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DE69207085T2 - Übertragungstrommelmontage - Google Patents

Übertragungstrommelmontage

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DE69207085T2
DE69207085T2 DE69207085T DE69207085T DE69207085T2 DE 69207085 T2 DE69207085 T2 DE 69207085T2 DE 69207085 T DE69207085 T DE 69207085T DE 69207085 T DE69207085 T DE 69207085T DE 69207085 T2 DE69207085 T2 DE 69207085T2
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DE
Germany
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roller
housing
transfer roller
transfer
brush
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Lynn Arnold
Clyde Creveling
Carla Rauschenplat
Victor Solomon
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Eastman Kodak Co
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Eastman Kodak Co
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    • G03PHOTOGRAPHY; CINEMATOGRAPHY; ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ELECTROGRAPHY; HOLOGRAPHY
    • G03GELECTROGRAPHY; ELECTROPHOTOGRAPHY; MAGNETOGRAPHY
    • G03G15/00Apparatus for electrographic processes using a charge pattern
    • G03G15/14Apparatus for electrographic processes using a charge pattern for transferring a pattern to a second base
    • G03G15/16Apparatus for electrographic processes using a charge pattern for transferring a pattern to a second base of a toner pattern, e.g. a powder pattern, e.g. magnetic transfer
    • G03G15/1665Apparatus for electrographic processes using a charge pattern for transferring a pattern to a second base of a toner pattern, e.g. a powder pattern, e.g. magnetic transfer by introducing the second base in the nip formed by the recording member and at least one transfer member, e.g. in combination with bias or heat
    • G03G15/167Apparatus for electrographic processes using a charge pattern for transferring a pattern to a second base of a toner pattern, e.g. a powder pattern, e.g. magnetic transfer by introducing the second base in the nip formed by the recording member and at least one transfer member, e.g. in combination with bias or heat at least one of the recording member or the transfer member being rotatable during the transfer
    • GPHYSICS
    • G03PHOTOGRAPHY; CINEMATOGRAPHY; ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ELECTROGRAPHY; HOLOGRAPHY
    • G03GELECTROGRAPHY; ELECTROPHOTOGRAPHY; MAGNETOGRAPHY
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    • G03G2215/16Transferring device, details
    • G03G2215/1647Cleaning of transfer member
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  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Electrostatic Charge, Transfer And Separation In Electrography (AREA)

Description

  • Die Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Übertragungsvorrichtung für den Einsatz zum Beispiel in einer elektrostatografischen Reproduktionsvorrichtung und insbesondere auf eine Walzenübertragungsvorrichtung, die auf einfache Weise innerhalb der Reproduktionsvorrichtung von einer aktiven in eine inaktive Position bewegbar ist.
  • Bei modernen elektrostatografischen Hochleistungs/Qualitäts-Reproduktionsvorrichtungen (Kopierern/Vervielfältigungsmaschinen oder Druckern) wird ein latentes Bildladungsmuster auf ein gleichmäßig geladenes dielektrisches Trägerelement aufgebracht. Zum Entwickeln dieses Bildes auf dem Trägerelement werden pigmentierte Farbpartikel durch Anziehungskraft auf das latente Bildladungsmuster aufgebracht; anschließend wird das dielektrische Trägerelement mit einem Empfangselement in Kontakt gebracht, und es wird ein elektrisches Feld angelegt, das das mit Farbpartikeln entwickelte Bild vom dielektrischen Trägerelement auf das Empfangselement überträgt. Nach erfolgter Übertragung wird das Empfangselement mit dem darauf befindlichen übertragenen Bild vom dielektrischen Trägerelement wegtransportiert, und das Bild wird mittels Wärme und/oder Druck auf dem Empfangselement fixiert, so daß darauf eine dauerhafte Bildwiedergabe entsteht.
  • Das Anlegen des elektrischen Feldes für die Übertragung der Farbpartikel wird üblicherweise durch Ionenemission von einem Koronaladegerät auf das Empfangselement während dessen Kontakt mit dem dielektrischen Trägerelement oder dadurch bewirkt, daß eine elektrisch vorgespannte Walze das Empfangselement an das dielektrische Trägerelement andrückt. Walzenübertragungsvorrichtungen bieten gegenüber Koronaübertragungsvorrichtungen insofern bestimmte Vorteile, als Walzenübertragungsvorrichtungen durch Papierfalten oder Farbpartikelflocken bedingte Fehler im Bild im wesentlichen verhindern. Dies ist dadurch bedingt, daß der Druck der das Empfangselement an das dielektrische Trägerelement andrückenden Walze eine enge und gleichmäßige Anlage zwischen den beiden Elementen deutlich begünstigt. Allerdings sind Walzenübertragungsvorrichtungen komplizierter als Koronaübertragungsvorrichtungen, da sie wegen ihrer Neigung, Farbpartikel vom dielektrischen Trägerelement aufzunehmen und sie in unerwünschter Weise auf der Rückseite des Empfangselements abzulagern, gereinigt werden müssen. Außerdem muß die Walzenübertragungsvorrichtung, einschließlich ihrer Reinigungseinrichtungen, so konstruiert sein, daß sie die einfache Beseitigung von Staus der Empfangselemente nicht behindert.
  • DE-OS-23.01.068 beschreibt einen elektrostatografischen Kopierer mit einer Übertragungseinheit. Die Übertragungseinheit ist von einer Stellung, in der sie mit dem dielektrischen Element in Anlage ist, in eine Stellung bewegbar, in der sie mit dem dielektrischen Element außer Anlage ist. Die Übertragungseinheit ist auf einer sich parallel zur Achse der Übertragungswalze erstreckenden Welle schwenkbar gelagert. Eine rotierende Reinigungsbürste berührt die Oberfläche der Übertragungswalze und reinigt sie von restlichem Toner. Die Ubertragungswalze und die Reinigungsbürste sind in einem Gehäuse untergebracht, aus dem die Tonerpartikel durch Unterdruck abgesaugt werden.
  • In US-A-4.190.348 ist eine Trenn-Koronaeinrichtung beschrieben, mit der die elektrostatischen Ladungen vor dem Abstreifen der vorlaufenden Kanten des Kopierelements teilweise neutralisiert werden. Dabei ist eine automatische Schalteinrichtung vorgesehen, die zur wirksameren Bildübertragung auf den vorlaufenden Kantenbereich der Kopie nach dem Abstreifen eine nicht gleichmäßige, sondern höhere Übertragungsladung an den vorlaufenden Kantenbereich jedes der Kopierelemente anlegt als an den Hauptbereich der Kopie vor dem Trennvorgang.
  • Die Erfindung, ihre Aufgaben und Vorteile werden aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform besser ersichtlich.
  • Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
  • Es zeigen:
  • Fig. 1 eine schematische Darstellung einer typischen, für die Verwendung der erfindungsgemäßen Walzenübertragungsvorrichtung geeigneten elektrostatografischen Reproduktionsvorrichtung;
  • Fig. 2 eine teilweise geschnittene Vorderansicht der erfindungsgemäßenWalzenübertragungsvorrichtung;
  • Fig. 3 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Walzenübertragungsvorrichtung entlang der Linie 3-3 in Fig. 2, wobei bestimmte Teile entfernt sind;
  • Fig. 4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Walzenübertragungsvorrichtung entlang der Linie 4-4 in Fig. 2, wobei bestimmte Teile entfernt sind;
  • Fig. 5, 6 und 7 Seitenansichten einzelner Segmente des Wandaufbaus der Reinigungseinrichtung für die erfindungsgemäße Walzenübertragungsvorrichtung;
  • Fig. 8 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Walzenübertragungsvorrichtung ähnlich Fig. 2, jedoch in der aktiven Stellung der Reproduktionsvorrichtung; und
  • Fig. 9 und 10 Vorderansichten ähnlich Fig. 8, die die Walzenübertragungsvorrichtung in ihrer aktiven Stellung in der Reproduktionsvorrichtung zeigen.
  • In den beiliegenden Zeichnungen ist in Fig. 1 eine typische, für den Einsatz der erfindungsgemäßen Walzenübertragungsvorrichtung geeignete elektrostatografische Reproduktionsvorrichtung 10 schematisch dargestellt. Die Reproduktionsvorrichtung 10, die hierin nur insoweit beschrieben werden soll, als dies zum vollständigen Verständnis der Erfindung erforderlich ist, umfaßt ein dielektrisches Trägerelement 12. Das dielektrische Trägerelement 12 weist zum Beispiel die Form eines endlosen Bandes auf, das auf Rollen entlang einer geschlossenen Bahn in Richtung des Pfeils A durch eine Reihe elektrostatografischer Prozeßstationen hindurch umläuft.
  • Während des Reproduktionszyklus der Reproduktionsvorrichtung 10 wird das umlaufende dielektrische Trägerelement 12 beim Vorbeilaufen an einer Ladestation 14 gleichmäßig geladen. Danach durchläuft das gleichmäßig geladene dielektrische Trägerelement eine Belichtungsstation 16, in der die gleichmäßige Ladung derart verändert wird, daß sie ein der zu vervielfältigenden Information entsprechendes Bildladungsmuster erzeugt. Je nach den Eigenschaften des dielektrischen Trägerelements -und des gesamten Reproduktionssystems kann die Ausbildung des latenten Bildladungsmusters durch Belichten des die lektrischen Trägerelements mit dem reflektierten Lichtbild einer zu vervielfältigenden Üriginalvorlage oder dadurch erzeugt werden, daß das Bild mit einer Reihe von Lampen (zum Beispiel LEDS oder Lasern) oder Spitzenelektroden, die durch auf der Grundlage der zu kopierenden Informationen elektronisch erzeugte Signale aktiviert werden, "aufgezeichnet" wird. Das auf dem dielektrischen Trägerelement 12 vorhandene latente Bildladungsmuster wird zu einer Entwicklungsstation 18 in Wirkbeziehung gebracht, die pigmentierte Tonerpartikel aufbringt, die an dem dielektrischen Trägerelement anhaften und damit das latente Bild entwickeln. Der das entwickelte Bild tragende Teil des dielektrischen Trägerelements durchläuft dann passergenau mit einem Empfangselement, das zeitlich gesteuert von einem Zuführschacht 22 aus entlang der Bahn P zugeführt wird, eine Übertragungsstation 20. Hier werden die Tonerpartikel des entwickelten Bildes durch ein in der Übertragungsstation erzeugtes elektrisches Feld durch Anziehungskraft vom dielektrischen. Trägerelement auf das Empfangselement übertragen.
  • Das elektrische Übertragungsfeld kann auch bewirken, daß das Empfangselement am dielektrischen Trägerelement anhaftet. Daher ist in Bewegungsrichtung des dielektrischen Trägerelements unmittelbar anschließend ein Trennmechanismus vorgesehen, der das Ablösen des Empfangselements vom dielektrischen Trägerelement erleichtert. Der Trennmechanismus kann zum Beispiel aus einer Wechselstrom-Koronaladeeinrichtung bestehen, die das elektrische Feld, das das Anhaften des Empfangselements am dielektrischen Trägerelement bewirkt, neutralisiert. Nach Übertragung des entwickelten Bildes auf das Empfangselement und Ablösen desselben vom dielektrischen Trägerelement wird das Empfangselement durch eine Fixiereinrichtung hindurchgeleitet, wo das Bild zum Beispiel mittels Wärme und/oder Druck auf dem Empfangselement fixiert und in ein Ausgabefach 26 zur Entnahme durch den Bediener ausgegeben wird. Gleichzeitig wird das dielektrische Trägerelement 12 in der Reinigungsstation 30 von etwaigen restlichen Farbpartikeln gereinigt und zur Wiederverwendung zur Ladestation 14 zurücktransportiert.
  • Betrachtet man nun die erfindungsgemäße Walzenübertragungsvorrichtung, so ist diese am besten in Fig. 2-4 zu erkennen, wo sie allgemein mit 20 bezeichnet ist. Die Walzenübertragungsvorrichtung 20 umfaßt eine Gehäuseeinheit 40, in der eine Übertragungswalze 42, eine Walzenreinigungseinrichtung 44 und ein Trennmechanismus 24 in kompakter Anordnung untergebracht sind. Die Übertragungswalze 42 weist einen Stahlkern 42a mit einer Urethan-Deckschicht 42b auf. Der Durchmesser der Walze 42 ist relativ klein gewählt, zum Beispiel im Bereich von 2,5 cm, wodurch das von der Walze induzierte Übertragungsfeld ein von einer Koronaladeeinrichtung erzeugtes Feld simuliert. Da der spezifische Widerstand der Übertragungswalze 42 insgesamt durch Umweltbedingungen (Temperatur und Feuchtigkeit innerhalb der Reproduktionsvorrichtung) beeinflußt wird, wird die an den Kern 42a der Walze angelegte elektrische Vorspannung von einer Konstantstromquelle 48 mit Spannungsbegrenzung über eine Stange 50 zugeführt. Wenn sich die Übertragungswalze 42 in operativer Wirkbeziehung zum dielektrischen Trägerelement 12 (d.h. im Walzenspalt) befindet, wird der Ionisierungsstrom zwischen den Bereichen vor und hinter dem Walzenspalt geteilt. Unter normalen Betriebsbedingungen erfolgt praktisch die gesamte Ionisierung im Bereich hinter dem Walzenspalt zur wirksamen Übertragung des mit den Tonerpartikeln entwickelten Bildes vom dielektrischen Trägerelement auf das Empfangselement. Eine geringe Ionisierung vor dem Walzenspalt kann toleriert, aber muß reguliert werden, um Bildübertragungsfehler zu verhindern. Daher wird die elektrische Übertragungsvorspannung bei einem Nennstrom von 40 µA, einem spezifischen Widerstand der Walze von unter 7,0 x 10&sup9; Ω-cm und einer Spannung der Konstantstromquelle von maximal -5,5 kV bis -6,0 kV auf unter -6,0 kV gehalten.
  • Die Übertragungswalze 42 ist im Gehäuse 40 frei drehbar in Endlagern 46 gelagert (s Fig. 3). Wenn sich die Übertragungswalze mit dem dielektrischen Trägerelement 12 in operativer Zuordnung befindet (5 Fig. 2), wie dies nachfolgend noch im einzelnen beschrieben wird, wird ein elektrisches Übertragungsfeld angelegt, durch das ein mit Tonerpartikeln entwickeltes Bild wirksam vom dielektrischen Trägerelement auf ein dazwischen hindurchlaufendes Empfangselement übertragen wird. Wegen der frei drehbaren Lagerung der Übertragungswalze im Gehäuse bewirkt ferner die Bewegung des dielektrischen Trägerelements 12 eine Drehung der Übertragungswalze um ihre Längsachse. Diese Drehung bringt (zusammen mit dem relativ kleinen Durchmesser der Übertragungswalze) verschiedene Vorteile mit sich: Sie stellt eine gleichmäßige enge Anlage zwischen Empfangselement und dielektrischem Trägerelement her und verhindert damit weitgehend die Entstehung von Bildfehlern, sie verhindert, daß die Übertragungswalze Spurfehler in das sich bewegende dielektrische Trägerelement einbringt, und verhindert übermäßige Abnutzung des dielektrischen Trägerelements durch die Walze.
  • Wenn die Übertragungswalze 42 ohne ein dazwischenliegendes Empfangselement an dem dielektrischen Trägerelement 12 zur Anlage kommt, neigt die Übertragungswalze dazu, restliche Tonerpartikel von dem dielektrischen Trägerelement aufzunehmen. Wenn später weitere Empfangselemente zum Zweck der Übertragung entwickelter Bilder passieren, können die auf der Übertragungswalze 42 befindlichen Partikel auf der Rückseite der Empfangselemente abgelagert werden und dort unerwünschte Flecken erzeugen. Daher muß die Übertragungswalze 42 laufend und wirksam gereinigt werden. Der Reinigungsmechanismus 44 der erfindungsgemäßen Walzenübertragungsvorrichtung 20 umfaßt eine langgestreckte, zylindrische Faserbürste 52. Die Bürste 52 ist in der Gehäuseeinheit 40 in Lagern 54 derart gelagert, daß die Längsachse der Bürste parallel zur Längsachse der Übertragungswalze 42 verläuft. Außerdem weisen die beiden Längsachsen zueinander einen solchen Abstand aüf, daß ein Bereich der Umfangsfläche der Bürste 52 die Übertragungswalze 42 berührt. Ein an der Gehäuseeinheit 40 angebrachter Motor 56 ist über ein Rädergetriebe 58 mit der Bürste 52 verbunden und treibt diese mit hoher Geschwindigkeit und vorzugsweise in einer derart gewählten Richtung an, daß die Bürste und die Ubertragungswalze sich in ihrem Kontaktbereich gegenläufig. drehen, um etwaige Tonerpartikel (und angesammelten Papierstaub) wirksam von der Übertragungswalze abzubürsten und in die Fasern der Bürste zu übernehmen.
  • Außerdem umfaßt der Reinigungsmechanismus 44 eine Abstreifklinge 60, mit der Tonerpartikel von der Übertragungswalze 42 zusätzlich auf mechanischem Wege abgestreift werden. Die aus einer dünnen Stahllamelle bestehende Abstreifklinge 60 ist an der Gehäuseeinheit 40 befestigt und erstreckt sich freitragend von dieser weg, so daß sie mit einem Klingenwinkel im Bereich von 10º bis 15º angrenzend an den Berührungsbereich zwischen der Übertragungswalze und der Bürste 52 an der Übertragungswalze anliegt. Auf diese Weise werden von der Oberfläche der Übertragungswalze gelöste Tonerpartikel von der Bürste abgewischt und von den Bürstenfasern übernommen.
  • Um zu verhindern, daß sich allzu viel von der Übertragungswalze 42 entfernte Tonerpartikel in den Fasern der Bürste 52 ansammeln, umfaßt der Reinigungsmechanismus 44 ferner ein Saugluftströmungssystem 62. Das Saugluftströmungssystem 62 steht in Strömungsverbindung mit einem Unterdruckgebläse V (s Fig. 3) und besteht aus drei Teilen, die als Wandungen wirken und um die Bürste 52 herum in Längsrichtung eine den Luftstrom leitenden Kammer ausbilden. Die in Fig. 2 zusammengebaut und in Fig. 5, 6 bzw. 7 als Einzelelemente dargestellten Teile 62a, 62b und 62c des Luftströmungssystems bestehen aus einem nichtleitenden Material (wie auch die Gehäuseeinheit 40), um den Aufbau einer statischen Ladung zu vermeiden.
  • Im zusammengebauten Zustand umschließt das Unterdruck- Luftströmungssystem dicht einen wesentlichen Bereich der nicht mit der Übertragungswalze 42 in Kontakt befindlichen Umfangsfläche der Bürste 52. Die Teile 62b und 62c ihrerseits bilden zusammen einen einen Bereich der Bürste 52 umgreifenden Strömungsweg mit einer zur Bürste führenden Öffnung 62, die benachbart zur Umfangsfläche der Bürste (in Drehrichtung der Bürste) hinter dem Anlagebereich zwischen der Bürste und der Ubertragungswalze angeordnet ist und in Richtung der Längsachse der Bürste verläuft. Das Teil 62c weist innen eine Vielzahl von Rippen 66 auf, die im passend zusammengebauten Zustand der Teile des Unterdruck-Luftströmungssystems 62 am Teil 62b angreifen. Die Rippen 66 wirken als Luftströmungsführungen, die den Luftstrom zwischen den Teilen 62b und 62c so hindurchleiten, daß entlang der Längsachse der Bürste 52 eine gleichmäßig verteilte Luftströmung entsteht. Außerdem weist das Teile 62c eine in die Fasern der Bürste hineinragende Lippe 68 auf. Wird die Bürste 52 durch den Motor 56 in Drehung versetzt, wirkt die Lippe 68 als Klopfstab, der die Bürstenfasern umbiegt und zurückschnellen läßt, um somit das Ablösen der Partikel von der Bürste zu erleichtern. Die freigesetzten Partikel werden vom Luftstrom mitgenommen und aus der Reinigungsvorrichtung zu einer entfernt vorgesehen (nicht dargestellten) Sammelstelle abtransportiert.
  • Der Trennmechanismus 24 der Walzenübertragungsvorrichtung 20 besteht vorzugsweise aus einer Wechselstrom-Koronaladeeinrichtung. Ein Gehäuse 70 der Ladeeinrichtung ist mit der Gehäuseeinheit 40 (s. Fig. 2 und 4) verbunden. Das Gehäuse 70 ist derart angeordnet, daß wenn sich die Walzenübertragungsvorrichtung 20 in operativer Zuordnung zum dielektrischen Trägerelement 12 befindet, die Ladeeinrichtung (in Bewegungsrichtung des dielektrischen Trägerelements) hinter der Übertragungswalze 42 befindet, um so wirksam ein Feld zu erzeugen, daß die elektrostatischen Anziehungskräfte zwischen dem Empfangselement und dem dielektrischen Trägerelement aufhebt. Auf diese Weise trennt sich das Empfangselement leicht vom dielektrischen Trägerelement, um ohne Störung oder Stau entlang des dafür vorgesehenen Weges zur Fixiereinrichtung transportiert zu werden.
  • Das Gehäuse 70 der Ladeeinrichtung weist in der Nähe seines einen Endes einen elektrischen Verbinder 72 zum Anschluß an eine (nicht dargestellte) elektrische Stromquelle auf. Außerdem ist das Gehäuse 70 etwa in seiner Mitte mit einer Entlüftungshaube 74 ausgerüstet. Die Entlüftungshaube 74 weist eine mit dem Innenraum des Gehäuses der Ladeeinrichtung in Strömungsverbindung stehende Öffnung auf und ist über eine Kupplung 76 mit einem (nicht dargestellten) Unterdruckgebläse verbunden. Dadurch können etwaige durch die Ladeeinrichtung erzeugte giftige Dämpfe (z.B. Ozon) sicher zu einem entfernten Ort abtransportiert werden, um dort vor der Einleitung in die Umgebungsluft der Reproduktionsvorrichtung 10 entsprechend behandelt zu werden.
  • Die vorstehend beschriebene kompakte Anordnung der Walzenübertragungsvorrichtung 20 ermöglicht es gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung, die Vorrichtung in einfacher Weise von ihrer ersten Stellung, in der sie sich in operativer Zuordnung zum dielektrischen Trägerelement 12 befindet (s. Fig. 2 und 8), in eine vom dielektrischen Trägerelement entfernte Stellung (s. Fig. 9 und 10) zu bewegen. Wie am besten in Fig. 2 und 8-10 zu erkennen ist, weist die Gehäuseeinheit 40 der Walzenübertragungsvorrichtung 20 hierzu sich von der Einheit auswärts erstreckende, in Längsrichtung beabstandete Arme 80 auf (von denen nur einer in den Zeichnungen dargestellt ist). An den der Gehäuseeinheit 40 gegenüberliegenden Enden der Arme ist jeweils ein frei um eine Schwenkachse 84 schwenkbarer Lagerbereich 82 vorgesehen. In ihrer normalen Stellung wird die Walzenübertragungsvorrichtung 20 durch Schwerkraft derart um die Schwenkachse 84 verschwenkt, daß die Übertragungswalze 42 der Vorrichtung in operativer Zuordnung auf dem dielektrischen Trägerelement 12 aufliegt. Das Gewicht der Walzenübertragungsvorrichtung 20 reicht aus, die Übertragungswalze 42 an dem dielektrischen Trägerelement derart in Anlage zu halten, daß sich die Übertragungswalze in ihrer Lagerung 46 innerhalb der Gehäuseeinheit 40 dreht und damit einen wirksamen Druck auf ein zwischen der Übertragungswalze und dem dielektrischen Trägerelement hindurchlaufendes Empfangselement ausübt. Dadurch wird ein auf dem dielektrischen Trägerelement 12 befindliches, mit Tonerpartikeln entwickeltes Bild wirksam und in einer Weise auf ein Empfangselement öbertragen, die unerwünschte Bildfehler im wesentlichen verhindert.
  • Für die Bewegung der Walzenübertragungsvorrichtung 20 in ihre entfernte Position relativ zum dielektrischen Trägerelement 12 ist ein Hubmechanismus 90 vorgesehen. Der Hubmechanismus 90 umfaßt mindestens einen langgestreckten Hubarm 92, der etwa in seiner Mitte frei auf der Schwenkachse 84 sitzt. An einem Ende des Hubarms 92 ist eine Hubfläche 92a vorgesehen, die mit einer entsprechenden Fläche 40a der Gehäuseeinheit 40 zusammenwirkt. Am gegenüberliegenden Ende des Hubarms 92 ist ein Kurvenabtaster 94 zum Beispiel in Form einer drehbaren Rolle in einer Lagerung am Hubarm aufgenommen. Der Hubarm 92 ist so dimensioniert, daß der Kurvenabtaster 94 einem Teil 96 der Konstruktion der Reproduktionsvorrichtung 10 gegenüberliegt, dessen Segmente 96a, 96b wirksamer Bestandteil des Transportweges des Empfangselements sind. In der normalen, den Transportweg bestimmenden Position der Elemente 96a, 96b (Fig. 8) kann der Hubarm 92 des Hubmechanismus 90 die Position einnehmen, in der er die operative Zuordnung der Walzenübertragungsvorrichtung 20 zum dielektrischen Trägerelement 12 nicht behindert. Wenn andererseits das Segment 96a oder das Segment 96b aus seiner den Transportweg des Empfangselements bestimmenden Stellung herausbewegt wird (s. Fig. 9 bzw. 10), greift das betreffende Segment am Kurvenabtaster 94 an und verschwenkt den Hubarm 92 des Hubmechanismus 90 derart um die Schwenkachse 84, daß die Fläche 92a im Zusammenwirken mit der Fläche 40a der Gehäuseeinheit 40 die Walzenübertragungsvorrichtung 20 abhebt und in ihre entfernte Position bewegt. Dadurch wird die Walzenübertragungsvorrichtung 20 soweit vom dielektrischen Trägerelement entfernt, daß ein etwa verklemmtes Empfangselement in einfacher Weise entfernt werden kann. Außerdem liegt das dielektrische Trägerelement dann frei, so daß es ohne jede Gefahr einer Beschädigung durch die Walzenübertragungsvorrichtung 20 ausgewechselt werden kann.

Claims (9)

1. Walzenübertragungsvorrichtung (20), die eine Übertragung eines Pigmentfarbstoffbildes von einem dielektrischen Träger (12) auf ein Empfangsmedium durchführt, wobei die Vorrichtung eine elektrisch vorgespannte Übertragungswalze (42), Mittel (62) zum Reinigen der Walze (42), eine Gehäuseeinheit (40), die Mittel (46) zum Haltern der Übertragungswalze (42) für eine ungehinderte Drehung um ihre Längsachse aufweist, Mittel (54) zum Haltern der Reinigungsmittel in operativer Zuordnung zur Übertragungswalze, Mittel (80) zum Haltern der Gehäuseeinheit für eine Bewegung in eine erste Stellung in operativer Zuordnung zum dielektrischen Träger und in eine zweite Nichtgebrauchsstellung weg vom dielektrischen Träger, und Mittel (90) zum wahlweisen Bewegen des Gehäuses in die erste oder zweite Stellung umfassen, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseeinheit (40) zusätzlich Trennmittel (24) aufweist, um das Ablösen des Empfangsmediums vom dielektrischen Träger (12) zu erleichtern, sowie Mittel (70) zum Haltern der Trennmittel (24).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsmittel (62) eine längliche, im wesentlichen zylindrische Bürste (60), eine Wandung (62a, 62b), die innenseitig mit einer Vielzahl von Abstreifrippen (66) versehen ist, welche einen Großteil des mit der Übertragungswalze nicht in Kontakt stehenden Bürstenumfangs berühren und so um die Bürste herum eine Kammer bilden, und Mittel (V) zum Erzeugen eines Luftstroms innerhalb der Kammer umfassen, um die mittels der Bürste von der Übertragungswalze abgebürsteten Farbstoffpartikel von der Bürste zu entfernen, wobei die Abstreifrippen so angeordnet sind, daß sie innerhalb der Kammer einen gleichmäßigen Luftstrom bewirken.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (80) zum Haltern der Gehäuseeinheit (40) eine Schwenkachse (84) aufweisen, deren Längsachse im wesentlichen parallel zur Längsachse der Übertragungswalze (42) angeordnet ist, sowie einen Auslegerarm (80), dessen eines Ende mit dem Gehäuse verbunden ist und dessen gegenüberliegendes Ende so gelagert ist, daß er ungehindert um die Drehachse schwenken kann, wobei sich das Gehäuse normalerweise in seiner ersten Stellung befindet; und dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (90) zum wahlweisen Bewegen des Gehäuses einen langgestreckten Hubarm (92) aufweisen, der bei Staubeseitigung am Gehäuse einsetzbar ist, um das Gehäuse automatisch aus seiner ersten in seine zweite Stellung zu bewegen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubarm (92) zwischen seinen Enden auf der Schwenkachse (84) befestigt ist und sein dem Angriffsende am Gehäuse gegenüberliegendes Ende einen Kurvenabtaster (94) aufweist, an dem bei Staubeseitigung ein Teil einer elektrostatografischen Einrichtung angreift.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurvenabtaster eine Walze (94) ist und der Teil der elektrostatografischen Reproduktionseinrichtung ein Segment seines Empfangsblatt-Bewegungsweges ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennmittel (24) eine Wechselstrom-Koronaladeeinrichtung und Mittel (74) zum Entlüften der Koronaladeeinrichtung aufweisen, wodurch jegliches hierbei erzeugte Ozon abgezogen wird.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungswalze (42) einen kleinen Durchmesser in der Größenordnung von 2,5 cm sowie einen elektrischen Oberflächenwiderstand von maximal 7 x 10&sup9; Ωcm hat.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die elektrische Vorspannung für die Übertragungswalze liefernde Einrichtung aus einer Konstantstromquelle mit Spannungsbegrenzung besteht.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannungsbegrenzung für die Konstantstromquelle in der Größenordnung von etwa -5,5 kV bis -6,0 kV liegt.
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