile verwendet werden, zeigt eine Schraubklemme, die jegliche Unsymmetrien minimiert bzw. eliminiert, was wichtig zur Verwendung solcher Klemmen an rotierenden Teilen ist. Anders als bei der Ausführungsform nach den Figuren 15 bis 17 ist die Hilfsfederstruktur 300 im wesentlichen gegenüber der Schraubspannvorrichtung 340 angeordnet, um das durch letztere und durch das separate Bandteil 330 entstehende Zusatzgewicht zu kompensieren. Da die Schraubspannvorrichtung 340 nicht symmetrisch bezüglich einer vertikalen Axialebene x ist, und zwar wegen des zusätzlichen Gewichts des Hülsenelementes 341, der Feder 344 und des Schraubenkopfes, und die Hilfsstruktur der Klemme das existierende Ungleichgewicht nicht genau kompensieren kann, ist es möglich, jedes noch bleibende Ungleichgewicht durch das Vorhandensein von Löchern im Klemmband selbst zu eliminieren, die geeignete Lage haben, bestimmt durch herkömmliche Mittel. Diese Löcher können runde und/oder ovale Löcher sein oder Löcher irgendeiner anderen geeigneten Form, die im Klemmband so placiert sein sollten, daß die Klemme bei normal gespannter Position der verschiedenen Teile ausgewuchtet ist.
In einer besonders voreilhaften Konstruktion können diese Löcher so konstruiert sein, daß sie dem Band selbst eine elastische Dehnbarkeit verleihen. Die Figur 21 zeigt mehrere, insgesamt mit der Bezugszahl 380 bezeichnete Segmente einer derartigen Konfiguration, daß dem Klemmband eine begrenzte elastische Dehnbarkeit gegeben wird. Im einzelnen umfaßt jedes Segment 380 konkav gekrümmte seitliche Bandabschnitte 381a und 381b, die eine mittlere Öffnung 382 definieren, welche einer Sanduhr ähnelt. Die Segmente sind durch Stegteile 383 miteinander verbunden, die im wesentlichen konstante Abmessung in der Längsrichtung des Klemmbandes haben und die volle Breite des Bandes darstellen. Die seitlichen Bandabschnitte 381a und 381b haben dabei im wesentlichen konstante Dicke, erzielt durch im wesentlichen parallele Schneidlinien 384a, 385a und 384b, 385b, welche die seitlichen Ausschnitte sowie den mittleren Ausschnitt in jedem Segment definieren. Die Übergänge von den Schneidlinien 385a und 385b zu den die Stege definierenden Endflächen 389 sowie die Übergänge von den konkav geformen Ausschnitten 384a und 384b in die volle Klemmbandbreite sind vorzugsweise gerundet, wie in der Zeichnung dargestellt. Natürlich kann die Anzahl der Segmente 380 je nach Bedarf gewählt werden, und ihr Ort kann entsprechend dem jeweiligen Erfordernis für jeden Teil der Klemmenstruktur gewählt werden.
Die ausgewuchtete Schraubklemmenstruktur nach der Figur 20 kann aber auch zur Realisierung der zusätzlichen Merkmale der Ausführungsform nach den Figuren 15-17 modifiziert werden, indem ein verlängerter Klemmbandteil 330 mit sieben Öffnungen und mit einem Zungenabschnitt vorgesehen wird, der mit einem Verriegelungselement zusammenwirkt. Die jeweils optimalen Stellen für die verschiedenen Teile können leicht empirisch bestimmt werden.
Die Figur 22 zeigt ein Do-it-yourself-Schraubklemmensystem, in welchem ein Standard-Klemmenteil, das insgesamt mit der Bezugszahl 220 bezeichnet und gemäß der Figur 1 konstruiert ist, aufgeschnitten ist und an jedem Ende mit nach außen stehenden Haltehaken 246 versehen ist, möglicherweise in Kombination mit einem Führungshaken, wie in meinem US-Patent 4 299 012 offenbart, und mit einem Vormontierungshaken 248, wie in meinem US- Patent 4 492 004 offenbart, oder mit einem Einschnapp- Vormontierungshaken, wie in meinem US-Patent 5 274 886 offenbart, für einen Eingriff in die Öffnungen 245, die im Klemmband 221 vorgesehen sind, das ein handelsüblicher perforierter Bandstahl sein kann. Angrenzend an die vier Öffnungen 245 enthält das Klemmband 221 eine nach außen springende Stufe 256, die mit einer weiteren Öffnung 245 versehen ist, um die zungenartigen Abschnitte 252 aufzunehmen und so einen Übergang zu schaffen, der frei von irgendwelchen Unstetigkeiten, Spalten oder Stufen in der Umfangsrichtung der Klemmfläche ist, wie z.B. in meinem früheren US-Patent 4 315 348 oder in meinem früheren US-Patent 4 299 012 beschrieben. Bei der Ausführungsform nach Figur 22 sind das Verriegelungselement 70 und der Zungenabschnitt 31' fortgelassen, der unterliegende Klemmbandabschnitt 31 des separaten Klemmbandteils 30 wird durch einen Haken 270 in das Klemmband 21 hineingehalten. Das Standard-Klemmenteil 220 kann aber auch mit einem Zungenabschnitt 31' und einem Verriegelungselement 70 versehen werden, wie in den Figuren 1-14 oder 23-25 gezeigt, indem man die durch die Hinzufügung betroffenen Klemmbandeile in annähernder Weise verlängert. In diesem Fall ist der Haken 270 nicht mehr nötig. Mit diesem System wird es somit möglich, eine Schraubklemme jeder gewünschten Größe zu erhalten, die alle Vorteile der Klemme nach den Figuren 1-14 bietet und lediglich die offene Standard-Schraubklemme gemeinsam mit einem Stück perforierten Bandstahls benötigt.
Die Figuren 23-25 zeigen zwei modifizierte Ausführungsformen eines Verriegelungselementes, das insgesamt mit der Bezugszahl 170 bezeichnet ist und eine druckknopfartige Verriegelung bringt, die leicht gelöst werden kann, wie es ausführlicher weiten unten beschrieben wird. Die seitlichen Streifen 172 und 172', auch hier aus dem Klemmband 21 ausgeschnitten, sind zu Ösen gebogen, die von der Seite gesehen im wesentlichen U- förmig sind (Figuren 23 und 25). Anders als bei den L-förmigen ausgeschnittenen Streifen wie in Figur 14 sind die Vorderseiten 172a und 172'a der Streifen 172 und 172' mit abgerundeten zueinander hinlaufenden Oberflächen versehen, wie in Figur 24 gezeigt, um die druckknopfähnliche Wirkung zu erzielen. Die Streifen 172 und 172' sind auch hier etwas gebogen, derart, daß sie unter einem Winkel α konvergieren, wodurch die Abmessung a auch hier etwas kleiner ist als die Breie des Zungenabschnitts 31'. Wenn also der Zungenabschnitt 31' aus seiner in Figur 24 strichpunktiert gezeichneten Stellung nach unten in seine voll ausgezogen gezeichnete Stellung gedrückt wird, ergibt sich eine druckknopfartige Verriegelungswirkung, die den Zungenabschnitt 31' auf dem Klemmband 21 niederhält. Um den Zungenabschnitt zu lösen, ist es lediglich notwendig, den Zungenabschnitt 31' gegen die Verriegelungskraft anzuheben, was in einfacher Weise dadurch geschehen kann, daß man einen Schraubendreher von vorn her unter den Zungenabschnitt 31' setzt. Zu diesem Zweck ist das freie Ende 31'a etwas nach oben gebogen (Figur 23), damit der Zungenabschnitt leicht mittels eines Schraubendrehers oder dergleichen angehoben werden kann. Im hochgebogenen Abschnitt 31'a kann ein kleines Loch 78 vorgesehen sein, damit das Lösen außerdem durch Einsetzen eines Hakens in das Loch erfolgen kann. Bei der Alternative kann das Ende des Zungenabschnitts 31' auch mit einer Schleife 31'b versehen werden, durch Hochbiegen in rechtem Winkel oder durch Zurückbiegen in einem noch größeren Maß, wie es strichpunktiert gezeichnet ist, was das Öffnen der Klemme einfach durch Einhängen einer Schnur, eines Drahts, eines Hakens oder dergleichen in die Schleife 31'b oder in eine ähnliche dort vorgesehene Öffnung 78 ermöglicht. Hierbei ist es vorteilhaft, den Zungenabschnitt 31' etwas zu verlängern, um die Bildung der Schleife 31'b zu erlauben.
Die in Verbindung mit den Figuren 23-25 beschriebene Lösung erlaubt auch eine außergewöhnlich einfache Hersellung dieses druckknopfartigen Verriegelungselementes, weil alle Teile leicht mit einfachen Werkzeugen ausgestanzt werden können.
Während ich verschiedene Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung gezeigt und beschrieben habe, ist diese natürlich nicht hierauf beschränkt, sondern kann verschiedene Änderungen und Abwandlungen erfahren, wie es Fachleuten geläufig sein mag. Beispielsweise kann die Nachspannfeder 44 fortgelassen werden, insbesondere wenn eine Hilfsfederstruktur 100 oder 140 vorgesehen ist. Außerdem können die gegenseitigen mechanischen Verbindungen der verschiedenen Teile in irgendeiner bekannten Weise realisiert sein. Eine innere Klemmfläche, die frei von irgendwelchen Spalten, Stufen oder Diskontinuitäten ist, kann auch erreicht werden, wie es in meinem früheren US-Patent 4 315 348 offenbart ist.

Claims

1. Schraubklemme mit einem Klemmband (21), dessen eines Ende (22) auf sich selbst zurückgebogen und an dem darunterliegenden Klemmbandabschnitt befestigt ist derart, daß eine erste taschenförmige Schleife (23) gebildet wird, die sich einem ersten, zumindest teilweise zylindrischen Spannglied (24) anpaßt, mit einem separaten Klemmbandteil (30), dessen eines Ende auf sich selbst zurückgebogen ist, so daß eine zweite taschenförmige Schleife (33) gebildet wird, die sich einem zweiten, zumindest teilweise zylindrischem Spannglied (34) anpaßt, mit einem Gewindeelement (14) zum Spannen der Klemme, welches ein Schraubenglied mit einem Schraubenkopf (43) und einen Gewindeschaftteil (42) enthält, der durch das zweite Spannglied (34) in der zweiten Schleife ragt und in Gewindeeingriff mit dem ersten Spannglied (24) in der ersten taschenförmigen Schleife steht, wobei der innere Bandabschnitt des separaten Klemmbandteiles mit Öffnungen (45) zum Eingriff mit mindestens einem nach außen ragenden Haken (46,47) versehen ist, der in dem Klemmband vorgesehen ist, gekennzeichnet durch ein einschnappbares, sperrklinkenartiges Verriegelungselement (70) zum Zurückhalten einer am freien Ende des inneren Bandabschnitts (31) des separaten Klemmbandteils (30) vorgesehenen zungenartigen Verlängerung (31') zumindest eng an der Außenfläche des Klemmbandes (21).

2. Schraubklemme nach Anspruch 1, bei welcher das Verriegelungselement (70) die zungenartige Verlängerung (31') elastisch zumindest eng an der Außenfläche des Klemmbandes (21) zurückhält.

3. Schraubklemme nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher das Verriegelungselement (70) eine relative Bewegung der zungenartigen Verlängerung (31') gegenüber dem Klemmband (21) erlaubt.

4. Schraubklemme nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, bei welcher das Verriegelungselement (70) durch einen Teil des Klemmbandes (21) selbst gebildet ist.

5. Schraubklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei welcher das Verriegelungselement (70) einstückig mit dem Klemmband ausgebildet ist.

6. Klemmband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (70) den inneren Bandabschnitt (31) des separaten Klemmbandteiles (30) zumindest eng an der Außenfläche des Klemmbandes (21) in einem Bereich des Klemmbandes (21) hält, der mit mindestens einem Haken (46, 47) versehen ist, um eine Vormontageposition zu ergeben, in welcher der Haken in die Öffnungen (45) eingreifen kann.

7. Klemmband nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (70) durch zwei seitlich am Klemmband (21) ausgeschnittene Streifen gebildet ist, welche zur Bildung von schleifenförmigen Abschnitten (72, 72';172,172') aufgebogen sind und deren freie Enden leicht aufeinander zu konvergieren derart, daß sie eine Eintrittsbreite haben, die breiter als die Breite der zungenförmigen Verlängerung (31') ist, und daß ihre Breite nahe den freien Enden der Streifen etwas schmaler als die zungenartige Verlängerung ist.

8. Klemmenstruktur nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die schleifenförmigen Abschnitte (72,72';172,172') ein elastisches Sperrklinkenelement bilden.

9. Klemmband nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die aufeinander zu weisenden Oberflächen der Streifen nahe ihrer freien Enden abgerundet sind (172a,172'a), und daß die schleifenformigen Abschnitte (72,72';172,172') ein druckknopfartiges Sperrklinkenelement bilden.

10. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (31'a,31'b) der zungenartigen Verlängerung (31') hochgebogen ist, um ein Lösen der zungenartigen Verlängerung von dem Verriegelungselement (70,170) zu erlauben.

11. Schraubklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch weitere Mittel zur Vergrößerung des Einstellbereichs der Klemme, umfassend eine Hülse (41), die über dem Gewindeschaftteil (42) montiert ist und an dem zweiten Spannglied an der näher beim Schraubenkopf befindlichen Seite anstößt, eine vorbestimmte Anzahl von Öffnungen (45), die zum Eingriff durch eine Anzahl von Haken (46,47) vorgesehen sind, welche kleiner ist als die Anzahl der Öffnungen, zur schrittweisen Einstellung des Klemmendurchmessers, wobei die Hülse (41) eine vorbestimmte axiale Länge hat und die Endgewindegänge des Gewindeschaftes (42) deformiert sind, so daß das Schraubenelement (43,44) über nahezu seine gesamte Länge verwendbar ist ohne Gefahr eines Auseinanderfallens der Klemme, wodurch ein Einstellbereich möglich ist, der die Verwendung diskreter Klemmengrößen erlaubt, die auf Toleranzbereiche handelsüblicher Schläuche abgestimmt sind, ohne daß die Klemmengröße geändert werden müßte.

12. Klemmenstruktur nach Anspruch 11, bei welcher die weiteren Mittel eine schrittweise Einstellung des Klemmendurchmessers von einem Vormontagezustand über einen vorbestimmten Bereich ermöglichen.

13. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Bandabschnitt (31) des separaten Klemmbandteils (30) mit nach innen ragenden, in Umfangsrichtung verlaufenden Laschenelementen (59,59') versehen ist, die in den inneren Klemmbandabschnitt (21a) des Klemmbandes innerhalb des Bereichs von Ausschnitten (58,58') eingreifen können, welche im inneren Klemmbandabschnitt vorgesehen sind und eine etwas größere Dimension als die Dicke des Klemmbandmaterials haben, so daß der innere Klemmbandabschnitt bei einer axialen Montage der Klemme sicher geführt wird.

14. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Klemmbandabschnitt (21a) des Klemmbandes mit zwei nach innen ragenden Versteifungsrippen (57,57') versehen ist, die in Querrichtung voneinander beabstandet sind und innerhalb des Bereichs des inneren Klemmbandabschnittes vorgesehen sind, welcher im installierten Zustand der Klemme unter dem Spalt zwischen den taschenförmigen Schleifen der Klemme zu liegen kommt.

15. Klemme nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (57,57') einen solchen Abstand in Querrichtung voneinander haben, daß die Rippen einen kleinen Abstand von den durch die Ausschnitte (58,58') gebildeten Kanten haben.

16. Klemmenstruktur nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl der Öffnungen sieben beträgt.

17. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 16 mit Mitteln zur Erzielung einer von jeglichen Spalten, Diskontinuitäten oder Stufen freien inneren Klemmenfläche, mit einem Zungenabschnitt (51) am inneren Klemmbandabschnitt (21a), welcher in eine Zungenaufnahme (51) eingreifen kann, die in dem überlappenden äußeren Bandabschnitt (21b) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (57,57') in den Bereichen des inneren Bandabschnittes (21a) nahe deren Ende beginnen, wo der Zungenteil (51) anfängt.

18. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken ausschließlich kaltgeformte Traghaken sind.

19. Klemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestens ein Federelement (44,100,140) zur Erzielung einer automatischen Nachspannkraft.

20. Klemme nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement eine Rückspannfeder (44) enthält, welche über dem Schaftteil zwischen der Hülse (41) und dem Schraubenkopf (43) montiert ist.

21. Klemme nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement eine Hilfsfederstruktur (100) mit einem durch das Klemmband gebildeten Käfig (110) und mindestens einer konvex geformten Hilfsfeder (130) innerhalb des Käfigs enthält, die mit freien Enden (132,132') durch Öffnungen (126,126') im Käfig ragen, um mit diesem von außen in Eingriff zu treten.

22. Klemme nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfig (110) Seitenteile (112,112') enthält, die mittels konvex geformter Verbindungsabschnitte (114,114') in zurückgebogene Abschnitte (113,113') übergehen, die ihrerseits über konkav geformte Verbindungsabschnitte (115,115') in das Klemmband (21) übergehen, wobei die Öffnungen (126,126') in den konvex geformten Verbindungsabschnitten (114,114') vorgesehen sind und die freien Endabschnitte (132,132') der konvex geformten Hilfsfeder (130) an den konkav geformten Verbindungsabschnitten (115,115') von außen angreifen.

23. Klemme nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement eine Hilfsfederstruktur (140) enthält, welche mindestens eine konvex geformte Blattfeder (141) aufweist, deren freie Enden mit Öffnungen (146,146') zur Aufnahme von Verbindungsgliedern (147,147') versehen sind, welche von dem äußeren Bandabschnitt (21b) und von dem in die erste taschenförmige Schleife (23) übergehenden unteren Bandabschnitt (21') in entgegengesetzten Richtungen nach außen ragen, und daß die Hilfsfederstruktur (140) die unterbrochenen äußeren Klemmbandabschnitte (21b, 21'b) verbindet.

24. Klemme nach Anspruch 12 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmband (21) zur Bildung eines Standardteils (220) derart geschnitten ist, daß es das Verriegelungselement, eine kanalförmige Einprägung (52), eine kurze zungenartige Verlängerung (251) an jedem Ende des so geschnittenen Standardteil-Klemmbandes und eine Anzahl nach außen ragender Haken (246,247) in den Endbereichen des so geschnittenen Standardteil-Klemmbandes zum Eingriff in Öffnungen (245) aufweist, die in einem weiteren Klemmbandteil (221) vorgesehen sind, welches wahlweise auf vorbestimmte Länge zur Erzielung einer gewünschten Klemmbandgröße geschnitten ist.

25. Klemme nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß jede in dem weiteren Klemmband (221) vorgesehene Öffnung zum Eingriff mit einer entsprechenden kurzen zungenartigen Verlängerung (251) in einem nach außen ragenden stufenförmigen Abschnitt (256) vorgesehen ist zur Sicherstellung einer inneren Klemmbandoberfläche, die frei von jeglichen Diskontinuitäten, Spalten oder Stufen ist.

26. Klemme nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß das auf vorbestimmte Größe geschnittene weitere Klemmband (221) ein perforiertes Klemmband ist und daß das Standard-Klemmbandteil (220) mit einem Vormontagehaken (248) versehen ist, der in eine der Öffnungen (245) eingreifen kann.