DE69212556T2

DE69212556T2 - System zum Fördern von Gegenständen im Laufe eines Prozesses

Info

Publication number: DE69212556T2
Application number: DE69212556T
Authority: DE
Inventors: Ichiro Hamano; Shigemi Hatanaka; Yasuhiro Honma; Hiroaki Kobayashi; Toshiyuki Ohmori; Eiichi Saito
Original assignee: Shibuya Kogyo Co Ltd; Kao Corp
Current assignee: Kao Corp
Priority date: 1991-09-30
Filing date: 1992-09-30
Publication date: 1997-01-23
Anticipated expiration: 2012-10-01
Also published as: EP0535946A3; US5509524A; EP0535946B1; DE69212556D1; EP0535946A2; US5337796A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Füllvorrichtung.

Stand der Technik:

(A) Artikeltransportanlage

Die ungeprüfte Japanische Patentveröffentlichung (Kokai) Nr.58-82801 beschreibt eine Hochgeschwindigkeits-Füllvorrichtung, in welcher eine Füllvorrichtung zum Einfüllen von Artikeln in Beutel vorgesehen ist.
Der beschriebene Stand der Technik weist einen Zuführabschnitt 3 mit einem Sternrad 3A zum Zuführen von Verpackungsbeuteln 1 in eine Füllbearbeitungsbahn 2 und einen Abführabschnitt 4 mit einem Sternrad 4A zum Abführen von gefüllten Verpackungsbeuteln 1 aus der Füllbearbeitungsbahn 2 auf, wie in Fig.9 gezeigt.
Beim Stand der Technik sind jedoch der Zuführabschnitt 3 und der Abführabschnitt 4 auf einer mit der Füllbearbeitungsbahn 2 gemeinsamen Ebene und sind außerhalb der Füllbearbeitungs bahn 2 angeordnet. Bei einer solchen Anordnung ist die Füllbearbeitungsbahn 2 auf einem Drehtisch ausgebildet, und die Bereiche am Umfang des Drehtischs, die vom Zuführabschnitt 3 und vom Abführabschnitt 4 eingenommen werden, sind verhältnismäßig groß. Infolgedessen wird der wirksame Verarbeitungs winkel θA klein (z.B. 260º). Um daher eine ausreichende Bearbeitungsbahnlänge zu erhalten, wird die Anlage von Natur aus groß.
Es ist ein Ziel der Ausführungsformen der Erfindung, eine Transportanlage zu schaffen, die einen größeren wirksamen Bearbeitungsbereich in einer Bearbeitungsbahn in Verbindung mit einem Zuführabschnitt und einem Abführabschnitt einer ringförmigen Bearbeitungsbahn für Artikel erzeugen kann und so eine längere wirksame Bearbeitungsbahnlänge schaffen kann, ohne einer Vergrößerung der Abmessungen einer Anlage zu erfordern.

(B) Füllvorrichtung

Bisher wurden Füllvorrichtungen vorgeschlagen, wie sie in der ungeprüften Japanischen Patentveröffentlichung Nr. 58-82801 oder statt dessen in der ungeprüf ten Japanischen Patentveröffentlichung Nr. 56-23401 beschrieben sind. Diese Füllvorrichtungen weisen eine Füllbearbeitungsbahn zum Füllen eines Artikels oder von Artikeln in einen Behälter sowie eine weitere Bearbeitungsbahn zur Durchführung anderer Verfahren bezüglich des Behälters auf, die mit der Füllbearbeitungsbahn verbunden ist. Der in den Behälter einzubringende Inhalt wird während des Transports des Behälters eingefüllt. Ferner ist der Behälter anderen Verfahrensschritten während seines Transports unterworfen.
Die oben erwähnten anderen Verfahrensschritte umfassen ein Reinigungsverfahren zum Reinigen leerer Behälter mit Druckluft, ein Kappenaufsetzverfahren zum Aufsetzen von Kappen auf die gefüllten Behälter und ein Heißsiegelverfahren zur Ausbildung einer Heißversiegelung an den Öffnungen der gefüllten Behälter. FR-A-2411130 beschreibt erste und zweite Bearbeitungsbahnen. Diese beiden Bahnen sind so angeordnet, daß sie nahe aneinanderliegen, wobei die Bahnen nicht so angeordnet sind, daß eine innerhalb der anderen liegt.
Der obige Stand der Technik ist jedoch nicht in der Lage, die folgenden Punkte und zu erfüllen.
In der in der ungeprüften Japanischen Patentveröffentlichung Nr. 58-82801 beschriebenen Füllvorrichtung sind die Maschinen für das Füllverfahren und jedes der anderen Verfahren voneinander getrennt. Daher ist eine Mehrzahl von Maschinen miteinander verbunden, die einen beträchtlichen Platz für den Einbau erfordern.
In der in der ungeprüften Japanischen Patentveröffentlichung Nr. 56-23401 beschriebenen Füllvorrichtung sind die Füllbearbeitungsbahn und Bahnen für die anderen Verfahrensschritte innerhalb eines einzigen ringförmigen Bereichs (Drehtisch) vorgesehen, wodurch der erforderliche Einbauplatz verringert wird. Wenn jedoch nur eine Bearbeitungseinrichtung in jeder Bearbeitungsbahn vorgesehen ist, wird die Bearbeitungskapazität der ganzen Füllvorrichtung vorwiegend durch die Bearbeitungseinrichtung mit der geringsten Produktivität bestimmt. Um bei diesem Stand der Technik eine höhere Bearbeitungsleistung zu erzielen, ist es notwendig, eine Mehrzahl von Bearbeitungsvorrichtungen für jede Bearbeitungsbahn vorzusehen. Wenn jedoch eine Mehrzahl von Bearbeitungseinrichtungen für jede von mehreren in einem einzigen ringförmigen Bereich enthaltenen Bearbeitungsbahnen vorgesehen wird, ist es notwendig, den Einbauraum zu vergrößern.
Es ist daher ein Ziel der erfindungsgemäßen Ausführungsformen, die Produktivität des Füllverfahrens und anderer Verfahren zu verbessern und gleichzeitig den Einbauplatz der gesamten Füllvorrichtung minimal zu machen.

(C) Artikelpositioniervorrichtung

Artikelpositioniervorrichtungen sind in der ungeprüften Japanischen Patentveröffentlichung Nr. 56-52197 und der ungeprüften Japanischen Patentveröffentlichung Nr. 59-3760 beschrieben. Dieser Stand der Technik umfaßt Führungszapfen, die sich von Magneteinrichtungen erstrecken. Die Führungszapfen erstrecken sich durch mittige Löcher eines ringförmigen Metallstreifens oder von Scheibenhaltern zum Positionieren der Artikel.
Dabei werden die zu positionierenden Artikel auf die Magneteinrichtung gezogen, um darauf gehalten zu werden.
Der erwähnte Stand der Technik ist jedoch ungeeignet für die Punkt und , wie folgt.
Vor dem Ausfahren durch die Mittelöffnung der zu positionierenden Artikel ist ein vorhergehender Vorgang zum Ausrichten des Führungszapfens mit dem Artikel erforderlich.
Beim Einsetzen des Führungszapfens in die Mittelöffnungen der Artikel sind komplizierte mechanische Einrichtungen, wie ein Nockenmechanismus, zum Antreiben des Führungszapfens zu den Mittelöffnungen der zu positionierenden Artikel hin erforderlich.
Es ist daher ein Ziel der Ausführungsformen der Erfindung, den Positioniervorgang und den Aufbau der Vorrichtung zum Positionieren der Artikel in gewünschten Stellungen auf einer Stützunterlage zu vereinfachen.

(D) Artikelbearbeitungsvorrichtung

Üblicherweise weisen bekannte drehbare Füllvorrichtungen einen Drehtisch und Führungsorgane auf, die am Umfang um den Drehtisch in gleichmäßigen Abständen zum Stützen der Behälter angeordnet sind.
Bei einer solchen bekannten drehbaren Füllvorrichtung sind ein Zuführsternrad und ein Abführsternrad nahe dem Drehtisch vorgesehen. Durch Drehung des Zuführsternrades werden die Behälter jeweils in Führungsorgane derart eingegeben, daß die Führungsorgane die Behälter stützen können. Die durch die Führungsorgane gestützten Behälter werden sodann vom Drehtisch durch das Abführsternrad abgeführt.
Da jedoch die bekannten Führungsorgane fest auf dem Drehtisch sitzen, wobei die Eingriffsaussparungen bei radial nach außen orientiertem Behälter eingreifen, muß das Zuführen und Abführen der Behälter von den Führungsorganen durchgeführt werden, um die Behälter von der radialen Außenseite der Führungsorgane zuzuführen und abzunehmen.
Daher wird beim Stand der Technik die Öffnungsmündung der Eingriffsaussparungen des Führungsorgans größer gemacht, so daß das Zuführen und Abnehmen des Behälters zum und vom Führungsorgan glatt durchgeführt werden kann.
Die Notwendigkeit der größeren Öffnungsmündung der Eingriffsaussparungen des Führungsorgans führen zu ungenauem Positionieren des in der Eingriffsaussparung gehaltenen Behälters.
Da zusätzlich, wie oben ausgeführt, das bekannte Führungsorgan den Behälter von der radialen Außenseite aufnimmt und abgibt, kann es geringe Anwendbarkeit besitzen.
Es ist daher ein Ziel der Ausführungsformen der Erfindung, eine Artikelbearbeitungsvorrichtung zu schaffen, die einen in einem Halter gehaltenen Behälter genau positionieren kann und eine hohe Anwendbarkeit besitzt.

Beschreibung der Erfindung:

Die Erfindung schafft eine Füllvorrichtung, welche aufweist:
eine Füllbearbeitungsbahn, längs der ein Behälter mit einem Produkt während des Förderns des Behälters längs derselben befüllt wird; und einen Zuführabschnitt zum Zuführen des Behälters in die Füllbearbeitungsbahn; einen Abführabschnitt zum Abführen des Behälters aus der Füllbearbeitungsbahn, wobei der Abführabschnitt eine Reihe von Förderbahnen für den Behälter zusammen mit der Füllbearbeitungsbahn und dem Zuführabschnitt bildet; eine zweite Bearbeitungsbahn, längs der eine weitere Behandlung bezüglich des Behälters während der Förderung des Behälters längs derselben durchgeführt wird; dadurch gekennzeichnet, daß die Füllbearbeitungsbahn und die zweite Bearbeitungsbahn jeweils im wesentlichen kreisförmig sind und eine der Bahnen innerhalb der anderen Bahn angeordnet ist; und daß wenigstens entweder der Zuführabschnitt oder der Abführabschnitt die Füllbahn in einem Höhenunterschied überschneidet, und daß vorgesehen sind: eine Anzahl von Füllbearbeitungseinrichtungen zum Füllen eines Produkts in einen Behälter, wenn er längs der Füllbahn gefördert wird; und eine Anzahl von anderen Bearbeitungseinrichtungen zum Durchführen einer anderen Bearbeitung bezüglich eines Behälters, wenn er längs der zweiten Bearbeitungsbahn gefördert wird.
Der Behälter kann mit einer Magnetkraft in der Füllbearbeitungsbahn und der zweiten Bearbeitungsbahn gehalten und zwischen beiden Bahnen in einem durch die Magnetkraft gehaltenen Zustand übertragen werden.
Ferner kann die Füllbearbeitungsbahn eine Positioniereinrichtung zum Positionieren des Behälters bezüglich jeder Füllbearbeitungseinrichtung aufweisen.
Mit Ausführungsformen der Erfindung können die folgenden Wirkungen und Vorteile erzielt werden.
Da eine Anzahl von Bearbeitungseinrichtungen für die Füllbearbeitungsbahn und die zweite Bearbeitungsbahn vorgesehen sind, kann eine hohe Produktionsleistung im Füllverfahren und im zweiten Verfahren erreicht werden.
Trotz der Tatsache, daß eine Anzahl von Bearbeitungseinrichtungen vorgesehen sind, da jede Bearbeitungsbahn innerhalb und außerhalb der Ringform vorgesehen ist, kann ferner der Einbauraum der gesamten Füllvorrichtung minimal gemacht werden.
Der Zuführabschnitt kann entweder innerhalb oder außerhalb der Bearbeitungsbahn angeordnet werden, und der Abführabschnitt ist auf der entgegengesetzten Seite angeordnet.
Ferner kann der Artikel durch den Zuführabschnitt, die Bearbeitungsbahn und den Abführabschnitt durch eine Magnetkraft gefördert und in dem durch die Magnetkraft gehaltenen Zustand übertragen werden.
Außerdem kann die Bearbeitungsbahn eine Positioniereinrichtung zum Positionieren des Artikels in einer vorbestimmten Stellung aufweisen.
Da der Zuführabschnitt und der Abführabschnitt in einer sich überschneidenden Weise bezüglich der ringförmigen Artikelbearbeitungsbahn angeordnet sind, kann der Bereich, der vom Zuführabschnitt und vom Abführabschnitt auf dem Umfang der Bearbeitungsbahn eingenommen wird, reduziert werden, um eine Erhöhung der wirksamen Bearbeitungsbahnlänge zu ermöglichen.
Da der Zuführabschnitt entweder auf der inneren oder äußeren Seite der ringförmigen Artikelbearbeitungsbahn vorgesehen ist und der Abführabschnitt auf der anderen Seite angeordnet ist, kann der Bereich, der vom Zuführabschnitt und vom Abführabschnitt auf dem Umfang der Bearbeitungsbahn eingenommen wird, reduziert werden, um eine Erhöhung der wirksamen Bearbeitungsbahnlänge zu ermöglichen.
Durch Verbindung des Zuführabschnitts und des Abführabschnitts der ringförmigen Artikelbearbeitungsbahn kann der wirksame Bearbeitungsbereich der Bearbeitungsbahn vergrößert werden, um eine Vergrößerung der wirksamen Bearbeitungsbahnlänge ohne Vergrößerung der Anlagenabmessung zu ermöglichen.

Artikelpositioniervorrichtung

Vorzugsweise weist die Füllvorrichtung auf: eine Artikelpositioniereinrichtung zum Positionieren des Artikels auf einer Stützunterlage, wobei die Artikelpositioniereinrichtung aufweist: eine magnetische Zugeinrichtung mit einem Magneten, der rings um ein Positionierzentrum der Stützunterlage angeordnet ist, und einen Magneten, der auf der Artikelseite zum magnetischen Ziehen des Artikels auf die Stützunterlage angebracht ist; und eine magnetische Kupplungseinrichtung zum Kuppeln der Stützunterlage und des Artikels mittels eines Positionierzapfens, der durch eine magnetische Zugkraft oder eine magnetische Abstoßungskraft angetrieben wird.
Die Kupplungseinrichtung kann einen Positionierzapfen aufweisen, welcher entweder auf der Seite der Stützunterlage oder des Artikels gelagert ist, ein Positionierloch, das auf der entgegengesetzten Seite wie der Positionierzapfen vorgesehen ist, sowie ein magnetisches Zapfenantriebsorgan, das bezüglich des Positionierzapfens derart beweglich ist, daß das magnetische Zapfenantriebsorgan die magnetische Zugkraft oder die magnetische Abstoßungskraft auf den Positionierzapfen in der übereinstimmenden Stellung ausübt, die sich aus dem Eingriff des Positionierzapfens in das Positionierloch ergibt.
Die Wirkung und die Vorteile gemäß und können mit diesen Ausführungsformen erreicht werden.
Der Artikel wird um das Positionierzentrum der Stützunterlage durch die magnetische Zugeinrichtung gezogen und sodann mit der Stützunterlage durch den Positionierzapfen der magnetischen Kopplungseinrichtung gekoppelt. In diesem Zeitpunkt ziehen der Magnet der Artikelseite und der Magnet der Stützunterlagenseite, welche die magnetische Zugeinrichtung bilden, einander an, um die magnetischen Zentren im wesentlichen auszurichten. Infolgedessen kann der Artikel um das Positionierzentrum auf der Stützunterlage in Selbstausrichtung grob positioniert werden. Dementsprechend wird nach dem groben Positionieren auf der Stützunterlage durch die magnetische Zugeinrichtung der Artikel sodann mit der Stützunterlage durch den Positionierzapfen der magnetischen Kopplungseinrichtung gekoppelt. Vor dem Kopplungsvorgang durch den Positionierzapfen kann nämlich der Artikel auf der Stützunterlage durch die magnetische Zugeinrichtung grob positioniert werden. Daher kann der Positioniervorgang vereinfacht und leichter durchführbar gemacht werden.
Da der Positionierzapfen durch die magnetische Zugkraft oder die magnetische Abstoßungskraft angetrieben wird, erfordert er keinen komplizierten mechanischen Antriebsmechanismus, wie einen Führungsnocken oder eine Führungskurve, und der Aufbau kann vereinfacht werden.

(D) Artikelbearbeitungsvorrichtung

Gemäß den beschriebenen Ausführungsformen weist die Füllvorrichtung auf:
einen ersten drehbar gelagerten Drehkörper; eine Anzahl von Fördereinrichtungen, die am ersten Drehkörper in regelmäßigen Umfangsabständen vorgesehen sind und einen einen Behälter aufnehmenden Halter halten und fördern; wobei die Füllbearbeitungsbahn einen zweiten Drehkörper aufweist, der synchron mit dem ersten Drehkörper gedreht wird; eine Anzahl von Führungsorganen, die am zweiten Drehkörper in regelmäßigen Umfangsabständen angeordnet sind, wobei die Führungsorgane die Radialbewegung des Halters führen; einen Magneten, der unter der Bewegungsbahn jedes der Führungsorgane angeordnet ist und den Halter in Eingriff mit dem Führungsorgan zieht, um den Halter in einer vorbestimmten Lage in Radialrichtung zu positionieren; wobei jede Fördereinrichtung einen Schwenkarm, der am ersten Drehkörper angeordnet ist, einen Schwenkmechanismus zum Schwenken des Arms synchron mit der Drehung des ersten Drehkörpers, ein Halteorgan, das drehbar am Arm vorgesehen ist und den Halter hält, und einen Drehmechanismus zum Antreiben des Halteorgans synchron mit der Drehung des ersten Drehkörpers aufweist; und wobei die Fördereinrichtung den im Halteorgan gehaltenen Halter zu jedem der Führungsorgane des zweiten Drehkörpers durch eine Schwenkbewegung des Arms und eine Drehung des Halteorgans überträgt.
Bei diesem Aufbau ist der auf das Führungsorgan des zweiten Drehkörpers übertragene Halter in Umfangsrichtung durch Eingriff mit dem Führungsorgan und radial durch die Zugkraft des Magneten positioniert. Daher kann eine genaue Positionierung für den auf den zweiten Drehkörper übertragenen Halter erzielt werden.
Zusätzlich kann der Halter nach innen längs des Führungsorgans auch in der Eingriffsstellung mit dem Führungsorgan abgeführt werden.
Dementsprechend kann der auf den zweiten Drehkörper übertragene Halter genau positioniert werden und kann die Artikelbearbeitungsvorrichtung mit einem weiten Bereich von Bearbeitungsanwendungen ausstatten.
Ausführungsformen der Erfindung werden vollständiger aus der nachfolgenden Einzelbeschreibung und aus den Figuren der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verständlich, welche jedoch keine Begrenzung der Erfindung bedeuten sollen, sondern nur der Erläuterung und dem Verständnis dienen.
Es zeigt:
Fig. 1 einen Längsschnitt einer Füllvorrichtung, auf welche die Erfindung angewendet wird;
Fig. 2 eine Draufsicht der Füllvorrichtung gemäß Fig.1;
Fig. 3 eine Darstellung, welche einen Behälterübertragungszustand zwischen einem Füllsternrad und einem Abführsternrad zeigt;
Fig. 4 eine Darstellung, welche einen Behälterübertragungszustand zwischen dem Abführsternrad und einem Abführförderer zeigt;
Fig. 5 eine Darstellung, welche eine Behälterübertragungs- und Haltevorrichtung im Füllsternrad zeigt;
Fig. 6 eine Schrägansicht der Behälterübertragungs- und Haltevorrichtung, die teilweise aufgeschnitten ist;
Fig. 7 einen Schnitt der Behälterübertragungs- und Haltevorrichtung;
Fig. 8 eine Darstellung, welche eine Abwandlung der in Fig.1 gezeigten Ausführungsform darstellt;
Fig. 9 eine Darstellung des Standes der Technik;
Fig.10 einen Längsschnitt einer weiteren Füllvorrichtung, auf welche die Erfindung angewendet wird;
Fig.11 eine Draufsicht der in Fig.10 dargestellten Füllvorrichtung;
Fig.12 eine Darstellung, welche einen Behälterübertragungszustand zwischen einem Füllsternrad und einem ersten Zwischensternrad darstellt;
Fig.13 eine Darstellung, welche einen Behälterübertragungszustand zwischen dem ersten Zwischensternrad und einem Kappenaufsetz-Sternrad darstellt;
Fig.14 eine Darstellung, welche einen Behälterübertragungszustand zwischen einem zweiten Zwischensternrad und einem Ausgabeförderer darstellt;
Fig.15 eine Darstellung, welche eine Behälterübertragungs- und Haltevorrichtung im Füllsternrad darstellt;
Fig.16 eine Schrägansicht der Behälterübertragungs- und Haltevorrichtung, die teilweise aufgeschnitten ist;
Fig.17 einen Schnitt der Behälterübertragungs- und Haltevorrichtung;
Fig.18 eine Darstellung, welche eine Abwandlung einer Ausführungsform der Erfindung darstellt;
Fig.19 eine Darstellung einer anderen Abwandlung einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig.20 eine Darstellung einer weiteren Abwandlung einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig.21 eine Darstellung noch einer weiteren Abwandlung einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig.22 eine Darstellung einer noch weiteren Abwandlung einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig.23 eine Teildraufsicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung;
Fig.24 eine vergrößerte Ansicht des detaillierten Aufbaus der Fig.23; und
Fig.25 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig.24.

(ERSTE AUSFÜHRUNGSFORM) (siehe Figuren 1 - 9)

Wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt, ist eine Füllvorrichtung 10 dazu bestimmt, einen Inhalt, wie ein Waschmittel oder ein Reinigungsmittel, in einen in ein Behälterhalteorgan 11 eingesetzten Behälter 1 einzufüllen und danach die Kappe auf den Behälter 1 aufzusetzen.
Die Füllvorrichtung 10 weist ein Leerbehälter-Zuführsternrad 12, ein Füllsternrad 13, ein Ausgabesternrad 16 und einen Ausgabeförderer 17 auf. Die Sternräder 12, 13 und 16 und der Ausgabeförderer 17 werden synchron zueinander angetrieben. Dabei kämmt ein an einer Abtriebswelle eines Motors 23 befestigtes Zahnrad 23A mit einem am Füllsternrad 13 befestigten Zahnrad 13A. Ein am Füllsternrad 13 befestigtes Zahnrad 13B kämmt mit einem (nicht gezeigten) Zahnrad am Ausgabesternrad 16. Durch diese Getriebezüge werden jeweils die Sternräder 13 und 16 im Zusammenwirken mit der Umdrehung des Motors 23 angetrieben.
Hierbei bildet das Füllsternrad 13 eine ringförmige Füllbearbeitungsbahn 13C. Das Leerbehälter-Zuführsternrad 12 bildet einen Zuführabschnitt, und das Ausgabesternrad 16 und der Ausgabeförderer 17 bilden einen Abführabschnitt.
In der Füllvorrichtung 10 ist das Leerbehälterzuführsternrad 12 an der vom Füllsternrad 13 gebildeten Stelle außerhalb der ringförmigen Füllbearbeitungsbahn 13C angeordnet. Das Ausgabesternrad 16 und der Ausgabeförderer 17 sind innerhalb der ringförmigen Füllbearbeitungsbahn 13C angeordnet.
Andererseits ist in der Füllvorrichtung 10 der Zuführförderer 17 in einer anderen Höhe angeordnet als die Füllbearbeitungsbahn 13C, so daß sie sich mit der Füllbearbeitungsbahn 13C mit einem steigenden Gradienten überschneidet.
Anschließend wird der Füll- und Kappenaufsetzvorgang erläutert.
(1) Der leere Behälter 1, der von dem Behälterhalteorgan 11 gehalten wird, wird vom Leerbehälter-Zuführsternrad 12 zum Füllsternrad 13 mittels eines später zu erläuternden Übertragungsmechanismus übertragen.
(2) Das zum Füllsternrad 13 übertragene Behälterhalteorgan 11 wird zur Füllbearbeitunngsbahn 13C, eingesetzt in jeden Füllkopf 13D durch einen später zu erläuternden Haltemechanismus, verschoben.
Das Füllsternrad 13 hat sechzig Füllköpfe 13D. Jeder Füllkopf 13D ist mit einer Zumeßeinrichtung 24 und einer Fülleinrichtung 25 versehen. Der auf jeden Füllkopf 13D eingestellte Behälter 1 wird mit einer richtigen Inhaltsmenge durch eine Düse der Fülleinrichtung 25 während der Bewegung von der Einlaßseite zur Auslaßseite der Füllbearbeitungsbahn 13C befüllt.
(3) Der Behälter 1, für den das Einfüllen des Inhalts im Füllsternrad 13 beendet ist, wird zusammen mit dem Behälterhalteorgan 11 zum Ausgabesternrad 16 auf der Auslaßseite der Füllbearbeitungsbahn 13C durch einen später zu erläuternden Übertragungsmechanismus übertragen. Sodann werden der gefüllte Behälter 1 und das Behälterhalteorgan 11 vom Ausgabesternrad 16 zum Ausgabeförderer 17 übertragen.
(4) Der Behälter 1 mit dem Behälterhalteorgan 11, der zum Ausgabeförderer 17 übertragen ist, wird zu einer nächsten Bearbeitung durch einen weiter unten zu erläuternden Transportmechanismus übertragen.
Nachfolgend wird der Übertragungsmechanismus, der Haltemechanismus und die Transportmechanik für das Behälterhalteorgan 11 bezüglich der Sternräder 12, 13 und 16 und des Ausgabeförderers 17 erläutert.
Das Behälterhalteorgan 11 enthält einen ringförmigen Dauermagneten 11A an seinem Boden. Das Mittelloch des Dauermagneten 11A dient als erstes Positionierloch 11B. Das Behälterhalteorgan 11 hat auch zweite Positionierlöcher 11C auf beiden Seiten ausgerichtet in der Diametrairichtung, die den Boden durchsetzen.
(A) Nachfolgend wird das Übertragen vom Leerbehälter-Zuführsternrad 12 zum Füllsternrad 13, das Halten im Füllsternrad, die Übertragung vom Füllsternrad 13 auf das Ausgabesternrad 16 und das Halten im Ausgabesternrad 16 erläutert (Figuren 3, 5, 6 und 7).
Die Füllvorrichtung 10 hat eine Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 40 an jedem Füllkopf 13D des Füllsternrades 13.
Die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 40 weist eine bewegliche Basis 41 sowie eine linke und rechte feststehende Basis 42 auf. Die bewegliche Basis 41 ist auf einer Führungsschiene 43 gelagert, die am Füllsternrad 13 angeordnet ist. Die bewegliche Basis 41 trägt einen Nockenfolger 46, der mit einer beweglichen Basisantriebs-Führungsnut 45 in Eingriff steht, die am äußeren Umfangsrahmen 44 der Füllvorrichtung 10 abgestützt ist. Bei diesem Aufbau ist die bewegliche Basis 41 zwischen einer äußeren Endstellung und einer inneren Endstellung hin- und herbewegbar, die in Radialrichtung des Füllsternrades 13 eingestellt sind. Die feststehenden Basen 42 sind jeweils auf beiden Seiten der beweglichen Basis 41 befestigt.
Die bewegliche Basis 41 hat eine Positioniereinrichtung 47 am äußeren Ende. Die Positioniereinrichtung 47 enthält einen Artikelhaltemagneten 47A, der aus einem ringförmigen Dauermagneten besteht, zum magnetischen Anziehen und Halten des Dauermagneten 11A des Behälterhalteorgans 11, sowie einen ersten Positionierzapfen 47B, der im Mittellochabschnitt des Artikelhaltemagneten 47A eingeschlossen ist. Ein Dauermagnet 47C ist am unteren Ende des ersten Positionierzapfens 47B vorgesehen. Andererseits weist ein Magnetstützteil 42A an der feststehenden Basis 42 einen Zapfenantriebsmagneten 47D auf, der aus einem Dauermagneten gebildet ist. Der Zapfenantriebsmagnet 47D liegt gegenüber dem Dauermagneten 47C des ersten Positionierzapfens 47B, wenn der Füllkopf 13D in einem Übertragungsbereich (θB) positioniert ist, wobei sich das Leerbehälter-Zuführsternrad 12 und das Ausgabesternrad 16 in der Umlauflinie des Füllsternrades 13 befinden und die bewegliche Basis 41 in die innere Endstellung eingestellt ist, um eine magnetische Rückstoßkraft auf den Dauermagneten 47C auszuüben, so daß der erste Positionierzapfen 47B nach oben steht. Wie weiter unten erläutert, greift der erste Positionierzapfen 47B in das erste Positionierloch 11B des Behälterhalteorgans 11 in dieser Stellung ein. Wenn andererseits der Füllkopf 13D in einem Übertragungsbereich positioniert ist, wobei das Leerbehälter-Zuführsternrad 12 und das Ausgabesternrad 16 sich in der Umlauflinie des Füllsternrades 13 befinden und die bewegliche Basis 41 sich außerhalb der inneren Endstellung befindet und gegen die äußere Endstellung verschiebt, wirkt der Antriebsmagnet 47D nicht mehr dem Dauermagneten 47C des ersten Positionierzapfens 47B entgegen, so daß eine magnetische Rückstoßkraft nicht mehr wirksam ist. Daher ist der erste Positionierzapfen 47B im Mittellochabschnitt des ringförmigen Artikelhaltemagneten 47A durch sein eigenes Gewicht eingeschlossen. Wie weiter unten erläutert, wird daher der erste Positionierzapfen 47B aus dem Eingriff mit dem ersten Positionierloch 11B des Behälterhalteorgans 11 freigegeben. Es wird bemerkt, daß der Dauermagnet 47C des ersten Positionierzapfens 47B und der Zapfenantriebsmagnet 47D mit dem gleichen Pol (z.B. dem Südpol) gegenüberliegen, wenn sie sich einander gegenüber befinden, so daß die oben erwähnte magnetische Rückstoßkraft erzeugt werden kann.
In der Positioniereinrichtung 47 bildet nämlich der ringförmige Artikelhaltemagnet 47A die magnetische Halteeinrichtung zum Halten des Behälterhalteorgans 11 auf der beweglichen Basis 41. Der erste Positionierzapfen 47B, das erste Positionierloch 11B und der Zapfenantriebsmagnet 47D bilden eine magnetisch zusammenwirkende Einrichtung, welche bewirkt, daß das Behälterhalteorgan 11 mit dem Füllsternrad 13 zusammenwirkt. In der Positioniereinrichtung 47 wirkt nämlich das Behälterhalteorgan 11 mit der beweglichen Basis 41 mittels des Positionierzapfens 47B der magnetisch zusammenwirkenden Einrichtung zusammen, nachdem er um die Positioniermitte der beweglichen Basis 41 durch die magnetische Halteeinrichtung festgelegt ist. In diesem Zeitpunkt ziehen der Artikelhaltemagnet 47A und der Dauermagnet 11A des Behälterhalteorgans 11 einander an, um die Mitten der Magneten im wesentlichen miteinander auszurichten. Als Ergebnis wird das Behälterhalteorgan 11 in Art einer Selbstausrichtung um die Positioniermitte der beweglichen Basis 41 grob positioniert. Dementsprechend arbeitet das Behälterhalteorgan 11 mit der beweglichen Basis 41 mittels des Positionierzapfens 47B der magnetisch zusammenwirkenden Einrichtung zusammen, nachdem es auf der beweglichen Basis 41 in Art einer Selbstausrichtung durch die magnetische Halteeinrichtung grob positioniert ist. Da vor dem Zusammenwirken mit dem Positionierzapfen 47B das Behälterhalteorgan 11 auf der beweglichen Basis 41 durch die magnetische Halteeinrichtung grob positioniert ist, kann der Positioniervorgang einfach und leicht durchführbar gemacht werden.
Ferner hat die bewegliche Basis 41 einen Dauermagneten an ihrem inneren Ende zum magnetischen Anziehen des Dauermagneten 11A des Behälterhalteorgans 11.
Die linke und rechte feststehende Basis 42 haben zweite Positionierzapfen 42C, die in Aussparungen 42B aufgenommen sind. Dauermagneten 42D sind an den unteren Enden der jeweiligen zweiten Positionierzapfen 42C vorgesehen. Andererseits ist jeder linke und rechte Magnetstützteil 410 an der beweglichen Basis 41 mit drei Zapfenantriebsmangeten 49A, 49B und versehen, die aus Dauermagneten gebildet sind. Die Zapfenantriebsmagneten 49A und 49C sind geeignet, dem Dauermagneten 42D des zweiten Positionierzapfens 42C gegenüberzuliegen, um eine magnetische Zugkraft auf den Dauermagneten 42D auszuüben, wenn die bewegliche Basis 41 in die äußere und innere Endstellung eingestellt ist. Durch die magnetische Zugkraft wird der zweite Positionierzapfen 42C innerhalb der Aussparung 42B zurückgezogen. Andererseits ist der Zapfenantriebsmagnet 49B geeignet, dem Dauermagneten 42D des zweiten Positionierzapfens 42C gegenüberzuliegen, um die magnetische Rückstoßkraft auf den Dauermagneten 42D auszuüben, so daß der zweite Positionierzapfen 42C aus der Aussparung vorsteht, wenn die bewegliche Basis 41 in der Zwischenstellung zwischen der äußeren und inneren Stellung positioniert ist. Wie weiter unten erläutert wird, greift der zweite Positionierzapfen 42C, wenn er aus der Aussparung vorsteht, in das zweite Positionierloch 11C des Behälterhalteorgans 11 ein. Es wird bemerkt, daß der Dauermagnet 42D des zweiten Positionierzapfens 42C und die Zapfenantriebsmagnete 49A,49C sich entgegengesetzten Pole (Südpol und Norpol) an gegenüberliegenden Stellen entgegensetzen, um die magnetische Zugkraft zu erzeugen, wie oben erläutert. Andererseits liegen der Dauermagnet 42D des zweiten Positionierzapfens 42C und der Zapfenantriebsmagnet 49B mit dem gleichen Pol einander gegenüber, um die magnetische Rückstoßkraft zu erzeugen.
Das leere Behälter-Zuführsternrad 12 bzw. das Ausgabesternrad 16 weisen Artikelübertragungs- und Halteeinrichtungen auf, die im wesentlichen gleich aufgebaut sind. Die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 50 des Ausgabesternrades 16 wird nachfolgend als Beispiel erläutert.
Die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 50 weist einen Artikelzugmagneten 51 auf, der am eingekerbten Außenumfang des Ausgabesternrades 16 angeordnet ist. Der eingezogene Teil des Artikelzugmagneten 51 kann mit dem inneren Ende der beweglichen Basis 41 in Eingriff gebracht werden, welche die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 40 des Füllsternrades 13 bildet. Dabei ist die Magnetkraft des Artikelzugmagneten 51 stärker eingestellt als die Magnetkraft des Dauermagneten 48 der beweglichen Basis 41.
(A-1) Das Behälterhalteorgan 11 wird vom Leerbehälter- Sternrad 12 zum Füllsternrad 13 übertragen und vom Füllsternrad 13 durch die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 40 gehalten (siehe Fig.5).
Wenn der Füllkopf 13D des Füllsternrades 13 in einer Übertragungsstellung (A) positioniert ist, wo das Leerbehälter-Zuführsternrad 12 und das Füllsternrad 13 einander angenähert sind, wird die bewegliche Basis 41 in die äußere Endstellung gesetzt. Sodann greift das äußere Ende der beweglichen Basis 41 in den ausgesparten Teil des Artikelzugmagneten ein, der am eingekerbten Außenumfang des Leerbehälter-Zuführsternrades 12 vorgesehen ist. In diesem Zeitpunkt zieht das Leerbehälter-Zuführsternrad 12 den Dauermagneten 11A des Behälterhalteorgans 11 an den Artikelzugmagneten an, um das Behälterhalteorgan zu halten. Die Positioniereinrichtung 47 der beweglichen Basis 41 hält jedoch den ersten Positionierzapfen 47B in der zurückgezogenen Stellung und zieht den Dauermagneten 11A des Behälterhalteorgans 11 an das Leerbehälter-Zuführsternrad 12 an, um das Behälterhalteorgan durch den ringförmigen Artikelzugmagneten 47A einzufangen. Dadurch wird der Dauermagnet 11A des Behälterhalteorgans 11 sowohl durch den Artikelzugmagneten 47A als auch durch den Artikelzugmagneten des Leerbehälter-Zuführsternrades 12 angezogen. Da jedoch die Magnetkraft des Artikelzugmagneten 47A so ausgelegt ist, daß sie eine größere Zugkraft besitzt als der Artikelzugmagnet des Leerbehälter-Zuführsternrades 12, wird das Behälterhalteorgan 11 vom Leerbehälter-Zuführsternrad 12 an das Füllsternrad 13 übertragen, ohne eine Verschiebung infolge von Schwingungen zu verursachen.
Wenn der Füllkopf 13D des Füllsternrades 13 die Füllstartstellung (B) aus der oben erwähnten Übertragungsstellung (A) heraus erreicht, wird die bewegliche Basis 41 in die innere Endstellung geschoben. In diesem Zeitpunkt läßt die Positioniereinrichtung 47 der beweglichen Basis 41 den ersten Positionierzapfen 47b vorstehen, so daß der erste Positionierzapfen 47B in das erste Positionierloch 11B des Behälterhalteorgans 11 eingreifen kann, um das Positionieren des Behälterhalteorgans 11 zu beenden. Sodann wird das Behälterhalteorgan 11 auf der beweglichen Basis 41 gehalten. Dadurch wird der Dauermagnet 11A des Behälterhalteorgans 11 durch den Artikelzugmagneten 47A angezogen und gehalten, wenn das Füllsternrad 13 gedreht wird. Ferner ist das Behälterhalteorgan 11 durch den ersten Positionierzapfen 47B positioniert, so daß es sich längs der Füllbearbeitungsbahn 13C bewegt.
(A-2) Sodann wird das Behälterhalteorgan 11 vom Füllsternrad 13 zum Ausgabesternrad 16 zur Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 40 übertragen (siehe Fig.5).
Wenn der Füllkopf 13D des Füllsternrades 13 die Füllendstellung (C) durchläuft, wird die bewegliche Basis 41 von der inneren Endstellung in die äußere Endstellung verschoben. In diesem Zeitpunkt stehen die zweiten Positionierzapfen 42C der feststehenden Basis 42 vor und greifen in die zwei Positionierlöcher 11C des Behälterhalteorgans 11 ein, um das Behälterhalteorgan zu halten. Andererseits zieht die Positioniereinrichtung 47 der beweglichen Basis 41 den ersten Positionierzapfen 47B zurück, so daß der Eingriff zwischen dem ersten Positionierzapfen 47B und dem ersten Positionierloch 11B des Behälterhalteorgans 11 gelöst wird. Dadurch verschiebt sich die bewegliche Basis 41 in die äußere Endstellung und verläßt das Behälterhalteorgan 11 der feststehenden Basis 42. Aus dieser Stellung beginnt der oben erwähnte Vorgang (A-1) wieder, um das neue Behälterhalteorgan 11 durch den Artikelzugmagneten 47A der Positioniereinrichtung 47 einzufangen.
Das Behälterhalteorgan 11 wird nach dem Durchlaufen der Füllbearbeitungsbahn 13C und dem Verlassen der feststehenden Basis 42 durch Eingriff der zweiten Positionierzapfen 42C und der zweiten Positionierlöcher 11C vom Dauermagneten 48 der beweglichen Basis 41 angezogen und gehalten, wenn die bewegliche Basis 41 die äußere Endstellung erreicht. Wenn die bewegliche Basis 41 sich von der äußeren Endstellung wieder in die innere Endstellung zurückbewegt, werden die zweiten Positionierzapfen 42C, die mit den zweiten Positionierlöchern 11C des Behälterhalteorgans 11 in Eingriff stehen, zurückgezogen. Sodann wird das Behälterhalteorgan 11 in eine Transportstellung (D) bewegt, in welcher sich das Füllsternrad 13 und das Ausgabesternrad 16 einander in dem Zustand nähern, in welchem es durch den Dauermagneten 48 der beweglichen Basis 41 angezogen und gehalten wird (siehe Figuren 3 und 5).
In der Übertragungsstellung (D) greift das innere Ende der beweglichen Basis 41 in den ausgesparten Teil des Artikelzugmagneten 51 ein, der am eingekerbten Außenumfangsabschnitt des Ausgabesternrades 16 vorgesehen ist. Dadurch wird der Dauermagnet 11A des Behälterhalteorgans 11 sowohl durch den Dauermagneten 48 als auch durch den Artikelzugmagneten 51 des Ausgabesternrades 16 gleichzeitig angezogen. Da jedoch der Artikelzugmagnet 51 so ausgelegt ist, daß er eine größere Zugkraft besitzt als der Dauermagnet 48, kann das Behälterhalteorgan 11 vom Füllsternrad 13 zum Ausgabesternrad 16 übertragen werden, ohne eine Verschiebung infolge von Schwingungen hervorzurufen.
(A-3) Sodann wird das Behälterhalteorgan 11 auf dem Ausgabesternrad 16 durch die Artikelübertragungs- und Halteinrichtung 50 in der folgenden Weise gehalten (siehe Fig.3).
Wenn das Ausgabesternrad 16 gedreht wird, wird der Dauermagnet 11A des Behälterhalteorgans 11 angezogen und durch den Artikelzugmagneten 51 des Ausgabesternrades 16 angezogen und gehalten.
(B) Das Übertragen vom Ausgabesternrad 16 zum Ausgabeförderer 17 und das Halten im Ausgabeförderer 17 (siehe Fig.4).
Der Ausgabeförderer 17 ist so ausgebildet, daß er das Behälterhalteorgan 11 auf einem Förderband 81, das sich auf einer vorgegebenen Förderbahn bewegt, zur Förderung hält, wie in Fig.4 gezeigt. Der Ausgabeförderer 17 ist auf einem ArtikelführungsMagneten 83 über eine nichtmagnetische Bandaufnahme 82 auf der unteren Seite des Bandes 81 längs der Artikelförderbahn angeordnet. Der Artikelführungsmagnet 83 kann durch einen magnetischen Körper, wie eine Eisenplatte, ersetzt sein. Sodann wird der Abführförderer 17 so angeordnet, daß er das Zuströmende des Förderbandes 81 mit dem eingekerbten Außenumfangsabschnitt des Ausgabesternrades 16 überlappt, um die Übergabestellung zwischen dem Ausgabesternrad 16 und dem Ausgabeförderer 17 in dieser Überlappungsstellung festzulegen. Hier erzeugt der Artikelführungsmagnet 83 eine stärkere Magnetkraft als der Artikelzugmagnet 51 des Ausgabesternrades 16.
Daher zieht in der Übertragungsstellung, in der das Ausgabesternrad 16 und der Ausgabeförderer 17 sich überlappen, der Dauermagnet 11A des Behälterhalteorgans 11 sowohl den Artikelzugmagneten 51 des Ausgabesternrades 16 als auch den Artikelführungsmagneten 83 des Ausgabeförderers 17 an. Da jedoch die Magnetkraft des Artikelführungsmagneten 83 größer ist als diejenige des Artikelzugmagneten 51 des Ausgabesternrades 16, wird das Behälterhalteorgan 11 auf den Ausgabeförderer 17 übertragen, ohne eine Verschiebung infolge von Schwingungen hervorzurufen.
Wenn sich der Ausgabeförderer 17 bewegt, wird das Behälterhalteorgan 11 mit dem Förderband 81 gefördert, wobei der Dauermagnet 11A desselben vom Artikelführungsmagneten 83 angezogen wird.
Als nächstes werden Wirkung und Vorteile der vorliegenden Ausführungsform erläutert.
Da der Zuführförderer 17 so angeordnet ist, daß er sich mit der ringförmigen Füllbearbeitungsbahn 13C überschneidet, wird der vom Ausgabesternrad 16 und Ausgabeförderer 17 am Umfang der Füllbearbeitungsbahn 13C eingenommene Bereich klein. Infolgedessen kann der wirksame Bearbeitungswinkel der Füllbearbeitungsbahn 13C größer gemacht werden.
Da ferner das Leerbehälter-Zuführsternrad 12 außerhalb der ringförmigen Füllbearbeitungsbahn 13C angeordnet ist und das Ausgabesternrad 16 und der Ausgabeförderer 17 innerhalb der ringförmigen Füllbearbeitungsbahn 13C angeordnet sind, sind der Behälterzuführabschnitt und der Behälterabführabschnitt nie auf einer der inneren und äußeren Seiten der Füllbearbeitungsbahn 13C angeordnet. Daher wird der Bereich, der vom Leerbehälter-Zuführsternrad 12, dem Ausgabesternrad 16 und dem Ausgabeförderer 17 eingenommen ist, klein, so daß der wirksame Bearbeitungsbereich der Füllbearbeitungsbahn 13C ausgedehnt werden kann.
Wenn nämlich das Leerbehälter-Zuführsternrad 12, das Ausgabesternrad 16 und der Ausgabeförderer 17 die ringförmige Füllbearbeitungsbahn 13C berühren, kann der wirksame Bearbeitungswinkel θA (bei der dargestellten Ausführungsform 318º) vergrößert werden, so daß eine längere Bearbeitungsbahn ohne Erhöhung der Größe der Anlage möglich wird.
Wenn das Behälterhalteorgan 11 durch die jeweiligen Starträder 12,13,16 und den Ausgabeförderer 17 übertragen wird, wird das Behälterhalteorgan 11 durch die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtungen 40 und 50 magnetisch gehalten und in einer durch die Magnetkraft gehaltenen Stellung übertragen, und das Behälterhalteorgan 11 und der Behälter 1 können in stabiler Lage durch eine einfache Konstruktion ohne Verursachung einer Verschiebung infolge von Schwingungen übertragen werden.
Da die Positioniereinrichtung 47 in der Füllbearbeitungsbahn 13C des Füllsternrades 13 vorgesehen ist, können das Behälterhalteorgan 11 und der Pehälter 1 bezüglich der Fülleinrichtung 25 des Füllkopfes 13D mit einer einfachen Konstruktion genau positioniert werden.
Es ist möglich, daß statt der Verwendung des Behälterhalteorgans 11 ein Magnet oder ein magnetischer Körper im Behälter 1 als solchem enthalten ist, so daß jede Artikelübertragungsund Halteeinrichtung 40 und 50 diesen Magneten oder magnetischen Körper hält.
Der in der Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 40 und 50 vorgesehene Magnet kann auch ein Elektromagnet sein.
Nachfolgend wird eine Abwandlung der vorliegenden Ausführungsform erläutert.
(1) Die Ausführungsform kann abgewandelt werden durch Ausbildung einer Fördervorrichtungseinheit 90 mit dem Zuführabschnitt, der Bearbeitungsbahn und dem Abführabschnitt und durch Anschließen einer Anzahl von Fördervorrichtungen 90, wie in den Figuren 8A und 8B gezeigt. Fig.8A zeigt die Anordnung, bei welcher die Einheiten in horizontaler Richtung angeschlossen sind. Fig.8B zeigt die Anordnung, bei welcher die Einheiten in vertikaler Richtung angeschlossen sind.
(2) In der durch den Zuführabschnitt, die Bearbeitungsbahn und den Abführabschnitt gebildeten Fördervorrichtungseinheit kann der Bearbeitungsabschnitt so ausgebildet sein, daß er mehrere Arten von Bearbeitungen durchführt, wie einen Leerbehälter-Reinigungsvorgang, einen Füllvorgang, einen Kappenaufsetzvorgang und einen Heißversiegelungsvorgang.
(3) In der vom Zuführabschnitt, der Bearbeitungsbahn und dem Abführabschnitt gebildeten Fördervorrichtungseinheit ist die ringförmige Bearbeitungsbahn nicht auf einen einzigen Umfangszyklus eingeschränkt, sondern kann zwei oder mehrere Umfangs zyklen umfassen.

(ZWEITE AUSFÜHRUNGSFORM) (siehe Figuren 10 - 22)

Wie in den Figuren 10 und 11 gezeigt, ist eine Füllvorrichtung 10 dazu bestimmt, einen Inhalt, wie ein Wasch- oder Reinigungsmittel in einen Behälter 101 einzufüllen, der in ein Behälterhalteorgan 111 eingesetzt ist, und danach eine Kappe auf den Behälter 101 aufzusetzen.
Die Füllvorrichtung 110 weist ein Leerbehälter-Zuführsternrad 112, ein Füllsternrad 113, ein erstes Zwischensternrad 114, ein Kappenaufsetzsternrad 115, ein zweites Zwischensternrad 116 und einen Ausgabeförderer 117 auf. Das Füllsternrad 113 und das Kappenaufsetzsternrad 116 werden von einem Mittelschaft 118 drehbar gestützt. Die Zwischensternräder 114 und 116 werden um Nebenwellen 121 und 122 drehbar gelagert, die am Mittelschaft 118 über ein Stützorgan 119 abgestützt sind.
Die Sternräder 112 bis 116 und der Ausgabeförderer 117 werden synchron miteinander angetrieben. In dieser Zeit kämmt ein an der Abtriebswelle eines Motors 123 befestigtes Zahnrad 123A mit einem am Füllsternrad 113 befestigten Zahnrad 113A.
Andererseits kämmt ein am Füllsternrad 113 befestigtes Zahnrad 113B mit einem am ersten Zwischensternrad 114 befestigten Zahnrad 114A. Ein am ersten Zwischensternrad 114 befestigtes Zahnrad 114B kämmt mit einem am Kappenaufsetzsternrad 115 befestigten Zahnrad 115A. Mit dem Zahnrad 115A kämmt ein am zweiten Zwischensternrad 116 befestigtes Zahnrad 116A. Durch diese Getriebezüge werden jeweils die Sternräder 113 bis 116 im Zusammenwirken mit der Drehung des Motors 123 angetrieben.
Anschließend wird der Füll- und Kappenaufsetzvorgang durch die Füllvorrichtung 110 erläutert.
(1) Der vom Behälterhalteorgan 111 gehaltene Leerbehälter 101 wird vom Leerbehälter-Zuführsternrad 112 zum Füllsternrad 113 mittels einer weiter unten erläuterten Übertragungseinrichtung übertragen.
(2) Das auf das Füllsternrad 113 übertragene Behälterhalteorgan 111 wird in die Füllbearbeitungsbahn 113C verschoben, indem es in jeden Füllkopf 113D durch eine weiter unten zu erläuternde Halteeinrichtung eingesetzt wird.
Das Füllsternrad 113 hat hierbei sechzig Füllköpfe 113D. Jeder Füllkopf 113D ist mit einer Zumeßeinrichtung 124 und einer Fülleinrichtung 125 versehen. Der in jeden Füllkopf 113 eingesetzte Behälter 101 wird mit einer zutreffenden Inhaltsmenge durch eine Düse der Fülleinrichtung 125 während der Bewegung von der Einlaßseite zur Auslaßseite der Füllbearbeitungsbahn 113 gefüllt.
(3) Der Behälter 101, für den das Befüllen mit dem Inhalt auf dem Füllsternrad 113 beendet ist, wird zusammen mit dem Behälterhalteorgan 111 zum ersten Zwischensternrad 114 durch den weiter unten erwähnten Übertragungsmechanismus übertragen. Sodann wird das Behälterhalteorgan 111, das zum ersten Zwischensternrad 114 übertragen wird, durch den weiter unten erwähnten Haltemechanismus gehalten und in der gehaltenen Stellung getragen und sodann auf das Kappenaufsetzsternrad 115 über den weiter unten erwähnten Übertragungsmechanismus übertragen.
(4) Das Behälterhalteorgan 111, das zum Kappenaufsetzsternrad 115 übertragen wird, wird auf eine Stützplatte 127 jedes Kappenaufsetzkopfes 115D durch den weiter unten erläuterten Haltemechanismus aufgesetzt, um sich längs einer Kappenaufsetzbearbeitungsbahn 115C zu bewegen.
Hierbei enthält das Kappenaufsetzsternrad 115 zwanzig Kappenaufsetzköpfe. Jeder Kappenaufsetzkopf 115D ist mit Stützplatten-Anhebführung 128, einem Behälterpositionierorgan 129, einer Kappenaufsetzeinrichtung 131 und einer Kappenaufsetzeinrichtungs-Anhebführung 132 versehen. Der in jeden Kappenaufsetzkopf 115D eingesetzte Behälter 101 wird zusammen mit der Stützplatte 127 angehoben, die durch eine Stützplatten- Abhebführung 133 angehoben und innerhalb einer ringförmigen Führung des Behälterpositionierorgans 129 angeordnet wird, während der Behälter sich von der Einlaßseite zur Auslaßseite der Kappenaufsetzbearbeitungsbahn 115C bewegt. Andererseits wird die Kappenaufsetzeinrichtung 131 jedes Kappenaufsetz kopfes 115D durch die Kappenaufsetzeinrichtungs-Anhebführung 131 angehoben, während sie sich von der Einlaßseite zur Auslaßseite der Kappenaufsetzbearbeitungsbahn 115C bewegt, um eine von einem Kappenzuführtisch 135 zugeführte Kappe einzufangen und die Kappe auf den Behälter 101 auf zuschrauben, der durch das Behälterpositionierorgan 129 positioniert ist, wie oben erläutert.
(5) Nach Beendigung des Aufsetzens des Kappe durch das Kappenaufsetzsternrad 115 wird der Behälter 101 auf das zweite Zwischensternrad 116 zusammen mit dem Behälterhalteorgan 111 am Auslaß der Kappenaufsetzbahn 115C durch den später erwähnten Übertragungsmechanismus übertragen. Der zum zweiten Zwischensternrad 116 übertragene Behälter 101 wird durch den später erwähnten Haltemechanismus gehalten und zum Ausgabeförderer 117 durch den später erwähnten Übertragungsmechanismus übertragen, nachdem er in die Übertragungsstellung gefördert worden ist.
(6) Der zum Ausgabeförderer 117 übertragene Behälter 101 wird zum nächsten Bearbeitungsschritt zusammen mit dem Behälterhalteorgan 111 abgeführt.
Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Füllvorrichtung 110, die Füllbearbeitungsbahn 113C am Füllsternrad 113 und die Kappenaufsetzbearbeitungsbahn 115C am Kappenaufsetzsternrad 115 im wesentlichen in ringförmiger Anordnung vorgesehen und gegenseitig so angeordnet, daß jeweils eines innerhalb des anderen angeordnet ist. Wie oben erläutert, ist eine Anzahl von (sechzig) Füllköpfen 113D zum Einfüllen von Inhalt in die auf der Füllbearbeitungsbahn 113C geförderten Behälter 101 vorgesehen, und eine Anzahl von (zwanzig) Kappenaufsetzköpfen 115 zum Aufsetzen von Kappen auf die auf der Kappenaufsetzbearbeitungsbahn 115C geförderten Behälter 11C ist vorgesehen.
Nachfolgend wird der Übertragungsmechanismus, der Haltemechanismus und die Fördermechanik für das Behälterhalteorgan 111 in jeweiligen Sternrädern 112, 113 bis 116 sowie dem Ausgabeförderer 117 erläutert.
Das Behälterhalteorgan 111 beherbergt einen ringförmigen Dauermagneten 111A an seinem Boden. Das Mittelloch des Dauermagneten 111A dient als erstes Positionierloch 111B. Das Behälterhalteorgan 111 weist ferner zweite Positionierlöcher 111C an beiden Seiten durch den Boden auf, die in diametraler Richtung ausgerichtet sind.
(A) Das Übertragen vom Leerbehälter-Zuführsternrad 112 zum Sternrad 113, das Halten auf dem Füllsternrad, das Übertragen vom Füllsternrad 113 zum ersten Zwischensternrad 114 und das Halten im ersten Zwischensternrad 114 werden nunmehr erläutert (Figuren 12, 15, 16 und 17).
Die Füllvorrichtung 110 hat eine Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 140 an jedem Unterteil jedes Füllkopfes 113D des Füllsternrades 113.
Die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 114 umfaßt eine bewegliche Basis 141 sowie eine linke und rechte feststehende Basis 142. Die bewegliche Basis 141 ist auf einer Führungsschiene 143 angebracht, die am Füllsternrad 113 angeordnet ist. Die bewegliche Basis 141 trägt einen Nockenfolger 146, der mit einer Antriebsnockenführung 145 für die bewegliche Basis in Eingriff steht, die am äußeren Umfangsrahmen 144 der Füllvorrichtung 110 abgestützt ist. Bei diesem Aufbau ist die bewegliche Basis 141 zwischen einer äußeren Endstellung und einer inneren Endstellung verschiebbar, die in Radialrichtung des Füllsternrades 113 angeordnet sind. Die feststehenden Basen 142 sind jeweils auf beiden Seiten der beweglichen Basis 141 befestigt.
Die bewegliche Basis 141 hat eine Positioniereinrichtung 147 am äußeren Ende. Die Positioniereinrichtung 147 umfaßt einen Artikelhaltemagneten 147A, der aus einem ringförmigen Dauermagneten zum magnetischen Anziehen und Halten des Dauermagneten 111A des Behälterhalteorgans 111 besteht, sowie einen ersten Positionierzapfen 147B, der im mittleren Lochteil des Artikelhaltemagneten 147A eingeschlossen ist. Ein Dauermagnet 147C ist am unteren Ende des ersten Positionierzapfens 147B vorgesehen. Andererseits weist ein Magnetstützteil 142A an der feststehenden Basis 142 einen Zapfenantriebsmagneten 147D auf, der aus einem Dauermagneten besteht. Der Zapfenantriebsmagnet 147D liegt dem Dauermagneten 147C des ersten Positionierzapfens 147B gegenüber, wenn der Füllkopf 113D in einem Übertragungsbereich angeordnet ist, wobei das Leerbehälter- Zuführsternrad 112 und das erste Zwischensternrad 114 in der Umlauflinie des Füllsternrades 113 sich befindet und die bewegliche Basis 141 in die innere Endstellung eingestellt ist, um eine magnetische Rückstoßkraft auf den Dauermagneten 147C auszuüben, so daß der erste Positionierzapfen 147B nach oben steht. Wie weiter unten erläutert, greift der erste Positionierzapfen 147B in das erste Positionierloch 111B des Behälterhalteorgans 111 in dieser Stellung ein. Wenn andererseits der Füllkopf 113D in einem Übertragungsbereich angeordnet ist, wobei das Leerbehälter-Zuführsternrad 112 und das erste Zwischensternrad 114 sich in der Umlauflinie des Füllsternrades 113 befinden und die bewegliche Basis 141 sich außerhalb der inneren Endstellung befindet und sich zur äußeren Endstellung hin verschiebt, liegt der Zapfenantriebsmagnet 147D nicht mehr gegenüber dem Dauermagneten 147C des ersten Positionierzapfens 147B, so daß eine magnetische Rückstoßkraft nicht mehr wirkt. Daher ist der erste Positionierzapfen 147B in den mittleren Lochteil des ringförmigen Artikelhaltemagneten 147A durch sein eigenes Gewicht eingeschlossen. Wie weiter unten erläutert, wird daher der erste Positionierzapfen 147B aus dem Eingriff mit dem ersten Positionierloch 111B des Behälterhalteorgans 111 freigegeben. Es wird bemerkt, daß der Dauermagnet 147C des ersten Positionierzapfens 147B und der Zapfenantriebsmagnet 147D mit dem gleichen Pol (z.B. dem Südpol) einander gegenüberliegen, wenn sie einander gegenüberstehen, so daß die oben erwähnte magnetische Rückstoßkraft erzeugt werden kann.
In der Positioniereinrichtung 147 bildet nämlich der ringförmige Artikelhaltemagnet 147A die magnetische Halteeinrichtung zum Halten des Behälterhalteorgans 111 auf der beweglichen Basis 141. Der erste Positionierzapfen 147B, das erste Positionierloch 111B und der Zapfenantriebsmagnet 147D bilden eine magnetisch zusammenwirkende Einrichtung, welche ein Zusammenwirken des Behälterhalteorgans 111 mit dem Füllsternrad 113 bewirkt. In der Positioniereinrichtung 147 wirkt nämlich das Behälterhalteorgan 111 mit der beweglichen Basis 141 durch den Positionierzapfen 147B der magnetisch zusammenwirkenden Einrichtung zusammen, nachdem er um die Positioniermitte der beweglichen Basis 141 durch die magnetische Halteeinrichtung gehalten ist. In diesem Zeitpunkt ziehen der Artikelhaltemagnet 147A und der Dauermagnet 111A des Behälterhalteorgans 111 einander an, um die Mitten der Magneten im wesentlichen miteinander auszurichten. Infolgedessen wird das Behälterhalteorgan 111 in Art einer Seibstausrichtung um die Positioniermitte der beweglichen Basis 141 grob positioniert. Dementsprechend wirkt das Behälterhalteorgan 111 mit der beweglichen Basis 141 durch den Positionierzapfen 147B der magnetisch zusammenwirkenden Einrichtung zusammen, nachdem es auf der beweglichen Basis 141 in Art einer Seibstausrichtung durch die magnetische Halteeinrichtung grob positioniert ist. Da nämlich vor dem zusammenwirkenden Vorgang durch den Positionierzapfen 147B das Behälterhalteorgan 111 auf der beweglichen Basis 141 durch die magnetische Halteeinrichtung grob positioniert ist, kann der Positioniervorgang einfach und leicht durchführbar gemacht werden.
Zusätzlich hat die bewegliche Basis 141 einen Dauermagneten 148 am inneren Ende zum magnetischen Anziehen des Dauermagneten 111A des Behälterhalteorgans 111.
Die linke und rechte feststehende Basis 142 haben zweite Positionierzapfen 142C, die in Aussparungen 142 B aufgenommen sind. Dauermagneten 142D sind an den unteren Enden der jeweiligen zweiten Positionierzapfen 142C vorgesehen. Andererseits ist jeder der linken und rechten Magnetstützteile 141C, die an der beweglichen Basis 141 vorgesehen sind, mit drei Zapfenantriebsmagneten 149A, 149B und 149C versehen, die aus Dauermagneten bestehen. Die Zapfenantriebsmagneten 149A und 149C sind geeignet, dem Dauermagneten 142D der zweiten Positionierzapfen 142C gegenüberzuliegen, um eine magnetische Zugkraft auf den Dauermagneten 142D auszuüben, wenn die bewegliche Basis 141 in die äußere und innere Endstellung eingestellt ist. Durch die magnetische Zugkraft wird der zweite Positionierzapfen 142C innerhalb der Aussparung 142B zurückgezogen. Andererseits ist der Zapfenantriebsmagnet 149B geeignet, dem Dauermagneten 142D des zweiten Positionierzapfens 142C gegenüberzuliegen, um eine magnetische Rückstoßkraft auf den Dauermagneten 142D auszuüben, so daß der zweite Positionierzapfen 142C aus der Aussparung vorsteht, wenn die bewegliche Basis 141 in der Zwischenstellung zwischen der äußeren und inneren Endstellung angeordnet ist. Wie weiter unten erläutert wird, greift der zweite Positionierzapfen 142C, wenn er aus der Aussparung vorsteht, in das zweite Positionierloch 111C des Behälterhalteorgans 111 ein. Es wird bemerkt, daß der Dauermagnet 142D des zweiten Positionierzapfens 142C und die Zapfenantriebsmagneten 149A und 149C mit entgegengesetzten Polen (Südpol und Nordpol) an entgegengesetzten Stellen einander gegenüberliegen, um die magnetische Zugkraft zu erzeugen, wie oben erläutert. Andererseits liegen der Dauermagnet 142D des zweiten Positionierzapfens 142C und der Zapfenantriebsmagnet 149B mit dem gleichen Pol einander gegenüber, wenn sie gegenüberliegend angeordnet sind, um die magnetische Rückstoßkraft zu erzeugen.
Das Leerbehäiter-Zuführsternrad 112 und das erste Zwischensternrad 114 haben jeweils Artikelübertragungs- und Halteeinrichtungen, die im wesentlichen gleich aufgebaut sind. Die Artikelübertragungs und Halteeinrichtung 150 des ersten Zwischensternrades 114 werden nachfolgend als Beispiel erläutert.
Die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 150 hat einen Artikelzugmagneten 151, der am eingekerbten Außenumfang des ersten Zwischensternrades 114 angeordnet ist. Der eingezogene Teil des Artikelzugmagneten 151 kann in Eingriff mit dem inneren Ende der beweglichen Basis 141 kommen, wodurch die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 114 des Füllsternrades 113 gebildet wird. Hierbei wird die Magnetkraft des Artikelzugmagneten 151 so eingestellt, daß sie größer ist als die Magnetkraft des Dauermagneten 148 der beweglichen Basis 141.
(A-1) Das Behälterhalteorgan 111 wird vom Leerbehälter- Sternrad 112 zum Füllsternrad 113 übertragen und auf dem Füllsternrad 113 durch die Artikelförder- und Halteeinrichtung 140 gehalten (siehe Fig.15).
Wenn der Füllkopf 113D des Füllsternrades 113 in einer Übertragungsstellung (A) angeordnet ist, in der das Leerbehälter-Zuführsternrad 112 und das Füllsternrad 113 einander angenähert sind, wird die bewegliche Basis 141 in die äußere Endstellung eingestellt. Dabei greift das äußere Ende der beweglichen Basis 141 in den eingezogenen Teil des Artikelzugmagneten ein, der am eingekerbten Außenumfang des Leerbehälter-Zuführsternrades 112 vorgesehen ist. In dieser Zeit zieht das Leerbehäiter-Zuführsternrad 112 den Dauermagneten 111A des Behälterhalteorgans 111 zum Artikelzugmagneten hin, um das Behälterhalteorgan zu halten. Die Positioniereinrichtung 147 der beweglichen Basis 141 hält jedoch den ersten Positionierzapfen 147B in der zurückgezogenen Stellung und zieht den Dauermagneten 111A des Behälterhalteorgans 111 an das Leerbehälter-Zuführsternrad 112 an, um das Behälterhalteorgan durch den ringförmigen Artikelzugmagneten 147A einzufangen. Dadurch wird der Dauermagnet 111A des Behälterhalte organs 111 sowohl durch den Artikelzugmagneten 147A als auch den Artikelzugmagneten des Leerbehälter-Zuführsternrades 112 angezogen. Da jedoch die Magnetkraft des Artikelzugmagneten 147A so ausgelegt ist, daß sie größer ist als diejenige des Artikelzugmagneten des Leerbehälter-Zuführsternrades 112, wird das Behälterhalteorgan 111 vom Leerbehälter-Zuführsternrad 112 zum Füllsternrad 113 übertragen, ohne eine Verschiebung infolge von Schwingungen hervorzurufen.
Wenn der Füllkopf 113D des Füllsternrades 113 die Füllstartstellung (B) aus der oben erwähnten Übertragungssteiiung (A) erreicht, wird die bewegliche Basis 141 in der inneren Endstellung angeordnet. Zu dieser Zeit läßt die Positioniereinrichtung 147 der beweglichen Basis 141 den ersten Positionierzapfen 147B vorstehen, so daß der erste Positionierzapfen 147B in das erste Positionierloch 111B des Behälterhalteorgans 111 eingreifen kann, um die Positionierung des Behälterhalteorgans 111 zu beenden. Sodann wird das Behälterhalteorgan 111 auf der beweglichen Basis 141 gehalten. Dadurch wird der Dauermagnet 111A des Behälterhalteorgans 111 vom Artikelzugmagneten 147A angezogen und gehalten, wenn das Füllsternrad 113 gedreht wird. Auch das Behälterhalteorgan 111 wird durch den ersten Positionierzapfen 147B positioniert, so daß es sich längs der Füllbearbeitungsbahn 113C bewegt.
(A-2) Als nächstes wird das Behälterhalteorgan 111 vom Füllsternrad 113 zum ersten Zwischensternrad 114 durch die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 140 übertragen (siehe Fig.15).
Wenn der Füllkopf 113D des Füllsternrades 113 die Füllvorgangs-Endstellung (C) durchläuft, verschiebt sich die bewegliche Basis 141 von der inneren Endstellung zur äußeren Endsteilung. Zu dieser Zeit stehen die zweiten Positionierzapfen 142C der feststehenden Basis 142 vor und greifen in zwei Positionierlöcher 111C des Behälterhalteorgans 111 ein, um das Behälterhalteorgan festzuhalten. Andererseits zieht die Positioniereinrichtung 147 der beweglichen Basis 141 den Positionierzapfen 147B zurück, so daß der Eingriff zwischen dem ersten Positionierzapfen 147B und dem ersten Positionierloch 111B des Behälterhalteorgans 111 gelöst wird. Dadurch verschiebt die bewegliche Basis 141 sich in die äußere Endstellung und läßt das Behälterhalteorgan 111 auf der feststehenden Basis 142. Aus dieser Stellung wird der oben erwähnte Vorgang (A-1) wieder gestartet, um das neue Behälterhalteorgan 111 mit dem Artikelzugmagneten 147A der Positioniereinrichtung 147 anzuziehen und einzufangen.
Nachdem das Behälterhalteorgan 111 die Füllbearbeitungsbahn 113C durchlaufen hat und auf der feststehenden Basis 142 durch Eingriff der zweiten Positionierzapfen 142C und der zweiten Positionierlöcher 111C verblieben ist, wird es durch den Dauermagneten 148 der beweglichen Basis 141 angezogen und gehalten, wenn die bewegliche Basis 141 die äußere Endstellung erreicht. Wenn die bewegliche Basis 141 sich aus der äußeren Endstellung zur inneren Endstellung zurückbewegt, werden die zweiten Positionierzapfen 142C, die mit den zweiten Positionierlöchern 111C des Behälterhalteorgans 111 in Eingriff stehen, zurückgezogen. Dann wird das Behälterhalteorgan 111 in eine Förderstellung (D) bewegt, in der das Füllsternrad 113 und das erste Zwischensternrad 114 einander in dem Zustand annähern, in welchem sie durch den Dauermagneten 148 der beweglichen Basis 141 angezogen und gehalten werden (siehe Figuren 12 und 15).
In der Übertragungsstellung (D) steht das innere Ende der beweglichen Basis 141 in Eingriff mit dem ausgesparten Teil des Artikelzugmagneten 151, der am eingekerbten Außenumfangsabschnitt des ersten Zwischensternrades 114 vorgesehen ist. Dadurch wird der Dauermagnet 111A des Behälterhalteorgans 111 sowohl durch den Dauermagneten 148 als auch den Artikelzugmagneten 151 des ersten Zwischensternrades 114 gleichzeitig angezogen. Da jedoch der Artikelzugmagnet 151 so ausgebildet ist, daß er eine größere Magnetkraft besitzt als der Dauermagnet 148, kann das Behälterhalteorgan 111 vom Füllsternrad 113 zum ersten Zwischensternrad 114 übertragen werden, ohne eine Verschiebung infolge von Schwingungen hervorzurufen.
(A-3) Als nächstes wird das Behälterhalteorgan 111 auf dem ersten Zwischensternrad 114 durch die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 150 in der folgenden Weise gehalten (siehe Fig.12).
Wenn das erste Zwischensternrad 114 gedreht wird, wird der Dauermagnet 111A des Behälterhalteorgans 111 durch den Artikelzugmagneten 151 des ersten Zwischensternrades 114 angezogen und gehalten.
(B) Das Übertragen vom ersten Zwischensternrad 114 zum Kappenaufsetzsternrad 115, das Halten auf dem Kappenaufsetzsternrad 115, das Übertragen vom Kappenaufsetzsternrad 115 zum zweiten Zwischensternrad 116 und das Halten auf dem zweiten Zwischensternrad 116 (siehe Figuren 13 und 14).
Eine Übertragungs und Halteeinrichtung 160 des Kappenaufsetzsternrades 115 hat einen Artikelzugmagneten 161 auf der Stützplatte 127 des Kappenaufsetzkopfes 115D, wie in Fig.13 gezeigt. Die Stützplatte 127 ist so ausgebildet, daß sie mit einer Aussparung des Artikelzugmagneten 151 in Eingriff gebracht werden kann, der am eingekerbten Außenumfang des ersten Zwischensternrades 114 vorgesehen ist. Hierbei ist der Artikelzugmagnet 161 mit einer größeren Magnetkraft ausgerüstet als der Artikelzugmagnet 151.
Eine Artikelübertragungs- und Haltevorrichtung 170 des zweiten Zwischensternrades 116 hat einen Artikelzugmagneten 161 am eingekerbten Außenumfang des zweiten Zwischensternrades 116, wie in Fig.14 gezeigt. Der eingezogene Teil des Artikelzugmagneten 171 kann in Eingriff mit der Stützplatte 127 des Kappenaufsetzsternrades 115 gebracht werden. Hierbei ist der Artikelzugmagnet 171 mit einer größeren Magnetkraft ausgestattet als der Artikelzugmagnet 161 der Stützplatte 127.
(B-1) Daher wird das Behälterhalteorgan 111 vom ersten Zwischensternrad 114 zum Kappenaufsetzsternrad 115 durch die Artikelübertragungs- und Haltevorrichtung 150 und 160 übertragen und im Kappenaufsetzsternrad 115 gehalten (siehe Fig.13).
In der Übertragungsstellung, wo das erste Zwischensternrad 114 und das Kappenaufsetzsternrad 115 sich einander annähern, stehen der ausgesparte Teil des Artikelzugmagneten 151 des ersten Zwischensternrades 114 und die Stützplatte 127 des Kappenaufsetzsternrades 115 in gegenseitigem Eingriff. Dadurch wird der Dauermagnet 111A des Behälterhalteorgans 111 sowohl vom Artikelzugmagneten 151 als auch vom Artikelzugmagneten 161 der Stützplatte 127 gleichzeitig angezogen. Da jedoch die Magnetkraft des Artikelzugmagneten 161 größer ist als diejenige des Artikelzugmagneten 151, wird das Behälterhalteorgan 111 vom ersten Zwischensternrad 114 zum Kappenaufsetzsternrad 115 übertragen, ohne eine Verschiebung infolge von Schwingungen hervorzurufen.
Wenn das Kappenaufsetzsternrad 115 gedreht wird, wird der Dauermagnet 111A des Behälterhalteorgans 111 vom Artikelzugmagneten 161 der Stützplatte 127 angezogen und gehalten. In diesem Zustand bewegt sich das Behälterhalteorgan 111 längs der Kappenaufsetzbearbeitungsbahn 115C.
(B-2) Als nächstes wird das Behälterhalteorgan 111 vom Kappenaufsetzsternrad 115 zum zweiten Zwischensternrad 116 durch die Artikelübertragungs- und Haltevorrichtung 160 und 170 übertragen und auf dem zweiten Zwischensternrad 116 gehalten.
In der Übertragungsstellung, in der das Kappenaufsetzsternrad und das zweite Zwischensternrad 116 sich einander annähern, werden die Stützplatte 127 des Kappenaufsetzsternrades 115 und der eingezogene Teil des Artikelzugmagneten 171 des zweiten Zwischensternrades 116 in gegenseitigen Eingriff gebracht. Dadurch wird der Dauermagnet 111A des Behälterhalteorgans 111 sowohl durch den Artikelzugmagneten 161 der Stützplatte 127 als auch den Artikelzugmagneten 171 des zweiten Zwischensternrades 116 gleichzeitig angezogen. Da der Artikelzugmagnet 171 mit einer größeren Magnetkraft ausgerüstet ist als der Artikelzugmagnet 161, wird das Behälterhalteorgan 111 vom Kappenaufsetzsternrad 115 zum zweiten Zwischensternrad 116 übertragen, ohne eine Verschiebung infolge von Schwingungen hervorzurufen.
Während das zweite Zwischensternrad 116 gedreht wird, wird der Dauermagnet 111A des Behälterhalteorgans 111 vom Artikelzugmagneten 171 des zweiten Zwischensternrades 116 angezogen und gehalten.
(C) Das Übertragen vom zweiten Zwischensternrad 116 zum Ausgabeförderer 117 und das Halten im Ausgabeförderer 117 (siehe Fig.14).
Der Ausgabeförderer 117 ist so ausgebildet, daß er das Behälterhalteorgan 111 auf einem Förderband 181 hält, das sich auf einer gegebenen Förderbahn bewegt, wie in Fig.14 dargestellt. Der Ausgabeförderer 117 ist an einem Artikelführungsmagneten 183 über eine nichtmagnetische Bandaufnahme 182 unter dem Förderband 181 längs der Artikelförderbahn angeordnet. Der Artikelführungsmagnet 183 kann durch einen Magnetkörper, wie eine Eisenplatte, ersetzt werden. Ferner ist der Ausgabeförderer 117 so angeordnet, daß er das Zuströmende des Förderbandes 181 mit dem eingekerbten äußeren Umfangsteil des zweiten Zwischensternrades 116 überiappt, um die Übertragungsstelle zwischen dem zweiten Zwischensternrad 116 und dem Ausgabeförderer 117 in dieser Überlappungsstellung festzulegen. Dabei ist der Artikelführungsmagnet 183 mit einer größeren Magnetkraft ausgestattet als der Artikelzugmagnet 151 des zweiten Zwischensternrades 116.
Daher wird in der Übertragungsstellung, in der das zweite Zwischensternrad 116 und der Ausgabeförderer 117 sich überlappen, der Dauermagnet 111A des Behälterhalteorgans 111 sowohl vom Artikelzugmagneten 171 des zweiten Zwischensternrades 116 als auch vorn Artikelführungsmagneten 183 des Ausgabeförderers 117 angezogen. Da jedoch die Magnetkraft des Artikelführungsmagneten 183 größer ist als diejenige des Artikelzugmagneten 151 des zweiten Zwischensternrades 116, wird das Behälterhalteorgan 111 zum Ausgabeförderer 117 übertragen, ohne eine Verschiebung infolge von Schwingungen zu bewirken.
Wenn sich der Ausgabeförderer 117 bewegt, wird das Behälterhalteorgan 111 mit dem Förderband 181 gefördert, wobei der Dauermagnet 111A desselben den Artikelführungsmagneten 183 anzieht.
Es wird bemerkt, daß der zweite Positionierzapfen 142C, der an der feststehenden Basis 142 der Artikelübertragungs und Halteeinrichtung 140 vorgesehen ist, so ausgebildet werden kann, daß er durch die Zapfenantriebsmagneten 149A - 149C nicht angetrieben wird, sondern durch Kontaktieren eines Nockenfolgers 301 mit einer Nockenführung 302 angetrieben wird, die am äußeren Umfangsrahmen 144 der Füllvorrichtung 110 vorgesehen ist, um in und außer Eingriff mit den zweiten Positionierlöchern 111C des Behälterhalteorgans 111 zu kommen.
Als nächstes werden die Wirkungen und Vorteile der vorliegenden Ausführungsform erläutert.
Die Bearbeitungsbahn der Füllbearbeitungsbahn 113C und der Kappenaufsetzbearbeitungsbahn 115C ist mit einer Anzahl von Füllköpfen 113D und Kappenaufsetzköpfen 115D versehen. Daher kann eine Bearbeitung mit hoher Produktivität des Füllvorgangs und des Kappenaufsetzvorgangs erreicht werden.
Die jeweiligen Bearbeitungsbahen 113C und 115C sind in Ringform mit einer Anzahl von Füllköpfen 113D und 115D in solcher gegenseitiger Lage angeordnet, daß sich die eine innerhalb der anderen befindet. Daher kann der Einbauraum des Gesamtaufbaus der Füllvorrichtung verringert werden.
Wenn das Behälterhalteorgan 111 durch die entsprechenden Sternräder 112 - 116 und den Ausgabeförderer 117 übertragen wird, wird das Behälterhalteorgan 111 durch die Artikelübertragungs- und Halteeinrichtungen 140, 150, 160 und 170 magnetisch gehalten, und in einer durch die Magnetkraft gehaltenen Stellung kann das Behälterhalteorgan 111 und der Behälter 101 in stabiler Lage bei einfachem Aufbau übertragen werden, ohne eine Verschiebung infolge von Schwingungen hervorzurufen.
Da die Positioniereinrichtung 147 in der Füllbearbeitungsbahn 113C des Füllsternrades 113 vorgesehen ist, können das Behälterhalteorgan 111 und der Behälter 101 bezüglich der Fülleinrichtung 125 des Füllkopfes 113D bei einfachem Aufbau genau positioniert werden.
Es ist möglich, daß statt der Anwendung des Behälterhalteorgans 111 ein Magnet oder Magnetkörper im Behälter 101 als solchem enthalten ist, so daß jede Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 140, 150, 160 und 170 diesen Magneten oder Magnetkörper hält.
Ferner kann der in der Artikelübertragungs- und Halteeinrichtung 140, 150, 160 und 170 vorgesehene Magnet ein Elektromagnet sein.
Nachfolgend wird eine Abwandlung dieser Ausführungsform erläutert.

(1) Förderrichtung (Fig.18)

Die Füllbearbeitungsbahn 191 und die andere Bearbeitungsbahn 192 können in umgekehrten Richtungen laufen, wie in Fig. 18(A), 18(C) gezeigt, und können in der gleichen Richtung laufen, wie in Fig.18(B) gezeigt.

(2) Mehrstufenweg (Fig.19)

Die Füllbearbeitungsbahn 191 und andere Bearbeitungsbahnen 192A - 192C können in einer gemeinsamen Ebene verlaufen, wie in Fig.19(A) gezeigt, oder konnen in einer vertikal zweistufigen Anordnung laufen, wie in Fig.19(B) gezeigt.

(3) Reihenfolge der Bahnen (Fig.20)

In Abhängigkeit vom Inhalt der anderen Bearbeitungen kann die Füllbearbeitungsbahn 191 auf der Zuströmseite der anderen Bearbeitungsbahn 192 oder statt dessen auf der Abströmseite liegen. Bei einer weiteren Alternative kann die Füllbearbeitungsbahn 191 in der Zwischenstellung zwischen den anderen Bearbeitungsbahnen 192 liegen. Dabei kann die Bahn 194 der vorangehenden Bearbeitung außerhalb der Bahn 195 der folgenden Bearbeitung liegen, wie in Fig.20(A) gezeigt, oder statt dessen innerhalb der letzteren, wie in Fig.20(B) gezeigt.

(4) Bahnform (Fig.21)

Die Formen der Füllbearbeitungsbahn 191 und der anderen Bearbeitungsbahn 192 können eine kreisförmige Ringform besitzen, wie in Fig.21(A) gezeigt, eine elliptische Ringform, wie in Fig.21(B) gezeigt, eine quadratische Form, wie in Fig.21(C) gezeigt, eine zusammengesetzte Form aus Kreisringform, elliptischer Ringform und quadratischer Form, wie in Fig.21(D) gezeigt, oder irgendeine andere Form.

(DRITTE AUSFÜHRUNGSFORM) (siehe Figuren 23 - 25)

In Fig.23 ist ein in einem Halter 201 aufgenommener Leerbehälter 202 dazu bestimmt, von einer Zuströmseite zu einer Übertragungsstellung 204 durch einen Transportförderer 203 gefördert zu werden. Die auf dem Transportförderer 203 geförderten Halter 201 weisen gegenseitige Abstände durch Eingriff mit einer Zeitgeberschraube 205 auf.
Die Halter 201 mit den von der Zeitgeberschraube 205 erzeugten vorbestimmten Abständen werden vom Transportförderer 203 durch eine Übertragungseinrichtung 204 abgenommen. Sodann werden die Halter 201 auf einen Drehtisch 207 einer drehbaren Füllvorrichtung 206 in einer Übertragungsstellung A übertragen.
In der obigen Stellung, in der der Drehtisch 207 jeden Halter 201 festlegt, ist eine nicht gezeigte Fülldüse vorgesehen, die mit dem Drehtisch zusammenhängend drehbar ist. Während der Drehtisch 207 über einen Zyklus im Uhrzeigersinn gedreht wird, kann der Behälter 202 im Halter 201 mit einer Füllflüssigkeit durch die Fülldüse gefüllt werden.
Ein drehbarer Kappenaufsetzer 208 zum Aufsetzen einer Kappe auf das obere Ende des Behälters 202 ist auf der Innenseite der drehbaren Füllvorrichtung 206 vorgesehen. Der Behälter 202, für den der Füilvorgang durch die drehbare Füllvorrichtung 206 beendet ist, wird vom Drehtisch 207 zu einem Drehtisch 210 des drehbaren Kappenaufsetzers 208 durch eine erste Übertragungseinrichtung 209 übertragen, die innerhalb der Übertragungsstellung A vorgesehen ist.
Der drehbare Kappenaufsetzer 208 weist eine Anzahl von (nicht gezeigten) Kappenaufsetzköpfen oberhalb des Drehtisches 210 auf. Während der Drehtisch 210 im Gegenzeigersinn angetrieben wird, wird die Kappe auf das obere Ende des Behälters 202 durch den Kappenaufsetzkopf aufgesetzt.
Der Behälter 202 im Halter 201, für den das Aufsetzen der Kappe durch den drehbaren Kappenaufsetzer 208 beendet ist, wird auf einen Ausgabeförderer 212 durch eine zweite Übertragungseinrichtung 211 ausgegeben, die nahe dem drehbaren Kappenaufsetzer 208 vorgesehen ist.
Wie in den Figuren 24 und 25 gezeigt, ist der den Behälter 202 aufnehmende Halter 201 bei dieser Ausführungsform in einer mit Boden versehenen Zylinderform ausgebildet und hat eine parallelepipedische äußere Umfangsform. Wie in Fig.25 gezeigt, sind ebene Flächen 201a an vier Abschnitten auf dem äußeren Umfangsteil vorgesehen, und in den Boden sind plattenförmige Magnete 215 eingebettet. Die Magnetpole dieser Magnete 215 sind die gleichen wie diejenigen auf der Oberfläche des Halters 201. Durch Einbetten des Magneten 215 in den Halter 201 kann die Förderung und das Übertragen des Halters 201 durch die Übertragungseinrichtung 204 erleichtert werden.
Auch durch Abschrägen aller vier Ecken des äußeren Umfangsteils des Halters 201 kann das Übertragen des Halters 201 in der Übertragungsstellung A erleichtert werden.
Wie in den Figuren 23 und 24 gezeigt, ist der Drehtisch 207 der drehbaren Füllvorrichtung 206 mit einem ringförmigen Plattenteil versehen. Führungsorgane 216 zum radialen Führen der Halter 201 sind auf der oberen Fläche des Drehtischs 207 in regelmäßigen Umfangsabständen vorgesehen. Die (nicht gezeigten) Fülldüsen sind oberhalb der jeweiligen Führungsorgane 216 vorgesehen.
Jedes Führungsorgan 216 weist gegenseitig parallele Plattenteile 216a und 216b auf. Diese sind an der oberen Fläche des Drehtischs 207 in radial ausgerichteten Stellungen befestigt. Während jedes der Führungsorgane 216 am Drehtisch 207 durch die Übertragungsstellung A im Uhrzeigersinn läuft, werden die Halter 201 zum Einsetzen durch die Übertragungseinrichtung 204 von der radialen Außenseite für das Übertragen gedrückt.
Der so zum Führungsorgan 216 in der Übertragungsstellung A übertragene Halter 201 wird von beiden Plattenteilen 216a und 216b an der Vorder- und Rückfiäche seines Außenumfangs ergriffen. Dementsprechend kann jeder Halter 201 in der Umfangsstellung auf dem Drehtisch 207 genau positioniert werden. Andererseits wird der Halter 201 in Radiairichtung durch beide Plattenteile 216a und 216b beweglich gehalten.
Wie in Fig.23 gezeigt, sind an einer Stelle der drehbaren Füllvorrichtung 206 in der Umgebung und unterhalb des Drehtischs 207 streifenförmige Magnete M1 längs der Förderbahnen der jeweiligen Führungsorgane 216 befestigt. Der vordere Endabschnitt M1a und das hintere Ende Mib des Magneten M1 überlappen sich in Umfangsrichtung in der Übertragungsstellung A. Das am Drehtisch 207 vorgesehene Führungsorgan 216 erstreckt sich im wesentlichen senkrecht zum Magneten M1. Daher wird der zum Führungsorgan 216 in der Übertragungsstellung A übertragene Halter 201 in der Stellung gefördert, in der er vom Magneten M1 angezogen wird. Durch Anziehen des Halters 201 im Führungsorgan 216 durch den Magneten M1 kann der Halter 201 in der vorbestimmten Radialstellung auf dem Drehtisch 207 positioniert werden.
Wie oben erläutert, wird der Halter 201 an der Vorder- und Rückfläche bezüglich der Förderrichtung durch die Plattenteile 216a und 216b des Führungsorgans 216 eingeschlossen und durch den Magneten M1 angezogen. Dadurch kann der zum Drehtisch 207 übertragene Behälter 202 im Halter 201 in Umfangs- und Radialrichtung genau positioniert werden.
Das hintere Ende M1b des Magneten M1 ist mit einem bogenförmigen Magneten M2 verbunden, der in der unteren Lage des Drehtischs 207 der ersten Übertragungseinrichtung 209 vorgesehen ist. Der Magnet M2 ist mit einem bogenförmigen Magneten M3 verbunden, der in einer unteren Lage des Drehtischs 210 des drehbaren Kappenaufsetzers 208 vorgesehen ist. Der Magnet M3 ist mit einem bogenförmigen Magneten M4 verbunden, der in einer unteren Lage eines Drehtischs 218 der zweiten Übertragungseinrichtung 211 vorgesehen ist. Das Ende des Magneten M4 ist das Ende des Ausgabeförderers 212 überlappend angeordnet. Es wird bemerkt, daß die Magneten M1 bis M4 mit anderen Polen versehen sind als der Magnetpol des Magneten 215, der in den Halter 201 eingebettet ist.
Bei dieser Bauweise sind von der Übertragungsstellung A in der drehbaren Füllvorrichtung 206 zum Zuführförderer 212 über den drehbaren Kappenaufsetzer 208 die Magnete M1 bis M4 aufeinanderfolgend vorgesehen. Daher kann der in der Übertragungsstellung A übertragene Halter 201 durch diese Magneten M1 bis M4 in der Stellung übertragen werden, in der er durch dieselben angezogen wird. Dadurch kann ein Lockern des Halters von den jeweiligen Drehtischen 207, 217, 210 und 218 während der Förderung erfolgreich verhindert werden. Ferner kann mit diesen Magneten M1 bis M4 die radiale Stellung des Halters 201 genau aufrechterhalten werden. Da ferner bei dieser Ausführungsform der Ausgabeförderer 212 aus einem Magnetförderer besteht, gleitet der Halter 201 nicht aus dem Ausgabeförderer 212 heraus.
Als nächstes wird der Aufbau der Übertragungseinrichtung 204 mit Bezugnahme auf die Figuren 24 und 25 beschrieben. Die Übertragungseinrichtung 204 hat einen Stützrahmen 219. Der Stützrahmen 219 ist mit einem drehbaren Drehkörper 220 versehen.
Der Drehkörper 220 ist so ausgebildet, daß er sich synchron mit dem Drehtisch 207 der drehbaren Füllvorrichtung 206 drehen kann. Der Drehkörper 220 umfaßt eine vertikale Welle 221, die am Stützrahmen 219 drehbar gelagert ist, und zwei Scheiben, eine obere 220a und eine untere 220b sind am oberen Ende der vertikalen Welle 221 angebracht. Drehwellen 222 sind in regelmäßigen Umfangsabständen auf beiden Scheiben 220a und 220b vorgesehen. Das obere und untere Ende jeder Drehwelle 222 erstreckt sich durch beide Scheiben 220a und 220b. Auf dem äußeren Umfangsabschnitt der Drehwelle 222 ist ein zwischen den Scheiben 220a und 220b angeordneter Arm 223 schwenkbar gelagert.
Am vorderen Ende jedes Arms 223 erstreckt sich eine Drehwelle 224 in vertikaler Richtung. Am unteren Ende jeder Drehwelle 224, die sich durch den Arm 223 erstreckt, ist ein plattenförmiges Halteorgan 225 mit einem Halter verbunden.
Wie in Fig.24 gezeigt, ist die Querschnittsform des Halteorgans 225 an die eine ebene Oberfläche 201a des Halters 201 und beide Ecken desselben angepaßt. Wie in Fig.25 gezeigt, trägt die untere Umkehrfläche des Halteorgans 225, die mit der ebenen Oberfläche 201a des Halters 201 in Eingriff steht, einen Magneten 215', der eine entgegengesetzte Polarität besitzt wie der in den Halter 201 eingebettete Magnet 215. Durch Ergreifen des Halteorgans 225 auf dem Außenumfang des Halters 201 am Ausgabeförderer 203 kann daher der Halter von dem am Halteorgan 225 vorgesehen Magneten 215' angezogen und gehalten werden.
Das Halteorgan 225 ist um die Drehwelle 224 durch einen Drehmechanismus 228 drehbar, der mit dem Drehkörper 220 zusarnrnenwirkt. Andererseits kann der Arm 223, der am Halteorgan 225 angebracht ist, nach vorwärts und rückwärts durch einen Schwenkmechanismus 229 verschwenkt werden, der mit dem Drehkörper 220 zusammenwirkt. Durch Betätigung des Drehmechanismus 228 und des Schwenkmechanismus 229 im Zusammenwirken mit dem Drehkörper 220 wird der Arm 223 verschwenkt und das Halteorgan 225 wird in den entsprechenden Drehabschnitt des Drehkörpers 220 gedreht. Dadurch wird der Halter 201 vom Transportförderer 203 abgenommen und der Übertragungsstellung A durch die Halteorgane 225 zugeführt. Wie in Fig.25 gezeigt, ist unter der Bewegungsbahn jedes Halteorgans 225 eine ringförmige Haltebasis 226 befestigt. Die feste Basis 226 stützt den Boden des Halters 201, der von jedem Halteorgan 225 gehalten wird.
Der Drehmechanismus 228 umfaßt Riemenräder 230, die jeweils an den oberen Enden beider Drehwellen 222 und 224 angebracht sind, und ein Zeitgeberriemen 231 erstreckt sich zwischen den Riernenrädem endlos. Auf der oberen Oberfläche des Arms 223, die in der Zwischenstellung zwischen beiden Riemenrädem 230 angeordnet ist, ist ein Riemenrad 230' zum Eingriff mit dem Zeitgeberriernen 231 vorgesehen, wodurch die Spannung des letzteren aufrechterhalten wird. Ein Zahnrad 232 ist am unteren Ende der Drehwelle 222 angebracht. Das Zahnrad 232 kämmt mit einem Zahnrad 234 auf der Seite der am Drehkörper drehbar gelagerten Drehwelle 232. Ein Nockenfolger 235 ist an einer unteren Stelle des Zahnrads 234 über einen in Radialrichtung verlaufenden Halter angebracht. Der Nockenfolger 235 steht in Eingriff mit einer Führungsnut 219a, die sich in Umfangsrichtung der oberen Fläche des Stützrahmens 219 erstreckt.
Dementsprechend bewegt sich in Verbindung mit der Gegenzeigerdrehung des Drehkörpers 220 der Nockenfolger 235 längs des Führungsprofils der Führungsnut 219a, so daß das Halteorgan in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung um die Drehwelle 224 über die Zahnräder 232 und 234 und den Zeitgeberriemen 231 angetrieben wird.
Andererseits umfaßt der Schwenkmechanismus 229 einen Nockenfolger 236, der über einen Halter angebracht ist, der am unteren Mittelabschnitt des Arms 223 befestigt ist. Der Nockenfolger 236 steht in Eingriff mit einer zweiten Führungsnut 219b, die sich in Umfangsrichtung auf der oberen Fläche des Stützrahmens 219 erstreckt.
Dadurch bewegt sich der Nockenfolger 236 längs des Führungsprofils der Führungsnut 219b entsprechend der Drehung des Drehkörpers 220, so daß der Arm 223 in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung um die Drehwelle 222 verschwenkt werden kann.
Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Führungsprofile der Führungsnuten 219a und 219b so ausgebildet, daß der Arm 223 verschwenkt und das Halteorgan 225 jeweils in einem Drehabschnitt des Drehkörpers 220 gedreht wird.
In der Eingriffsstellung B, in der das Halteorgan 225 mit dem Halter 201 auf dem Transportförderer 203 in Eingriff steht, ist nämlich der Arm 223 in Radialrichtung bezüglich des Drehkörpers 220 ausgerichtet und erstreckt sich senkrecht zum Transportförderer 203. Andererseits ist in dieser Stellung das Halteorgan 225 in einer Lage angeordnet, in der es den Arm 223 senkrecht überschneidet In diesem Zeitpunkt ist die mit dem Halteorgan 225 verbundene Drehwelle 224 unmittelbar oberhalb der Mitte (Behältermitte) des Halters 201 auf dem Transportförderer 203 angeordnet. In der Eingriffsstellung B greift das Halteorgan 225 an der Seitenfläche des Halters 201 auf dem Transportförderer 203 an, um den Halter 201 anzuziehen und zu halten.
Das den Halter 201 in der Eingriffsstellung B haltende Halteorgan nimmt den Halter vom Transportförderer 203 ab und bewegt sich allmählich zur Übertragungsstellung A entsprechend der Gegenzeigerdrehung des Drehkörpers 220 hin. Während der Bewegung des Halteorgans aus der Eingriffsstellung B in die Übertragungsstellung A wird der Arm 223 leicht im Gegenzeigersinn über die Drehwelle 222 geschwenkt. Andererseits wird das den Halter 201 haltende Halteorgan um die Drehwelle 224 gedreht, so daß sie entsprechend der Radialrichtung der drehbaren Füllvorrichtung 206 ausgerichtet werden kann.
Wenn sodann das Halteorgan 225 die Übertragungsstartstellung in der Übertragungsstellung A erreicht, wird ein Teil des Halters 201 in das Führungsorgan 216 des Drehtisches 207, der sich im Uhrzeigersinn dreht, von der radialen Außenseite gedrückt.
Danach schiebt in Verbindung mit der Drehung des Drehtisches 207 und der Drehkörpers 220 das Halteorgan 225 in die Mittelstellung. Der im Halteorgan 225 gehaltene Halter 201 wird zur radialen Innenseite längs beider Plattenteile 216a und 216b, welche das Führungsorgan 216 bilden, gedrückt und dadurch auf das Führungsorgan 216 übertragen.
Wie oben erläutert, wird in der Mittelstellung der Übertragungsstellung der Arm 233 parallel zu den das Führungsorgan bildenden Plattenteilen 216a und 216b. Andererseits überschneidet sich das den neuen Halter haltende Halteorgan senkrecht mit dem Arm 233.
Andererseits wird der in das Führungsorgan 216 in der Übertragungsstellung A eingesetzte neue Halter 201 im Uhrzeigersinn in der Übertragungsrichtung durch den Magneten M1 verschoben. Die Magnetkraft des Magneten M1 ist größer als diejenige des Halteorgans 225, das den Halter 201 hält. Wenn daher das Führungsorgan 216 und das Halteorgan 225 vollständig durch die Übertragungsstellung A gelaufen sind, wird der Halter 201 im Führungsorgan 216 vom Halteorgan 225 getrennt. Dadurch ist der Übertragungsvorgang in der Übertragungsstellung A beendet.
Bei der dargestellten Ausführungsform werden bezüglich des durch die Übertragungsstellung A laufenden Führungsorgans 216 die jeweiligen Halteorgane 225 synchron mit diesem durch die Übertragungsstellung bewegt. Ferner wird die Übertragungsstellung A an eine Stelle gesetzt, in der das Halteorgan 225 senkrecht zum Führungsorgan 216 ausgerichtet ist. Dadurch kann die Übertragung des Halters 201 in der Übertragungsstellung A glatt durchgeführt werden.
Wie oben dargelegt, werden bei der vorliegenden Ausführungsform die Halter 201 auf die jeweiligen Führungsorgane 216 auf dem Drehtisch 207 der Reihe nach mittels des Halteorgans 225 in der Übertragungsstellung A übertragen.
Der Arm 223 und das Halteorgan 225 kehren nach der Übertragungsstellung A in die Eingriffsstellung B auf dem Transportförderer 203 durch die entgegengesetzte Wirkung wie die beim Übergang von der Eingriffsstellung B in die Übertragungsstellung A zurück.
Wie oben erläutert, wird bei der Bauweise der dargestellten Ausführungsform der zum Führungsorgan 216 auf dem Drehtisch 207 übertragene Halter 201 in Umfangsrichtung auf dem Drehtisch 207 durch Eingreifen mit dem Führungsorgan 216 und in Radialrichtung auf dem Drehtisch 207 durch die Zugkraft des Magneten M1 ergriffen. Dadurch kann der im Halter 201 gehaltene Behälter 202 auf dem Drehtisch 207 genau positioniert werden.
Auch wenn ferner der Halter 201 vom Führugnsorgan 216 auf dem Drehtisch 207 gehalten wird, kann er radial nach innen auf dem Drehtisch 207 längs des Führungsorgans 216 bewegt werden. Selbst wenn daher der drehbare Kappenaufsetzer 208 radial innerhalb der drehbaren Füllvorrichtung 206 vorgesehen ist, wie bei der vorliegenden Ausführungsform, kann diese Ausführungsform angepaßt werden. Im Vergleich mit der bekannten Vorrichtung, welche den Halter 201 nicht in radialer Einwärtsrichtung vom Führungsorgan 216 ausgeben kann, können daher die Ausführungsformen der Erfindung einen wesentlich höheren Anwendungsgrad erzielen.
Wie oben ausgeführt, kann bei den Ausführungsformen der Erfindung beim Anschluß des Zuführabschnitts und des Abführabschnitts an eine ringförmige Bearbeitungsbahn für die Artikel der wirksame Bereich der Bearbeitungsbahn ausgedehnt werden, so daß die wirksame Bearbeitungsbahnlänge ohne Vergrößerung der Abmessungen der Anlage erhöht werden kann.
Andererseits kann bei den Ausführungsformen der Erfindung eine höhere Arbeitsleistung beim Füllen oder anderen Bearbeitungen bei verringertem Einbauraum des Gesamtaufbaus der Füllvorrichtung erzielt werden.
Ferner kann bei den Ausführungsformen der Erfindung durch Positionieren des Artikels auf der Stützbasis eine genaue Positionierung durch einen einfachen Vorgang und Aufbau der Einrichtungen erzielt werden.
Zusätzlich ist es bei den Ausführungsformen der Erfindung möglich, die auf den zweiten Drehkörper und die Artikelbearbeitungsvorrichtung übertragenen Artikel genau zu positionieren.

Claims

1. Füllvorrichtung, welche aufweist:

eine Füllbearbeitungsbahn (13C;113C;207), längs der ein Behälter (1;101;202) mit einem Produkt während des Förderns des Behälters (1;101;202) längs derselben befüllt wird; und

einen Zuführabschnitt (12;112;203) zum Zuführen des Behälters (1;101;202) in die Füllbearbeitungsbahn (13C; 113C;207);

einen Abführabschnitt (17;117;212) zum Abführen des Behälters (1;101;202) aus der Füllbearbeitungsbahn, wobei der Abführabschnitt eine Reihe von Förderbahnen für den Behälter (1;101;202) zusammen mit der Füllbearbeitungsbahn und dem Zuführabschnitt (12;112;203) bildet;

eine zweite Bearbeitungsbahn (16;116;209,208,211), längs der eine weitere Behandlung bezüglich des Behälters (1) während der Förderung des Behälters (1) längs derselben durchgeführt wird,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Füllbearbeitungsbahn (13C;113C,207) und die zweite Bearbeitungsbahn (16;116;209,208,211) jeweils im wesentlichen kreisförmig sind und eine der Bahnen innerhalb der anderen Bahn angeordnet ist; und daß wenigstens entweder der Zuführabschnitt (12;112;203) oder der Abführabschnitt (17;117;212) die Füllbahn (13C;113C;207) in einem Höhenunterschied überschneidet, und daß vorgesehen sind:

eine Anzahl von Füllbearbeitungseinrichtungen (13D; 113D) zum Füllen eines Produkts in einen Behälter (1; 101;202), wenn er längs der Füllbahn (13C;113C;207) gefördert wird; und

eine Anzahl von anderen Bearbeitungseinrichtungen zum Durchführen einer anderen Bearbeitung bezüglich eines Behälters, wenn er längs der zweiten Bearbeitungsbahn (16;116;209,208,211) gefördert wird.

2. Füllvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher der Behälter (1;10i;202) mit einer Magnetkraft in der Füllbearbeitungsbahn (13C;113C;207) und der zweiten Bearbeitungsbahn (16;116;209,208,211) gehalten und zwischen beiden Bahnen in einem durch die Magnetkraft gehaltenen Zustand übertragen wird.

3. Füllvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher die Füllbearbeitungsbahn (13C;113C;207) eine Positioniereinrichtung zum Positionieren des Behälters (1;101;202) bezüglich jeder Füllbearbeitungseinrichtung (13D;113D) aufweist.

4. Füllvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei welcher der Zuführabschnitt (12;112;203) entweder längs der Innenseite oder der Außenseite der Füllbearbeitungsbahn (13C;113C;207) angeordnet ist und der Abführabschnitt (17;117;212) an der entgegengesetzten Seite des Zuführabschnitts (12;112;203) angeordnet ist.

5. Füllvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei welcher der Behälter (1;101;202) durch den Zuführabschnitt (12;112;203), die Füllbearbeitungsbahn (13C; 113C;207) und den Abführabschnitt (17;117;212) durch eine magnetische Kraft gefördert wird, und der Behälter (1;101;202) in dem durch die Magnetkraft gehaltenen Zustand übertragen wird.

6. Füllvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, welche aufweist:

eine Artikelpositioniereinrichtung (47;147) zum Positionieren des Behälters (1;101) auf einer Stützunterlage (41,42;141,142), wobei die Artikelpositioniereinrichtung aufweist:

eine magnetische Zugeinrichtung mit einem Magneten (47A;147A), der rings um ein Positionierzentrum der Stützunterlage (42,41;141;142) angeordnet ist, und einen Magneten (11A; 111A), der auf der Behälterseite zum magnetischen Ziehen des Behälters (1;101) auf die Stützunterlage angebracht ist; und

eine magnetische Kupplungseinrichtung zum Kuppeln der Stützunterlage (42,41;141,142) und des Behälters (1;101) mittels eines Positionierzapfens (47B,47C;147B, 147C), der durch eine magnetische Zugkraft oder eine magnetische Abstoßungskraft angetrieben wird.

7. Füllvorrichtung nach Anspruch 6, bei welcher die magnetische Kupplungseinrichtung einen Positionierzapfen (47C,47B;147B,147C) aufweist, welcher entweder auf der Seite der Stützunterlage oder des Behälters gelagert ist, ein Positionierloch (11B,11C;111B,111C), das auf der entgegengesetzten Seite wie der Positionierzapfen vorgesehen ist, sowie ein magnetisches Zapfenantriebsorgan (47C,47D;147C,147D), das bezüglich des Positionierzapfens derart beweglich ist, daß das magnetische Zapfenantriebsorgan (47D,47C;147C,147D) die magnetische Zugkraft oder die magnetische Abstoßungskraft auf den Positionierzapfen in der übereinstimmenden Stellung ausübt, die sich aus dem Eingriff des Positionierzapfens in das Positionierloch ergibt.

8. Füllvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, welche aufweist:

einen ersten drehbar gelagerten Drehkörper (204);

eine Anzahl von Fördereinrichtungen, die am ersten Drehkörper in regelmäßigen Umfangsabständen vorgesehen sind und einen einen Behälter aufnehmenden Halter (201) halten und fördern;

wobei die Füllbearbeitungsbahn einen zweiten Drehkörper aufweist, der synchron mit dem ersten Drehkörper gedreht wird;

eine Anzahl von Führungsorganen (216), die am zweiten Drehkörper in regelmäßigen Umfangsabständen angeordnet sind, wobei die Führungsorgane die Radialbewegung des Halters (201) führen;

einen Magneten (M1), der unter der Bewegungsbahn jedes der Führungsorgane angeordnet ist und den Halter (201) in Eingriff mit dem Führungsorgan zieht, um den Halter in einer vorbestimmten Lage in Radialrichtung zu positionieren;

wobei jede Fördereinrichtung einen Schwenkarm (223), der am ersten Drehkörper angeordnet ist, einen Schwenkmechanismus zum Schwenken des Arms synchron mit der Drehung des ersten Drehkörpers, ein Halteorgan (225), das drehbar am Arm vorgesehen ist und den Halter (201) hält, und einen Drehmechanismus (228) zum Antreiben des Halteorgans (225) synchron mit der Drehung des ersten Drehkörpers aufweist; und

wobei die Fördereinrichtung den im Halteorgan gehaltenen Halter zu jedem der Führungsorgane des zweiten Drehkörpers durch eine Schwenkbewegung des Arms (223) und eine Drehung des Halteorgans (201) überträgt.

9. Füllvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei welcher die Füllbearbeitungsbahn (13C;113C;207) eine Positioniereinrichtung zum Positionieren des Behälters in einer vorbestimmten Lage umfaßt.