DE69211626T2

DE69211626T2 - Schalteinrichtung

Info

Publication number: DE69211626T2
Application number: DE69211626T
Authority: DE
Inventors: Hiroshi Kohno; Toshimi Uejima; Tetsuya Umdeda
Original assignee: Omron Tateisi Electronics Co
Current assignee: Omron Corp
Priority date: 1991-07-31
Filing date: 1992-07-31
Publication date: 1997-02-20
Anticipated expiration: 2012-08-01
Also published as: DE69211626D1; US5455399A; EP0530509B1; EP0530509A3; ATE139648T1; EP0530509A2; KR970000115B1; KR930003197A

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Aufbau einer Schaltervorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 für ein Kraftfahrzeug oder dergleichen, bei welchem ein Schaltelement mit einem Betätigungsknopf betatigt wird und welches eine größere Freiheit für den Ort der Montage der Schaltvorrichtung gestattet.

Hintergrund

Eine Schaltervorrichtung dieser Art weist ein in einem Gehäuse vorgesehenes Schaltelement auf, welches mit einem Betätigungsknopf betatigt wird, und wenn der Betätigungsknopf nicht betatigt wird, wird das Schaltelement zurückgestellt, während der Betatigungsknopf in seine Ausgangsstellung zurückgeführt wird. Die Zurückstellung des Schaltelements und die Rückführung des Betatigungsknopfs werden mit dafür vorgesehenen elastischen Rückführungsmechanismen erzielt.
Der Rückführungsmechanismus für den Betätigungsknopf ist im allgemeinen am unteren Endabschnitt eines Betätigungselements für das Schaltelement vorgesehen. Dieses Betätigungselement ragt vom Betatigungsteil in einer solchen Weise nach unten vor, daß der Rückführmechanismus in einem Stück mit dem Betätigungselement ist. Beispielsweise ist eine Schraubenfeder in den unteren Endabschnitt des Betätigungselements eingebettet, und ein Kolben ist in einer solchen Weise vorgesehen, daß er durch die Schraubenfeder belastet wird. Der untere Endabschnitt des Kolbens betätigt das Schaltelement über ein bewegliches Teil, und es wird durch seine eigene Elastizitätskraft unter Führung durch das bewegliche Teil zurückgeführt.
In Fig. 7 ist eine herkömmliche Ausführungsform gezeigt, die den am nächsten kommenden Stand der Technik darstellt. Bezugszeichen 110 bezeichnet ein Untergehäuse. Eine Schaltungsplatte 102 ist an dem Untergehäuse 101 angebracht und wird durch ein Obergehäuse 103 abgedeckt, auf welchem eine dekorative Abdeckung 104, genannt Deckring, angeordnet ist.
Auf der Schaltungsplatte 102 sind eine Anzahl von Schaltelementen 107 vorgesehen. Im einzelnen sind die Schaltelemente 107 an der Schaltungsplatte 102 durch Anlöten ihrer Befestigungsanschlüsse 103 befestigt, die auf der Rückseite der Schaltungsplatte durch Löcher hervortreten. Das Obergehäuse 103 weist Anbringungslöcher 111 und Schwenkhalterungen 112 für Schalterbetätigungsknöpfe 110 an Stellen auf, die denjenigen der oben beschriebenen Schaltelemente 107 entsprechen. Jeder der Schalterbetätigungsknöpfe 110 weist einen Betätigungsendabschnitt 125 auf, der sich nach unten erstreckt. Der Betatigungsendabschnitt 125 ist in die Anbringungslöcher 111 eingeführt und wird durch die Halterung 112 schwenkbar gehaltert. Wenn der Schalterbetätigungsknopf 110 auf diese Weise angebracht ist, erfaßt das untere Ende des Betätigungsendabschnitts 125 ein angetriebenes bzw. Mitnahmeteil 126 des Schaltelements 107.
Die dekorative Abdeckung 104 weist Fenster 128 auf, die die Schalterbetatigungsknöpfe 110 freilegen. Das heißt, die dekorative Abdeckung 104 wird auf dem Obergehäuse 103 in einer solchen Weise angeordnet, daß die Schalterbetätigungsknöpfe 110 jeweils an den Fenstern 128 angeordnet sind.
Wenn bei der so aufgebauten Schaltervorrichtung der Schalterbetätigungsknopf 110 betätigt wird, bewegt sein Betätigungsende 125 des Mitnahmeteils 126 des Schaltelements 107, womit das Schaltelement 107 betätigt wird.
Bei der herkömmlichen Schaltervorrichtung, wie sie oben beschrieben wurde, sind die Schaltelemente 107 an der Schaltungsplatte 102 durch Anlöten der Befestigungsanschlüsse 130, die an der Rückseite der Schaltungsplatte 102 herausragen, befestigt. Das heißt, es ist, da die Befestigungsanschlüsse an der Rückseite der Schaltungsplatte 102 herausragen, erforderlich, einen Freiraum C an der Rückseite der Schaltungsplatte 102 in einem Umfang zu belassen, der gleich der Länge der Herausragung der Befestigungsanschlüsse ist, wodurch die Dicke der Schaltervorrichtung entsprechend erhöht wird. Im Falle einer Schaltervorrichtung für ein Kraftfahrzeug oder dergleichen ist der Montageraum für den Schalter begrenzt. Es ergab sich also ein starker Wunsch nach dem Vorsehen einer Schaltervorrichtung, welche kompakt und insbesondere in der Dicke klein ist.
Bei einer Schaltervorrichtung für einen an einem Kraftfahrzeug angebrachten elektrisch verstellbaren Sitz, wird zur Verschiebung des gesamten Sitzes nach hinten oder vorne oder zur Bewegung des vorderen oder rückwärtigen Endes eines Sitzkissens in vertikaler Richtung ein einzelner Schalter parallel verschoben oder um eine Achse gedreht.
Fig. 8 zeigt einen Teil einer weiteren herkömmlichen Schaltervorrichtung, welcher einen Schaltermechanismus 63 enthält, der mit einem Schalterknopf 61 ein- und ausgeschaltet wird. Der Schalterknopf 61 wird in Richtung der Pfeile I und J gedreht, so daß ein Mitnehmerteil 62, das fest mit dem Schalterknopf 61 verbunden ist, in der gleichen Weise gedreht wird und den Schaltermechanismus 63 dabei betätigt.
Zu diesem Zweck ist ein im wesentlichen kreisförmiges Loch 64a in einem Körpergehäuse 64 vorgesehen, so daß eine Drehung des Mitnehmerteils 62 möglich ist, wobei eine Nut 62a in der Unterseite der Basis des Mitnehmerteils 62 zur Übertragung der Bewegung des Mitnehmerteils 62 auf ein bewegliches Teil 63a des Schaltermechanismusses 63 vorgesehen ist. Die Nut 62a weist ein sog. Aussparung auf, so daß sich das bewegliche Teil 63a linear in Richtung der Pfeile K und L bewegen kann.
Zur Führung des Mitnehmerteils 62 und zur Rückführung des Schaltknopfs in die Ausgangsstellung sind Kolben 62c elastisch an der Oberseite der Basis des Antriebsteils durch Federn 62b gehaltert, während V-Nuten 64b in der Rückfläche des Körpergehäuses 64 in einer solchen Weise ausgebildet sind, daß sie zum Mitnehmerteil 62 hin geneigt sind. Die V- Nuten 64b führen also die Kolben 62c. Wenn das Mitnehmerteil 62 gedreht wird, kann es mit Hilfe der auf diese Weise elastisch gehalterten Kolben 62c in die Ausgangs-Neutralstellung zurückgeführt werden.
Bei der herkömmlichen Schaltervorrichtung, wie sie oben beschrieben wurde, sind die V-Nuten 64b zur Rückführung des Antriebsteils 62 in die Rückfläche des Körpergehäuses so eingeschnitten, daß sie geneigt sind, und die Kolben 62c, die durch die Federn 62b elastisch gehaltert werden, sind unter den V-Nuten 64b vorgesehen. Die Schaltervorrichtung hat also die Schwierigkeiten, daß das Körpergehäuse 64 unvermeidbar in der Dicke groß ist und der Anbringung der Schaltervorrichtung hinsichtlich des Ortes Grenzen gesetzt sind.
Bei einem Kraftfahrzeug ist ferner der Sitzschalter für den Fahrersitz beispielsweise auf der rechten Seite des Sitzes und der Sitzschalter für den Beifahrersitz auf der linken Seite des Sitzes angebracht. Diese beiden Schalter sind unvermeidbar in der Gestaltung ihrer Gehäuse voneinander verschieden, weil die Art und Weise der Montage des Sitzschalters auf der rechten Seite des Sitzes sich von derjenigen der Montage des Sitzschalters auf der linken Seite des Sitzes unterscheidet, obwohl ihre Körper die gleichen sind. Es ist also erforderlich, zwei verschiedene Arten von Gehäusen zu verwenden, die im wesentlichen die äußeren Formen der Sitzschalter bestimmen. Infolgedessen sind die Herstellungskosten erhöht.
Eine Schaltervorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist aus DE-U-1 893 169 bekannt. Diese bekannte Schaltervorrichtung weist keinen Knopfrückführmechanismus auf. Ein Knopfrückführmechanismus für einen massiven Knopf ist in DE-U-1 739 065 gezeigt.

Zusammenfassung der Erfindung

In dem oben beschriebenen Fall ist der Rückführmechanismus am unteren Ende des Betätigungsteils vorgesehen und innerhalb des Gehäuses angeordnet. Die Dicke des Gehäuses erhöht sich also um die Höhe des Rückführelements. Dies macht es schwierig, die Dicke der Schaltervorrichtung zu vermindern.
Bei der oben beschriebenen Schaltervorrichtung dient der den Rückführmechanismus bildende Kolben auch als Schalterbetätigungsende. Die Schaltervorrichtung ist daher im Aufbau kompliziert und schwierig zu montieren, und außerdem ist das Schaltelement im Betrieb instabil. Ferner hat die herkömmliche Schaltervorrichtung begrenzte Montageplatzalternativen.
In Anbetracht des Vorstehenden ist es eine Aufgabe der Erfindung, eine Schaltervorrichtung zu schaffen, die kleinere Dicke als die herkömmliche hat, leicht zu montieren ist und stabil in der Betätigung des Schaltelements ist.
Die vorstehende Aufgabe der Erfindung wurde durch das Vorsehen einer Schaltervorrichtung, wie sie im Anspruch 1 definiert ist, gelöst.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird in weiteren Einzelheiten unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, auf welchen
Fig. 1 eine Vorderansicht ist, welche eine Schaltervorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt,
Fig. 2 eine Längsschnittansicht der Schaltervorrichtung der Fig. 1 ist,
Fig. 3 eine vergrößerte Längsschnittansicht ist, welche einen Hauptteil der Schaltervorrichtung der Fig. 1 zeigt,
Fig. 4 eine Vertikalschnittansicht ist, welche die Schaltervorrichtung der Fig. 1 zeigt,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht ist, welche einen Hauptteil der Schaltervorrichtung der Fig. 1 zeigt,
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht ist, welche einen Hauptteil der Schaltervorrichtung der Fig. 1 zeigt,
Fig. 7 eine Längsschnittansicht einer herkömmlichen Schaltervorrichtung ist,
Fig. 8 eine Schnittansicht ist, welche eine herkömmliche Schaltervorrichtung mit einem Schaltermechanismus zeigt, der durch Drehen eines Schalteknopfs ein- und ausgeschaltet wird,
Fig. 9 eine Draufsicht ist, welche eine Schaltervorrichtung zeigt, die für einen elektrisch verstellbaren Sitz bei einem Kraftfahrzeug gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung vorgesehen ist,
Fig. 10 eine Schnittansicht, genommen längs Linie II-II der Fig. 9, ist,
Fig. 11 eine Schnittansicht, genommen längs Linie III- III der Fig. 9, ist,
Fig. 12 eine Schnittansicht, genommen längs Linie IV-IV der Fig. 9, ist,
Fig. 13 eine Schnittansicht ist, welche den detaillierten Aufbau eines Knopfrückführmechanismusses der Fig. 9 zeigt,
Fig. 14 eine perspektivische Ansicht ist, welche ein aus einer Führungsnut der Fig. 9 herausragendes Antriebsteil zeigt, und
Fig. 15 eine Erläuterungsdarstellung ist, bei welcher Teil (a) zeigt, wie ein Mitnehmerteil arbeitet, wenn ein Schalterknopf linear hin- und herbewegt wird, und Teil (b) zeigt, wie ein Mitnehmerteil arbeitet, wenn ein Schalterknopf geschwenkt wird.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Fig. 1 ist eine Vorderansicht, welche einen Sitzschalter S mit einer Schaltervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt, und
Fig. 2 ist eine Längsschnittansicht des Sitzschalters S.
Der Sitzschalter S ist neben einem Sitz eines Kraftfahrzeugs angebracht (der in Fig. 1 gezeigte Sitzschalter ist an der linken Seite des Sitzes anzubringen). Der Sitzschalter S weist auf: ein Gehäuse 1 sowie einen kleinen Betatigungsknopf 2 und einen langgestreckten großen Betatigungsknopf 3, die am vorderen und rückwärtigen Teil der Außenseite des Gehäuses 1 vorgesehen sind. Der Betätigungsknopf 2 wird am unteren Ende schwenkbar gehaltert, so daß der Betatigungsknopf 2 geschwenkt werden kann. Wenn der obere Endabschnitt des Betätigungsknopfes 2 nach vorne und hinten geschwenkt wird, wird die Sitzlehne nach vorne und hinten geneigt. Andererseits wird der Betätigungsknopf 3 nach hinten und vorne bewegt, um den Sitz nach hinten und vorne zu bewegen, und das Vorderende und das Hinterende desselben werden nach oben und unten geschwenkt, um das Vorderende und das Hinterende des Sitzes nach oben und unten zu schwenken.
Ferner bezeichnet in Fig. 2 das Bezugszeichen 4 ein Obergehäuse und 5 ein Untergehäuse. Das Obergehäuse 4 und das Untergehäuse 5 bilden das Gehäuse 1. Eine Schaltungsplatte 7 ist in der Nähe der Innenfläche des Obergehäuses 2 des Gehäuses 1 vorgesehen. Schaltelemente 8 sind an der inneren (unteren) Fläche der Schaltungsplatte 7 in einer solchen Weise angeordnet, daß ein Schaltelement 8 für den Betätigungsknopf 2 und drei Schaltelemente 8 für den Betätigungsknopf 3 vorgesehen sind.
Die Schaltelemente 8 sind an der Schaltungsplatte, wie in Fig. 3 gezeigt, befestigt. Das heißt, Befestigungsanschlüsse 10, die sich von beiden Seiten des Schaltelements 8 wegerstrecken, werden zur Schaltungsplatte 7 gebogen und dann zur Oberfläche von deren Durchgangslöchern durchgesteckt. Die so durchgesteckten Befestigungsanschlüsse 10 werden an der Oberfläche der Schaltungsplatte 7, wie bei 50 angegeben, angelötet Der Raum über der Oberfläche der Schaltungsplatte, in den die Befestigungsanschlüsse 10 herausgesteckt sind, wird als Raum genutzt, der das Vorstehen eines Mitnahmeteils 11 des Schaltelements 8 gestattet. Das Untergehäuse 5 ist eng an den Böden der Schaltelemente 8 angeordnet. Infolgedessen ist der Sitzschalter in der Dicke des Gehäuses kleiner als der herkömmliche.
Die Schaltungsplatte 7 weist Öffnungen 13 an Stellen auf, die den Stellen der Schaltelemente 8 entsprechen, so daß die Mitnahmeteile der Schaltelemente über die Oberseite der Schaltungsplatte 7 durch die Öffnungen 13 hindurch hervorragen. Das Obergehäuse 4 weist Öffnungen 12 an Stellen auf, die denjenigen der oben beschriebenen Öffnungen 13 der Schaltungsplatte 7 entsprechen.
Es wird nun die mit dem Betätigungsknopf 2 versehene Schaltervorrichtung beschrieben. Fig. 4 ist eine Vertikalschnittansicht des Betatigungsknopfs 2.
Wie in Fig. 5 gezeigt, sind zwei zylindrische Trägerstifte 14, auf welchen der Beatigungsknopf 2 vorgesehen ist, am Obergehäuse 4 in einer solchen Weise angebracht, daß in Fig. 4 einer der Stifte 14 über dem anderen liegt. Zwei langgestreckte Öffnungen 12 sind zwischen den beiden Stiften 14 ausgebildet. Ein Befestigungsring 17 ist an der zylindrischen Außenfläche eines jeden Stiftes 14 ausgebildet. Im oberen Halterungsstift 14 ist ein Kolben 19 auf einer Schraubenfeder 18 gehaltert. Der Betätigungsknopf 2 weist in seinem Inneren eine zylindrische Angreifausnehmung 20 auf und ist, mit den unteren Halterungsstiften 14 in die zylindrische Angreifausnehmung 20 eingesetzt, schwenkbar angebracht. Ein Betätigungsstift 22 zur Betätigung des Schaltelements 8 ist in die Innenseite des Betätigungsknopfs 2 in einer solchen Weise eingesetzt, daß er sich durch diejenige Öffnung 12 erstreckt, die weiter von der Halterungsseite des Betätigungsknopfs entfernt liegt als die andere Öffnung 12, und sein Ende erfaßt das Mitnahmeteil 11 des Schalters 8.
Ein plattenförmiges Berührelement 24, wie es in Fig. 6 gezeigt ist, ist an der Innenseite des Betatigungsknopfs 2 so vorgesehen, daß der Kolben 19 über das Berührelement 24 mit dem Knopf 2 in Berührung gebracht wird. Das Berührelement 24, das aus Nylon oder dergleichen besteht, gleitet ohne Schwierigkeiten. Das Berührelement 24 weist eine horizontal verlaufende Nut 25 auf, mit welcher der obere Endabschnitt des Kolbens 19 im Eingriff ist. Der Boden der Nut 25 ist so gekrümmt, daß er in der Mitte am tiefsten ist. Wenn also keine Kraft auf den Betätigungsknopf 2 ausgeübt wird, wird der obere Endabschnitt des Kolbens 19 durch die elastische Kraft der Schraubenfeder 18 in die Mitte der langgestreckten Nut 25 zurückgeführt, so daß der Betätigungsknopf 2 in seine Ausgangslage zurückgeführt wird. Das heißt, ein Mechanismus zur Rückführung des Betätigungsknopfs 2 ist innerhalb des Betätigungsknopfs 2 unabhängig vom Betätigungsknopf 2 und außerhalb des Gehäuses 1 vorgesehen, wobei die Schraubenfeder 18 und der Kolben 19 in dem Halterungsstift 14 gehalten werden.
Dies erlaubt die Verwendung eines dünneren Gehäuses, als es mit herkömmlichen Ansätzen möglich wäre.
Einer der beiden auf dem Obergehäuse 4 ausgebildeten Halterungsstifte 14 wird ausgewählt als Halterungsmittel verwendet, wobei der andere Stift 14, der nicht als Halterungsmittel verwendet wird, den oben erwähnten Betätigungsknopfrückführmechanismus bildet.
Das Obergehäuse 4 weist, wie oben beschrieben, zwei Öffnungen 12 auf, und das Schaltelement 8 weist zwei Mitnahmeteile 11 in Entsprechung zu den beiden Öffnungen 12 auf, so daß das Schaltelement 8 unabhängig davon betätigt wird, welcher der Halterungsstifte 14 den Betätigungsknopf 2 haltert. Der Sitzschalter S sollte für beide Seiten des Sitzes vorgesehen sein; d.h., es ist erforderlich, zwei Arten von Sitzschaltern S vorzusehen; einen, der an der rechten Seite des Sitzes anzubringen ist, und einen anderen, der an der linken Seite anzubringen ist. In diesem Falle sind die beiden Halterungsstifte 14 so vorgesehen, daß, wie oben beschrieben, einer über dem anderen liegt und die Mitte des Abstandes zwischen den beiden Halterungsstiften 14 in vertikaler Richtung mit der Mitte des Obergehäuses 4 zusammenfällt. Der verbleibende Teil des Obergehäuses 4 ist so ausgebildt, daß die obere und untere Hälfte desselben symmetrisch sind. Das so ausgebildete Gehäuse 4 kann für beide Arten von Sitzschaltern S verwendet werden.
Nun wird kurz die hintere Schaltervorrichtung beschrieben.
Die hintere Schaltervorrichtung weist drei Betätigungsstifte 22 auf, die in den Betätigungsknopf 3 in einer solchen Weise vorragen, daß sie in Längsrichtung angeordnet sind. Zwei zylindrische Buckel bzw. vorsprünge 40 ragen von der Außenseite des Obergehäuses 4 ab. In jeder der zylindrischen Vorsprünge 40 sind eine Schraubenfeder 18 und ein Kolben 19 in einer solchen Weise angebracht, daß ähnlich wie bei der oben beschriebenen vorderen Schaltervorrichtung der äußere Endabschnitt des Kolbens 19 gegen ein Berührelement 24 in Anlage ist, das an der Innenseite des Betätigungsknopfs 3 vorgesehen ist. Die Kolben 19 liegen also elastisch gegen die betreffenden Berührelemente 24 an, so daß der Betätigungsknopf 3 in seine Ausgangsstellung zurückgeführt wird.
Bei der wie oben aufgebauten Schaltervorrichtung der Erfindung ist der Mechanismus für die Rückführung des Betätigungsknopfs nicht innerhalb des Gehäuses vorgesehen; vielmehr ist er an der Außenseite des Gehäuses so vorgesehen, daß er innenseitig des Betatigungsknopfs angeordnet ist, weshalb die Dicke des Gehäuses sich entsprechend verringert. Dementsprechend ist die Schaltervorrichtung in ihrer Gesamtheit kleiner als die herkömmliche.
Da ferner der Betätigungsknopf-Rückführmechanismus unabhängig vom Betätigungselement des Schaltelements vorgesehen ist, läßt sich die Schaltervorrichtung leicht zusammensetzen, und das Schaltelement ist stabil im Betrieb.
Bei der wie oben aufgebauten Schaltervorrichtung schwenkt der Betätigungsknopf ausgewählt auf einem von zwei Schwenkhalterungsstiften, die an der Außenseite des Gehäuses an Stellen vorgesehen sind, die in Bezug auf die Mitte, in der Vertikalrichtung, der Außenseite des Gehäuses symmetrisch sind. Daher können die auf der rechten Seite anzubringende Schaltervorrichtung und die auf der linken Seite anzubringende Schaltervorrichtung ein und dasselbe Gehäuse haben.
Wie oben beschrieben, wird bei der Schaltervorrichtung gemäß der Erfindung das Schaltelement an der Rückseite der Schaltungsplatte durch Verlöten seiner Befestigungsanschlüsse an der Oberseite der Schaltungsplatte befestigt, wobei das Mitnahmeteil des Schaltelements, das durch den Betätigungsknopf betatigt wird, auf die Oberseite der Schaltungsplatte durch die in letzterer ausgebildete Öffnung herausragt. Bei der Schaltervorrichtung gemäß der Erfindung wird also der Raum oberhalb der Oberfläche der Schaltungsplatte, in den die Befestigungsanschlüsse des Schaltelements eingeführt sind, dazu verwendet, das Hervorragen des Mitnahmeteils des Schaltelements zu ermöglichen. Dies bedeutet, daß bei der Schaltervorrichtung gemäß der Erfindung, anders als bei der herkömmlichen, die Befestigungsanschlüsse nicht an der Rückseite der Schaltungsplatte herausragen. Deshalb ist die Schaltervorrichtung in der Dicke in dem Ausmaß des Hervorragens der Befestigungsanschlüsse aus der Schaltungsplatte kleiner als die herkömmliche.
Ein Beispiel einer Schaltervorrichtung, die eine weitere Ausführungsform der Erfindung bildet, wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 9 bis 15 beschrieben. Diese Ausführungsform sieht einen anderen als den oben beschriebenen Rückführmechanismus vor, der aber weiterhin an der Innenseite des Betätigungsknopfs angeordnet ist.
Fig. 9 ist eine Draufsicht, welche die Schaltervorrichtung zeigt, die für einen elektrisch betätigten Sitz eines Kraftfahrzeugs vorgesehen ist. Zwei Drehschalterknöpfe 202 und 203 sind auf der Oberseite eines Schalterkörpers 201 angebracht, wobei langgestreckte Führungsschlitze 214 bis 217 zur Führung von Mitnehmerteilen 204 bis 207 in der Oberseite des Schalterkörpers 201 ausgebildet sind, so daß die Drehungen der Schalter 202 und 203 als linear hin und her gehende Bewegungen auf Mikroschalter (im folgenden ggfs. als "Schaltermechanismen" bezeichnet) übertragen werden, die im Schalterkörper 201 vorgesehen sind.
Der Schalterknopf 202 wird linear in Richtung der Pfeile A und B hin und her geführt, um die (später beschriebenen) betreffenden Schaltermechanismen anzuweisen, so zu arbeiten, daß der gesamte Sitz nach hinten und vorne gleitet. Der Schalterknopf 202 wird in Richtung der Pfeile C und D geschwenkt, um die betreffenden Schaltermechanismen anzuweisen, so zu arbeiten, daß das Vorderende des Sitzkissens nach oben und nach unten bewegt wird; und er wird in Richtung der Pfeile E und F geschwenkt, um die betreffenden Schaltermechanismen anzuweisen, so zu arbeiten, daß das hintere Ende des Sitzkissens nach oben und unten bewegt wird. Zu diesem Zweck sind Paare von Knopfklauen 204a und 204b, 205a und 205b sowie 206a und 206b, die die Mitnehmerteile 204, 205 bzw. 206 halten, an der Rückfläche des Schalterknopfs 202 in einer solchen Weise ausgebildet, daß sie mit dem Schalterknopf 202 in einem Stück sind (siehe Fig. 10). Diese Mitnehmerteile 204, 205 und 206 dienen dazu, die oben beschriebenen Bewegungen des Schalterknopfs 202 auf die (später beschriebenen) beweglichen Teile des Schaltermechanismusses zu übertragen.
Andererseits wird der Schalterknopf 203 in Richtung der Pfeile G und H um eine Welle 208 geschwenkt, die von der Oberseite des Schalterkörpers 201 hervorragt, um die betreffenden Schaltermechanismen anzuweisen, so zu arbeiten, daß die Zurücklehnfunktion durchgeführt wird, d.h. der Neigungswinkel der Lehne geändert wird. Zu diesem Zweck sind ein Paar von Knopfklauen 207a und 207b, die das Mitnehmerteil 207 halten, das zur Übertragung der Bewegungen des Schalterknopfs 203 auf das (später beschriebene) bewegliche Teil des betreffenden Schaltermechanismusses eingerichtet ist, und ein drehbar auf der hervorstehenden Welle 208 angebrachter Zylinder 209 auf der Rückseite des Schalterknopfs 203 in einer solchen Weise ausgebildet, daß sie mit letzterem in einem Stück sind (siehe Fig. 12).
In Fig. 9 geben die unterbrochenen Linien die Bewegungen der Schalterknöpfe 2 und 3 an.
Die Fig. 10, 11 und 12 sind Schnittansichten, genommen längs Linien II-II, III-III bzw. IV-IV der Fig. 9.
Wie in diesen Figuren gezeigt, sind in dem Schalterkörper 201 die vorgenannten Schaltermechanismen 224, 225 und 226 unter dem Schalterknopf 202 und der Schaltermechanismus 227 unter dem Schalterknopf 203 vorgesehen. Die vorgenannten beweglichen Teile 224a bis 227a ragen von den Schaltermechanismen 224 bis 227 ab und sind mit den oben beschriebenen Mitnehmerteilen 204 bis 207 gekoppelt. Die beweglichen Teile 224a bis 227a werden linear hin und her bewegt, um die Schaltermechanismen 224 bis 227 zu betätigen. Knopfrückführmechanismen 221 und 222 zum Rückführen des Schalterknopfs 202 und ein Knopfrückführmechanismus 223 zum Rückführen des Schalterknopfs 203 sind an der Oberseite des Schalterkörpergehäuses 201 vorgesehen. Die Schalterrückführmechanismen 221, 222 und 223 weisen Kolben 221c, 222c und 223c sowie Zylinder 221a, 222a und 223a auf, die mit dem Schalterkörpergehäuse einteilig sind. Diese Kolben 221c, 222c und 223c werden in den Zylindern 221a, 222a und 223a mit Druckfedern 221b, 222b und 223b in einer solchen Weise gehalten, daß die Kolben 221c, 222c und 223c oben über die Zylinder 221a, 222a und 223a hinausragen.
Zusätzlich zu den oben beschriebenen Knopfklauen 205a, 205b, ... sind Platten-Berührelemente 211, 212 und 213 über den Knopfrückführmechanismen 221, 222 und 223 an den Rückseiten der Schalterknöpfe 202 und 203 vorgesehen. Die Platten-Berührelemente 211, 212 und 213 weisen V-Nuten auf, so daß sie mit Hilfe der Bewegung der Schalterknöpfe 202 und 203 gegen die äußeren Enden der Kolben drücken.
Die V-Nut des Plattenberührelements 211 ist so geformt, daß, wenn der Schalterknopf 202 in Richtung des Pfeils A bewegt und in Richtung der Pfeile C und D der Fig. 9 geschwenkt wird, der Schalterknopf in die Neutralstellung, wie sie in Fig. 10 gezeigt ist, zurückgeführt wird. Die V-Nut des Platten-Berührelements 212 ist so geformt, daß der Schalterknopf 202, wenn er in Richtung der Pfeile E und F geschwenkt und in Richtung des Pfeils B bewegt wird, in die Neutralstellung zurückgeführt wird, (siehe Fig. 10 und 11).
Die V-Nut des Plattenberührelements 213 ist so geformt, daß der Schalterknopf 203, wenn er in Richtung der Pfeile G und H geschwenkt wird, in die Neutralstellung zurückgeführt wird (siehe Fig. 10). Um zu verhindern, daß Staub oder Wassertropfen in den Schalterkörper 201 eindringen, ist die Oberseite des Schalterkörpers 201 mit einer abdichtenden Gummifolie 231 abgedeckt, die Fenster an den Stellen hat, die denjenigen der Knopfrückführmechanismen 221, 222 und 223 und der Führungsschlitze 214, 215, 216 und 217 entsprechen.
Fig. 13 zeigt den Aufbau des Knopfrückführmechanismusses 221 in größeren Einzelheiten. Der Kolben 221c wird im Zylinder 221a durch die Druckfeder 221 elastisch gehaltert. Um zu verhindern, daß sich der Kolben 221 löst, ist eine Rückhalteklaue 221d an der Seitenwand des Kolbens 221c ausgebildet. Die Unterseite der Rückhalteklaue 221d ist geneigt, so daß eine Abwärtsbewegung der Rückhalteklaue 221d zugelassen wird. Zur Verriegelung der Rückhalteklaue 221d ist eine Verriegelungsnut 221e in der Innenwand des Zylinders 221a ausgebildet. Die anderen Knopfrückführmechanismen 222 und 223 haben den gleichen Aufbau wie der oben beschriebene Knopfrückführmechanismus 221.
Wie oben beschrieben sind bei der Schaltervorrichtung dieser Ausführungsform der Erfindung, wie sie in den Fig. 9 bis 13 gezeigt ist, die Platten-Berührelemente 211, 212 und 213 zum Rückführen der Schalterknöpfe 202 und 203 sowie die Kolben 221c, 222c und 223c, die durch die Druckfedern 221b, 222b und 223b elastisch gehaltert werden, in dem Raum zwischen der Oberseite des Schalterkörpers 201 und der Rückseite der Schalterknöpfe 202 und 203 vorgesehen. Der Raum unter den Rückseiten der Schalterknöpfe 202 und 203 wird daher effizient ausgenutzt. Da es nicht erforderlich ist, die Plattenberührelemente und die Kolben innerhalb des Schalterkörpers 1 vorzusehen, läßt sich die Dicke des Schalterkörpers 201 entsprechend vermindern.
Fig. 14 ist eine perspektivische Ansicht, welche das Mitnehmerteil 204, das aus dem Führungsschlitz 214 herausragt, zeigt. Zwei entgegengesetzte Seiten des Mitnehmerteils 204, die mit der Wand des Führungsschlitzes 214 in Berührung sind, sind eben, während die verbleibenden zwei entgegengesetzten Seiten des Antreibteils 204, die mit den Knopfklauen 204a und 204b auf der Rückseite des Schalterknopfs 202 in Berührung gebracht werden, als gekrümmte Wände 204c und 204d ausgebildet sind (siehe Fig. 9).
Mitnehmerteil-Klauen 204e und 204f sind an den gekrümmten Wänden 204c und 204d zur Positionierung des Mitnehmerteils in vertikaler Richtung ausgebildet. Die Knopfklauen 204a und 204b auf der Rückseite des Schalterknopfs 202, die mit den gekrümmten Wänden 204c und 204d in Berührung gebracht werden, weisen Knopfnuten 2049 auf, welche die Mitnehmerteil-Klauen 204e und 204f erfassen (siehe Fig. 10). Ähnlich haben die verbleibenden Mitnehmerteile 205, 206 und 207 die gekrümmten Wände und die Mitnehmerteil-Klauen, die die Knopfklauennuten erfassen.
Die Arbeitsweise des Schalterknopfs 202 bei der so aufgebauten Schaltervorrichtung wird unter Bezugnahme auf Fig. 15 beschrieben.
Der Teil (a) der Fig. 15 zeigt, wie das Mitnehmerteil 205 arbeitet, wenn der Schalterknopf 202 linear in Richtung der Pfeile A und B hin und her bewegt wird, während der Teil (b) der Fig. 15 zeigt, wie das Mitnehmerteil 204 arbeitet, wenn der Schalterknopf 202 in Richtung der Pfeile C und D geschwenkt wird. Der detaillierte Aufbau der anderen Mitnehmerteile 206 und 207 ist nicht gezeigt, aber identisch und wird dementsprechend unten behandelt.
Wie aus Fig. 15 ersichtlich, werden, da die Mitnehmerteile 204 bis 207 die gekrümmten Wände 204c und 204d bis 207c und 207d haben, die mit den Knopfklauen 204a und 204b bis 207a und 207b in Berührung, die gekrümmten Wände 204c und 204d bis 207c und 207d mit den Knopfklauen 204a und 204b bis 207a und 207b, jeweils an einem Punkt, in Berührung gebracht. Daher ist bei der Schaltervorrichtung gemäß der Erfindung unabhängig vom Drehwinkel des Schalterknopfs 202 die Haltekraft konstant.
Wie oben beschrieben, sind bei der Schaltervorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung die V-Nuten zum Rückführen der Schalterknöpfe und die von den Druckfedern elastisch gehalterten Kolben im Raum zwischen der Oberseite des Schalterkörpers und den Rückseiten der Schalterknöpfe vorgesehen, d.h. die V-Nuten und die Kolben sind nicht innerhalb des Schalterkörpers vorgesehen, weshalb die Dicke des Schalterkörpers entsprechend reduziert ist.
Außerdem sind die beiden aneinander gegenüberliegenden Wände eines jeden der äußeren Endabschnitte der Mitnehmerteile gekrümmt, so daß die gekrümmten Wände mit den Knopfklauen jeweils an einem Punkt in Berührung gebracht werden. Folglich bleibt unabhängig vom Drehwinkel des Schalterknopfes die Haltekraft unverändert.
Andere Konstruktionen innerhalb des Bereichs der Erfindung, wie sie unter Bezugnahme auf die folgenden Ansprüche definert wird, liegen für den Fachmann auf diesem Gebiet auf der Hand, nachdem er obige Lehre erhalten hat.

Claims

1. Schaltervorrichtung mit

einem Gehäuse (1),

einem Schaltelement (8, 224, 225, 226, 227), welches im Gehäuse angeordnet ist,

einem hohlförmigen Knopf (2, 3, 202, 203), welcher an der Außenseite des Gehäuses vorgesehen ist, das Schaltelement betätigt und einen Knopfrückstellmechanismus aufweist,

dadurch gekennzeichnet, daß

der Knopfrückstellmechanismus zur Rückstellung des Knopfes in eine Ausgangsstellung außerhalb der Außenseite des Gehäuses und innerhalb des Knopfes (2, 3, 202, 203) vorgesehen ist.

2. Schaltervorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Knopfrückstellmechanismus

einen Kolben (19, 221c, 222c, 223c), der an dem Knopf anliegt (2, 3, 202, 203), und

ein elastisches Element (18, 221b, 222b, 223b) , welches den Kolben abstützt, aufweist.

3. Schaltervorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Kolben (19, 221c, 222c, 223c) und das elastische Element in einem auf dem Gehäuse (1) angebrachten Trägerstift (14) oder zylindrischen Vorsprung (40) so untergebracht sind, daß der Kolben daraus hervorsteht.

4. Schaltervorrichtung nach Anspruch 3, wobei der Knopf (3, 202, 203) ein im Knopf ausgebildetes Berührelement (24, 211, 212) aufweist, wobei das Berührelement eine vom Kolben (19, 221c, 222c, 223c) berührte geneigte oder gekrümmte Oberfläche aufweist.

5. Schaltervorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Knopf (202, 203) mit dem Schaltelement (224 - 227) über ein in dem Gehäuse vorgesehenes bewegliches Teil (224a - 227a) verbunden ist.

6. Schaltervorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Knopf (202, 203) schwenkbar ist und das Schaltelement (224 - 227) durch das bewegliche Teil (224a - 227a), das sich in einer linear hin- und hergehenden Weise bewegt, ein- und ausgeschaltet wird.

7. Schaltervorrichtung nach Anspruch 6, welche ferner ein Paar von Knopfklauen (204a, 204b - 207a, 207b), die auf der Rückseite des Knopfs (202, 203) ausgebildet sind, und

ein Mitnehnerteil (204 - 207) mit einem oberen Endabschnitt, der durch das Paar von Knopfklauen geklemmt wird, und einen unteren Endabschnitt, der mit dem beweglichen Teil (224a - 227a) gekoppelt ist, aufweist.

8. Schalter nach Anspruch 7, wobei der obere Endabschnitt des Mitnehmerteils (204 - 207) zwei gekrümmte entgegengesetzte Wände (204c, 204d - 207c, 207d) in Berührung mit dem Paar von Knopfklauen (204a, 204b - 207a, 207b) aufweist.

9. Schaltervorrichtung nach Anspruch 8, welche ferner einen gerade in der Oberseite des Gehäuses ausgebildete Führungsschlitz (214 - 217) zur Führung des Mitnehmerteils (204 - 207) in Verbindung mit jeder linearen hin- und hergehenden Bewegung des beweglichen Teils (224a - 227a) aufweist.

10. Schaltervorrichtung nach Anspruch 9, wobei

das Berührelement (211, 212) eine dem Gehäuse zugekehrte V-Nut aufweist,

wobei der Kolben (221c, 222c) die V-Nut erfaßt.