DE69125392T2 - Zahnbürsten - Google Patents

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG, STAND DER TECHNIK
• Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Zahnbürsten. Im einzelnen betrifft die Erfindung Zahnbürsten und ein tragbares Mundhygienesystem für bettlägerige Anwender.
• Normalerweise wird zur Unterstützung der Reinigungswirkung eines auf die Borsten einer Zahnbürste aufgetragenen Zahnpflegemittels der Bürstenkopf mit Wasser angefeuchtet. Nach dem Bürsten muß der Mund ausgespült werden. Für einen gesunden Menschen oder Patienten, die ohne größere Schwierigkeiten aufrecht sitzen können, stellt das Reinigen der Zähne kein besonderes Problem dar.
• Bei bettlägerigen Patienten, die nicht oder nur mit sehr großen Schwierigkeiten und Beschwerden aufrecht sitzen können, ist das Reinigen der Zähne und insbesondere das Mundausspülen besonders beschwerlich, da weder die Verwendung von Wasser zur Unterstützung der Wirkung des Zahnpflegemittels noch das anschließende Mundspülen in der herkömmlichen Weise erfolgen können, wenn sich der Patient in einer nach vorn gebeugten Haltung befindet.
• Aus der U.S. Patentbeschreibung 4672953 ist eine Zahnbürste mit einem ersten und zweiten Durchtrittsweg bekannt, die durch den Handgriff verlaufen und durch die dem Bürstenkopf zum einen Flüssigkeit zugeführt und zum anderen die Flüssigkeit aus dem Mund des Patienten abgesaugt wird; hierdurch soll versucht werden, die weiter oben beschriebenen Schwierigkeiten bei Patienten, die zwangsweise in einer vorgebeugten Haltung bleiben müssen, zu überwinden.
• Diese Konstruktion ist jedoch verbesserungswürdig, da es bei bettlägerigen Patienten häufig vorkommt, daß der Mund beim Reinigen der Zähne unwillkürlich um die Zahnbürste geschlossen wird, wodurch es zum Aufbau eines unerwünschten Vakuums beim Absaugen der verbrauchten Flüssigkeit kommt.
• Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung einer Zahnbürste, mit der die oben erwähnten Schwierigkeiten überwunden werden.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
• Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine in Anspruch 1 definierte Zahnbürste wahlweise mit einer Flüssigkeitsquelle oder mit einem Mittel zur Entsorgung der verbrauchten Flüssigkeit verbunden.
• Vorzugsweisehat der genannte erste Durchgangsweg dem genannten Bürstenkopf zugewandt einen Querschnitt, der kleiner als der Querschnitt des genannten ersten Durchgangswegs zum genannten gegenüberliegenden Ende des genannten Handgriffs ist.
• Die Verbindung der Flüssigkeitszuführung mit einer Flüssigkeitsquelle kann einfach ein an die Leitung oder den mit dem ersten Durchgang in Verbindung stehenden Handgriffteil angeschlossener Schlauch sein, wobei dieser Schlauch beispielsweise an einen herkömmlichen Wasserhahn angeschlossen ist. Das Bett des Patienten befindet sich jedoch nicht immer in unmittelbarer Nähe eines Wasserhahns, insbesondere in Krankenhäusern. Daher kann eine in sich geschlossene Flüssigkeitsquelle bereitgestellt werden, beispielsweise ein relativ kleiner Behälter, der, bezogen auf den Patienten, erhöht angeordnet sein kann, so daß die Flüssigkeit durch Schwerkraft der Zahnbürste zugeführt wird, oder ein relativ kleiner Behälter, in dem sich eine Pumpe befindet, die die Flüssigkeit zu der Zahnbürste pumpt. Beide Konstruktionen der in sich geschlossenen Flüssigkeitsquelle können mit Ventilen ausgestattet werden, beispielsweise an der Verbindungsstelle zwischen dem Schlauch und der Leitung oder dem ersten Durchgang; diese Ventile dienen als EIN/AUS-Ventil für die Zuführung der Flüssigkeit, deren Durchflußmenge durch diese Ventile gesteuert werden kann.
• Zur Entsorgung der verbrauchten Flüssigkeit kann der zweite in dem Handgriffteil gebildete Durchgang an einen Schlauch angeschlossen werden, in dem sich eine entsprechende Saugpumpe befindet, deren Auslaß z.B. bis zu einem herkömmlichen Waschbecken reicht. Wie bei der Flüssigkeitszufuhr steht jedoch das Bett des Patienten möglicherweise nicht in unmittelbarer Nähe eines Waschbeckens; daher kann in der Nähe des Patienten ein Behälter zum Sammeln der verbrauchten Flüssigkeit aufgestellt werden.
• Vorzugsweise befindet sich deswegen der von der Borstenbasis im wesentlichen bis zur Mitte des Handgriffs verlaufende Luftablaßdurchgang, über den eine Verbindung zur Atmosphäre hergestellt wird, beim Gebrauch der Zahnbürste außerhalb des Mundes; dadurch wird der Aufbau eines Vakuums im Mund verhindert, falls der Patient versehentlich den Mund um die Zahnbürste schließen sollte.
• Da eine Zahnbürste nur von einem Patienten benutzt werden kann, kann die Zahnbürste der vorliegenden Erfindung auf Wunsch von der Flüssigkeitsquelle und dem Mittel zur Entsorgung der verbrauchten Flüssigkeit abgekoppelt werden. Die Zahnbürste kann also bei dem jeweiligen Patienten verbleiben, während die Schläuche und Behälter zum nächsten Patienten gebracht werden. Alternativ kann die Zahnbürste über einen abnehmbaren Kopf verfügen, der bei dem jeweiligen Patienten verbleibt, während der Griffteil an den Schläuchen befestigt bleibt.
• Im Gebrauch sowie nach dem Auftragen von Zahnfpflegemittel auf die Borsten kann eine kleine Menge Flüssigkeit zur Befeuchtung den Borsten zugeführt werden; nach dem Bürsten der Zähne kann den Borsten Flüssigkeit zum Mundspülen zugeführt werden. Zur Entsorgung der überschüssigen Flüssigkeit und insbesondere beim Mundspülen kann die Saugpumpe aktiviert werden, um Flüssigkeit aus dem Mund abzusaugen und diese zur späteren Entsorgung in das Waschbecken oder den Behälter abzuführen
• Um die Voraussetzungen für eine Flüssigkeitsquelle und ein Entsorgungsmittel für verbrauchte Flüssigkeit, die in Patientennähe plaziert werden können, zu erfüllen, muß in einer geeigneten Konstruktion eine relativ kleine und leicht tragbare Einheit bereitgestellt werden, mit einem ersten Behälter und einer Zuführpumpe, die die Flüssigkeit zuführt, und einem zweiten Behälter und einer Saugpumpe, die die Flüssigkeit vom Mund des Patienten absaugt. Diese Einheit kann von Patient zu Patient gefahren werden, vorausgesetzt, es stehen entsprechende Stromquellen zur Stromversorgung der Pumpen zur Verfügung. Bei dieser Konstruktionsform wäre es möglich, einen dritten Behälter mit einem geeigneten Mundwasser bereitzustellen, wobei dieser dritte Behälter über eine Pumpe verfügt, die das Mundwasser nach dem Bürsten und Spülen in den Mund des Patienten führt. Es wäre ebensogut möglich, die Einheit mit zwei Behältern zu verwenden und das Mundwasser zuerst zur Befeuchtung der Borsten zu verwenden, wenn das Zahnpflegemittel aufgetragen wird, und anschließend zur Mundspülung.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung soll nun anhand eines Beispiels und unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben werden; es zeigt:
• Figur 1 einen Schnitt durch eine Zahnbürste und einen Handgriff gemäß der Erfindung; und
• Figur 2 eine schematische Teilschnitt-Perspektive einer tragbaren Einheit gemäß der Erfindung.
BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS
• In Figur 1 ist eine Zahnbürste gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt, umfassend einen Handgriff-Teil 2 mit einem mit Borsten versehenen Kopfteil 3, der an dem einen Ende des Handgriffteils 2 angeordnet ist. Innerhalb des Handgriffteils 2 ist ein erster Durchgang 4 angeordnet, der von einem ersten steckerähnlichen Verbindungsteil 5 am gegenüberliegenden Ende des Handgriffteils 2 bis zum Bürstenkopfteil 3 verläuft, und ein zweiter Durchgang 6, der von einem zweiten steckerähnlichen Verbindungsteil 7, ebenfalls am gegenüberliegenden Ende des Handgriffteils 2, zum Bürstenkopfteil 3 verläuft, einen Auslaß vom ersten Durchgang 4 und einen Einlaß zum zweiten Durchgang 6, der mit den Borsten 3a eines Bürstenkopfteils 3 in Verbindung steht. Mit dem Bürstenkopfteil 3 steht außerdem ein Luftablaßdurchgang 8 in Verbindung, der entlang dem Handgriffteil 2 von dem Kopfteil 3 bis zu einem Durchgang 8a verläuft, der in der Wand des Handgriffteils 2 gebildet wurde und eine Verbindung zwischen dem Luf tablaßdurchgang und der Atmosphäre herstellt. Der Durchgang 8a ist im wesentlichen in der Mitte des Handgriffteils 2 angeordnet. Wie in Figur 1 zu sehen ist, ist der erste Durchgang 4 vorzugsweise mit einem Querschnitt ausgeführt, der zum Bürstenkopfteil hin kleiner als zum gegenüberliegenden Ende des Handgriffteils 2, zum ersten Ende des Handgriffteils 2, ausgeführt ist. Entsprechend ist der Querschnitt des zweiten Durchgangs 6 zum Bürstenkopfteil hin kleiner, als zum gegenüberliegenden Ende des Handgriffteils 2.
• Wie in Figur 2 zu sehen ist, können die steckerähnlichen Verbindungsteile 5 und 7 an einen ersten bzw. zweiten Schlauch, 9 bzw. 10, angeschlossen werden, wobei der erste Schlauch 9 bis zu einem ersten Anschluß 11 an einen Flüssigkeitszuführbehälter 12 reicht, der in einem tragbaren Gehäuse 13 untergebracht ist. Dem ersten Schlauch 9 ist eine Peristalsispumpe 14 zugeordnet, welche die Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitszuführbehälter 12 durch den ersten Schlauch 9 zuführt, von wo die Flüssigkeit durch den Durchgang 4 läuft und zwischen den Borsten des Bürstenkopfteils 3 austritt. Die Peristalsispumpe 14 hat einen Antrieb mit variabler Drehzahl. Nachdem auf die Borsten 3a des Bürstenkopfteils 3 ein Zahnpflegemittel aufgetragen wurde, kann dem Bürstenkopfteil 3 eine kleine Menge Flüssigkeit zugeführt werden, um die Borsten 3a zu befeuchten und die Renigungswirkung des Zahnpflegemittels zu unterstützen. Nach dem Reinigen der Zähne und um ein effektives Spülen des Mundes zu ermöglichen, kann die Pumpe 14 mit größerer Geschwindigkeit angetrieben werden, so daß eine größere Flüssigkeitsmenge in den Mund gepumpt und somit ein effektives Spülen gewährleistet wird. Der zweite Schlauch 10 führt zu einem zweiten Anschluß 15 und zu einem Flüssigkeitsauffangbehälter 16, wobei der zweite Schlauch 10 weiter über eine Luftleitung 17 an eine Vakuumpumpe 18 angeschlossen ist, die sich innerhalb des tragbaren Gehäuses 13 befindet. Die Vakuumpumpe 18 kann also, insbesondere zum Mundspülen, eingeschaltet werden, um in dem zweiten Schlauch 10 und damit in dem zweiten Durchgang 6 in dem Zahnbürstengriff ein Vakuum zu erzeugen, welches das Absaugen von Flüssigkeit aus dem Mund des Patienten durch den Bürstenkopfteil 3 bewirkt sowie ein Ablassen der verbrauchten Flüssigkeit in den Sammelbehälter 16. Es ist davon auszugehen, daß sich an dem Bürstenkopfteil 3 ein Vakuum bildet, wenn die verbrauchte Flüssigkeit von hier durch die Vakuumpumpe 18 abgepumpt wird. Wenn der Patient in diesem Augenblick seinen Mund um den Bürstenkopfteil 3 schließt, kann im Mund ebenfalls ein Vakuum entstehen, was nicht erwünscht ist. Der Luftablaßdurchgang 8 verhindert den Aufbau eines Vakuums im Mund des Patienten. Sollte der Mund während des Betriebs der Vakuumpumpe 18 versehentlich um den Bürstenkopfteil 3 der Zahnbüste 1 geschlossen werden, wird Luft durch den Durchgang 8a, der mit der Atmosphäre in Verbindung steht, in den Luftablaßdurchgang 8 und in den Bürstenkopfteil 3 eingesaugt, wodurch das unerwünschte Entstehen eines Vakuums im Mund des Patienten verhindert wird. Der Luftablaßdurchgang 8 steht mit dem Bürstenkopfteil 3 über einen ersten Durchgang 4 in Verbindung&sub1; wie in Figur 1 dargestellt.
• Auf der Oberseite des Gehäuses 13 ist ein Steuerfeld 19 angeordnet, das mit dem Motor der Peristalsispumpe 14 und dem Motor der Vakuumpumpe 18 in geeigneter Weise verbunden ist; von hier aus kann jeder Motor einzeln oder beide Motoren zusammen ein- und ausgeschaltet werden und der Motor, insbesondere der Motor der Peristalsispumpe 14, kann so eingestellt werden, wie es gerade gewünscht wird.
• Damit ein einfacher Transport der Einheit von Patient zu Patient möglich ist, ist das Gehäuse 13 an seiner Basis vorzugsweise mit Rädern 20 und an seinem oberen Ende mit einem Handgriff 21 ausgestattet.
• Die hier beschriebene Konstruktion ist bei bettlägerigen Patienten, die bei vollem Bewußtsein sind, äußerst wirksam; bei Patienten, die nicht oder nur halb bei Bewußtsein sind, ergeben sich jedoch besondere Schwierigkeiten. Daher, und insbesondere zur Anwendung bei Patienten, die nicht oder nur halb bei Bewußtsein sind, wird ein zusätzliches Mittel zur Absaugung von Flüssigkeit bereitgestellt. So kann ein Flüssigkeitsabsauger 22 bereitgestellt werden, der über einen Schlauch 23 mit dem zweiten Anschluß 15 und dadurch mit dem Auffangbehälter 16 verbunden ist. Weiter kann der genannte Flüssigkeitsabsauger 22 selektiv an die Vakuumpumpe 18 angeschlossen und über einen entsprechenden Schalter bei Bedarf mit dem Steuerfeld 19 verbunden werden.

Claims (7)

1. Zahnbürste (1), die wahlweise mit einer Flüssigkeitsquelle oder mit einem Entsorgungsmittel für die ver brauchte Flüssigkeit verbunden werden kann, wobei die genannte Zahnbürste (1) einen Handgriff (2) aufweist, der genannte Handgriff einen ersten Durchgang (4) aufweist, der von einem Bürstenkopf (3) an einem Ende des Handgriffs bis zum gegenüberliegenden Ende des Handgriffs durch den Handgriff verläuft, wobei der genannte erste Durchgang an dem genannten gegenüberliegenden Ende des Handgriffs mit der Flüssigkeitsquelle verbunden werden kann und der genannte Handgriff weiter einen zweiten Durchgang (6) umfaßt, der angrenzend an den ersten Durchgang angeordnet ist und von dem Bürstenkopf durch den Handgriff bis zu dem genannten gegenüberliegenden Ende des Handgriffs verläuft, wobei der genannte zweite Durchgang an dem genannten gegenüberliegenden Ende des Handgriffs mit dem Entsorgungsmittel für die verbrauchte Flüssigkeit verbunden werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Handgriff weiter einen Durchgang zum Ablassen von Luft (8, 8a) umfaßt, der durch die gesamte Länge des Handgriffs verläuft und an einem Ende des Handgriffs über den ersten Durchgang (4) des Handgriffs (2) eine Verbindung zu dem Bürstenkopf (3) hat, wobei der genannte Luf tablaßdurchgang (8, 8a) verhindert, daß sich im Mund des Patienten ein Vakuum aufbaut, falls der Patient seinen Mund zufällig über der Zahnbürste schließt.

2. Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte erste Durchgang (4) dem genannten Bürstenkopf (3) zugwandt einen Querschnitt aufweist, der geringer als der Querschnitt des genannten ersten Durchgangs zum genannten gegenüberliegenden Ende des genannten Handgriffs ist.

3. Zahnbürste nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte zweite Durchgang (6) mit einem dem Bürstenkopf (3) zugwandten Querschnitt geformt ist, der geringer als der Querschnitt zum gegenüberliegenden Ende des Handgriffs ist.

4. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Verbindung des genannten Luf tablaßdurchgangs (8, 8a) zur Atmosphäre im wesentlichen an einem Mittelteil des Handgriffs angeordnet ist.

5. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürstenkopf (3) wahlweise von dem Handgriff abgenommen werden kann.

6. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürstenkopf (3) an dem Handgriff dauerhaft befestigt ist.

7. Transportable in sich geschlossene Einheit, gekennzeichnet durch eine Zahnbürste (1) nach Anspruch 1, mit einem ersten Behälter (12) als Flüssigkeits quelle und einem zweiten Behälter (16) für die verbrauchte Flüssigkeit.